Jüdische Rundschau · 1936-06-23 · Heft 50 (23.6.1936) · page 3

Nr. SO, 23. VI. 193« JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 3 Die Debatte Als erster Redner der Opposition erklärte der Ab• geordnete Tom Williams daß diese weder projüdisch, noch antiarabisch sei. Sie sei vielmehr für Palästina und wolle die Interessen aller seiner Bewohner fördern. Der Redner nahm Bezug auf die von ihm an den früheren Kolonienminister gerichtete Frage über den öroßmufti und erklärte, er glaube, daß dieser, der von der englischen Regierung durch den High Commissioner eingesetzt sei und als Beamter angesehen werde, nicht zur Fortdauer eines Streiks mit bedauernswerten, verhängnisvollen Ergebnissen für Leben und Eigentum, die in den letzten Wochen zu verzeichnen waren, ermutigen sollte. Es handele sich bei diesem von einem Streikkomitee proklamierten Streik, fuhr Abg. Williams fort, nicht um Lohn* fragen, Arbeitszeit oder Arbeitsbedingungen, sondern um einen reinen politischen oder nationalistischen Streik, der nicht gegen die Juden als solche oder als Unternehmer, sondern offenkundig gegen Mandat und Mandatarmacht gerichtet ist. Warum sei man gegen die Führer des arabischen Komitees, die diesen Streik ausriefen, nicht vorgegangen, bevor die ganze Angelegenheit den Verantwortlichen aus den Händen geglitten war? Bei entsprechender Zusammenarbeit gebe es in Palästina reichlieh Raum für Juden und Araber und wesentliche Vorteile für beide Gemeinschaften. Das habe sich bei den Arbeitern in Haifa durchaus gezeigt. Wir begrüßen den Standpunkt des Kolonienministers, erklärte der Abgeordnete; es ist aber eine energische Haltung erforderlich, solange wir die Verantwortung für die Durchführung des Mandats auf uns nehmen. Für die Rcgierung gibt es keine andere Möglichkeit, als für die Wiederherstellung der Ordnung innerhalb kürzester Frist Sorge zu tragen. Die Forderungen der Araber stehen in klarem Widerspruch zu dem Wortlaut und Geist des Mandats und auch zu dem eigenen Interesse der arabischen Arbeiter und Bauern. Wenn wir der Ansicht sind, daß das Mandat durchgeführt werden soll, dann ist die gegenwärtige Lage untragbar. Ich frage, ob die verschiedenen Gerüchte über ausländisches Geld, das zur Förderung dieses Streiks geschickt worden sein soll, irgendwie begründet sind? Wurden diese Unruhen von außen geschürt, durch wen und welche Schritte unternimmt das Außenamt dagegen? Der Redner wies dann darauf hin, daß die Araber in Palästina noch immer über sechs Millionen Acres Boden besitzen, während der jüdische Bodenbesitz nur etwa 300 000 Acres beträgt. Aus diesen Zahlen scheine nicht hervorzugehen, daß die Juden soviel Land gekauft haben, daß viele Araber landlos geworden sind. Wenn ein großer Teil des von den Juden bebauten Bodens wirklich fruchtbar ist, so dürfe man nicht außer acht lassen, wieviel Geld und Mühe aufgewandt wurde, um diese Fruchtbarkeit zu schaffen. Bei einer Bemerkung des Redners über die Größe der fialästinensischen Bevölkerung unterbrach ihn der Koonienminister, um die letzten amtlichen Ziffern über die Zusammensetzung der Bevölkerung Palästinas bekanntzufeben. Danach leben in Palästina 759 000 Mohammedaner, 20 000 Juden und 103000 Christen. Dazu kommen nach der Zählung von 1931 etwa 6000 nomadisierende Beduinen, so daß sich eine Gesamtbevölkerung von über 1200 000 ergibt. Abg. Williams erklärte, es sei ihm mitgeteilt worden, daß seit 1922 250000 Araber nach Palästina eingewandert sind. Wären die Verhältnisse dort wirklich so unerträglich für die Araber, warum sind denn so viele in das Land gekommen? Könne es wahr sein, daß der zweite Teil des Mandats verletzt wurde? Habe die jüdische Ein- Wanderung die Araber geschädigt oder ihnen genützt? Der Redner _ wies darauf hin, daß durch die große Zahl von Juden im Lande ein aufnahmefähiger Markt für die Produktion der arabischen Bauern geschaffen wurde. Der Handel des Landes ist ungeheuer gewachsen, Industrieunternehmungen entstehen überall in ganz Palästina. Der arabischen Bevölkerung müsse ein besseres Schulwesen gegeben werden. So unzulänglich dieses Schulwesen auch sei, so habe es doch gegenüber dem Zustand von vor zwölf oder vierzehn Jahren bedeutende Fortschritte gemacht. Von einem rein arabischen Standpunkt Bus gesehen sei die wirtschaftliche Lage der Araber in Palästina niemals so gefestigt gewesen wie heute, niemals seien sie so sehr mit dem Boden verwurzelt gewesen. Der Redner könne nicht sehen, daß der zweite Teil des Mandats irgendwie verletzt worden wäre. Er sei überzeugt, daß cs in Palästina für Araber und Juden Platz gibt. Zu fordern sei eine feste Regierung; aber noch von weit höherem Werte sei die Zusammenarbeit beider Bevölkerungsteile, w׳ie dies in Haifa der Fall sei. Abg. Williams sprach die Hoffnung aus, daß der Streik in Jaffa den Weg dbnen werde für die Errichtung eines neuen Hafens in Tel-Awiw׳. Weder Gewalttat noch sonst etwas dürfe die Regierung von dem geraden Wege der Erfüllung beider Bedingungen des Mandats abbringen. Es sei zu hoffen, schloß der Redner, daß in naher Zukunft nicht nur die Unruhen beendet seien, sondern die Führer auch ihren Teil an der Verantwortung auf sich nehmen werden. Lord Winterton gab einleitend seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß Minister Ormsby-Gore nun doch endlich die Leitung eines Ministeriums übernommen habe, an dessen Spitze er — Lord Winterton — ihn gern schon früher gesehen hätte. In dem vorliegenden Fall, fuhr der Redner fort, seien zwei Hauptfaktoren zu unterscheiden: zunächst die Frage der Revolte selbst und dann die Frage, was zu geschehen habe, sobald sie vorüber sei. Möge es richtig sein oder nicht, daß diese Revolte von außen her angestiftet wurde, jedenfalls habe er nicht den geringsten Zweifel darüber, daß ausländisches Geld hinter ihr stecke. Hierfür härten sich die Beweise gehäuft. Die Ursachen dieser Unruhen seien sehr verschiedene; man dürfe sie nicht als eine Reihe von Kleinigkeiten kurzerhand abtun. Es sei richtig, daß es sich hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Klassen handele. Sämtliche Klassen und eine Reine der angesehensten Araber in Palästina und anderwärts empfänden Sympathie zwar nicht mit den Gewalttaten, aber mit der ursprünglichen Streikaktion. Wenn die Araber wirklich glauben, daß sie Grund zur Klage haben, so härten sie durchaus ein Recht zu dieser Aktion, vorausgesetzt, daß sie keine Gewalttat verüben. Zweifellos hätten die mohammedanischen Araber ernste Beschwerden. Daher sei der einzige richtige Weg der, den die Regierung eingeschlagen habe: keine Diskussion über diese Beschwerden zu führen, bevor die Gewaltakte nicht ein Ende genommen haben. Der Redner sprach sich gegen jede Präjudizierung der Entscheidungen der Kommission sowie dagegen aus, daß man der Palästina-Regierung Vorwürfe mache, wal sie nicht energisch genug gegen die Revolte vorgegangen sei. Die Regierung habe alles getan, was möglich sei. Die Situation sei ernster, als mancher in England glaube. Was die Juden betreffe, so hätten sic sich im großen ganzen bewunderungswürdig gehalt e n. Die Regierung verdiene die volle Unterstützung des Hauses. Als alter Abgeordneter appelliere er an seine Kollegen, in dieser Debatte nicht Partei zu nehmen, da dies draußen einen ungünstigen Eindruck machen würde. Zwei wesentliche Tatsachen sollten klargestellt werden: erstens, daß es keine Diskussion über Bedingungen gehen könne, bevor die Revolte zu Ende sei, und zweitens, daß nachher den Beschwerden von Juden und Arabern vollste und freieste Beachtung geschenkt werden wird. Lloyd George erklärte, er werde sich an die Mahnung des Ministers halten, nichts zu sagen, was die nationalen und religiösen Gegensätze in Palästina verschärfen könnte. Die Forderung der Araber aber sei nichts anderes als die Forderung nach Abschaffung des Mandats; es härte keinen Sinn, dies zu bestreiten. Die Araber verlangen, daß England seine Verpflichtung zerreiße und das Mandat beende. Das, sagte Lloyd George, könnten wir nicht tun. Wir könnten das Mandat zuriicklegcn, zum Völkerbund gehen, von dem wir es erhielten, und sagen: ״Wir legen dieses Mandat zurück, weil wir glauben, daß wir es nicht ehrlich durchführen können“; und dann hätte der Völkerbund darüber zu beraten, ob er es jemandem anders übergeben wolle. Wäre er ein Araber, fuhr Lloyd George fort, dann würde er lieber mit England zu tun haben, als mit anderen Ländern, die sehr begierig sind, das Mandat zu bekommen. Er glaube nicht, daß die Araber Grund härten, sich über Eng- Iands Haltung zu beklagen. Die Araber seien ein unterdrückter Volksstamm gewesen, und die Waffen Englands hätten sie befreit. Wir haben, erklärte Lloyd George, Hunderttausende aus allen Teilen des Empire geschickt und den Bemühungen des britischen Reiches war es zu verdanken, daß die Araber in Arabien, Mesopotamien und Transjordanien unabhängig gemacht wurden und heute in diesen Ländern in Freiheit leben. Lloyd George wies sodann darauf hin, daß die Verbindüngen Englands nach dein Osten heute noch mehr als zu der Zeit, da England noch die vollständige Kontrolle über Aegypten besaß, von Palästina abhängig sei. Auch könne England seine Mandatsverpflichtungen nicht vergessen. Es seien dies Ehrenpflichten, denen es sich nicht entziehen könne. Die Verpflichtungen des Mandats seien klar und bestimmt darauf gerichtet, die Errichtung eines Nationalheims für die Juden in Palästina ohne Schädigung der Rechte der arabischen Bevölkerung durch- Zufuhren. Lloyd George erinnerte daran, daß die Balfour- Deklaration in einer für England kritischen Epoche des Weltkrieges erlassen wurde. Zur Frage der Einwanderung übergehend, erklärte Lloyd George, er freue sich, daß die Regierung das Mandat großzügig interpretiert habe, seitdem die Juden in Deutschland in eine neue Lage geraten sind. Nach Palästina komme ein sehr gutes Einwanderermaterial, Menschen, die sehr schwer arbeiten. Die Araber verlangen, daß es faktisch keine weitere jüdische Einwandernng mehr geben soll. Darauf könne die Regierung nicht eingehen, ohne ihren Verpflichtungen untreu zu werden. Die Staaten wenden sich jetzt mehr und mehr einer Politik der Einwanderungssperre mit der Begründung zu, daß die Länder bereits übervölkert seien und die neuen jüdischen Ein- Wanderer sehr viel billige Arbeitskräfte mit sich gebracht haben. Keiner dieser Einwände treffe auf die jüdischen Einwanderer in Palästina zu. Das Land sei unterbevölkert und die Löhne, die nach der Einwanderung der Juden in Palästina gezahlt werden, sind doppelt, ja viermal so hoch wie zur Zeit des Beginnes der jüdischen Einwanderung. Die Araber haben einen wesentlich höheren Lebensstandard als früher und es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Unter diesen U1ratä״den hoffe der Redner, daß dfe Regierung zu ihrer Ehrenpflicht stehen werde. Das von dem Kolonienministe!■ gegebene Versprechen, fuhr Lloyd George fort, sei zufriedenstellend. Was die Methoden der Unterdrückung der Unruhen betrifft, so sei jedes Gesetz Unterdrückung; wenn man es mit einer Revolte zu tun habe, so sei es Wahnsinn sich vorzustellcn, daß das normale gesetzliche Verfahren angewandt werden könne. Es sei außerordentlich wichtig, daß eine Machtentfaltung gezeigt werde, daß diejenigen, die die Revolte organisieren, einsehen, England habe es ernst gemeint. Die militärischen Kräfte seien, wie er glaube, etwa 10 000 Mann stark. Er zweifle aber sehr, ob dies ausreichend sei. Man hätte Truppen aus Indien heranziehen sollen. Lord Winterton: Das wäre illegal. Lloyd George: Ich zweifle nicht daran, daß es gerechtfertigt werden könnte. Wir mußten den Eindruck erwecken, daß wir die Ordnung in Palästina wicderherstellen und das Mandat durchführen wollen, während wir gleichzeitig erklärten, daß wir bereit seien, die Sache zu untersuchen. Schließlich trat Lloyd George für die Ermöglichung eines jüdischen Selbstschutzes ein. Er halte es nicht für zulässig, daß man isolierte Siedlungen, kleine, da und dort verstreute Kolonien, ohne jeden Schutz lassen könne. Auf solche Ortschaften werden nächtliche Ueberfälle verübt. Er wolle fragen, in welchem Ausmaß cs möglich wäre, den Polizeikommissaren dieser Ortschaften das Recht zu geben, eine gewisse Zahl von Kolonisten zur Abwehr hcranztiziehen und sie, wenn nötig, zu bewaffnen. Er schlage nicht vor, daß die Juden Palästinas bewaffnet sein sollen und die Araber nicht; überall aber, wo derartige Gefahren bestehen, sollte man den Menschen erlauben, sich zu wehren. Die Erklärung des Kolonienministers und insbesondere die von ihm gebrauchten festen Worte begrüße er. Der frühere Kolonienminister L. S- Asacry erklärte sich damit einverstanden, daß zunächst die Ordnung wiederhergestellt werden müsse. An der Festigkeit, mit der die Regierung in dieser Lage vorgehe, habe er keine Kritik zu üben. Doch wolle er fragen, warum nicht in der ersten Zeit der Unruhen und selbst jetzt noch mehr Gebrauch von der verhältnismäßig harmlosen, aber wirksamen Waffe des Tränengases gemacht werde. Es lägen Beweise vor, daß der Aufruhr in den mörderischsten Formen vor sich ging und daß solche Taten weniger von der alteingesessenen arabischen Bevölkerung als vofi Hauraniern begangen wurden, die in den letzten Jahren eingewandert sind. Es müsse klar gestellt werden, daß man zwar bereit sei, jeder vernünftigen Beschwerde Gehör zu schenken, daß aber keine Rede davon sein könne, eine Verpflichtung der Ehre und der Vereinbarung zu zerreißen. Ah dieses Experiment der jüdischen Kolonisation begann, habe es Leute gegeben, die es grundsltzlich für richtig hielten, aber schwere Zweifel darüber hegten, ob es sich in der Praxis bewähren werde. Heute habe es sich so überwältigend als Erfolg erwiesen, daß England es mit vollem Rechte fortführen könne. Die gegenwärtige verzweifelte Lage der Juden in vielen Ländern, fuhr Amery fort, sollte uns darauf bedacht sein lassen, alles für sic zu tun, solange den Arabern kein Unrecht geschieht. Von der Kgl. Kommission solle man u. a. auch eine Untersuchung darüber verlangen, oh cs möglieh wäre, gewisse Landstrecken für die arabische Bevölkerung zu reservieren. Schließlich hob Amery die strategische Bedeutung Palästinas für das englische Weltreich und die Sicherung des Suez-Kanals hervor. Auf Grund des Mandats habe England in Palästina eine Flottenhasis schaffen können; Haifa entwickle sich aber auch zu dem großen Industrichafen des östlichen Mittelmeeres; im Kriegsfälle komme ihm für die Oclvcrsorgung gre .e Bedeutung zu. Schließlich biete die Eisenbahnlinie nach Akaba England einen zweiten Weg neben dem Suez- Kanal. Der Abgeordnete A. V. Jones führte aus, der Fortschritt in Palästina sei keineswegs nur der Regierung zuzuschreiben, wenn diese auch durch Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung den Fortschritt ermöglichte, sondern in sehr hohem Maße jüdischer Initiative und jüdischem Unternehmungsgeist, ln Palästina gebe es noch sehr viele öffentliche Arbeiten durchzuführen, denen die Regierung bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt habe. Die Behauptung der Araber, sie seien vom Boden verdrängt und eine Klasse von Landlosen sei geschaffen worden, sei nicht beweiskräftig. Diese Argumente seien von denjenigen ausgebeutet worden, die für die Aufrechterhaltung des Feudalismus in Palästina eintreten. Es sei unbedingt notwendig, daß das Mand a t nicht durch irgendeine spätere Unters u c h u n g der palästinensischen Unruhen gefährdet werde. Die Durchführung einer solchen weiteren Untersuchung und der Einsetzung einer Kommission zur Feststellung der Tatsachen erscheine dem Redner kaum notwendig; wenn die Grunde der Unruhe erforscht werden sollen, dann schlage er vor, daß die Kommission die gesamte Besiedelungspolitik nicht nur in Palästina, sondern auch in Transjordanien untersuchen solle. Weiter schlage er vor, daß die Regierung eine stärkere Kooperation von Juden und Arabern ermutige. Der Kern des Problems sei, wie man es erreiche, daß Araber und Juden zusammenarheiten. Schließlich empfahl der Abgeordnete einen weiteren Ausbau der lokalen Selbstverwaltung. Colonel Clefton Brown wies darauf hin, daß Palästina von arabischen Ländern umgeben ist. Es sei notwendig, daß die Arbeit in Palästina unter dem Wohlwollen der arabischen Bevölkerung geschehe. Bei den Beschwerden und dem Mißtrauen zwischen Juden und Arabern handele es sich um Fragen auf Leben und Tod. Ueber diese Tatsache könne man nicht mit einer bloßen Debatte hinweggehen. Er glaube, daß es Gründe für diese Befürchtungen gebe; das Haus würde seinen Pflichten nicht gerecht werden, wenn es nicht versuchen würde, darauf einzugehen. Er vertraue darauf, daß der gegenwärtige Kolonienminister das richtige Gleichgewicht zwischen Juden und Arabern halten werde, nicht zuletzt darum, weil Minister Ormsby-Gore jüdische Sympathien habe. Der Abgeordnete fragte, ob man entsprechend den Ergebnissen der Kgl. Kommission von 1929 gehandelt habe. Das Vorgehen des damaligen Ministerpräsidenten habe die Vorstellung erweckt, daß die Juden die englische Regierung vollständig in der Tasche härten. Die damalige Kommission habe eine Ein- Schränkung der Einwanderung verlangt und dringend empfohlen, daß eine Art konstitutioneller Regierung in Palästina eiiigefiihrt werde. Die Araber in Palästina und anderwärts machten jetzt größte Anstrengungen, damit Gesetz und Ordnung in Palästina wiederhergestellt werden; doch seien sie nicht imstande, ihre ungebärdigen Anhänger zurückzuhalten, wenn ihnen von der Regierung keinerlei Ermutigung gegeben wird. Die Araber seien dadurch erschreckt, daß sie glauben, das Mandat bedeute, daß das Land mit Juden überschwemmt werden soll, und die Araber Menschen zweiter Klasse in ihrem Geburtsland werden sollen. Wäre es der Regierung nicht möglich zu erklären, daß das Mandat nicht ein ausschließlich aus Juden bestehendes Palästina bedeutet? Es müsse eine Grenze geben, und die Kgl. Kommission werde durchaus ermächtigt sein, eine solche Grenze zu empfehlen. Commander Oliver Locker-Lampson fragte, wohin die Juden, die aus Deutschland auswandern, gehen sollten. Ein einziges Land gebe es, in das sie jetzt in dem Bewußtsein einwandern können, daß sic dort geachtet werden und ihre eigene Heimstätte schaffen können, nämlich Palästina. Die anderen Grenzen seien verschlossen; es wäre ein Schlag für jeden, der hohe Hoffnungen auf Palästina gesetzt hat, wenn die jüngsten Unruhen die Einwanderung von Juden, insbesondere von Juden aus Deutschland, aufhalten sollten. Ihre letzte Hoffnung sei Palästina. Wer mit den Arabern an Ort und Stelle spreche, habe das Gefühl, daß die Araber als Einzelinenschen froh darüber sind, daß die Juden im Lande leben. Würde man sie sich selbst überlassen, dann wurde es keinen Streit geben; es sei ein Unglück, den Brunnen der Versöhnung in Palästina zu vergiften. Der Redner wies darauf hin, daß vor dem Kriege Konstantinopcl der strategische Schlüssel der Welt war, heute aber der Suez-Kanal diese Stellung einnehme. Ein jüdischer Träumer, Disraeli, habe die Bedeutung des Kanals für das britische Weltreich erkannt und von den jüdischen Roth- Schilds das Geld bekommen, um die Interessen an diesem Kanal für England zu erwerben. Es sei notwendig, die Juden zu ermutigen nach Palästina zu gehen, damit diese letzte Bastion des Friedens und der Sicherheit der Welt gehalten werde. Der Suez-Kanal sei der meist begehrte Besitz der Welt; England brauche nicht nur auf der einen Seite den Schlitz Aegyptens, sondern auf der anderen Seite auch das jüdische Volk in Palästina, das aus diesem Land seine Heimat machen und es im Notfall verteidigen werde. James de Rothschild erklärte, daß die Lage den Behörden wohl nicht aus der Hand geglitten wäre, wenn man das ״Zehnerkomitec“ früher aufgelöst und von den Banditen und Bombenwerfern sofort Strafgelder eingezogen hätte. Er sei glücklich, daß eine feste Hand gezeigt werde, seitdem der neue Kolonienminister sein Amt angetreten hat. Er wünsche, daß die Leute in Palästina, die Bomben werfen und zu Mord aufreizen, einsehen lernen, daß sie dies nicht ungestraft tun können. Mehr als jemals sei in Palästina eine friedliche loyale Bevölkerung notwendig. Daß England das Mandat inne hat, sei ein Segen für die Welt. Die Juden hätten für Zerstörung, Mord und Schießereien nicht Vergeltung geübt; aber es müsse für die jungen Menschen, die sahen, wie man in ein Kino schoß, den Terror zu fühlen bekamen, wenn sie einen Zug besteigen wollten und sahen, daß ein Waggon in Trümmern lag, weil