Jüdische Rundschau · 1936-06-23 · Heft 50 (23.6.1936) · page 2

Seit* 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 50, 23. VI. 1936 noch mehr Nacht für Nacht hat es zahlreiche Zwis c h e n f ä 11 e gegeben, und diese haben in den letzten Tagen wieder größere Ausmaße angenommen. Auch die Zahl der Opfer ist weiter gestiegen. Die Regierung hat neue scharfe Strafbestimmungen erlassen, die sich gegen den Terror wenden. Wir glaube״, daß der Verlauf der Debatte im Unterhaus und die Einigkeit, mit der alle Gruppen des Parlaments die Der Verlauf London, 19. Juni. (JTA) Die Palästina-Debatte war auf die Tagesordnung des Hohen Hauses auf Verlangen der Opposition gesetzt worden, der nach den Bestimmungen der englischen Parlamentsordnung die Wahl des Diskussiansthenias an Tagen, an denen Beratungen und Abstimmungen über einen Etat stattfinden sollen (Stipply Days), frei steht. Das Haus wies für einen Freitag einen verhältnismäßig starken Besuch auf. Kolonienminister Ormsby-Gore erklärte einleitend, es sei ihm zur Kenntnis gekommen, daß die Opposition eine ausführliche Erörterung über die gegenwärtige höchst beklagenswerte Lage in Palästina wünsehe. Er wolle zunächst sein persönliches Bedauern daruber zum Ausdruck bringen, daß Palästina, mit dem ihn schon früher so enge Bande verknüpft hätten, und dessen Wohlergehen ihm so sehr am Merzen liege, jetzt durch Btirgcrkainpf verwirrt sei. An alle Mitglieder des Hauses, die an der Debatte teiinehmen würden, richte er die Aufforder.ing, nichts zu sagen, was die Gegensätze der Viilksstiimmc v e r s c 11 ä r I e n könnte. Untersuchun^skommission und Mandat Der Kolonienminister erinnerte hierauf daran, daß sein Vorgänger J. II. T 11 o m a s Anfang April die arabischen Führer in Palästina ersucht halte, eine A b o r <1 n U n g nach England / u entsende 11, damit sie so die volle Maglichkeit halten, ihre Sache der Regierung dar/ulegen. Diese Einladung wurde angenommen; doch war die Abordnung bis zum 19. April, au dem die Unruhen ansbraehen, noch nicht zusammciTgestellt, und die arabischen Führer gaben selbst dem High Commissioner bekannt, daß sie die Reise der geplanten Abordnung nach London nicht als im öffentlichen Interesse liegend erachten. Am IS. Mai habe dann Minister Thomas im Parlament erklärt, daß in erster Reihe die Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung notwendig sei und daß die Regierung unter der Voraus- Setzung, daß dies geschehe, beschlossen habe, an Stelle des Empfangs arabischer oder jüdischer Abordnungen in London eine eingehende Untersuchung an Ort und Stelle vor/unehmen. Deshalb wurde die Entsendung einer Kgi. K (Immission nach Palästina nach Beendigung der Unruhen ins Auge gefaßt. Kolonienminister Ormsby-Gore gab Im Anschluß daran die großen Richtlinien wieder, nach denen die Arbeiten der Kommission vor sich gehen sollen, wobei er, wie schon seinerzeit Minister Thomas, betonte, daß das Mandat selbst und seine grundsützlichen Bestimmungen, in deren Rahmen die Untersuchungen der Kommission sich bewegen würden, auf jeden Fall aufrecht erhalten bleiben. Die AbwehrmaBnahmen Nach einem Ueberbilck über die der Palästina-Regierung gegenwärtig zur Verfügung stehenden militarisehen und polizeilichen Kräfte hob der Minister hervor, daß es, sobald diese Kräfte bereit standen, möglich geworden war, da-. < )bei Kommissariat zu ermächtigen, über die gewöhnlichen Regierungsvolhriaehten zur Wicdcrhcstcl- 11mg von Gesetz und Ordnung hm.uis/ugclien und die Be- Stimmungen des palästinensischen A ufruhrgesetzes (Pa* lestine Critniual Law and Seditious Oi'fences Urdinance) bei der Bekämpfung des Aufruhrs hcran/u/iehen. Wichtige neue Vollmachten wurden in Form von Anordnungen auf Grund der P a 1 n s t i n a - V r r t e i d i g 1! 11 g s v e r o r d n 11 n g (Palestine Defcnce Order in Council) vom Juli 10Jl erteilt. Von den wichtigeren Bestimmungen dieser Art seien folgetidc hervor/uliebcii: Durch eine neue Anordnung vom 12. Juni wird das Abgeben von Schüssen und Werfen von Bomben gegen Angehörige der Wehrmacht oder der Polizei in Tötungs- oder Venvunduiigsabsic'111 unter Todesh 7 w. I e b e n s * 1 ä n g I i c!1 e Zuchthausstrafe gestellt. Die Regierung kamt Gebäude und Werke, die fiir die öffentliche Versorgung und das l eben der Allgemeinheit wichtig sind, Beschlag* nahmen und die lc. I:u11g und Kontrolle von Lagern von Brennmaterial oder jedes lebenswichtigen Artikels iibernchmen. Du* Polizei ist ermächtigt worden, eine umfassende Kontrolle aller St r a IS e n und Transportmittel durchzufuhren und Erlaubnisscheine für den Verkeliz von Fahrzeugen aus/ugeben. I ur jedes Gebiet kann der Ausn a h m e tust a 11 d in i t P o 1 i /, e i s t u 11 d c eingeführt werden; es wurde eine Zensur von Postsendun* gen, Telegrammen und Veröffentlichungen zugelasscn. Der High Commissioner hat die Vollmacht zur Deportic• rung erhalten, die Distriktskomtnissarc können jede Person bis zu einem Jahr in jeden beliebigen Teil Palästinas v c r bannen. Der Handel mit Waffen und Explosivstoffen wurde verboten. Wer im Besitz von solchen ist, kann aufgefordert werden, sie auszuliefern oder an einem gesicherten Ort zu verwahren. Die Polizei hat neue weitere Vollmachten zum Betreten von Privatwolimingen, Durehfiihrung von Haussuchungen und Festnahme ohne Haftbefehl erhalten. Dörfern und Städten, von deren Einwohnern mit gutem Grund angenommen werden kann, daß sie Verbrechen oder (Jewaltakte verübt haben oder an ihnen mitschuldig sind, können sofort K o 11 e k t i v st r a f c n auferlegt werden. Häuser und Gebäude, aus denen Schüsse abgegeben oder Bomben geworfen wurden, sowie Häuser in Dörfern und anderen Gebieten, deren Bewohner Mord, Gewalttat oder Handlungen der Einschüchterung begangen haben oder ihnen Vorschub geleistet haben, ohne •daß die einzelnen Verbrecher genau bekannt sind, können von der Regierung ohne Ent- Schädigung enteignet und niedergerissen werden. Diese Vollmachten wurden durch Anordnung (regulations) erteilt. Es wurden auch Anordnungen erlasse״ fiir die Einsetzung von Sondergerichten zwecks schneller Aburteilung von Fällen, die sich aus den Unruhen ergeben, wobei vorgesehen ist, daß jeder solche Fall in erster Instanz von einem englischen Richter behandelt wird. Lord Winterton richtete an den Kolonienminister die Frage, ob es bei der Verhängung der Todesstrafe eine Berufung gebe. Minister Ormsby-üore antwortete, es sei unbedingte Vorschrift, daß Todesurteile der Bestätigung durch den High Commissioner bedürfen. Unterdrückung der Unruhen gefordert haben, Anlaß sein sollten, um durch die energische Handhabung der zur, Verfügung stehenden Machtmittel eine möglichst rasche Beendigung des U11 r u h e zu st and e s herbeizuführen, der die politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt sittlichen Lebensgrundlagen des Landes zu unterhöhlen droht. ״. , der Sitzung Weitere Maßnahmen, fuhr der Kolonienminister fort, betrafen das Verbot der Erzeugung, des V'crkaufs und des Tragens von Dolchen iri bestimmten Gebieten; die Polizei wurde ermächtigt, Personen, die im Besitz solcher Waffen sind, ohne Haftbefehl festzunehmen. Zu seinem Bedauern müsse er feststellen, daß Banden aufrührerischer Bauern weiterhin Angriffe, hauptsächlich gegen die Bahnen und andere Verkehrsmittel, unternehmen. Autos und Autobusse werden beschossen, jüdische Siedlungen in der Nacht überfallen, Saaten vernichtet. Englische Polizei und englisches Militär wurden mit Vorbedacht offen angegriffen. Der Umfang der Unruhen Die Zahl gesetzwidriger und gewalttätiger Handlungen hat sich ln bemerkenswertem Ausmaß verui e 11 rt. Eine Statistik der schweren Verbrechen zeige, daß die Zahl der Angriffe mit Feuerwaffen täglich zehn bis fünfzehn beträgt. In den zwei letzten Wochen gab es durchsclinittlich täglich etwa acht Lieber fälle aüf Bahnen und Straßen, fünf bis zehn Spreng- Stoffanschläge und fünf bis zehn Angriffe auf das Telephon - und Telcgraphennetz. Es sei zu bedenken, sagte der Minister, daß eine schnelle, wirksame militärische Aktion gegen einzelne Schützen und kleine Gruppen, die. insbesondere in der Nacht, Pflanzungen anzünden und Verkehrsmittel angreifen, sehr schwer sein würde; die erheblichen militärischen Verstärkungen in letzter Zei‘ aber hätten Gewaltakte großen Maßstabes in den wichtigsten Städten verhütet; jetzt, da die in letzter Zeit eingetroffenen Truppen aufgeteilt sind, werde von den Behörden jede Anstrengung gemacht, um einen größeren Schutz, von Leben und Eigentum im ganzen Lande zu gewährleisten. Zu seiner Freude, fuhr Minister Ormsby-Gore fort, könne er feststcllen, daß die Post und der übrige Verkehr trotz der Angriffe im großen ganzen aufrecht erhalten wurden. Für Automobiltransporte und alle Züge werden jetzt Eskorten zur Verfügung gestellt. Im Hafen von Jaffa dagegen ist die Arbeit schwer gestört worden und ruht noch immer fast völlig. Haifa wurde von dem Streik bisher nicht berührt. Nach Mitteilungen über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Jaffa erwähnte Ormsby-Gore die Schritte, die unternommen wurden, um die Bewegungsfreiheit der Agitatoren cinzuschränken. In einzelnen Fällen wurden I n - t e r 11 i e r u n g e n vorgenommen, in anderen Agitatoren unter dauernde Polizeiaufsicht gestellt. Er wolle, erklärte der Minister, die Gelegenheit be־ nutzen, um das volle Vertrauen der Regierung Sr. Majestät zu Sir Arthur Wauchope und die Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die sie für seine hervorragenden Leistungen während seiner Tätigkeit als High Commissioner empfinde. Ein besonderes Lob erteilte der Minister auch den Angehörigen der Palästina-Polizei. Engländern, Juden und Arabern, für ihre hingebungsvolle Pflichterfiillung und Treue unter schwierigen Verhältnissen. Anerkennung für die Juden Sodann sprach Minister Ormsbv-Gore den Juden Paiüstinas die Anerkennung aus, die trotz äußerster Provokationen und trotz aller Angriffe eine höchst lobenswerte Zurückhaltung gezeigt hätten. Die Zahl der Opfer Kolonienminister Ormsby-Gore führte folgende bisher gemeldete Verluste an: Mohammedaner: F2 Tote, 109 Schwerverletzte, 275 Leichtverletzte; Christen: 4 Tote, 24 Schwerverletzte, 54 Leichtverletzte; Juden: 28 Tote, 65 Schwerverletzte, 84 Leichtverletzte. Zu den Verlusten der Christen zählen ein gelöteter und 3 schwerverletzte englische Polizisten, 5 leichtverletzte englische Polizeioffiziere,!9 leichtverletzte englische Polizisten, 5 schwerverletzte englische Soldaten, ein leichtverletzter Offizier und 4 leichtverletzte Soldaten. Zu den Verlusten, die die Mohammedaner erlitten haben, wurden auch gezahlt: 2 palästinensische Mohammedaner, die in Regierungsaiensteii standen, wurden getötet; 3 palästmerisische mohammedanische Polizisten schwer verwundet, 7 palästinensische Polizeioffiziere und 27 Mann leicht verwundet. Bestrafungen Einige Juden hätten an den Unruhen teilgenommen, in der Hauptsache aber sei die Zurückhaltung der jüdischen Bevölkerung bemerkenswert g e w e s e n. Abgeurtcilt wurden 1£23 mohammedanische und Christliehe Araber, bestraft 1200* Von den Juden wurden 418 abgeurteilt und 328 schuldig befunden. 335 Araber wurden freigesprochen, 281 warten noch auf die Durchführung des Verfahrens, 24 Juden wurden freigesprochen, 76 sollen noch abgeurtcilt werden. 20 Dörfern wurden Kollcktivstraten auferlegt. In 27 Dörfern wurden Polizeiposten stationiert. S! arabisene Führer befinden sich in dem Anhaltelager in Sarafend, 122 stehen an 45 Orten unter Polizeiaufsicht, außerdem wurden 4 Kommunisten in ein Anhaltelager gebracht und 60 unter Polizeiaufsicht gestellt. Nur ein Jude wurde — abgesehen von denjenigen, die als Kommunisten verhaftet wurden — unter Polizeiaufsicht gestellt. Diese Zahlen, erklärte der Minister, sprächen eine traurige Sprache; er freue sich aber feststellen zu können, daß die Lage in dem angrenzenden Mandatsgebiet trotz ständiger Beeinflussung fast gänzlich ohne Störung geblieben und daß dort keine Verbrechen oder Ausschreitungen begangen wor• den seien. Die llntersucImngGkommissicm Lassen Sie mich — fuhr Minister Ormsby-Gore fort — nochmals erklären, daß die Regierung Sr. Majestät sich von Gewalt und Gewalttätigkeiten nicht beeinflussen ließ und nicht beeinflussen lass e n wird. Sobald die Ordnung wieder hergestetlt ist, jedoch nicht früher, wird Sr. Majestät empfohlen werden, eine Kgl. Kommlsilon einzusetzen, die nach Palästina gehen soll, um dort eine äußerst umfassende und eingehende Unter* suenung über die Gründe der Unruhe und die Beschwerden durchzuftthren, die von Arabern oder Juden zu ihrer Kenntnls gebracht werden. Die Kgl. Kommission wird eine wirklieh unparteiische und autoritative Körperschaft sein; ich kann die Versicherung geben, daß jegliche dieser Kommission vorgelegte Beschwerde untersucht werden wird. Das einzige Ziel der Regierung ist es, einen objektiven, unpar• t e I i s c h e n Bericht zu erhalten, der es ihr ermöglichen wird, allen Tellen der Bevölkerung Palästinas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich bin überzeugt, daß auf der Grundläge der Empfehlungen der Kommission Mitte! und Wege im Rahmen des Mandats mit seiner doppelten Verpflicntung gegenüber Juden und Nichtjuden gefunden werden können, um die Erreichung dieses Zieles zu sichern. Ea würden, fügte der Minister hinzu, für diese Kgl. Kommission keinerlei Personen vorgeschlagen werden, die in Irgendeiner Weise mit Palästina verknüpft waren oder slnaj die irgendeine bekannte vorgefaßte Mißstimmung mitbringen oder jemals sich mit jüdischen oder arabischen Angelegenheiten befaßt haben. Auf eine Zwischenfrage von Miss Ellen Wilkinson erklärte der Minister, er glaube, die Kommission werde durchweg aus Christen bestehen, die in England ansässig sind. England and dl• Araber Kolonienminister Ormsby-Gore wandte sich sodann der Besprechung der Beziehungen zwischen den Afalern und England zu. Niemand bedaure es mehr als er, daß in den Beziehungen zwischen den Arabern und der Regierung Palästinas eine Spannung eingetretcn ist; er hoffe, daß dies nur ein vorübergehender Zustand sein , werde. Das arabische Volk sei mit Recht stolz auf seine historischen Errungcnschaften und seinen Beitrag zur Kultur; zwischen England und dem arabischen Volk habe eine traditionelle Freundschaft bestanden, die die Regierung zu schätzen wisse; cs sei ihr ernster Wunsch, daß diese Freundschaft erhalten bleibe. Die Regierung nehme an, daß dies in gleicher Weise auch der Wunsch der großen Mehrheit des arabischen Volkes in der ganzen Welt sei. Die Balfour-Deklaralion Gleichzeitig, fuhr der Minister fort, gebe es das iahrhundertelange Streben der Juden in der ganzen weit nach einem Zentrum in Palästina. Dieses Streben und dieser Anspruch wurden von der Regierung j״ der B a 1 f o u r - Deklaration des Jahres 1917 formell und höchst bestimmt anerkannt. Die Deklaration wurde späterhin in fast demselben Wortlaut von allen übrigen wichtigen alliierten lind assoziierten Mächten im Kriege bekräftigt und wurde schließlich in einem Mandat verankert, das Englands Vollmacht für die Herrschaft in Palästina darstellt. Die Balfour-Deklaration macht jedoch klar, daß bei der Errichtung des Jüdischen Nationalheims und der Anerkennung des jiidf. sehen Glaubens nichts getan werden soll, was die bürgerliehen und religiösen Rechte bestellender nichtjüdischer öemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte. Somit war cs klar, daß wir eine doppelte Verpflichtung gegenüber Juden und Arabern hatten. Arabisch« and jüdische Befürchtungen Gegenwärtig, sagte der Kolonienminister, herrscht ein Zustand der Befürchtung auf beiden Seiten; die Beunruhigung, die zu diesem Aufruhr führte, Ist zur Hälfte psychologischer Art. Die Araber b e f ü r c h't elf, daß die Juden das Land vollkommen beherrschen werden’, nie haben Angst um die Zukunft ihres Volkstums, um die Zukunft der Heimstätten ihrer Vorfahren und ihrer Kinder, Ebenso sehr befürchten die Juden, daß die große und wahrlieh bemerkenswerte Aufbauarbeit, die sie bereits in Palästina geleistet haben, jäh unterbrochen und das Nationalheim, an das sie ihr Herz gehängt haben, zunichte gemacht werden wird; daß die Araber sie aus Palästina zu vertreiben und sie auf den inferioren Status in Palästina unter arabischer Herrschaft bloß geduldeter Fremder herabzudrücken suchen. Ich glaube ehrlich, daß diese beiden Befürchtungen grundlos sind{ es muß aber auch gezeigt werden, daß sie es sind. Es ist der Wunsch der Regierung, eine Lösung zu finden, die vereinbar ist mit der grundlegenden Doppelverpfiiehtung des Mandats. Der Kotniniaaionebericht ala Baala der Politik Der Minister kam dann nochmals auf die Aufgaben der geplanten Kgl. Kommission zu sprechen und erklärte, diese werde die bestehende Rechts- und Verwaltungspraxis der Palästina-Regierung ln Fragen wie Bodentransaktionen und Bestim- Klungen Über die Einwanderung nicht nur von Juden, sondern auch von Arabern und anderen zu prü'en haben. Das Haus werde ihm beistimrnen, wenn er erkläre, daß es unrichtig wäre, vor dem Ergebnis einer solchen unparfeilschen Untersuchung den Entscheidungen der Kommission durch Wort oder Tat vorzugreifen. Die Regierung könne keinerlei Aenderung der Politik erw׳ägen, bevor sie nicht den Bericht der Kornmission erhalten und beraten habe. Er hoffe, das Haus werde sich seiner Ansicht anschheßen, daß es unbedingt notwendig sei, die Angelegenheit trotz Verbrechen und Gewalttat auf lange Sicht zu behandeln. Die Regierung wolle, daß Araber und Juden einsehen, daß sie beide in Palästina eine gesicherte Zukunft haben und daß es das einzige Ziel der englischen Verwaltung in jenem Lande sei zu ermöglichen, daß beide in Frieden und Freundschaft Zusammenleben. In einem Lande, erklärte Minister Ormsby-Gore, das nicht nur ihnen, sondern den drei großen Religionen in der ganzen Kulturwelt heilig ist, halten wir das Mandat für Palästina als besondere Treuhänder der Welt, die Palästina mit anderen Gefühlen als vielleicht jedes andere!.and betrachtet; wir sind entschlossen, unsere Autorität als Mandatarmacht zu wahren und Palästina nüt Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber Juden und Nichtjuden zu verwalten. Admiral Taylor fragte, ob die Araber ihre Forderungen nicht bereits formuliert hätten. Kolonienminister Ormsby-Gore antwortete, die Araher hätten vollständige Einstellung jeder jüdischen Einwanderung und des Verkaufs von Boden an Juden sowie die Einsetzung giner von ihnen sogenannten nationalen Regierung, die einer demokratisch gewählten Nationalversammlung verantwortlich sein soll, an Stelle der Regierung auf Grund der gegenwärtigen Verfassung verlangt. Er erkläre offen, daß es ihm nicht möglich sei, dieser For* derung zuz.ustimmen. Hauptschriftleitcr: Dr. Robert Welt sch, Berlin * Charlottenburg 8 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter: Kurt Loewenstcin, Berlin W 15. Anrcigenleiter und verantwortlieh für den Inhalt der Anzeigen: Hermann F i n n, Berlin VV 15. Gültig Anzeigen - Preisliste S vom 1. April 1838. Verlag und Anseijjenverwahung: Jüdische Rundschau, Berlin W 15, Meinekestr. 10 D.-A. Mai 36 325. — Druck: Siegfried Scholem. Berlin-Schöneberg.