Jüdische Rundschau · 1936-06-04 · Heft 44-45 (4.6.1936) · page 5

Nr. 44/45, 4. VI. 1936 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 5 Palästina vor der Mandatskommission Englands Festhalten an der bisherigen Politik im schulpflichtigen Alter an der Gesamtheit der Schuljugend, ohne Berücksichtigung der besonderen finanziellen Opfer der jüdischen Gemeinschaft für die Erhaltung ihres Schulsystems und ihres erheblichen Beitrags zu den Staatseinkünften beruhen. Die Jewish Agency ist der Ansicht, daß das hebräische Schulwerk Anspruch auf einen zusätzlichen Zuschuß pro Kopf hat. Ganz unbefriedigend ist die Beihilfe für das Gesundheitswesen. Viele jüdische Einrichtungen erhalten keinen Zuschuß, weil die Regierung es nicht für nötig oder möglich hält, ähnliche Einrichtungen der arabisehen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat_ weder die höheren und differenzierteren Bedürfnisse der jüdischen Bevölkerung, noch die Tatsache berücksichtigt, daß es die jüdische Einwanderung ist, die zum großen Teil die Mittel für die Beistellung öffentlicher Dienste für das ganze Land geliefert hat. Darum wird eine grundlegende Revision des bisherigen Zuteilungssystems für den Gesundheitsdienst mit dem Ziel gefordert, seinen Rahmen zum Nutzen von Juden und Arabern zu erweitern und die jüdische Bevölkerung von ihrer gegenwärtigen Doppelbesteuerung zu befreien. Jaden bei öffentlichen Arbeite■ Die Beteiligung jüdischer Arbeiter an öffentlichen Arbeiten war im Berichtsjahre unbedeutend. Unter den Eisenbahnangestellten gibt es nur 8 0/0 Juden; im staatlichen Hafendienst ist der Anteil der jüdischen Arbeiter gleich Null. Dies bedeutet nicht nur eine ernste Ungerechtigkeit gegenüber der jüdischen Bevölkerung, sondern ist auch den Interessen einer guten Verwaltung schädlich, da es unter diesem Gesichtspunkt notwendig wäre, daß in einem Lande wie Palästina die Angehörigen der einen Volksgemeinschaft bei dem Personal eines wesentlichen öffentlichen Dienstes nicht in so außerordentlicher Weise auf Kosten der anderen Volksgemeinschaft vorherrschen. Es wird vorgeschlagen, die Zahl der jüdischen Angestellten in allen diesen Dienstzweigen auf mindestens ein Drittel der Gesamtheit zu erhöhen. Dasselbe solle bei der Polizei geschehen, bei der die Zahl der jüdischen Beamten zwar in letzter Zeit vermehrt wurde, aber noch immer hinter dem Prozentsatz der Juden an der Gesamtbevölkerung wesentlich zurückbleibt. Ich möchte, schreibt Dr. Weizmann, in bezug auf öffentliche Arbeiten an das in dem Briefe des Ministerpräsidenten vom 13. Februar 1931 enthaltene Versprechen erinnern, daß bei der Festsetzung des Anteils der jüdischen Arbeit der Beitrag der jüdischen Bevölkerung zu den Staatseinkünften berücksichtigt werden soll. Dieser Anteil, der 1932 von der Regierung und der Jewish Agency gemeinsam auf 37 ״/<> geschätzt wurde, übersteigt nach den Berechnungen der Fachleute der iewish Agency zur Zeit 50 0״. Mit der gegenwärtigen Lage, ei der Juden tatsächlich von einigen der wichtigsten öffentliehen Dienste ausgeschlossen und bei anderen nur in sehr ungenügendem Ausmaß beschäftigt sind, kann sich die Jewish Agency oder die jüdische Bevölkerung Palästinas nicht zufrieden geben. Die jewish Agency erachtet es als eine Frage von erstrangiger Bedeutung für die Zukunft des Jüdischen Nationalheims und für die Stabilität des öffentlichen Dienstes, daß Juden in einem ihrer Zahl im Lande entsprechenden Ausmaß in allen öffentlichen Diensten beschäftigt werden, die einen so wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und administrativen Struktur des Landes darstellen. Regierungsämter f&r Tel ״ Awiw Im Anschluß an diese Ausführungen wird auf die Zurück- Setzung der Stadt Tcl-Awiw bei der Beistellung von administrativen Einrichtungen hingewiesen. Obwohl fast dreimal so groß wie Jaffa, ist Tel-Awiw noch immer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dieser Stadt. Es gibt gegenwärtig kein einziges Regierungsgebäude in Tel-Awiw; das einzige Regierungsamt ist das Postamt, das noch immer unzureichend in gemieteten Räumen untergebracht und dem jaffaer Hauptpostamt untergeordnet ist, obwohl der Geschäftsverkehr in diesem wesentlich kleiner ist. Die jüdische Bevölkerung von Tel-Awiw und der benachbarten jüdischen Kolonien muß zu jeder Amtshandlung im Distriktsbüro, im Kreisgericht, im Kataster-, im Steueramt, im Einwanderungsamt, im Lizenzamt usw. nach Jaffa kommen. Es wird darum auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam gemacht, solche A e m t e r in Tel-Awiw zu eröffnen, und die zuversichtliche Hoffnung ausgesprochen, daß dieser seit langem empfundene Uebclstand bald beseitigt werden wird. Ganz besonders wird aut die Notwendigkeit hingewiesen, Tel-Awiw von seiner vollständigen Abhängigkeit vom Jaffaer Hafen zu befreien und den vor Jahren gemachten Vorschlag der Errichtung einer Anlcge- und Ausladestelle in Tel-Awiw in Erwägung zu ziehen. Die längsten Ereignisse Der letzte Abschnitt des Begleitschreibens, der sich mit den jüngsten Ereignissen in Palästina befaßt, hat folgenden Wortlaut: ״Die Vorstellungen in bezug auf die unzureichende Vertretung der Juden im Sicherhcits- und öffentlichen Dienst und auf die anormale Lage der Stadt Tel-Awiw׳ erhalten besondere Dringlichkeit im Licht der tragischen Vorfälle der letzten zehn Tage. Am Sonntag, dem 19. April, sind aut Grund eines falschen Gerüchts, das sich mit bemerkenswerter Schnelligkeit in der ganzen Stadt Jaffa verbreitet haben muß, und demzufolge Araber von Juden getötet worden sein sollten, juden feindliche Ausschrei־ tun gen ausgebrochen. In mörderischer Absicht überfiel in den Straßen von Jaffa der Mob, unter dem sich nichtpalästincnsische Araber hervortaten, die Juden, die sich in der Stadt bei ihrer gewöhnlichen Arbeit oder Beschäftigung betanden, und stachen sie nieder. Insgesamt sind 16 Juden ermordet worden oder an den Verletzungen gestorben, die sie in Jaffa an jenem oder den nachfolgenden Tagen erlitten haben. Die Aufruhrwelle, die auf andere Teile des Landes Übergriff, erhöhte die Gesamtzahl der jüdischen Opfer auf 18. Sachgüter in erheblichem Umfang wurden in einigen der gemischten Städte und in den Gebieten jftdisch-landwirtschaftlicher Siedlungen, wo Ernten verbrannt und Obstbäume ausgerodet wurden, beschädigt oder zerstört. Die Führer der arabischen politischen Parteien benutzten die durch die Ausschreitungen entstandene Unruhe, um den arabischen National streik zur Unterstützung ihrer Forderung nach Einstellung der jüdischen Einwanderung, Verbot des Boden- Verkaufs an Juden und Einsetzung einer nationalen Regierung in Palästina zu proklamieren. Während diese Zeilen geschrieben werden, hält der arabische Streik noch an und das Land befindet sich weiter in einem Zustand der Spannung. Es ist dies nicht das erstemal, daß versucht wird, durch Anwendung von Gewalt die Mandatarmacht zu veranlassen, die Politik der Förderung des Jüdischen Nationalheims auf- *ugeben, und das jüdische Volk von der Fortsetzung seines Siedlungswerks in Palästina abzuschrecken. Das jüdische Volk hat bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit gezeigt, daß Angriffe dieser Art seine Enttchlossenheit, das Nationalheim in Palästina wieder aufzubauen, nicht erschüttern können. Die Jewish Agency vertraut darauf, daß die Mandatarfegierung sich ihrerseits durch keine Drohungen, Streiks oder Gewalttaten von der Durchführung ihrer Mandatsver- Genf, 1. Juni. (JTA.) Die Ständige Mandatskommission des Völkerbundes hat am 1. Juni in geheimer Sitzung mit der Prüfung des Berichtes der Mamiatarmacht für Palästina begonnen. Ueber den Verlauf der Beratungen hat die Informationsabteilung des Völkerbundes folgendes Kommunique ausgegeben: ״Die Ständige Mandatskommission hat heute mit der Priifung des Jahresberichtes der Mandatarmacht für Palästina und Transjordanien für 1935 im Beisein von Mr. H. H. Trusted, Generalstaatsanwa't der Palästina-Regierung, Mr. A. S. K i r k b r i g d, Stellvertretender englischer Resident in Transjordanien, und Mr. C. T. Evans vom Palästina-Sekretariat als akkreditiertem Vertreter begonnen. Mr. Trusted gab in Ergänzung zu dem Bericht eine einleitende Erklärung ab, in der er auf einige durch Befürchtungen wegen politischer Störungen in Europa hervorgerufene wirtschaftliche und fiskalische Schwierigkeiten Bezug nahm. Die Einkünfte haben eine rückläufige Tendenz gezeigt, was bei der Ausarbeitung des Budgets für 1936/37 berücksichtigt wurde. Befürchtung erregten auch die wachsenden Schwierigkeiten bei der Erschließung neuer Märkte für die zunehmende Zitrusproduktion. Wenn auch die Finanzlage der Palästina-Regierung keinen unmittelbaren Anlaß zur Besorgnis bietet, so sind doch die Auswirkungen des durch die ungeklärte europäische Situation entstandenen Rückschläge auf die einheimische Industrie noch immer zu merken. Die jüdische Ein- Wanderung während der ersten fünf Monate des laufenden Jahres war niedriger als in dem gleichen Zeitraum des Jahres 1935. Am 18. März 1936 wurde auf Grund des Limiticrungsabkommens vom Jahre 1931 eine neue Verordnung über den Handel mit gefährlichen Drogen erlassen. Unter den offen♦- liehen Arbeiten wurde die neue Jerusalemer Wasserleitung erwähnt, die jetzt Wasser zu wesentlich ermäßigten Gebühren liefert. Auch für Jaffa, Tel-Awiw und Haifa werden gegenwäriig Wasserleitungspläne erwogen. Ferner sind Pläne für die Durchführung gewisser Verbesserungen der Häfen und ein umfangreiches Straßenbauprogramm im laufenden Finanzjahr in Bearbeitung. Was T ransjordanien betrifft, so waren die Beziehungen zu den benachbarten Territorien von Syrien, Irak und Saudi-Arabien weiterhin freundschaftlich. Obwohl die Erntelage in diesem Jahre infolge Rcgcnmangcls in Transjordanien schlecht war, war die Finanzlage in diesem Territorium dank wesentlicher Verringerung der Ausgaben und besserer Steuereingänge im Jahre 1935 zufriedenstellend. Bezüglich der Unruhen in Palästina sprach Mr. Trusted sein Bedauern darüber aus, daß sie noch nicht nachgelassen haben. Die Wiederherstellung der Ordnung sei nach Ansicht der Regierung eine Aufgabe von allererster Wichtigkeif; die Regierung Sr. Majestät werde sich von ihrer Politik durch Aufruhr und Drohungen irgendwelcher Art nicht ab bringen lassen. Die englischen und palästinensischen Abteilungen der Polizei ״Merkliche Besserung der allgemeinen Lage in Palästina“ Erklärung Malcolm MacDonalda Im Untertans London, 29. Mai. (JTA.) In Vertretung des Ministers für die Kolonien gab der Minister für die Dominien, Malcolm MacDonaid, in der Sitzung des Unterhauses vom 20. Mai in Beantwortung einer Anfrage eine Erklärung über die Lage in Palästina ab. Minister MacDonaid hatte auf die Frage des Abgeordneten Lieut.-Commander F I c t c h e r, ob der Kolonienminister eine Erklärung über die Lage in Palästina abgeben könne, folgendes ausgeführt: ״Obwohl noch immer Unruhen in gewissem Umfang aus verschiedenen Teilen des Landes gemeldet werden, freue ich mich, sagen zii können, daß die allgemeine Lage in Palästina in den letzten zwei bis drei Tagen eine merkliche Besserung gezeigt hat. Ich bedauere tief, mitteifen zu müssen, daß ein englischer Polizist gestern in der Altstadt von Jerusalem erschossen wurde. Ich bin sicher, daß das Haus den Wunsch haben wird, seinen Angehörigen und Freunden das Mitgefühl auszusprechen. Der High Commissioner Ist überzeugt, daß die ihm jetzt zur Verfügung stehenden Kräfte ausreichend sind; die Meldungen über die Entsendung eines weiteren Batalllons aus Aegypten sind unbegründet. Die geehrten Mitglieder des Hauses haben zweifellos aus der Presse entnominen, daß von der Palästina-Polizei Tränengas bereit gehalten wird, um es gegebenenfalls zur Unterdrückung von Unruhen zu verwenden. Bei der Ankündigung dieser Maßnähme hat der High Commissioner folgende Erklärung veröffentlicht: Dieses Gas ist nicht tödlich, sondern völlig harmlos und hat außer vorübergehenden Uebelkeifen keine schädlichen Wirkungen. Seine Verwendung kann in keinem Fall dauernde Schädigungen irgendwelcher Art zur Folge haben. — Bei der Ermächtigung zur Verwendung dieses Gases, falls die Gelegenheit dazu sich bieten sollte, ließ sich Se. Exzellenz der High Commissioner von dem Wunsche leiten, soweit als möglich die Notwendigkeit der Anwendung solcher Maßnahmen für die Aufrechferhaifung von Gesetz und Ordnung zu vermeiden, die zum Verlust von Menschenleben oder ernsten Verletzungen führen könnten.“ Der Abgeordnete G. D. S. Hardic fragte den Kolonienminister, ob er die Quelle, bzw. die Namen der Personen oder Organisationen angeben könne, die verantwortlich sind für die Veröffentlichung aufreizender Manifeste in Palästina, und ob er im Hinblick auf die gewalttätigen, mit dem Verlust von Menschenleben verbundenen Kundgebungen die Ueberzeugting habe, daß geeignete Schritte vom High Commissioner unternommen wurden. Malcolm MacDonaid antwortete, daß ein Aufruf zu bürgerlichem Ungehorsam als Entschließung des Kongresses des Arabischen Nationalkomitees am 7. Mai erlassen wurde. Manifeste von mehr oder minder aufreizendem Charakter seien von dem arabischen Verkehrsstreikkomitee, von führenden mohammedanischen Bürgern in Jerusalem, von der sogenannten Nationalgarde in Jaffa, dem arabischen Schülerkongreß und dem Herausgeber einer bedeutenden arabischen Zeitung veröffentlicht worden. Die Regierung Seiner Majestät sei zufrieden mit den vom High Commissioner pflichtungen abbringen lassen wird. Sie nimmt die Gelegenheit wahr, um an die Mandatarregierung den ernsten Appell zu richten, eine Politik aktiver und systematischer Ermutlgung jüdischer Siedtungs- und Erschließungsarbeit einzuleiten, damit die Struktur des Jüdischen Nationalheims innerhalb kürzester Frist immun werde gegen jeden Angriff. Ich erlaube mir hinzuzufügen, daß eine solche Politik kn wurden verstärkt und die Militärgarnison wesentlich vermehrt, um der gegenwärtigen Lage Herr zu werden. Es wurden auch gewisse einschränkende Maßnahmen in bezug auf die Bcwegungsfreiheit der Agitatoren und Streikführer getroffen. Der akkreditierte Vertreter schloß seine Erklärung mit dem Hinweis auf die Ankündigung des Staatssekretärs vom 18. Mai 1936, daß eine Untersuchung an Ort und Stelle durchgeführt und nach Wiederherstellung der Ordnung eine Kgl. Kommission eingesetzt werden würde, die ohne die Bestimmungen des Mandates in Frage zu stellen, die Ursachen der Unruhe und der angeblichen Beschwerden von Arabern oder Juden erforschen solle. Der akkreditierte Vertreter beantwortete sodann Fragen von Mitgliedern der Mandatskommission zu verschiedenen Kapitcln des Berichtes.“ Vertagung aut den Herbst? Genf, 3. Juni. (JTA.)) l!n weiteren Verlauf der ßerahmgen der Mandatskommission über Palästina wurden von den Mitgliedern der Kommission an den akkreditierten Vertreter der Mandatarmacht, Generalstaatsanwalt H. H. Trusted, mehr ins Einzelne gellende Fragen gerichtet, die dieser init großer Reserve beantwortete. Angesichts dieser Lage hat die Mandatskommission eine geschlossene Sitzung abgehalten, bei der die Vertreter der Maudatarmacht nicht zugezogen wurden. In dieser Sitzung wurde von der Mehrzahl der Mitglieder der Kommission darauf hingewiesen, daß es zwecklos sei, unter solchen Umständen den Bericht der Mandatarmacht und die Lage in Palästina weiter ZU überprüfen. Es wurde beschlösse n. an die Mandatarmacht die Anfrage zu richten, ob sie bereit sei, der Mandatskommission noch im Laufe der gegenwärtigen Se-sion ausfuhrliehe Informationen zu geben, oder ob sie es vor/iehe, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Wenn die Mamiatarmacht die notwendigen Mitteilungen erst später machen könne oder wolle, dann schlage die Mandatskommission vor, die gesamte Prüfung der Verwaltung des Palästina-Mandats bis zu ihrer Herbstscssioii zu vertagen. Dieser Beschluß der ]Mandatskommission wurde dem Generalstaatsanwait Trusted zwecks Weiterlcitung an die Mandatarmacht übergeben. Trusted hat die Londoner Regiemng telephonisch um weitere Instruktion gebeten und ihr die Fragen der Mandatskommission vorgclcgt. Es bestellt die Möglichkeit, daß die Antwort der Londoner Regierung noch heute, am 3. Juni, in Genf eiutrefien wird. Das palästinensisch-arabische Komitee hat ein Telegramm an die Mandatskommission des Völkerbundes gesandt, in dem die Ursachen der arabischen Unzufriedenheit mitgeteilt werden und versichert wird, daß der Streik durchgeführt werden würde, bis die arabischen Forderungen erfüllt seien. unternommenen Schritten und habe volles Vertrau•en zu seinem Vorgehen in dieser Lage. Der Abgeordnete Hardic fragte weiter, ob von dem High Commissioner an Ort und Stelle Erhebungen darüber gepflogen wurden, ob irgendein ausländischer Eintluß zur Herstellung dieser Druckschriften geführt habe; ob sie im Lande hergestellt wurden oder von außerhalb eingeführt worden sind. Minister MacDonaid antwortete: Ich habe in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, daß wir keine Beweise für eine Einmischung von außen haben. Der Abgeordnete H a r d i e fragte, ob der High Commissioner sich mit den Ministerien in London zu dem Zwecke in Verbindung gesetzt habe, urn fcst/usiellen, ob die sogenannten Scouts, die unter dem erzieherischen Einfluß von Lehrern stehen, ihre Propaganda fort f uh reu. Der Minister sprach den Wunsch aus, daß diese Anfrage schriftlich eingebracht werde. Der Abgeordnete Cieoffrey M a n d e r fragte, ob es nicht eine umfangreiche R 11 n d f ti n k p r o p a g a n d a a us 11 a - iien gegeben habe und ob hierzu Vorstellungen erhoben seien. Minister MacDonaid: Wie der Aiißenministei in Beantwortnng früherer Anfragen erklärt hat, sind solche Vor- Stellungen erhoben worden; ich glaube aber nicht, daß die betreffenden Rundfunksendungen in den Rahmen dieser Anfrage fallen. Der Abgeordnete W. üailacher fragte der! Kolonienminister, ob er in das A r b e i t s p r o g r a m m <1 e r K f' I. Kommission, deren Einsetzung vorgeschlagen wird, auch die Aufgabe einschließen wolle, etile Untersuchung der Ur- Sachen für die Unruhe und die Beschwerden von Juden und Arabern in Palästina, sowie eine Erhebung über die in den Gefängnissen Palästinas herrschenden Verhältnisse, insbesondere bezüglich der Behandlung politischer (ief.mgener, seien es Juden oder Araber, durchzufuhren, und ob von der Kgl. Kommission ein umfassender Bericht über die Palästinapolizei, ihre Herkunft und die Methoden der Rekrutierung für diese Polizeitruppe, sowie die Qualifikation für diese Rekrutierung verlangt werden würde. Minister MacDonaid antwortete, er sei zur Zeit nicht in der Lage, eine Erklärung über das Berichtsprogramm der Kgl. Kommission abzugeben. Schließlich erklärte noch der Unterstaatssekretär im Außenministerium, Viscount Cranbourne, auf eine von dem Abgeordneten G raham• W 11 i t e an den Außenminister gerichtete Frage, wieviele Petitionen der arabischen Gemcinschaft in Palästina bei der gegenwärtigen Tagung der Mandatskommission behandelt werden würden, es gebe, soviel ihm bekannt sei, drei derartige Petitionen. * Auf eine Anfrage des Abg. Lieut. Commander F I et eher erklärte der Minister für die Dominien, Malcolm MacDon a I d, in der Unterhaussitzung vom 27. Mai, die englische Regierung sei nicht im Besitz von Beweisen betreffend den Ursprung der unter den Arabern Palästinas und Transjordaniens getriebenen Propaganda, durch die die Stabilität der englischen Verwaltung dieses Gebiets beeinträchtigt werden soll. Hinblick au( die wirtschaftliche Not und den politischen Druck, denen große Teile des jüdischen Volkes in der Diaspora zur Zeit ausgesetzt sind, dringend geboten und daß sie in vollem Maße gerechtfertigt ist durch den hemerkenswerten Fortschritt, dessen Palästina sich in den letzten Jahren dank den erhöhten jüdischen Anstrengungen als fähig erwiesen hat.“