Jüdische Rundschau · 1936-06-04 · Heft 44-45 (4.6.1936) · page 4

Seit• 4 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 44/45, 4. VI. 1936 Entwicklung des Nationalheims Bericht der Agency an die Mandatskommission -־• Schreiben. Dr« Weizmanns Genf, 28. Mai. (JTA.) Die Jewish Agency for P a I c s t i n e hat den Bericht über die Entwich- ] u n g des Jüdischen Nationalheims im Jahre 193 5 veröffentlich(, den sie dem Generalsekretär des Völkerbundes zwecks Information der Ständigen Mandatskommission, die ihre ordentliche Sommertagung am 27. Mai cröffuctc, überreicht hat. Auf 47 Druckseiten gibt das Memorandum in englischer und französischer Sprache einen umfassenden Ucberblick über Größe und Verteilung der jüdischen Bcvölkerung Palästinas, Einwanderung, landwirtschaftliche Ko- Ionisation, die Arbeit des Zcntralbüros für die Ansiedlurig von Juden aus Deutschland, die Entwicklung der Städte und der Industrie, d»5 Erziehung«- und Gesundheitswesen, die öffentlich-rechtliche Organisation der palästinensischen Judenheit und das Finanzwesen einschließlich der Aufbaufinan/icrung durch die Fonds. Der Bericht ist gesondert auch in hebräischer Sprache herausgegeben worden. Ein zusammenfassendes Bild der Entwicklung im abgelaufenen Jahr wird in den! vom 30. April datierten B e - gleitsc!treiben des Präsidenten der J c vv i s h Agency D r. C 11 a i m W e i 7. m a n n an den High Commissioncr für Palästina gezeichnet. In dem Begleitschreiben Weizmanns wird u. a. ausgeführt Wirtschaftliche Entwicklung‘ Das Memorandum verzeichnet ein weiteres Jahr merkheben wirtschaftlich(' n Fortschritts. I he jüdische Einwanderung aller Kategorien hat im Jahr 1935 die Zahl von 00 (HX) überstiegen. Die Entwicklung von Land- \v11׳ tschaft und Industrie ging in demselben Maße weiter und die jüdische Einwanderung hat weiter dazu beigetragen, die Einkünfte der Regierung zu erhöhen. Im letzten Vierteljahr 1033 haben die wirtschaftlichen Vc! haltnisse in gewissem Grade eine Störung infolge der Auswirkungen des Italic n i s c 11 - a b e s s i n i s c I! e 11 Konflikts erfahren. Anfang September kam es zu einem Rim auf einige Banken, der trotz rascher Gegenwirkung der wirtschaftlichen Lage für einige Zeit vor allem durch Kreclifcinschränkung seinen Stempel aufgedruckt hat. Der leichte Rückschlag ira Wärt- Schaftsleben hat zu Arbeitslosigkeit in gewissem Umfang geführt. Seit. Beginn des lautenden Jahres jedoch haben sicii die Verhältnisse erfreulich gebessert, und man kann sagen, daß die w i r i s e h a f t 1 i c h e A 11 f w ä r t s b c w e g u n g Wieder eingesetzt hat. Die wirtschaftliche Struktur der jüdischen Siedlung und des Aufbauwerkes halten bei dieser Gelegenheit eine bemerkenswerte Erholungsfiiliigkcit bewiesen. Das Bankensystem hat die vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden: die inländischen Einlagen und der ausländische Kapital/ufluß steigen an. Die Zahl der jüdischen Arbeitslosen ist zur Zeit dieselbe wie 1m November und Oktober 1933; sie wurde damals auf 5 »0׳ der gesamten jüdischen Arbeiterschaft geschätzt, was über eine normale Arbeiterreserve nicht hinausgeht, I)a inzwisehen auf Grund der Arbeiter Zertifikate doppelt soviel jüdische Arbeiter eingetroffen sind, ist tatsächlich eine relative Verringerung der Arbeitslosigkeit" eingetreten. Die Wirtschaftliehen Aussichten deuten aut eine Wicdcraufsaugiiiig der Arbeitslosen in nächster Zukunft hin, und der etwa übrigbleibende Rest wird sicherlich innerhalb der Firenze einer vernünftigen Reserve bleiben. Die Jewish Agency hat die Notwendigkeit einer solchen Reserve im Interesse "eines normalen Lohnniveaus und stabiler Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt seit jeher betont•, die in letzter Zeit eingetretene Normalisierung der Löhne bekräftigt ihre Beliauptung. Die für die midiste Einwainknuigspcriode durchgeführte Erhebung des Arbeifshedarfs ergab die Aussicht auf dauern d e Wirts c h a f t l i c h e E x p a 11 s i o n, was nach Ansicht der Jewish Agency die Zuteilung einer wesentlichen Zahl von Zertifikaten auf Grund der normalen Verinehrung der Arbeitsplatz׳' und der besonderen Zuwendungen des Central Council for German Jcwrv für die Unterbringung jüdischer F.inWanderer aus Deutschland erfordert. Probleme der Einwanderung Die drei folgenden Abschnitte des Schreibens befassen sich mit den 11 r o |> 1 1 in e 11 der Ei 11 w a 11 d e r u 11 g, Zunächst wird crkl.ut, daß einige Maßnahmen, die in der Berichtsperiode getroffen oder geplant wurden, von der Tenden/ zeugen, die jiidwehe Einwanderung auf ein Minimum ein/un hr.'inken. Zwischen den Schatzungen der Jewjsh Agency betreffend die Aufnahmefähigkeit des Landes für jüdische Arbeiter und den von der Et gieruug bewilligten Quoten bestand eine (lauernde I)iskrepaiiz. Es wurden Maßnahmen zur Eins r I! r :1 n k 11 n g d e r V c r w a ndtc n e i!1 w a n d c - rung getroffen und es wurde geplant, das Miiulestkapital bei l'inu amlerern der KapitaliMnikategone von IIXXJ auf 21 SK) Pfund zu erhöhen. Dies!!• Pinn, den die fewish Agency auts heftigste hafte bekämpfen müssen, wurde jedoch, wie der Staatssekretär am 21. Mat/ 19311 im Unterhaus bekanntgab, fallen gelassen. Die bereits in Kraft getretene Einschränkung der Einwanderung von Angehörigen paliistinensischcr Einwohner wird jedoch nicht׳ nur das Jahresallsmaß der jüdischen Einwanderung erheblich verringern, sondern auch vielen jüdischen Familien in Palästina und im Ausland Schwierigkeiten und Leiden verursachen, Das I Ißchstaltcr der zur Einwanderung mit den Eltern /!!gelassenen Kinder ist auf 15 Jahre herabgesetzt worden; die Möglichkeit, Eltern nachkommen zu lassen, wurde verringert, die Zulassung jugendlicher Geschwister, Neffen, Nichten usw. faktisch eingestellt. Vielfach werden solche Angehörigen im Ausland durch Geldsendungen unterstützt, während sie sich im Lande seitist in den Betrieben und im Haushalt nützlich machen könnten, ohne daß der Arbeitsmarkt dadurch berührt wird. Darum wird vorgeschlagen, daß die gegenwärtige strenge Reglementierung für die Zulassung von Angehörigen durch Wiederherstellung der früheren Praxis ersetzt wird. Im allgemeinen, heißt es in dem Schreiben weiter, möchte ich mich entschieden gegen jede Politik verwahren, die auf eine Einschränkung der Einwanderung aus dem Grunde ab/ieit, weil die Gesamtzahl der jüdischen I inwaiulcrer, die Palästina in irgendeinem vergangenen Jahr aufnehmeu konnte, ans irgendeinem Grunde als zu hoch erachtet wird. Es muß aufs neue betont werden, daß der Hauptfaktor für die heutige bemerkenswerte Aufnahmefähigkeit Palästinas die jüdische Einwanderung selbst ist. Der jüdischen Einwanderung auferlegte Einschränkungen setzen diese Aufnahmefähigkeit herab und verlangsamen infolgedessen das Tempo der Entwicklung des jüdischen Nationalheims. Die bedeutenden Teilen des jüdischen Volkes jetzt gestellte Frage ihrer Existenz und die zentrale Rolle, die Palästina bei der Lösung dieses Problems spielt, machen es für die Jewish Agency zur gebieterischen Notwendigkeit, daraut zu bestehen, daß die durch jüdische Anstrengungen in Palästina geschaffenen Möglichkeiten zur Aufnahme einer größtmöglichen Zahl jüdischer Einwanderer ausgenut/t werden. insbesondere im Hinblick auf diese Lage wird erklärt, daß die Pflicht der Palästinavcrwaitung, die jüdische Ein- Wanderung zu erleichtern, nicht allein dadurch erfüllt wird, daß man diese Einwanderung ohne jede Hilfe weitergehen läßt, sondern daß sie positive Maßnahmen der Regierung zur Vermehrung der Möglichkeiten für die Aufnahme jüdischer Einwanderer erfordert. Andererseits würde es dieser Verpflichtung widersprechen, Maßnahmen zu treffen, die darauf berechnet sind, die jüdische Einwanderung daran zu hindern, bis zur äußersten Grenze der Aufnahmefähigkeit des Landes anzuwachsen. Zu dem Problem der illegalen Einwanderer wird in dem Schreiben bemerkt, daß im Hinblick auf das tatsächliche Aufhören dieser Einwanderung und die geringe Zahl der ohne Erlaubnis im Lande verbleibenden Touristen die Legalisierung ihres dauernden Aufenthalts wünschenswert wäre. Die Regierung habe von den letzten fünf Einwanderungsqtiotcn insgesamt 8000 Zertifikate mit Rücksicht auf die illegale Einwanderung zurückbehalten, ohne eine entsprechende Zahl von Einwanderern zu registrieren. Es bestehe somit jetzt die Möglichkeit einer großzügigen Lösung dieses Problems. Der Legislative Council-Plan Das Begleitschreiben weist im 6. Abschnitt auf die Ankündigung des Plans der Schaffung eines Legislative Council am 24. Dezember 1035 und auf die Erklärung der jüdischen Vertreter hin, daß sie nicht imstande seien, sich an dem geplanten Council zu beteiligen, da die Unverletzlichkeit der Mandatsbestimmungen nicht hinreichend gewährleistet sei. Es wird in diesem Zusammenhang der ablehnende Beschluß des 19. Zionistenkongresses und der vierten Council-Tagung der Jewish Agency in dieser Angelcgenhcit, der von den jüdischen Vertretern dem High Commissioncr vorgclegt worden ist, im Wortlaut zitiert. Das Begleitschreiben knüpft hieran folgende Bemerkung: Diese Stellungnahme der Jewish Agency und anderer jüdischer Vertreter ist von der jüdischen öffentlichen Meinung Palästinas und der ganzen Welt einstimmig gebilligt worden und bat in maßgebenden nicht jüdischen Kreisen sehr viel Verständnis und Sympathie gefunden. Es würde tiefes Bedauern und Enttäuschung hervorrufen, wenn die Regierung an ihrer Absicht festhalten sollte, einen Plan durchzuführen, durch den die Juden in Palästina gewaltsam in die Steilung einer Minorität gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung gedrängt werden würden. Ich sehe mich genötigt zu wiederholen, daß die Jewish Agency zu ihrem Bedauern nicht in der Lage ist, bei der Schaffung des geplanten Counci! mitzuwirken. Boden - Gesetsgeba&g In dem folgenden Abschnitt wird Einspruch gegen das am 29. Januar 1936 angekündigte Gesetz zur Ein* schränkung des freien Bodenverkaufs erhoben. Die Jewish Agency habe darauf hingewiesen, daß eine solche Maßnahme dem Mandat und dem MacDonald-Bricf widersprechen würde, im Gegensatz zu Artikel 6 des Mandats, der die Palästinaregicrung zur Förderung geschlossener Ansiedlung von Juden auf dem Lande verpflichtet, enthalte die Erklärung des High Commissioncr keinerlei Ankünd i g u n g positiver Schritte für die Förderung jüdischer Kolonisation, sondern nur die einer ncgativen Maßnahme gegen den Erwerb von Boden durch Juden. Im MacDonald-Bricf sei jene Verpflichtung als ״positive Mandatsverpflichtung“ bezeichnet worden, und cs sei versprochen worden, eine Untersuchung durchzuführen, um festzustcllcn, welche Staats- und sonstigen Ländereien für jüdische Ansicdiung zur Verfügung gestellt werden könnten; der Beginn einer aktiven Erschlicßungspolitik wurde angekündigt und es wurde festgclegt, daß eine eventuelle Kontrolle der Bodentransaktion erstens ״regulativ und nicht prohibitiv“ und zweitens ״von begrenzter Dauer und nur innerhalb des Rahmens eines Entwicklungsplans wirksam“ sein solle. Entgegen diesen klaren Bestimmungen sei die jetzt geplante Maßnahme probibitiver und nicht regulativer Art und stehe außerdem in keinem Zusammenhang mit irgendeinem Entwicklungspian oder irgendeinem Programm der Förderung jüdischer Ansicdiung; es ist ihr auch keinerlei Untersuchung über Terrains, die für jüdische Ansicdiung zur Verfügung gestellt werden könnten, vorangegangen. Nach Ansicht der Jewish Agency, heißt es in dem Schreiben, ist es unwahr* s c 11 e i n 1 i c h, daß diese Maßnahme der arabischen landwirtschaftlichen Bevölkerung nützen wird. Arabische Landwirte aller Kategorien haben durch den Verkauf ihres überschüssigen Bodens an die Juden nicht gelitten, sondern im Gegenteil Nutzen daraus gezogen. Hauptsächlich auf diese Art war es ihnen möglich, das für die Verbesserung ihrer Wirtschaft notwendige Kapital zu bekommen — was aus dem Fortschritt der arabischen Land- Wirtschaft, besonders in solchen Gebieten, wo von Juden Boden gekauft wurde, zu ersehen ist. Das Verbot des Ver* kaufs von ״Existenzminimums-Parzellen“ muß nach Ansicht der Jewish Agency die arabische Landwirtschaft in weitem Ausmaß der wichtigsten Kapitalsquelle für ihre Entwicklung berauben und wird sich dahin auswirken, daß die gegenwärtigen landwirtschaftlichen Verhältnisse festgehalten werden, während weiterem Fortschritt der Weg versperrt wird. Ich möchte daran erinnern, daß die amtliche Untersuchung von 1Q31 32׳ ergehen hat, daß nur eine kleine Zahl von Arabern durch jüdischen Bodenkauf landlos geworden ist, und selbst von dieser kleinen Zahl hat nur eine kleine Min* derheit von den durch die Regierung gebotenen Wiederansiedliingsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Der Jewish Agency ist keine neuere Untersuchung bekannt, die eine Aenderung der Lage seit damals ergeben hätte; sie kann daher in den Tatsachen keine Rechtfertigung der geplanten Einschränkung erblicken. Für einen Landezitwicklungsplan An Stelle der jetzt geplanten rein negativen Maßnahmen möchte ich auf die Inangriffnahme einer positiven Land* entwicklungspolitik dringen, die auf Verminderung des Bodenausmaßes der Einzelwirtschaften durch Förderung Intensiver Bewirtscliaftungsmcthoden und auf die Freigabe von Ländereien für jüdische Kolonisation abzielt״ FMe Jewish Agency würde cs dankbar begrüßen, wenn man ihr Gelegenheit gäbe, die noch nicht zugeteilten Staatsllndereien im Hinblick auf die Freigabe der für Ansiedlung von Juden eeigneten Gebiete einer Prüfung zu unterziehen. Ich möchte arauf hinweisen, daß die bisher jüdischen Körperschaften zugeteilten Staatsländereien zum größten Teil aus Sümpfen und Sanddünen, nicht aber aus landwirtschaftlichen Böden bestanden. In dem Begleitbrief zu dem im letzten Jahr von der Jewish Agency vorgelegten Memorandum Würde dankbar die durch Ew. Exzellenz durch Ermächtigung der Palestine Land Development Company zum Erwerb der Hufe-Koil- Zession bewiesene wohlwollende Haltung anerkannt Die Konzession wurde zu einem sehr hohen Preis erworben, Und die Kosten der Entwässerung und Trockenlegung des ganzen Gebietes einschließlich des für arabische Landwirte riservierten Teils werden ausschließlich von den beteiligtet! Jfldischen Interessenten getragen werden müssen. Ich bringe von neuem die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Regierung zur erfolgreichen Durchführung des Plans dadurch beitragen wird, daß sic die Entwässerung und Trockenlegung der an das Konzcssionsgebict angrenzenden Ländereien Vornimmt und geschlossene jüdische Ansicdiung in dem gesamten Gebiet erleichtert. Man hofft, daß der Fall der Hule-Kon- Zession, wo die Bereitstellung von Land für jüdische An- Siedlung verbunden ist, mit einer Verbesserung der Lage der dortigen arabischen Landwirte, _ ein Präzedenzfall sein wird für eine Reihe von Entwicklungs- und Siedlung*- plänen in anderen Teilen Palästinas. Hauptcieinent solcher Pläne müßte die Entdeckung lind entsprechende Nutzbarmachung von Wasservorräten, die Bereitstellung großer Oebiete für geschlossene Ansiedlung von Juden und die Vefeinigung des arabischen Besitzes in kompakten Blocks sein, die mit ausreichenden Bcwässcrungsmögliclikciten für intensive Entwicklung ausgestattet sind Zum Schluß wird eine Revision der Bodengesetzgebung gefordert,durch die die Möglichkeit der Verfechtung von fiktiven Ansprüchen und die Ermutigung unrechtmäßiger Bodenbesetzung beseitigt werden sollen. Handel and Industrie ln den Abschnitten 9 und 10 des Begleitschreibens werden die Lage und die Bedürfnisse von Industrie und Handel in Palästina behandelt. Es wird der Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Acnderungen des Zolltarifs im Januar 1936, die sich bereits günstig auf gewisse Zweige der Textil- und Metallindustrie ausgewirkt haben, den Anfang zu einer umfassenden Revision des palästinensischen Zollsystems zwecks Festigung und Ausbau der einheimischen Industrie bilden mögen. Die jüdische Industrie Palästinas, in der bereits sieben Millionen Pfund investiert sind und deren Produktionswert Ende 1934 6 500 000 Pfund jährlich erreicht hat — eine 160 Qi ge Zunahme innerhalb von vier Jahren —, beschäftigt jetzt über 25 000 Arbeiter. Durch ein Zollsystem, wie es von der Jewish Agency befürwortet wird, solle insbesondere dem Dumping entgegengewirkt werden, dem Palästina jetzt hilflos ausesetzt ist. Da behauptet wird, daß die Mandatsbestimmungen alästina verhindern, verschiedene Zollsätze als Vergeltungsmaßnahmen für Dumping anzuwenden, wird vorgeschlagen, an Stelle eines Wertzolls Gattungszölle einzufünren und diese für Artikel, die nach Palästina durch Dumping eingeführt werden, d. h. dort billiger verkauft werden als 1m Herstcllungsiande, rasch zu steigern. Außerdem wird die Bitte der Jewish Agency wiederholt, ein von der Zollverwaltung unabhängiges Handels - und in dustriedepartment bei der Palästinaregicrung zu schaffen. Auch die in Artikel 18 des Mandats festgclegte Politik der Offenen Tür hemme die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Föadurch kann zur Erschließung neuer Märkte für Palästinaprodukte weder von der Möglichkeit gegenseitiger Meistbegünstigung, noch von der Waffe der Vergeltung Gebrauch gemacht werden. Diese Unmöglichkeit jeder Reziprozität findet ihren Ausdruck in der stark passiven Handelsbilanz und in den Absatzschwierigkeiten für die wachsende Orangenproduktion. Die Jewish Agency vertritt den Standpunkt, daß es nicht die Absicht des Mandats sein konnte, Palästina in eine so ungünstige Lage zu bringen, daß seine kommerzielle Ent- Wicklung gelähmt wird, und daß es sich dauernd in einem Zustand der Inferiorität gegenüber allen anderen Ländern befindet. Darum scheine eine autoritative Neuinterprctierung des Prinzips der wirtschaftlichen Gleichberechtigung in Palästina am Platze zu sein. Hierzu wird von der Jewish Agency die Einführung eines doppelten Zolltarifs mit Höchst- und Mindestsätzen vorgeschlagen. Die Mindestsätze sollen gegenüber jenen Ländern angewandt werden, die palästinensische Waren in einem gewissen Mindest- Verhältnis zu den von ihnen nach Palästina ausgeführten Waren kaufen, während die Höchstsätze für diejenigen Länder gelten sollen, bei denen diese Verhältniszahl niedriger ist. Das Rezin rozitätsverhältnis könnte elastisch sein und von Zeit zu Zeit geändert werden. Statt dieser Regelung könnte auch ein KontingentierunjjsSystem, wie es jetzt fn der ganzen Welt verbreitet ist, cingeführt werden. Keine dieser Regelungen hätte diskriminierenden Charakter, da alle LSnder in gleicher Weise von ihnen Gebrauch machen könnten. Die Jewish Agency verlangt darum dringend, daß seitens der zuständigen Organe des Völkerbundes alle erforderlichen Schritte getan werden, um eine autoritative Interpretierung des Artikels 18 des Mandats herbeizuführen, durch die die Verwirklichung eines dieser beiden Vorschläge ermöglicht werden könnte. Regierangsbolliilian Die Jewish Agency schließt sich den Forderungen eres Waad Leumi nach erhöhten Regierungsbeihilfen für das jüdische Erziehungs- und Oesundheitswesen an. Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, daß eine wesentliche Erhöhung der Beihilfe für das Erziehungswesen davon erwartet werden kann, daß die Re* gierung erwägt, die Bemessung des Zuschusses auf Grund der in den Voranschlag eingesetzten Ausgaben für das arabischt■ Erziehungswesen und nicht wie bisher auf Grund der tatsächlichen Ausgaben im abgelaufenen Finanzjahr vorzunehmen. Aber auch dieser erhöhte Zuschuß würde noch immer auf dem zahlenmäßigen Anteil der jüdischen Kinder Mit dem Landschulheim Florenz: Ferien an der italienischen Riviera 1. «lull bis 30. 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