Jüdische Rundschau · 1936-03-27 · Heft 25 (27.3.1936) · page 4

Seit« 4 jnn1sr׳־F ptiNnsrHAU Nr. 25, 27 III. 1936 Volksvertretungen im Nahen Osten Von Dr. Rudolf Levy, Haag aber die Hoffnungen der Juden in Deutschland und anderen Landern seien mit der Arbeit in Palästina so innij^ verknüpft, dab jede I landlume, die ein Schlag für ihre Hoffnungen wäre, ebenso grausam für sie als auf die Dauer gegen die eigentliclien Interessen Palästinas und Englands gerichtet wäre. Der frühere Kolonienniinister Amery kemmichnrte die Verfassung als Vorratstvpe von außerordentlicheni Mangel an Originalität. Sie entspreche dem altmodischen Stil, die li 1׳ a!11 t e 11 א t i in 111 c 11 /um Zünglein an der Waage zu machen. Wo eine der bloßen Existenz der Minderheit feindliche .Mehrheit bestehe, die entschlossen ist, bei jeder Gelegenheit dieser 11־ iudseügkcit Ausdruck zu geben, würden eile Bcamtc11miu>lietlcr /ur herrschenden Macht und auf die Dauer in eine unmögliche Lage gebracht. Amerv wies darauf hin, dal! mail die ungeheuere Bedeutiing Palästinas a's L 11 f t v c r k e 11 r s z e n t r 11 m für das gesamte Reidi.ssyHctu nicht nur in bezug auf den Schutz des Sue/kanals und des öst'iehen Mittdmcers, sondern auch auf die Verbindung mit Indien und dein Osten nicht vergessen dürfe. Palästina sei. auch der einzige Ausgangspunkt im Mittclmecr für I: r d ö I v c r s o r g 11 n g unter englischer Kontrolle. Die Bedeutung llaifas als Erdöl- und Flottenbasis könne nicht übersehen, w erden. Ein glückliches und durch Bande der Dankbarkeit mit Lug'and verknüpftes Palästina sei ein der Erwägung wertes Ziel. Zum Schluß betonte Exminister Amery, dal! jede Erwägung, die in der Vergangenheit die Mandats- Politik rechtfertige, ihre Durchführung aus vollem Herzet! auch in diesem Augenblick rechtfertige; mau dürfe keinerlei Schritte unternehmen, die die erfolgreiche Verwirkliehuiig der Politik, an die England durch sein Versprechen gebunden sei verhindern würden. Der j u d i s c h e A b g e o r d 11 e t e Silverman erklärte, diese Debatte _ weide dem jüdischen Volk in der ganzen Welt ab ein Schimmer von Licht und Hoffnung erscheinen. Die Argumente des Kohmieninuüjders hätten gezeigt, dal» die f: 1 n -e t/tteg dieses Legislative (loutieil verfrüht sei. f s w aie \ criiimftigcr, das f xperimciit fort/usetzen, die Klüfte, die jetzt ohne Halte ״der 1 higerechtigkeit gegen irgend jemanden an der Arbeit sind, sieh auswirken zu lassen, bis die Zeit gekommen >n11 wird, da etwas voll dem Endziel des Experiments eneieht sein wird. Abg. M. S armiel äußerte die Absicht, daß London, ebenso wie es der <>rt für die Beilegung europäischer Konflikte war Und noch sein weide, auch der geeignete Platz wäre fur eine Konferenz zwischen Arabern und Juden. Sir Edward Gretfg sprach die Hoffnung aus, daß Minister Thomas die Rcvkioti einer Politik ermöglichen werde, die sowohl in! t'ntciiiaiis als auch im Oberhaus schwere Besorgnis erweckt habe. Captain Strickland betonte, unter einem Jüdischen National heim habe inan einen Ort verstanden, an dem die Juden sich vier feindliehen Angriffen geborgen fühlen könnten. Das Nationalheim sollte, auch aktive Ermutigung der Einwanderung und der Entwicklung von Lühigkeiten bedeuten, die die Juden bereits nach Palästina gebracht haben. Die Zeit für die Bildung eines Legislative Council auf der in den Weißbüchern festgelegten Basis sei noch nicht gekommen. Die Juden, die nach Palästina gingen, haben für alles, was sic dort erhielten, bezahlt. Die Regierung habe äußerst w׳enig zur Förderung der jüdischen Einwanderung getan. Er hoffe, daß die Vo!־sehi11׳׳e niemals die Billigung des Hauses finden werden. Auel! wenn der Council erst in fünf Jahren eingesetzt werden wird, werde England das in Genf gegebene Versprechen erfüllen, daß es Palästina die S c I b s t v e r w a 1 - tun״ ermöglichen werde, sobald dieses für diese große Aufgäbe fähig geworden sei. Feile man aber jetzt die Macht, dann werde mar! den Ausbruch bitteren Streites in Palästina erleben. ״Times“ zur Unterhausdebatte Die Londoner ״Times־׳ vom 25. März nimmt zu der Jntcrhaus,!chatte in einem redaktionellen Artikel Stellung. Sie gibt noch einmal die Grunde der Regierung fur das C'.oum'11-1 'rojckt wieder und säet, es müsse zugegeben werden, daß d:e Regieriui;: durch das Mandat verpflichtet sei, die Selbstreguiimc zu!'< ׳1׳ deni, und daß me ihre stete Ahwcht zur I uiset/ung 11 cw C •oum ßs erklärt habe. Das Blatt verweist allilererseits auf da•111 ־ i ß g I ü c!■; < e E x p e r i in e n f vom Jahre TH 2, in dem beieils einmal ein Legislative Council-Plan Srhiflbruch erlitt, und meint, daß ein neuer Versuch, seitist wenn er nicht wie 11 er erste mit einem I ia<ko enden würde, die I.nhvkk'tmg einer echten Selbstregieruiig mehr hindern als fordern könnte. In der v1״ geschlagenen Form werde der Council von keinem 1 eil der öffentlichen Meinung in Palästina gewünscht. Die Araber seien /war annahmebereit, aber ohne den Willen, im (n-ixte des Mandats zu arbeiten. Wenn auch die Regierung im Council keine Erörterungen über das Mandat zulassen würde, so würden doch die arabischen Mitglieder genug Cielegcnhcit haben, der Regierung Schwierigkeiten zu machen und der Entwicklung der jüdischen Kolojiisation Hindernisse 'in den Weg zu legen. Die Juden seien beunruhigt über diese Aussichten und seien deshalb ebenso gegen das Projekt wie die Araber im Jahre 1922. Die Juden seien zwar eine Minderheit in Palästina, aber sie haben auf (irtmd der Balfour-I)eklaration den Anspruch auf die Wahrung ihrer Interessen. Ihr Beitrag zum Fortschritt des Landes sei unbestreitbar, und Moslems wie Christen hätten Nutzen daraus gezogen. Die Juden furchtoten mit Recht, daß die Araber den Council benutzen würden, um ihre Stellung im Lande unmöglich zu machen. Die Diskussionen im Ober- und Unterhaus hätten gezeigt, wie weit die Auffassungen auseinandergellen. Eines der Argumente für dem Council bestehe darin, daß er zu einer Zusammena 1־ beit führen werde. ״Das ist“, so schreibt das Blatt, ״ein ermutigendes Symptom, aber es ist kaum ein überze ugen der Grund für den Versuch, beide Teile in eine politische Kooperation 11 i 11 e i n 7 51 / w i n g e n, für die sie noch nicht bereit sind. Warum soll man nicht abwarten mul der Verständigung Zeit geben, unter dem Schutz einer tinparfei- Ischen Autorität zu wachsen, von der angenommen werden kann, dal! sie gerecht mit Juden und Arabern verfährt?“ Immer wieder wird mit Recht darauf hingewiesen, daß man alles, was in Palästina geschieht, niemals isoliert ansehen darf. Demi Palästina ist ein Teil des ״Nahen Ostens“. Auch die Ankündigung eines Gesetzgebenden Rates durch den High Commissioner von Palästina gehört hierher. Sicher stellt im Vordergrund der Diskussion die besondere Problemstik, die aus der völkerrechtlich im Mandat festgelegten Aufgäbe der Eriichtung des Jüdischen Natioua'heims in Palästina entstanden ist. Aber die Frage eines Legislative Council in Palästina ist zugleich ein Teil des großen Problems der Volks- Vertretungen im Nahen Osten.!Man wird die Situation auf diesem Gebiet in Palästina nicht verstehen können, wenn man nicht die Entwicklung in den Nachbarländern kennt. Alle Völker im Nahen Osten sind durch den Weltkrieg mehr oder weniger in Bewegung geraten. Das Streben nach nationaler Selbständigkeit hat einige von ihnen bereits zu einem unabhängigen Staat geführt, wie die Türkei, Irak und Aegypten. Andere stehen noch unter Mandaten, wie Syrien, Libanon und Palästina. Rolfe und Bedeutung einer Volksvertretung in diesen Ländern ist davon abhängig, ob sic aus einem 'revolutionären Akt ohne Mitwirkung einer Großmacht entstanden sind, wie in der Türkei, oder auf Grund der Herrschaft Frankreichs (Syrien und Libanon) oder Englands (Irak, Aegypten, Palästina). Die türkische Verfassung; Radikal demokratisch ist die Verfassung der Türkei von 1921. Alle gesetzgebende und ausführende Macht ruht bei der Großen Nationalversammlung, die auf Grund allgemeiner dirckter Wahlen, die alle vier Jahre stattfinden, gebildet wird. Der Präsident der Türkischen Republik wird durcli die National- Versammlung gewählt. Er ernennt aus den Mitgliedern der Nationalversammlung den Premierminister, der das Kabinett gleichfalls aus diesen bildet. Das Kabinett ist der National- Versammlung verantwortlich. Also offenbar eine streng formale Demokratie. In Wirklichkeit jedoch übt der Präsident — Kam al Ata türk — eine Diktatur aus. Demi alle Abgeordneten gehören zur Republikanischen Volkspartei. Präsident dieser Partei ist Kama! Atatiirk, Er bildet mit dem Vizepräsidenten und dem Generalsekretär der Partei deren Präsidialrat, der die Listen für die Wahlen aufstellt und in jeder Hinsicht maßgebend für alle Mitglieder ist. So beherrscht der Präsident die Partei, die Partei die Nationalversammlung und die Nationalvcrsammlung das Land. Die Lage im Irak Von ganz anderer Herkunft ist die Volksvertretung im Irak. Die frühere türkische Provinz Mesopotamien wurde nach dem Weltkrieg unter britisches Mandat gestellt, das durch einen High Commissioner in Bagdad ausgeübt wurde. Bereits im Jahre 1921 wurde auf Grund einer Volksabstimniung die Monarchie eingeführt und im Jahre 1924 wurde durch die Nationalversammlung die Verfassung beschlossen, die die Grundlage für eine parlamentarische Erbmonarchic bildet. Das Parlament bestellt aus zwei Kammern. Die — höchstens 20 - - Mitglieder des Senats werden für die Dauer von acht Jahren vom König ernannt. Die zweite Kammer wird in allgemeinen Wahlen für die Dauer von vier Jahren gewählt. Juden und Christen werden unabhängig von ihrer Zahl durch vier Abgeordnete für jede Gemeinschaft vertreten. Kenntnis der arabischen Sprache und des Lesens und Schreibens ist keine Bedingung für die Wahl zum Abgeordneten. Jeder Gesetzentwurf muß von beiden Kammern und vom König genehmigt werden. Das Kabinett ist der zweiten Kammer verantwortlich. Der Einfluß Großbritanniens, der sich schon aut Grund eines im Jahre 1922 zustande gekommenen Vertrages zwischen beiden Ländorn nicht weiter erstreckte als auf Rat und Beistand in Angclegcnhciten, die die internationalen Verpflichtungen und Die Aussprache über den Wert des Legislative Council und im besonderen des Verhältnisses zwischen Juden und Arabern, die in der ״T i rn es“ in der letzten Zeit sich angebahnt hat, findet in der Nummer vom 24. März mit fünf Zuschriften ihre Fortsetzung, die zum größten Teil Ai tworten auf die früher veröffentlichten und auch von uns wiedergegebenen Briefe sind. H. T. Montague Beil antwortet auf den Brief von Norman Bentwich, wobei er insbesondere die Frage der zahlenmäßigen Zusammensetzung des Rates behandelt. Er gebraucht dabei das Bi Id eines Gespanns, dessen Größe nicht in Betracht komme, wenn der Fahrer zuverlässig sei. Die Erfahrung zeige, daß dieser seihe Gesichtspunkt auch für jene menschlichen Gruppen zutreffe, die unter dein Namen ״Rat“ oder ״Komitee“ bekannt sind. Es sei kein Grund, sich über Zahlen zu streiten. Im palästinensischen Legislative Council können ״Zahlen“ zuerst viele Dinge entscheiden, die in Wirklichkeit wenig zu bedeuten haben; wenn es sich jedoch um lebenswichtige Dinge handle, sei zu haften, daß die jüdische Minorität ihren ״Minderwertigkeitskoinplex“ vergessen werde, und daß die arabische Majorität entdecken wird, daß Köpfe nur wertvoll sind in bezug auf den Geist, den sie enthalten, und daß beide Teile erkennen werden, daß nur ihr Zusammengehen die Wohlfahrt ihrer gemeinsamen Heimstätte fördern kann. Col. Wedgwood fragt in seinem Briefe unter Bezugnähme auf eine frühere Bemerkung von Bentwich, ob die gesetzgebenden Körperschaften, die eine m Bevölkerungsteil eine verfassungsmäßige Majorität und Macht gewährt hätten, bessere Beziehungen zwischen den Rassen in Indien, Cypern, Syrien oder sonstwo, wo man cs bereits versucht habe, geschaffen hätten. Der Kolonialminister Thomas habe großes Vertrauen zum High Commissioner gezeigt und habe einer Debatte im Unterhaus zugesfimmt. Wenn, wie es wahrschcinlich sei, diese Debatte so einseitig sein werde, wie kürzlich im Oberhaus, so habe der Plan kaum Aussicht, angenommen zu werden. Fn jedem Falle sei es nicht gut, anzunehmen, daß ein solcher Council ״weitere Ungerechtigkeit gegen die Araber verhindern“ wird. Die britische Regierung habe sie durchaus gerecht behandelt. Das Uiifcrhausmitglicd Daniel Hopkin bemerkt u. a.: Einerseits soll Palästina das Nationalheim werden, andererseits unternimmt man Schritte, dies völlig unmöglich zu machen. Welche tatsächliche Chance einer Politik der Ver- AUSWANDIRU Amtsger.-Rat a. D. Dr. Aschner finanziellen Interessen des durch den High Commissioner vertrctciien Großbritannien betreffen, wurde nach dem Beitritt Iraks zum Völkerbund im Jahre 1932 auf Grund eines Freund- Schaftsvertrages auf ein Minimum beschränkt. Irak ist also das Land, in dem die Umwälzung im Nahen Osten nach dem Weltkriege bereits jetzt zur Bildung eines unabhängigen arabischen Nationalstaats geführt hat. Sieht man in diesen Ländern eine geradlinige Entwicklung in Ucbcrcinstiiniming mit den klaren Zielen der Bevölkerung und ihrer politischen Führer, so sticht inan im französisehen Mandatsgebiet vergeblich nach solcher Klarheit. Nach verschiedenen Versuchen politischer Organisationen bestehen dort die Staaten Syrien (mit Damaskus als Hauptstadt) und Libanon (mit Beirut!} als Hauptstadt) sowie die autonomen Gebiete der A I a u i t e n (Lattaquie) und des Djebel Drus. Die Entwicklung; im Libanon Was im Libanon geschah, zeigt, welche Gefahr darin liegt, wenn man ohne weiteres westliche Grundsätze bei östliehen Völkern zur Anwendung bringen will. Der französische Politiker Henri de Jouvenel kam im Dezember 1925 in seiner Funktion als Oberkommissar nach Beiruth mit der Absicht, eine moderne Verfassung für Libanon zu schaffen. Im Mai 1926 bereits trat die neue Verfassung in Kraft. Der Kongreß; der aus einem teils gewählten, teils ernannten Senat und einer nach dem Verhältnis der Rcligioiisgruppcn gewählten zweiten Kammer bestand, wählte einen Präsidenten. Aber es dauerte nicht lange, bis die Schwierigkeiten begannen. Nicht nur die Gegensätze zwischen den Bevölkcrtuigsgruppen — die christliche Gruppe ist etwas stärker als die mohammedanische, beide sind jedoch wieder in viele kleine Gruppen und'Sekten gespalten sondern auch die Kosten dieses auf ganz andere Verhältnisse zugeschnittenen Regimes, die in keinem Verhältnis zur finanziellen Tragfähigkeit des Landes standen, zeigten die Unmöglichkeit, mit dieser Ver- Fassung weiter zu arbeiten. Im Jahre 1927 wurde sie revidiert. Künftig gab es nur eine Kammer und der Präsident bekam das bedingungslose Auflösiingsrecht. Aber die Zustände verschlinimerten sich von Jahr zu Jahr, und im Jahre 1932 beschloß der französische Oberkommissar P o 11 s o t die Aufhebung der Verfassung. Das Parlament wurde aufgelöst und die Minister fortgeschickt. Regiert wurde weiterliin durch den Präsidenten mit Unterstützung eines Rates der Direktoren der öffentlichen Dienste. Dies war das vorläufige Ende der parlamentarischen Versuche im Libanon. Erst dem neuen Oberkommissar de Märtel gelang es, eine Verfassung zu schaffen, die den Erfordernissen des Landes entsprach. Im Januar 1931 wurde die neue Verfassung verkündet. Die gesetzgebende Gewalt ruht bei einer Kammer von 25 Mitgliedern, von denen 18 nach allgemeinen und direktem Wahlrecht gewählt und 7 vom Präsidenten aus den verschiedenen Berufsgruppeti ernannt sind. Die Befugnisse dieses Parlaments sind ziemlich beschränkt, insbesondere in finanziellen!Fingen. Die Exekutive ruht beim Präsidenten der Republik und seinem Staatssekretär. Syrische Probleme In Syrien war man nach einer föderativen Phase (Verfassung von 1922) und einer provisorischen u n i t a r i - s c h e 11 V e r f a s s u!1 g (192!) nach Abtrennung des Gebictesder Alauitcn und des Djebel Drus im Jahre 1930 zu einer Verfass urig übergegangen, die dem Einkammersyste in folgt und die Wahlen nach Listen in zwei Wahlgängen vorschreibt. In diesem Land, in dem in der Hauptsache moslemische Araber und mir eine kleine christliche Minderheit wohnen, bildet die Haltung gegenüber dem französischen Mandat die Scheidewand der Parteien. Die Nationalisten — mehr oder weniger extreme Gegner des Mandats — stehen den Gemäßigten ständigung und Kooperation gäbe es denn? Der Vorschlag eines Council in dieser Form beweise völlige Unkenntnis des ungeheuren Fortschrittes, der dank den Juden in Palästina während der letzten Jahre gemacht worden sei. Die ganze Idee des Council widerspreche den ursprünglichen Rechts- Zusicherungen an die Juden in Palästina. J. H ode ss, ein bekannter englischer Zionist, schreibt, daß Bell den Geist des Palästina-Mandats mißverstehe, wenn er die Entwicklung der Sclbstregierungs-Einrichtungen auf derselben Basis betrachte, wie die Verpflichtung zur Schaffung des Jüdischen Nationalheims. Dieses konstituiert die Basis des Mandats. Jenes sef eine Zukunftsversprechung. Bell verkenne zwei grundsätzliche Einwendungen gegen den Council: erstens, daß er die Juden in ihrem Nationalheim zur Minorität stemple, zweitens daß die Araber nicht die Hauptbedingung anerkennen, auf der das Palästina-Mandat beruht, nämlich die Einrichtung des Jüdischen Nationaiheims. Es sei wahr, daß diejenigen, die wirkliches Interesse für Palästina hätten, den künstlichen Gegensatz zwischen Juden und Arabern nicht verewigt sehen möchten. Aber die Juden glaubten, daß ein Council das Letzte in der Welt ist, um diesen von gewissen arabischen Agitatoren geschaffenen Gegensatz zu überbrikken. Mr. Bell hat recht, wenn er sagt, daß Juden und Araber in Handel und Industrie Zusammenarbeiten, aber seine Feststellung, daß es ״zum Aerger der Politiker auf beiden Seiten gescliehe“, ist gewiß, soweit es die Juden betrifft, ungerechtfertigt, und auch wahrscheinlich ebenso irrig, was die Masse der Araber betrifft. In jedem Falle: warum sollte man nicht diese natürliche Entwicklung der Zusammenarbeit in Sphären gegenseitiger Interessen reifen lassen anstatt dem Land einschneidende Verfassungsänderungen aufzuerlegen, die unter Umständen mehr zur Erbitterung als zur Versöhnung beitragen können? Cecil Chapman antwortet auf eine Replik, daß die ״Illegalität“, von der er in seinem früheren Briefe sprach, sich auf den Ankauf von arabischem Land durch jüdische Einwanderer bezog unter der Bedingung, daß kein Araber später dieses Land erwerben könne oder auf ihm beschäftigt werden solle. Diese Unrechtmäßigkeit mag unwichtig sein, wenn die Zahl der jüdischen Einwanderer klein genug für eine ״vernünftige Heimstätte“ sei, aber bei größeren Zahlen werde diese Beschränkung eine Gefahr für die Araber. Dies sei der Grund seiner Gegnerschaft gegen die Verwaitung des britischen Mandats. Sachgemäße u. schleunige Durchführung Ihrer Repräsentanz in HAIFA; Herber« Aschner Leiter der King Sa omon Bank . y... PitUtc Haifa 27, Heri'Mr. ÖSnln W18, In WaitdltHtfChlantf 1 Dr. iur. Kahn, Dortmund, nach Palästina und anderen Ländern Oberreg.-Rat a. D. R. Keiflpner Meinekestr. 8. J 1 Bismarck 2856 <91 2—13 u. 161/«—19 Uhr) BrQckstreße 52 Transfer-Projekte Vermögens-Liquidationen Repräsentanz in TEL-AVIV: Dr. | u r. W. Marx, el-Avlv 18, Schaiom Aiei1׳ em 5m. Ldic Ben lehuda Road Anlaqeberatung Briefe in der ״Times“