Jüdische Rundschau · 1936-01-14 · Heft 4 (14.1.1936) · page 2

JDDISCHE RUNDSCHAU_ Nr. 4, 14.1. 1936 Nobelpreis für Auswanderer-Hilfe? Bericht der Genfer Expertenkommission Seite 2 lative Council, die wir an anderer Stelle wiedergeben, aufgenommen werden. L. S. Amery ist kein gewöhnlicher Engländer, er ist ein ehemaliger britischer konservativer Kolonialministcr, dessen Verantwortung die Verwaltung Palästinas jahrelang unterstand. Er ist ein alter Freund des Zionismus und des Jüdischen Nationalheims, und manche Berliner Zionisten werden sich noch an seine Anwesenheit in Berlin zu einem wissenschaftlichen Vortrag im Mai 1930 erinnern, wo ihm von zionistischer Seite ein Empfang bereitet wurde. Amery ist in kritischen Momenten immer wieder entschieden für die Politik der Balfour-Deklaration eingetreten, aber es braucht auch nicht verschwiegen zu werden, daß er während seiner Ministerschaft von manchen Zionisten auch kritisiert wurde. Die Idee, die Amery vertritt, ist die Idee des bi-nationalen Staates in Palästina. Er.hat das einmal wie folgt ausgedrückt: ,,,Die Bestimmungen der Balfour-Deklaration lassen nicht darüber im Unklaren,'daß die Schaffung eines jüdischen Nationalheims nicht die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates bedeutet und auch nicht die Unterstützung eines rassischen oder sprachlichen jüdischen Nationalismus von der Art, wie er mit seinen gegeneinander streitenden Ansprüchen auf politische Herkunft Europa verwüstet hat. Ebenso wenig ist in Palästina Kaum für die Behauptung einer solchen Art Nationalismus bei den Arabern, Die Orundthese der Balfour- Deklaration ist Duldung: Recht für Juden wie Araber, ein wahrhaftes nationales Leben unter dem Da c h e e i n e s g c m einsamen palästinensischen Staates zu entwickeln." In diesem Sinne ist auch seine jetzige Zuschrift an die „Times" gehalten, die sich gegen eine Majorisierung einer Nation durch die andere und für das Prinzip der Parität ausspricht, wie es einem Zwei-Nationen-Staat gemäß ist, wenn nicht eine Gruppe durch die andere unterdrückt werden soll. * Der XXV. I) e 1 c g i e r t c u t a g der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, dem die soeben veröffentlichte Programm-Erklärung der gegenwärtigen Leitung der ZVfD. gilt, wird zeigen, wie sehr sich der Zionismus in Deutschland in den letzten drei Jahren umgebildet hat. Die Organisation, die sich hier neu formieren w ird, ist weit über die der letzten Tagung von PI32 hinausgewachsen, und infolge der stetigen Auswanderung sind viele aktive Zionisten aus der Arbeit in Deutschland ausgeschieden. Die Zionistische Vereinigung für Deutschland ist eine Körperschaft geworden, die sowohl dem Umfang als auch der Bedeutung nach weit gröbere Aufgabengebiete zu bewältigen hat als früher. Zu dem muß die Schar der neu hinzugetretenen Mitglieder geistig und wissensmäßig geschult und in die praktische Arbeit eingegliedert werden. Vor allem aber haben noch sehr viele Juden, deren Gesinnung und Halfung sich in nichts mehr von der zionistischen unterscheidet, den formellen Anschluß an die Z. V. f. D. noch nicht gefunden. Es ist zu hoffen, daß der Delegiertentag zeigen wird, daß auch die neuen Kräfte und die neue zionistische Generation mit dem Elan, der der Tradition der Bewegung entspricht, ihre historische Rolle erfassen wird. Die Ziele der Samuel-Delegation London, 9. Januar. (JTA.) In einer autoritativen Erklärung wird festgestellt, daß die Mission Sir Herbert Samuels, Viscount Bearsteads und Simon Marks in den Vereinigten Staaten Erkundungsz wecken dient. Die Delegation wird versuchen, sich mit allen Kreisen der an der Fräße in Amerika Interessierten zu beraten, im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Plans zur Förderung der Auswanderung von Juden aus Deutschland und der Hilfeleistung für Ausgewanderte bei der Gründung von Unternehmungen und dem Finden von Beschäftigung in der neuen Heimat. Es ist beabsichtigt, einen endgültigen Plan nach Beratung mit verschiedenen jüdischen Körperschaften nicht nur in Amerika, sondern auch in Palästina und anderwärts aufzustellen. Selbstverständlich wird jeder derartige Plan die Aufbringung großer Geldmittel erfordern. Roosevelt für Palästina-Siedlung Washington, 12. Januar. (JTA.) Der Präsident der Vereinigten Staaten, Danklin D. Roosevelt, empfing am 12. Januar im Weißen Haus Dr. Stephen S. Wise zu einer längerer, Unterredung. Nach den» Empfang erklärte Dr. Wise, Präsident Roosevelt habe seine „tiefe Sympathie für die Pläne der IJeberhihrung einer großen Zahl von Juden nach Palästina" zum Ausdruck gebracht. Der Präsident erörterte mit Dr. Wise auch den Plan der Einberufung einer jüdischen Reichskonferenz der Vereinigten Staaten am 1. Februar, bei der die aus Sir Herbert Samuel, Viscount Bearstead und Simon M arks bestehende englisch-jüdische Abordnung Vorschläge betreffend Scßhaftmachung großer Massen von Juden in Palästina erstatten soll. Das Verbot der Nationaldemokraten in Polnisch-Oberschlesien W arschau, S. Januar. (JTA.) Die Betätigung der nationaldemokratischen Partei in Polnisch-Obcrschlesien ist vor einiger Zeit behördlich verboten worden. Der Kreis-Chef von Czcnstochau erklärt in der Begründung seiner Verfügung, daß die Nationaldcmokraten Fenster und Türen verschiedener Geschäfte beschmiert hätten, daß sie Flugblätter verteilten, in denen zum Bovkott jüdischer Kaufleute aufgefordert wurde, und daß Kunden, die aus jüdischen Geschäften kamen, Zettel mit der Aufschrift „Wer beim Juden kauft, ist ein Verräter" angeheftet wurden. Man sei auch gegen jüdische Kaufleute mit Terror in itteln vorgegangen. In den Nächten vom 8. zum Q. und vom 14. zum 15. Dezember 1935 seien in Kattowitz, I.ipin, Charopczow, Piekary und Chorczow in jüdische Geschäfte Sprengkörper geworfen worden. Der Kreis-Chef von Rybiük begründet seine Anordnungen folgendermaßen: Die Partei war besonders aktiv in der Verbreitung von Rassenhaß und hat öffentliche Unruhen hervorgerufen, was durch eine Reihe von Ausschreitungen offenbar wird, die Parteimitglieder sich zuschulden komme.-, ließen, wie das Zertrümmern von Fensterscheiben jüdischer Geschäfte in der Stadt Rvbnik. 17 Parteimitglieder wurden verhaftet. Qenf, 10. Januar. (JTA.) Die Vorschläge der Expertenkommission des Völkerbundes für die Neuregelung der Auswandererfürsorge sind in dem Bericht der Kommission an den Völkerbundsrat enthalten, der soeben in Form eines 18 Druckseiten umfassenden Memorandums dem Rat und den Mitgliedsstaaten des Völkerbundes übersandt worden ist. In dem Bericht werden die Vorbereitungsarbeiten der Kommission und ihre Arbeitsmethoden dargelegt sowie ein Ueberblick über die bisherige Arbeit des Völkerbundes zugunsten der vom Nansen-Amt und vom Londoner Oberkommissariat betreuten Ausgewanderten gegeben. Es folgt eine umfassende Darstellung des gesamten Auswandererproblems, dessen politische, juridische, humanitäre, verwaltungsmäßige und finanzielle Seiten in besonderen Abschnitten behandelt werden. Auf Grund der Dokumente der Völkerbundsversammlung, des Völkerbundsrates, des internationalen Nansen-Amtes und des Londoner Oberkommissariats für Auswandererfragen sowie der von den Hilfsorganisationen erstatteten Berichte hat die Kommission ihre Schlußfolgerungen in zwölf Punkten zusammengefaßt und auf diesen die Vorschläge an den Völkerbundsrat aufgebaut. D!« Schlußfolgerungen Die Schlußfolgerungen der Kommission beziehen sich auf die Aufgaben der Fürsorge für Auswanderer sämtlicher Kategorien. Es wird darauf hingewiesen, daß das Problem einen nationalen und einen internationalen Aspekt hat und auch weiterhin in diesem doppelten Aspekt auftreten wird, solange die Gründe seiner Entstehung vorhanden sind. Doch werde der internationale Aspekt des Problems um so deutlicher werden, je akuter das Problem selbst sei. Die Solidarität zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft erfordere: a) daß den am meisten belasteten Staaten beigestanden werde; b) daß die allmähliche Reabsorption der Ausgewanderten gesichert werde; c) daß man verhindere, daß das Problem schärfere Formen annimmt. In bezug auf die Auswanderer aus Deutschland wird gesagt, daß ihre Zahl augenblicklich weit kleiner ist als die der Ausgewanderten anderer Kategorien und daß viele von ihnen auch einer besseren Fürsorge teilhaftig sind. Dessen ungeachtet hätten diese Auswanderer Anspruch auf besondere Fürsorge seitens des Völkerbundes, einerseits weil ihre Zahl in Zukunft möglicherweise steigen werde und andererseits weil ihre Einwanderung in einzelnen Landern auf frühere Einwanderungswellen gefolgt ist, die bereits große öffentliche und private Anstrengungen erforderten. Die Liquidierung des Londoner Oberkommissariats sei für den Völkerbund mit einer Verantwortung verbunden, deren er sich nicht entziehen könne. Für die so geschaffene Lage müsse sofortige Abhilfe geschaffen werden, schon im Hinblick darauf, daß die jüdischen Organisationen großzügigerweise bereit seien, zu den gegenwärtigen und künftigen Bemühungen des Völkerbundes zugunsten der Auswanderer dieser Kategorie reichlich beizutragen. Die aus Deutschland kommenden Auswanderer hätten bisher noch keinen internationalen Rechtsstatus. Auch dieser Zustand erfordere sofortige Abhilfe. Die Kommission hält es weder für möglich noch für wünschenswert, ein System internationalen Rechtsschutzes zu schaffen, das sich von dem in einzelnen Lände-n anderer Auswandererkategorien bereits gewährten unterscheidet. Die Verwaltungsarbeit der einzelnen Länder dürfe durch weitgehende Verschiedenheiten nicht kompliziert werden und die Fortschritte der Vereinheitlichung sollten auch den Auswanderern aus Deutschland zugutekommen. Es sei zu hoffen, daß letzten Endes eine einheitliche Rechtsordnung aut alle Ausgewanderten angewandt werden wird. Aufnahmemöglichkeiten Die Auswanderung hänge zu einem sehr großen Teil von der Wirtschaftslage der Einwanderungsländer ab. Das Nansen-Amt sollte vor seiner Liquidierung alle Anstrengungen machen, um die Niederlassung der Ausgewanderten in solchen Einwanderungsländern zu sichern. Was die aus Deutschland kommenden Auswanderer und insbesondere die jüdischen Auswanderer betrifft, habe die Kommission festgestellt, daß gewisse Kolonisationsmöglichk' Ten in Palästina, Südamerika und anderen Ländern weite Aussichten eröffnen. Ziel aller offiziellen internationalen Arbeit aut diesem Gebiete sollte es sein, die höchst ermutigenden Bemühungen der privaten Organisationen zu unterstützen und die erforderlichen Möglichkeiten des Kapitaltransfers zu schaffen. Die Nen-Einvliederung Ein Gegenstück zu dem Auswandererproblcm seien die Probleme der Anpassung und Naturalisierung in den Zufluchfs- und Einwanderungsländern. Dies sei eine sehr komplizierte Frage, weil hier die Souveränität des Staates in Frage kommt, der bereit sein kann oder nicht, diesen Ausgewanderten das Bürgerrecht zu verleihen, und andererseits die Aufrichtigkeit des Entschlusses der Einwanderer, loyale Bürger eines anderen Landes zu werden. Allgemeine Empfehlungen an die Staaten zu diesem Punkt kämen daher nicht in Frage. Jeder Staat müsse jeden einzelnen fall selbst entscheiden. Die Kommission erachtet es als im Interesse der Auswanderer gelegen, in ihren Kindern den Gedanken zu fördern, daß sie Bürger des Landes werden sollen, in dem sie sich niedergelassen haben. Dadurch würden der nächsten Generation die Härten des Exils erspart bleiben. Niemals würden alle Uebel durch eine offizielle Aktion beseitigt werden; aber es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß private Organisationen, darunter auch die von den Ausgewanderten selbst gegründeten, bereits gute Ergebnisse erzielt haben. Andererseits könne nicht genug auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, daß alle diese Vereinigungen ihre Bemühungen in Einklang miteinander bringen unci Doppclarbeit vermeiden; dadurch werde der Rahmen einer Tätigkeit erweitert werden, die um so wirksamer sein werde, wenn sie auch weiterhin nach rein philanthropischen Richtlinien geführt wird. Lage der Intellektuellen Die Kommission stellt fest, daß die Lage der zur Auswanderung genötigten Intellektuellen, nicht nur der Atigehörigen von freien Berufen, unter ihnen eine Anzahl weitberühmter Gelehrter, Schriftsteller und Künstler, sondern auch von Studenten, deren Werdegang jäh abgebrochen wurde, sie besonders tief beeindruckt hat. Dies sei ein besonderes Problem, welches, wenn es auch für die verschiedenen Klassen der Ausgewanderten nicht in gleicher Weise akut sei, sie doch alle insgesamt betreffe; seine Vernachlässigung könnte eine Gefahr für die wesentlichen Interessen der Zivilisation bedeuten. Nobelpreise »ür das Hilfswerk? Eine bemerkenswerte Anregung wird in dem letzten Punkt der Schlußfolgerungen der Kommission gegeben. Die Kommission ist einstimmig der Ansicht gewesen, daß die Mittel für die Auswandererfürsorge, jedenfalls zeitweilig, erhöht werden müssen. Man habe es für angezeigt gehalten, daß man dem Nobelpreiskomitee vorschlage, dem Auswandererhilfswerk, das einen Beitrag zum Frieden und zur internationalen Solidarität darstellt, einen oder mehrere Nobelpreise zuzuerkennen. Ein solcher Vorschlag würde von dem Komitee zweifellos wohlwollend erwogen werden. Rechtsfragen Als Anhang zu diesem Bericht wird eine von dem norwegischen Mitglied des Haagcr Schiedsgerichtshofs, Michael H a n s s o n, ausgearbeitete Untersuchung über die grundsätzlichen juridischen Seiten der Auswanderertrage im gegenwärtigen Augenblick veröffentlicht. Hansson weist u. a. auf die Notwendigkeit hin, das internationale Abkommen durch ergänzende Erklärungen der einzelnen Staaten aut die Auswanderer aus Deutschland auszudehnen.. Die Hilfsorganisationen, die auf dem Gebiet des Auswandererschutzes, der Ansiedlung und der Auswandererhilfe bereits Erhebliches geleistet haben, sollten eng zusammengefaßt und womöglich miteinander verschmolzen und neu gegliedert werden. Um die Arbeit der Privatorganisation e n zu erleichtern und ihre Autorität zu vermehren, könnte der Völkerbund diesen Verbänden eine Art internationale Anerkennung ihres gemeinnützigen Charakters verschaffen. Die Untersuchung schließt mit Vorschlägen betreffend die Ausstellung von Identitätspapieren mit Unterstützung des Herkunftslandes der Auswanderer, den Beitritt weiterer Staaten zu dem Internationalen Abkommen vom Jahre H)33 und seine Ausdehnung auf die Auswanderer aus Deutschland, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwecks Ermöglichung der Vermögensliquidierung und des Vermögenstransfers der Auswanderer. Die Vorschläge Die Vorschläge der Kommission lauten im einzelnen folgendermaßen: I. Provisorische Maßnahme bis zur Völkerbundversammlung im September 1936 (einstimmig empfohlen): Der Völkerbundsrat möge eine Persönlichkeit ernennen, die mit Hilfe der technischen Abteilungen des Völkerbundssekretariats in der Periode zwischen der Januar-Tagung des Völkerbundsrates und der September-Tagung der Völkerbundversammlung die folgenden Aufgaben zu verrichten hätte: a) Sicherung der Kontinuität des Werkes des Londoner Oberkommissariats für die Auswanderer aus Deutschland; b) Vorbereitung und Einberufung einer zwischenstaatlichen R e g i c r u n g s k o n f e r c n z zwecks Verallgemeinerung des Rechtsschutzes für die Auswanderer aus Deutschland; c) Feststellung durch eine Rundfrage bei den Regierungen, welche Aufnahme- und Arbeitsmöglichkeiten für die Ausgewanderten in den verschiedenen Ländern bestehen; d) Ausarbeitung eines Programmes auf Grund des Ergebnisses dieser Rundfrage, dessen Durchführung die Auswanderung der aus Deutschland kommenden Auswanderer . in die aufnahmebereiten Länder (Palästina, Südamerika usw.) fördern könnte, unter Berücksichtigung von Bestimmungen eines als unbedingt notwendig erscheinenden Transfers 1. von allen nötigen Identitätspapieren und 2. von einem Maximum an Kapitalien; e) Ausarbeitung eines Gesamtberichtes über das Problem der Auswanderer aus Deutschland für die Völkerbundversammlung im September 1936. II. Endgültige Maßnahmen für eine spätere Organisation: A. Hauptvorschlag (mit vier Stimmen gegen eine empfohlen): Ernennung einer prominenten, entsprechend geeigneten Persönlichkeit zum Präsidenten des Nansenamtes unter Anschluß einer angegliederten, aber besonderen Organisation für die Auswanderer aus Deutschland an dieses Amt. Die Verwaltung dieser Organisation soll von einem Verwaltungsrat, bestehend aus Regierungsvertretern mit beschließender Stimme und aus Vertretern verschiedener interessierter jüdischer und nicht jüdischer Organisationen mit beratender Stimme besorgt werden. Es soll gleichzeitig vorgesehen sein, daß nach der Liquidierung des Nansen-Amtes (die Ende 1938 erfolgen soll) die besondere Abteilung für Auswanderer aus Deutschland in eine autonome den Auspizien des Völkerbundes unterstellte Organisation mit einem zu bestimmenden Statut umgewandelt werden kann. Festsetzung der Verwaltungskosten und des Budgets dieser Organisation. B. Alternativ-Vorschlag (empfohlen mit vier Stimmen gegen eine für den Fall der Ablehnung des Hauptvorschlages) : 1. Schaffung einer autonomen Internationalen Organisation für den Schutz der Auswanderer aus Deutschland unter den Auspizien des Völkerbundes gemäß einem zu bestimmenden Statut. 2. Ernennung einer Persönlichkeit als Vorsitzenden des Verwaltungsrates dieser Organisation, eventuell mit dem Titel eines Überkommissars. 3. Betrauung eines wie im Hauptvorschlag erwähnten und zusammengesetzten Verwaltungsrates mit der Verwaltung dieser Organisation. 4. Festsetzung des Einkommens und des Budgets dieses Büros. 5. Festsetzung seines Sitzes. Ein Mitglied der Expertenkommission (nämlich der Italiener de M i c h e 1 i s) hat sich den beiden obigen Vorschlägen nicht angeschlossen und einen Minderheitsantrag eingebracht, der darauf hinausläuft, daß der ganze Auswandererschutz den Privatorganisationen überlassen werden soll. Der Unterschied zwischen dem Hauptvorschlag und dem Alternativ-Vorschlag besteht in erster Linie darin, daß im Falle der Annahme des Hauptvorschlages der Präsident des Nansen-Amtes gleichzeitig Oberkommissar für die Auswanderer aus Deutschland wäre, wogegen im Falle der Annahme des Alternativ-Vorsehlages das Amt für Auswanderer aus Deutschland vollkommen autonom und vom Nansen-Amt separiert wäre und einen eigenen Oberkomrnissar hätte. In beiden Fällen würde das Amt für die Auswanderer aus Deutschland nicht — wie bis jetzt — eine vom Völkerbund losgelöste, sondern eine mit ihm eng verbundene Institution werden. Der Bericht der Kommission wurde auf die Tagesordnung der Ratssession vom 20. Januar gesetzt. Ilauptschriftkitcr: Dr. Robert Wcltich, Berlin - Charlottenburg 9 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter: Kurt Loewenstcin. Berlin W 15. Anzeigeraieiter u. verantwortlich für den Inhalt Her Anzeigen: Elise Korn, Berlin-Wilmersdorf. Gültig: Anzeigen-Preisliste 4 vom 15. Oktober 1935. Verlag und Anzeigenverwaltung: Jüdische Rundschau, Berlin W 15. Mcinekestr. 10. P. A. Dez. 38 737. — Druck: Siegfried Scholem, Bln.-Schöneberg.