Jüdische Rundschau · 1935-12-20 · Heft 102 (20.12.1935) · page 4

Seit» 4 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 102. 20. XII. 1935 Ein Rasseschande-Prozeß Wegen Rasse schände, d. h. wegen Zuwiderhandhing gegen § 2 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 16. September 1935 wurde ein 43 Jahre alter jüdischer Angeklagter in Berlin zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Fall dieses Angeklagten ist, wie das ״Berliner Tageblatt“ vom 17. 12. berichtet, nicht nur der erste, der in Berlin zur Verhandlung gekommen ist, sondern auch der erste in einer ganzen Reihe fast gieichgelagerter Fälle, die demnächst zur Aburteilung kommen. Der angcklagte Jude ist deutscher Staatsangehöriger und hat vor fünf Jahren eine Frau deutschen Blutes kennen gelernt, mit der er mt Jahre 1033 ein intimeres Verhältnis einging. Beide bezogen eine gemeinsame Wohnung; aus dem Verhältnis ist ein jetzt neun Monate altes Kind entsprossen. Der Angeklagte gab zu — und auch die als Zeugin vernommene Frau bestätigt es —, mit ihr noch nach dem 1. Oktober, also vierzehn Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, verkehrt zu haben. Er suchte nun geltend zu machen, daß die Frau zwar deutschen Blutes sei, aber nicht als deutsche Staatsangehörige gelte. Sic Imt nämlich im Jahre 1932 einen Türken geheiratet, dessen Namen sie auch heute noch trägt; diese Ehe ist ein Jahr später in der Türkei von einem deutschen Konsulargericht wieder geschieden worden. Die Frau kehrte darauf nach Deutschland zurück und nahm hier ihre Beschäftigung wieder auf; nach einigen Jahren stellte sic den Antrag auf Wiedereinbiirgerung und erhielt auch im Jahre 1930 die Einbürgerungsurkunde, auf der ihr bestätigt wird, daß sie in den praiflischeu Staatsverhaud wieder aufgenommen ist. Alles das war dem Angeklagten auch bekannt; er ist aber nach Inkrafttreten des Nürnberger (lesetzes zum türkischen Konsulat in Berlin gegangen und will dort die Auskunft erhalten haben, daß die Frau noch heute als türkische Staatsangl-hörige gelte, da sie nicht eingebürgert worden sei. Der S I aatsan w a i t meinte — und das Gericht trat ihm hierin hei —, daß es vielleicht möglich sei, daß nach türkischen (icsct/eii eine doppelte St a a t s a 11 g e h ö - rigkeit vorhege; da aber als sicher teststeht, daß die Frau inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erworben habe und auch deutschen Blutes sei, so sei ein Vergehen des Angeklagten gegen das Gesetz /um Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre festgestellt. Das Gericht lief! indeli tu Uclicmnstimimmg mit dem Staatsanwalt in diesem I alle M i I d e walten und erkannte nicht aut die ebenfalls zulässige Zuchthausstrafe, weil es sich um ein jahrelanges Verhältnis handelt, hei dein die Trennung zwisehen den beiden durch das Vorhandensein eines gemeinsamen Kindes erschwert wird. Zugunsten des Angeklagten ließ das Gericht ferner gelten, daß er nicht nur für die Frau und das gemeinsame Kind, sondern auch für ein zweites Kind der Frau gesorgt hat. Strafverschärfend kam indeß in Betracht, daß der Angeklagte bereits sieb/chnmal vorbestraft ist. Die Verhaftungen in Magdeburg Die Justizpressestdk• Magdeburg und die Pressestelle der Staatspolizeistelle Magdeburg teilen mit: ״Die Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft und der Staatspoli/eisteilc gegen Angestellte des Kaufhauses Ba rasch vorgeiiomtuen werden, haben zu der Feststellung geführt, daß der jüdische Reisende Dessen, offenbar in Anspielung auf die Vorgänge bei der Firma Barasch, in einem hiesigen Geschäft erzählt hat, er könne den weiblichen arisehen Angestellten deshalb nicht die Hand geben, weil er bereits zu drei Monaten Haft verurteilt sei, weil er ״dabei erwischt worden sei, wie er einem arischen Mädchen die Hand gedrückt״ hätte, [kessen ist festgenommen worden. Das Amtsgericht hat Haftbefehl gegen ilu1 erlassen. Das Verfahren ist zustämligkeitshaiher vom Oberstaatsanwalt als Leiter der Anklagebehörde an das Sondergericht in Halle abgegeben worden. 1 in übrigen mußten der Einwohner Trespe und der iidische Kaufmann Mast ing fcstgetionunen werden. Masting tat zu einer Angestellten in intimen Beziehungen gestanden, und 1 respe hat dem Masting für sein rassenseh!. Jerisehes Treiben seine Wohnung zur Verfügung gestellt. Trespe ist wegen Kuppelei, Masting wegen Anstiftung zur Kuppelei festgenommen worden. Sic sind dem Amtsgericht zwecks Erlaß eines Haftbefehls zugefubrt worden.“ Die polizeilich angeordnete SclilieIhmg des Warenhauses Barasch in Magdeburg ist wieder aufgehoben worden, nachdem im Einvernehmen mit dem Treuhänder der A1 beit ein arischer Betriebst u 11 r c r eingesetzt worden ist. Schutzhaft Wie die ״Westfalische Landeszeitung“ meldet, wurden die beiden j ü d i s c h e n I u 11 :1 b e r einer W a r e 11 11 ausfirm;! in Iserlohn, deren Frauen mul der jüdische Cieseh.ittsfiilin 1 der! irma --- insgesamt fünf Personell — in Schutzhaft g e 11 o m 111 e 11. Vor einiger Zeit seien, wie das Blatt berichtet, I he iistsielieii in I erlohn in korrekter form an den einen Inhaber lierangctreten, um mit ihm die Möglichkeit zu besprechen, d i c L e 11 e n s m i 11 c 1 a b t c i ־ lung des \\ 3 r entlaus cs im Interesse des Einzelhandels zu schließen. Die Verhandlungen seien auch zu einem gewissen Abschluß gekommen. Der Inhaber der Firma habe jedoch an seine j!1 d i s c 11 e O r g a n i s a t i o 11 geschrieben, man habe ihm gedroht und damit einen Eingriff in die Wirt- Schaft und eine der v e r b ״ t c n c 11 E i n z, e I a k t i o n e n vorgenomnmi. Darauf sei ein Mitglied der Reichsleitung nach Iserlohn gekommen, tun den Fall zu untersuchen. Bei persönlieber Rücksprache habe der Inhalier der Firma dann die Unwahrheit seiner Behauptung zugeben müssen. Als am Freitag in der Bevölkerung bekannt geworden sei, daß wissentlich falsche Anschuldigungen gegen Amtsträger verbreifet worden seien, die sogar ins' Wirtschaftsministcrium gedrungen seien, habe sich eine große Menschenmenge vor dem Hause des jüdischen Firmeninhabers angesammelt und dessen Verhaftung gefordert. Die Festgenommenen seien dann am Sonnabend ’wieder fr ei ge lassen worden. Jüdische Musiker. Zu der in der ״Jüdischen Rundschau“ Nr. 99 wiedergegebenen Nachricht der ״Allgemeinen Musik- Zeitung" bringt die genannte Zeitung in ihrer Nt. 50 eine Berichtigung, worin festgestellt wird, daß nicht der Präsident der Rcichsnnisikkamnier, sondern der Präsident der Reichs kuiturkam rner entschieden hat und daß die Anträge nicht vom Deutschen Musikalien-Verleger-Verein, sondern vom Reichsverband der Deutschen Musikalienhändler ausging. Pensionierung: jüdischer Beamter Zu der Bestimmung der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz, wonach jüdische Beamte mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand treten, hat der Reichs- Innenminister den Landesregierungen Ausführungsan- Weisungen übermittelt. Darin wird festgestellt, daß die Definition des Begriffs Jude im Sinne der Bestimmungen sich aus dem § 5 der Verordnung deutlich ergibt. Die erforderlichen Fest- Stellungen, ob die Voraussetzungen vorliegcn, sind unverziiglich von der Vorgesetzten Behörde zu treffen, sie soll sich dabei auf den Fragebogen beziehen, der nach dem Berufsbeamtengesetz auszufüllen war. Ergeben sich Zweifel über die Frage der jüdischen Abstammung, so ist ein Gutachten der Reichsstelle für Sippenforschung einzuholcn. Nach erfolgter Feststellung ist dem jüdischen Beamten ein Bescheid folgenden Inhalts zuzustellen; ״Im Namen des Reiches. Der P. TA tritt auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes in Verbindung mit § 4 der ersten Verordnung dazu vom 14. November 1935 (Reichsgesetzblatt I, Seite 1333) mit Ablaut des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand.“ Ferner ist dem betreffenden Beamten der Pensionsbescheid zuzustellen, der sich für ihn unter Berücksichtigung der betreffenden Be- Stimmungen ergibt. Beide Urkunden sind von der Obersten Reichs- oder L.andcsbchörde oder von der nach der tngeordneten Delegation für die Ernennung und Entlassung der Beamten zuständigen Behörde zu erteilen. lieber die Zurruhesetzung der Beamten der Gemeinden, Gemcindcvcrhände und Körperschaften des öffentlichen Rechts entscheidet die nach den hierfür maßgebenden Verfassungsesetzen allgemein zuständige Stelle, z. B. bei Gemeindecamten der Bürgermeister. Der Nachweis der Frontkämpfereigenschaft ist im Zwcifclsfall vom Beamten zu erbringen. Zitate aus Kommentaren jüdischer Autoren Der Präsident des K a in in e r g e r i c h t s hat eine Verfügung gegen Zitate aus Kommentaren oder Abhandlangen jüdischer Autoren erlassen. In der Verfügung heißt es, es sei wiederholt beobachtet worden, daß noch heute deutsche Gerichte vielfach Aufsätze und Abhandlungen jüdischer Autoren sowie durch Nichtarier herausgegebene »der vornehmlich von solchen versorgte Fach- Zeitschriften zur Erhärtung gerichtlicher Entscheidungen zitierten. Ein solches Verfahren sei nicht vereinbar mit der deutschen Gerichten seit der nationalsozialistischen Erhebung obliegenden Aufgabe, aus sich heraus ohne Anlehniing an nichtarische Theoretiker und Praktiker unter Berücksichtigung■ des nationalsozialistischen Gedankengutes deutsch es Recht zu sprechen. Auch in Berichten in Justizverwal- Hingsangelegenheiten werde die Berufung auf nichtarische Kommentare und jüdische Fachzeitschriften zu entbehren sein. Von der F. W-1. Die Pressestelle der R e i c h s vertr etun g der Juden in Deutschland teilt mit; Nachdem sich die Voraussetzungen deutlicher übersehen lassen, unter denen die F. W. I. den ihr gestellten Aufgaben gerecht werden kann, ist Herr Dr. Georg Strauss, Berlin, in die Geschäftsführung der F. W. I. berufen worden. Herr Friedrich Borchardt tritt gleichzeitig aus der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft über. Neu in den Aufsichtsrat wurden gewählt: Herr Dr. Erh ardt, Berlin, und Herr Anitsgerichtsrat i. R. Tuchler, Berlin. Der neue Geschäftsführer, Herr Dr. Strauss, verfügt infolge seiner langjährigen Tätigkeit auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft über ausgedehnte kaufmännische Erfahrungen insbesondere auf den Gebieten des Verlagswesens, der Textilindustrie und aller Zweige des Einzelhandels. Er wird gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Alfred Levi die Geschäfte der Gesellschaft führen. Die F. W.I. hat soeben neue, wesentlich erweiterte Geschäftsräumc bezogen, die es ihr ermöglichen, den Ansprüchen des ratsuchenden Publikums nachzukommen. Eine Sonderabteilung für die Beratung und Betreuung der Einzelhandelsbetriebe wurde eingerichtet. Die neue Anschrift der Gesellschaft lautet: Berlin \X15 ׳, Kurfürstendarnin 214,111, Tel.: Bismarck 3788 89. Wieder Ausschreitungen in Lemberg Warschau, 16. Dezember. (JTA.) Polnische, ukrainische und jüdische Teilnehmer einer Versammlung ztim Protest gegen die Zuweisung abgesonderter Plätze für jüdische Studenten an der Leinberger Technischen Hochschule wurden von nationaldemokratischen Studenten überfallen. Es kam zu einer Schlägerei, die auch auf die umliegenden Straßen Übergriff. Drei Juden wurden schwer verletzt, mehrere andere erlitten leichtere Verletzungen. Die Polizei nahm einige Verhaftungen vor. In der Versammlung hatte auch der Professor der Lcmherger Universität, Szymkiewie/, eine Ansprache gchallen, in der er die von den Nationahlcmokraten organisierten Judenexzesse schärfstcns verurteilte. Warschau, 18. Dezember. (JTA.) Der Rektor der Lernberger Technischen Hochschule hat nach einer Unterredung mit dem Ministerpräsidenten beschlossen, die Verordnungen einzelner Dekane seiner Hochschule, wonach den jüdisenen Studenten abgesonderte Plätze und besondere Hörrälc zugewiesen wurden, für ungültig zu erklären. Ein offizielles Kommunique über das Ergebnis der Unterredung des Ministerpräsidenten mit dem Rektor wurde bisher nicht ausgegeben. Brief aus Jugoslawien Von unserem Berichterstatter J. H., Beograd, 17. Dezember Die vor einigen Tagen in Zagreb abgehaltene Ko ת f e - ren e des Verbandsausschusses des jugoslawischen Zionistenverbandes hatte wichtige Fragen zu erledigen. Vor allem wurde die Frage des Revisionismus behandelt. Weiterhin wurde die Frage der reibungslosen Zusammenarbeit der itn Zionistenverbande organisiertcri Gruppen erörtert. Der Jugend wurde moralische und materielle Unterstützung im vergrößerten Maße zugesagt. Gleichzeitig mit der Konferenz des Verbandsausschusses wurde auch die Konferenz der Allgemeinen Zionisten abgehalten. Die Konferenz befaßte sich hauptsächlich mit organisatorischen Fragen und es wurde beschlossen, überall Ortsgruppen zu schaffen. Buchhandlung M.W. Kaufmann r LEIPZIG Gl llafart ■11■ Bücher und Chanukkahleuchtar billig•( Ein wichtiges Ereignis des jüdischen öffentlichen Lebens war die Eröffnung des Heimes jüdischer Kultur in Novisad. Zu dieser Feierlichkeit trafen in Novisad zahlreiche Delegierte aus dem ganzen Lande ein. Bei der Er- Öffnung sprachen zahlreiche Persönlichkeiten des jüdischen öffentlichen Lebens. Das Pro-Palästina-Komitee im englischen Parlament London, 18. Dezember. (JTA.) In Anwesenheit von über 40 Parlamentariern aller Parteien fand am 17. Dezember im Unterhaus unter dem Vorsitz des Abgeordneten Colonel nent der Exekutive der Jewish Agency, Prof. Selig Brodetsky, legte der Versammlung die aktuellen Probleme Palästinas dar. Eine weitere Ansprache hielt der palästinensische Arbeiterführer Dov Hos. Im Anschluß daran beantworteten die Referenten eine Reihe von Fragen, die die Abgeordneten an sie gerichtet hatten. Zum Schluß der Sitzung wurde die Konstituierung des Komitees vorgenommen. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Josiah Wedgwood gewählt. Lord Hartington und Sir Archibald Sinclair sind stellvertretende Vorsitzende. Als Schriftführer wurden Lord Hartington und der frühere Abgeordnete Barnett Jänner eingesetzt. Palästinafrag־ex1 im Unterhaus London, 16. Dezember. (JTA.) Die Anfrage des Abgeordneten McEntee betreffend die B er ii c k s i c h t i ■ ung von Juden bei öffentlichen Arbeiten in alästina wurde vom Minister für die Kolonien, J. H. Thomas, im Unterhaus dahin beantwortet, daß er den Wortlaut der betreffenden Resolution des Zionistenkongresses zur Kenntnis genommen habe. Eine Kopie dieser Resolution sei auch dem Lligh Commissioner für Palästina zugesandt worden. Juden seien zu öffentlichen und städtischen Arbeiten in Palästina stets unter den gleichen Bedingungen wie Nichtjuden zugclassen worden und bei der Festsetzung der Ar- Dcitereinwanderungs-Schcdulc habe man die jüdischen Anspräche nach angemessener Berücksichtigung bei der Beschäl* tigung der öffentlichen Arbeiten immer sorgfältig beachtet. Auf die Anfrage Major Proctors über die Beteiligung der englischen Industrie an der Tel-Awiwer Levante- Messe antwortete namens des Departments für Ueberseehandel Captain Euan Wallay, er sei nicht in der Lage, die Nachrichten über die an der Messe teilnehmenden oder für sie sich interessierenden Länder zu bestätigen. Bezüglich der englischen Beteiligung wurde au! die Beantwortung früherer gleichartiger Anfragen hingewiesen. Der Abgeordnete Tom Smith fragte den Minister für die Kolonien, ob im Hinblick auf die gegenwärtige wirtschaftliche Expansion in Palästina und das Bedürfnis nach weiteren Arbeitskräften die Einwanderungsquote für jüdische Arbeiter erhöht werden würde. Kolonienminister J. H. Thomas antwortete, er habe dem Abgeordneten am 11. Dezember mitgeteilt, daß von dem High Commissioner für Palästina gegenwärtig Vorschläge geprüft werden. Bei der Festsetzung der Quote werde sieh der High Commissioner von allen wesentlichen Faktoren leiten lassen. Im englischen Unterhaus fragte am 17. Dez. Abg. Rhys Davies, ob dem Hause eine Erklärung über die Be- Schlüsse der Genfer Experten-Kommission für die Neuregelung der Auswandererfürsorge gegeben werden könne. Der parlamentarische Unterstaatssekretär des Foreign Office, Lord Cranbourne, antwortete: Die vom Völkerbundsrat zum Studium der Fragen internationaler Hilfe für Ausgewanderte eingesetzte Kommission ist zusammengetreten, hat jedoch ihre Beschlüsse noch nicht bekanntgegeben. _ Kleine Nachrichten Wie die ״Fränkische Tageszeitung“ berichtet, sprach auf einer Kundgebung in Nürnberg Gauleiter Bürckel, der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saargebicts. Er erklärte, daß in wenigen Monaten, am 1. März 1936, das Saargebict das judenfreieste Land Deutsch- 1 a n d s sein werde. Folgende Geschäfte gingen in arischen Besitz über, bzw. wurden aufgelöst; Kaufhaus Hermann Licht; Modehaus Wilhelm Nürnberger; Bekleidungsgeschäft Mich :•DG Wrlif; Schuhgeschäft Willi Heineniami, sämtlich Strieg.au; “Bekleidungsgeschäft Philipp Wolff; Bekleidungsgeschäft Markus Horn, Fr ei bürg 1. Schl. Die Gattin des polnischen Staatspräsidenten, Frau Maria M o s c i c k a, empfing dieser Tage Leon Levite und Richter Maximilian Fryde, die ihr als Vertreter der poinisch-palästinensischen Handelskammer 100 von der palästinensischen Pflanzergenossenschaft ״Pardess“ für arme Kinder und Kranke in Polen gespendete Kisten Orangen zur Verteilung übergaben. Bei den Wahlen zum Zentralrat der Advokaten Polens sind auch zwei Juden, der Rechtsanwalt Alexander Margal is und der Sejmahgeordnde Dr. Emil Sommerstein, m den Rat gewählt worden. Am 15. Dezember hat der bisherige Völkerbundsoberkommissar für Auswandererfürsorge, James G. MacDonald, die Rückreise nach den Vereinigten Staaten angetreten. Der bekannfe jüdische Industrielle Lucius Nathan Lft־ tau er, der seinerzeit auch dem Kongreß der yereinigten Staaten angehörte, hat der Harvard-Universität zwei Millionen Dollar zwecks Errichtung einer Fakultät für Verwaltungswisscnschaft zur Verfügung gestellt. Berichtigung. In dem Aufsatz ״Orientalisch-jüdische Kunst“ von Rafael Wischnitzcr-Rcrnstein in Nr. 101 ist der Titel de! ersterwähnten neuen Bildarbandes versehentlich fortgeblieben. Der Satz muß richtig lauten: ״Wenn wir in dem neuen Bilderband ,Palästina‘ von Georg Landauer und M. P. Block blättern, und uns die Bilder ansehen, sehen wir aut der Darstellung des Jemeniten Viertels eine Menschenmenge, die einen durchaus städtischen, nivellierten, nüchternen Eindruck macht.“ Praktisch Geschenk I Strumpfhaus Metiger * ®י• »*•*laiaeue für ■ trampt• / Wellwar•■ / Hindactiune WIlRieratferfer Straft« ft* NUN, KdnlilriB! S'raBtnbahn •2, 44, 4 5, #, 3, 72, 03! Omnlbu* / H r r n a r t I k 0 I / Trikotag•*