Jüdische Rundschau · 1935-10-04 · Heft 80 (4.10.1935) · page 3

Nr 80 4 X 1935 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 3 Die jüdischen Bahnbeamten Praktische Auswirkungen der Nürnberger Gesetze Die in jüdischen Kreisen begreiflicherweise stark interessierende Frage, welche praktische Wirkung die Nürnberger Gesetze auf den verschiedenen Gebieten des persönlidicn und Berufslebens haben werden, ist noch nicht eindeutig zu beantworten, doch bestehen bereits gewisse A n - haltspunkte insofern, als auf einzelnen Gebieten von den zuständigen Ministerien Anweisungen gegen die Betätigung von ״Volljuden“ erfolgt sind. In manchen Berufskategorien sind bekanntlich seit 1933 Juden nur noch dann tätig, wenn sie ihren Beruf schon 1911 ausgeübt haben oder wenn sie Frontkämpfer im Weltkrieg waren. In den meisten praktischen Fällen handelt es sich bei den bis vor kurzem in ihrem Beruf noch befindlichen Juden um Frontkämpfer. Ob die Position dieser Personen durch die neuen Gesetze verändert wird, ist noch nicht klargestellt worden, da die Ausführungsbestimmungeii noch fehlen, doch sind inzwischen bedeutsame Maßnahmen auf dem Verwaltungswege durchgeführt worden. Wir berichteten bereits über die vorläufige Beurlaubung der Reichsbahn- B e a m t e n, bei denen es sich offenbar auch vorwiegend um Frontkämpfer handelt. Dali diese Beurlaubung mit den Nürnberger Gesetzen in Zusammenhang steht, wird durch eine Veröffentlichung der Zeitschrift ״Das Schwarze Korps“ klargestellt, die vom ״Volk. Beobachter•‘ in seiner Ausgabe vom 2: Okt. auf der ersten Seite abgedruckt wird, ln diesem Aufsatz wird im Anschluß au die Berliner Einsturz-Katastrophe die Behauptung aufgestellt, die Berlinische Ballgesellschaft, die den Untergrimdbabnbau durchfiih te und die am 11. Juni 1933 von der Berliner Industrie- und Handelskanmur als arisches Unternehmen deklariert worden ist, stehe in Verbindung mit anderen Gesellschaften, bei denen noch Juden an maßgebenden Stellen beschäftigt seien. Dabei wird erwähnt, daß bis vor wenigen Tagen das Finanzwesen der Deutschen Reichsbahn von dem Volljuden I)r. jur. und rer. pol. h, c. Ludwig Hornberger verwaltet worden sei. Im An- Schluß daran heißt es in dem erwähnten Artikel: ,.Die Nürnberger j u <1 cn (׳csrtzf liahrn hei der Kcidishalni-( .(•-0!!-׳ h,1!1 in-okm -wh.'m jjrakdv'iu* Kr^ehni-sD ovzetti£t, als sie dum stell ver! rvimd! n *'>rn1׳hror Klci!1!nann, die M:־.;!!!L ־it ״,ilun. alle Widcr-dindc zu l>Dsriti1״‘h linti soiort n.ich \ r!<>! .ent üchimo der flu-rtzc durch?clc^r;1j>!n-׳!)e Aiiwehun״ alle noch in Iriiciidcu Su-H1m!n־n hei der J\eichd>alm befind! ich en J uden zu! tick/u ziehen. Wenn man erUlut, da!.'> im Jahre 1935. über zwei Jahre nach dem hmbru 11־. hei der I )eiiNciirn Reidt'halin rund dreißig Juden in oberen He■amten•;!e'lun^ri! mkn’1!, so Ira^t man -ich. wo* hallt f:r ׳ ' ' hl dies cid jetzt unfer .staatlichem Druck und nicht aus eigener Init in ז ive?!*‘ Auch in anderer Hinsicht kann man aus den erwähnten Vorgängen Schlüsse auf die Bedeutung der Nürnberger Gesetze ziehen. Denn der auch in dieser Veröffentlichung — sowie in anderen Mitteilungen — enthaltene Ausdruck ״Volljude“ wurde unseres Wissens zum ersten Male unmittelbar «ach den Nürnberger Gesetzen in einem vom DNB verbreitefen offiziösen Kommentar ,,von maßgebender Seite“ gebraucht, worin gesagt war, daß diese Gesetze nur auf Volljiuleu An- Wendung finden. Daraus würde sich ergeben, daß gleichzeitig mit der Aufhebung des Konnubiums, mit dem Verbot der Mischehe, eine weitergeliemle Unterscheidung zwischen Volljaden und anderen ״Nichtaricrn“ eingeführt werden soll. Im übrigen wird man sich ein Bild von der neuen Sachläge erst machen können, wenn offizielle Veröffentlichungen vorliegen. ״Der Kern des heutigen Rechts“ Die ״Deutsche Jurist(,*-Zeitung“ vom 1. Oktober 1935 veröffentlicht an leitender Steile unter der Ucberschrift ״Die Verfassung der Freiheit“ Ausführungen von Staatsrat Prof. Dr. Carl S c h m i 11 (Berlin) über die Oesetze vom 15. Sepfernher 1935. Diese diirflen nicht als bloße Präambeln komminder Durehfülinmgshe-äimimmgen gelten und seien nicht bloß drei einzelne wichtige Ciesetze neben anderen wichtigen Gesetzen. ״Sie umfassen“ so heißt es in dem Artikel u. a. ״und diirchdringen unser ganzes Recht. Von ihnen aus bestimmt sieh, was für uns Sittlichkeit und öffentliche Ordnung, Anstand und gute Sitten genannt werden kamt. Sie sind die Verfassung der Freiheit, der Kern unseres heutigen deutschen Rechts. Alles, was wir als deutsche Juristen tun, erhält von ihnen her seinen Sinn und seine Ehre.“ Zur Juden frage bemerkt Prof. I >r. Sehmilt im Zusammenhang mit der Gesetzgebung vom 15. 9. 33: ,.])er I׳'ij׳n!׳I!״!! hi!!U'll Ihlll.!1,11! die je!/i;׳r Rr:e׳!m!a ‘Irr Lüg!.* der Juden ui,!1! /m!! /.Ir! hihie. di,׳ M״׳:i!.!!hei!!״■!!!״! ׳!״!!׳ f',״ ן!״!!׳ Hie:!״'!׳,!!!!!• und!!!!■!Mir in Am-i!!!! g!׳-n;11, dnh .d׳d,u.n die I.ieim^ di! ״er 1’r,!::!' dmrh (ir!׳,!׳ d r!,.um! 1i!h1־!r;ue־n v.,׳:d,. Das in eine r 1י ה ׳ f r V a r 1! u :1 l).msh in di!1־\ ־n!!n,1h ׳/:;in a 1s!'l 1!׳ I):׳ehsi!1e A! I 11!,׳!■!־! ״״, ■i!um W.u lm r de, vulki,! Iieu He ilim um zum IHder dir V e! I .e,.!1i!!.: riUel.“ Zu dem neuen Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Lehre wird in der Juristischen Rundschau derselben Nummer der ״Deutschen Juristen-Zeitung“ u. a. bemerkt: ״Es id virllcLIi! su;:ar .ml dum PruiiLn,!־!!!■!! Ailguniuiüuu Lundrecht >11!;.׳׳ cr>!<׳n Male niedre d;d! da, Wort ..lud;׳'' io c׳in!׳u1 Stau!,-!:Hihfmu-r!! V!!101:0; ׳ ,!־!. Mi! dem Ymnu de. 1 mumm!:!! um! lie. tim lueuehs!!er ki'ü'hu!׳״!:!״ Ule! -!,!dielt ■Ueüt etii־ Juden unter Sun- <! c r r 1■ e 1! t. \1!r an!!tum Wem1 ׳ ■ tu1 i 11׳ r S,׳;r I■' 11 ׳יn: ca׳־׳ b“n!)ent״•! Iiinni um!!!identum, an dem am׳h!1er!!:!!!■n-״'h<1'׳.׳!l.1!>!1׳׳- Hei! Imer/!e!!une,11!ini-t 1 1 - einen v.ideimn M!ä׳n~n׳in da1׳t!׳ilt,!י! die Judeiddaee rum Hc-len aMer U! viliwi'n!11!!neu. .“ Die Fürsorgeleistungen der Wiener Jüdischen Gemeinde Von unserem Berichterstatter JR, Wien. Ende September 1935 Die Leistungen der Wiener Jüdischen Gemeinde werden von Jahr zu Jahr größer. Die Tätigkeit erstreckt sich auf alle Gebiete jüdischen Lebens der Stadt. Ei״ besonders wielt• tiges Kapitel bildet das Gebiet der jüdischen Fürsorge. Der Vizepräsident der Wiener Kultnsgenicinde, Dr. Josef Löwenherz, der auch Finanzreferent der Gemeinde ist, äußert sich in einem Gespräch über diese Fräße wie folgt: Obwohl das Budget für das Jahr 1935 eine Steigerung der Ftirsorgcausgaben Vorsicht, weint das Ergebnis der ersten acht Monate dieses Jahres im Verhältnis zur budgetären Deckung eine Mehrausgabe von 72 IKK) Schilling auf, wobei die Ausgaben aus dem Kapitel ״Fürsorge“ in diesen ersten acht Monaten allein den Betrag von 1 700IHM) Scliilling übersteigen. Die Steigerung der Ausgaben ist hauptsächlich auf die sehr großzügige Aktion der Winterhilfe, die 106 000 Schilling erforderte, sowie auf die Erweiterung der unter der Devise ״Kinder aufs Land“ durchgeführten Aktion zuriickznführen, die im Sommer an die 3000 Kinder und Jugendliche umfaßte. Die Errichtung und Erweiterung des Jugendheimes in Payerbach im Sommeringgebiet ermoglichte im Sommer die Unterbringung von 300 Kindern in drei Serien, überdies führte die Gemeinde ihre Kinderaklion in der judenreichen Brigittenau fort, wo -100 Kinder untergebracht wurden. Selbstverständlich sind auch die Tagesheimstätien im Augarten sowie der dort befindliche Kindergarten in uneingeschränktem Malle weitergeführt worden. Eine bedeutende Erweiterung der Ausgaben verursacht die immer mehr zunehmende Wand erf ü r sorge, durch welche Oesterreich schon infolge seiner geographischen Lage in einem bedeutend höherem Maße in Anspruch genommen wird als die übrigen Nachfolgestaaten. Die Steigerung der Aus- Wanderung nach Palästina brachte es mit sieh, daß 1n den ersten neun Monaten des Jahres 1935 an Zu- Schüssen für Zertifikatisinhaber von der Wiener Kultusenieinde 15 000 Schilling verausgabt wurden. Im Zusammenang damit stehen auch die erhöhten Ausgaben für Hachscharah der jüdischen Jugend aut landwirtschattlichem und handwerklichem Gebiete. Die Erweiterung des Versorgungshauses durch! Zubau eines neuen Traktes brachte ebenfalls eine bedeutsame Erhöhung de!• Ausgaben, auch die Unterbringung mittelloser Patienten im Spital der Kultusgcnieiude, die allein 200 000 Schilling jährliche Kosten erfordern. Die steigende Not des Mittelstandes, der intellektuellen Kreise, die Delogieriingsgefahr, von welcher t ausende jüdische Bürger ständig bedroht sind, erfordert überaus große Mittel, so daß die »offene Fürsorge“ der Wiener Jüdischen Gemeinde mit dem Betrag von 800000 Schilling kaum ihr Auskommen findet. Diesen immensen Ausgaben gegenüber muß man die stets sinkende Einnahme auf fast allen Gebieter! der Gcmeindcfinanzverwaltung verzeichnen, insbesondere aus der Koscherfleisch-Versorgung infolge verringerten Fleischkonstims durch die jüdische Bevölkerung, dem rituellen Bade, dem Erlös für Betsitze usw. Die Verarmung des Mittelstandes brachte cs mit sich, daß die Zahl der Steuerzahler seit Beginn des Jahres 1929 bis zum heutigen Tage von 60 000 auf 48 000 gesunken ist. Allein in der Gruppe der Bankbeamten verlor die Gemeinde zirka •1000 Steuerzahler. Der größte Prozentsatz der Steuerzahler entfällt auf die Angehörigen des Handels, der Industrie und des Gewerbes (21 788 Steuerzahlcr). Hingegen ist die Zahl der Steuerzahler in der Gruppe der Banken und der Börse auf 325 gesunken. Die freien Berufe stellen -1293 Steuerzahler, wogegen die Steilerstatistik den Beweis erbringt, daß unter 160696 Angestellten des Bundes inklusive der Bundesbahnen lediglich zirka 701) j 1! - den in ganz Oesterreich und kaum 595 Juden in Wien zu verzeichnen sind. Dies entsnricht einem Prozentsatz von 0,29. Unter den -12 112 Angestellten der Gemeinde Wien sind bloß 151 Juden (0,31״•׳), obwohl die Zahl der Juden in Wien 17() 031 beträgt, was im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 1?74 130 9.4 ״׳׳ ausmacht. Die mißlichen Verhältnisse der jüdischen Bevölkerung Wiens offenbaren sich schließlich nicht zuletzt atitii darin, daß 12 553 Zcnsiieii, somit SO“״ aller Steuerträger, mit Stener1|U0ten von 1 bis 100 Schilling bemessen werden. Um den gewaltigen Aufgaben gerecht zu werden, den bisher entstandenen Au *fall, insbesondere auf dem Gebiete der Fürsorge, zu decken und die Winterhilfsaktion vorzubereifeil, hat der Kultuswrstand der Wiener Gemeinde heschlossen, an die Steuerzahler einen .Aufruf zu versenden mul sie aufzufordeni, einen freiwilligen 20 ״״i gen Zuschlag zu leisten. * Todesfall. Der Nestor der Wiener Zionisten, Moses H a in - 111er, ist im Alter von SO Jahren gestorben. Zu Beginn unseres Jahrhunderts war er einer der Organisatoren der damaligen Mcrzl-Versainmhmgeii. Im Jahre 1907 hat Hammer die erste hebräische Sehlde in Wien ins Leben gerufen. Er war auch Gründer des Vereins ״Jüdische Speisehalle“ in der Wiener Leopoldstadt. _ Was ist ein ״Deutsches Geschäft“? ln der Zeitschrift ״Die deutsche Volkswirtschaft — Nationalsozialistischer Wirtsdiaftsdienst“ analysiert Rechtsanwalt Dr. Erich N a u e (Berlin) sämtliche Elemente eines wirtschaftlichen Unternehmens daraufhin, wie sie beschaffen sein Müßten, um die Bezeichnung ״Deutsches Geschäft“ zu rcchtfertigen. Das Ergebnis, zu dem Dr. Naue kommt, ist dahin zusammenzufassen, (lall ein Unternehmen dann als ״deutsch“ angesprochen werden könne, wenn sich sein Sitz in Deutschland befindet, Leitung und Gefolgschaft ausschlaggebend deutsch sind und das Kapital sich überwiegend in deutschem Besitz befindet. Jedoch wird die Sicherheit dieses Ergebnisses vom Verfasser durch den Vorbehalt in Frage gestellt, es sei damit keine sichere Gewähr dafür gegeben, daß das Vorhandensein dieser Merkmale in jedem Falle für ein deutsches Unternehmen bürge. Entscheidend sei. daß der ״deutsche“ Einfluß trotz allen Rechfsforrneti dein Unternehmen sein deutsches Gepräge aufdriieke. Es verstellt sich von selbst, daß der Verfasser mit ״deutsch“ die Nationalität, vor allem aber auch die Rasseiizugehörigkcit gekennzeichnet wissen will. Aus der Begründung zu den einzelnen Punkten interessiert insbesondere das folgende: Daß die Gefolgschaft sich ausschließlich aus Angehörigen des deutschen Volkes zusammensetze, brauche nicht gefordert zu werden. Ein geringer Hundertsatz nicht deutscher Arbeitnehmer sei unwesentlich. In der Leitung des Unternehmens müsse der Betriebsführer selbstverständlich deutsch sein. Im übrigen fielen Aus der Haftarah für Sdiabbat, den 5. Oktober 1935 Wer ist Goltheit wie du, Verfehlung ertragend, hinwegschreitend Ober Abtrünnigkeit dem Rest seines Eigentums I der nicht aut ewig iesihfilt seinen Zorn, denn an Holdschaf! ha! er Gelallen! der nun rackkehrend sidi unser erbarmt, unsre Verfehlungen niederlrilt! — Ja, werfen wirst du all ihre Sünden in die Strudel des Meers, Treue wirst du dem laakob schenken, Holdsdiaft dem Abraham die du zugeschworen hast unseren VSlern von den Uriagen her. Midia 7, 18 - 20 Verdeutscht von Martin Bubcr bei Inhabern und Leitern die besonderen Anionlcniugeii weg, die an den Betriebsblind• zu stellen ״!■!en, I >ie Verkehrsanschauung erkenne auch einem Gut t׳1׳nehm r!1, das nicht restlos deutsche Inhaber und I eiter aulwei-t. die ,,deutsche“ Eigenschaft noch zu, sofern mir der dcut-c'ie den nichtdeutschen I influl! ständig und un:mgr!־i!b,1־f 11 h e 1 w i c g e. Daher bestunden auch keim׳ ReJmikoi, ein Indier nichtarisches Untcrnchm 11 nach der ( uei;'h-cha'nin 1: nU ״deutsch“ zu bezeichnen, w um die!111־]!•!! An:e:l-.׳i .!ne!׳!!der Gcseh.iltsiührer keine vorgc*cl1<׳hc1H•» Strohmänner •eien. In diesem Zusammenhang wird einer 1'n 1 -.,1 ׳ u• i■. 1! 111 ■ ׳; ih■- ()berlaiidesgcrichts in Köniu-berg /11 11-׳ 1 :׳ m! 1 1 ו. in der! ׳111; •״ unzulässig erklärt wurde, ein um einem Juden au einen Aiier v e 1' - p a c I! t e f e s (ic-chalt als uidi-eli zu 1״.׳:•'!״־״!, wenn der I* A RS I S 7. Bould. des (:jipueiues I״ A la K S T I X K K X 1• IS 1: S H S O. \ -%* Pachtvertrag ernsthaft gemeint und der 1 Hehler völlig selbständig ist. Zur Frage des K a p i t a 1!> e s i i / e s wird gesagt, daß hier der Einfluß entscheidend sei, der ton ihn! auf die Ge* sehäftsführnng und -gchanmg des Betriebes atisgehe. Dieser Einfluß werde in irgendeiner Weise immer fi-stzustelleil sein. Der Eitnvaml, dali dadurch eine Diskriminierung ausländidisclien Kapitals eintrete, die unter arbeitspolitischen Gesichtspunkten unzweckmäßig sei, tröffe nicht zu: denn ״die deutsche Nationalwirtschaft hat keinen Anlaß, ihre Volksgenossen wie die spartanischen Heloten für den Ausländer und seine Gewitute arbeiten zu hissen“. Auch gehe, was j. B. an ausländisclien Kraftwagen in Deutschland hergestellt und abgesetzt werde, den deutschen Fabriken verloren, es sei denn, daß die in Deutschland befind hellen ausländischen Unternehmungen einen entsprechenden Export aufzuweisen hotten. A!1 dieser Stelle wird noch bemerkt, es bleibe abzmvarfcii, inwiefern man Erleichterungen für diejenigen Fälle gestatten wolle, in denen n i c!1 t a r! s c!1 0 U!! t e r!1 e 11!11 tt!1 g 1• n i 11 d entsehe Hände übergehen sollen um! hinreichendes Ucbernabmekapita! nicht zur Verfügung stritt. * Bankgeschäft und Rasse Im gleichen Heit der genannten Zcit*chritt werden Gedail* keti darüber wiedergegeben, ob an die C i c s c!! a f t s b c z i eh u n g e 11 z w! s c 11 e!1 ״d e u t > e h e n“ H a 11 k e n u n d n i c h t a r i x e 11 e 11 L i 1 111 e n s o w i c a :1 die / w i .s c h e 11 n t c h t a 11 ׳ s 11! ׳ e n 1! a n k e!1 :1 n d ,,11 e u 1!• I) e n” L i r in e n besondere Maßxtübe anzulegen seien. Hier w ird die Meinung vertreten, daß in Zukunft b e i <1 e r K r cd! 1 g c w a I! r 11!1 g v o n d e 11 t s e 11 e n B a n k e n a 11 J u!1 c!1 s t r e 11 g e r e M a ß s t ä b e als bisher a»gelegt werden durften, 1 ״ erscheine deshalb empfehlenswert, daß in Zweifelst.dien he-onders (.he öffentlichen Kreditinstitute ihre Lntsrheidim:;1111 ׳ l imeriiehmeii mit der zuständigen [,arteidienststeile träten. Andererseits bestehe kein (1 r 11 u d, a 11 i K r e d i t 1־ j 11 d i * e '1 e r b> a 11 kh :1 nser a 11 11 0 11 t s e he I' i r m e n z 11 v e r 1 i c11׳ t e n. 1 )er Umwand, daß sich ein deut-ches Dmcrncli 111 m dadurch in Kapitalkneehtscliaft begebe, *ei nicht durtli-elilagiud. Deshalb niusse es auch als mibedcnkliui he/eiehnet u uoien, wenn eine öffentliche Bank einem jüdischen Bankhaus über eine deutsehe Firma Auskunft erteile. Die Tätigkeit des Auswandererhilfskoxnitees in Belgien Brüssel, 30. September. (JTA.) Das AuswandcrcrhilLskomifee in Belgien veröffentlicht über seine nunmehr beendete Tätigkeit einen von seinem Präsidenten Max Gottschalk Unterzeichneten Bericht, in dem festgestellt wird, daß 2626 Personen, davon 1207 Personen deutscher Staatsangihörigkcit, Unterstützung gewährt wurde. Einschließlich derjenigen, die nur die Beratung durch eins Komitee oder Hilfe bei der Regelung von Pabangclegenheite!! in Anspruch nahmen, wurde über 3000 Menschen Hilfe geleistet. 1835 635 Francs wurden für dieses Hilfswerk aufgebracht. 539 Auswan• derer wurden in Frankreich, 226 in Brasilien, 135 in Holland, 76 in Palästina, 75 in Luxemburg, 21 in Spanien, 20 in England. 9 in Argentinien und 35 in anderen Ländern untergebracht. In Belgien selbst konnten sieh 73 Auswanderer niederlassen. 386 Auswanderer wurden in ihre Herkunfts- Länder zuriickgebracht. Der Staatsangehörigkeit nach waren von den Refiirsorgten 1207 (16 “״)!)cui-chc, 679 Polen, 594 Staateniose, 27 Oesterreieher, 26 Rumänen, 21 Tsrlieehoslowaken, 19 Ungarn, die übrigen Angehörige anderer Staaten. Der ORT-Ver band in Amerika hat beschlossen, für die Aufbauarbeit von ORT 500 (HK) Dollar aufzuhringen. Es wurde zu diesem Zweck ein Komitee unter dem Vorsitz von David A. Brown eingesetzt. CI* |M| A C C AM 71 1^5 *u* gufancfauUchanMaSstoH•!) RM 100.-,120.~ Der II 11י im W au• •ngliachan Maßstoffen RM 130— FF-KLEIDUNG-FF Zentrum: Spittelmarkt 11,12 u. 13 Oldenburger Str. 48, EckeTurmstr.