Jüdische Rundschau · 1935-09-20 · Heft 76 (20.9.1935) · page 6

Seife 6 jüdische Rundschau Nr. 76, 20. IX. 1935 muß deutlich und stark betont werden, daß das nicht etwa die Mciitwig der Arbeiterschaft, sondern eine ihrer Meinun gen ist. Und es wird von der Arbeit der Exekutive abhängen, ob solche Meinung an Boden gewinnt oder als unberechtigt aufgegeben wird. Von anderen Gruppen innerhalb der Arbeiterschaft hört man Bedenken, ob die neue Zusammensetzung nicht in der täglichen Arbeit die rechts gerichteten Eleniettte stärken und damit dem ״arbeitenden Palästina“ Schwierigkeiten entstehen würden. Aber auch diese Anschauung gehört heute nicht der Majorität. Unter den anderen Gruppen herrscht eine ähnliche positive und doch matte Stellung zur Koalition. Man hat wohl die Empfindung, etwas Notwendiges getan zu haben, aber nicht viel mehr. Und neben diesen beiden Punkten, der Wahl Wei/manns und der Bildung der Exekutive, wird bisher kein IkMiltat des Kongresses als epochemachend hervorgehoben. Hier stoßen wir auf einen Punkt, der mit der Palästina,-irlu-it und ihrer Planung eng zusaniinenhängt. Die Sicdlungsarheit hat heute schon ihre ausgedehnten und realen Interessen. Sie verlangen täglich ihre praktische Befriedigung und schaffen sieh für ihre Ziele nach und nach die entspre- Chemien oder noch nicht entsprechenden Organe. Diese können sich jedoch auf dem Kongreß mir zum Teil und mit Schwierigkeiten durchsetzen, und die praktischen Resultate der Kongreß-Zusammenkünfte werden im Verhältnis zu dem großen Aufwand der Kräfte auf einem Kongreß immer geringer. Das spurt man in Palästina deutlich und beeilt sich daher, nach Abschluß des Kongresses so rasch wie möglich zur täglichen Arbeit zuriiekzttkommen, die drängt und nicht warten kann. Fs muß in die-cm Zusammenhang noch auf einen wichtigen l ’!imtaiid Imigewiesen werden. 1;1 der neuen Exekutive, die darauf gelichtet ist, alle Kräfte /u-amiiieimifnssen, sind auch Imite wichtige (!nippen, die im palästinensischen jüdiseiien I eben vi:u• Rolle spielen, nicht vertreten, h's handelt sich >. or allen! um die waclmcmieti W i r t s c 11 a f t s k ö r p e r, die histiminte Interessen vertreten, wie der P f 1,1 n z e r v e r - h;1 n d, die Industriellen und ähnliche Wirtschaftsorgaiiisationen. Es map sein, daß eiferen Kremen eins Exekutive, die weitere p!!!iti-rlu• Kreise repräsentiert als die vorige unter der Leitung der Arbeiter stehende, genehmer sein wird. Das würde die Sudhmg der Exekutive verstärken. Vorläufig aber haben wir noch keine offiziellen Aeußeruttgen dieser Gruppen. Ch ancen Eine wichtige Tatsache bietet der neuen Leitung einen Rauen Start: sie erhalt vorläufig von allen Seiten eine Chance. Es gibt keine a1.׳-ge.-pr״chene Gegnerschaft gegen sie. Hier herrscht ein großer Unterschied zu der früheren Exekutive, der die nicht arbeiierlreundlichen Bürgerlichen von vornherein den Kampf ans:!; um. Vor zwei Jahren!nullten die neuen Gewählten der /ionieti.-'chin Organisation sich erst einmal durchsetzen und /eigen, daß sie etwas wert waren. Das gelang ihnen in einem Maße, daß amh ihre Gegner auf dem Kongreß ihre Teistungen;me!kannten. Diesmal wird dieser einleitende Kampf nicht nötig׳ sein. Die Große Koalition hat für den Beginn ihrer Arbeit die Rückendeckung aller Parteien. Das gibt ihr die Möglichkeit, von Anbeginn an in voller Fahrt ihren Weg ni gelten. Die Einwanderung im August Jerusalem. (Palcor.) Nach den Ziffern der Sfatlstisehen Abteilung der Jewish Agency in Jerusalem wunderten im August HU,S -t?56 Personen (gegenüber 2771 Personen im August 19.14) nach Palästina ein. Die Einwanderer verteilten sielt auf die verschiedenen Kategorien in folgender Weise: Kapitalisten mit £ 1000 und darüber 547 Personen; Handwerker mit k 250 4 Personen; Einwanderer mit gesicherten! Einkommen 1; Religiöse Berufe 177 Personen; Schüler 84; auf Grund von Zertifikaten 2256 Personen; Verwandte, die;!uf Grund besonderer Erlaubnis der Palästina- Regierung «inv, änderten -- 1263 Personen. In der Zu! von Januar bis August 1035 kamen nach Palästina 37 511 I Vr:-1 ׳neu; ferner erhielten 2452 Touristen die Erlaubnis, im! am!r zu bleiben. 1 )cm!gemäß nahm die jmlische rh v. b.i nm .־ l'ai.istina-. wahrend der ersten acht Monate des Jahn s l‘<r> tun 30 903 Seelen zu, während diese Zunahme tat gleichen Zeitabschnitt des Jahres 1934 — 19 13!) Per.-onen In!;־Up. Im!.;tute der er.-tvn acht Monate des Jahres besuchten 14 mb ן ml 1s che Touristen das Fand gegenüber 10031 lourislcn 1111 gb ich! 11 Zeitraum des Jahres 10.11. Arbeitskonflikt in Tei-Awiw Tel Awiw, lti. September. (JTA.) Im Zusammenhang mit einem Arlu-it.-konfliht in R a m a t - G a n, wo Mitglieder der revisionoti-chcit Nationalen Gewerkschaft Arbeitsstellen streikender Mitglieder «ler Ilistadruth besetzten, kam es in den letzten lagen in T el-Awiw zu Zusammen stoßen zwischen Mitgliedern der 1 listadruth und revisionistischen Arbeitern. Die Pali/ei von Ramat-üan teilte in einem Communique mit, <1 iß der Bauherr Lamport Histadruth-Arbeiter entließ, tun Mitglieder der Nationalen Gewerkschaft anzustellen. Sieben 1 fistadruth-Mitglicder, die versuchten, die Arbeiter auf dein Bauplatz zu stören, wurden verhaftet. Angesiciits der erregten Stimmung hält die Polizei sich in Bereitschaft, um weitere Unruhen zu verhüten. Drei Histadruth- Arbeiter wurden zu einer Woche bzw. fünf und drei Tagen Gefängnis verurteilt. Aktion gegen den Besuch von Missionsschulen Jerusalem, 10. Spt. (JTA.) Der Waad Leunti hat gemeinsam mit der Agudath Israel eine Aktion gegen den Besuch von Missionsschulen durch jüdische Kinder unternommen. Die Zahl der jüdischen Schüler in den Missionsschulen Palästinas wird heute noch auf 1200 geschätzt. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Kinder orientalischer Juden. Der Waad Leunti und die Agudath Israel haben an den Board of Deputies of British Jews eine Denkschritt gerichtet, in der Maßnahmen zur Verhütung des Besuchs der Missionsschulen durch jüdische Kinder vorgeschlagen werden und eine Aktion in diesem Sinne angeregt wird. Alice Jacob-Loewenson eröffnete ein eigenes Musikstudio für Klavier und theoretische Fächer in Jerusalem, Recfoawia B, Meonoth Owditn B, Haus Rotberg. Kurze Nachrichten In Jerusalem ist Dr. Juda Leib W i 1 ens k y im Alter von 64 Jahren gestorben. Wilensky war in den letzten Jahren insbesondere für den Keren Hajessod und im Interesse der Parzellierung von Tel Mond tätig. Die Küstenwache in Port Said hat 11 Juden angehalten!, die versucht hatten, illegal nach Palästina zu kommen. Die Betreflenden wurden nach Kairo gebracht. Acht Juden aus Rußland, die ohne Erlaubnis nach Palästina cinvvandcrn wollten, wurden an der syrischen Grenze fest genommen. Von den illegalen Einwanderern im Gefättgnis von Akko, die vor kurzem einen Hungerstreik durchgeführt haben, sind sechs freigelassen worden. Die übrigen warten auf die Hinterlegung der erforderlichen Kaution. Die Verhandlungen zwischen den Regierungen von Palästina und Syrien betreffend die Regulierung der Grenze zwischen den beiden Ländern und Fixierung von Weideplätzen für wandernde Beduinenstärtime wurden zum Abschluß gebracht. Es wurde eine gemischte Kommission eingesetzt, die monatlich einmal Palästina •Transporte in Uft8 lind Sammelladungen / Fachgemäße Verpackung ALBERT HERZ mnT« Frankfurt a. M.( Gutleutstr. 31 zusammentreten wird, um auf Grund des Abkommens die sich jeweils aus den Bewegungen der Beduinenstämme ergebenden Fragen zu lösen. ln N a It a l a I fand anläßlich des 14. Jahrestages der Gründung der Kolonie eine Feier statt, an der zahlreiche Gäste aus Jerusalem, Haifa und Tei-Awiw־ teilnahmen. Der Vorsitzende der Kolonie schilderte in einer Ansprache die Entwicklung der Siedlung bis auf den heutigen Tag. Der polnische Generalkonsul in Jerusalem hat der Hebritischen Nationalbibliothek als Geschenk der polnischen Regierung 70 seltene Bände polnischer Literatur übergeben. Der frühere Bürgermeister von Jerusalem, Ragheb Bcv Nashashihi, ist mit zwei anderen Führern der arabischen ״Partei für nationale Verteidigung“ von dein Stellvertreter des Higli Commissioner, Chefsekretär Li all, empfangen worden. In einer längeren Unterredung wurden aktuelle politische Fragen behandelt. Neue Firmen Nach Veröffentlichungen im Palästinensischen Amtsblatt Aktlengesel Ischaften: Mcrkaz Misradim be-Tel-Aviv Ltd. (Landkauf und -ent- Wicklung usw.), Kapital £P 60000; Aviv Corporation Ltd. (Grundstückskauf und -entwicklung), Kapital £P 25 000; Medical Institutions Company Ltd. (Krankenhäuser, Sanatorien u. ä.), Kapital £P 25 000; The Textor Company Ltd. (Er- Zeugung von Textilien), Kapital £P 10 000; The Bne-Brak Investment Co- Ltd. (Darlehensgewährung), Kapital £P 10000; Haboreg Ltd. (Schraubenfabrikation, Eisenguß, landwirtschaffliehe Maschinen), Kapital £P 8000; Keren Hakvutzoth Ltd. (Gründung und Unterstützung von Institutionen der Hever Hakvutzot in Stadt und Land), Kapital £P 5000; Aya Limited (Herstellung von Parfümerien, Drogen, Chemikalien), Kapital £P 5000. Genossenschaften: Drei Spar- und Darlehnsgenossenschaften, eine landwirtschaftliche Siedlungsgenossenschaft, eine Genossenschaft für vorstädtische Entwicklung. Teilhabergesellschaften; ״Maadan“ Ice Factory & Co Id Storage (Eisfabrik, Kühlhaus), Tel-Awiw; Gommercial Building Company, Haifa (Haifaer Hafengebiet); Malca-Products, Perl man &: Freund, Tel-Awiw (Lehensmittelerzeugung); Zohar, Tel-Awiw (Her- Stellung von Fliesen, Mosaik usw.); Kli’ali Bet Haroshet Le'Rchititn Klu’im W’kfufim, Tel-Awiw (Flechtmöbel u. ä.); American Leather Clothing and Tailoring Co., Tel-Awiw (Lederbekleidung); Beit Haroshet L’Na’alaim Modernim ״Nava“, Tel-Awiw׳ (Herstellung von Schuhen); Patent Beton-Ashpa, Tei-Awiw (Behälter für Bau- und Zementmaterial); Auf, Bard and Barbir, Haifa (Konfekt- und Schokoladenherstellung). KapItalerhShgngen; Die Sulphur Quarrics Ltd., die bereits vor einiger Zeit ihr Kapital erhöhte, hat neuerdings eine Kapitalerhöhung von £P 27 500 auf £P 37 500 vorgenommen. Die Immigrants Bank Ralestine Poland Limited hat ihr Kapital von £P 30 000 auf £P 100 000 erhöht. Near East Agencies Ltd. erhöhte von £P 4000 auf £P 8000, Assutah Limited von £P 22 000 auf £P 26 000, The Electric Refrigeration and Appliance Comp. Ltd. von £P 3000 auf £P 12 000. (Palnews.) 1 וי וויי HKS״*״!! 1 Hill 1 ווווז ותת 1וחו ווווו ikvii 1!90דס ו1לא0גי Spende! Bttdier Zehn|ahresspende der ״Gesellschaft der Freunde der Jerusalem - Bibliothek e. V.“!•ntralM1aa1«l1l«ll• 1 Berliner Zinnlttische Vereinigung. Berlin W 15. Meinekeetraüe 10 Ruf: J 1 (Biiinarck) 7165 Apparat 44 Waltan!!■malitiUaE 1 Brailattar ZionUtineh* Vereinigung, Rreolau 5, GartenatriS« 25 Frankierter Zienlitlecite Vereinigung, Frankfurt a.M., Unter indau 21 Hanbifger Zioniatieche Vereinigung, Hamburg 37. Br»hm*a!l«?e 16 DaiblaR•■ waHt■ am •aiara BBcharalia iaa Landes geleitet Rechtsfragen des palästinensischen Alltags Von Dr. Karl H i 1 b, Advokat in Haifa. Beaonderhaiten des palästinensischen Rechts Wer aus Deutschland in eines der europäischen Länder einwandert, der wird im allgemeinen nicht so sehr die Not- Wendigkeit empfinden, sich alsbald mit dem Recht des Einwandcrungslandes vertraut zu machen. Da die Rechtssysteme der verschiedenen Länder Europas ihrem Wesen und ihrer Struktur nach gleichgeartet sind, so wird der Einwanderer keine besonderen Rechtskenntnisse bedürfen, um auch im fremden Lande die Geschäfte des täglichen Lebens aus altgewohntem Instinkt heraus richtig und ohne Schaden abzuschließen. In dieser Hinsicht ist der palästinensische Immigrant in einer viel schwierigeren Lage. Das in Europa erworbene Gefühl, für das, was im Verlaufe rechtlichen Handelns zu tun oder zu unterlassen ist, vermag nicht mehr als sichernder Leitfaden im Rahmen eines Rechts zu dienen, das sich vom europäischcn am hervorstechendsten durch die Andersartigkeit seiner Denkkategorien auszeichnet. Die Schwierigkeit, zu den Rechtsquellen Zugang zu finden, tut das übrige, um den neu eingewanderten — insbesondere aber auch den Kaufmann — bei der Vornahme der einfachsten Geschäfte des täglichen Lebens hilflos zu sehen. Es sollen daher im folgenden — ohne systematische Ordnung — einige einfache Rechtstatsachen und Geschäfte in ihren Grundzügen besprochen werden. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Das islamische Recht, das diese für die Rechtsgültigjkeit von Geschäften so bedeutsame Frage entscheidet, kennt einen festen Termin für den Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich nicht. Die voll« Geschäftsfähigkeit einer Person hängt von der Tatsache ab, ob die Geschlechtsreife eingetreten ist oder nicht. Wer aber das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, der wird in jedem Fall als geschlechtsreif Hnd damit als voll geschäftsfähig behandelt. Ein Kind über 15 Jahre kann also grundsätzlich ohne gesetzlichen Vertreter Rechtsgeschäfte abschließen. Eine Einschränkung macht allerdings das ottomanische Handelsrecht, das noch zur Türkenzeit aus dem französischen Rechtssystem übernommen wurde. Es schreibt vor, daß Handelsgcschäfte nur nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorgenommen werden können. Eine spätere englische Verordnung hat verfügt, daß nur ein über 18 Jahre alter ein Testament in der bürgerlichen Form errichten kann, der neue Vorschlag b!:tr, eine Verordnimr über Genossenschaften bestimmt, daß ein 18 Jahr*e alter einer solchen Genossenschaft als Mitglied beitreten kann, Miete und Pachi Eines der ersten und wichtigsten Vertragschlüsse, die der Einwanderer vorzunehmen hat, ist der Abschluß eines Miets- Vertrags. So geläufig ein derartiger Kontrakt in Europa von Laien abgeschlossen zu werden pflegt, so schwierig ist es hier, die richtige Form für den notw׳endigen Vertragsinhalt zu finden. Die Miete ist der Austausch einer Nutzung gegen eine Gegenleistung. Der Begriff umfaßt daher sowohl Miete und Pacht als auch Dienst- und Werkvertrag. Die Regelung beruht ganz auf islamischem Recht, gewisse Formvorschriften sind bezüglich der Miete von Grundstücken durch eine spätere ottomanische Verordnung eingeführt worden. Danach muß ein Miet- oder Pachtvertrag über Grundstücke schriftlich abgeschlossen werden, Miet- und Pachtverträge über einen •längeren Zeitraum als 3 Jahre müssen sogar, um Rechtsgültigkeit zu haben, im Grundbuch eingetragen werden. Bei der Abfassung des Vertrags ist genau darauf zu achten, daß nicht nur die vom Gesetz vorgeschriebenen notwendigen Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden, sondern auch alle übrigen Bedingungen, auf deren Einhaltung eine der Parteien Wert legt. Denn eine Klage aus dem Mietvertrag kann nur auf Bestimmungen gestützt werden, die im Mietvertrag schriftlich niedergelegt sind. Der Vermieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in einem solchen Zustand zu erhalten, daß der vorausgesetzte Gebrauch in vollem Umfang möglich ist. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, so bat der Mieter nach den Vor- Schriften des Gesetzes nun das Recht, sofort auszuziehen. Da damit aber dem Mieter namentlich bei dem gegenwärtigen Wohnungsmangel nicht gedient ist, so werden in den Mi et vertrag entsprechende Bestimmungen aufzunehmen sein, durch die der Mieter berechtigt wird, Ausbesserungen der Wohnung selbst vorzunehmen und die Kosten hierfür vom Vermieter einzutreiben. Denn die gesetzlichen Vorschriften über die Selbsthilfe des Mieters in solchen Fällen sind äußerst dürftig und unzureichend. Nimmt z. B. der Mieter Ausbesserungen vor, die in erster Linie der Erhaltung seiner Behaglichkeit dienen, an denen also der Vermieter im Hinblick auf die Erhaltung des ganzen Hauses nicht wesentlich interessiert ist, wie z. B. die Ausbesserung eines Ofens, eines Fensters, der Spülanlage usw., so kann der Mieter vom Vermieter mangels einer gegenteiligen Abmachung keinerlei Ersatz verlangen. Hingegen hat der Vermieter das Recht, die Räumung der Wohnung zu verlangen, wenn der Mieter den Mietgegenstand absichtlich beschädigt. Im übrigen haftet der Mieter nicht für Schäden, die ohne seine Schuld entstanden sind. Der Mietvertrag beschränkt das Recht des Vermieters, über die Wohnung zu verfügen. Verkauft der Vermieter das Haus während der Mietzeit, so wirkt ein sokheT Verkauf gegenüber dem Mieter erst für die Zeit des Ablaufs der Miete. Der Käufer kann also nicht vom Mieter die Räumung der Wohnung verlangen. Stimmt der Mieter aber dem Verkauf zu, so setzt er sich der Gefahr aus, vom Käufer aus der Wohnung verwiesen zu werden. Ist die Miete nicht für eine bestimmte Zeit abgeschlossen, so bestimmt sich das Kündigungsrecht nach der Fälligkeit des Mietzinses. Wird also der Mietzins monatlich entrichtet, so kann allmonatlich gekündigt werden. Dabei ist aber zu beachten, daß eine Kündigungsfrist gesetzlich nicht vorgesehen ist, ja es kann sogar noch am ersten Tage des der Beendigung der Miete folgenden Monats mH sofartiger Wirkung gekündigt werden. Wird also, ohne daß ein bestimmter Zeitraum für die Dauer der Miete vereinbart ist, monatlich der Mietzins entrichtet, so kann z. B. noch im Laufe des 1. Februars der Mietvertrag zum 31. Januar des gleichen Jahres gekündigt werden. Ob auf Grund eines abgeschlossenen Mietvertrags durch das Gericht die Einweisung in die Wohnung erfolgen kann, ist sehr fraglich. Verlangt also der Vermieter in bezug der Wohnung Vorauszahlung, 80 wird es sich empfehlen, im Vertrag besondere Sicherungen für die Erfüllung der Verpflichtungen des Vermieters vorzusehen und dies insbesondere dann, wenn zur Begleichung der Mietschuld -- wie dies hier üblich ist — Wechsel gegeben werden. Nach Beendigung der Miete hat der Mieter die Mietsache in dem Zustand wieder zurückzugeben, in welchem er sie empfangen hat, jedoch ist er nicht verantwortlich für Schiden, die durch die dem Vertrag entsprechenden Gebrauch der Wohnung entstanden sind. (Schluß des Pallstina-Teils)