Jüdische Rundschau · 1935-09-20 · Heft 76 (20.9.1935) · page 4

Seite 4 JODISCHE RUNDSCHAU Nfr. 76, 20. IX. 1935 Die Vertretung von Juden vor Gericht Palästina vor de I l Völkerbund Wie bereits in unserer vorigen Ausgabe berichtet, hat der R e i c h s j 11 r i s t e n t ü h r e r unter der Bezeichnung ״J u ־ denverorel 11 ung der Deutschen R e c h t s f r o nt“ eine Anordnung erlassen, welche die Vertretung von Juden vor (iericht durch arische Anwälte in bestimmtem Umfange weiter ciusehrünkt. Anlaß zu dieser Verordnung bildete, wie aus einem Kommentar im ״Wirtschaftspolitiseheii Dienst“ hervorgeht, eine Entscheidung des Obersten Parteigenchts der NSDAP, nach welcher den Rechtsanwalteil, die der nationalsozialistischen Partei angehören, bei Androhung des Ausschlusses aus der Partei untersagt wird, Juden oder jüdische Firmen vor (iericht gegen einen deutsehen Volksgenossen /u vertreten. Daran ist neu, da 15 bis dahin nur ein Vertretungsverhot für nationalsozialistische Anwälte insoweit bestand, als sieli die Streitsachen gegen Parteigenossen lichteten. Der Kreis dieser Verbote ist damit also vergridicrt worden. Jenes Vcrlxvt, das nunmehr auch die Deutsche Rechtsfront für einen weiteren Teil der Anwaltschaft erlassen hat, gilt ebenfalls nieht nur für Streitsachen gegen Parteigenossen, sondern fiir solche gegen jeden deutschen V1׳ o 1 k s - genossen überhaupt. Das Verbot hat Geltung für alle Amtswalter des Hundes Nationalsozialistischer Juristen und der [)ruiM'hcii Re. htsfront, sowie für diejenigen Mitglieder der RiidtsfaJigi iippe Rechtsanwälte des BNSDJ, die zu Leitern von SS-Bi-lrctiuiigsstellcii bestimmt sind, auch wenn sie nicht .Mitglieder der NSDAP sind. Neben der Vertretung von Juden 1M auch die Ato-delhiiig von Bescheinigungen zur Forderung jinioclier Belange den gleichen Stellen verboten, wenn sie nicht durch Richter, Notare oder Vt'irtschaftsrechtler in Aiiuiusmg einer Amts- oder Bcrtifspflieht erfolgt. Als ..Jude“ i: 11 Sinne der Verordnung gelten Personen, die weniger als 7')׳ , aii.-ehes Bim haben, 1 )er Kommentar im ״Wir.'- aiai'Ugv >lit!-dum ID 11-t“ bemerkt dazu, es sei wohl vorzu/icheii, die Aiiereigeiischaff etwas weniger eng festzusetzen, ti.iiur aber daß sic für alle Gesetze Geltung hallen k niiic, so daß man nicht in jedem Gesetz den Beg'nfl Arie;׳ a::de:s deiiui1 .׳en müsse. 1111 üb;i:;e!1 ist, wir• iienciuet, auch allen denjenigen Mihdiedei:1 d׳- Bünde- N'ational-oziali-tiseber Deutscher J!1risten und der 1 Kutschen Recht-front, die weder der NSDAP an m hören, ihk'I! Amts«altcrposten bekleiden, noch zu NS- Rcchtsbetmiunusst,!!eiileiiern be-tellt sind, größte Zurückhalt u n g ־1 ״ g e 11 11 b e r i u d i s c 11 e 11 K 1 i e n t e!1 auferlegt worden. Die Verordnung fügt dem hinzu: ״Im übrigen lehnt es die Re;chslührimg des BNSDJ und der Deutsehen Rcrlttsfront r;ru!1,l>;dz!icl1 all, für irgendein Mitglied cinzuti eten, das w egen einer aus eigener Entschließung und auf eigenes Risiko übernommenen Jucknvertretiing in der Oeffemlichki it. in der Presse oder sonst angegriffen wird.“ Rechtsgutachten zur Judengesetzgebung ק c9 ei Der Stellvertreter des Reichsjuristenführers sagt in einem Rundschreiben, e< sei mehrfach beanstandet worden, daß von einzelnen Mitgliedern des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen, insbesondere von Hochschullehrern, im Auftrage von Pro/eßparteien, Angeklagten oder anderen Interessenten für die persönliehen Zwecke dieser Auftraggeber Rcchtsgufachteii erstattet worden seien, die einen politischen Inhalt <xler eine politische Auswirkung gehabt hätten. Um unberechtigten Beanstandungen dieser Art den Boden zu entziehen, wird angeorduct, •daß alle Buiufcsmitglieder, die um F.rstatumg sokh'er Priv.mgutae'iwn ersucht würden, in denen insbesondere auch die J u d e n g e s e t / g e b 11 n g, Schutzliaft usw. erörtert würden, durch ihren 1 laufachherater die Genehmigung di s ztmiamligen (jatifiihrers naehzusiiclien hallen. .N,\\ eit Iwkami* ״mie, daß derartige Priva'gutachten von Niehtmifgliedern des Bundes National?ozialistiseiier Deutscher Jüi;:•teu er-hutet w urdeii, sei auf dem Dienstwege zu berichten. Die lliiiKh'spoli/eidirektion W i e n 11 at das weitere Frscheinen dir ,imijiidi.-chen Wocbenzeitung ״Deutsches Volksblntl" verhole!:. Nur durch Abonnement können Sie in Zukunft unsere Zeitung in Deutschland beziehen, weil uns der öffentliche Verkauf durch den Präsidenten der Reichspressekammer ab!.Oktober 1935 verboten wurde. Die JÜDISCHE RUNDSCHAU ist das einzige jüdische Blatt in Deutschland, das zweimal in der Woche, und zwar an jedem Dienstag und Freitag, zur Ausgabe gelangt. Portofrei u. ohne weitere Zustellkosten für nur RM 2,- monatl. Neu Hinzutretende Bezieher erholten das Blatt bis zum 30. Sept. kostenlos, ebenso auf Wunsch die bisher erschienenen Teile des Romans: Ewer Hadani, Das Werk im Oedland. Bille ousfülien סחט aimchneiden, dann in einem Umschlag schicken fmmm an die JO DiSCHE RUNDSCHAU, BERLIN W 15, Memekestr. 10 —- Senden Sie mir von sofort an laufend die JÜDISCHE RUNDSCHAU für 2 Reichsmark monatlich frei ins Haus. Die Bezugsgebühren für Oktober - RM 2.- überweise ich ihnen noch heute.Postscheckkonto für Berlin: Berlin 71573; fürs Reich: Berlin 17392 NAME GENAUE ADRESSE ____ DATUM, 76 Genf, 18. September. (JTA.) Die sechste (politische) Kommission des Völkerbundes hat eine Aussprache über Mandatsfragen durchgeführt Der norwegische Delegierte Lange erstattete einen Bericht über die Tätigkeit der Ständigen Mandatskommission im letzten Jahr. Ein längerer Abschnitt dieses Berichtes war dem Mandatsgebiet Palästina gewidmet. l ange erklärte, die Entwicklung Palästinas habe weiter befriedigende Fortschritte gemacht. Das Einströmen von jüdischen Einwanderern und neuem Kapital habe zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Prosperität im Lande geführt. Die Jewisli Agency müsse zu den erreichten Ergebnissen beglückwünscht werden. Die Aufnahmefähigkeit Palästinas sei bei weitem nicht ausgeschöpft, das Land leide vielmehr unter einem Mangel an Arbeitskräften; diese Tat- Sache müsse Genugtuung hervorrufen irn Hinblick darauf, daß cs eine große Zahl Ausgewanderter gibt, die zur Zeit eine Heimstätte suchen. Der Mandatarmacht sprach Lange Anerkennung und Glückwünsche dafür aus, daß sie eine liberale Einwanderungspolitik führe. Die Prosperität Pa* lästinas könne nicht ewig dauern, und deshalb tue die Mamlatarinacht recht daran, daß sie öffentliche Mittel für die Durchführung von Notstandsarbeiten im Fall wirtschädlicher Rückschläge reserviert. Die jüdische Einwanderung habe natürlich gewisse Grenzen auch in bezug auf die Haltung der Araber, Im allgemeinen sei zu sagen, daß die jüdische Einwanderung ein kompliziertes Problem darstellt, und daß die Mandatarmacht zu ihren Bemühungen eine Harmonie zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen, beglückwünscht werden müsse. Der tschechoslowakische Delegierte unterstrich die Tatsache, daß die Arbeit der Jeunsli Agency in Palästina in einem bedeutenden Ausmaß auch der arabischen Bevölkerung zugute kommt. Der spanische Delegierte erklärte, daß das jüdische Aufbauwerk in Palästina von internationaler historischer Bedeutung sei. Er gab seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß der Geist der Zusammenarbeit unter der klugen Verwaltung der Mandatarmacht und die mit friedlichen Mitteln durchgeführte Koionisationsarbeit eine I.ösung herbeiführen werden, die in gleicher Weise den Interessen der Juden wie der Araber entspricht. Der Delegierte Lettlands schloß sich den vom Berichterstatter ausgcsprochenen Glückwünschen an die lewish Agency an. Er beantragte, in den Bericht an die VolRerbundsversammlung eine besondere Empfehlung zwecks Erleichterung jüdischer Einwanderung nach Palästina aufzunehmen. Der italienische Delegierte schloß sich der vom Vertreter Spaniens geäußerten Ansicht über die Bedeutung des jüdischen Palästina-Aufbaus an, verlangte aber, daß die jüdische Einwanderung in solchen Grenzen gehalten werde, daß die Rechte und Interessen der cingeborenen Bevölkerung unbeeinträchtigt bleiben. Der polmische Delegierte hob nachdrücklich das starke Interesse hervor, das Polen mit Palästina verbindet. Der Delegierte Frankreichs erklärte, die jüdische Einwanderung nach Palästina sei die Quelle der Prosperität dieses Landes, dessen Aufnahmefähigkeit noch nicht voll ausgenutzt sei. Der Schweizer Delegierte unterstützte den Vorschlag, die Einwanderung rationell auszubaucn. Zum Schluß sprach der englische Delegierte Viscount Cranbourne, der ganz besonders darauf hinwies, daß in Palästina Prosperität zu einer Zeit herrscht, da alle übrigen Länder unter der Wirtschaftskrise leiden. Die Mandatärmacht werde alles tun, um eine harmonische Zusammenarbeit zwischen allen Teilen der Bevölkerung sowohl in der munizipalen wie in der Zentralverwaltung herbeizuführen. Er sprach sich gegen den Vorschlag des lett!;indischen Delegierten, der Völkerbundsversammlung eine besondere Empfehlung betreffend Erleichterung jüdischer Einwanderung zu machen, aus. — Zum Rapporteur für Mandatsfragen in der Völkerbundsversammlung wurde von der Kommission der Norweger Lange bestimmt. IN ALLER KURZE Ein Befehl an die Berliner SA Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat durch eine Bekanntmachung die Bestimmungen über die Mitwirkung des Rabbiners oder eines Hilfsrabbiners bei der Schulaufsicht abgeändert. Das Gesetz über Schuipflege, Schulleitung und Schulaufsicht an den Volksschulen hat jetzt in den in Betracht kommenden Punkten folgende Fassung erhalten. In Ziffer 11 Absatz II ist folgender Satz eingeschoben worden: ״Der Rabbiner kann nur insoweit Anträge in Angelegenheilen der Schuipflege stellen, als ausschließlich israelitisdie Schüler betroffen werden.“ Der Ziffer 30 sind folgende Sätze angefügt worden: ״Die Mitwirkung des Rabbiners oder Hilfsrabbiners kann sich nur auf solche Angelegenheiten der Schuipflege beziehen, die ausschließlich israelitische Schüler betreffen. Bei der Ladung zur Sitzung ist daraut aufmerksam zu machen.“ Nach einer Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung Königstätten (Kreis üroß-üerau), die die ״Hessische Landeszeitung“ in Darmstadt veröffentlicht, ist Juden der Zuzug nach Künigstättcn nicht gestattet. Juden sind von iBa^hfrFa'cIi^ irLaJIcü'.'SpWfitp: ־•• Nyue 'A'iisUaänT SträRc U D t r 11IJ 11 5 -Bärte 313rt, 1101־. dein Erwerb von Häusern und Grundstücken ausgeschlossen, ebenso werden Juden und Judenknechte zu Versteigerungen, Verpachtungen usw. der Gemeinde nicht mehr zugelassen. Wer mit Juden Geschäfte macht oder Verkehr pflegt, hat keinen Anspruch aut Unterstützung, Steuererlaß usw. Der Stadtrat der Stadt Dieburg hat folgendes festgesetzt: Für die Folge ist der Zuzug für Juden gesperrt. Jener Verkant von Grund und Boden, sowie Häusern an Juden ist verboten. Von allen städtischen Versteigerungen sind Juden ausgeschlossen. Alle Volksgenossen, die mit Juden im Geschäftsverkehr stehen oder ein freundschaftliches Verhültnis unterhalten, sind von städtischen Lieferungen einschließlich Fuhren au;geschlossen. D'ntcrstiitzung erhaltenden Volksgenossen, die mit Juden Geschäfte machen, wird die UnSersuit/iurg gesperrt und sie werden gleichzeitig nicht mehr von der NSV. betreut. Nach einer Verordnung des Bürgermeisters in Niedenstein erhalten Handwerker und aridere Einwohner keine städtischen Aufträge, wenn sie noch mit Juden handeln oder Veikelir haben. Zu den städtischen Obstverkäufen sind Juden nicht zugelassen. Unterstützungen aus städtischen Geldern werden mir noch an solche Personen gewährt, die mit Juden keinerlei Verkehr mehr haben. An Ortseingang von Käfertal bei Mannheim ist an der Abzweigung der Umgehungsstraße von der Mannheimer Straße ein Holzschild aufgestellt worden, auf dem geschrieben steht: ״Käfertal will euch nicht!“ Neben den Text ist die Fratze eines Juden gemalt. Die gegen die Ortschaft zugekehrte Seite der Tafel trägt neben einem Judenkopf die Inschrift: ״Frei von Juden wollen wir sein.“ Auch an den ,anderen Ortsansgängen sind Transparente mit der Aufschrift ״Jude bleib liier weg“ gespannt. Nach Meldung der ״Nationalzeitung“ in Essen hat der Rheinische Vicliverwcrtuiigsverband in Köln im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Partei und Behörden in Dinslaken eine Milchviehauktion durcligeführt, die nur von Bauern besucht war und den Zweck hatte, den Viehhandel am Niederrbein, der bisher fast ausschließlich in den Händen jüdischer Viehhändler lag, auszusclialfen. Der!Klinische Minister für Kultus und Unterricht hat den Warschauer Oberrabbiner Prof. Dr. Moses Sc hör r für weitere drei Jahre als Vertreter der jüdischen Konfession im staatlichen Bildungsrat Polens bestätigt. Für die Auswanderer-Zentralstelle Genf, 18. September. (JTA.) Der Vorsitzende der Völkcrbiiiidsversammlung, Minister Dr. Eduard Benesch, hat am 17. September eine Delegation von Frauenverbänden mehrerer Länder empfangen. Für die tschechoslowakischen Mitglieder der Delegation sprach Frau Marie Schmolka, Mitglied des Beirats der Privatorganisationen beim Auswandererfürsorgeamt des Völkerbunds-Oberkommissars James G. MacDonald. Sie legte Minister Benesch die Situation der Ausgewanderten in den verschiedenen Ländern dar und verhandelte hauptsächlich über der» norwegischen Antrag, im Rahmen des Völkerbundes eine Zentralorganisation für Aus- .andererfürsorge zu schaffen. Obergruppenführer von Jagow hat an die Berlin- Brandenburger SA. einen Tagesbefehl ausgegeben, in dem es u. a. heißt: ״.... Gleichzeitig wende ich mich an die ganze Gruppe Berlin- Brandenburg und fordere sie auf, es den Nürnberg-Fahrern gleichzutun. Eiserne Disziplin ist noUveridiger denn je. Der Staat schafft durch Gesetze das Reich dir Deutschen. Diese Gesetze zu halten, ist die SA genau so verpflichtet, wie jeder andere. Ich verbiete jede Ausschreitung gegen Juden oder nicht gesetzmäßige Fahnen und überhaupt jede eigenmächtige Handlung.“ Das Verbot der Mischehe Das ״Berliner Tageblatt“ berichtet aus Amsterdam, daß die Verkündung des Gesetzes, das die Eheschließung zwischen Ariern und Juden verbietet, dazu geführt habe, daß auch in den Niederlanden in Zukunft Eheschlie- Bungen zwischen deutschen Staatsangehörigen nichtarischer Abstammung und niederländischen Angehörigen arischer Abstammung sowie umgekehrt auf Grund des Vertrages vom 12. Juni 1902 nicht mehr erfolgen kötimn. Wie der Leiter des Standesamtes in Amsterdam im 1״ elegraaf“ mitteilt, mußte er bereits eine für Dienstag vorgesehene derartige Trauung ablehnen, solange keine Genehmigung der zuständigen deutschen Behörde beigebracht werden könne. Jüdische Künstler bei den Salzburger Festspielen Wir veröffentlichten in Nr. 69 vom 27. August einen Bericht von Dr. M. Garn er über: ,,Jüdische Künstler bei den Salzburger Festspielen“. In diesem Bericht war unter den Mitwirkenden 11. a. Adele Kern genannt. Wie wir hierzu erfahren, ist Adele Kern nicht Jüdin, sondern arischer Abstammung. Wir bedauern, daß unser Korrespondent aut Grund einer falschen Information diese Sängerin unter die Zahl der mitwirkenden jüdischen Künstler aufgenoinmen hat und stellen diese Meldung hierdurch richtig. Professor Josef Klausner läßt seinem Werk ״Jcschu Hanozri (Jesus der Nazarener)“ einen Band ״Mijcschu ad Paulus (Von Jesus bis Paulus)“ im Verlag Scheu׳ folgen. Der Warschauer Universität wurde ein Lektorat fiir orientalische Sprachen angegliedert. Boden für die erste Siedlung der Jugend-Alijah Vorträge im Rahmen der Tisch ri-Kampagne 21. Sept. In Dortmund Helene Hanna Thon 21. , Lübeck Dr, Alfred Kupferberg 22. ß , Mannheim Dr, Joachim Prinz 22. ■ ״ Bremen, vorm. Dr, Alfred Kupferberg 22. ff , Osnabrück, nachm. H 22. . Münster, abends H « 22. , Beuthen Dr. Josef Welss 22. , Königsberg Dr. Hans Friedenthal 23. , Dresden Dr. David Schlossberg 23. ff . Köln Dr, Alfred Kupferberg 23. , Worms Dr. Joachim Prinz 23, ■ , Bamberg Dr, Josef Welss 23, ״ Stettin Dr. Hans Friedenthal 24. י , Hagen Dr, Joachim Prinz 24. , Zwickau Dr. Josef Welss 24. ״ München Dr, Alfred Kupferberg 25. , Bayreuth * * 25, . Kassel Helene Hanna. Thon 25. ■ , Erfurt Dr. Joachim Prinz Keren Kajemeth LeJIsrael (JUd. National!. E.V.) Berlin W15, Meinekestr. 10 / Postsoheckk. Berlin 28247 >