Jüdische Rundschau · 1935-08-23 · Heft 68 (23.8.1935) · page 9

Nr. 68, 23. VIII. 1935 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 9 Beschlüsse der Mandatskommission Der Bericht veröffentlicht Der Bericht der Ständigen Mandatskommisaton de* Völkerbunds über die Lage in Palästina Ist nebst dem Verhandlungsprotokoll der 17. Tagung der Kommission, die vom 3. bis zum 18. Juni 1935 stattfand, veröffentlicht worden. Der Bericht der Kommission an den Rat enthält eine allgemeine und neun besondere Bemerkungen. In der all gemeinen Bemerkung stellt die Kommission mit Genugtuung fest, daß Palästina *ich weiterhin einer günstigen wirtschattlichen und finanziellen Lage erfreuen konnte. Bezüglich der politischen Lage sei den Aufklärungen des Vertreters der Mandatarmacht zu entnehmen, daß in den neu gewählten Stadtverwaltungen die Angehörigen der verachicdenen Gemeinschaften einträchtig zum gemeinsamen Nutzen Zusammenarbeiten. Andererseits aber habe die Mandatskommission dem Jahresbericht der Mandatarmacht entnommen, daß die in den früheren Berichten der Mandatarmacht erwähnten Gründe für die Spannungen im Lande auch Im Jahre 1934 nicht fehlten. In den besonderen Bemerkungen heißt es: 1. Die Kommission ersucht die Mandatarmacht um vollständigere Information über die Verwaltung Transjordan iens, insbesondere über die politische Lage in diesem Lande, die Frage der Gewissensfreiheit, der Arbeitsbedingungen und des Handels mit Rauschgiften. 2. Die Kommission nimmt die Antwort der Mandatarmacht aut ihre Frage betreffend die Grenzziehung im 0 e - biet von Akaba zur Kenntnis. Sie hofft, daß eine endgültige und rechtliche Regelung dieser Frage, unter Berücksichtigung der Präambel und des Art. 5 des Mandates ohne unerwünschte weitere Verzögerung, möglich sein wird. Die Kommission hat ferner die Erklärung des Vertreter» der Mandatarmacht zur Kenntnis genommen, wonach in Akaba weder ein militärischer Stützpunkt noch Betestigungswerke existieren. 3. Einwanderung. Die Kommission hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß ein statistisches Büro geschaffen werden wird mit der Aufgabe, die Regierung auf den! Gebiet der Einwanderungsfragen zu unterstützen, weiter hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß neuerlich Maßnahmen getroffen wurden, um der illegalen Ein* Wanderung und insbesondere der unrechtmäßigen An- Siedlung von Saisonarbeitern, sowohl jüdischen wie arabischen, einen Riegel vorzuschieben. Die Kommission hofft, daß diese Maßnahmen sich als wirksam erweisen werden. Sie hofft ferner, daß die Mandatarmaeht weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit dem Problem der landlosen Araber widmen wird. 4. Bodenregime. Die Kommission erfuhr mit Interesse von den Bestrebungen der jüdischen Siedler, Ländereien im Süden Palästinas zu erwerben. Die Kommission möchte gern ausführlichere Informationen bekommen über die Rechte der Bewohner auf den Ländereien, die von ihren Besitzern verkauft wurden. 5. Wirtschaftsregime. Die Kommission hat erfahren, daß die Einfuhr der Produkte eines Staates, der aufgehört hat, Mitglied des Völkerbundes zu sein (gemeint ist — Anm. d. Red.), weiter gleichberechtigt Ist mit der hr der Produkte der Staaten, die Mitglied des Völker- 1י^|& ’ sfnd; sie möchte die Gründe dieser Sachlage erfahren. 6. Kooperativen. Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß der Bericht der Mandatarmacht detaillierte Informationen über die Kooperativgesellschaften enthält und daß deren Zahl, besonders unter der arabischen Bevölkerung, steigt. 7. Arbeitsbedingungen. Die Kommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß gesetzliche Bestimmungen betreffend den Schutz der Frauen und Kinder sowie die Festsetzung eines Mindestlohntarifes in Palästina in Aussicht genommen sind. Sie würde sich freuen, erfahren zu können, welche Maßnahmen betreffend die Inspektion der Fabriken und einen wöchentlichen Ruhetag, insbesondere für die Hafenarbeiter, geplant sind. Sie mochte auch erfahren, ob die Mandatarmacht irgendeinen Plan betreffend die Frage der Wohnungen für arabische Arbeiter ausgearbeitet hat. 8. Spirituosenliandei. Die Kommission nahm mit Interesse die von der palästinensischen Regierung angenoinmenen Schlußfolgerungen des Berichtes von Mr. Harkness, stellvertretendem Leiter der Abteilung für öffentliches Gesundheitswesen, über den Spirituosenhandel zur Kenntnis. Die Aufmerksamkeit der Kommission wurde auf eine vor kurzem von der Mandatarmacht getroffene Bestimmung gelenkt, der zufolge die Einfuhr von Produkten für die Herstellung von gewissen gefälschten Getränken unter der Bedingung gestattet wird, daß diese Getränke für die Ausfuhr bestimmt sind. 9. Rauschgifte, Die Kommission hat die Erklärung des Vertreters der Mandatarmaeht zur Kenntnis genommen, wonach der nächste Jahresbericht Aufschlüsse über die gegen den Rauschgifthandel in Palästina getroffenen Maßnahmen enthalten wird. * Da■ Varkandtaagsprotokoll Das gleichzeitig mit dem Bericht der Ständigen Mandatskommission an den Völkerbundsrat veröffentlichte Protokoli der letzten Tagung der Mandatskommission gibt einen Eindruck von der Palästina-Debatte dieser Tagung, insbesondere werden Fragen der jüdisch-arabischen Beziehungen und der illegalen Einwanderung, vor allem aus Transjordanien und Syrien, erörtert. Herr Orts (Belgier) wies darauf hin, daß der Jahresbericht der Mandatarmaeht, sowie die einleitenden Berner- Rungen des Sekretärs der Palästina-Regierung, Moody, die wichtige Frage der politischen und moralischen Lage in Palästina kaum berührt haben. Die finanzielle Lage des Landes ist gesund, die wirtschaftliche Lage sehr zufriedenstellend im Vergleich zu der Lage in den meisten anderen Ländern. Aber das, was der Bericht über die jüdischarabischen Beziehungen enthält, ist nicht sehr ermutißend. Die Zusammenarbeit der beiden Bevölkerungsteile scheine keine Fortschritte zu machen. Man könne sogar sagen, daß die Lage in dieser Beziehung weniger zuiriedcnstellend ist als vor zehn Jahren. Auch der Vorsitzende, Graf Theodöli (Italien), bemerkte, daß außer einer einzigen Anspielung im Jahresbericht dieser, wie auch die vor der Kommission abgegebenen einleitenden Erklärungen Dr. Moodys nichts über die Geistesverfassung der Bevölkerung besagen. Mr. Moody antwortete, daß die britische Regierung und der Oberkommissar ständig daran arbeiten, um die guten Beziehungen zwischen den verschiedenen Tellen der Bevölkerung herbeizuführen. Die Regierung wird diese Bestrebungen auch in Zukunft fortführen. Wie bereits der Jahresbericht angekündigt hat, beabsicht!gt der Obcrkommissar, nach Prüfung des Funktionierens der Gemeindeverwaltungen mit den Führern der verschiedenen Parteien in Verhandlungen zu treten bezüglich der Vorschläge der Regierung, die die Schaffung eines Gesetzgebenden Rates vorsehen. Aut die Frage des Herrn Orts, welche Hoffnungen die Regierung nährt, was die künftige Besserung der moralischen und politlsdien Lage in Palästina anbetrifft, sei zu erwidern: Die Regierung hofft, daß die vorerwähnten V e r h a n d - lungen zu praktischen und nützlichen Ergebnissen führen werden in Form einer engeren Zusammenarbelt aller Elemente des Landes sowohl untereinander wie auch mit der Regierung. Auf weitere Fragen Lord Lugards (Großbritannien) über die angeblich bevorstehende Schaffung eines Gesetzgebenden Rates antwortete Mr. Moody unabänderlich mit dein Hinweis auf die im Jahresbericht enthaltene Erklärung des Oberkommissars, die, wie er sagte, vollkommen klar sei und den wahre״׳ Sachverhalt in dieser Frage darstelle. Der Golf von Akaba Der Belgier Orts wies darauf hin, daß gemäß der Beschreibung der Süd grenze Palästinas im Jahresbericht der Mandatarmaeht diese Grenze folgendermaßen verläuft: ״From a point west cf Rafa on the Mediterranean to a point two inilcs west of Akaba in the Gulf of Akaba" und dann die Ostgrenze: ״From a point two miles west of Akaba in the Gulf of Akaba up the ccntrc of the Wadi Araba( the Dead Sea etc.‘• Es ergäbe sich daraus, daß Palästina praktisch keinen Zugang zum Golf von Akaba habe. Nun zeigen alle Karten Palästinas, wie auch die dem Jahresbericht bcigelcgte Karte, daß das palästincnsische Gebiet den Zugang mit diesem Golf in einer Ausdehnung von 15 bis 20 km umfaßt. Ist daher die im Bericht der Mandatarmaeht gegebene Beschreibung der Grenze unrichtig? Mr. Moody erklärte, daß diese Frage für ihn neu sei. Er wisse, daß Palästina einen Teil des Ufers des Akaba- Golfes besitze, Er ziehe es daher vor, die Fr^ge Herrn Orts nach genauer Prüfung schriftlich zu beantworten. Die Frage der Einwanderung von Arabern aus Transjordanien und Syrien nach Palästina war Gegenstand vielfacher Auseinander- Setzungen. Pro!. Rappard erklärte, daß die unerlaubte Einwanderung von Arabern aus den Nachbarländern bei den Juden begreifliche Verärgerung hervorrufen muß. Er wundere sich, daß der Oberkommissar über diese Frage nicht in seiner Ansprache an die Delegation der Arabischen Exekutive gesprochen habe. Er fragte, ob die palästinensische Oeffentlichkeit weiß, daß die Einwanderung sowohl für Juden als für Nichtjuden beschränkt sei. Mr. Moody antwortete, daß die Beschränkung der Einwanderung derOeffentlichkeit bekannt ist. Er macht darauf aufmerksam, daß aus den Zahlen der Ausweisungen für illegale Einwanderung nicht unbedingt auf die Zahl der tatsächlichen illegalen BR. A I B I R T KRAMER STADTDIREKTOR I. R. KÖLN / HOHENZOLLERNRINO ST PALÄSTINA.AUSWANDERUNG, TRANSFER, DEVISENBERATUNQ, ERLEDIGUNG ALLER ANTRÄGE Einwanderung geschlossen werden kann. Juden, die auf illegalem Wege nach Palästina gelangt sein könnten, sind schwer aufzufinden, wogegen Araber, die z. B. aus Transjordanien kommen, schnell atifgdunden und daher leicht erfaßt werden können (? — A. d. Red. ״J. R.״). Die Araber aus Transjordanien hanen das Recht, Palästina ohne Paß zu betreten, aber nicht das Recht, sich im Lande anzusiedeln. Ebenso, aut Grund von gutnachbarlichen Verträgen mit Syrien, können gewisse aus diesem Lande kommende Araber nach Palästina ohne Paß kommen — und sie kommen insbesondere für die Saisonarbeiten —, aber cs ist ihnen ebenfalls verboten, sich anzusiedeln. Infolge dieser Erleichterungen bekommen die Araber die Einwandeningsbcstimmungen weniger zu spüren als die Juden. Herr Orts fragte, oh die freie Zulassung der Transjordanier nach Palästina nicht zu Mißbräuchen führe, denn es sei Tatsache, daß eine gewisse Zahl von ihnen in Palästina bleibe. Er möchte daher die Regierung fragen: Ist sie sicher, daß die über Transjordanien nach Palästina kommenden Araber, denn es handelt sich dabei nicht unbedingt nur um transjordanische Araber, nicht von dem den Transjordaniern eingeräumten Vorzug profitieren, sich in Palästina niederzulassen? Moedy antwortete, daß die Relerung die arabische Infiltration aus Transjordanien oder urch Transjordanien und die Ansicdlung dieser Araber in־ Palästina in einem größeren Ausmaße nicht als ein sehr ernstes Problem betrachtet, das die Politik der Mandatarmaeht irgendwie beeinträchtigen könnte. Lord Lugard macht Herrn Moody auf den in syrischen Zeitungen veröffentlichten Bericht des Gouverneurs des Hauran aufmerksam, wonach binnen wenigen Monaten 30 000 bis 35 (WO Hauraiilcr nach Palästina auswanderten und sich dort angesiedelt haben. Es sei bemerkt, daß der Gouverneur den Ausdruck ״angesiedelt" benützt hat. Herr Moody antwortete, daß die Erklärungen des Gouverneurs von Hauran sehr übertrieben sind. Die Erleichterung jüdischer Einwanderung. Herr Orts fragt, ob die Mandatarmaeht mit der These einverstanden ist, die in einer jüdischen Petition des ״Brith Kibbuz Galuiot" ■behandelt, von der Kommission während der Herbsttagung 1934 entwickelt worden war, wonach gemäß dem Artikel ö des Palästinamandates die Mandatarmaeht verpflichtet sei, der jüdischen Einwanderung ״besondere“ Erleicntcrungen zu machen. Mr. Moody antwortet beah end. Er fügt bei, daß eine Antwort auf diese Frage m Weißbuch des Jahres 1922 enthalten Ist. Die Einwanderungsverordnung stehe im Einklang mit der Verpfliclitung des Mandates, die Entwicklung des Jüdischen Nationalheimes zu fördern, unter Vorbehalt der Wahrung der Rechte und der Lage der nichtjüdischen Einwohner Palästinas, Graf Penha-Gracia bemerkt, daß, wenn es auch jetzt schwer sein könnte, den Artikel 6 des Mandates seinem Buchstaben nach anzuwenden, der Inhalt dieses Artikels sehr wichtig sei, weil er die künftigen Beziehungen zwischen Juden und Arabern regele. Nun sei aber die Lage jetzt die: praktisch hat man cs mit zwei Mandaten zu tun, das eine für Palästina, das andere־ für Transjordanien, wobei das letztere im ersten einbegriffen ist. Aber während die Transjordanier frei nach Palästina kommen können, ist «6 den Juden nicht erlaubt, sich in Transjordanien anzusiedeln. Es kann kein Zweifel bestehen, daß eine große Zahl von Transjordaniern sich in Palästina ansiedeln. Diese Tatsache wurde sogar im Jahresbericht der Mandatarmaeht für 1934 anerkannt, Angesichts der Tatsache, daß die über Trans- Jordanien nach Palästina kommenden Araber keinen Paß brauchen, handelt es sich da um ein Element der Ein- Wanderung, das von der Kommission nicht genau eingeschätzt werden kann. Graf Pcnlia-üraeia möchte die Aufmerksarnkeit der Mandatarmaeht auf diesen Punkt lenken und würde sich freuen, wenn der nächste Jahresbericht Angaben darüber enthalten würde, wieviel Araber aus Trans- Jordanien nach Palästina gekommen sind und wieviel das Land nach Beendigung der Saisonarbeiten wieder verlassen haben. Mr. Moody nahm die Bitte des Grafen Penha-Gracia zur Kenntnis und versprach, die Regierung anzufragen, ob sie diesem Wunsche Rechnung tragen kann, Graf Penha-Gracia sagt, daß, wenn den Juden gestattet wird, sich in Transjordanien anzusiedeln, diese Zahlen natürlich von Keinem Interesse mehr sein würden, Mr. Moody antwortet, daß die Juden nach Transjordanien unter denselben Bediiigungcn kommen können, wie alle anderen Ausländer. An anderer Stelle erklärte Prof. Rappard, daß die Lage bezüglich Transjordaniens wohl die folgende sei: wenn auch grundsätzlich alle Angehörigen von Mitgliedsstaaten des Völkerbundes das Recht haben, sich in Transjordanien unter Vorbehalt der Einwilligung der Behörden anzusiedeln, so 'geschieht die Erteilung dieser Einwilligung unter Rücksichtnnhme aut das öffentliche Interesse, Augenblicklich spricht diese Rücksichtnahme gegen eine Bewilligung der Ansjcdlung von Juden. Herr Moody dankt Herrn Rappard für diese Aufklärung, er möchte sich jedoch :111 die im Vorjahre von Herrn Hall in dieser Frage abgegebene Erklärung halten. Diese Erklärung von Herrn Hall lautet folgendermaßen: Die Juden können nach Transjordanien ebenso wie andere Personen als Reisende kommen, aber kein Fremder hat das Recht, sich ohne Bewilligung dort anzusieuiin. Es besteht kein Zweifel, daß man in •der jetzigen Lage in Transjordanien einer Ansiedluiflt von Juden sehr feinaselig gcgeniiberstelit. Angesichts dieser Gefühle der öffentliehen Meinung glaubt die Mandatarmaeht, daß es für die Juden besser wäre, sich unter den jetzigen Llmständen in Transjordanien nicht anzusiedeln. Prof, Rappard bemerkte noch, er habe erfahren, daß gewisse jüdische Gruppen um die Erlaubnis für Ankauf von Ländereien in Transjordanien angesucht haben, und daß die Regierung Transjordaniens diesem Ansuchen stattgegeben, wenn sich die britische Regiert mg diesem Landkauf nicht widersetzt hätte aus Gründen öffentlichen Interesses. Diese Bemerkung Prof. Rappards blieb von Mr. Moody unbeantwortet. * Wie aus dem Bericht ersichtlich, erblickt die Mandatskommission ihre Aufgabe vor allem darin, die Einhaltung des Internationalen Status, der durch das Mandat gegeben ist, zu überwachen. Dabei werden w eniger diejenigen Punkte betont, die dem Aufbau des Jüdischen Nationalhcims dienen, als vielmehr solche, die den Schutz der gegenwärtigen Lamlesbcvölkcrung betreffen. So z. B. wirft die Mandatskommission von neuem das Problem der landlosen Araher auf und äußert angesichts neuer jüdischer Siedhmgs- Projekte im Süden Palästinas ihr Interesse betreffend die Zukunft der Bewohner der an Juden verkauften Grundstiieke. Daraus geht hervor, daß die Mandatskommission keineswegs die jüdische These in diesen [■'ragen akzeptiert, — eine wichtige Erkenntnis für diejenigen, die immer noch empfehlen, die Mandatskommission und den Völkerbund als Instanz gegen die Mandatarmaeht an/unifen. In be/ug auf die Einwanderung unterstreicht die Mandatskommission die Unzulässigkeit illegaler Eiuwaiideiung. Interessant sind ferner die Bemerkungen über Transjordanien und Akaba, Gebiete, die weltpolitisch und strategisch von immer größerer Bedeutung werden; aus diesem Grunde will die Mandatskommission als Internationales Organ verhindern, daß die Mandatarmaeht die Gebiete für ihre eigenen politischen und militärischen Zwecke gebraucht. Her Hafen von Akaba hat heute ein besonderes Interesse wegen der kritischen Ereignisse, die sich am Roten Meer vorzubereiten scheinen. Im übrigen behalten wir uns vor, auf das Protokoll der Tagung nochmals zurückzukommen. Das Schulinspektorat in der Bukowina hat die ihm unterstellten Lehrer aufgefordert, den Unterricht nur noch in der offiziellen Landessprache zu erteilen. Für den Fall, daß diese Anordnung nicht eingehalten wird, wird den Lehrern die Suspendierung von ihrem Amte angedroht. Die Durchführung dieser Verordnung müßte das Fortbestehen der Schulen sämtlicher nationalen Minderheiten unmöglich machen. Wie uns nütgeteilt wird, wird während des Kongresses im Kongrcllhaus eine Anzahl von Radierungen des bekannten zionistischen Malers Ephraim Moses Lilien ausgestellt. Lilien war der erste, der die Schönheit des Landes Palästina im Bilde festzuhalten versuchte. In Tel-Awiw wurde im Anschluß an di« Importbuchhnndiuntr Bibiion der Verlag Hamatarah (Das Ziel) gegründet, der als Programm die Veröffentlichung zionistischer un111 jüdischer Bücher in europäischen Sprachen hat. Die Allein-Auslieferung übernahm Biblion, Tel-Awiw, P.O. Box 713. Als erstes Verlagswerk erscheint soeben das neue Buch Hugo Herrmanns ״Palästina heute — licht und Schatten“. ■ Tmm e/^bisch Berlin S