Jüdische Rundschau · 1935-04-02 · Heft 27 (2.4.1935) · page 5

SPBWWWTTfW Nr. 27. 2. IV. 1935 JODISCHE RUNDSCHAO Seife 5 ipT~ Minister Frick über die Judenfrage Reichsminister Dr. Frick sprach auf einer Kundgebung in Nürnberg, wobei er auch aut die Judentrage zu sprechen kam. Er sagte u. a.: „Wir haben den Wert von Rasse, Blut und Volkstum erkannt und in die Tat umgesetzt. Es wurde ein Gesetz erlassen zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, ein hervorragend wichtiges bevölkerungspolitisches Gesetz. Es wurde auf die Rassenreinheit und auf das Verderben der Rassenmischung hingewiesen und es wurde der zersetzende fremdrassische Einfluß ausgeschaltet, weitgehend ausgeschaltet insbesondere auf dem Gebiet der Politik, im Beamtentum, durch die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurden hier diese fremdrassigen Elemente, die nur zum Schaden des deutschen Volkes sich betätigten, ausgeschaltet. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere der großen Verdienste unseres Pg. Julius Streicher gedenken, der gerade auf diesem tiebiet seit über einem Jahrzehnt nicht müde ward, immer wieder hinzuweisen auf diese verderblichen Einflüsse der Rassenmischung, auf das zersetzende Judentum und ich glaube, wir sind seiner Zielsetzung schon in unserer zweijährigen Regierungszeit doch schon nahe gekommen, auf jeden Fall weitergekommen." Sir John Simon über gleiche Behandlung aller Rassen DNB. verbreitet folgende Nachricht: Sir John Simon hat vor seiner Abreise in der englischen Botschaft für Fox Tönende Wochenschau einige Worte über seinen Berliner Besuch gesprochen. Sie lauten: „Ich spreche hier in Berlin, nachdem ich namens der britischen Regierung eine zweitägige Aussprache mit dem Führer und Reichskanzler Hitler hatte. Es bereitet mir große Freude, daß es mir vergönnt war, den Leiter des großen deutschen Volkes persönlich kennen zu lernen. Das britische Volk weiß nichts von Siegern und Besiegten. Es verwirft alle Unterschiede der Stellung (status), es tritt ein für die gleiche Behandlung aller Rassen. Es wird allüberall der Gewaltherrschaft Widerstand leisten, und es v.ird überall in der Welt für Versöhnung und Freundschaft auf gleichem Fuße tätig sein. Ein Irrtum wäre es, auf der Stelle endgültige Ergebnisse von einem Zusammentreffen zu erwarten, das lediglich der freundschaftlichen Erkundigung galt. Jedoch bin ich überzeugt, daß die Fühlungnahme mit deutschen Persönlichkeiten, die mein Ministerkollege Eden und ich in Deutschland durchführen konnten, dem hohen Ziel dienlich sein wird, dem das Bemühen jedes rechtschaffenen Mannes und jeder rechtschaffenen Frau iti Europa gewidmet sein muß: Der Erhaltung des Weltfriedens und der Förderung verständnisvoller Beziehungen zwischen den Völkern." „Kein Herabsehen auf andere Rassen" Die „Hamburger Nachrichten" veröffentlichen einen Bericht über einen stark besuchten Vortrag von Prof. Dr. Holzrnann in Blankenese über die Judenfrage. In dem Bericht heißt es: „Der Nationalsozialismus hat es nicht mehr nötig, mit Cc l ü Ii 1 s w e i t c n des .Antisemitismus' zu arbeiten, wi! seine Erkcntitni-i.se sich ans dem Fortschritt wissenschaftlicher Bowcislührung ergeben. Er wird deshalb auch niemals etwa a u f M c n s c ii e n anderer R a ssc herabsehe n, sondern dui Kampf aufnehmen gegen die Vermischung mit anderen Ra-H-n. Mit diesem rein .sachlichen und wissenschaftlichen Standpunkt, der Allgemeingut jedes einzelnen Volksgenossen werden muß, «ml es auch einem jeden klar werden, daß anders geartete Mcn- «Kon niemals das deutsche Volk führen konnten." Die von Prof. Holzmann vorgetragene Anschauung scheint freilich noch nicht Allgemeingut zu sein; denn gerade in letzter Zeit sind in der Oeffentlichkeit mit aller Schärfe Kundgebungen erfolgt, die als Herabsetzung der jüdischen Rasse betrachtet werden müssen. Und die Gegnerschaft richtet sich auch gegen solche Juden, die keinerlei Führung oder Einfluß erstreben, sondern lediglich in ehrlicher Arbeit ihrem Erwebsleben nachgehen. Ein Jude der Polizei übergeben. Der „Lübecker Volks böte" vom 27. März berichtet: „Arn Montagabend wurde der Betriebsführer Lissatier, Jude von Geburt, wegen unsozialen Verhaltens von einer erregten Menschenmenge aus) seinem Büro geholt und zur Polizeiwache in der Meng- :-traße gebracht." Die Zeitung schildert sodann den ganzen Vorfall. Dein Betriebsführer sei vorgeworfen worden, daß er zu viele Ueberstunden verlangt hat. Es wurden ihm Schilder umgehängt, auf denen zu lesen war: „Ich bin ein Vampyr und sauge das Blut des deutschen Arbeiters" und ..Ich habe gegen die nationale Gemeinschaft verstoßen". Der Bericht fährt fort: „Nachdem sich die Menschenmenge /u einem Zug formiert hatte, zog man unter Absingen nationalsozialistischer Lieder und den Rufen: ,Deutschland erwache!' und ,Juda verrecke!' diszipliniert die Holstenstraßc hinauf. Auf dem Kohlenmarkt stellten sich dem Zug Polizeibeamte in den Weg und leiteten ihn zur Polizeiwache in der Mengstraße. Hier wurde Lissauer in Schutzhaft genommen." DI» Nummtr vom S. April Von den nächstsn Nummern dar „Jüdischen Rundschau" wird gewidmatstln; Dl» Numm»r vom 9. April dem 10 jährigen Jubiläum der Universität Jerusalem i dem 800.8eburtstag des malmonldes 0i« Nummar vom 16. Appll Ci6»ch- Numm«r) der Feier des «Halingen Jubiläums der „JUEDISCHEN RUHDSCHIU" Aus der Gerichtspraxis Nichtarier als Armenanwälte Der in Nr. 26 der „Jüdischen Rundschau" (im Anschluß an den „V. B.") erwähnte Beschluß des Kammergerichts ist nunmehr in der „Juristischen Wochenschrift" vom 30. März 1935 im Wortlaut veröffentlicht. Er geht davon aus, daß die Rechtsprechung bisher ein Recht der armen Partei darauf, daß ihr unbedingt ein gerade von ihr selbst ausgewählter Armenanwalt beigeordnet werde, nicht anerkannt hat, und daß ein solches Recht ihr auch durch die Allgcm. Vfg. des R. und Preuß. Just.-Min. vom 10. Dezember 1934 nicht verliehen worden ist. In den Gründen der Kammergerichtlichen Entscheidung vom 25. Januar 1935 (22. W. 401/35) heißt es sodann: „liier — in der minUlcriellen Verfügung — werden vielmehr nur .zweckmäßig bei der Beiordnung von Rechtsanwälten in Arinen-aihcii zu beachtende Grundsätze' aufgestellt. Auch hiernach sollen bei der Auswahl des beizuordnenden Anwalts Wünsche der I'artei nicht etwa unter allen Umständen, sondern nur .nach Möglichkeit' licrücksichtigt werden. Gleichzeitig geht die Verfügung bei der Erwähnung der .bercehligten Belange der Partei und ihren murmalSlichcn Wünschen' als s e I b s t v e r s t ii n d 1 i <• h davon aus, .«lall eine aiische Partei die Beiordnung eines arischen Anwalts crwaitct'. Bei Anwendung dieser Richtlinien und unter Herücksieliiigung dc-sen, daß ausweislich des Gesetzes üIk-i die Zulassung zur Rechtsanwalt schalt vom 7. April 1933 (Knill. I, 188) in Verb, mit dem ÜW1IC. vor 7. April 1933 (RGBl. I, 175) der (.csetzgelvr Pcrv.ncn. die militärischer Abstammung sind, nur ausnahmsweise zur Rechtsanwalt-: halt zulassen will, wird im Kin/ellall zu prüfen sein, welche liercehtigten Belange eine arische Partei an der Beiordnung eines nicht arischen Anwalts haben könnte. Derartige Belange sind im vorliegenden Kall nicht ersichtlich. Wenn der Vorsitzende bei der Auswahl des Arnu-nanwalts die vorgebrachten Gründe gemein,anier Zugcböt igkeit der arischen Partei und des nichtarischen Wahlanwalis zu einer Ortsgruppe des NSDKB. (Stahlhelm) nicht für durchgreifend erachtet hat, .so kann jedenfalls hierin ein Mißbrauch des richterlichen Ermessens um so weniger erblickt werden, als der Reehisstreit — ein Khcscheidungsprozeß — nicht Kragen Ixriilirt, die Sonderkennlnisse erfordern (vgl. Alis. 3 Satz 3 der wbczeicluic.cn Allg. Vlg.)." Der Begriff „Deutsch" Die Zeitschrift „Die Deutsche Volkswirtschaft" (Nationalsozialistischer Wirtschaftsdienst) wendet sich im 3. Märzheft 1935 in einer Betrachtung der wirtschaftlichen Rechtsprechung u. a. gegen die firmcnrcchtlichcn Entscheidungen des Kammergerichts. Dieses hat in seinem die Firma „Deutsche Lederindustrie, Inh. Gebr. G. GmbH. & Co." betreffenden Beschluß vom 25. Oktober 1934, über den wir in Nr. 13 der „Jüdischen Rundschau" berichtet haben, it. a. ausgesprochen, daß die Bezeichnung „deutsch" in einer jüdischen Firma wohl unzulässig sei, wenn dadurch die Oeffentlichkeit getäuscht würde, nicht aber, wenn dem Zusatz „deutsch" ein jüdischer Name beigefügt sei, der „für jedermann klar und deutlich die nichtarische Abstammung der Inhaber ergibt." Im Anschlüsse hieran heißt es in der erwähnten Abhandlung: „Kine Kritik hierzu dürfte sich erübrigen, und der unbefangene deutsche Volksgenos-e versteht allerdings solche Rechtsprechung ,im Namen des dein-eben Volkes' nicht mehr, die an dem Kerntx-griif ,dcu!-cli' so völlig vorbeigeht; IU ist zu hotten, daß derartige Entscheidungen in /.ukuuK. ein für allemal ui.....iglich werden, damit die Keeht-prc,'hang ihrer Aufgabe treu bleibt, duieh na! Ionalsozia- Iisti-Ct baues zu rieht ige- .sehallen.' Recht die Gri des dem:.i.hen Wiederauf. lieber die Abwandlung des Begriffs „deutsch" hat Prof. Dr. Bernhard L c m b k c, Dan/ig, eine Schrift herausgegeben (Danziger Verlags-Gesellschaft, 1931), zu der Amtsgericlitsrat Dr. Kart-August Grisolli, Berlin, schrift" vom 30. März 1035 tt. „Seine (l'ioi. I.embke-) .V.Muhi He Bedeutung de- Uelxi blick übet und in der ,\ probiem vertn: i I o s angebei: lies Kamtllelgei k e h r - 3 u s c! : lit - zur a Ii n n g der ,.luristischen Wochenbemerkt: n. die einen geschichtlichen giiits .(l"'.i!-eh' nicht enthalten. ■Iii KiiiLe li-n aui da- Rasseilcui.. ti Im i-'cn bei» n g - [-1 n.c'i, der Rechtsprechung l'.egiiii, .ileiiis. h' che Vcr« Sir Otto Niemeyer kein Jude In den letzten Wochen wurde von verschiedenen deutschen Zeitungen öfter behauptet, Sir Otto Nicmtycr, der berühmte englische Finanzsachverständige, Mitglied des Direktoriums der Bank of England, sei Jude, und sei darum bei verschiedenen Gelegenheiten anläßlich wirtschaftlicher Beratungen (z. B. mit Oesterreich) für die Juden eingetreten. Ein Freund unseres Blattes in England, der bei Niemever persönlich deswegen anfragte, erhielt von ihm nachfolgende Antwort: Sehr geehrter Herr, London, 26. 3. 35 in Beantwortung Ihres Briefes vom 22. teile ich Ihnen mit, daß ich weder Jude noch jüdischer Ab s t a m m u n g bin. Meine Familie kam von Hannover, wo meine Vorlahren durch Generationen Beamte waren; der letzte, mein Großvater, war Klosterkammerdircktor in Hannover selbst, etwa 1870—1880. Ihr ergebener gez. O. E. Niemever. Sir Otto Niemeyer ist also ebensowenig Jude wie Sir John Simon, von dem man dies auch behauptet hatte, und wie eine Reihe anderer Personen, die, wenn man diese oder jene ihrer Handlungen nicht billigt, als Juden bezeichnet wurden. Memelprozeß und Judenfrage Die „Königswusterhausener Zeitung" vom 28. März veröffentlicht einen Bericht über eine Protestkundgebung in Königswusterhausen gegen das Schreckensurteil von Kowno. Der Redner, Ortsgruppenschulungsleiter Lemke sagte nach dem Bericht der Zeitung u. a.: „Das Memelgebiet war deutsch durch Jahrhunderte, aber immer wieder ist es der Jude, der, vaterlandslos und überall Zwietracht säend, auch hier jenseits der Grenzen wütet." In dem Bericht heißt es dann weiter: „Orlsgtuppcnlciler Stolt dankte dem Redner für scm0 aus mitfühlendem, deutschem Herzen kommenden Ausführungen und bekräftigte .sie n<K'h besonders hinsichtlich des ron den i. Hei aliet . Wir nmlj la-.scn niüwieder it ishitzt .ml W, cl.rlr ha' d mer der Jude i-en. diu die Juden i .o\kos t iert werden, -er und jüdischen cutschen Geschal'tseuren Nachkommen rn Anwesenden zu." gegen das Urteil J u d c n < i e -. a g t e seine Hand im Spie unser Vaterland verlassen imi->cn ,Fault, nicht immer wieder in ( Geschäfte, .sondern um mann und Gewerbetreibenden und lit-ltt dami eine Fxi-tenz -ihern!' liei der < tri--gitippen!:.'ite Warum bei einer Protestkundgehiin von Kowno die Judenfrage in den Vordergrund perückt wird, ist absolut unverständlich. Erst kürzlich hat die deutsche Presse antijüdische Ausschreitungen, die in Litauen vorkamen, mit verständnisvollem Unterteil registriert. Der tief bedauerliche politische Konflikt im Memelland wird gewiß nicht dadurch gebessert, daß die Bevölkerung von Königswusterhausen nicht in jüdischen Geschäften kauft. Kleine Nachrichten in einer vom Reichsjustaninister erlassenen Anordnung über die Zulassung von Prozeßagenten bei den Gerichten ist bestimmt worden, daß für die Zulassung arische Abstammung erforderlich ist. Mit dem 1. April 1035 treten neue Bestimmungen über die Ermäßigung und Erlaß von Rundfunkgebühren in Kraft. Danach können auf Antrag Beditrftige, die aus öffentlichen Mitteln laufend unterstützt werden und solche Personen, deren Einkommen den Richtsatz der öffentlichen Fürsorge nicht übersteigt, von der Zahlung der Rundtunkgebühren befreit werden. Nichtarier erhalten keinen Rundfunkgcbührenerlaß. Die Stadt C Ii e m n i t z. veröffentlicht eine amtliche Bekanntmachung betreffend Eröffnung des Stadt* bades in der Mühlenstraße. In der Bekanntmachung heißt es: „N i c h t a r i e r n ist der Besuch der Schwimm* hallen verboten". — In dem Artikel über die neue Ge* meindcordniing in N'r. 26 der „Jüdischen Rundschau1' hat unser kommutialpolitischer Mitarbeiter die Anschauung ver* treten, daß auf Grund des neuen Gesetzes derartige Ver* fügungen gesetzwidrig sind. Gegen Geschäfte mit Juden Mahnungen und Warnungen Die „Kurhessische Landeszeitung" in Kassel meldet, daß die Ortsgruppe Ziegenhain der NSDAP, sich veranlaßt gesehen habe, „den Volksgenossen das richtige Verhalten den Juden gegenüber in Erinnerung zu bringen. Infolgedessen wurde ein großer Stürmer-Kasten, der durch freiwillige Spenden der Parteigenossen beschafft war, in belebtester Geschäftslage am Hause des Schuhmachers ... angebracht. Die Anbringung geschah in feierlichem Aufzuge, an der außer der PO. auch die SA., SS. und SA.-Reserve teilnahmen". Der Bürgermeister und der Ortsgruppenleiter wiesen in ihren Ansprachen „auf das verderbliche Treiben Alljudas hin und forderten die Volksgenossen auf, hieraus die Folgerungen zu ziehen und nicht mehr beim Juden zu kauten. Der Ortsgruppenleiter nahm den Kasten in die Obhut der PO. Hoffentlich erweist sich die Maßnahme segensreich für viele, die immer noch ihr .Geschäftchen' mit den Juden machen". Dem „Frankfurter Volksblatt" wird aus Ober- Bessingen (Kreis Gießen) ein Fall berichtet, daß ein Landwirt bei einem Juden gekauft hat. Dies wird zum Anlaß genommen, die betreffenden Leute aufzufordern, „diese unlauteren Geschäfte zu unterlassen". Irgendwelche Angaben, warum die Geschäfte als „unlauter" zu betrachtetn sind, fehlen in dem Bericht, so daß der Anschein entsteht, daß jedes Geschäft mit Juden als unlauter gilt. Auch der „N i d d a e r Anzeige r" vom 22. März bringt eine Kundmachung der NSDAP., Ortsgruppe Nidda, die mit großer Schärfe dagegen polemisiert, daß „von seifen der ländliehen Bevölkerung in jüdischen Geschäften ein- und ausgegangen wird". Die Erklärung schließt mit folgender an die betreffenden Personen gerichteten Warnung: „Jeder von euch wird vorgemerkt, auch für dich wird einmal die Stunde kommen, in der du bereuen wirst, heute noch mit Juden Ge* Schäfte zu tätigen." Welches Geschäft ist arisch? Die „Po mm ersehe Zeitung" in Stettin schreibt: „Auf Grund einer Anordnung des Leiters des Gesamtverbandes des Deutschen Einzelhandels sind alle Einzelhatidelsbctriebe verpflichtet, eine Plakette, die die Aufschrift trägt: .Gemeldet beim Gesamtverband des Deutschen Einzelhandels', an ihrem Schaufenster anzubringen. Der Gesamtverband des deutschen Einzelhandels umfaßt alle Einzelhatidelsbctriebe. Also auch die nichtarischen Betriebe. In Volkskreisetr ist nun vielfach die Auffassung anzutreffen, daß alle Betriebe, die am Schaufenster die Plakette fuhren, arische Geschäfte seien." Das Hauptamt NS-Hago hat daher — laut „Pomm. Ztg." — bekanntgegeben, daß die Plakette „Gemeldet beim Gesamtverband des Deutschen Einzelhandels" also keine Auskunft darüber gibt, „ob es sich bei dem betreffenden Betriebe um ein deutsches (arisches) Geschäft handelt oder nicht". Meine beKannle Auto ~ Fal\rscliiile schult jetet auch im neuen Terraplane Modell 1935! _ HkrtoutuikuAöus MH IQ/II # Wl 15.— FsOurlellürer H. Hlmml, Greifswalder Straße 192 * Telefon: E3 Königstadt 2570 Mitgl. d. Makkabi-Weltsportverbandes und d. R. j. F. erhalten 10% Rabatt * Lehrwagen: Buick, Essex 29, Essex 31, Mercedes, Opel, Terraplane *Wrie-Unterricht mit Lehrfilm jeden Montag und Donnerstag von 19-21 Uhr — Für Interessenten unverbindliche Teilnahm© Aula-Ftriitkubsufi mgn^ °* *F» Uhr, ix.füj Uhr) im) s" ge« rt« iche> den) 'g'S >lks, verdie ung Iche tsch euta n.s hrer ude;che; ist chts» :lärt Akj ter9 rali— fühl iem tiegj itet, neu :ses che tum! uder» idn alle» che env iör» hei» ■n," ber tindl Mjs mis'. des jeder . >ei> aus itder len lenj en- "h"n ein) teti ort 3er ter er- ' rer nd tui aß :n- 211, ei- ,e: tsen tteo >ier id re oi" u- :n iu er er t, :h T n atn SSSJ ^^ai Ii jj