Jüdische Rundschau · 1935-03-29 · Heft 26 (29.3.1935) · page 4

Seite* JOOISCHF Rtm&SCHAU Nr. 26, 29. Iii. l93s M tf kUn<^ - 'I Die neue Gemeinde - Ordnung: Von einem erfahrenen Kommunalf achmann wird uns geschrieben: Am 1. April tritt die deutsche Gcmeindeord- BUng in Kraft, der bisherigen Zersplitterung des kommunalen Gesetzesrechtes wird damit ein linde bereitet. Das Gesetz, dessen Bedeutung als Grundgesetz des nationalsozialistischen Staates in der" Präambel ausdrücklich hervorgehoben wird, berührt auch die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensintercssen der deutschen Juden. Eine aktive Teilnahme am kommunalen Leben kommt allerdings nicht mehr in Frage, Es dart aber bei dieser Gelegenheit in Rückblick auf eine jetzt abgelaufene Epoche hervorgehoben werden, daß die Juden zu dem Aufschwung der deutschen Gemeinden einen erheblichen Beitrag geleistet haben. Das Vertrauen der Gemeindebürger hat Juden in der Vorkriegszeit sehr häufig in ehrenamtliche kommunale Stellen berufen, in denen sie unter allgemeiner Anerkennung mit außerordentlicher Hingabe zum Besten des Gemeindewohls gewirkt haben. In vielen Städten, wie namentlich in Berlin und Frankfurt, haben Juden durch wertvolle Stiftungen und sonstige Zuwendungen an die Stadtverwaltung ihren Gemeinsinn betätigt. Der in der Rechtsstellung der Juden eingetretene Wandel berührt aber nicht die tiefgreifende Bedeutung, die die Gemeindeverwaltung mit ihren mannigfach verzweigten Einrichtungen und Anstauen für das Tagesleben der Allgemeinheit und damit auch fftr die private Lebenssphäre der jüdischen Einwohner im besonderen besitzt. Verbote mancher Ortsbehördcu haben den jüdischen Einwohnern die Benutzung kommunaler Institute wie Badeanstalten, Markthallen, Schlachthäuser entweder völlig untersagt oder nur unter bestimmten Beschränkungen gestattet. Es kann uuerörtert bleiben, ob diese Verbote schon nach frühcrem Reiht eine gesetzliche Grundlage hatten. Aber jetzt hat der nationale Gesetzgeber in einem von ihm selbst als grundlegend gekennzeichneten Gesetz die linzulässigkeit derartiger Verbote mit einer jeden Zweifel ausschließenden Klailic-it ausgesprochen. Die entscheidende Bestimmung findet sich in § 17 cies Gesetzes, der wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung wörtlich wiedergegeben wird: 1. Die Einwohner sind nach den hierüber bestehenden Vorschmteu berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der denn r.ulcn zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen. 2. ( iiundbcsit/cr und Gewerbetreibende, die nicht in der Grmr::iie wuhnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer oder Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeüidegebiet zu den Gemcindelastcn beizutragen. 3. Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und Pcrsoiienveremigungen. Jedem Einwohner ohne Unterschied und damit auch jedem jüdischen Einwohner jeder deutschen Gemeinde ist damit ein Rechtsanspruch auf Benutzung aller kommunalen Anstalten eingeräumt. Wird daher, um zur Verdeutlichung ein konkretes Beispiel zu gebrauchen, einem jüdischen Einwohner der Zutritt zu einer kommunalen Badeanstalt verwehrt oder wird jüdischen Geschäftsleuten der Handel auf dem Markte einer Gemeinde untersagt oder nur unter Beschränkungen gestattet, so liegt eine Gesetzcsverletzung vor. Gegen diese Gesetzcsverletzung gewährt die Gemeinde- Ordnung einen zweifachen Rechtsschutz. Der in seinem Recht geschädigte Einwohner kann Einspruch beim Bürgermeister einlegen, gegen die ablehnende Entscheidung ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig <§ 29 - '32). Außerdem kann eine formlose Verwaltungsbeschwerde bei der staatlichen Aufsichtsbehörde geführt werden. Denn das Wirken der Gemeinde muß nach § 1 des Gesetzes „im Einklang mit den Gesetzen und den Zielen der Staatsfülirung stehen". Darüber zu wachen ist nach § 106 Aufgabe des Staates. Die (jeincindcordnung sieht einen dreifachen Aufbau der Staatsaufsichtsbehörden vor: Die Aufsichtsbehörde, die Ober- Aufsichtsbehörde und den Reichsminister des Innern als „oberste Aufsichtsbehörde". Damit ist also jedem Einwohner der flcschwcrdcweg bis zum Reichsminister des Innern eröfinet. Aber außer diesen beiden verwaltungsmäßigen Rechtsmitteln kommt itn Falle eines Schadens auch ein Zivilrecht« lieber Ersatzanspruch der benachteiligten Einwohner in Frage. Wenn z. B. ein jüdischer Händler den Markt nicht benutzen darf und er dadurch einen Ausfall erfährt, so könnte eine Schadcnsersaf/kl.üje wegen gesetzwidriger Vorenthaltung der Maiktbenutzung in den Bereich der Prüfung zu ziehen sein. Ersatzpflichtig ist nach den Anitshaftungsgesefzen die Gemeinde, die aber ihrerseits Ruckgriff aut den verantwortlichen Bürgermeister nehmen kann. Denn in Konsequenz des Fuhrerprinzips bestimmt tj 32, daß der Bürgermeister die Verwaltung „in voller und ausschließlicher Verantwortung" fuhrt. Der Bürgermeister kann sich auch nicht darauf berufen, daß das Marktverbot gegen den Juden von einer dritten Seite angeordnet ist; das Gesetz untersagt vielmehr in § 144 ausdrucklich amiern Behörden und Stellen als den Aufsichtsbehörden einen Eingriff in die Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister darf daher solche Eingriffe nicht anerkennen, hat viel in ehr die Amtspflicht, ihnen entgegenzutreten und macht sich einer Amtspflichtverletzung schuldig, wenn er ein solches Eingreifen unterläßt. Olcichliegcndc rechtliche Erwägungen gelangen auch zur Anwendung gegenüber den von einigen Ortsbehördeu erlassenen Zutrittsverboten, durch die jüdischen Reisenden das Betreten der Ortsgemarkung untersagt wird. Hier gilt jetzt die Reichsstraßen Verkehrsordnung vom 28. Mai 1034, die als nutzungsberechtigten Personenkreis im Gebrauch der öffentlichen Straßen nur „Teilnehmer am öffentlichen Verkehr" kennt und jedem Teilnehmer ohne Rücksicht auf seine rassenmäßige Herkunft die Verkehrsbenutzung des Straßennetzes nach Maßgabe der erlassenen Verkehrsvorschriften gestattet. Der Bürgermeister eines Ortes ist nicht berechtigt, darüber hinaus den Benutzungskreis der Verkehrsteilnehmer einzuengen. Die soeben vom Reichsminister Dr. Frick erlassene erste Durchführungsverordnung zur Deutschen Gerncindcordnung, die am 1. April 1035 in Kraft tritt, enthält u. a. eine Definition des Begriffs „Einwohner". Danach ist Einwohne r der Gemeinde „wer in ihr eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Woh- „Kompromißlos in der Judenfrage" Julius Streicher in Köln Ueber die Rede, die Julius Streicher in der Rheinland-Halle in Köln am Sonnabend, dem 23. März, gehalten hat, veröffentlicht der „W est deutsche Beobachte r", Köln, «inen ausführlichen Bericht, worin es beißt, daß über 14 000 Menschen anwesend waren und viele keinen Einlaß mehr erlangen konnten. In der Versammlung sprach zunächst Gauleiter Staatsrat Grone, der die Verdienste Streichers um die Erkenntnis der Judenfrage hervorhob. Streicher habe den Kampf gegen das Judentum bis zum heutigen Tagte unerschrocken geführt. Grobe sagte weiter: „Ks gab Zeilen und es gab Menschen, auch in letzter Zeit, die im sSilkii gehofft hatten, d.iii nach der Machtergreifung der NSDAP, der Kampf gi-gen das Judentum mehr und mehr als überholt gelten werde. Sit hofften vor allem, d.si) damit Julius Streichers lteilcutung in der NSDAP, und damit im nat ional sozialistischen Deutschland zu Ende sein würde. Die das hofften, haben sieh schwer verrechnet. Julius Streicher war der kompromißlose Kämpfer von Anfang an und wird es in alle Zukunft bleiben (Heiiall). Und wenn uns heule jemand fragt: Wie steht ihr lur Judenfrage? Dann würden wir den Namen: Julius Streicher nennen (Beifall). Ich nehme hiermit Julius Streicher etwa» vorweg, wenn ich sag' : Die Judenltagc wird einmal restlos und für immer gelöst werden!" Schließlich erinnerte Grobe daran, daß Köln auch in früheren Jahrhunderten eine Stadt der Judenverfolgungen und des gelben Fleckes gewesen ist. Streicher hielt sodann eine Rede, in der er seine Anschauungen über Wert und Wesen des Judentunis darlegte. Er wandte sich gegen die Anschauung, daß die Judenfeindschaft unchristlich sei und erklärte, Christus sei kein Jude, sondern ein Feind der Juden gewesen. Der Nationalsozialismus dürfe nicht ablassen, gegen den Juden zu kämpfen. Im Zusammenhang damit besprach der Redner auch die Haltung anderer Länder zur Judenfrage. Hierübet sagte er (nach dem Bericht des „Westdeutschen Beobachters"): „Owiß, an dem Tage, an dem der Führer mit dem Juden Politik macht, hat er keine Feinde mehr. Es ist kein Zufall, daß beispielsweiseheute in Italien der Jude .so zufrieden ist. Mus.ulirii «•ibst hat erzählt, wie ein bedeutender Oberrabbiucr bei ihm gewesen sei und ihn gebeten habe-, Itaben .solle ein gutes Verhältnis zu Deutschland srhiilten, damit es di-n Juden wie einst gehe. Ich gehöre zu denen, die Mussolini als Kämpfer stets achten werden, mat; da kommen, was will. Und wir wollen auch bekennen, daß wir ihm vieles zu verdanken haben. Nur eins scheint Mussolini nicht zu wissen: Wer mit dem Juden geht, geht am Juden zugrundet Wir wissen, wenn das deutsche Volk dem Judentum und der VVeltfrcimaurcrci erklären würde: Wir verbieten in Deutschl a n d den A n t i s e m i t i s m u s, der Jude bekommt seine alten Hechte wieder, wir setzen ihn in die Regierung hinein — dann würde Deutschland die grüßten Rüstungen bauen dürfen, djim würde der Jude dafür sorgen, dilti Deutschland als bc-tgciiistetes Volk dastehe, denn iür den Wi 1tjuden bedeutet, ein hochjjcrüslctcs judcnfrcundüchc.s Deutschland keine Cci.'hr mehr. Aber ein gerüstetes deutsches Volk, das gelernt hat, über die Judcnbcwegung nachzudenken und" sie richtig zu beurteilen, bedeutet für den Weltjuden das kommende Ende. Denn wenn ein Volk die Judenfrage richtig kennt und erkennt, dann kann es alles deuten. Sehreibt doch der große .englische* Jude d'Israeli In der Mitte des vcrRan^n«. Jahrhunderts selbst: ,Die Rassenfrage ist der Schlüssel der W,? geschichtet' Und wer in der Welt die Rasscnfragc nicht kennt, der hTM die Weltgeschichte nicht Wer die Judentrage nicht kennt, dem", alles ein ewiges Kätsel. Und wir wissen, wer drüben in Frankreich verhindert, ^, das franzosische Volk nicht in die ihm cmgcgenRt-vtVki* deutsche Hand einschlägt. Sie dürfen ja nicht. Ich habe Briefe Franzosen, die da schreiben: .Wir sind Franzosen, aber in rii„,m kommen wir zusammen in der ganzen Welt: In der Jurten!»» Der Jude ist der Feind der ganzen .Menschheit. Ebenso ist es"«, England. Auch dort weill der Jude: Wenn die Völker zusHtiinivn kommen im Frieden, dann kommt der Tag. wo alle internatio! nalen Fragen gelöst werden und damit die Macht des JueU gebrochen wird. Und wir wissen, daß drüben in Sowjetrußland die Macht die geschaffen wurde, nicht dazu dient, um den Frieden in Europa zu festigen, sondern daß dort der internationale Jude auf den Tae wartet, an dem er mit Waffengewalt das deutsche Volk zu Boden zwingen kann, um die Weltrevolution zu schaffen. Und ein solcher Tag würde für Kuropa das Ende bedeuten, denn auch Frankniclis Gclilde würden vorn HoLschcwismus genau so zur Wüste gemacht werden." Die Anschauung, daß die Juden irgend etwas mit dem schwierigen Problem der internationalen Politik zu tun haben kann verhängnisvoll werden, denn sie verhindert, die wahren Probleme der internationalen Politik zu sehen, die wahrhafte schwierig genug sind. So z, B. ist die Meinung, daß im Falk des Verzichtes Deutschlands auf den Antisemitismus die anderen Mächte (unter Einfluß der Juden) einer Hoch, r ü s t u n g Deutschlands zustimmen würden, gewiß keine auch nur teilweise zutreffende Beurteilung der wirklichen Lage. Im übrigen müßte dem deutschen Zeitungslcscr auf. gefallen sein, daß gerade führende Juden in Frankreich und England seit jeher für eine Politik der Mäßigung eintreten. Es ist für uns eine absonderliche Vorstellung, daß 14000 deutsche Menschen diese Darstellung politischer Zusammenhänge mit — wie es in dein Bericht heißt — „nicht wiederzugebenden Beifallskundgebungen" begleitet haben. Die Juden - Nummer des „W.B." Unmittelbar vor Schluß des Blattes erhalten wir dii Nummer des „Westdeutschen Beobachters" (Köln) vom 28. März, der eine sehr umfangreiche Beilage unter der Ueberschrift „Der Jude in Staat, Wirtschaft und Kultur" beigegeben ist. Das Geleitwort hat Gauleiter G r o h c" geschrieben. Er erklärt, der Kampf gegen das Judentum sei eine „Ehrensache aller Deutschen". In einer großen Zahl von Artikeln, die mit karikaturistischen Bildern illustriert sind, wird dann gegen die Tätigkeit der Juden auf den verschiedenen Gebieten des Lebens Stellung genommen und von verschiedenen Verfassern werden die bekannten Anschuldigungen, wie sie z. B. auch im „Stürmer" vertreten werden, vorgebracht. Ein Artikel handelt auch von den „Protokollen der Weisen von Zion". Der Ausgabe ist ferner ein Adressenverzeichnls „Das Kölner Handwerk" beigegeben, außerdem enthält die Ausgabe einen starken Inseratenteil. Wir werden auf dieses Kompendium des Antisemitismus in der nächsten Nummer noch zurückkommen. nung beibehalten und benutzen wird". Der Begriff des „Bürgers" wird in der neuen Verordnung dahin geklärt, daß Burger der Gemeinde „bis zum Erlaß eines Deutschen Staatsbürger gesetzes" jeder deutsche Staatsangehörige ist, der die übrigen Voraussetzungen des § 19 der Ocmeindeordnung erfüllt, also deutscher Staatsbürger ist, das 25. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens einem Jahre in der Gemeinde wohnt und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt.__ Kühne Tat eines jüdischen Sportlehrers. Die „B. Z. am Mittag" brachte vorige Woche einen Berächt unter der Ueberschrift „05 Skiläufer vom Schnee blockiert", worin erzählt wird, daß in dem Pyrenäental von Nuria 65 Sportler durch einen ungeheuren Schneesturm vollkommen von der Welt abgeschnitten waren und es unmöglich war, die Verschneiten zu befreien. „Zwei Deutsche", so heißt es weiter, „haben einen erneuten Versuch, die verschneite Hütte zu erreichen, unternommen". Und zwar: „Ein deutscher Kaufmann aus Barcelona namens Karl Hartmann und der deutsche Ski- 1 e h r e r Hans Feichner versuchten durchzukommen." Die Bemühungen dauerten zwei Tage, bis Hartmann umkehrte, während der Skilehrer sich auf den gefährlichen Weg machte und die Gefährdeten auch wirklich erreichte. — Zu diesem Bericht wird uns nun mitgeteilt, daß der hier so gerühmte „deutsche Skilehrer Hans Feichner" in Wahrheit Hans Teichn*er heißt und ein jüdischer Ingenieur aus München ist, der vor längerer Zeit Deutschland verlassen hat, weil er hier keine Austeilung finden konnte und sich jetzt als Sportlehrer in Spanien sein Brot verdient. Er ist, wie wir erfahren, mit heiler Haut von seiner lebensgefährlichen Expedition zurückgekehrt. Ueber Kunst und Juden. In einem Aufsatz des „Volk. Beobachters", München, äußert sich Walter Buch, der oberste Parteirichter der NSDAP, über Kunstfragen im neuen Deutschland. Er schreibt u. a.: „Alle diejenigen „Künstler", die in den Zeiten des Verfalls durch Juden und Judengenossen zu Ruhm und Ehren gelangten, haben das Recht verwirkt, ihre Machwerke der Oeffentiichkeit vorzuführen. An Stelle der Gaukler und Scharlatane, deren giftige Blüten im Modergeruch der Verfallzeit zur Reife kamen, laßt die stillen Könner zu Wort kommen, die in den Jahren der Weimarer Republik nicht zur Geltung gelangten. Oeffnet ihnen die Ausstellungssäle, vor allem jenen, die von Juden und Judengenossen tiicdergcbrüllt wurden." Beschlagnahme in Holland. Der „Angriff" vom 26. März meldet: Die Amsterdamer Polizei hat in einer im Zentrum der Stadt gelegenen Druckerei eine überraschende Haussuchung vorgenommen. Hierbei wurden 65 000 Exemplare eines Flugblattes der Dinaso-Bewcgung wegen ihres „aufreizenden und antisemitischen Inhalts" beschlagnahmt. Juden und Freimaurer In der ,(F r ä n k i s c h e n Tageszeitung" vom 23. 3. finden wir in einem Artikel „Das wahre Gesicht der Weltfreimaurerci" einen Vortragsbericht, worin es u. a. heißt: „Von den sogenannten .christlichen' Orden führt eine direkt« Kette zu dem jüdischen Ben British Orden, dem u. a. angehörten: Rathenau, Ballin, Hlciehrdder, Lenin, Warburg, Eisner, Liebknecht, iiela Khun, Messe, Trotzki." Dieses Zitat ist ein gutes Beispiel dafür, zu welchen absurden Phantasien die Gespensterfurcht verführen kann, mit der weite Kreise das Phänomen der Juden betrachten. Keine jüdischen Armenanwälte. Der „Völkische Beobachter" enthält eine Notiz der NSK. (Nationalsozialistische Korrespondenz), in der es heißt: „Die Mehrzahl der deutschen Gerichte hat es als Selbstverständlichkeit angesehen, dali für eine arische Partei auf Kosten der Staatskasse ein Jude n i c h t a 1 s Armenanwalt beigeordnet werden kann. Als vereinzelt Gerichte als Außenseiter doch Juden als Armcnanwülte beiordneten, entstand eine Auseinandersetzung darüber, ob dies zulässig sei oder nicht. Diese Auseinandersetzung dürfte nun endgültig beigelegt sein, nachdem auch das Kammergericht ... festgestellt hat, daß Juden als Annenanwälte nicht beigeordnet werden dürfen." „Jüdische Einflüsse". Der Hauptschriftleiter der Zeitschrift „Deutsches Recht" richtet in der Nummer vom 25. März an die Mitarbeiter die Aufforderung, Entscheidungen, Ein* zelfälle und Erfahrungen in der eigenen Tätigkeit als wichtigstes Material für den Neubau des Rechts mitzuteilen. In diesem Zusammenhange heißt es auch u. a.: „Allenthalben machen sich auch heute wieder Einflüsse von jüdischer Seite aut das Recht bemerkbar. Auf sie ist besonders /u achten. Mit ihnen wird jeweils im „Deutschen Recht" d'2 Auseinandersetzung erfolgen." „Lösung der Judenfrage". Bei dem von der Kreisbatiern' schaff Nürnberg veranstalteten Krcisbauerntag sagte, nach dem Bericht des „F ränkischen Kurier", Landesbaucrnführer Staatssekretär Schuberth it. a.: „Die Gesetze von Blut, Boden und Rasse sind es, die uns letzten Endes wieder zu einem einigen Volk zusammengeschmiedet haben. Die Nationalsozialisten wiesen aber auch, daß die Volksgemeinschaft nicrrt bestehen kann ohne Lösung der Judenfrage. Dif>e Lösung hat das Bauerntum in der Hand. Wenn der deutsche Bauer einmal die jüdischen Händler ausschaltet, ist die Judenfrage zum großen Teil gelöst." — Vom jüdischen Standpunkt, ist die Judenfrage erst dann als „gelöst" zu betrachten, wenn den Juden solche normalen Lebensbedingung^ zuteil werden, daß sie in Ehren als ein Volk existieren können. war m "^m ■ SMcfiVä i/rv URBAN I HOTEL GARN I Neubau im Geschäfts» und Vergnflgungs-Zentrum. Bellevueplatz, ca. 5 Min. vom Bahnhof. Jedes Zimmer: Telefon,fliessendes Wasser. PrivaMoilattan. Rohrpost jedes Zimmer Free. 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