Jüdische Rundschau · 1935-03-01 · Heft 18 (1.3.1935) · page 3

1 i.wm.* Nr. 18, 1. III. 1935 XODISCHE RUND5CHA0 Seite 3 rSB— Die Stellung der Juden im Recht AMsllM8r a*ct**^ Das Zentralorgan des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen „Deutsches Recht" vom 25. Februar beschäftigt sich in seiner kritischen Umschau mit der Stellung der Juden im Recht. Dabei heißt es u. a.: „Eine oberflächliche Betiachtuitgswcisc laßt leicht das Mißverständnis aufkommen, als ob sich die Stellung der Juden im Recht ni. ht wescntlith geändert hätte, als ol> lediglich durch eine Reihe von gesetzlichen Hcslimmungeu ihr äußerer Kiiitluß ZUriickgccl rängt Worden wäre. Eine Rcchtslehre, weit he das Gesetz zum Ausgangspunkt ihres Denkens nimmt, kann in der Tat zu keinem anderen Ergebnis kommen. Inzwischen hat die nat innalsozialetische Auffassung, daß alle Gesetzlichkeit eine Bezugnahme auf" die Ordnung des völkischen Lebens enthalte, auch in der Praxis der Gerichte mehr und mehr an Boden gewonnen. Theoretisch war diese Auflassung von (jutwilligen nie zu bestreiten gewesen; aber es ist, wie niemand verkennt, nicht immer leicht, sich von den überkommenen Dcnkgewohnheiten einer entschwundenen Zeil zu lösen. Nirgends wird dies offenkundiger als in der rechtlichen Behandlung der sogenannten Judenfrage. Wenn wir sagen, daß das Recht eine Ausdruckslorm unserer Weltanschauung ist. daß aber der Zentralbegriff unserer Weltanschauung die Rasse ist, so folgt daraus zwingend, daß das Recht im Dienste der Rasse zu stehen habe, und feiner, daß deutsches Recht nur von Deuts hbiüiigen gestaltet werden könne. Dies muß zunächst einmal feststehen, wenn man jene Gesetze, welche die Juden von der Rechtsgestaltung grundsätzlich ausschließen, jedoch einigelt die Mitwirkung in vier Reihtspraxis gelitten, richtig würdigen will. Demi die gestatteten Ausnahmen ändern nichts au dem Grundsatz; sie sind ferner nicht dauernd e r, s o n d t tu v o r ti b ergebender Natu r, da sie von Sachverhalten abhängig gemacht sind (Frontkämpfer, Assessoren von vor 1914), welche die A n w e n d u n g d e r A u s n a h nt c n in absehbarer Zeit voll selbst unmöglich machen, Der Ausnahniecliarakter dieser Bestimmungen kann nicht genug bet >nt werden, weil er die Auslegung dieser Vorschriften bestimmt; d. Ii. den Juden ist die Mitwirkung an der Rechtspraxis auf das gesetzlich unumgängliche Maß zu beschränken; wo ih e Mitwirkung nicht bindend vorgeschrieben ist. muß sie verweigert werden.'" Wenn es sich hei diesen Darlegungen auch nur um private Ansichten und keineswegs um einen authentischen Kommentar handelt, so wird man doch nicht übersehen dürfen, daß sie die Meinung einflußreicher Kreise widerspiegeln. Nach der heute geltenden Auffassung freilich ist die Stellung der Juden im Recht nur dort geändert, wo dies ausdrücklich verfügt worden ist. Nichtarier als Devisenberater Die Zeitschrift „Deutsches Recht" vom 25. Februar behandelt in ihrer kritischen Umschau den Erlaß der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung, der sicli mit der Frage der Zulassung von Devisen beratern befaßt. Nach der Wiedergabe des Inhalts der Regelung der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hinsichtlich nichtarischer Berater heißt es u. a.: „Diese Regelung entspricht zweifellos nicht n a I i o n a 1 s o z i a I i s t i s c h e m E m p f i n d c n. Es wird hierbei filiersehen, daß der Devisenberater genau wie der Steuerberater Rcclitswnhrcr im nationalsozialistischen Staate, sein soll. Das Gesell über die Zulassung von Steuerberatern hatte der weltanschaulichen Einstellung jn vollem Umfange Rechnung getragen, daß Keohtswabrer grundsätzlich nur derjenige sein kann, der mit der Volksgemeinschaft rassisch verbunden ist, aus dieser Verbindung heraus den naii.inalsozialistischcn Staat bejaht und sich bewußt ist, daß er die ihm zuge\t icsenen Aufgaben im Geiste tier \ Urgemeinschaft zu erfüllen hat. Zweifellos läßt aber auch il i e Regelung d i e E in h e i t 1 i c Ii k e i t in der R e e h t s h a n d hali u n g vermissen. Sie fuhrt dazu, daß der nicht arische Berater .seine jüdis■■hen Machtgeber wohl in Ifeviseiisachen, nicht aber in Steucrangelcgenheitcu vertreten kann. Unseres Eracliiens ist dieser Mangel an Einheitlichkeit viel weniger tragbar als derjenige Mangel, den die Reiclisstelle für Devisenbewirtschaftung in dem Erlaß als Grund ihrer Regelung anführt. Man hätte vielmehr meinen sollen, daß das Vorgehen di r einzelnen Devisenstellen, gegen das sieh der Erlaß richtet, dazu gelührt hätte, die Grundsätze des Gc-etzes über die Zulassung von Steuerberatern auch auf die übrigen mit Devisensaehcn befaßten Stellen zu übernehmen. Die gegenteilige Anordnung wird zweifellos, dem nationalsozialistischen Empfinden nicht gereiht." Gegen Kauf bei Juden Die „Pommcrschc Zeitung", Stralsund, vom 22. Februar berichtet über eine Rede des Landesbauernführers Bloedorn in Velgast, in der dieser u. a. ausführte: „Eine restlose Beseitigung der Zinsknechtschaft hat sich leider noch nicht herbeilühren lassen, da Deutschland ja nicht allein in der Welt dasteht und andere Länder noch kapilaüstist h eingestellt sind. Für den deutschen Bauern und für die deutsche Bauernfrau ist es aber Ehienplliclil, diesen Kapitalismus nicht weiter zu unterstützen. Geht vor allen Dingen nicht in jüdische Geschälte, denn wenn Ihr den Juden kein Geld bringt, verschwindet er von selbst. E s gibt nun einmal keinen a n s t ä n d i g e n J u d e n, ebensowenig w ie es keine anständige Laus gib t." * Die Zeitung „Der Freiheitskampf", Dresden, vom 24. Februar berichtet über eine Rednertagung des üaues Sachsen der NSDAP., bei der Gauleiter Mutschmann sprach. Er führte nach dem Bericht der Zeitung u. a. folgendes aus: „ruinier wieder muß darauf hingewiesen werden, daß die Judcniiage der Schlüssel zur Weltgeschii hte ist und daß wir in der judenit'ge keine -Nachgiebigkeit zeigen dürfen. Ks darf kein Tag i> iübergehen, an dem diese Weltpe-t nicht gekennzeichnet wird. Es M klaf, daß das Judentum, das beute seine alten Waffen, den Rundhink, die Pres«-, das Theater Usw. nicht mehr besitzt, andere Mittel und Wege sucht, Uni gegen den Nationalsozialismus anzugehen. Heute vcndct der Jude dieselben Methoden, mit denen er einst uns bcfinckie, bei anderen Völkern an...Heute .sehen wir schon die Wege m!i öffnen, die zu dein Ziele führen, den jüdischen Welthändlcr auszuschalten. Wir treffen ihn damit an seiner empfindlichsten Stelle." Juden und Wirtschaft Wie die Westfälische Landeszeitung „Rote Erde", Dortmund, berichtet, sprach auf einer Kundgebung der südwestfalischcn Wirtschaftskreise in Hagen der Leiter des Wirtschaftspolitischen Amts der NSDAP, Bernhard Köhler. Nach dem Bericht der Zeitung führte er u. a. aus, daß es jüdischer Schwindel gewesen sei, der ein Jahrhundert lang das deutsche Volk gequält und zerstört habe. „Wir haben festgestellt — sagte Dr. Köhler weiter — daß die Wirtschaftsrechnung der Vergangenheit, die Arbeit sei teurer als Nichtarbeit, und vom Arbeiten werden wir arm, vom Nichtarbeiten reich, für das jüdische Volk stimmen mag, für das deutsche aber nicht." Daß man auch im nationalsozialistischen Deutschland über die Leistungen von Juden auf den wichtigsten (iebicten der deutschen Wirtschaft anders denken kann, ergibt sich aus einem Artikel im Januarlteft 1034 der pädagogischen Zeitschrift „Deutsches Bildungswesen", lieraus- Regeben von Hans Schern m, wo Dr. Franz Schna (! in seinem Aufsatz „Der heldische üedanke im Erdkundcuntcrneht" u. a. schreibt: „Hamburg betrachten wir nicht, ohne des Schöpfers der deutschen Handelsflotte zu gedenken: Albert Ii a 11 i n. D war der tatkräftige Organisator der Hainburg-Amerika-Linie, durch die Deutschland vor dem Kriege im Ueberseeverkehr die quantitative Vorherrschaft bekam, ein scharfsichtiger, nationaler Politiker und edler Mensch. Als 1918 die feindlichen Schlepper mit unseren schönen Schiffen gen Calais dampften, nahm er Gift: seine Zeit war um." Entfernter Davidsstem. In Viernheim i. H. wurde, wie tois aus Leserkreisen mitgeteilt wird, eine jüdische Firma ersucht, den über dem Eingang ihres Geschäfts befindlichen Davidsstem zu entfernen. Dies ist auch geschehen. Der »ortall gibt aber Veranlassung, die Frage aufzuwerfen, warum man einem Juden verwehrt, sein Haus oder Geschäft deutlich ,'s jüdisches zu kennzeichnen, wo doch auf der anderen ki'jtc so häufig verlangt wird, daß jüdische Geschäfte ausdrücklich kenntlich sein sollen und im allgemeinen den Juden eher vorgeworfen wird, daß sie durch Tarnung irre- "■■ten wollen. Wir glauben, daß ein freiwillig von einem Juden zur Schau getragenes mutiges und stolzes Bekenntnis zum Judentum eher Achtung als Ablehnung auslosen müßte. „Jude" als Beschimpfung. Die „Hanseatische Rechtstitid Ocrichtszeitschrift" vom 16./23. Februar 1035 veröffentlichte einen Beschluß des Hanseatischen Oberland esgerichts vom 11. Januar 1935, durch den ein Strafbeschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Dez. 1934 aufgehoben wurde. I'teses harte in einem bürgerlichen Rechtsstreit den Kläger in tine Ordnungsstrafe von 20 RM. genommen, weil er den «klagten Vertreter mit „J u d e" b c s c h i m p f t hatte. ')lc Aufhebung dieses Beschlusses erfolgte aus dem formalen rrunde, daß das Protokoll keine weiteren Angaben enthielt. Sache selbst nimmt das Oberlandesgericht nicht Stellung. Die Judenpolitik der bulgarischen Regierung -Sofia, 18. Februar. (JTA.) Der bulgarische Ministerpräsident, General Z I a t c f f, empfing eine Abordnung des Zentralkonsistoriums der Juden Bulgariens und gab ihr eine Erklärung ah, in der es u. a. heißt: „Die jetzige Regierung Bulgariens hält unbedingt an der Politik der Gleichberechtigung gegenüber den Juden und gegenüber allen Minderheiten fest; sie will gerne diese seit Bestehen Bulgariens befolgte Politik weiterhin in Geltung lassen. Die Regierung sieht in den Juden durchaus loyale und gleichwertige Bürger. Der Ministerpräsident selbst hat die Juden während seines mehrjährigen Dienstes kennen und schätzen gelernt, er weiß, daß die Juden alle Pflichten und Lasten im Frieden wie im Kriege genau wie alle anderen bulgarischen Bürger tragen. Es war für ihn eine besondere Freude zu erfahren, wie warm bulgarische Palästina-Reisende seitens der bulgarischen Juden in Palästina empfangen wurden. Mit Freude vernehme er von den Leistungen der Juden in Palästina und insbesondere von dem guten Ruf, den die bulgarischen Juden dort als tüchtige Arbeiter genießen." Lyon, im Februar 1935 Kommt man aus der französischen Provinzstadt für ein paar Tage in die Metropole, so freut matt sich der Pariser jüdischen Eindrücke. Man ist bescheiden geworden. Und so wirkt es schon anheimelnd, auf der Speisekarte des jüdischen Restaurants all die Speisen zu finden, die, wie so manches, bereits fast der Vergessenheit anheimgefallen waten. Man freut sich des jüdischen Zeitimgshändlers, der auf der Straße alle möglichen jüdischen Zeitungen feilbietet, tind man ist sogar erfreut, die verlangte „Jüdische Rundschau" nicht zu bekommen. „Was denken Sie, die kommt am Mittwoch, und heute ist Freitag. Längst ausverkauft!" Man tut dem sympathischen jungen Mann den Gefallen, ihm ein anderes Blatt abzunehmen, und man ist dabei so unvorsichtig, laut vor sich hinzudenken: „Gut, geben Sie mir den Schund." Das war wirklich unvorsichtig; denn das hatte seine Kollegin gehört, ein junges Mädel, das ein Wiener Journal verkauft, und das sich also vernehmen läßt: „Mein Herr, wenn Sie Schund kaufen, dann müssen Sie mir auch ein Journal abnehmen." An deti Kiosken auf den großen Boulevards ein gutes halbes Dutzend jüdischer Zeitungen, auch der Jerusalemer „Haarez". Aber auch hier nicht die Rundschau. „Tont venclu", sagt der Händler, „Satnedi matin."' Na, er wird auch noch am Sonnabend abend ein Exemplar haben. Im „Verein Polnischer Juden" Vortrag eines bekannter! Agronomen. Beginn 9 l Mir. Man empfindet «ollituend die große Pünktlichkeit; denn die Versammlung wird mit dem Glockenschlag 10 eröffnet. Nach dein vorzüglichen Referat über „Notwendige Herufsumst hiclitttng der poittisehen Juden" befällt einen Traurigkeit. Die Diskussion zeigt, daß auch polnische Juden, Pariser polnische Juden, heute noch unbelehrbar scheinen. Die Luft Frankreichs assimiliert. Aber anderen Tags ein wahres jüdisches Erlebnis füf den Provinzler im jungen zionistischen Verein „Ost und West". Gut 20!) Mensi heu, w enig- Jugend darunter. Neben vielen Anschluß au bejahendes Judentum Suchenden, manch alter zionistischer Freund. Referat und Diskussionsredner haben Niveau. Leiter der Versanitnlimg ist allwöchentlich ein alter zionistischer Kampe. (Sein rundes Hatte hleiii erinnert an Zolas „Bauch von Paris".) Sein Humor ist ungebrochen, sein geistvoller Witz so wie wir ihn kannten. Energisch, und doch witzig beruhigend, wie er die Diskussion zu lenken weiß, wie er Herr zu sein verstellt über die deutsch, französisch und jiddisch sprechenden Diskussionsredner, auch in diesem „Tohuwabohu" keimt er sich aus. An diesem Abend gilt es, einem nach En z Israel gehenden bewährten Freund von „Ost und West" ein paar Ahschiedsglaubi", so sagt unser Vorsitzeuder, der Abschied von Paris nicht allzu ich meine, in dieser liebenswerten ciehter ausleben denn als Jude ein- „Uli wird I Kenn sich In Schutzhaft genommen wurden lt. „Frankf. Zeitung" vom 28. Febr. in Regensburg ein Nichtarier und eine von ihrem Manne getrennt lebende junge Frau, die ein Liebesverhältnis miteinander hatten. Die Angelegenheit war in einem Artikel behandelt worden, und die beiden wurden zu ihrer eigenen Sicherheit in Schutzhaft gebracht. HA ND S C HU. II -LEDER . ni atlt-il Siork-ii RärLrirfi R/r|;n A»sIm.1i.t Str.ii'v <> oacndi cic n, im.iiin Tol »5 n.lti. 34>>. um worte zu sagen, „ttnsertn Freund schwer werden. Stadt kann man leben." Fährt man mit der Metro, der l 'ntcrgrundbnlin, durch Paris, so passiert man wohl auch eine Station der jüdischen Oaluth-Wanderung. Doch hak! hinter „Babylone" grüßt den Wanderer ein Willkommen der Station „Bienvenue", und schon nähert sich der Zug seiner Endstation, der „Porte d'Ivri", dem Tor des Juden. So in Gedanken versunken, fährt man zurück in die gastliche Zwischenheimat und freut sich der Zeit, da sich die Tore Palästinas auch denen öffnen werden, denen sie heute noch verschlossen sind. Emil David Spanische Kultur und hebräischer Geist Prag, im Februar. (JTA.) Der spanische Botschafter in Paris und ehemalige Minister Salvadore de Madariaga hat in Prag zwei Vorträge über die geistigen Wurzeln der spanischen Literatur und die nationale Autgabe Spaniens in der Geschichte gehalten, denen zahlreiche Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Prag beiwohnten. Den Vorsitz, führte der Außenminister der Tschechoslowakei Dr. Eduard Ben esc h. Botschafter Madariaga wies im Verlauf des M a i m onides sowie des h e b r ä - für die Entwicklung ichen Geistigkeit hin. seiner Ausführungen auf die Bedeutung und anderer hervorragender Juden, i s c h e n Geistes als solchen der spanischen Kultur und der spani Eine englisch-jüdische Tageszeitung erscheint seit kurzem in London unter dem Namen „The Jcwisii Daily Post". Das Blatt widmet sein Hauptinteresse und den grollten Teil seines Inhalts jüdischen Fragen und NachtkIlten. Redakteur der Zeitung ist A. Puniansky, früherer langjähriger Direktor der Jüdischen Telegraphen-Agentur. „Gesetz zur Reinerhaltung des deutschen Blutes11 Im Organ des Nationalsozialistischen Juristenbuudes „Deutsches Recht" veröffentlicht Dr. Fritz Hartmann Vorschläge zu einem „Gesetz, zur R e i u e r h a 11 u n g des deutschen Blutes". Die Schriftleitung des Blattes bemerkt zu diesem Aulsatz, daß sie sich die Vorschläge Dr. Hartmanns im einzelnen nicht zu eigen mache. Der Verfasser stellt für ein solches Gesetz u. a. folgende Forderungen auf: Verbot der Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen arischer Abstammung und deutschen Staatsangehörigen oder Ausländern nichtarischer Abstammung. Kür die Feststellung der arischen Abstammung gellen allein die Vorschriften des R e i c h s e r!> h o t - Resetz es, die den Nachweis der arischen Abstammung sott 1800. d. h. vor Beginn der Judenematizipalion, fordern, zweckentsprechend. Das bioiogi-ch begründete Eheverbot müsse eine kulturpolitisch begründete Firgänzuiig dabin erfahren, «laß amh die Fhcschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen arischer Abstammung verboten sei, wenn die Frau ein Kind habe, de-sen niehtarische Abstammung nachweisbar sei. Die vom Nationalsozialismus jetler Familie zuerkannte volkbildcnde Aufgabe könne nicht erfüllt werden, wenn Wcsensverschiedenbeiten in die Familie gepflanzt, werden. Ans dem gleit hen Grunde ist die Annahme an Kindes Statt bei verschiedener Abstammung der beiden Vertragspartner unmöglich zu machen. Zur Vermeidung „außerehelicher Bastarde" sei dem deutschen Staatsangehörigen, sei es ein Mann oder eine Frau, die Ausübung det Beischlafs mit einer Person, deren nichtarische Abstammung ihm bekannt sei, bei Strafe (nur Freiheitsstrafe) zu verbieten. Nicht der Freiiidstainniigc vi zu bestrafen, nicht gegen ihn solle sich das völkische Empfinden auflehnen, sondern die strafwürdige Tat begehe der Angehörige deutschen Volkstums, der die Ehre mißachte, die ihm seine Vorfahren gcgcl-cn haben und sein Volk ihm erhalte. Dieser verächtlichen Gesinnung wegen müßten «lern Täter auch die bürgerlichen Khrenrcrhtc aberkannt werden. Auch sei dringend die öüenlliehe Anprangerung durch Abdruck der Verurteilung im Amtsblatt vorzuschreiben. Die Eigenschaft der Tat als (iesinniingsdelikt erfordere die Einfügung der Kenntnis von der nichtarischen Abstammung in den Tatbestand. Die notwendige Ergänzung finde die Vorschrift in der Bestimmung, daB ein deutscher Staatsangehöriger nichfarlschcr Abstammung, der die Tatsache seiner nichtarischen Abstammung dem unwissenden Partner verschweige, dafür bestraft werde. Für niehtariselte Ausländer sei aus naheliegenden Gründen eine entsprechende Vorschrift nicht vorzusehen; aber in Ei weuk Iiis Tal ■ che I de <!. ni \\ i Ki na •dtdeiitdiesen Tater vorliegen. Eine wiiicie Vt sehen Volkstums cot -pieciu cT n Vi!: ,i i! c n i ei p c i s o 11 i i c Ii e n V e r k e Ii r mit A n g e h o r i g c n t i t m ö c K a - - e n. Wer, obwohl er deutscher Staatsangehöriger arischer Abstammung sei, mit einer Person nichfarischer Abstammung in Kenntnis dieser Tatsache öffentlich oder nichtöffentlich in einer Weise persönlich verkehre, die gegen das völkische Empfinden verstoße, sei zu bestrafen. Die Mt ¥,'■ keil. in Is/Usp, nie in <; K' e nz.eii Dcu<- i gen-t Volke! hie ki.<—en Fallen die -\■"'i kcimuiig der bürii. Man solle i. hen lTiiiess*eti •inen Nat i malos mit dieser rh.dienen Gast, ig verlautenden .fliehe, bedürfe ig gehöre, z. H. tler aus ihrer selbst verständ- -flien Figenart sei. seien \ or- I sie ungeschriebenes is so gi ucsen. Durch iigt neu /fit sei jedoch i. Diesen Volksgenossen wäedt r aiit/ii/wiiigen, .sei Keim i halt in ig deutschen hen ic Iii ■ sei lür lägen. 1K iland h i. ie-cr .Vir Abbin, h hl iiflwe <■ l'ic-»., •siatt F.ih. ih, Pili, Ii rG liehen Khrenret hte cht einwenden, da Ii da die Si'hralikell gcölleet wuidc soziali-ten zweifelsfrei, wo die Vorst'liii!! in keiner Weise dem recht und dem in Wurde im Verkeilte mit Angchöiigeii and. keiner ISetoiiinig; tlali Cs jeduc den Tüehlern des Landes die Abstammung folgenden Winde lieh. In \ oikern, denen die M'lbstvetsfüliiUiehe und allgt ineinvc' 1 undI sebtiften wie die vorstehenden unnuiii. Gesetz seien. Auch im tl. ut sehen Volke die Zeisetzung volki-fhen Di nkeiis in dei mancher Volksgensisse irre gemacht wo die Achtung der völkischen I.cb.-n -gest I die erziehe« i-che Aulgabe eine; t Hlute=. Diese Vorschläge, die sich in detaillierter Form mit der Regelung der Beziehungen zwischen Ariern und Nichtariern beschäftigen, sind für uns Juden in doppelter Hinsicht interessant: Unabhängig davon, wie mau zur Frage der Mischc h c und Rassenmischung -- die wir durchaus nicht befürworten — steht, lassen die zitierten Darlegungen eine Einschätz u n g des nichtarischen (jüdischen) Flemcnts erkennen, der wir mit Entschiedenheit entgegentreten müssen, da sie mehr oder weniger deutlieh eine rassische Diffamierung der Nichtarier beinhaltet, die wir für ebenso sachlich unberechtigt halten wie die Diffamierung irgend einer anderen rassischen Gruppe. /ur mm) rsrt ■ > z ges irteiche >rdeB ingig 'olks-. veri die nung eiche atsch teuta . a.3 ihrer Jude ische t ist, ichts klärt! 3 IM der» >ralitfühl den» itiegf , :iter, :nen esea sehe tun» Ju^ der» üdiallo «ho ein lör* her» "< ber :imf t»m »rann des 3e- .'i J itf < 'Clr» ins tiier i ieit etl;n» tili iirt eil ort •.er er :rer id üf iß nn> 'is-;n to i- :r d e