Jüdische Rundschau · 1935-02-01 · Heft 10 (1.2.1935) · page 2

n Sei» 2 JODISCHE RUNDSCHAU Nr. 10, 1. II. 1935 Freispruch in Magdeburg Aus Magdeburg wird ums geschrieben: Das hiesige Schwurgericht hat in fünftauiger Verhandlung sich mit einer Anklage zu befassen gehabt, die sieh gegen den judischen Rechtsanwalt Dr. Willi Spanier richtete. Spanier war angeklagt, sieh an seinem etwa 13jährigen Bürolehrling sittlich vergangen und diese Tatsache später eidlich der Wahrheit zuwider in einem Prozeß vor dem Magdeburger Jugend- Schöffengericht abgeleugnet zu haben. Er hatte beschworen, den Jungen nicht sadistisch geschlagen zu haben, ihm in keiner Weise in sittlicher Hinsicht zu nahe getreten zu sein, vor allem aber auch nicht, was behauptet wurde, ihm unsittliche Bilder /um Zeichnen gegeben zu haben. Der Frozen, in dem die Ankla;c von Staatsanwaltschaftsrat C u r t Ii vertreten wurde und der unter dein Vorsitz des Landgerithtsdirektors D e h nicke stattfand, erregte um so größeres Aufsehen weit über die Grenzen Magdeburgs und der Provinz hinaus, als sich Presse und Volksversammlung eingehend mit dem Fall beschäftigten und die Erörterung zu heftigen antisemitischen'Angriffen, u.a. auch im „Stürmer" führte. Nach Abschluß der Hauptverhandlung forderte der Vertreter der Anklage, wie die hiesigen Blätter melden, für das Sexualverbrechen eine Zuchthausstrafe von vier Jahren, für den Meineid eine Zuchthausstrafe von drei Jahren, die zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Z u c h t h a u s u u d zehn Jahren Ehrverlust zusarnmenzu/iehen seien. Die Verteidigung führten R.-A. Dr. Klee, Berlin, und Dr. Jacob y, Leipzig, die den Freispruch des Angeklagten von allen ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen beantragten. Das S c h w ii re rieht s p r a e h a u c Ii nach m t h rs t ü n d i g e r H e r a t u n g Dr. Spanier frei und entließ ihn sofort aus der Untersuchungshaft Es steht zu hoffen, daß dieser Freispruch, der nach einer überaus gründlichen Verhandlung erfolgte, zur Beruhigung der Atmosphäre, die durch die erwähnten antisemitischen Versammlung- und Presseaugriffe überaus stark erregt war, beitraten wird Sprüche Breslau und Zobten-Schweidnitz ,tm:en Holzsehilder aufgestellt, tragen. Z. B. in Kletteniuein derartigen Schild: „Jiid', zwischen I >orfeing e Spruche -trht auf . Anschlielb hovas nie, .•rkannt, e er eignen Hand hwiudel-Schatidwerk, unterstützt das deutsche n MaUcn: „Die Juden sind uns so nütz'ich, mit: >!k nd: „Menschenwürde kannten alle Volker, alle Rassen, sind ■im die Herren Juden hassen " In T i n z heißt es; „Fluch fn der Gegend sind an zahlrei he die judeiit;i-in ii-v d (j r f bei Ii!'.-! in du bist erka sie, dieses V. als Knecht n Arbeit um d dem Juden Handwerk," wie die Motten den Kleidern, darum hier nicht erwünscht!" In (Jiiirhwit/: „Die Juden sind uns so nützlich, wie die Mause dem (reiieidekorn, darum hier nicht erwünscht!" In Mo r s e h e 1 w i 11„Würdig' der Ahnen, ein Heldengeschlecht, nie wird ein Deutscher ein Judenknecht!'' * Wie uns mitgeteilt wird, sind die in Gütersloh (Westfalen) angebrachten Schilder „Juden sind in dieser Stadt nicht erwünscht" wieder entfernt worden. Nichtarische Devisenberater Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung wendet sich in einem Runderlaß vom 22. Jan. 1935 dagegen, daß verschiedene Devisenstellen unter Berufung auf das „Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern'* (welches die Nichtarier ausschließt) dazu übergegangen seien, Nichtarier auch von der Vertretung in Devisensachen auszuschließen. Demgegenüber wird erklärt, daß es allein auf Vorbildimg, persönliche Eignung und unbedingte Gewähr für eine sachgemäße und den Interessen der Volksgemeinschaft dienende Beratung ankomme. Im Einvernehmen bestimmt: Ii. i, 1933 1 v.' e. Ii (! u n e Sm> e i ] A <Vr *-n * " mit dem Reichsminister der Finanzen wird u. a. <!»■ rati in" vom 6. Mui o in Ii k < i n e A n - eh im kommuniMisrhen Hl /iie'< Ki en werrkn. dt m 1) \wii i ij»n ii \\ iii halt ptuttu, 'i - Ml Vi I ' m i Vi Stf 1 ' > < Hm W *> Pe' 'ii W c, i , ' \l ) ■)!,. d \ 1 Ktllfl ' Ii 1 Vt UKreii Ve ^oeen- ' t 'u v lg'- \Y' ■ V n eil .in 1 indtre Ii t'wh H i i< <,- W.r i<n j i d < l'trsot» Schlesische Tageszeitung", 'iauamtiführer des schlesiachen Krida ronc, gegeben, in der es der I "nivemtlt h»t es unter in schwerstem Kampf erreicht, Von den Arbeitsgerichten Jndenfreundllches Verhalten als Entlassungsgrund Der Geschäftsführer eines Verbandes wurde am 24. Mai westdeutschen 1933 fristlos Einzelhandelsentlassen. Als Grund hierfür wurde angegeben, daß er eine Gleichschaltung des Verbandes zu verhindern versucht habe. Dadurch und durch sein früheres Warenhaus- und judenfreundliches Verhalten sei er allen maßgebenden amtlichen und nichtamtlichen Stellen bekannt geworden, so daß die Leiter dieser Stellen jede Verhandlung mit ihm angelehnt haben würden, wodurch eine gedeihliche Weiterarbeit des Geschäftsführers unmöglich geworden und der Bestand des Verbandes gefährdet worden sei. Auf eine Klage des Geschäftsführers wurde der beklagte Verband auf Zahlung des Gehalts bis zum Januar 1934 verurteilt. Das Reichs arbeitsgericht hob dagegen in einem Urteil vorn 28. November 1934, das jetzt bekannt wird, die Entscheidung des Landesarbeitsgcrichts auf und ordnete nochmalige Verhandlung in der Sache an. In der Begründung heißt es, daß ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung dann vorliegt, wenn die weitere Beschäftigung dem Arbeitgeber nach verständigem Ermessen nicht mehr zugemutet werden könne. Ob das der Fall sei, sei nach Lage des Einzelfalles zu prüfen. Ein wichtiger Entlassungsgrund könne a u c h d a n n vorliegen, wenn unberechtigte Vorwürfe gegen den Angestellten von dritter Seite erhoben werdeti. Die Zwangslage, in die der Arbeitgeber dadurch komme, und die Acnderung in der Auffassung der staatlichen Stellen, sowie der Bevölkerung, die die nationalsozialistische Umwälzung nach sich gezogen habe, könnten von so großem Gewicht sein, daß selbst ein unberechtigter Verdacht bei maßgebenden Stellen Folgen zeitigte, die der Arbeitgeber nicht auf sich nehmen könne. Dies sei immer nur Im Einzelfall festzustellen. im v i i < <i< i i ,i tugffia , ,<1i wer.'-; . bin Unterschied zwischen Ariern und Nichtariern wird also nach diesen lioUmmungcii nicht gemacht. Auch M i c h t a r i e r s i n d o h n e w eitere» zuzulassen, wenn s i e i n d e n h e v o r / u g t / n g e I a s s e nen Berufen tätig sind oder sie h vor dem 1. April 1933 s c h o n mit Devisenstellen befaßt haben und s o ii st ii i c a 1 1 g e meinen Vorbedingungen erfüllen. — Weiter wird in den Richtlinien u. a. erklärt, es können auch solche Nichtarier zugelassen werden, die sich vor dem 1. April 10 j j noch nicht geschafts- oder berufsmäßig mit Devisensachen befaßt hätten, und die z. B. früher Beamte oder Rechtsanwälte gewesen seien, dies dann, wenn ein besonderes Bedürfnis vorliege, oder besondere Gründe für ihre Zulassung sprächen und die allgemeinen Vorbedingungen erfüllt seien. Als Beispiel wird dabei die Beratung und Vertretung jüdischer Auswanderer erwähnt. Von der Breslauer Universität Die „Nationalsozialistische Breslau, vom 27. Jan. schreibt: „Eine westdeutsche Zeitung hat unter der lfcber«c!irift „Verutiet t Zustande an der Universität Breslau" Aushihrungen gemacht, die ein Wiehes liild von den ItrcsUuer Hoehrhulen zu fjclx-n geeignet sind.!Vr NS.-Stud«ifeiibun<l<»s hat dgnu eine c a. heißt: „I >.<■ Studentenschaft Führung des NSD.-Studentenlmndes Jaß der gröSie Ted der in dem Artikel genannten Juden 'längst vom Katheder verschwunden ist. Von d< n aufgezählten jüdischen Prok*mrm Franke!, Jeßner, Wi.eer.iein, Fuchs, Prausitz. RiefScr, 1 »ubmMin ist nur noch Prof. Jeßner tätig. Alk anderen tintl schon langst auf Dringen de* KSD.-.Muilontentwndei aus dem Lehrkörper der Universität ausgeschieden. Ebenso iat es unrichtig, daß der NSDStB. eine Schur zwarbe für einen jüdischen Ptoftmct gestellt hat. Der NSDSiR. hat vielmehr durch einen Sicherheitsdienst dafür gesorgt, daß kern an vergessener eteuuclier Stiidetii an den Vorlerangen des betreuenden Herrn teilgenommen hat Die schlesiseilen Studeinen sind aul der Hut, wenn es gilt, ihre Hochschulen von roüufremden Elementen m remigen." Nichtarischer Angestellter — „Deutsches Geschäft" Ein Zigarrenhändler, der Inhaber mehrerer über das ganze Stadtgebiet Frankfurt a. M. verstreut liegender Filiatgeschäfte ist, hatte unter seinen elf Angestellten einen, 3er nichtarischer Abstammung ist und der eine dieser Filialen seit mehreren Jahren leitete. Aus diesem Grunde wurden dem Geschäftsinhaber lt. „Frankf. Zeitung" vom 31. Jan. für seine sämtlichen Filialen die in Frankfurt in starkem Umfange an den Schaufenstern oder Türen der Oeschäfte angebrachten Schilder mit der Aufschrift „De irisches Geschäft" verweigert. Das Fehlen des Schildes machte sich in der Folge in der Weise bemerkbar, daß der Inhaber einen Umsatzrückgang feststellte. Insbesondere in einer am Rathaus gelegenen Filiale fielen viele Käufer aus den Reihen der städtischen Beamten aus, die früher viel dort gekauft hatten. Der Geschäftsinhaber kündigte darauf. Ii in dem nichtarischen Angestellten fristgemäß. Daraufhin wurde ihm das Anbringen der Schilder gestattet Der entlassene nichtarische Angestellte, der verheiratet ist, sah in der Kündigung eine unbillige Härte und klagte vor dem Arbeitsgericht auf Widerruf der Kündigung. Er brachte vor, daß seine Kündigung einen unbefugten Eingriff in die Wirtschaft darstelle. Das Gericht wies seine Klage zurück mit der Begründung, die Kündigung sei keine unbillige Härte. Es könne einem arischen Geschäftsinhaber nicht zugemutet werden, auf die Kennzeichnung durch das Schild „Deutsches Geschäft" zu verzichten, in einer Zeit, wo diese Bezeichnung zu einer Existenzfrage gemacht werde. Ein unberechtigter Eingriff in die Wirtschaft Hege nicht vor. Daher sei der Widerruf der Kündigung abzulehnen. Berichtigungen Im Anschluß an die vor Weihnachten in Frankfurt a. M. erschienene Broschüre „Eine Antwort auf die Greuel- und Boykotthetze der Juden im Ausland", in der ein Namen- und Adressenverzeichnis jüdischer Geschäftsleute und sonstiger Berufstätiger enthalten war, haben mehrere in dieser Broschüre enthaltenen Personen Protest erhoben, da sie Arier seien. Eine Berichtigung dieser Art wird nunmehr von einem Schweizer Bürger durch das Schweizer Konsulat in Frankfurt vorbereitet und ist in der „Frankfurter Zeitung" vom 31. Jan. abgedruckt. Die „Frankfurter Zeitung" bemerkt da/u, daß sie zwar diesen Brief des Schweizer Konsulats mitteile, sonst aber Berichtigungen dieser Art nicht veröffentlichen könne. Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen, daß der Zweck der Broschüre offensichtlich nur der sein kann, zu einer Vermeidung des Geschäftsverkehrs mit den in der Broschüre genannten Personen aufzufordern. Dies steht aber im Widerspruch zu den erklärten Tendenzen der Reichsregierung und der zuständigen Reichsstellcn, die schon im Interesse eines ungestörten Wirtschaftsablaufs die Ucbertragung des Arier-Parat graphen auf die freie Wirtschaft verneint haben. Der nationalsozialistische Staat hat auf gewissen Gebieten die Juden ausgeschaltet; hieraus kann gefolgert werden, daß dort, wo man den Juden eine Betätigung belassen hat, ihnen auch die Ausübung gewährt sein muß. Die Tatsache, daß eine Reihe von Personen und zuletzt auch dieser Schweizer Bürger (ein Gesanglehrer) sich zu Berichtigungen veranlaßt sahen, kann zweierlei Grund haben: entweder die Betreffenden befürchten eine materielle Schädigung durch Aufnahme in das Namensverzeichnis oder aber sie empfinden es als Beleidigung, Jude genannt zu werden. Beide Eventualitäten sind vom jüdischen Standpunkt bedauerlich, denn sie lassen Rückschlüsse darüber zu, wie man im allgemeinen Volksempfinden den Zweck und die Wirkung der Veröffentlichung solcher Listen 1 Reichsstatthalter Sprei über die Judenfrag Auf einer nationalsozialistischen Kimdgebun; an der Bergstraße sprach Reichsstatthalter GauL ger. Weber die Judenfrage sagte er nach einer „Frankfurter Volksblattes": „Das Vollisuort: AVer vorn Juden frißt, stirbt d wahr. Leider wird es von vielen unter uns noch n er bei jedem Einkauf bei einem Juden den Kampf gch Vaterland und die CTationalsozialistisc•)«■ Re«"egung unterstu... /um Juden gehl, stellt sich außerhalb der deutschen Volk-getneu. schau, denn er hält es mit denen, die das Vaterland bekämpfen." Ausbürgerungen in Preußen Im „Reichsanzeiger" vom 28. Januar wird eine Liste von 207 Ausbürgerungen solcher Staatsangehöriger veröffentlicht, die in der Zeit vom 8. November 1918 bis 30. Januar 1933 eingebürgert worden sind. Ls handelt sich in der Hauptsache um ostjüdische Einwanderer, darunter zahlreiche Personen, die bereits in Deutschland geboren sind, aber die preußische Staatsangehörgkeit erst nach dem Kriege erworben haben. Die Lage der Juden in Danzig Aus Genf wird berichtet: In dem Bericht des Völkerbundskomniissars für die Freie Stadt Danzig, Sean Lest er, an den Völkerbunds rat wird auch die Lage der Juden in Danzig berührt. Dem Rat wird mitgeteilt, daß der Präsident des Senates der Freistadt, um der Beunruhigung entgegenzuwirken, die sich in gewissen Kreisen am Anfang des Sommers bemerkbar gemacht hat, am 2. Juli 1931 in der Danziger Presse eine Erklärung veröffentlicht hat, die besagt, daß die Verfassung der Freien Stadt Danzig jede Behelligung der Einwohner wegen ihrer Abstammung und ihres Glaubens ausschließt Insbesondere sei jeder Wirtschaft s bo y k o 11 u n z u I ä s s j g. Die Erklärung des Danziger Senats wird in dem Bericht im Wortlaut zitiert Der Oberkommisaar erinnert weiter an euien Absatz aus dem am 18. September 1933 zwischen Polen und der Freien Stadt abgeschlossenen Abkommen über die Benutzung des Danziger Hafens, wobei den jüdischen Kaufleuten volle Freiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Freien Stadt gewährleistet wurde. Schließlich wird berichtet, daß der Qberkommksar sich vor kurzem an den Senat mit dem Ersuchen gewandt hat, Aufklärungen über die Lage der studierenden jüdischen lugend zu machen, die sich für die Richter- oder Rechtsanwattslaufbahn vorbereitet, «owie über cUe Frage der Zulassung der jüdischen Rechtsanwälte zu den Arbeitsgerichten. Dizengoff wiederhergestellt Bürgermeister Meir Dizengoff hat sich von seiner Krankheit fast Vollkommen erholt, so daß er am 29. Januar der Eröffnung einer Ausstellung von Werken der Malerin Ghana Orloffs in Tel-Awiw beiwohnen konnte. In den letzten Tagen empfing Bürgermeister Dizengoff einen Abgesandten des Higli Commissioner, der ihm ein Handschreiben Sir Arthur Wauchopes überbrachte, worin der High Commissioner seiner Freude über die fortschreitende Genesung des Bürgermeisters Ausdruck gab. Dizengoff hat in den letzten Tagen den soeben aus London zurückgekehrten Direktor der Palestine Electric Corporation Ing. Pinchas Ruthenberg empfangen und mit ihm eine Reihe wichtiger Fragen besprochen. Die Not der Juden Polens Warschau, 28. Januar. (JTA.) Im Verlauf der Am* spräche in der Budgetkommlsslondes polnischen Sejm zeichnete der jüdische Deputierte Dr. Rosmarin ein Bild jüdischer Not. In gewissen Groß- und Kleinstädten, sagte Dr. Rosmarin, sind bis 60 o/o der jüdischen Bevölkerung auf öffentliche Unterstützung angewiesen, nicht allein als Folge der allgemeinen Wirtschaftskrise, sondern in einem hohen Maße auch der Steuergesetzgebung, die sich am verhängnisvollsten gegen die Städte auswirkt, in denen die Juden die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die Juden werden von Regierungsämtern sowie von staatlichen Unternehmungen und Monopolen ferngehalten. Der Antisemitismus wird durch Organe des Innenministeriums oft toleriert. Die Praxis steht in striktem Widerspruch zu den Erklärungen des Innenministers, daß keine Unterschiede in be;tig auf Glauben «nd Nationalität gemacht werden. " - "--Wr forderte den Innenminister auf, sich in seinem i zu haltenden politischen Expose blcm" zuzuwetden, dem Interesse en Bürgern. Min könne nicht drei »!b des Rahmens des politischen :ns stellen, ohre damit auch den zu erschüttern. c auf die Ausrührungen des Dis- '-iTs ging uei Innenminister auf die Aus» -!"« nicht ein; er wird vermutlich erst m .lern Sejm-Plenum antworten. Ute Zionisten Palästinas mitee des palästinensischen Weltverbandes nen Zionisten hat beschlossen, vier ogressiven" Gruppe, nämlich: Dr. Glückson , Ilaarez"), Lazar Braudo (früher Südafrika), Dr. Alfred Landsberg (früher Deutschland) und Dr. Rokach (Jerusalem) zu kooptieren. Dadur:h scheint beabsichtigt zu sein, die Differenzen innerhalb des palästinensischen allgemein-zionistischen Verbandes, dl« auch bei der letzten Konferenz zum Ausdruck kamen, beizulegen. der a . Vertreter det , (Redakteur des Uebertrlebene Berichte In der in Jerusalem erscheinend« Korrespondenz „Palcor" wird anläßlich der Ue b at"< schwemmungen in Palästina darüber Klage geführt, welche übertriebenen Berichte im Ausland bei solchen Anlässen veröffentlicht werden. Die jetzt ia Palästina einlaufenden Zeitungen gehen ein Bild dieser Art Berichterstattung, die zum Teil auch von den in Palästina ansässigen Korrespondenten gehandhabt wird So wurde die Schadensumme in die Millionen Pfund hinaufgesteigert, während in Wahrheit der Schaden ganz gering ist. In manchen polnisch-jüdischen Zeitungen war die Rede von hundert en überschwemmter Häuser und tausenden Obdachlosen, von einer Truppe freiwilliger jüdisiher Hilfskräfte usw. Alles dies ist völlig frei erfunden. In einer Warschauer Zeitung wurde sogar zur Schaffung eines Hilfsfonds aufgerufen. In Wahrheit, so betont „Falcor", hat es sich nur um starke Regenfälle gehandelt, die vier Tage anhielten und in den Gegenden, wo kein« ordentlichen Straßen sind, die Orte unzugänglich machen. (Auch im Berliner Rundfunk' ist seinerzeit bekanntlich mitgeteilt worden, die Stadt Haifa sei teilweise zerstört, eine Nachricht, die glücklicherweise nicht bestätigt worden ist.) Haoptaehriftleiter: Dr. Robert Weltich, Berltn-CivkXtenbwg 8. Stellvertreter: Kurt Lotweniteln, Berlin W IS. Arueifenleiterin und verantwortlich für den Anieigenteih Helene Chtaeintr, Berlin N 54, Verlag und Arueigenverwaltung: Jüdixbe Rundachau. Berlin W 16. Meiraekestr. 10. D.-A. Janu*r 88 444. — Druck: Siegfried Schoten, B<rlm-Schijneb<sg.