Jüdische Rundschau · 1933-10-04 · Heft 79-80 (4.10.1933) · p. Seite 610

Seite 608 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 79/80, 4. X. 1933 Judenfrage als internationale* Answanderungsproblem, un dem viele Staaten ia1ere»»lert sind, angesehen wurde. Ergänzend erhalten wir noch folgenden Bericht über den Verlauf der Aussprache in Oenf: Der Außenminister der tschechoslowakischen Republik, Dr. Ben esc h, und Vertreter anderer Staaten forderten die bri• tische Regierung als Mandatarmacht für Palästina auf, die jü• disclie Einwanderung nach Palästina zu erleichtern und zu vergroßem, um jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland die Mögliehkeit zu geben, sich dort niederzulassen. Der Vertreter Polens, Ra c zynski, erklärte, Palästina befriedige nicht nur eine tau• sendjährige Sehnsucht des jüdischen Volkes, sondern genüge auch den praktischen Anforderungen jüdischer Auswanderung. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß in den nächsten vier oder fünf Jahren 200 000 Juden die Möglichkeit zur Ein- Wanderung nach Palästina werde gegeben werden. Der zum Rapporteur für diese Frage bestellte norwegische Außenminister Lange erklärte, er wünsche seine Befriedigung über die außerordentlich günstige wirtschaftliche und finanzielle Lage in Palästina zum Ausdruck zu bringen; er wolle auf die Bedeutung Palästinas für die Bemühungen, eine Lösung des Problems der jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland zu finden, besonders Hinweisen. Eine Anzahl anderer Redner, unter ihnen der Vertreter Rumäniens, Antoniade, sprachen ausführlich über die gegenwärtig in Palästina herrschende Prosperität und forderten die britische Mandatarmacht auf, die Quote der jüdiscficn Einwanderung in dieses Land 71! erhöhen. Der englische Vertreter, Ormshy-Oore (ehemaliger Unlerstaatssekrctär des Kolonialaintes und ein bekannter För* derer des Zionismus. — A. d. R. R.“) brachte seine Bcw 11 11 d e r 11 ח g über d ie in Palästina vor sich gehende schöpferische Leistung der Juden zum Ausdruck. Die Früchte der judisehen Arbeit in Palästina, sagte er, beglücken nicht nur die Juden, aber auch den arabischen Fellachen. Er sprach in warmen Worten von der! ( r e u n d s c h a f t i i c htin Gef ii 111 c n des englischen Volkes f ü r d I e J ti d c n. Er erklärte sodann, die jüdische Einwanderung nach Palästina sei erheblieh gestiegen. Das Einströmen jüdischen Kapitals habe günstige wirtschaftliche Bedingungen iin Lande geschaffen- Es sei jedoch wichtig, Vorsorge gegen Rückschlage zu treffen, die bei allzu rischer jüdischer Einwanderung einlreten könnten. Die Quote der Ein- Wanderung nach Palästina werde zweimal im Jahre festgelegt, es sei ratsamer, auch weiterhin diese Methode anzuwenden als die künftige Einwanderung von vornherein zu hestimmen. Nicht nur für die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland sei Palästina ein Einwanderungsland, sondern für Juden aller Länder. Auch zweifle er daran, daß es richtig sei, daß *ich die sechste Kommission mit der Frage der jüdischen Aus- Wanderer aus Deutschland befasse, da dieses Problem in freundscliaftlicher Weise in Berlin selbst durch Vertreter der britischen und der deutschen Regierung behandelt werde. Palästina sei ein kleines Land und könne nicht als einzige Lösung der Frage der Jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland betrach■ tet werden. Auch sei es von Bedeutung, die. sich zusehends bessernden Beziehungen zwischen der ־jüdischen und ,nicht• jüdischen Bevölkerung Palästinas nicht zu stören. Zum Schluß schlug Ormsby Gore daher vor, die Frage der Flüchtlinge aus Deutschland im Zusammenhang mit dem von der holländischer! Delegation eingebracliten Antrag, eine infernati» mle Regelung des Problems der deutschen Flüchtlinge zu treffen, in der zweiten, für soziale Fragen zuständigen, K01tv mission der Völkerbuiidsversnmmltmg zu behandeln. Der Vertreter Frankreichs, Berenger, erklärte, er stimme den Ausführungen Ormsby -Gores zu. Er fügte hinzu, daß ein allzu starker f Iin weis auf Palästina den seiner Ansicht nach unerw ünschtci; Eindruck erwecken könnte, daß die ga 11 z. e Rettung i!1 Palästina liege. Er verwies mit Nachdruck darauf, daß die Flüchtlingsfr;!ge in ihrer vollen Bedeutung in der zweiteri Kommission behandelt werden müsse. Der Berichterstatter des ״Berliner Tageblatt‘‘ belichtet über den Verlauf der Debatte wie folgt:;,Langsam beginnt der Völkerbund sich der Juden frage zu nähern, wobei zu bemerken ist, doll die Behandlung dieser Angelegenheit bis jetzt in taktvoller Weise geschehen ist. 1 leute brachte jn der sechsten Kommission der polnische Delegierte Rad zynski die Frage der ausgewandert cn Juden zur Sprache. Nach der Ausführung• dieses Redners mache das Jüdische Nationalheim in Palästina gute Fortschritte. Es scheine, daß in diesem Jahre 25—30000 j ii - d i s c h e Emigranten mehr als sonst nach Palästirm auswandern würden und er hoffe, daß die Mandatsmacht alles tun werde, um die jüdisch« Einwanderung fördern. Auch der englische Vertreter Ormsby׳ Gore bestätig die Fortschritte in Palästina. Während H32״ nur 5000 Juc eingewandert seien, belaufe sich die Einwandererzahl der ersten Hallte des Jahres 1933 bereits auf 15 000. bezweifle aber, ob die Einwanderung deutscher Juden zu ft« e»1 In Er in Palästina in das Arbeitsgebiet der sechsten Kommission falle, dahier überin freundschaftlicherWeise mit der deutschen Regierung־ in Berlin verhandelt werde. Auf jeden Fall sei aber nötig, daß die Einwanderung in Palästina zu keinen inneren Reaktionen in Palästina führe.“ Die Rede des deutschen Vertreters von Keller gibt das ״B. T.“ etwa in der gleichen Weise wieder wie W. T. B. interessant ist die Darstellung des ״Völkischen Be- 0 b a c h t e r s“. Er schreibt: ״In der Politischen Kommission der Völkerbundsver- Sammlung kam es heute vormittag gelegentlich der Au*- spräche über den Mandatsbericht zu einer UMrwartet e n ludendebatte, bei der «ich all« Redner, wie ausdrück lieh hervorgehoben werden soll, ängstlich bemühten, bei der Sache zu bleiben und die Atmosphäre durch palitische Ausfälle nicht weiter zu vergiften. Wortführer waren Herr B e!1 c s c h und der polnische Gral R ad zy n » ki, die dem Engländer Ormsby-Gore, de! früher einmal der Mandatskommission angehörte, ejnzuredeti suchten, England möge des Tor nach Palästina möglichst weit aufmachen, um 80 viele Juden als nur irgend möglich dort imleraiibringen. Hierbei ließen sowohl der Pole als der Tscheche deutlich erkennen, daß die wahren Beweggründe für ihr brennendes Interesse an dem Schicksal 4er st* Ausland geflüchteten deutschen Juden nicht hnnuuiej^ sondern höchst egoistischer Natur sind und ln dem Wunsche gipfeln, die nach Polen und der Tscheche! geflüchteten Hebräer, und womöglich viele Ihrer eigenen dazu, «h ebaldlgst Ins gelobte Land abzuschieben. Durch die heutige Behandlung des Problem* der geflüchteten luden ist ohne weiteres deutlich zum Ausdruck gebracht, daß et sich hierbei nicht um ein spezifisch deutsehe* Problem, sondern um ein internationales Problem handelt, wobei freilich noch die Kompetenz des Völkerbundes zu prüfen sein werde, wie dies Herr von Keller in seiner kurzen Erklärung ausdrücklich hervorgehoben hat. Kühl lehnte der Engländer die tschechisch-polnischen Anregungen ab. Die Mandatsverwaltung von Palästina, erklärte er, müsse auch den Interessen der arabischen Heimatbevölkerung Rechnung tragen, Irn (ihrigen befasse sich bereits eine Anzahl privater Institutionen, wie die Aus- Wanderungsgesellschaft, mit dem Emigrantenproblem. Nicht weniger zurückhaltend drückte sich der Franzose ßdrenger aus, in Anbetracht des französischen Mandats im benachbarten Syrien und des afrikanischen Kolonialbesitzes Frankreichs. Denn auch Frankreich will von den Juden nichts wissen, nichts von den aus Deutschland geflüchteten und erst recht nicht von den im polnischen Osten bereitstehenden jüdischen Auswanderer- Heeren. Er warnte daher, die Frage übers Knie zu brechen, da es sich, wie er sich ausdrückte, um ein großes komp'excs Problem handele, an dessen Lösung man mit großer Vorsicht, Klugheit und Takt heran gehen müsse. Am besten würde es wohl sein, meinte er, eine Studienkommission einztisefzen. Gesandter von Keller behielt sich vor, den Standpunkt der deutschen Regierung zu dem ganzen Thema zu präzisieren, wenn der darauf Bezug nehmende holländische Entschließungsantrag in der zweiten Kommission der Völkerbundsversammhing zur Besprechung kommen wird.“ Aus diesen Berichten ist jedenfalls zu entnehmen, daß die Art der Behändulng der Palästina-Frage Im Zusammenhang mit der jüdischen Emigration (die ja, wie richtig bemerkt wurde, nicht nur von Deutschland ausgeht) in Oenf noch nicht sehr klar ist. Man wird abwarten müssen, ob der Völkerbund sich zu einer T a t in Form einer wirklichen, linanziell fundierten Hilfsaktion aufraffen wird. Die deutschen Juden keine ״nationale Minderheit" Erklärung de* deutschen Vertreter* Genf, 3. Oktober, telephonisch. In der heutigen Sitzung der 6. Kommission der Völkerbundsversarnmlung wurde die Minderheitenfrage behandelt, die auf Veranlassung der deutschen Delegation auf die Tagesordnung gekommen ist. Als erster ergriff das Wort der ständige Vertreter Deutschlands beim Völkerbund, Gesand• ier v. Keller, In längeren Ausführungen legte er die Orundsätze dar, die das neue Deutschland auf dem Gebiet des Nationalitätenproblems zti befolgen gewillt ist. Im Zusammenhang damit nahm er auch zur Judenfrage Stellung. Seine diesbezugliehen Bemerkungen seien im Wortlaut wiedergegeben: ״In der Diskussion der Oeffcntliehkelt Ist die Judenfrage verschiedentlich mit der Minderheitenfrage verquickt worden. Es Ist nicht angängig, dieses Problem, das ela besonder* gelagertes Rassenproblem dafstellt, ohne weiteres mit den' sonstigen Minderheitsfragen in Verbindung zu bringen. Zunächst sind die Juden In Deutschland weder eine sprachliche noch eine nationale Minderheit; sie fühlen sich nicht als solche und haben niemals Wünsche geäußert, als solche behandelt zu werden. Die Ausübung der jüdischen Religion ist In Deutsch־ land völlig unbehindert. Die religiöse Frage spielt bei der Auseinandersetzung des deutschen Volkes mit den Juden keine Rolle. Es handelt sich in Deutschland in erster Linie um ein bevölkerungspolitisches und soziales Pr ohlcm, das in der Nachkriegszeit eine bcsondere VcrsohBcfung durch eine starke Wanderung des Judentums von Osteuropa nach Westen erhalten hat. F.s ist ein Problem sui generös, das nls solches auch eine hcsondere Lösung wird erfahren müssen. Im übrigen habe ich aus den Aetifterungcn verschiedener Redner in dieser Kommission aus anderem Anlaß mit besonderem Interesse fcststellen können, daß auch außerhalb Deutsch- 1 n n d s anerkannt wird, daß cs sich bei der Judenfrage am ein besonderes Problem handelt, für das in einer großen Anzahl von Lindern Lösungen gesucht werden,״ Die Erklärungen des deutschen Vertreters werden begreiflicherweise in der deutschen Judenhcit eine besonders aufmerksame Aufnahme finden. Die Judenfrage ist in der Tat, wie wir an dieser Stelle oft dargelegt haben, eine Frage sui generis, nicht vergleichbar mit anderen Nationalitätenfragen. Es ist Mitschuld der Juden selbst, wenn der wirkliehe Charakter dieser Frage bisher weder erkannt, noch objektiv untersucht worden ist. Wir haben anläßlich der Eröffnung der Völkerbundversammlung in Nr. 77 der ״Jiid. Rundschau“ dargelegt, inwiefern sich unseres Erachtens die deutsche Judenfrage von dem Normalfall der ״nationalen Minderheiten“ unterscheidet und inwieweit Parallelen zu dieser Minderheitenfrage vorhanden sind. Der deutsche Vertreter, Herr von Keller, sprach In seiner oben zitierten Rede über das Minderhei tenpro blem als solches, lind erwähnte nur nebenbei die Judenfrage. Darauf ist es wohl auch zurückzuführen, daß er die Judenfrage nur negativ Die heutig« Nummer der ״Jüdischen Rundschau" ist eine Doppelnummer׳ Die nächste Nummer erscheint wegen der Feiertage wieder als Doppelnummer Mittwoch, den 1t. d. Mts. Inserate für diese Nummer können nicht mehr angenommen werden. Für die Nummer vom 17. d. Mts. Schluß der Inseraten-Annahme: Freitag, den 13. d. Mts. gegen die allgemeine Minderheitenfrage abgrenzte und nicht auch Angaben über die positive Regelung, die das Judenproblem (nenne man cs nun Minderheitenfrage oder Rassenfrage) finden könnte. Man wird wohl nicht fehlgelien, wenn man anniinmt, daß hier das Bestreben, die beiden Dinge nicht zu vermischen, inaßgebend war, und daß die auf die Judenfrage bezüglichen Vorschläge bei anderer Gelegenheit diskutiert werden sollen. Herr von Koller sagte mit Recht, daß auch in anderen Ländern eine Lösung für die Jtidenfrage gesucht werden muß. Wir halten <־- auch für unsere Pflicht, die Erklärung des deutscher! Vertreters, daß es sich in Deutschland nicht um eine Religionsfrage handelt und daß die Ausübung der jüdischen Religion völlig ungestört vonstatten geht, nachdrücklich zu bekräftigen. An den eben vergangenen hohen Feierlagen haben überall in ganz Deutschland in den überfüllten Synagogen die Oottesdienste in voller Ruhe und ohne jede Behelligung stattgefunden. Ein Völkerbund-Kommissar? Wie uns weiter aus Gent berichtet wird, wird die Juden■ frage und das Problem der Fürsorge für die Immigrantin auch außerhalb der Völkcrbundsversammlung vielfach 1h■■ sprochen und bearbeitet. Es tauchen allerhand Gerüchte auf deren Ursprung nicht genau kontrollierbar ist. So t. B werden Namen von Persönlichkeiten genannt, die für das Amt eines Völkerbunds-Kommissars zur Behandln!!g dir Flüchtlingsfrage evtl, jn Betracht kämen. In erster Reihe ist hier der Name des früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten, Hoover, zu erwähnen^ der bekanntlich nach dem Krieg Leiter eines großen Hiltswerks für die Opfer der Kriegsnot in verschiedenen durch die Kriegsverhältnisse in ihrem Nahrungsmittelbestand bedrohten Staaten gewesen ist. Das ״Joint Foreign Committee“ (Organisation der englischen Juden) hat den Delegierten der Völkerbund!- Versammlung ein Memorandum überreicht, in den! die rechtliche und wirtschaftliche Lage der Juden in Deutsch land dargestellt wird, technische Schwierigkeiten bei der Lösung der FlQclitlingsfrage, die sich insbesondere aus der Vorschriften über Vermögensari sfuhr aus Deutschland ergeben, geschildert werden und schließlich der Völkerbund aingefordert wird, durch Einsetzung eines Kommissars od einer Kommission für die Ansiedlung der Flüchtlinge zur Lösung eines schweren Menscliheitsproblems durch _ int r■ nationale Kooperation in ähnlicher Weise beizutragen, wie dies seinerzeit durch seine Aktionen zugunsten der griechischen und armenischen Flüchtlinge geschehen sei. Die Art der Behandlung der Frage der Juden in Ober Schlesien, die seinerzeit durch die Bernheim-Petition auf■ gerollt worden ist, ist noch nicht feststehend. In diesem Gebiet sind die Juden bekanntlich gemäß dem deutsch-poki sehen Abkommen von 1922 als Minderheit anerkanr. und ■dementsprechend ir^ ihrer Gleichberechtigung geschützt. Der, ,vom .Völkerbund, eingesetzte.Bjprlchtejrstntter, der frisch Delegierte Lester, hat Im Jiuii den Auftrag erhalte! über die Entwicklung der Dinge zu berichten. Es soll ar geregt worden sein, diese Angelegenheit in einer geh ei men Sitzung zu behandeln. Aussprache über Kellers Erklärung (Nach Redaktionsschluß.) Genf, 3. Oktober. (Tel. Im Anschluß an die Rede des deutschen Gesandten von Keiler entspann sich ln der sechsten Kommission eine längere Aussprache. In deren Verlaut erklärte der Vertrete Frankreichs, Senator Berenger, er behalte sich das Re! vor, aut das durch die deutsche Emigration aiifgeroll' Rassenproblem gegebenenfalls noch ausführlicher 7« rückzukommen, In der Art, in der Deutschland letztens irn I die Minderheitenfragen behandelte, ־will er eine neue Lin der deutschen Politik erblickt haben, die dahin geht, c Deutschland nicht mehr auf eine breite Auslegung der Kom netenz des Völkerbundes in diesen Fragen drängt. Als Beis; führt er die Behandlung der Petition Bernheini an, sich aut die Beziehungen der deutschen Gesetzgebung zu 1 Minderheitenverträgen in Oberschlesien bezogen habe. 1 renger behauptet weiter, daß die Kompetenzen der sechsten Kommission viel weitgehender sind, als die des Rates bringt die Entschließung der Völkerbundversammlung vom Jahre 1922 in Erinnerung, in der der Hoffnung Ausdruck g f* der Rasse, der“ Sprache“und der Religion zumindest den selben Grad von Gerechtigkeit und Toleranz angedeii!™ lassen werden, der in den Minderheitenverträgen gefordert wird una der der ständigen Tätigkeit des Völkerbund!;!!« entzprieht“. Redner verweist weiter auf den Wortlaut vo! Artikel C7 der Oberschlesischen Konvention, der allen deut sehen Staatsangehörigen gleiche Rechte ,.ohne Unterschi11 der Rasse, der Sprache und der Religion“ sichert. Der Vertreter Schwedens stellt lest, daß die Not Wendigkeit der Verallgemeinerung der Min derheitenverträge seit einem Jahre immer deutliche: zum Bewußtsein kommt. Er erinnert ebenfalls an die Bern heim-Petition und sagt, daß das Schicksal einer über die ganrt Welt verstreuten Minderheit dem Völkerbund nicht glei■ gültig bleiben kann. Redner schlägt vor, daß die Kommission die im Jahre 1922 angenommene Entschließung noch ein mal bestltigt und überdies die Möglichkeiten ein: rechtlichen Verallgemeinerung der Minderheitenverträge gena prüft. Der Vertreter Polens begrüßt die Vorschläge de schwedischen Delegierten. Er weist darauf hin, daß die Ver aligemcinerung der Minderheitenverträge von Deutsch land nicht abgelehnt wird und daß also in dieser B« Ziehung die polnische Auffassung mit der deutschen in eine״ gewissen Sinne konform geht. Er unterbreitet der Kon! mission einen Entschließungs-Entwurf, der den jetzigen stand des nur auf einige Staaten angewandten Mim« heitenschutzes 81s der internationalen Moral zuwiderlau־■ bezeichnet. Diese Entschließung (ordert den Völkerbund 3 eine Studienkommission ins Leben zu rufen, du den Entwurf einer allgemeinen Konvention üb« Minderheitenschutz ausarbeiten und der nächsten Völk׳״ bundsversarnmlung zur Annahme unterbreiten solle. Die Minderhelten-Debatte in der sechsten wird morgen (Mittwoch) vormittag fortgesetzt. Die Konunissi<#Crichte1 «isere S *,ir glat Nr ל Mini! Die den aus) erste dii sehen Fi Vertrete! Darlegu! sich auch aiiszuseli scher! derer S Punkte ( cmzig Deutschi weil die dere die t!1 e o r 1 Jüdenfra stand of t i k (! m zunehme sicht a! tenfrage man dan zu der F Wir Punkte 1 ״l Deutsi h and manit; Verstä offene die und ii die V baut. Ic nation grill men! geben׳ davon ähnlicl plin, r ist. 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