Jüdische Rundschau · 1933-08-01 · Heft 61 (1.8.1933) · p. Seite 386

Seite 384 jüdische Rundschau Nr. 61, 1. vm 1935 Wr. 61,1■ V Der Arier-Paragraph in der Wirtschaft Der ״Völkische Beobachter“ wendet sich In sei• ner Ausgabe vorn 29, Juli sehr scharf gegen eine Notiz der ״Jüdischen Rundschau“ Nr. 59, worin wir Bedenken dagegen geltend gemacht hatten, daß von den Veranstaltern der Rclchsscifenmesse von den Ausstellern die Erklärung abverlangt wird, daß die Firma arisch ist. Der ״Völkische Beobaclifer“ schließt seinen Artikel mit der Bemerkung: ״Die ,Jüdische Rundschau•' hat scheinbar vergessen, daß das deutsche Volk sich ein für allemal jüdische Kritik und Zudringlichkeit verbeten hat. Hier kann — und wird notfalls sehr energisch — ge• helfen werden!“ Wer die Haltung der ״Jüdischen Rundschau“ verfolgt hat, wird uns bestätigen müssen, daß gerade wir das Verhalten von Juden, die sich in unangemessener Weise zum Mentor der Führung der deutschen Angelegenheiten aufwerfen, mißbilligen. Obwohl ein deutscher Jude heute schwere seelische Leiden durchzumachen hat, versuchen wir doch auch den Juden gegenüber die Anschauung zu vertreten, daß die nationale Erhebung des deutschen Volkes auch von Juden nicht lediglich unter jüdischem Gesichtspunkt beurteilt werden soll. Wir vertreten die Meinung, daß die Juden nun ihr e i ge - n c s Haus in Ordnung bringen sollen, wo so manches zurechtzurücken ist. Worauf wir jcdocli in jener Notiz den Nachdruck legen wollten, ist der Gesichtspunkt, daß in der Wirtschaft eine zu weitgehende Anwendung des Arierparagraphen nicht von Nut reu sein kann. Diese Ansicht drängt sich auf, worin man beobachtet, wie jetzt ־־־* keineswegs nur in öffentlichen Betrieben, sondern in allen Arten Privatgeschäften — die R a s s e n f r a g e auf- ־evv orten wird. Nationalsozialistische Führer haben sich über cs cs Gleichschaltungs-Fieber lustig gemacht, das vielfach Leute!riffen hat, die gestern noch im ganz anderen Lager standen. ־ glauben, aus den letzten Kundgebungen der Reichsregie• ׳ entnehmen zu können, daß auch von den offizicl- Stellen diese zu weitgehende Anwendung rierprinzips in der Wirtschaft verurteilt So z. B. wird in den am 14. Juli von der Reichsregie■ -schlosscnen ״R ichtlinieniibcrdicVcrgcbung 11 i c h e r Aufträge“ in Abschnitt 3 folgendes ge• ״Was die Behandlung der Firmen anlangt, deren Inhaber oder an der Geschäftsführung maßgebend beteiligte Per■ sonen nicht arischer Abstammung sind, so ist an sich nach dem Grundsätze zu verfahren, daß bei gleichwertigen An• geboten deutschstämmige Firmen zu bevorzugen sind. Es wird in das pflichtgemäße Ermessen der amtlichen Ver■ gebungsstellen gelegt, hier die unter den jeweils gegebenen Verhältnissen sachlich richtige Entscheidung zu treffen, wo• bei unter den zur Zeit noch bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen die Rücksicht auf die Lösung des im Vorder• grund aller Ueberlegungen stehenden Arbeitslosenproblcms allen anderen Ueberlegungen voran gehen muß. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daII jede an öffentlichen Aufträgen beteiligte Firma und ihre Inhaber in ihrer Tätigkeit den grundlegenden Forderungen der deutschen Staats- und Wirtschaftspolitik in vollem umfang Rechnung tragen müssen. Im übrigen sollen die Beschaffungssteflen sich jeder Schnüffelei enthalten: cs muß unter allen llmstän• den vermieden werden, daß sie ohne besonderen Anlaß etwa in jedem Einzelfalle weitläufige Untersuchungen nach der Ariereigensehaft der etwa in Frage kommenden Personen anstellen und — namentlich bei Aktiengesellschaften und Unternehmungen ähnlicher Rechtsform fast undurchlührbarc — Untersuchungen vornehmen, die vielfach zu willkürlichen Veränderungen in der Organisation einzelner Betriebe und damit unter Umständen zu einer Gefährdung der Existenz der in dem Werk beschäftigten Arbeitnehmer führen können. Ausschlaggebend muß für die wirtschaftliche Betrachtung des Einzelfalles sein, ob die betreffende Finna deutsches Personal (Arbeiter, Angestellte usw.) beschäftigt, deutsche Maschinen verwendet usw, und so einer beachtliehen Zahl deutscher Volksgenossen Arbeit und Brot gibt,“ Wir halten es nicht für unbefugte Einmischung in die Angelegenheiten des deutschen Volkes, wenn wir als Sprachorgan des jüdischen Teils der Bevölkerung feststellen, daß eine restlose und unterschiedslose Anwendung des Arierparagraphen in allen Zweigen der Wirtschaft die Judenschaft diescs Landes in eine immer ausweglosere Situation drängen würde, ein Zustand, den auch die Reichsregierung nicht wollen kann, weil sich dann ein überaus schwieriges soziales Problem ergeben müßte. Die ,,Frankfurter Zeitung“ teilt in einem Leitartikel vom 30. Juli mit, daß eine Handelskammer einer Firma die Bestätigung, daß sie eine christliche Firma sei, verweigert hat, mit der Motivierung, eine solche Bescheinigung sei nach den Richtlinien der zuständigen Regierungsstellen überflüssig. Wenn dies zutrifft, dann läßt sich wohl auch geltend machen, daß die übertriebene Untersuchung des Arierpunktes seitens Privatpersonen und Privatfirmen nicht gerechtfertigt ist und der Wirtschaft ungeheure Hemmern־ gen auferlegen würde. Nur arische Zollbevollmächtigie Das Hauptzollamt Berlin-Pack ho f, Abteilung Niederlage, Berlin NW 40, Alt-Moabit 145, versendet an firmen nachfolgendes Schreiben: ״Nach dem Gesetz vom 6. Mai 1933 über die Zulassung von Steuerberatern und den dazu erlassenen Vervvaltungsvorschriften dürfen Personen nichtarischer Abstammung und Personen, die sich in kommunistischein Sinne betätigt haben, als Zollbevollmächtigte nicht mehr zugelassen werden. Soweit Ihre Zollbevollmächtigten zu dem genannten Personenkreis gehören, ersuche ich Sie, sie innerhalb einer Woche nach Empfang diese- Schreibens durch andere geeignete Personen zu ersetzen und die erforderlichen Vollmachten hierher vorzulegen. Die Bevollmächtigten haben hier eine schriftliche Erklärung abzugeben, daß ihnen trotz sorgfältiger Prüfung keine Umstände bekannt sind, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß sie nicht arischer Abstammung seien oder daß einer ihrer Eltern- oder Großeiternteile zu irgendeiner Zeit der jüdischen Religion angehört haben. Nach Ablauf der genannten Frist von 1 Woche werden Abfertigungsanträgedie von nicht zugclasscncn Jäevoll• Palästinatragen Der i Wenn ein N der Tauent Die PalÜstinadebatte der Mandatskommission (Von unserem Genfer Korrespondenten.) K-y, Genf, im Juli. Die Anfang Juli beendete XXIII. Tagung der Ständigen Mandatskommission des Völkerbundes verhandelte, wie immer, bei geschlossenen Türen. Das Verhandlungsprotokoll und der für den Rat bestimmte Bericht werden wohl erst in der zweiten Septemberhältte, vor der nächsten Ratstagung, veröffentlieht werden. Ihr Korrespondent ist jedoch in der Lage, auf Grund von aus sicherer Quelle stammenden Informationen schon jetzt ein Bild gewisser Einzelheiten der Palästina- Debatte der Kommission zu geben. In dieser Debatte wurden besonders berührt die Kolonisationspläne in Trans- Jordanien, die Einbeziehung Palästinas in das System der Zolibcvorzugungen des Britischen Reiches (Imperial Preference), die Frage der Eimvanderungserleichterungen für deutsehe Juden, das Verhältnis der Araber zur Regierung und eine Reihe anderer laufender Fragen. Formeller Gegenstand der Debatte war der Jahresbericht der Regierung für das Verwaltungsjahr 1932. Als Vertreter der Mandatarmacht beantwortete die Fragen der Kommissionsmitglieder Herr M. A. Y o u n g, der seinen Posten des Generalsekretärs der palästinensischen Verwaltung im Juni d, J. verlassen hat. Mehrere Mitglieder der Kommission lenkten die Aufmerksamkeit des Vertreters der Mandatarmacht auf die Kolonisationsmöglichkeiten in Trans Jordanien. Sie wiesen darauf hin, daß Emir Abdullah und die Gesetzgebende Versammlung Transjordaniens ihrer Sympathie gegenüber jüdischen Kolonisationsbestrehlingen in Transjordanien offen Ausdruck gegeben haben und fragten, ob die Mandatarmacht die Verwirklichung dieser Projekte zu unterstützen gedenke. Die Antworten des Generalsekretärs Young waren zwar äußerst allgemeine aber nichtsdestoweniger vollkommen ablehnend. Er bemerkte zunächst, daß Transjordanien von den sich auf das Jüdische Nationalheim beziehenden Be- Stimmungen des Mandates ausdrücklich entlastet wurde und eine Aenderung dieses Zustandes nicht in Frage käme. Die Mandatarmacht erachte cs nicht für möglich, die jüdische Kolonisation in Transjordanien jetzt zu fördern. Andere Kommissionsmitglieder wiesen nicht nur auf die Wünsche der transjordanischen Regierung imd Bevölkerung, sondern auch aut die Tatsache hin, daß Transjordanien ein Gebiet von 43 000 qkm, also doppelt so groß als Palästina ist, aber nur 300OCX) Einwohner gegenüber einer Bevölkerung von über 1 Million in Palästina zählt und daß man daher kaum verstehen könne, warum sich die Mandatarmacht den jüdischen Kolonisationsbestrebungcn in diesem Lande widersetzt. Das Mandat verbiete doch keinesfalls dem Emir und den transjordanischen Scheiks den Verkauf von Ländereien für Zwecke der jüdischen oder vielleicht auch der von Juden eventuell unterstützten arabischen Kolonisation, Herr Young gab zu, daß das Mandat eine jüdische Kolonisation in Transjordanien nicht verbiete, aber die Regierung sei nach genauer Prüfung der lokalen Stimmungen und der allgemeinen Sicherheits- Verhältnisse zur Uebcrzeugung gelangt, daß eine Förderung der jüdischen Kolonisation in Transjordanien nicht angezeigt wäre. Auch müsse inan bedenken, daß große Teile von Transjordanien Wüste seien und daß der Unterschied zwischen diesem Lande und Palästina, trotz der geringeren Bevölkerting in seinen kultivicrbaren Gebieten, keineswegs ein sehr bedeutender sei. Was die Ansiedlung von Arabern betrifft, so sei ihm von derartigen ernsteren Bestrebungen nichts bekannt. Ein Mitglied der Kommission fragte schließlich, ob die alle Mandatländer verpflichtende Klausel der wirtschaftlichen Gleichberechtigung in Transjordanien gewahrt werde, ob nichtpalästinensische Staatsangehörige, z. B. Europäer oder Ameriknner, beim Ankauf von Ländereien in Transjordanien auf Hindernisse stoßen und ob gegebenenfalls europäische oder amerikanische Staatsangehörige, die Juden sind, an solchen Käufen behindert werden können nur deshalb, weil sic Juden sind. Der Vertreter der Mandatarmacht erwiderte, daß die Rechte der Ausländer in Transjordanien keinerlei Begrenzungen unterliegen. Nur die vorher von ihm erwähnten Gründe bestimmen die britische Regierung, Kolonisationsbestrebungen in Transjordanien nicht zu fördern. Auf die Frage Prof, Rappards, ob der Widerstand gegen den Landverkaut an luden seine Quelle in Palästina oder in Transjordanien findet, gab Herr Young trocken zur Antwort, daß er es vorziehe, allgemeine Aufklärungen zu geben und nicht in Einzelheiten zu gehen. Damit war dieser Meinungsaustausch beendet. In c. Bericht der Kommission an den Rat wird die Frage Tn Jordaniens gar nicht erwähnt. In ähnlich ablehnender Weise beantwortete der Vertrc der Mandatarmacht eine Frage über die Gründe, die t Regierung bewogen haben, Palästina bisher in di ״Imperial Preference“ nicht einbezogen z, haben. Herr Young gab auch diesmal seinem Bedaue Ausdruck, daß es ihm nicht möglich sei, eine ״ins Einzel gehende“ Antwort zu geben. In ihrem Bericht an den R bemerkt die Kommission, daß sie sich über die Schwieril keiten nicht im klaren ist, die die Mandatarmacht davon a gehalten haben, Palästina in die ״Imperial Preference“ ei! zubeziehen. (Diese Bemerkung der Mandatskommission il besonders darum wichtig, weil England bisher die Ei beziehung Palästinas in die ״Imperial Preference“ aus de Grunde abgelehnt hat, weil ein Mandats land nicht vv ein Teil des Empire behandelt werden könne. Wenn aber d Völkerbund damit einverstanden wäre, daun fiele dies! Argument weg. — A. d. R.) Die Frage der E inwander ungserleichteru gen für deutsche Juden kam gelegen dich des M nungsaustausclres über die allgemeinen Ein- und Auswan( rungsbedingungen in Palästina ebenfalls zur Sprache. I dahingehenden Fragen der Kommissionsmitgüeiler beantvv tete der Vertreter der Mandatarmacht mit dem Hinweis die von Sir John Simon am 13. April im Unterhaus ab gebenen Erklärungen sowie auf die im März d. J. erfolf Zuteilung von 4500 Einwanderungszertifikaten, Seitens < Kommission wurde der Vermutung Ausdruck gegeben, d viiie der jüdischen Auswanderer aus Deutschland wohl kai in die Kategorie der Zertifikatempfänger eingereiht werd können. Die Kommission fragte daher, ob die britische gierung bei der deutschen Regierung V o r s t e 14 gesonderte < lungcn gemacht hat, um für die jüdischen Auswanderer^ p nach Palästina eine Erlaubnis der Ausfuhr ihres Besitztums ו» ן.""«!.",, zu erwirken. Herr Young erwiderte, daß diese Frage geprüi r, , worden ist und daß seines Wissens nach die deutsche Pc-fnen un 1 e gierung jenen Juden, die eine Einwanderungserlaubnis nach; Man sträul uptet, werd< Was wir di wenn wir r nd •dennoch Man muß es eimnislosen wir so stolz! chdrungen vc eben es, daß jrufen werden, hr so recht ai fast nur noc gleichen, wir da, auf c |1t der Zivilisa sische Gesel wieder. Das Besteh! selben Zustä s uns jetzt j Erlebten: Im zu unserer I ng an ihrem dürfen, wem: nn reißt es 1 'cht gewährt, Immer auf herc Völker e jinsgesetz ver Wir düi steshaitung Palästina innerhalb der Kategorie A (sogenannte ״Kapi a listen“) erhalten haben, die Ausfuhr des Betrages von unjr« jehtert, sich d fahr 1000 engl. Pfund erlaubt. Das deutsche Mitglied oe,Uare^ p0j Mandatskommission, Ministerialdirektor Dr. Ruppel, b e s t ä b tigte diese Behauptung des Vertreters der Mandatarmacu. Auch diese Frage findet keine weitere Erwähnung im Berich' der Mandatskommission an den Rat. Bei Behandlung der Einwanderungsfragen wurde u. a, vor־ englischen Mitglied der Kommission das illegale Ueberschreiten der syrischen Grenze von Personen ohne Einwanderung'-- schein erwähnt. Der Vertreter der Mandatarmacht antwortet daß die Regierung energische Schritte unternimmt, um diese ,׳ Uebel vorzubeugen. Ein anderes Kommissionsmitglied wur derte sich hingegen über die sehr niedrige offizielle Zifje. der mohammedanischen Einwanderer — h ganzen letzten Jahr nur 212 — und bemerkte, daß diese Ziffe wohl kaum der Wirklichkeit entsprechen kann, da der Zu( wachs der arabischen Bevölkerung in Palästina durch Zu Wanderung bekanntlich sehr groß ist. Der Vertreter der Mandatarmacht mußte zugeben, daß die Vermutung des Fragestellers richtig ist, da aus Transjordanien komntende Araber tatsächlich keinerlei Päss oder Dokumente bedürfen, Die Erklärungen des Vertreters der Mandatarmacht übei die Zusammenarbeit der Araber mit der Regierung klangen eher optimistisch. Die seitens der Arabischen Exekutive yeri kündete ״Non-coopcration“־Bewegung wurde als praktiscl[ unwirksam dargestellt. Ansonsten scheint die Debatte keine besonders interl essanten Momente gezeitigt zu liaben. Der Bericht an de Rat enthält bloß einige ganz kurze Bemerkungen über Wahrung der wirtschaftlichen Gleiehbercehtigungsklausel den Anschaffungen für die Hafenarbeiten in Haifa, über schon oberu-ähnte Frage der Einbeziehung Palästinas in ״Imperial Preference“, über die von der Mandatarmacht die nächste Tagung angekündigten Aufklärungen betreffs , Siedlung der ״landlosen“ Araber und schließlich über Grenzziehung zwischen Palästina und Syrien. Die Prüfung der Petitionen des Waad Leumi, des palä nensischcn Obersten Rabbinatsrates und der ״Apdath Fsrae betreffend die Zuerkennung einer Sonderstellung für die ag distisch-orthodoxen Juden Palästinas wurde bis zur nächst! im November d. J. stattfindenden Tagung der Kommissi( aufgeschoben. llllllllllllltlllllllllllllllllllllllllllllllinilllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllHIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIlllllllllllllHlllimilllllllllHIIlilillllllllllllllllllillltllllltIlIHtllUllllllllllllllllUllllltllllimillllllllllllllllllMUllllllllllllllltlllinllllllllllllllllllllllllll cht ist tergehen uns zu ihr ־cheiden. At üttert uns: eder zu u und Blitz Wie der F! dringt, von i den Willen i tigen Phase dem, was ui erer Rettunj Wir wissen en Judentun rt und auch deutschen eingezogen 1 schreitenden wachsen des ch des Zurü! 11s unserm ir :stimmten W< den Körper ckämpfen soll( Und wiedei st, so variabel ind doch die f Im spaniscl gion geführt, er zentrale Pu Jmmen fanden, edrohen — u:!einschaft zusa Wer von u egen unsere eit zu unserm ehrli! di nichtgestellt an- (Folgt Unterschrift.)!nächtigten gestellt werden, als g e s e h e n.“ Danach scheint es für alle jüdischen Firmen ratsam, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um nicht Gefahr zu laufen, daß ihre Anträge als ״nicht gestellt“' betrachtet werden. Es wäre weiter die Frage zu prüfen, ob nicht auch in diesem Falle die Ausnahmebestimmungen des Beamtengesetzes (Begünstigung von Frontkämpfern usw.) Platz zu greifen hätten. Nur arische Modeschöpfer Das Deutsche Modeamt teilt mit: ln verschiedenen großen Tageszeitungen wird mitgeteilt, daß in unserer Mitte August stattfindenden Modellschau auch nichtarische Firmen zur Beteiligung an der Anfertigung deutscher Modelle hinzugezogen worden sind. Diese Bekanntmachung entspricht nicht den Tatsachen. Zur Ausstellung auf unserer Modellschau vom 17. und 18. August, die in Berlin stattfindet, sind überhaupt keine Firmen, sondern nur arische Modeschöpfer zugelassen. Rasicnprinzip nicht gegen nationale Minderheiten Die Presse veröffentlicht folgendes Communiquö: Die Ankündigung künftiger Neuerungen in der Gesetzgebung über Reichsbürgerrecht und Reichsangehörigkeit hat r_ j. r 1_ u : « a > - h . 11« « in den Kreisen der nationalen Minderheiten in Deutschland manche Erörterungen und Befürchtungen hervorgerufen. Namentlich wird besprochen, ob die nationalen Minderheiten künftig dadurch beeinträchtigt und von der Erwerbung des Reichsbürgerrechts und der Reichsangehörigkeit ausgeschlossen werden sollen. Hierzu \vird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß die betreffenden Gesetzentwürfe n o c h i n Vorbercit u n g sind und daß sich noch nichts Abschließendes sagen lasse, Sicher istdag der Rassengesichtseien wir punkt auch in dieser Gesetzgebung fortg•ie Existenzbet führt werden wird: dagegen ist eine Sonderbehasflem leidvollen eine Deutschland nicht werden wird: dagegen lung der nationalen Minderheiten in Aussicht genommen. Diese Mitteilung kann nur so verstanden werden, daß i Ausnahmestellung innerhalb des neuen Reiches nur die] den betrifft, nicht aber die dem Reich angöhörenden Dänen u. ä. Norderney wünscht keine Juden Wir haben in der vorigen Nummer der ״Jüdischen Rt« schau“ ein Zitat aus dem ״Angriff“ wiedergegeben, der üb eihe Rede des Kultusministers Rust in Norderney berichte Minister Rust hat gemäß dem ״Angriff“ auch die Judenfra: zur Sprache gebracht und erklärt, Norderney müsse, sich Juda oder für das Banner Adolf Hitlers“ entscheiden. Staatliche Nordseebad Norderney Betriebsgesellschatt m. b. 'de einen versendet nun an die Presse eine. Mitteilung, worin sie die? eins zu einem Teil der Rede des Ministers Rust wiedergibt und folgend hinzufügt: ״Die Einwohnerschaft erklärt sich solidarisch mit deifcheimnisses u Ausführungen des Ministers Rust, so daß in Zukunft Judeiliien uns In a aut der schönsten Nordseeinsel, dessen Bad außerdem Eiger Iferiellen Lei iele Tausend( panischen, oh ären. Darum wai Poleper m sjc!, zur rite Menschen ammengeschlo Haube nicht n »enzuhalten, 1 h Angriffs ui Und nun - frbundenheit! u neuem Lebe leten erheben r®as so oft als adl 1as Elementar« mittelbare B! tum des Staates Ist, nicht angenehm und daher n i c h gern gesehen werden.“ 5heit neu g< Hierzu erhielten wir aus Norderney vom 30. Juli die Zuschrift eines Lesers, worin es heißt: ״Vor meiner Reise hierher habe Ich bei der hiesigen Kurverwaltung höflich an gefragt, ob der Besuch Nichtariet erwünscht sc). Auf liebenswürdige Antwort hin bin ich mit meiner Frau und zwei Töchtern hierher gefahren. Ich erhielj bei meinem höflichen Vorsprechen in der Kurverwaltung gestern nachmittag den persönlichen Bescheid, daß sich nach dem kürzlichen Vortrag des Herrn Kultusministers Norderney für den Nationalsozialismus entschieden hätte und der Besuch von Juden unerwünscht sei.“ Dies, daß \ je mehr w heute ereilt an der Zul nicht mit Palästina י 1 Zweitausen um den A niemals in isucht. Ers sende von 1