Jüdische Rundschau · 1933-01-13 · Heft 4 (13.1.1933) · p. Seite 17

Nr. 4, 13.1.1933 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 17 Bialik entzieht sich den Huldigungen Der internationale Minderheitenschutz Von Di־. Rudolf Levy. Die demnächst beginnende Tagung des Völkerbundsrates wird sich auch wieder mit der Frage der M in derheilen zu beschäftigen haben. Es handelt sich hier um eines der schwierigsten Probleme des heutigen Europa, an das sich bisher niemand ernsthaft heranwagt. Schon vor dem Krieg bestanden in vielen Ländern nationale Minderheiten; durch die Friedensverträge wurde ihre Zahl erheblieh vermehrt, und heule sind zahlreiche Vdlkssplilter in derselben Lage wie die Juden: daß sie in Symbiose mit einem Mehrheitsvolk ihre historische nationale Eigenart und ihre kulturellen Güter zu verteidigen haben. Eine besonders große Rolle spielen die Minderheiten im den tschen Volkstum. Die Deutschen haben daher in höherem. Maße als die anderen großen Nationen ein Interesse daran, den Gedanken durchzusetzen, daß bei aller Anerkennung der beherrschenden und maßgebenden Stellung des staatsbildenden Mehrheilsvolkes in jedem Land, auch den andersartigen Staatsbürgern volle Gleichberechti gung und die Gewährleistung der Pflege ihrer nationalen Eigenart zuteil wird. In diesen Forderungen müßten sich Juden und Deutsche auf internationalem Boden begegnen. Leider aber ist gerade der deutsche Nationalismus vo n der Erkenntnis dieser Zusammenhänge weit entfernt. Die deutsch-feindliche Agitation hat es leicht, gegenüber dem deutschen Appell an die Gerechtigkeit auf die im deutschen Nationalismus herrschenden Tendenzen gegenüber den deutschen Juden hinzuweisen. Unter diesem. Gesichtspunkt ist der deutsche Antisemitismus eine der schwersten Schädigungen der allgemeindeutschen V o l k s t n rn sinteresse n. Die Juden. die unter den europäischen Minderheiten einen bedeutenden Platz einnehmen, werden ihre Bemühungen, all gemeine Grundsätze einer Besserstellung der Minderheiten durchzusetzen, fortsetzen. Anläßlich der bei der Ratstagung zu gewärtigenden Minderheitendebaltc berichtet unser Mitarbeiter Dr. Rudolf Levy nachstehend über den gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit. Red. Wer sich ein Bild davon machen will, unter welchen Schwierigkeiten die Minderheitsgruppen in Europa ihr nationales Leben gegenüber den Maßnahmen der Regierungen behaupten müssen, sei auf die von dem Generalsekretär der Nationalitätenkongresse, Dr. Ewald Ammende, unter dem Titel ״Die Nationalitäten in den Staaten Eurofias“ (Verlag W. Braumüller, Wien) herausgegebene Sainm* ung von Lageberichten hingewiesen, die durch einen Ergänzungsband bis in die letzte Zeit fortgeführt sind. Es ist dort eine Fülle von Material über alle Zweige des nationalen Lebens auf Grund von Berichten aus den einzelnen Staaten zusammengetragen. Man sieht daraus, daß die Methoden der Unterdrückung nationaler Minderheiten überall irr* Grunde die gleichen sind. Hier sei vor allem auf die wertvollen Berichte über die Lage der Juden in Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien hingewiesen, die die schwere, ständig gefährdete Lage der Judenheit in fast allen diesen Ländern an Hand von Tat- Sachen und Ziffern deutlich zeigen. Kann man aus diesem Bericht entnehmen, wie sich die Minderheitenfrage in den europäischen Staaten darstellt, so gibt die kürzlich erschienene Schrift von Hans Kohn ״Der Nationalismus in der Sowjetunion“ (Societäts- Verlag Frankfurt a. M.) eine Vorstellung von dem besonderen Charakter der Nationalitätenfrage in Sowjetrußland, die sich dort, wie Kohn geistvoll und anschaulich schildert, als eine Auseinandersetzung zwischen den Glaubenslehren des Kommunismus und des Nationalismus darstellt, in der für die Juden, wie bekannt, besondere Schwierigkeiten entstehen. Von der Lage der Juden in Deutschland ist bisher unter diesen Gesichtspunkten nicht die Rede gewesen. Welche Perspektiven sich hier eröffnen können, zeigt ein umfangreicher Aufsatz von Dr. Norbert G ü r k e ״Der National- Sozialismus, das Grenz- und Auslandsdeutschtum und das Nationalitätenrecht“, der im Oktoberheft der Minderheiten- Zeitschrift ״Nation und Staat“ erschienen ist. ln dem bekannten Stile wird das auservvählte nordisch-heldische Kultur- und Schönheitsbild dem herrschenden menschheitlich-händlerisch-pazifistisch-jüdischen Geist der ״Jüdischen Nomaden“ egenübergestellt und den Juden, die mit Rücksicht auf ihre remdrassigkeit nicht einmal zu den Fremdnationalen im engeren Sinne gerechnet werden, eine Rechtsstellung angekündigt, die noch hinter der der gleichrassigen Fremden zurückbleibt. Eine sachliche Auseinandersetzung mit derartigen Aeußerungen ist natürlich sinnlos. Was hierzu zu sagen ist, hat Kurt Blumenfeld auf dem Frankfurter Delegiertentag formuliert. Es ist aber symptomatisch, daß ein wiederholt auch von jüdischen Minderheitenvertretern in Anspruch genommenes Organ sich veranlaßt sieht, diesen Ausführungen, wenn auch mit dem redaktionellen Hinweis auf eine spätere Stellungnahme, seine Spalten zu öffnen. In einer solchen allgemeinen Situation der Juden in der Welt bedarf es stärkster Beachtung jener internationalen Faktoren, die dem Schutz der ״sprachlichen, nationalen und religiösen Minderheiten“ dienen. In diesem Jahre waren es vor allem die Wiener Tagung des Nationalitätenkongresses, die Genfer Tagungen des Völkerbundes und der Interpariamen״!arischen Union sowie die Oxforder Tagung der lnternational Law Association, die sieh mit dem internationalen Minderheitenschutz beschäftigt haben. Wie der Genfer Berichterstatter der ״Jüdischen Rundschau“ bereits (in Nr. 83 des vor. Jahres) dargclegt hat, erscheint am bedeutsamsten die Forderung nach Vera 11 gemeinerung des rechtlichen Minderheiten- Schutzes, die schon immer von den Minderheitenkongressen erhoben wurde. Auch die zuständige Kommission der Interparlamentarischen Union hat sich auf ihrer Genfer Sitzung für die Ausdehnung der Geltung der Minderheitenverträge auch auf alle Großmächte ausgesprochen. In der Resolution des Minderheitenkongresses wird ausgeführt, daß die Staaten, denen in den Friedensverträgen Verpflichtungen zum Schutze der Minderheiten auferlegt wurden, dies nicht als Anwendung eines allgemeinen Rechtsprinzips ansehen, sondern sich dadurch zu Staaten minderen Rechts herabgesetzt fühlen. Der Unterschied zwischen geschützten und ungeschützten Minderheiten sei eine Quelle ständigen Unrechts und ständiger Bedrohung Europas. Der Kongreß fordert eine Konvention aller europäischen Staaten, in der sich die Staaten zur Aufnahme des Grundsatzes des Minderheitenschutzes in ihre Rechtssatzungen und zur Fortbildung des bereits bestehenden Minderheitenrechts verpflichten. Es würde gerade für die Entwicklung in Deutschland von Bedeutung sein, daß Jerusalem, 10. Januar. (J.T.A.) Bialik, der am 8. Januar sein 60. Lebensjahr vollendete, hat sich allen Huidigungen seitens der Judenheit Palästinas dadurch entzogen, daß er plötzlich aus Tel-Awiw verschwand und über seinen Aufenthalt keinerlei Angaben zurückließ. Die große Bialik-Feier Im Theater von Tel-Awiw fand in seiner Abwesenheit statt, nachdem alles Suchen nach ihm ohne Ergebnis blieb. Im übrigen wurde nach Meldungen aus Jerusalem der Bialik-Tag von der gesamten palästinensischen eine derartige Forderung Gestalt gewinnt. Die deutschen Juden haben es zwar bisher nicht nötig gehabt, Minderheitenrechte in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung der letzten Zeit läßt es aber allgezeigt erscheinen, rechtliche und politische Wege zu erörtern, die den Bestrebungen zur Entrechtung der Juden entgegenzuwirken geeignet sind. Daß es die verschiedenartigsten Wege gibt, um eine Minderheit faktisch zu entrechten, ohne die Verfassung oder anderes geschriebenes Recht zu verletzen, zeigt die Behandlung der Minderheiten in den verschiedenen Ländern, wie sie in den obenerwähnten Berichten zum Ausdruck kommt, mit aller Deutlichkeit. Aus dieser Sorge heraus erklärt es sich, daß überall Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Hierher gehören auch die Vorschläge des Staatsrechtlers Professors T e d e s c I! i, die in Nr. 63 der ״Jüdischen Rundschau" eingehend dargestellt sind. Es erscheint jedoch nicht angezeigt, eine Sonderaktion nur zugunsten der Juden in Angriff zu nehmen. Denn die Juden sind, wie auch Motzkiu auf dem Minderheitenkongreß dargelegt hat, die Minderheit par excellencc. Die Juden sind im Gegensatz zu den anderen JMinderhcitsgruppen nirgends in der Majorität, sondern überall in der Minorität, so daß kaum mit einem Erfolg eines solchen gesonderten Vorgehens gerechnet werden kann. Demgegenüber ist jener Weg vorzuziehen, den die jüdischen Minderhcitsfiihrcr, beginnend mit den Pariser Friedenskonferenzen, immer eingeschlagen haben. Sie haben für einen allgemeinen Minderheitenschutz gekämpft und sich hierbei stets der Unterstützung aller anderen Minderheitsgruppen erfreut. (Dies zeigte auch die scharfe Ablehnung des deutschen Antisemitismus durch den Kongreß- Präsidenten Wilfan, die bezeichnenderweise von der Radiozensur gestrichen wurde.) Aus diesem Grunde erscheint es erforderlich, alle Energie auf die Verwirklichung der Be- Strebungen zur Ausdehnung des bestehenden Minderheiten- Schutzes auf alle europäischen Staaten zu konzentrieren. Voraussetzung einer Durchsetzung der Minderheitenrechte ist jedoch ein zuverlässiges Funktionieren der internationalen Instanzen, insbesondere des Völkerbundes, der auf diesem Gebiete bisher außerordentlich unbefriedigende Arbeit geleistet hat. Mit Recht stellte der Generalsekretär der Kongresse, Dr. Ammende, die Forderung nach einer permaneu ten Minderheitenkommission beim Völkerbund in den Vordergrund. Das für die Behandlung der Minderheitenfragen erfahrungsgemäß völlig ungeeignete, rein politische Gremium des Völkerbundsrats muß ersetzt werden durch eine der Mandatskommission nachgebildefe ständige Kommission, die sich mit der gründlichen und sachkundigen Behandlung der Minderheitenfrage zu befassen hätte. Die großen Mängel des gegen w ä r t i g e ti V e r - fahrens beim Völkerbund, insbesondere die Langsamkeit der Minderheitsbeschwerden und die mangelhafte Publizität, vvurden in der politischen Kommission der Völkerbundsversammhing von den Vertretern Deutschlands, Englands, Oesterreichs, Hollands, Norwegens und Dänemarks einer scharfen Kritik unterzogen. Auen der Berichterstatter über den Minderheitenschutz auf der Tagung der International Law Association, der englische Barrister Vatigham Williams, bemängelte in schärfster Weise das unzulängliche Verfahren. In dem Referat von Professor Bovet kam die von den Minderheitenkongressen von jeher betonte Tendenz zu überstaatlichen Verbindungen zum Ausdruck. Die Minderheiten haben infolge der ständigen Gefährdung ihrer national-kulturellen — und wie eine Resolution des Kongresses zum Ausdruck bringt, auch ihrer wirtschaftliche״ und sozialen —- Existenz das Bestreben, über die Grenzen der Staaten hinweg Anschluß an die Gruppen der gleichen Nationalität zu suchen. So gab es besondere Tagungen der deutschen, polnischen, ungarischen Volksgruppen in Europa. Auch hier setzt das besondere Interesse der Juden ein. Sie sind besonders darauf angewiesen, über die politischen Greiizen hinweg ihre gemeinsamen Volksaufgaben zu organisieren. Es bleibt zu wünschen, daß der geplante jüdische Weltkongreß in dieser Richtung Positives leisten wird. Am 15. Schwat (5. Februar) findet in Tel-Awiw die Konferenz der palästinensischen Arbeiter- Organisation (Histadruth Haowdim) statt. Die Wahlen zur Konferenz wurden in der vergangenen Woche in Palästina durchgeführt. Judenheit als Festtag begangen. Fm ganzen Lande wurden Bialik-Kundgebungen abgchalten. In Tel-Awiw fand im überfüllten Theater eine Feier statt, zu der die Einlaßkarten viele Tage vorher ausverkauft waren. Die hebräischen Zeitungen erschienen am 8. Januar als Bialik-Festnummern. Die Vereinigung hebräischer Schriftsteller hat eine Bialik- M arkc lierausgegefacn, deren Ertrag für Kulturzwecke verwendet werden soll. Dem Dichter sind viele Hunderte Glückwuiischtelegramme und Briefe aus Palästina und dem gesamten Auslande zugegangen, I Abbas Hilmi taucht auf (Von unserem palästinensischen Korrespondenten.) gl. Tel-Awiw, 4. Januar 1933. Vor Haifa liegt die Vergnügungsyacht von A b b a S Hilmi , dem Exkhediven von Aegypten, seit einiger Zeit auch in zionistischen Kreisen zu einer gewissen Berühmtheit gelangt durch, die Vermittlungsvorschläge für die Lösung der palästinensisclien Frage, die vor einiger Zeit, angeblich in seinem Namen, in die Presse lanciert wurden. Um das Schiff im Haifaer Hafen schwirrt eine Wolke von Gerüchten, die sich von Tag zu Tag ändern und aus einer Mischung von Phantasie und Wirklichkeit zusammengesetzt scheinen. Die Nachrichten über die Absichten' von Abbas Hilmi, die aus verschiedenen Quellen in die Oeffentlichkeit gelangen, betreffen zum Teil den syrischen König s t h r o n , zum Teil wirtschaftliche P I ä n e i n Palästina und Transjordanien. Man spricht davon, daß der Exkhedive an der Küste kreuze, um seine Propaganda als Krön- Prätendent, schon seit langem auf den verschiedensten Wegen, durch Agenten und durch die Presse, und an verschiedensten Stellen, in Europa und im Nahen Osten betrieben, fortzusetzen und zu verstärken. Man spricht auch davon, daß mit diesen politisch-persönlichen Plänen wirtschaftliche Projekte verbunden seien, der A n k ״ u f g r ö ß e r e r B o d e n f I ä c 11 c n, die Gründüng von Banken und Gesellschaften, die einerseits die arabische Wirtschaft mit Kapital und Lxnansionsmöglichkciteii versorgen, andererseits den Linfluß des Exkhediven verstärken sollen. Bestimmte Gerüchte verbinden die Ankunft Abbas Hilrnis mit trauzösiseher Taktik, die auf eine weitere Spaltung־ und Zerkiüftung der Unabhängigkcit.-.bewegung in Syrien hinziele, andere bringen sie zusammen mit _ den Planen einer p a 11 - a r a b 1 - s c h e 1t Koni e r e n z , die für das Frühjahr vorbereitet wird. Die Blicke politischer Beobachter wenden sich von der Yacht Abbas 1 liimis nicht nur nach Bevnith und Damaskus, nach crusalem, Amman und Bagdad, sondern auch nach Mekka, der dauptstadt des ihn Saud’schen Reiches. Es wird erzählt, daß auch von dort die Aufforderung an Abbas Hilmi gekommen wäre, wirtschaftliche Unternehmungen im fiedsdias aut die Beine zu stellen. Es wäre müßig, all diesen Gerüchten ein großes Gewicht beizumessen und ebenso müßig wäre es, sie in Rausch und Bogen als bloße Gerüchte beiseite zu schieben. Das Interesse Abbas Hiimis an Palästina und Syrien, an der arabischen Politik überhaupt, ist offenkundig. Seine Verbindung mit den wichtigsten europäischen Mächten, die an der Entwicklung des Nahen Ostens ein Interesse haben, erscheint ebenfalls sehr wahrscheinlieh. Ls gibt z. B. zu mancherlei Vermutungen Anlaß, daß er nach seiner Ankunft in Haifa auf seinem Schiff geblieben ist und daß hartnäckig behauptet wird, die palästinensische Regierung stelle seinem Aufenthalt in Palästina bzw. Transjordanien und Irak Schwierigkeiten in den Weg. Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, so würde sie eine engere Verbindung des Exkhediven mit Paris und seinen Ostpkinen nahelegen, ln diesem Zusammenhang ist auch sein Vorschlag, die panaral'tsche Konferenz in Genf zusummentreten zu lassen, bemerkenswert. Diese p a n a r a b i s c 11 e Konferenz, seit langem geplant, stößt in ihrer Verwirklichung auf mannigfache Schwierigkeiteu. Sie bildet einen wichtigen Punkt in den heute wieder recht lebhaften Diskussionen und Aktionen der arabischen Politik. Die Konferenz, die eigentlich schon früher hätte zusammentreten sollen, war gedacht als Mittel einer Annäherung der arabischen Länder, eventuell als ein erster Schritt zur Schaffung einer arabischen Föderation. Trotz der jahrelangen Debatten über dieses Projekt, ist der Begriff noch immer verschwommen. Es ist möglich, heute um allgemein-arabische Interessen Gruppen aus den verschiedenen Ländern zu konzentrieren. Die Beschickung der moslemischen Konferenz in Jerusalem hat das bewiesen, wenn sie auch zu einem guten Teil einen zufälligen Charakter trug. Hier kam jedoch das religiöse Moment hinzu, das in allen Betrachtungen nicht außer acht gelassen oder leicht genommen werden darf. Wo, wie in der panarablschen Bewegung, dieses Moment wegfälit bzw. in den Hintergrund tritt, es auch zuzeiten geflissentlich abgeschwächt wir«, um den Gegensatz zwischen Christen und Moslems zu verschleiern oder zu mildern, zeigen sich die Mängel eines fest umrissenen Programms und einer klaren Orientierung. Die einzelnen arabischen Länder haben seit ihrer Trennung eigene Interessen, eigene Anschaiiungen, eine eigene politische Linie entwickelt, und es ist nicht so ganz einfach, an keiner Seite anzustoßen und jeden zufriedenzustcllen. Persönliche bzw. dynastische Momente soielen י'־’־־־־־" * y::,*. ־' *; C‘ י<׳ Ilinlcrgrundt das Gebäude der Sladtv! noallung de 1 indig jüdischen Sind! Tel-Awiw ־* ׳־ < י׳־־; .r :׳'>