Jüdische Rundschau · 1933-01-03 · Heft 1 (3.1.1933) · p. Seite 2

Seite 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 1, 3.1. 1933 Hierbei muß man sich noch vor Augen halten, daß mit der Gruße des Vermögens seine Feststellung Wiel schwerer wird, und daß dadurch gerade die Reichen — im Gegensatz zu dem Mittelstände — die Möglichkeit haben, die Zahlung der vollen Steuer zu umgehen. 2. Die Finanzlage der Regierung. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regierung gerade den jetzigen Zeitpunkt zur Einführung der Einkommensteuer für richtig hält. Die Finanzlage der Palästina-Regierung ist glänzend. Sie hat in den letzten fünf Jahren beträchtliche Lieberschüsse der Einnahmen über die Ausgaben erzielt (ungefähr 1 Million Pfund) und steht damit einzig in der Weit da ln anderen Ländern ist die Einkommensteuer eingeführt worden, weil die Regierung kein anderes Mittel hatte, lim ein Defizit in ihren Einnahmen zu decken. In Palästina besteht kein solches Bedürfnis. 3. Die Steuerbelastung der Fellachen. Als Hauptgrund für die Einführung der Einkommensteuer wird angegeben, daß die jetzt auf den Fellachen liegende Steuerlast zu groß sei und erleichtert werden müsse. In Wirklichkeit ist aber’ diese Begründung durchaus nicht stichhaltig. Nach dem Budgetvoranschlag der Regierung für das Jahr 1932 33 figuriert unter den Gesamteinnahmen von £ 2 361000 der ()scher (tithes) mit £ ISO OCX). Da im Jahre 1930 die Juden von dem Oscher £ 20 0«) gezahlt haben und sie infolge der enorm vergrößerten Anbaufläche für Orangen und des Fort- Schrittes ihrer Siedlungen im Jahre 1932 33 schätzungsweise £ 30 000 Oscher bezahlen werden, entfallt auf die arabischen Fellachen £ 150 000. Hierzu kommt noch der Wer ko (land tax), der im Etatvor,•inschlage der Regierung für 1932 33 mit £ 210000 angeset/t ist. Die Juden bezahlten für Werko im Jahre 1030 in der, Dörfern £ 11 ()(!O, in den Städten £ 67 600 /davon in Tel-Awhv allem £ 25 40(1), zusammen £ 79 200. Mit Rücksicht darauf, daß die Juden in den Städten seit Jahren ständig neuen Boden erworben und viele neue Häuser gebaut haben, und daß der Werko in den Städten im Jahre 1931 von 0 ״, auf j, rn erhöht wurde, dürfte die von ihnen im Jahre 1932 33 zu bezahlende Summe £ 120()«) erreichen oder sogar übersteigen. Auf die Araber würden hiernach £ 129 000 entfallen, beider fehlt es an Angaben darüber, wie sich diese Summe hei den Arabern auf Stadt und Land verteilt. Da aber 1 - v.ukn Im dH aialimt heu D .־׳tu auf eine sehr alte (!er obigen' Summe von £ 129 00״ mindestens die ״Hälfte und (Kciicr und Werko im Jahre l<H2 33 nufziibringen hat, beträgt also maximal £ 13'MI'i() pb.is £ h!)(>99, d. h. .£ 210 000. Da es in Palästina zurzeit etwa 100 090 Lellachenfamilicn gibt, ist die Belastung pro Familie nur etwas über £ 2. Abgesehen vom Oscher und Werko steuert der Fellache zu den Einnahmen der Regierung nur sehr wenig bei. An den Haupteinnahtnen der Regierung, nämlich £ 920 000 aus Zöllen, ist der Fellache wenig beteiligt, da er in seinem Haushalt importierte zollpflichtige Waren nur in winzigem Maße gebraucht. Die Viehsteuer, welche im Budgetvoranschlag der Regierung für 1932 33 mit £ 42 000 eingesetzt ist, fällt nicht auf die Fellachen, sondern auf die heduinischc Bevölkerung, die dafür von der Zahlung des Oschers und Werkos befreit ist. Die Behauptung, daß der Fellache im Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu hohe Steuern zahle, war richtig in der türkischen Zeit, als der Oscher eine der Haupteinnahmen der Regierung bildete und von Steuerpächtern in erpresserischer Weise beigetrieben wurde. Aber seitdem sind die Einnahmen aus dem Oscher im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen der Regierung ständig zurückgegangen, wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist. Wenn man heute noch davon spricht, daß der Fellache verhältnisniaßig zu Dark zu den Steuern herange/ogen wird, so übernimmt man kritiklos eine Behauptung, die früher einmal riduig war, auch für die Gegenwart, wo sie nicht mehr richtig ist. Darüber, daß die Lage des F(׳Hachen unbefriedigend ist, besteht kein Zweifel. Aber man macht sich die Sache zu leicht und verwechselt Ursache und Wirkung, wenn man die schlechte Lage des Fellachen auf eine angeblich zu hohe Steuerlast zurückiubrt. Nicht die hohe Steuerlast ist die Ursache für die schlechte l äge des Fellachen, sondern die schlechte Lage ist die Ursache, daß ihn auch eine geringe Steuerlast schwer trifft. Der Fellache kann nur dadurch aus seiner Misere herauskommen, daß er durch Schaffung von billigem Kredit aus den Händen der Wucherer befreit wird, und daß ihm die ,Möglichkeit gegeben wird, seine rückständige Wirtschaft den neuen Bedingungen der Weltwirtschaft anzupassen. Aber das ist natürlich ein Prozeß, der eine geraume Zeit beansprucht. Nicht von heute aut morgen läßt sich diese Umwandlung: durchführen. Sollte inzwischen der Fellache auch die geringe Steuer, die er zu zahlen hat, nicht aufbringen können, so kann die Regierung ihm, wie sie es in den letzten Jahren schon wiederholt getan hat, Stundung oder Nachlaß der Steuer gewähren, ohne daß sie deshalb eine Einkommensteuer einzuführen braucht. Der Ausfall in den Einnahmen, der durch einen solchen Stcuernarhlaß entstehen kann, ist nach den oben angegebenen Ziffern relativ gering und kann aus den Ueberschüssen der Regierung oder durch Ersparnisse bei gewissen Ausgaben ohne Schwierigkeit gedeckt werden. 4. Hohe Administrationskoslen der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer ist unter allen Steuern wahrscheinlieh diejenige, welche die höchsten Administrationskosten erfordert. Sie verlangt eine Evidenzhaltung des Vermögensstandes jedes einzelnen Steuerzahlers und ein ausgedehntes System der Kontrolle und der Recherchen über alle Einkommensquellen des Steuerzahlers. Diese Kontrolle muß natürlich um so schärfer und ausgedehnter sein, je weniger zuverlässiger und präziser die Angaben der Steuerzahler selbst sind. Es wird dadurch notwendig, viele neue Beamten anzustelien und den ohnehin schon hohen Beamtenetat der Palästina-Regierung noch weiter zu erhöhen. Die hohen Verwaltungskosten der Einkommen- Steuer bringen die Gefahr mit sich, daß der Steuersatz, mag er auch im Anfang niedrig gehalten sein, sehr bald erhöht wird, denn der Kontroll- und Beamtenapparat bleibt der gleiche, einer- Ici, ob der Steuersatz 2 0/0 oder 20 00־ vom Einkommen beträgt. Das ist natürlich eine ständige Versuchung für die Regierung, zur Verringerung der Proportion zwischen Verwaltungsspeseh und Ertrag der Einkommensteuer den Steuersatz zu erhöhen. Im Irak, das als einziges von alien ehcmaK türkischen Ländern im Jahre 1927 die Einkommensteuer eingeführt hat, betrug der Steuersatz im Anfang nur 3,63 °/0 des Einkommens und jedes Einkommen bis zu £ 390 blieb von der Steuer befreit. Aber schon im Jahre 1930 wurde das steuerfreie Einkommen auf £ 150 heruntergesetzt und die Steuersätze (ür Einkommen von £ 150 -300 aut 6 °,0׳ und für Einkommen über £ 300 auf 9 ״/o heraufgesetzt. Trotzdem ergab die Steuer nur geringe Erträge, nämlich im Jahre 1927/28 ca. £ 14 000 0,3 G \ 0/01 0,7 ־= 000 28 ״ ״ 29 1928 ״ ״ der gesamten 0/0 0,9 000 45 ״ ״ 30 1929 ״ I Steuereinnahmen 0» 1,4 000 64 ״ ״ 1930/31 ״ ״ J Es geht daraus hervor, daß die Einkommensteuer kaum mehr wie 1 0/0 aller Regierungseinnahmen erbracht hat. Dieser Versuch im Irak kann also keineswegs als ein Erfolg angesehen werden. 5. Steuerbelastung von Juden und Arabern. Eine Einkommensteuer würde wahrscheinlich zu einer höheren Belastung der Städter zugunsten der Landwirte führen, weil in den Städten die wirtschaftliche Bildungsstufe größer ist und weil bei einer Befreiung der kleineren Einkommen von der Einkommensteuer der allergrößte Teil der Landwirte keine Einkommensteuer zu zahlen haben wird. Diese Neubelastung der Stadt wird sich besonders zuungunsten der Juden atiswirken. ln Polen, wo die Regierung die Tendenz hat, die Steuerlast vom Dorfe auf die Stadt zu verschieben, haben unter dieser Tendenz die Juden als Stadtbewohner besonders zu leiden. In Palästina liegen die Verhältnisse insofern ähnlich, als auch hier die Juden zu etwa 80 0/0, die Araber dagegen nur zu etwa 30 0/0 in den Städten wohnen. Die Juden tragen ohnehin schon zu den Steuereinnahmen der Regierung in einem Maße bei, der ihren Anteil an der Bevölkerung (17 0/0) weit übersteigt. Der Statistiker David Gurevich in Jerusalem hat die Einnahmen der Regierung für das Jahr 1930 daraufhin untersucht, in welchem Maße sie von Juden und Arabern aufgebracht werden. Herr Gurevich wird die Resultate seiner Untersuchung demnächst veröffentlichen; er war aber bereits so freundlich, mir einige Ziffern zur Verfügung zu stellen. Es ergibt sich daraus, daß die Juden im Jahre 1930 beigetragen haben zu den direkten Steuern: 1. Werko, Oscher ft Liccnces £ 119 000 =00 26 ־ 2. Einfuhrzölle 421 ״ CTO =0/0 40 ־ 3. Exeise on Drinks, Tobacco Matches ft Salt 0/0 42 000 86 ״ 4. Stamps 45 000 21 ״ <£, 5. Land Rcgistration Fees ,, 54 000 —- 75 0/0 Zusammen £ 701 0Ü0 39,5 °/0. 6. Post, Telegraph u. Telephon £ 111 000 50-57 0־״ 7. Eisenbahnen 0/0 49—37 000 142 ״ 8. Fees of Courts or Offices 0/<> 45 =־ 000 76 ״ 9. Verschiedene Einnahmen 0« 43 — 000 15 ״ der ge- ׳ Ein- 6. Gefahr der Verscheuchung neuen Kapitalzuflusses. Es ist zwar richtig, daß der erste Anstoß für den Zufluß von Kapital nach Palästina nicht in Profitrücksichten, sondern in dem Interesse der Juden an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes liegt, das ihnen teuer ist. Aber wirtschaftliche Erwägungen spielen dabei natürlich auch eine Rolle und fallen durchaus nicht in allen Punkten zugunsten Palästinas aus. Bet dem relativ hohen Standard of Life in Palästina ist dieses Land gegenüber den Nachbarländern dadurch im Nachteil, daß die industriellen Unternehmungen in Palästina höhere Löhne zahlen und den Arbeitern bessere Arbeitsbedingungen geben müssen, als es 7. B. in Syrien der Fall ist. fin vorigen Jahre wurde aus diesen Gründen eine Textilfabrik von Palästina nach Syrien verlegt. Gegenüber diesen Nachteilen war die Befreiung von der Einkommensteuer in Palästina für viele curopäische Kapitalisten ein gewichtiges positives Argument zugunsten von Palästina. Wenn jetzt in Palästina eine Einkommensteuer eingeführt wird, so besteht in viel größerem Maße die Gefahr, daß Kapital, das für Palästina bereit steht, nicht herübergebracht wird oder daß industrielle Unternehmungen statt in Palästina in Syrien gegründet werden, wo keinerlei Einkommen- Steuer besteht. Die Regierung, für die bisher der dauernde Zufluß jüdischen Kapitals und jüdischer Einwanderer die Hauptquelle ihrer steigenden Einnahmen war, sollte sich sehr davor hüten, durch Steuerexpcrimente diesen Kapitalszufluß zu verscheuchen. 7. Die Einkommensteuer — ein neuer Konfliktstoff. Die Einkommensteuer stößt nicht nur bei den Juden, sondern auch hei einem großen Teil der Araber in Palästina auf scharfen Widerstand. Die Regierung sollte sich sehr überlegen, oh es wünschenswert ist, in einem Lande, in dem es an Konflikten ohnehin nicht fehlt, noch einen netten Konfliktstoff zu schaffen, zumal, wenn der Erfolg, den sie mit der Einkommen- Steuer erreichen will, so problematisch ist wie wir cs oben dargestellt haben. 8. Allgemeine Reform des Zoll- und Steuer-Systems. Wenn wir uns gegen die Einführung einer Einkommensteuer wenden, so bedeutet das nicht, daß das jetzt in Palästina geh teride Steuer- und Zollsystem so ideal ist, daß es keiner Aenderang mehr bedarf. Im Gegenteil; wir glauben, daß eine Aenderurip durchaus wünschenswert ist, daß sie aber auf anderem Wege als durch Einführung einer Einkommensteuer erfolgen soll. Das jetzige Steuersystem in Palästina geht in den Grundzögen aut das alte türkische Steuersystem zurück, nach welchem alle Steuern (wenn man von der Gewerbesteuer absieht, die nur wenig einbrachte) nur auf das unbewegliche Eigentum fielen. Das bewegliche Eigentum, d. h. alle Industriellen, Kaufleute. Handwerker, freie Berufe, waren von jeder Steuer befreit, soweit sie nicht Boden oder Häuser besaßet). Es liegt kein Grund vor, diese Unterscheidung zwischen dem steuerpflichtigen unbeweglichen Eigentum und dem steuerfreien bewegliehen Eigentum in alle Ewigkeit aufrecht zu halten. Aber jede Aenderung des Steuersystems muß so beschaffen sein, daß dadurch der Zufluß von Kapital, von dem die weitere wirtschaftliche Entwicklung Palästinas zum großen Teil abhängt, nicht verstopft wird und sie muß auf die Rückständigkeit der wirtschaftlichen Bildung und der Steuermoral Rücksicht nehmen. Ebenso wichtig wie eine Aenderung des Steuersystems ist eine Aenderung des Zollsystems . Das Zollsystem Palästinas ist ebenfalls aus türkischen Zeiten übernommen, als es lediglich fiskalischen Zwecken diente und auf die eigentlichen wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes nur geringe Rücksicht nahm. Zwar hat die englische Verwaltung versucht, durch Exemptionen die schwersten Mißstände dieses Zolltarifs zu mildern, aber zu einer radikalen Aenderung des Systems ist sie bisher nicht gekommen. Es ist notwendig, den Zolltarif den Bedürfnissen der wachsenden palästinensischen Verhältnisse der Industrie anzupassen und andererseits mehr als es bisher geschehen ist zwischen den lebensnotwendigen Importwaren, deren Zoll er- .mäßigt werden mußte, und den Luxuswaren, die einen höheren Zoll vertragen, zu unterscheiden. Aber diese nllgcmcinc Reform des Steuer- und Zollsystems bedart einer gründlichen Vorbereitung. Die Regierung muß in viel größerem Maße als bisher Einzelheiten über ihre Eianahmen aus Zöllen und Steuern veröffentlichen, damit Klarheit darüber geschaffen wird, in welchem Umfange die einzelnen Schichten und Klassen der Bevölkerung zu den Einnahmen beitragen. Sie muß ferner klarstellen, in welcher Weise die Steuerlast durch die beabsichtigte Reform verschoben wird. Die Sammlung dieses Materials und seine Diskussion in der ()öffentlichkeit verlangt natürlich Zeit. Aber glücklicherweise haben wir ja hier keinen Notstand vor uns, der sofortige Abhilfe erheischt. (Wenn die Lage der Fellachen eine baldige Maßnahme erfordert, so kann sie, wie oben erwähnt, ohne Einführung der Einkommensteuer aus den Ueberschüssen der Regierung ertolgen.) Durch eine gründliche und systematische Untersuchunp aller Einnahmequellen der Regierung ist zu hoffen, daß eine dem gegenwärtigen Zustande des Landes und seinen Bedürfnissen angepaßte Steuerreform herauskomrnen wird, statt daß, wie cs durch die Einkommensteuer geschähe, auf ein mangelhaftes Steuersystem ein neuer Flicken aufgesetzt wird. in summa: Wenn man die Einkommensteuer, die für wirtschaftlich und kulturell fortgeschrittene Länder paßt, in das rückständige Palästina einführt, so wird daraus für die fiskalischcn Interessen der Regierung kein großer Nutzen, aber für die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas ein großer Schaden entstehen, weil dadurch der Zufluß von Kapital, der die Lebeiftader Palästinas ist, unterbunden würde. NSDAP, und tschechische Nationalsozialisten Von unserem Korrespondenten. h. 1. Prag, 1. Januar 1933. Die ״C.-V.-Zcitung“ brachte in ihrer letzten Ausgabe einen Beitrag Dr. Rudolf Früchts, der einen Vergleich zwischen den tschechischen und deutschen Nationalsozialisten zog und zu dem Schlüsse gelangt, daß es sich bei den ersteren um eine seriöse Partei handelt, der jeglicher Antisemitismus fernliegt. Die Analyse ist nur zum Teil richtig. Es stimmt, daß die Partei der tschechischen Nationalsozialisten schon über 30 Jahre alt ist, bedeutende Staatsmänner des tschechischen V01kes hcrvorgcbracht hat und sich nicht nur als Arbeiterpartei bezeichnet, sondern auch tief in den Kreisen der Arbeiterschaft verankert ist. Aber mit den deutschen Nationalsozialisten hat sie immerhin gemein, daß ihre Hauptstütze der kleine Mann aus den Mittelschichten darstellt, dessen Horizont recht enge ist und um dessen Gunst sie ständig buhlt. Dieser kleine Mann ist nun durchaus kein Gegner des Antisemitismus, wie aus den Ausführungen Dr. Früchts hervorzugehen scheint. Der Antisemitismus spielt aber in seinem Leben momentan keine sichtbare Rolle, einerseits weil der Nationalitätenstreit — insbesondere mit den Ungarn und Deutschen — in viel größerem Maße seine Gruppeninstinkte aufstachclt und in Anspruch nimmt, andererseits weil die Juden im tschechischen Sprachgebiet auch zahlenmäßig keine große Rolle spielen. Das alles hindert jedoch die tschechischen Nationalsozialisten nicht daran, wann immer sie es für opportun halten, in ihrer Presse antisemitische Töne anzuschlagen. So haben sie im Vorjahre, als in Karpathorußland der Versuch unternommen worden war, einen Ritualmordprozcß in Szene zu setzen, eine Zeitlang den Arrangeuren dieser Komödie hilfreich sekundiert und ihre Schreibweise erst auf energisches Einschreiten der Jüdischen Partei aufgegeben. Desgleichen haben sie jüngst, als es in einem slowakischen Dorfe anläßlich einer Exekution zu Ausschreitungen und Schießereien kam, die Schuld an diesen Vorgängen sogleich den Juden in die Schuhe geschoben, obgleich in dieser Gegend weit und breit kein Jude wohnt und auch der betreibende Gläubiger ein Tscheche war. Die politischen Instanzen der Partei, in denen keine Juden vertreten sind, halten sich in ihren Ennuntiationen und in ihrer politischen Linie im Parlament völlig von antisemitischen Hetzereien fern. Die Presse der Nationalsozialisten dagegen, die besonders in Prag die stärkste Auflage aller tschechischen Zeitungen erreicht, verläßt oft genug diese Linie. Das Interessante daran ist jedoch der Umstand, daß gerade hier in den Redaktionen eine Reihe t sch echi scher assimilierterjuden hervorragende Positionen einnimmt. Man kann aus der Darstellung dieser Gegebenheiten unschwer erkennen, daß die Situation der Judenheiten in fast allen Ländern prinzipiell gleich ist und daß es nur_ auf bestimmte Konstellationen ankommt, damit die latente Spannung gegen die jüdische Minderheit akute Formen annehme. Die ״Affäre" Salomon Dyk. Aus der Tagespresse konnte die Öffentlichkeit erfahren, daß unser Gesinnungsgenosse, Domänendirektor Salomon Dyk, Gegenstand heftiger Angriffe i!1 der antisemitischen Presse ist. Mit kurzen Unterbrechengen ist Salomon Dyk in Deutschland seit dem Jahre 1907 tätig. Er betätigte sich besonders auf dem Gebiete der Moor-Urbarmachungs-Wirtschaft, wofür er im Jahre 191S mit dem Verdienstkreuz der Kriegshilfe ausgezeichnet wurde. Im Jahre 1920 wurde Dyk in die neugegründete Siedlungs-Treuhand G.m.b.H. in Berlin als Geschäftsführer entsandt. Diese Gesellschaft fand wegen ihrer Gemeinnützigkeit staatliche Förderung, die sich auf 50 0״ des Gcsamtkapitals belief. Nunmehr wurde von antisemischer Seite auf Grund einer Denunziation eines entlassenen getauften Angestellten der Gesellschaft die Forderung gestellt, daß Dyk, der ehemals österreichischer Staatsangehöriger war und nunmehr polnischer Staatsangehöriger ist, fristlos entlassen werden soll, weil mau dem Staat nicht zumuten könne, zuzulassen, daß der Geschäftsführer einer vom Staate subventionierten Institution ein ״galizischer Jude“ sei. Die preußische Regierung hat dem Drucke der Antisemiten nachgegeben und stellte bei der Verwaltung der Gesellschaft die Forderung, Dyk zu entlassen. Da jedoch Dvk einen bis zum Jahre 1940 laufenden Anstellungsvertrag in Händen hat und seine Obliegenheiten mit größtem Erfolge versieht, hat sich der Gesellschaftsvorstand geweigert, die Forderung der preußischen Regierung zu er• füllen. Eine amtliche Erklärung teilt nun mit, daß die Regierung angesichts dieser juristischen Sachlage andere Möglichkeiten erwäge, 11m ihre Forderung durchzusetzen. Wir werden auf die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit noch zurückkommen. ______ Aut dem jüdischen Friedhof in Osthofen (Rheinhessen) wurden zwei schwere Grabsteine umgestürzt. Am Eingang des Friedhofes wurde eine Ruhebank herausgerissen und umgeworfen. — In Frenz bei Düren i. Rheinland wurden auf dem jüdischen Friedhof zwei Grabsteine zerstört und mehrere Gräher beschädigt. Die eiserne Eingangstür zum Friedhof wurde zertrümmert. Da in dem Ort nur noch wenige jüdische Familien wohnen, wurden die Zerstörungen erst spät bemerkt. ״Unser Recht auf Arbeit". Die Vereinigte Zentrale für Jüdische Arbeitsnachweise in Deutschland (Berlin-Charlottenbürg, Kantstr. 158), hat eine überaus lesenswerte Broschüre unter dem Titel ״Unser Recht auf Arbeit“ herausgegeben, in dieser Broschüre wird in kurzer, übersichtlicher und cindrucksvoller Zusammenfassung die Situation des jüdischen Arbeitnehmers dargestellt. Die ״Jüd, Rundsch.“ hat in einem Leitartikel in Nr. 88 vor. Js. sich mit diesem Gegenstand ausführlich beschäftigt. Die vorliegende Broschüre bringt dazu eine ganze Reihe konkreter Illustrationen aus detn wirklichen Leben. Es wäre zu wünschen, daß die Broschüre in die Hände möglichst vieler Juden, vor allem der jüdischen Arbeitgeber, komme.