Jüdische Rundschau · 1937-10-08 · Heft 80 (8.10.1937) · page 12

Seife 12 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 80, 8. X. 1937 Judentum als wichtiger Kändigangsgruiid ,Nach der Rechtsprechung des UeiclisarbeiUgerichts unterliegt die Veiterbeschäftigung jüdischer Angestellter außerhalb des von der Gesetzgebung erfaßten Rahmens grundsätzlich keiner Beschränkung, (flutsch, d. RAO. Bd. I I S. 171 1t. 185.) In einem Urteil vom 7. IO. 1036 (Ikl 17 S. 277) hat demgemäß das Reich sarbeitsgcricht in der nichtarischen Abstammung eines Daueraiigrstellten einer Landesrersicherimgsanstait allein ohne Btiiauptimg und Darlegung näherer Umstände, die den Fortbestand des Dienstveriiältnisses als der Arbeitgeberin nicht zumutbar erscheinen lassen müßten, einen die K 11 n d i g 1! 11 g rechtfertigenden wichtigen K ü n d i g u n g s gr 11 n d nicht erblickt. ln dieseni Falle handelte cs sich um einen Angestellten, der mehr als zehn Jahre ununterbrochen im Dienst war und deshalb nach den Anstellungsbedingtingen nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden konnte. Die Versicherungsanstalt sprach nun, nachdem das Urteil des Reichsarbeitsgeridits ergangen war, eine erneute Kündigung mit sofortiger Wirkung aus, die sich wiederum auf die jüdische Abstammung des Angestellten stützte; dieser könne den! Führer kein Treiiegelobnis ablegen, die Zusammenarbeit mit ihm könne der arischen Gefolgschaft nicht zugeniutet werden, auch würde die Weiterarbeit das Zusammenarbeiten mit Staats- und Parteistdlen ersch iittern. Gegenüber der auf Fortzahlung des Gehalts gerichteten Klage wandte die beklagte Landesversicherungsanstalt die Unzulässigkeit des Rechtsweges ein und machte geltend, daß sie dem Kläger nach dem Reichst! iirgerge setz gekündigt habe, welches eine Weiteibeschäftigung des Klägers nicht 7111 Für Streitigkeiten aus einem Angestelltcnverhält* nis, cias auf Grund des Reiehsbi'1 rgergesetzes gelöst worden sei, sei der Rechtsweg ebenso ausgeschlossen wie für Klagen, die aus einen! Angesteiltenvcrliülniis hergeleitet würden, das auf (!rund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums gelost sei. Diese letztere Ansicht hat (Ins Reichs,!rbeitsgericht In einen! Urieil vom 2, 6. 16 17 ■ ((>(>. 37) abgelehnt und ausgesprochen, daß der Rechtsweg für eine Klage eines jüdischen Angeste'ltcn zulässig ist. der sich gegen eine Kiimligiifig wende!, die mit seine!• jüdischen Abstammung begründet wird. In dieser Futselieüiiing wird darauf hingewiesen, daß die erwähnten beiden < ieset/e, wem! sie sich mich beide mit dem Ausscheide 11 von niclitarisdien Personen aus dem öffentlichen Dienst befassen, doch ganz selbst findige Ziele verfolgen. Das G csdz zur V i e d e r!1 e!stell 11!1 g d e s B e r 11 f sb e a m t er! 111 m s diente ans<ch*ic-blicl! der Ausschaltung tutgeeigneter Flemente aus dem off entliehen Dienst. Die hierbei angeordnete .Ausschaltung der Juden war nur eine der Aufgaben dieses Gesetzes, das sich daneben gegen die politisch ui!zuverlässigen I״׳•amten rief 1tetc. Die nach diesem 01 csetze zu treffenden Fiitselieidmige 11 soiliet! als politische Entscheidungen den Gerichten entzogen und den Verwalfungshchörden' überlassen sein. Dagegen bestimmt das R e i c h$ b ii r g e r g e s e t 7, daß ein Jude nicht Reichsbtirger sein und ein öffentliches Amt nicht bekleiden kann; es zieht hieraus die für den öffentlichen Dienst sich ergebenden Folgerungen. Hier handelt es sich um Entscheidungen, die aus bestimmten, im Gesetz normierten Tatbeständen sieh ergeben, also nicht um politische 2\vcckmäßigkeitsentscheidungen, so dal! für den Gesetzgeber kein Grund vorlag, die ordentliehen Gerichte auszuschalten. In diesem Urteil hat das RcTchsarbeiisgericht aber noch keine Stellung zu der erst im weiteren Verfahren zu e 111 s c 11 e i d e 11 den Frag c genommen, ob der Kläffer zu den Personen gehört, die nach der durch das Reichsbürgergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen getroffener! Regelung aus dem Dienst der Landesversicherungsanstalt auszuscheideu hätten. Fleischerstreik in New York. 5000 Fleischereien ln New York, die zum Verband der Kosciier-hchlachter gehören, sind am 3. ()Hoher in den Streik getreten und hielten am Sonnabend nach dem Ende des Nehahhat als Protest gegen die hohen Verkaufspreise für Fleisch die Geschäfte geschlossen. Gewöhnlich öifnen diese Geschulte an! Sonnabend nach Sonnen- Untergang. I)er Streik betraf fast jede koschere Schlächterei in New York. Schilder an den Fenstern der geschlossenen laden erklärten, daß der Streik ein Protest gegen den hohen Preis für Koscher)leiseh und Geflügel sei, während die Geschäftsinhaber, die auf der Straße standen, den Kauflustigen mitteilten, <10(1 die Sehhelhmg beabsichtige, sowohl die Interessen der Käufer als auch der Schlächter zu schützen. Es kam zu Schihgereien zwischen Mitgliedern des streikenden Verband es und den unabhängigen Ladeninhaberii, die' versuchten, mit Hilfe der Vereinigung der jüdischen Sc'ilächtergesellen ihr Geschäft abzuwickeln, Es wurden schätzungsweise ungefähr läö Personen verletzt und einige verhaftet. Kurznachrichten aus aller Welt fn Krakau ist im Gegensatz zu den Warschauer Hochschulen keine Sitzordnung getroffen worden, die besondere Banke für die jüdischen Studenten vorsieht. Trotzdem wurde von den nationaldemokratischen Studenten versucht, auf eigene Faust die gleiche Regelung wie in Warschau durchzusetzen. Obwohl der Rektor bei der Semestereröffnung an die Studenten die Mahnung gerichtet hatte, sich wie Gcutlemen zu betragen, wurden in einer juristischen Vor- Icsttng die jüdischen Hörer von einem nationaldemokratischen Studenten aufgefordert, die Bänke auf der linken Saalseite einzttnehmen. Die jüdischen Studenten warteten daraufhin, bis der Professor zur Vorlesung erschien, fanden aber dann die Saaltüren von innen verrammelt. In einer städtischen Volksschule in Lemberg sind den jüdischen Schülern besondere Bänke zugewiesen worden. Die Abteilung des Verbandes der Freiwilligen in der polnischen Armee in Posen hat an Marschall Rydz- Smigly eine Entschließung gesandt, in der verlangt wird, daß der Sejm sofort eine Reihe von Maßnahmen gegen die Juden beschließe. Die Juden sollen gezwungen werden, ihre früheren Familiennamen wieder anztirtehnicn; die Annähme polnischer Namen durch Juden soll verboten werden; Juden soll es nicht erlaubt sein, in den Grenzdistrikten zu wohnen. Sie sollen aus der Armee ausgeschlossen werden, und ihre Dienstzeit in besonderen militärischen Arbeitslagern leisten. Pressemeldungen zufolge haben sich auf Initiative eines Leniberger Kreises national-polnisch eingestellter Juden in einigen Städten jüdische Gruppen gebildet, die die Tätigkeit des ״L agers der nationalen Einigung•‘ (Koc- Partei) unterstützen wollen. An der Spitze dieser Aktion steht der frühere Vorsitzende der Lemberger Jüdischen Gemeinde, Wirih. Oberrabhiner Senator Dr. Moses Scliorr hat im Büro für militärische Angelegenheiten im polnischen Innenministeriutn zugunsten der Befreiung jüdischer Dienstpflichtiger vom Arbeitsdienst atn Schahhat interveniert. Er erhielt die Zusage, daß im Kreis Bialystok jüdische Arbeitspflichtige am Schahbat nicht zur Arbeit hcrangezogen werden würden. Es werden jetzt Bemühungen unternommen, um diese Regelung auf das Oesamtgebiet der polnischen Republik zu erstrecken. Der litauische Innenminister General Caplikas und die Führer der Regierungspartei, Tomascha itis und Janavicius, hielten aut einer in Jurburg abgchaltenen Tagung jüdischer Kriegsteilnehmer Ansprachen, m denen sie aut die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem litauischen und dem jüdischen Volke hinwiesen und die Notwendigkeit weiterer harmonischer Zusammenarbeit betonten. Die bisher unter der Firma R. 11. W. Nathan geführte Schuhfabrik Ada-Ada, Frankfurt-Höchst, ist in eine AG. unter der Firma Ada-Ada-Schuh-AG umgewamdelt worden. Die gesamten *Aktien wurden von der Dresdner Bank und der Bankfirma August Lenz ft Co., München, übernom* men, so daß es sich nicht nur um eine Umwandlung, sondern auch um einen ßesitzwechsel handelt. Der Vorstand besteht einstweilen aus Dir. Marxsohn und dem vom Aufsichtsrat in den Vorstand delegierten Dir. Kreß. Das früher zum Hermann-Tietz-Konzem gehörende ״Kaufhaus Römischer Kaiser“ in Erfurt ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1937 in arischen Besitz übergegange n. Der Präsident der Reich smusikkammer betont, daß jede Unterrichtserteilung von deutschen Musikerziehern an Schüler jüdischer Abstammung, soweit 9ie den Zuständigkeitsbereich der Rcichsintisikk,•immer betrifft und soweit keine Sondergenehmigung vorliegt, untersagt ist. Er macht darauf aufmerksam, daß Mitglieder, die diese Verfügung nicht beachten, mit dem Ausschluß aus der Reklismusikkammer zu rechnen hätten. Eine Abordnung der Jüdischen Legion, die während des Weltkrieges in Palästina gekämpft hat, ist aut der XIX, Jahrestagung der amerikanischen Frontkänipter, die im Madisott Square Garden stattfand, empfangen worden. Die Abordnung bestand aus dem Landeskommandeur der Jüdischen Legion, Dr. Hirsch Leib Gordon, dem Landesehrenkonumndeur Dr. Jacob M. David und dem •Laiulesudititantcn J. Lemberg. Sie wurde von dem Landeskommandeur der amerikanischen Legion, Henry W. Calmery, begrüßt. Irn Stadtrat von Boston hat der Stadtverordnete Ciemens A. Norman beantragt, die Blue Hill Avenue, eine der längsten Straßen der Stadt, nach Richter Louis D. B r a n d e i s iimziibencnncn. Die Straße führt durch drei Stadtteile, in denen über 75 000 Juden wohnen. Der Stadtrat von Galt (Ontario) in Kanada hat es mit 7 ffegen 2 Stimmen abgelelmt, den Rücktritt des jüdischen Stadtverordneten Samuel Lun eil fehl zur Kenntnis zu neh• men, der sich wegen einer von ihm als judenfeindlich empfundenen öffentlichen Aeulkrting des Bürgermeisters beleidigt gefühlt hat. In einer Entschließung des Stadtrates wird erklärt, daß weder dieser noch der Bürgermeister irgendein Vorurteil gegen die jüdische Rasse oder das jüdische Volk oder ein sonstiges Glaubensbekenntnis hegen. Im Alter von 75 Jahren ist in Wien Prof. Ludwig Mandl, einer der bedeutendsten österreichischen Gynäkologen, gestorben. Ankündigungen aus dem Reich Frankfurt am Main! Chug Iw-ri am 9. Oktober, 16 Uhr, freie Ssicha. —- Köln! Zionistische Vereinigung. Am 12. Oktober, 20.45 Uhr, Cärilien'ftr. 1B-22, Vortrag Amtsgerichtsrat i. R. Otto Mav: ,,Nach (Sem XX. Ziomstenkongreß — Kinwandertmgs■ und Wirtsrh.iftspro- Kieme des Judenstaates“. — Am 14. Oktober, 20.45 I hr, David- Wolffsohn-Ileim, Arbeitskreis. — Am 18. Oktolrer, 20.45 Ulrr, Oneg Srhalibat, Ansprache Erich Lucas: ״Praktischer und politischer 7.10ni.mus". Familien-Nachrichten Herr Isidor Abraham, Oranienburg, begeht am 15. Oktober den 80. Geburtstag. Der langjährige V<־r•:‘rer.de und Mitbegründer der ZOG. sowie Repribentant der Jiidishen Gemeinde, Isaak Klausner und Frau Rosa, geh. Eule, Bochum, Brückstr. 54, begehen am 10. Oktober die silberne Hochzeit. Herr L-idor 1, öwejithaf, Frankfurt a. M., Fr kdbergcT Landstr. 52, begeht am 15. Oktober den 60. Geburtstag. Gemeindevorsteher Adolf Sa 10 man, Küatrin, begeht am 18. Oktolter den 60. Geburtstag. HAMBURG Sonnabend, 16. Oktober, 20.30 Uhr, Aula der Talmud-Tora-Realschule, Grindclhof 30 Dr. DAVID SCHLOSSBERG ZÜRICH und GENF Etappen auf dem Wes zum Judenstaat HAMBURGER ZIONISTISCHE VEREINIGUNG E.V. Misrachf-Tagung. Vom 22. bis 25. September fand in Leipzig die Moeza der Tenuat Thora we Awoda statt, die von über fünfzig Chawerim aus den Ortsgruppen, den Kibbuzim der Aelterea- und Mittleren-Hachscharah besucht war. Es sprachen Seew Bcrlinger über Erziehungsfragen der Mittlercn-Hachscharah, Arieh Händler über den innereu Aufbau der Jugend-Alijah, Josef Burg■ berichtete von der Jugend-Alijali-Konferenz in Zürich. Arieh Händler gab einen Bericht über die Arbeit des Bundes. Zur politischen Situation des Zionismus sprachen Isi Eis n er und Max Spangenthal. Anläßlich der Moeza veranstaltete die ZOG. Leipzig gemeinsam mit dem Misrachi eine Kundgebttrig. Dr. Lehrlreund und Dr. Josef Burg berichft teil von den Verhandlungen und den Ergebnissen des XX. Kongresses. Ein öffentlicher Oneg Schabbat, bei dem Herr Dr. Ochs und Isi Eisner sprachen, beschloß die Moeza. Der Joachim Golistein Verlag, Berlin, teilt uns mit, daß ihm vom Herrn Reichsminister für Volksaufkiärung und Propaganda (Sonderreferat Kulturwalter Hinkel) die Herausgäbe eines ״Nachrichtenblattes für den jüdischen Buchhandel“ gestattet worden ist, das die Belange des zugelassenen jü« dischcn Verlags- und- Sortimentsbuchhandels wahren wird. Die erste Nummer erscheint in Kürze. Eine neue Maierschule in London. Unter der Leitung von Arthur Segal ist Ende September in London (W. C. 1, 4, York House, Theobalds Road, Bloomsbury) eine ״Painting School“ eröffnet worden. Barmirwah-Termine: Am 9. Oktolxr (4. Marcliewfiwan): Manfred Cygler, Sohn von II. Cygler, Hannover. Gocthcstr. 4. — IsaaW C! er st r.er, Sohn von Jakob Gcrsliier, Chemniti. Gustav-Freytag- Siraße 3. — Am 16. ODaher (11. M.1rehe־cl1wan): Julius Appelbe r g, Sohn von Schmerl Appdlrerg, Altona, I!i1;!icL-Eoh#e-Str. 273. — Heinz Wolf, Sohn von Cur! Wolf, E schwege. —Am 23. Oktolrer (18. Marcheschwan): Gei harrt Herz, Sohn von 5V. Herz, Hamburg, Diilstr. 16. — Am 30. Oktober (25. Marclie-rlnva 11): Alfred Singer, Sohn von Dr. Robert Singer, Neiße, BisniareUtraSe 21. KAPITALMARKT ■iimiini Freiidenthal KurfUrstendemm — Olivaer Platz KomfortemTtifr, leer oder mobÜert, Teil- oder Vollpension, sofort oder später, Cliusswimte, 4, Fahrstuhl. Tel : 31 42 66 Als Alleinm.m Villa, L.ichtcrf.-W««t,gebe clmf. od. besä. mbl. Z. m. ZtrIHzg. ab. Of 1. tu T446 an Anz.-Abt. d. Jüd. Rundseh. Tauentziensti*. 8 Guteingcr., ruh. Komf. - Coudzalmtner. euch als Büro odrr vorübrrgebend, frei. Guttmann / Rul: S4 20 34 Leerkomfortzimmer X יל Voll — Tellpenslon. billigst für 2 Person**^ Goldbarg» GüntzeUiraß« 35, ptr. Seltene Gelegenheit Oeg. ringericht. 3t4-Z}mm.«W0hBlHR|* Komf., bili Miete, i. 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