Jüdische Rundschau · 1937-09-17 · Heft 74-75 (17.9.1937) · page 2

Seit« 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 74/75, 17. IX. 1937 gegenseitig als unvereinbar erweisen würden. Niemand nahm natürlich an, daß die widerstreitenden Interessen der Juden und Araber leicht miteinander auszugleichen seien. Niemand, am wenigsten die Mandatarmacht selbst oder der Vöikerbundsrat, der die Form des Mandats guthieß, nahm an, daß die Zukunft völlig frei von Schwierigkeiten *ein würde. Aber man hoffte, daß die beiden Völker in Palästina ihre nationalen Bestrebungen einander angleichen würden, um die Errichtung einer einzigen Selbstregierung unter einer einheitlichen Regierung möglich zu machen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Die Gründe für ihre Nichterfüllung sind vorzüglich im Kapitel 20 des Berichts der Kgl. Kommission auseinandergesetzt, die auf die ganze Frage im Auftrag der englischen Regierung Anfang dieses Jahres eingegangen ist. Kurz gesagt ist ihre Schlußfolgerung die, daß der Versuch mißlungen ist, nicht infolge irgendeines Fehlers seitens der Verwaltung oder infolge irgendeines Zögerns hei der Anwendung des Mandats, sondern; weil der Konflikt zwischen den arabischen und jüdischen politischen Zielen, der von Anfang an in der Lage begründet war, dahin geführt hat, von gewissen Be- Stimmungen des Mandats selbst bestärkt zu-werden. Er ist überdies nicht nur durch die entfremdenden Kräfte innerhalb Palästinas verstärkt worden, sondern vielleicht noch mehr durch äußere Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der britischen Verwaltung in Palästina lagen. Diese äußeren Faktoren zerfallen in zwei Hauptgruppen: 1. Gab es ein Anwachsen des Antisemitismus und das Entstehen neuer wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen in gewissen europäischen Ländern, was zu einem verstärkten Wunsch seitens der Juden und einem verstärkten Druck aut die britische Regierung führte, Raum _ in Palästina für stark vergrößerte Massen jüdischer Einwanderer zu schaffen. 2. Gab es das A n w a c h s e n des a r a b i s eben N a - tiotiaiism us innerhalb der arabisch sprechenden Länder und ihr steigendes Interesse an dem zukünftigen politischen Schicksal Palästinas. Ich bemühe midi, Ueberschätzungen zu vermeiden, aber Ich möchte mit allem in meiner Macht stehenden Nachdruck sagen, daß diese neuen Faktoren, die niemand voraussehen konnte, als das;Mandat errichtet und vom Rat gebilligt wurde, die ganze Situation verändert und eine neue Lage geschaffen haben, durch die die Politik, die vor zwei Jahrzehnten beabsichtigt war und die auszuführen wir uns seitdem bis zum äußersten bemüht haben, endgültig unausführbar geworden ist. Es gibt in der Tat kein Ausweichen vor dieser Schlußfolgening. Was ist dann zu tun? Ich glaube, daß es sicher vorzuziehen ist, wenn eine Politik sieh als unausführbar erwiesen hat, lieber die beste Alternative zu prüfen, als hartnäckig in einem Kurs fortzufahreii, bei dem niemals die Hoffnung besteht, das vorgesehene Ziel zu erreichen. Dies ist die Lage, in der S. M, Regierung heute zum Rat kam. Palästina ist ein Mandatsgebiet,_ das von England Im־ Auftrag des Völkerbundes, verwaltet wird. Das Palästina- Problem betrifft nicht bloß Araber und Juden,״ noch ist die englische Regierung allein verpflichtet, eine Lösung zu finden. Es ist ein Problem, das den Völkerbund als Oanzen angeht. Die Mandatarmacht kann keine Schritte zur Aenderung des Mandatsregimes ohne die Bevollmächtigung seitens des Völkerbunds unternehmen. S. M. Regierung kann offensichtlich nicht fortlahren, die Einzelheiten irgendeines Teilungspians auszuarbeiten, wie er von der Kgl. Kommission vorgeschlagen wurde, wenn sie nicht die Versicherung hat, daß sie die allgemeine Zustimmung des Rates bei der Inangriffnahme dieser Aufgabe hat. Um diese allgemeine Z ns timmung bitte ich sie heute. Meine Kollegen werden die Regierungserklärung der englischen Regierung gesehen haben, die zur Zeit der Veröffentlichung des Berichts der__ Kgl. Kommission hcra!!«gegeben wurde. In dieser Erklärung wurde die Meinung vertreten, daß ״ein Teilungsplan!!ach den allgemeinen Richtlinien, wie sie die Kommission empfohlen hat, die beste und hoffnungsvollste Lösung der verfahrenen Situation darstelit.“ An dieser Meinung halt € 11 wir fest. Der Rat wird bemerken, daß S. M. Regierung auf keine Einzelheiten oder kein endgültige s Teilungsschema festgelegt ist. Der vorläufige Charakter der Vorschläge der Kgl. Kommission ist klar in ihrem Bericht dargelegt worden, lieber die vorgcschlagcnc Grenze sagt sie: ״Jeder Teiluugsvorschlag würde wertlos sein, wenn er nicht eine noch so. rohe Andeutung dafür gehen würde, wie d!c lebenswichtigsten Frager! des ganzen Komplexes entschieden werden könnten. Aut’ Grund der wir Verfügung stehenden Information sind wir nicht in der Lage zu unterstellen, daß der Vorschlag, den wir in der Sache’ zu machen haben, die einzige Lösung eines ungewöhnlich schwierigen Problems ist.׳‘ Alles, worum ich in diesem Stadium bitte, ist, daß S. M. Regierung die Ermächtigung gegeben werden soll, darin fortzufahreii, die Einzelheiten eines solchen Planes auszuarbeiten, wenn möglich In Zusammenarbeit mit Vertretern sowohl der Juden als der Araber, wobei verstanden Ist, daß kein Plan ohne weitere Fühlungnahme mit dem Rat und ohne seine Zustimmung in die Wirklichkeit umgesetzt werden wird. Das Verfahren» das S. M. Regierung vorhat, wenn der Rat seine allgemeine Zustimmung zu der Politik gibt, die Ich dargelegt habe, ist, eine neue Spezial-Kommis- * 1 o n zu ernennen» die Palästina besuchen, mit Arabern und Juden verhandeln und S. M. Regierung Vorschläge für «Inen detaillierten Teilungspian unterbreiten soll. Es würde die Aufgabe dieser Kommission sein, über die vorläufigen Grenzen des vorgeschlagenen arabischen und jüdischen Staates und der neuen britischen Mandatsgebiete ihren Rat zu erteilen und auch die f i n a n z i eilen und anderen Untersuchungen anzustellen, für die die Kgl. Kommission die Ernennung einer Finanzkommission empföhlet! hat. In einem späteren Stadium würde die Ernennung einer Kommission zur endgültigen und detaillierten Festlegung der Grenzen nötig sein; aber wir sind noch sehr weit davon entfernt, und ich glaube nicht, daß ich meine Kollegen noch länger heute damit aufhalten muß. Ich habe absichtlich in meiner Rede von unnötig verschärfenden Einzelheiten Abstand genommen. Dies geschah nicht deshalb, weil ich die Wichtigkeit der Einzelheiten unterschätze —■ viele von ihnen sind in der Tat von größter Bedeutung — sondern weil das, was der Rat in diesem Stadium geben soll, nicht detaillierte Instruktionen sind, sondern eine allgemeine Vollmacht. Auf einen Punkt jedodi muß noch das Augenmerk gelenkt werden. Das ist die wichtige Frage der jüdischen Einwanderung in Ueberein- Stimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 des Mandats. Die Mandatskommission hat die Aufmerksamkeit auf die Herabsetzung der jüdischen Einwanderung auf eine Gesamtzahl von 8000 Personen in den nächsten acht Monaten gelenkt. Das ist, wie die Kommission anerkannte, eine reine Zeitin aßnah me mit der Absicht, den augenblicklichen und außergewöhnlichen Umstünden zu entsprechen. Wenn, wie sie sagt, dies eine Abkehr von einem Prinzip ist, das von dem Rat bei einer früheren Gelegenheit sanktioniert wurde, so werden meine Kollegen sicher die besonderen Umstände berücksichtigen, unter denen diese Entscheidung getroffen worden ist. Was geschehen soll, wenn die acht Monate vorüber sind, d. h. nach dem 31. März 1938, muß notwendigerweise von dem Fortschritt abhängen, der inzwischen mit dem Teilungspian gemacht worden ist. Wenn der Plan zu jenem Zeitpunkt ein Stadium der vorläufigen Annahme erreicht fiat, wird die ganze Frage der Einwanderung, da sie sowohl das arabische wie das jüdische Gebiet angeht, auf einer neuen Grundlage zu prüfen sein. Die Angelegenheit ist offensichtlich dringend und verstärkt den Wunsch S. M. Regierung, die allgemeine Vollmacht des Rats zu erhalten, um nach den Grundsätzen zu verfahren, die ich bereits dargelegt habe. Nach der Ansicht S. M. Regierung ist die Teilung die einzige endgültige Lösung. Sie allein erlaubt die Erfüllung sowohl des Artikels 22 des VÖIkerbundsabkomtnens, der Unabhängigkeit ais das Ziel aller Gebiete innerhalb der Kategorie der A-Mandate vorsieht, als auch der Verpflichtung, ein Nationalhelm für das jüdische Volk in Palästina zu errichten. Was S. M. Regierung beabsichtigt, ist nicht eine zweifache, sondern eine dreifache Teilung des Landes, denn sie schließt aus den Bestimmungen des Artikels 28 des bestehenden Mandats, daß es die Absicht und der Wunsch des Völkerbunds ist, daß die heiligen Stätten •findig unter Aufsicht und Kontrolle des Völkerbundes bleiben «ollen. Die große Mehrzahl der christlichen heiligen Stätten ist in den drei Städten Jerusalem, Bethlehem und Nazareth. Die letzten beiden sind fast gänzlich christliche Städte. In der Altstadt Jerusalems und ihrer unmittelbaren Umgebung find nicht nur viele historische religiöse Plätze, sondern die rdigiösen Niederlassungen vieler Konfessionen. Wir glauben, daß Türkisch8 4f Senaf 6' es in Uebereinstimmung mit den Wünschen der groß«! Mehr■ zahl der Mitglieder des Völkerbundes ist, daß bei der Prüfung der endgültigen Errichtung des jüdischen und arabischen Staats im Heiligen Land, das allen drei Religionen heilig ist, diese religiösen Stätten und Institutionen ständig unter der Aufsicht einer Macht bleiben, die im Auftrag des Völkerbundes und ihm verantwortlich ist für das, was immer eine heilige Verpflichtung bleiben muß. Ich habe versucht, kurz die Natur und die gegenwärtige Lage eines Problems darzulegen, dessen Verwicklungen meinen Kollegen im Rat zweifellos wohl bekannt sind. Die Königliehe Kommission hat einen Plan empfohlen, der das Prinzip der Teilung Palästinas enthält. J>ie Mandatskommission hat sich im Prinzip der Prüfung einer Lösung, die eine solche Teilung mit sich bringt, günstig ausgesprochen. Ich bitte den Rat, die Erklärung der Mandatskommission a n zu nehmen und S. M. Regierung zu ermächti* gen, anfdicserOrundl age fortzufahreii. In einem späteren Stadium wird S. M. Regierung den Kollegen Im Rat das Ergebnis dieser Untersuchung und ausgearbeitete Vorschläge, die sich aus ihr ergeben, unterbreiten. Id! hoffe, daß meine Kollegen mir die Vollmacht geben werden, um die ich bitte, und damit helfen, die Lösung eines Problems näherzubringen, das durch sein Bestehen mir die Ruhe der Welt gefährden kann. Die Debatte Die Debatte begann mit dem Bericht des rumänischen Außenministers Antonescu, der Berichterstatter für Mandaisfragen Im Vöikerbundsrat Ist. Auf Grund seines Berichtes wurde folgende EfllichUeBang einstimmig angenommen: ״Der Völkerbundsrat nimmt den Jahresbericht der Verwaltung für Palästina und Transjordanien Im Jahre 1936 sowie den Bericht und das Protokoll der Ständigen Mandatskonimission zur Kenntnis und nimmt den von dem Vertreter Rumäniens vorgelegten Bericht an. Nach Prüfung der in dem Bericht der Ständigen Mandatskommission enthaltenen Bemerkungen über die Verwaltung Palästinas und Transjordaniens beauftragt der Völkerbundsrat den Generalsekretär, diese Bemerkungen der Regierung das Vereinigten Königreiches als der Mandatarmacht mitzuteilen und sie 7.u ersuchen, die von der Kommission verlangten Schritte zu unternehmen. Der Vöikerbundsrat billigt die Schlußfolgerungen der Kommission Uber die von Ihr geprüften Petitionen und beauftragt den Generalsekretär, sie zur Kenntnis der Mandafarmacht und der betreffenden Petenten zu bringen. Der Generalsekretär wird aufgefordert, den Wortlaut des Berichtes des Vertreters Rumäniens und das Protokoll der gegenwärtigen Ratstagung dem Wortlaut der Bemerkungen und Schlußfolgerungen der Mandatskommission beizufügen, der der Mandatarmacht mitgeteilt werden soll.“ In der anschließenden Debatte sprach als erster Minister Delbos (Frankreich): Ohne der Entscheidung des Rats vorgreifen zu wollen, die in bezug auf Palästina getroffen werden soll, möchte ich sofort die Anerkennung der französisehen Regierung für die Offenheit, Loyalität und Unarteilichkeit der Mandatarmacht ausdriieken,’ angesichts der chwierigkeiten, denen sie bei der Ausführung des Mandats begegnete. Die französische Regierung kennt das Gewicht der Verantwortung, das in jedem Mandat im Vorderen Orient liegt. Im Fall Palästinas ist die Verantwortung noch durch den besonderen Charakter erhöht, der sich aus einer örtlichen Lage ergibt, die keine Parallele hat. Wenn die englische Regierung mit ihrer unbestrittenen Autorität, die sie sich durch ihre lange Erfahrung in Palästina erworben hat, erklärt, daß eine endgültige Regelung unter den Bedingungen des gegenwärtigen Mandats nicht gesucht werden kann, so glaubt die französische Regierung ihrerseits, daß eine solche Feststellung die stärkste Aufmerk- Wegsn dar Feiertags erscheint die nächste Ausgabe 76/77 am Freitag, dem 24. Sept. Famillen-Nachrichten nehmen wir bis zum Tage vor Erscheinen gegen Mittag entgegen samkeit des Rats verlangen kann. Was die jetzige Art dieser Regelung betrifft, die das Wesen der Frage ausmacht, so zieht die französische Regierung aus Gründen der mutmaßliehen Form der vorgeschlagenen Lösung und um nicht dem Gebiet der Untersuchung, die Herr Eden uns heute als wünsehenswert hingestellt hat, irgendwelche Grenzen aufzuerlegen, es vor, mitihrerMeinung zurückzuhalten. Minister Beck (Polen) s Ich hörte mit größter Aufmerksamkeit die Erklärung des englischen Vertreters, der auf der Grundlage der Erfahrung seiner Regierung während der Ausübung des Mandats so freundlich war, die Ansichten seiner Regierung bezügiieh der Entscheidungen, die sie für nötig hält, darzulegen. Das spezielle Interesse, das meine Regierung an diesem Problem zeigt, ist die Folge der Tatsache, daß ein hoher Prozentsatz der jüdischen Bevölkerung, die zur Zeit in Palästina wohnL aus meinem Lande stammt. Ueberdies hatte ich die Ehre, während der letzten Völkerbunds- Versammlung festzustellen, daß das Problem der Emlgration Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit meiner Reierung ist, die es für ein Problem hält, das als Ganzes etraentet werden muß, da die Auswanderung der jüdischen Bevölkerung nur eine Seite des größeren Problems darstellt. Es ist nicht nötig auszuführen, daß das Problem der jüdischen Auswanderung, soweit die polnische Regierung damit befaßt ist, über den vordenorientalischen Aspekt der' Angelegenheit hinausgeht und unter dem noch verwickelteren Aspekt einer Menge wirtschaftlicher und sozialer Fragen betrachtet werden muß, die nicht nur für Polen von Bedeutung sind, sondern auch für eine gewisse Zahl anderer Länder in Mittel- und Osteuropa. Nichtsdestoweniger führen historische und gefühlsmäßige Gründe die jüdische Bevölkerung dazu, ein besonderes Interesse an einer Auswanderung nach Palästina zu zeigen, und dies zwingt mich, «er Prüfung der Palästinafrage mit großer Aufmerksamkeit zu folgen. Die Auswanderung nach Palästina beansprucht von allen Fragen ■das- •größere Interesse, da wir hier schon die technische -6► fahrung haben, die während der letzten lalire gewonnen wurde und die unter den Auspizien einer Organisation entwickelt worden ist, die in dieser Hinsicht wertvolle Dienste geleistet hat. Ich bin überzeugt, daß die kurzen Bemerkungen, die ich eben unterbreitet habe, hinreichend den Grund für meine Intervention erklären werden, und daß die Mitglieder des Rats, an erster Stelle die Mandatarniacht, so freundlich sein werden, dem Standpunkt meiner Regierung Rechnung zu tragen. Ich hoffe, daß die Zeit, die für die Ausarbeitung der Pläne fiir das zukünftige Schicksal Palästinas notwendig ist, nutzbringend verwertet werden wird, so daß eine gemeinsame und eingehende Prüfung aller Faktoren stattfindet, die wahrscheinlich irgendeinen Einfluß auf die Lösung des Problems ausüben werden. In jedem Fall glaube ich, daß von der Mandatarmacht, die am besten mit dem Palästlnaproblem in allen seinen Aspekten vertraut ist, erwartet werden kann, daß sie dem Rat ausgearbeitete Lösungen unterbreitet. Meinerseits bin ich verpflichtet zu sagen» daß die Hauptsorße meiner Regierung sein wird, slcherzustellen, daß, was Immer das künftige Regime sein möge, Palästina eine maximale Aufnahmefähigkeit haben muß. Die Ungewißheit, die gegenwärtig auf den jüdischen Kreisen bezüglich des zukünftigen Schicksals Palästinas lastet und die letzten vorläufigen Beschränkungen, die die Mandatar• macht der Einwanderung auferlegf hat, hemmen natürlich eine konstruktive Politik bezüglich der jüdischen Auswan• derung, und das macht das Interesse der polnischen Regierung sowohl als auch der jüdischen Bevölkerung an einer 8 c n n e I len Lösung dieses Problems klar. Minister Jordan (Neuseeland)! Die neuseeländische Regierung ist von dem Ausmaß, in dem diese verwickelte Frage geprüft worden ist, beeindruckt. Wir halten es für unmöglich, die Bewunderung für die große Sorgfalt und Fairness zurückzuhalten, mit denen die Königliche Kommission und die Mandatskommission verfahren sind. Das Problem ist schwierig, weil es so deutlich ein Konflikt zwischen zwei Völkern ist. Es könnte viel über diese Angelegenheit gesagt werden, aber ich will mich auf wenige Worte Beschränken. An erster Stelle hoffen wir, daß, wahrend alle lokalen Gesichfspurikte fair in Rechnung gestellt worden sind, das Augenmerk der Notwendigkeit zugewandt werden wird, eine aneinessene nationale Heimstätte für das jüische Volk in dem Teil der Welt zu finden, zu dem es ursprünglich gehörte. Ferner hoffen wir, Verantwortlicher Redakteur: Dr. Robert Weltsch, Berlin-Chail. 9 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter: Kurt Loewenstein, Berlin W 16. Anzeigenleit«■ und verantwortlieh füj den Inhalt der Anzeigen: Hermann Finn, Berlin W IS. Gültig Anzeigen ־ Preisliste S vom 1. April 1938. Verlag und Anzeigenverwaltung: Jüdische Rundschau, Berlin W15, Mcinekestr. 10. D.A, 11/1937 30 316. — Druck: Siegfried Scho lern, Berlin-Schöneberg. 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