Jüdische Rundschau · 1937-07-30 · Heft 60 (30.7.1937) · page 3

Nr. 60, 30. VII. 1937 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 3 Kongreßstadt Zürich Eine Flieger-Auf nahine des bekannten kürzlich verstorbenen Fliegers Mittclholzer. ln der Mitte das Gebäude der Tonhalle, in welchem der Kongreß mit Ausnahme der Eröffnungssitzung stattfindet Koi״: K־ngr«ß-A«biv »W*4, ".«/ן״« ** .iJ)R V* ׳ ■'Jr'M ׳ ■t ■ r: ' .m-, :׳־«< tr%$4״ zt. ׳4,^ ' -?iiiiinittf N G י ög_ ifcll mm........um....... bräische Universität den Juden belassen. Er will ferner den Bestand der Jüdischen Heimstätte um wertvollste Teile verkleinern^ indem er insbesondere zehn östlich des Jordans gelegenc Siedlungen, darunter die beiden Deganiah, sowie das Ruthenberg-Werk dem arabischen Staate zuteilt. Den Süden des Landes, der eine Entwicklung auf der Basis verstärkter landwirtschaftlicher Einwanderung ermöglichen könnte, entzieht der Komnüssionsplan dem Judenstaat, ohne auch nur die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wenigstens eine starke Besiedlung Galiläas mit Sicherheit durchführbar ist; dem jüdischen Staate will er geldliche Verpflichtungen gegenüber den Arabern auferlegen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Schließlich bietet er keine Garantien dafür, daß die vorgesehene Uebergangsrcgelung wirklich für einen kurz bemessenen Zeitraum gilt. Dies sind einige der wichtigsten Elemente des konkreten Teilungsplancs der Kommission, die ausgemerzt werden müssen, wenn der Plan unsere Zustimmung finden soll. Wir können dabei aber von vornherein zugestehen, daß der Plan neben den Mängeln, die ihn für uns in dieser Form unannehmbar machen, Vorteile enthält, die wir dann, aber auch nur dann würdigen und schätzen können, wenn jene schweren Mängel beseitigt sind. Hierher gehört vor allem die uns durch den Vorschlag verheißene Erlangung der selbständigen Staatsform. Die Kleinheit des Territoriums, das uns bisher für den Judenstaat angeboten worden ist, und die sonstigen Fehler des Planes, haben uns vielleicht noch nicht voll zum Bewußtsein gebracht, was uns diese Staatlichkeit bedeuten kann, wenn sie von jenen Mängeln befreit wird. Ich vermag nicht denjenigen zuzustimmen, die meinen, es sei für uns noch zu früh, die Verantwortung in die eigene Hand zu nehmen: auch wenn die Gefahren der Selbstverantwortung gewaltig sind, müssen wir uns ihnen stellen in dem Augenblick, in dem das Schicksal sie uns zu geben bereit ist, weil wir nur unter eigener Verantwortung den Aufbau der Nationalen Heimstätte werden vollenden können. Den in der Selbstverwaltung liegenden Risiken steht die außerordentliche Chance gegenüber, daß das jüdische Volk, aut sich selbst gestellt, die staatsbildenden Fähigkeiten entfalten wird, die in der Galuth brachgelegen haben. VIII. Das Ergebnis dieser Ueberlegungen ist, wie mir scheint, daß nichts falscher wäre, als wenn wir die Aufgäbe, vor die wir und vor die im besonderen der Kongreß gestellt ist, dahin verstehen wollten: Wir müssen uns entscheiden, ob wir für oder gegen den Teilungsplan sind, ob wir gegen ihn protestieren oder uns mit ihm abfinden wollen. Die Aufgabe geht vielmehr dahin, nicht nur politische Formeln gegeneinander abzuwägen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie sich aus Verhandlungen ergeben — Möglichkeiten also, deren konkrete Form je nach den sich entwickelnden Verhandlungsergebnissen wechseln kann. Wir glauben, daß wir Gedankengänge als politisch abenteuerlich ablehnen müssen, die darauf hinauslatifen, daß wir einen neuen Kampf um einen Judenstaat auf dem Gesamtgebiet Palästinas eröffnen. Wir wären glücklich, wenn sich eine Chance böte, durch eine Verständigung mit den Arabern im Rahmen des Palästinamandats eine neue Aera im Zusammenwirken mit einer gemäß dem Peel-Bericht umgewandelten Palästinaverwaltung zu eröffnen. Solange das aber nicht derFall i s t,. b e j a h e n wir das Prinzip der Teilung, sofern es verwirklicht wird in einem Teilungsplan, den wir als f a i r ansehen können. Kommt eine solche Teilung nicht zustande — z. B. deshalb, weil man uns Jerusalem und den Negew vorenthält —, so müssen wir uns auf einen Fortbestand des Palästina in andats trotz aller Zweifel an seiner Durchführbarkeit einrichten, ln diesem Falle besteht die Aufgabe, dahin zu wirken, daß die von der Kommission vorgescnlagene Verwaltungsreform durchgeführt wird, die Einwanderungseinschränkung aber unterbleibt oder zum mindesten auf ein glimpfliches Maß reduziert wird. Wenn dies ungefähr unsere materielle Stellungnahme zum Peel-Bericht ist, so ergibt sich daraus, daß Bewegung, Organisation und Kongreß darauf verziehten sollten, konkrete Beschlüsse — für oder gegen die Teilung, gegen oder für die Aufrechterhaltung des Palästinamandats — zu fassen. Der Kongreß muß der politischen Führung Richtlinien erteilen für die Gesichtspunkte, die für die endgültige Entscheidung bestimmend sein sollen, und für die Maßstäbe, die bei ihr anzulegen sind. Nicht Wunschvorstellungen dürfen uns bei der Aufstellung der Richtlinien für die zu treffende Entscheidung leiten, sondern die Maßstäbe müssen den realen Möglichkeiten entnommen werden, die wir in der jetzigen Situation haben. Demgemäß werden die Richtlinien, die der Kongreß gibt, der politischen Führung zur Pflicht machen müssen, ihre end- Die Eröffnungssitzung des Kongresses findet im Züricher Stadttheater statt gültige Entscheidung aufzubauen auf einem Vergleich zwischen dem, was sich als bestmögliches Verhandlungsergehnis auf der einen Seite für den Fall einer für uns akzeptablen Teilung, auf der anderen Seite für den Fall eines Fortbestandes des Palästinain andats (und gegebenenfalls auch für den Fall einer Kanfonisierung) ergibt. Wo die Grenze liegt zwischen den Teilungsbedingungen, die die Teilung annehmbar machen und den zu bejahenden Möglichkeiten, diese Entscheidung sollte der Kongreß aus vielen Gründen letzten Endes der politischen Führung überlassen. — Sicher ist, daß vor uns eine Aufgabe von nie ge* kannten! Ausmaß stehen wird, nachdem die politische Entscheidung gefallen ist, gleichviel, wie sie ausfallen mag. Kommt die Teilung zustande, so wird der Zwang der Verhältnisse die Entfaltung staatsmännischer Fähigkeiten fordern, wie sie sich bisher leider nicht in ausreichendem Maße gezeigt haben. Aufgabe jüdischer Staatskunst wird dann neben der Bewältigung schwierigster Verwaltungsaufgaben vor allem auch die endliche Anbahnung und Durchführung einer Verständigung mit den Arabern sein müssen; einer Verständigung mit den im jüdischen Staate lebenden Arabern, aber auch eine Verständigung mit dem arabischen Nachbar- Staat und mit der übrigen arabischen Welt. Und die innere Politik des Judenstaates wird, wenn nicht schweres Verhängnis drohen soll, vom ersten Augenblick an mit dem Ziele geführt werden müssen, eine neue Atmosphäre zu schaffen, die den neuen Ankündigungen Ormsby-Gores Kolonien minister Ormsby-üore gab am 26. Juli im Unterbaus in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Wedgwood über die von der Kgl. Kommission vorgeschlagenen VerwattungsrHormen in Palästina, deren Durchführung in nächster Zeit beabsichtigt sei, folgende Erklärung ab: Gemäß Abs. 6 des von der Regierung Seiner Majestät veröffentlichten Statement of Poficy werden Gesetze zur Abänderung des Einwanderungsgesetzes und zur Ucbertragung der für die Kontrolle von Bodentransaktionen notwendigen Vollmachten an den High Commissioner jetzt vorbereitet. Es sollen Aenderungen ln der Organisation der Distriktsverwaltung vorgenomn\gn werden, doch finde ich es für notwendig, den High Commissioner über die anderen in dem Bericht der Kgl. Kommission enthaltenen Vorschläge zu Rate zu ziehen; der Herr Abgeordnete wird einsehen, daß die Frage ihrer Annahme mit oder ohne Modifizierung ln gewissem Maße von finanzielten Erwägungen und in vielen Fällen von dem Ergebnis der bevorstehenden Prüfung des Jahresberichtes f ü 6 3 9 1 ז und des Berichtes der Kgl. Kommission durch die Ständige Mandatskommission des Völkerbundes abhängen muß. Sollen wir annehmen, fragte Abg. Wedgwood weiter, daß alle jene Empfehlungen der Kgl. Kommission, die sich auf die Reform der Verwaltung Palästinas beziehen, zurückgestellt werden sollen, bis die Teilung erfolgt ist oder über sie eine Entscheidung getroffen wurde, und nur solche Vorschläge verwirklicht werden sollen, die für die Juden ungünstig sind? Minister Ormsby-Gore: Gewiß nicht. Colonel Wedgwood: Welches sind die Reformen, die in Angriff genommen werden sollen? Minister Ormsby-Gore: Ich möchte sagen, daß es ganz unmöglich ist, über die Vorschläge zu debattieren; die Ständige Mandatskommission hat eine besondere Tagung verlangt, um den Bericht des Jahres, in dem die Unruhen stattfanden, und das Verhalten der Verwaltung zu behandeln. Wir können über die Vorschläge nicht debattieren, bevor wir nicht die Bedürfnisse des Landes ge- Staat als National Home aller Kreise und Schichten empfinden läßt. Kommt dagegen die Teilung nicht zustande (und erweist sich auch das Kompromiß der Kaptonisierung als nicht durchführbar), so gipfelt die der Zionistischen Organisation und dem Jischuw gestellte Aufgabe darin, in dem weiterhin unter dem alten Mandat stehenden Palästina das National Home zum mindesten insoweit au szu bauen und weiter aufzubauen, wie die dann be■׳ stehenden gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten es gestatten. Es gilt dann, unter Bedingungen, die verwaltungsmäßig verbessert sein werden, aber für die unmittelbar vor uns liegende Zeit wahrscheinlich der jiidischen Einwanderung schwere Fesseln auferlegen, die Zukunft zu bereiten. Wenn jetzt der Zionistenkongreß in Zürich zusammen-׳ tritt, so habe ich den Wunsch und die Hoffnung, daB er die ihm gestellte Aufgabe recht verstehen wird — in der sachlichen Stellungnahme, die er findet und in der Art, wie er sie zum Ausdruck bringt, in der gebotenen Selbstbeschränkung und schließlich auch in der Wür« digung der weiteren Perspektiven der Ent-׳ Scheidung, um die es jetzt geht. Jeder von uns soll und wird bereit sein, sich den Beschlüssen des Kongresses in dieser lebenswichtigen Frage zu beugen, und wenn das von vornherein feststeht und wir alle uns bemühen werden, zu einer einheitlichen zionistischen Antwort auf die Frage der Stunde zu kommen, dann wird der Kongreß sich als der aktionsfähige, entscheidende Faktor erweisen, den wir jetzt so brauchen wie noch niemals. hört haben, das wir im Namen des Völkerbundes verwalten. Es wäre dies sonst eine Verhöhnung des Völkerbundes. Colonel Wedgwood wollte weitere Fragen stellen, doch griff der Speaker ein. England steht zum Mandat Unter dem Beifall der anwesenden Mitglieder des Kablnetts erklärte Ministerpräsident Nevillc C h a in b e r 1 a i n am 27. Juli im Unterhaus, es sei keine zutreffende Darsteilung der Lage, wenn man behaupte, daß Großbritannien nicht mehr gewillt ist, das Palästina-Mandat zuverwalten. Diese Erklärung gab der Ministerpräsident in Beantwortung der Anträge des Abgeordneten Mander ab, der gefragt hatte, ob die Regierung im Hinblick darauf, daß sie nicht gewillt ist, das Mandat in Palästina weiter zu verwalten, bereit sein würde, einen etwa vom Völkerbund gemachten Vorschlag, das Mandat den Vereinigten Staaten von Amerika zu übertragen, ruhig hinnehmen würde. Der Ministerpräsident fügte hinzu, daß mit Rücksicht auf die Verneinung des ersten Teiles der Anfrage die Beantwortung des zweiten Teiles sich erübrige. Die zusätzliche Frage des Abgeordneten, ob cs nicht mit Rücksicht auf das Verlangen der britischen Regierung vernünftig wäre, einem anderen Staat Gelegenheit zu geben, einen Versuch zu machen, ließ der Ministerpräsident unbeantwortet« Er antwortete auch nicht auf die Frage des Abgeordneten Coloncl Sande man-AHen, ob ein Staat, der dem Völkerbund nicht als Mitglied angchört, die Eignung habe, ein Mandat zu übernehmen. An den Kriegsminister Leslie Hore-Belisha richtete Colonel Wedgwood die Frage, ob das Kricgsministerium bereits eine Ansicht über die Frage der Grenzen des geplanten neuen Araberstaates und insbesondere über die Verbindungen zwischen dem Mittelmeer und Akaba geäußert habe. Der Kriegsminister verneinte diese Frage, gab jedoch bekannt, daß Unterredungen informativer Art zwischen der Kgl. Kommission und den drei Stabschefs (Flotte, Heer, Luftwaffe) stattgefunden haben. Sollen wir daraus entnehmen, fragte Colone! W c d g• ,wood weiter, daß diese Sache dem Minister noch nicht vorgelegen hat? — Der Kriegsminister: Nein. Es handelte sich um informative Unterredungen zwischen der Kommission und den drei Stabschefs. (Weitere Untfcrhausanfragen S. 9) Reformen in Vorbereitung