Jüdische Rundschau · 1937-07-30 · Heft 60 (30.7.1937) · page 2

Seite 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 60, 30. VII. 1937 Zum Ergebnis der Schekelaktion jung zu protestieren — aber ohne die Bereitwilligkeit, darüber hinaus irgendw elche positiven Vereinbarungen zu treffen. Ebenso gefährlich wie aussichtslos ist der Versuch, durch das freiwillige Angebot eines politischen Einwanderung!- rnaximums einen Frieden mit den Arabern erkaufen zu wollen — ein Oedanke, den jetzt Lord Samuel neu ventiliert hat. Wir sollten es als eine der endgültigen, nicht revisiblen Errungenschäften des Peel-Berichts betrachten, daß England die unbedingte Notwendigkeit cingeschcn hat, das Palästina-Problem auf jeden Fall so zu ordnen, daß die Juden endlich ein Land haben, in dem sie Majorität sind oder werden können. Es ist ein schwerer Fehler, wenn Juden Ueberlegungen anstel* len, deren einziges Ergebnis sein kann, daß England und die Welt wieder zu zweifeln beginnen, ob nicht doch die Festlegung einer jüdischen Minderheitsposition möglich ist; und schließlich ist die Gefahr riesengroß, daß man der Rede von Lord Samuel nur die Grundidee entnimmt, seine Ziffer von 40 <>,0 aber nach unten hin abändert. Angesichts dieser Situation können meiner Ueberzeugung nach Zionisten, die die politische Lage analysieren und zu ihr Stellung nehmen wollen, in bezug aut den Gedanken einer jüdisch-arabischen Verständigung in letzter Stunde nur sagen: Gelingt es, unter dem Druck des Palästina-Berichts irgendwo einen Ansatzpunkt zu finden für Vereinbarungen, die unter Aufrechterhalfung des Palästina-Mandats den binationalen Staat formen oder vorbereiten, so muß alles geschehen, um solche Möglichkeiten zu verwirklichen. Krampfhafte Verhandlungsbemühungen aber, die zunächst einmal einseitig unsere vitalen Interessen aufs Spiel setzen, verheißen keinen Erfolg, sondern sind eher geeignet, das Verhältnis zwischen Juden und Arabern weiter zu verschlechtern. V. Die Kommission hatte an sich die Aufgabe und war sich dessen bewußt, einen Ausweg im Rahmen des P a 1 ä - s t i n a - M a 11 d a ts zu suchen. Wenn sie nach eingehender Prüfung diesen Weg verworfen und an seiner Stelle die Teilung empfohlen hat, so ist für sic letzten Endes die Ueber- Zeugung von der U n d!1 re h f 11 h r b a r k e i t des Mandats entscheidend gewesen. Die Beantwortung der Frage, ob die Kommission mit Recltt die Durclit'nhrbarkeit des Mandats verneint hat, hängt, wie mir scheint, ganz von der Art der Frage- Stellung ab. Stellt man die Frage prinzipiell, fragt man also: 1. Kann ein Mandat dieser Art als durchführbar angesehen werden? 2. Wäre es möglich gewesen, das Palästina-Mandat durcluufuhren? so muß man die Frage gewiß bejahen. Und in diesem Sinne haben die /ahlreiclun zionistischen und jüdischen Stcl- Jen recht, die in Polemik mit der Kommission die Durchführbatkeit des Mandats behauptet haben. Diese Feststellung muß aber, wenn es jetzt um die politischen Entscheidungen für die Zukunft geht, ergänzt werden durch eine Antwort auf die Frage: ״Ist das Palästina-Mandat nach der Ent w icklung, wie sie jetzt vorliegt, durchführbar? Diese Frage ist nach meiner Ueberzeugung zu vernefneu, solange matt nicht damit rechnen kann, daß in Zukunft die drei zur Durchführung des Mandats berufenen Faktoren — Mandatsregierung, Juden und Araber — sich in dem prinzipiellcn Willen und der konkreten Bereitschaft zur gemein׳■ samen Durchführung des Mandats zusammenfinden werden. Allein die Aussicht auf eine Verwirklichung dieser Hoffnung ist äußerst gering. Und solange sie sich nicht realisiert, ist meiner Ueberzeugung nach im Endergebnis die These der Kommission richtig, daß das Palästina-Mandat — jedenfalls praktisch — nicht durchführbar ist. Wenn und solange man diese These als richtig anerkettnen muß, muß man der Kommission darin zusammen, daß ein anderer Weg zur Gestaltung der Zukunft Palästinas gesucht und beschritten werden muß. Andererseits kann eine Beemliung des Palästina-Mandats selbstverständlich für uns nur in rage kommen, wenn ein besserer Weg gefunden ist. Wir werden deshalb für die Aufrechterhaltung des Palästina- Mandats nicht mir dann votieren, wenn sich durch Anbahnung einer wirklichen jüdisch-arabischen Verständigung die Aussicht auf eine echte Durchführung des Mandats bietet, sondern wir werdet! auch dann daran festhaiten müssen, wenn der andere Ausweg, 11 er uns vorgeschlagen wird, uns als ungangbar erscheint. Wul diese Möglichkeiten beide in Betracht zu ziehen sind, müssen wir uns auscinandersetzen mit den Schlußfolgerungen und Empfehlungen, die der Bericht für den Fall enthalt, daß der Teilungsvorschlag nicht realisiert wird. Das System dieser Vorschläge, die die Kommission als die .,besten P a 1 I i a t i v m i 11 e I, aber mir als Palliativmittel“ bezeichnet, stellt den Niederschlag der Eindrücke und Erfahrun* en dar, die die Kommission in Palästina auf den verschieenen Gebieten gesammelt hat. Ich glaube, dall keine Stelle, die über die künftige Ordnung der palästinensischen Verhältnisse zu entscheiden int, an diesen Feststellungen und Forderttngen wird vorühcrgelum können. Der Gedanke, daß etwa der Status q n o in Palästina bestehen bleiben könnte, sofern es nicht zur Teilung kommt, ist als indiskutabel anzusehen — weil ein Tei! der Abänderungsvorschläge jeden sachlichen Beurteiler überzeugen wird, die übrigen aber von der Kommission als integrierender Bestandteil ihrer Vorschlage betrachtet werden/ Die Eventual Vorschläge der Kommission gehen — entsprechend der der Kommission gestellten Aufgabe — von den arabischen und jüdischen Beschwerden aus, schließen sich aber konkret an die jüdischen Beschwerden an, weil die arabischen Forderungen auch nach der Ueberzeugung der Kommission mit dem Mandat nicht vereinbar sind und deshalb keine geeignete Grundlage für Abänderungsvorschläge bilden. Die Kommission empfiehlt eine Verbesserung der Verwaltung durch Dezentralisation, eine sorgfältige Auslese der Beamten und die sofortige Entfernung solcher Beamten, die sich als unloyal erweisen. Sie empfiehlt Beseitigung des ״Staates im Staate“, den das Regime des Mufti darstellt, sie tritt dafür ein, daß die geschlossene Anstellung von Juden gefördert werden soll, wobei sie aber gleichzeitig die Rechtsfiosition der Araber sichern will und betont, daß in den Bergandern für lange Zeit Bodenverkäufc an Juden nicht möglieh sein dürften. Sie spricht sich dafür aus, daß die großeren Munizipalitäten mehr Selbständigkeit erlangen und empfiehlt eine baldige beträchtliche Anleihe für Tel Aviv. Sie fordert in besonders eindringlichen Worten Sicherungen für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung im Falle von Unruhen und empfiehlt — was für die Wirtschaft des Landes von größter Wichtigkeit sein könnte — *ne Verbcsserung des unglückseligen Artikels 18 des Palästina- Mandats, der dem Lande die Verpflichtung zur Mcistbrgtinstigung aller Völkerbundsstaaten auferlegt —, sie kann der Zustimmung der ganzen palästinensischen Wirtschaft sicher sein, wenn sie in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit Das endgültige Ergebnis der diesjährigen Sehekelaktion in Deutschland beläuft sich auf 91602 Schekalim Die in der vorigen Nummer mitgeteilte Ziffer hat sich demnach noch etwas erhöht. Die Vergleichsziffer der vormaligen Aktion ist 100400 Schekalim (nicht, wir irrtümlich angegeben 10-1000). Der Rückgang beläuft sich demnach auf die sehr geringfügige Ziffer von 8798 Schekalim und fällt insofern überhaupt nicht ins Gewicht, als seit dem Sommer 1935 die Auswanderung aus Deutschland diese Zahl um das Vier- bis Fünffache übersteigen dürfte. Damit ist klar bewiesen, daß viele Tausende von Juden in Deutschland in diesem Jahre erstmalig durch Zahlung des Schekels sich zum Baseler Programm bekannt haben. Dieses Ergebnis, das in dieser Höhe kaum erwartet worden ist, bestätigt eindrucksvoll die werbende Kraft, die die zionistische Bewegung in Deutschland besitzt. Viele mögen geglaubt haben, daß das Ergebnis der vormaligen Schekehktion 1m Sommer 1935 in der damals herrschenden Palästina- Konjunktur seine zureichende Erklärung finde. Kein klarerer Beweis für die Unrichtigkeit dieser Meinung könnte erbracht werden, als das Ergebnis der diesjährigen Schekelaktion. Die unmittelbare Glei-chsetzung von Zionismus und persönlichem Palästina-Wanderungsinteresse ist seit längerem nicht mehr möglich, und sicherlich haben auch manche Menschen daraus die Folgerung gezogen, es sei erlaubt, sich von der betont, ״den auswärtigen Handel Palästinas aut eine fairere Basis zu stellen“. Man sieht: die Vorschläge, die dfe Kommission als Eventual- Vorschläge macht, entsprechen zu einem Teile Forde- Zungen, dfe wir lange gestellt haben, zu einem anderen Teil sind sie jedenfalls diskutabel oder als Ausgangspunkte für Verhandlungen zu akzeptieren. So würde man, wenn es bei der Aufrechterhaltung des bisherigen Palästina-Mandats bleibt, sich zu den für diesen Fall gemachten Vorschlägen nicht negativ zu stellen brauchen, wenn nicht zu den bisher erwähnten Vorschlägen einer hinzukäme, der das Gesicht des ganzen Vorschlags-Systems grundlegend verändert: der Vorschlag, die Ein wänderungsbesti in mutigen in mehreren Punkten abzuändern, vor allem aber eine politische Höchstgrenze für die Einwanderimg fcst/nsetzen und sie für die nächsten fünf Jahre auf jährlich 12 000 Menschen insgesamt zu beschränken. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kommission diesen Vorschlag in dieser Form nicht nur. aus sachlichen Gründen gemacht hat. Vielmehr will es scheinen, daß bei der Fixierung der Einwanderungsziffer von 12 000 Menschen der Gedanke eine wichtige Rolfe gespielt hat, den Juden drastisch für den Fall der Ablehnung des Teilungsvor- Schlages eine andere Alternative zu zeigen, die das National Home für Jahre künstlich darniederhält. Sollten die Eventualvorschläge der Kommission praktisch werden, so würde man deshalb nicht nur das Prinzip der politischen Höchstgrenze aufs schärfste bekämpfen, sondern auch klarstellen müssen, daß für den Fall der Bejahung dieses Prinzips eine Bemessung der Ziffer auf 12000 Menschen jährlich ganz unmöglich ist. Man wird hierbei auf die sehr anschauüche graphische Darstellungdes Berichts verweisen können, die zeigt, daß nach den vorliegenden Berechnungen sogar eine Einwanderung von 30 OCX) Menschen jährlich den Arabern die Aufrechterhaltung ihrer Majorität bis ungefähr zum Jahre I960 sichern würde. VI. Wenn der Bericht die Vorschläge, die für den Fall der Aufrechterhaltung des Palästina-Mandats gemacht werden, als Palliativmittel bezeichnet, so behandelt die Kommission den Vorschlag der K a n t o n i s i e r u 11 g in gewissem Grade ähnlich, sozusagen als ein Palliativmitte! größeren Stiles. Der Bericht erkennt an, daß es die bestellenden Schwierigkeiten mildern könnte, wenn ein jüdischer, ein arabischer und gegebenenfalls ein gemischter Kanton Eigenleben und Selbständigkeit erlangen. Die Kommission ist aber der Meinung, daß gegenüber einer Kantonisierung die Teilung den Vorzug verdient, weil die Kantonisierung ungefähr die gleichen Schwierigkeiten bietet wie die Teilung, ohne den entscheidenden Vorteil, den die Kommission von der Tei- 11mg erhofft: die Chance auf künftige Befriedung. Ob tatsächlich die Aussicht auf Befriedung bei der Kan- Ionisierung so viel geringer ist als bei der vorgeschlagenen Teilung, kann zweifelhaft sein. Ich neige freilich auch zu dieser Ansicht, weil mir der Faktor, der am meisten eine kiinftige Befriedung verheißt, die Einbeziehung Transjordaniens in eine Neuordnung zu sein sciieint, die doch nur bei einer Teilung möglich ist. Aber unabhängig hiervon hat die Kommission die Frage der Kantonisierung, wie ich glaube, zu einseitig vom Standpunkt der Verwaltung und unter der Perspektive der schwierigen administrativen Probleme, die sich aus ihr ergeben, betrachtet. Für uns stellt sich die Sache unter Umständen anders dar. Sollten wir den Vorschlag der Teilung nicht annchmen können, oder sollte er sonst sehe!- tern; sollte andererseits die Neuordnung im Rahmen des Palästina-Mandats, die uns dann als die aridere Alternative gegenüberstehen würde, durch die mit ihr verknüpfte Ein- Wanderungsbeschränkung für uns untragbar sein; so wäre es nötig und richtig zu prüfen, ob nicht der Weg der Kantonisierung trotz der Schwierigkeiten, die er für alle Beteiligten mit sich bringt, noch als das geringste Uebel anzusenen sein würde. vn. Das Endergebnis des Berichtes ist, daß die Kommission sowohl die Abänderungsvorschläge, die sie für den Fall der Aufrechterhaltung des Palästina-Mandats macht, als auch ganz besonders den Kantonisierungsplan nur als Eventualvor- Schläge betrachtet; sie spricht die Ueberzeugung aus, daß eine endgültige Regelung nur möglich ist, wenn das gegenwärtige Palästina-Mandat auf der Basis einer Teilung ein Ende findet. Und noch bestimmter womöglich, noch konkreter hat sich die Regierung aut den Boden dieses Teilungsvorscltlages gestellt — freilich mit zwei ausdrücklich hervorgehobenen Hinweisen: 1. Sie weist darauf hin, daß die Schritte, durch die die Regierung die Freiheit zur Verwirklichung eines Teilungsplanes erlangen will, unter Berücksichtigung der bestehenden Vertragsverpflichtungen, die sie auf Grund des Völkerbundpaktes und anderer internationaler Urkunden eingegangen ist, unternommen werden sollen; 2. Sie hebt hervor, sie hoffe ernstlich, daß es möglich sejn wird, ein ausreichendes Maß von Zustimmung seitens der beteiligten Gemeinschaften für den Teilungspian zu sichern. So konkret und präzis Kommission und Regierung sich zu dem Prinzip der Teilung bekennen, so wenig wird auf zionistischen Bewegung zurückzuziehen. Die große Masse der Juden in Deutschland hat diesen Gedankengang, der aus Egoismus und Kurzsichtigkeit geboren ist» nicht als berechtigt empfunden. Die über den persönlichen Vorteil eines Einzelnen hinausgehende allgemeine Bedeutung, die eine Stärkung des Zionistenkongresses für das jüdische Palästinawerk hat, ist klar erkannt und durch die Sehekelzablung bekundet worden. Zahlreiche Berichte zeigen, daß viele einstige Gegner unserer Sache diesmal sich bewogen fühlten, die alte Oppositionsstellung aufzugeben und den Schekel zu erwerben, der das Bekenntnis zum Zionismus seit Herzls Tagen symbolisiert. An über 600 Orten ist die Aktion durchgeführt und allein durch diese geographische Ausdehnung zur größten jüdischen Aktion innerhalb Deutschlands geworden. Man kann sagen, daß durch diesen Aktionsradius das Judentum in Deutschland in seiner Gesamtheit gefragt worden ist, ob es seine Pflicht gegenübe Erez Israel erfüllen will. Die Antwort ist die Gesamtziffer der Schekalim. Sie lehrt, daß die aktive Teilnahme am Palästinawerk und die Bejahung der zionistischen Idee zu einem wesentlichen und unverlierbaren geistigen Besitz der jüdisehen Gemeinschaft in Deutschland geworden ist. Sie zeigt weiter, daß der große Kampf des Zionismus um das Palästinawerk gerade jetzt das Judentum in Deutschland innig mit der Sache des jüdischen Volkes verknüpft hat. Die zionistische Bewegung wird nicht aufhören, ihren seit vier Jahrzehnten geführten Kampf um die Eroberung der Geister fbrtzusetzen. der anderen Seite der im Bericht niedergelegte Teilungsplan etwa als die einzig mögliche Verwirklichung des Tel- Itmgsprinzips hingestcllt. Dfe Kommission geht davon aus, daß bei Annahme ihrer Vorschläge ein detaillierter Teilungsplan auszuarbeiten sein wird, und sie bezeichnet als den Zweck des von ähr fixierten Planes, daß er das Prinzip der Teilung konkretisieren solle: es soll dadurch gezeigt werden, daß ein wirklicher endgültiger Teilungsplan erdacht werden kann. Die Kommission selbst stellt drei wesentliche Merk* male auf, die solch ein Plan haben müßte: 1. Der Plan muß durchführbar sein. 2. Er muß mit den Verpflichtungen Englands übereinstimmen. 3. Er muß den Arabern und den Juden Gerechtigkeit widerfahren lassen. Wir werden Klarheit in der Frage der Teilung, um die fn den zionistischen Reihen so ernster Streit entstanden ist, nur ewinnen, wenn wir vor Erörterung der Einzelprobleme, die ei einer Teilung entstehen, die Frage ganz grundsätzlich stellen: Bejahen wir das Prinzip der Teilung Palästinas (mit der Schaffung eines selbständigen jüdischen Staates) vorausgesetzt, daß ein fairer Teilungsplan zustande kommt? Wenn sich ein Ansatzpunkt für eine jlldisch-arabfsche Verständigung, durch die eine neue verheißungsvolle Aera eröffnet werden könnte, nicht zeigt und in diesem Sinne das Mandat als undurchführbar anzusehen ist, so muß man meiner Meinung nach in der Tat das Prinzip der Teilung bejahen; insofern bejahen, als eine Teilung, die uns den Judenstaat bringt und unseren berechtigten Ansprüchen in bezug auf Grenzziehung und Ausgestaltung entspricht, einem Status quo vorzuziehen ist, bei dem die Beziehungen zwischen Juden und Arabern ungebessert sind. Um es ganz klar zu sagen: im Gegensatz zu vielen anderen bejahe ich das Prinzip der'Teilung nicht bloß, weil anderenfalls die Alternative der vernichtenden Einwanderungs- Beschränkungen droht, sondern ich glaube, daß es Teifungsbedingungen gibt, bei deren Erlangung die Teilung den anderen Möglichkeiten vorzuziehen ist, mit Ausnahme der Möglichkeit, daß wir uns durch eine Verständigung mit den Arabern im Rahmen des bisherigen Mandates den Frieden sichern können. Um diese Bedingungen gilt es zu kämpfen. Es gibt andererseits Teilungsbedingungen, die die Teilung unannehmbar machen, z. B. den Teilungs Vorschlag der Kommission, sofern er unverändert bleiben sollte. Schließlich gibt es Teilungsbedingungen, deren Festlegung uns zwingen würde, den Teilungsfall mit der anderen Alternative zu ver* gleichen, und auf Grund dieses Vergleichs zu entscheiden. Schon um dieser Eventualität willen ist es von äußerster Wichtigkeit, auch um die bestmögliche Ausestaltung der Bedingungen zu kämpfen, die bei Fortdauer es Palästina-Mandates gelten sollen. Bei dieser Betrachtungsweise liegt praktisch das Schwergewicht der Entscheidung auf den Teilungsbedingungen. Je mehr der Teilungsvorschlag, der sich uns bietet, sich von unserer Vorstellung eines wirklich fairen Vorschlages entfernt, um so mehr tritt a!1 die Stelle der prinzipiellen Ent- Scheidung die praktisch-politische: die Aufgabe der Ent- Scheidung über den Teilungsvorschlag wandelt sich dann von selbst in die Aufgabe, den Vorschlag mit der anderen Alternative — die sich bei Ablehnung des Terltingsvorschlages bietet -- zu vergleichen und das geringere Uebel zu wählen. Die Mindestanforderungen, die wir an einen Teilungsplan stellen müssen, entsprechen im wesentlichen den von der Kommission selbst aufgesteilten. Denn die drei Formein, die der Bericht amvendet, sind umfassend genug, um unsere Mindestbedingungen einzuschließen. Als durchführbar können wir einen Teilungspian nur ansehen, wenn er das jüdische Aufbauwerk unangetastet läßt und den Fortbestand der jüdischen Aufbauleistungen sichert. Wir akzeptieren die Forderung, daß der Teilungspian den Arabern Gerechtigkeit zuteil werden lassen muß, verlangen aber, daß die den Juden in gleicher Weise verheißene Gerechtigkeit ihren realen Ausdruck findet in einer Grenz: Ziehung und sonstigen Ausgestaltung des Planes, durch die eine den Grundgedanken der Balfour-Deklaration entsprechende Entwicklung der Jüdischen Heimstätte gesichert wird. Den von der Kommission selbst aufgesteilten Anforderungen genügt der von ihr aufgezeichnete Teilungsplan nicht. Er beeinträchtigt das bisherige jüdische Aufbauwerk aufs empfindlichste, denn er will dem jüdischen Volke Jeru« salem nehmen und nicht einmal die von den Juden in den letzten Jahren geschaffenen Bezirke Jerusalems und die He- Verantwortlicher Redakteur: Dr. Robert Weltsch. Beriin-Charl. 9 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter: Kurt I. 0 e v « n 11 e i n, Berlin W 15. Anzeigenkiter and verantwortlieh für den Inhalt der Anzeigen: Hermann F i n n, Berlin VV 15. Gültig Anteigen - Preisliste 5 vom 1. April 1930. Verlag und Anzeigenverwaltung: Jüdische Rundschau, Berlin \V 15. Meinekestr. 10. D.A. 11/193? 30 816. — Druck: Siegfried Scholem, Berlin-Schöneberg.