Jüdische Rundschau · 1937-07-30 · Heft 60 (30.7.1937) · page 1

ווי 8.1337 2־ flr« 60 / Jahrgang 42 Preis 29 Rpf. JÜDISCHE RUNDSCHAU ■chrfftleltung,Verlag a. AnMlganvsrwaltungi Barlln W15, Malnakaltr.lt Farn ruft 919011, Telegramm-Adron«! Orghlp. — BrzUif*prri« «ins<HieB1ich Baitellgatd je Monat KM 2,—, je Vierteljahr RM 5,75, bei Abholung RM 1,88 b«w. RM 539. — Poatachedc Konten der Vertriebe - Abteilung- Berlin 71373 (für QroS Berlin), Berlin 17392 (für da■ übrige Reich). In Fällen hShemr Gewalt beiteht kein Anepnich auf Nachliefening oder Erstattung etwa •chon geiahltar Be enge gebühren. — Erichaint jeden Dienstag and Freitag. BERLIN כ״ב אב תרצ״ז FREITAG, 30. JULI 1937 Oflltiff Aszeiftoprellilit• Nr. 5. Die 12 gespaltene mm. Zelle 20 Rpf., ffi, Familien - Nachrichten 15 Rpf. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Platzen wird keine Gewähr geleistet Gelegenheit*« anzeigen nur gegen Vorauszahlung auf Postscheck Konto Berlin 71618 oder bar Montag bis Freitag 9—18 Uhr. AnnahmeschluS für die Dienstag Ausgabe Montag 10 Uhr. für die Freitag - Ausgab• Mittwoch 13 Uhr. (Für Familien Anzeigen am Tag vor Erscheinen 13 Uhr) Der Zionismus erstrebt für das indische Volk die Schaltung einer Öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte In Palästina. (Baseler Programm) Zum XX. Zionistenkongreß Die jüdische Antwort auf den Peel-Bericht I. Die tiefe innere Erregung, die uns Zionisten in diesen Tagen erfüllt, erklärt sich nicht nur aus dem Bewußtsein, daß wir in einer Schicksalsstunde für das jüdische Volk stehen; sondern vor allem auch aus der Erkenntnis, welche Rolle unserer Bewegung, unserer Organisation in diesem schicksalhaften Augenblick, in dem der XX. Zionistenkongreß Zusammentritt, zugefallen ist. Ausgangspunkt aller zionistischen Erörterungen in diesem Moment ist der Peel-Bcricht. Er ist ja revolutionär nicht nur in den Vorschlägen, zu denen er gelangt. Von Grund auf neu sind in vielen Punkten auch die Gedankengänge, auf denen der Bericht aufbaut, und insbesondere die Einstellung gegenüber den Grund- Problemen, auf die der Bericht mutig zurüekgreift. Es wäre grundfalsch, wenn wir auf diesen in Methodik und Ergebnissen neuen Bericht so antworten wollten, wie wir das zu tun pflegten, wenn im Rahmen des Mandats eine Regierungsmaßnahme angekündigt oder durchgeführt wurde, mit der wir nicht oder nicht voll übereinstimmten. Ein ״Protest“ gegen den Peel-Bericht wäre eine der Gattung nach falsche Antwort, selbst dann, wenn wir sehr großen Teilen des Berichts widersprechen müßten. Was der Peel-Bericht seinem Gesamtinhalt nach von uns fordert, ist nicht Unterwerfung oder Protest, sondern Auseinandersetzung mit seinen Gedankengangen und mit den durch ihn neu zur Diskussion gestellten Fragen. Das charakteristische Kennzeichen der durch den Bericht geschaffenen Situation ist, daß die Grundfragen des Palästina-Aufbaus wieder offen sind. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, daß das Palästinamandat sich als undurchführbar erwiesen hat. Aber sie weist den Gedanken zurück, daß England hieraus etwa die Konsequenz ziehen könnte, die Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen für unmöglich zu erklären und das Mandat deshalb einfach aufzugeben. Vielmehr erkennt die Kommission die von England übernommenen Verpflichtungen ausdrücklich in vollem Umfange an. Das bedeutet, daß sie nach einem anderen Wege sucht, um das mit der Balfour-Deklaration gegebene Versprechen zu erfüllen. Offenbar steht die Kommission auf dem Standpunkt, daß unabdingbar nicht bloß die in der Balfour-Deklaration festgelegten Verpflichtungen Englands sind, sondern daß auch die im Mandat übernommenen Verpflichtungen — die das Versprechen der Schaffung einer Nationalen Heimstätte konkretisieren — zwar nicht in den Einzelheiten, aber in der Grundlinie bindend bleiben. Dies wird vor allem von dem Artikel 2 des Mandats gelten müssen, in dem England die Verantwortung dafür übernommen ./hat, daß Palästina unter solche politischen, ad- '־mlnistrativen und wirtschaftlichen Bedingungen gestellt wird, welche die Errichtung der Jüdischen Nationalen Heimstätte sichern. Dieser Ausgangspunkt der Kommission erleichtert uns die Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen. Es handelt sich gleichsam um eine nachgeholte Auseinandersetzung aus derZeit nachdem Kriegsende: zu entscheiden ist die Frage, wie man die Balfour- Deklaration verwirklichen kann. Und der Unterschied gegenüber den 1919 möglichen Auseinandersetzungen ist, daß die heutige Auseinandersetzung nicht mehr rein theoretisch und abstrakt ist, sondern die Erfahrungen der 15 Jahre Palästinamandat berücksichtigen kann und muß. Nicht nur mit dem Ausgangspunkt der Gedanken gange des Peel-Berichtes können wir einverstanden sein, sondern auch mit der Einstellung gegenüber dem jüdischen Volke, die ihm — nicht stark unterstrichen, aber eindrucksvoll genug — zugrunde liegt. Die Kommission begnügt sich nicht mit einem Hinweis auf die Vergangenheit, sondern sie spricht den Wunsch aus, daß England das Vertrauen des jüdischen Volkes, wo immer es lebt, behalten wolle — ein Von Dr. Siegfried Moses Vertrauen, das England während des Krieges hoch eingeschätzt habe und im Frieden nicht verachten könne. Ich will durch diese Hinweise keineswegs ein Urteil über den sachlichen Inhalt des Peel-Berichts vorwegnehmen: Die Vorschläge der Kommission könnten trotzdem durchweg falsch und schlecht sein: aber mir liegt daran, daß wir uns, bevor wir über die Sache selbst beraten, der Umstände voll bewußt werden, unter denen wir uns zu äußern haben. Entscheidend ist in dieser Beziehung folgendes: Wir hatten uns daran gewöhnen müssen, großenteils Objekt der Geschehnisse zu sein. So gewaltig die Aufbauleistling des palästinensischen Jischuw, der Zionistischen Organisation und des jüdischen Volkes gewesen ist, so war unsere eigene politische Aktivität doch in die engen Grenzen gebangt, die sich aus dem bestehenden Palästina-Mandat ergaben: wer etwa zu denken oder gar auszusprechen wagte, daß das Palästina-Mandat in dieser Form nicht durchführbar sei, mußte ja befürchten, dadurch selbst unsere einzige Aktionsbasis zu beseitigen. Für die jetzige Auseinandersetzung aber besteht der durch das Palästina-Mandat gezogene Rahmen nicht mehr, weil die Frage der Verwirklichung der Balfour- Deklaration wieder uneingeschränkt, von Grund auf zur Diskussion steht. Gewiß gibt es andere Realitäten, die die theoretisch gegebenen Möglichkeiten praktisch sehr einengen. Aber im Prinzip ist jetzt doch wieder eine neue Analyse unserer Gesamtsituation möglich und eine freie Stellungnahme zu den Ergebnissen dieser Analyse. Plötzlich, im Grunde unerw׳artet, sind wir in gewissen Grenzen [n die Lage gekommen, unsere Sache selbst zu entscheiden. II. Welche Möglichkeiten sind es, die wir betrachten, abwägen und vergleichen müssen, wenn wir zu der Entscheidüng kommen sollen? Neben dem Weg der Teilung, den die Kommission vorschlägt und für den auf Grund dieses Vorschlages auch die englische Regierung eintritt, gibt es im wesentlichen zwei weitere Wege, die die Kommission erörtert, aber verwirft: den Weg der Fortdauer des Palästina-Mandats unter veränderten Einwanderungsbedingungen und mit sonstigen administrativen Veränderungen (diesen Weg nennt die Kommission den Weg der Palliativmittel) und die Möglichkeit der Kantonisierung, die die Kommission verhältnismäßig kurz abtut. Wir werden uns, wenn wir die Gesamtfrage als offen betrachten, auf die Durchprüfung dieser drei Wege nicht be- Schwerpunkt in Genf Die Mandatskommission des Völkerbundes, die heute (Freitag) in Genf Zusammentritt, wird vor einer überaus verantwortungsvollen Aufgabe stehen. Ihre Verantwortung ist durch die letzte Debatte im englischen Unterhaus noch gesteigert worden. Denn in dieser Debatte wurde es klar, daß die englische Regierung zwar eine festumrissene Politik hat und sich grundsätzlich den Schlußfolgerungen des Peel-Berichtes anschließt, daß aber in England die Neigung besteht, zumindest einen Teil der Entscheidung den Genfer Instanzen zu überlassen. Für solche Entscheidungen ist in Genf der Völkerbundsrat und nicht die Mandatskommission zuständig. Aber der Völkerbundsrat, der erst am 13. September Zusammentritt, hat auf Ersuchen der englischen Regierung ausdrücklich der Mandatskommission den Auftrag erteilt, ein Gutachten über die englischen Vorschläge zu erstatten. Während also bisher die Mandatskommission nur die Art der Aus ii b u n g des Mandats zu kontrollieren hatte, die Frage der Existenz des Mandats als solchem aber nicht berühren durfte, ist sie diesmal ausdrücklich ermächtigt, über die eventuelle Aufhebung des Palästina-Mandats und seine Ersetzung durch andere völkerrechtliche Instrumente; vor allem also durch die geplanten Verträge mit dem Araber- und dem Judenstaat nach Durchführung der Teilung, sich zu äußern. Erst nach Beendigung der Genfer Prozedur, also nach Abschluß des Gutachtens der Mandatskommission und der Tagung des Völkerbundrates, wird die englische Regierung daran gehen, einen neuen detaillierten Plan auszuarbeiten, den sie dem Parlament vorlegen soll. Sollte in Genf das Prinzip der Teilung Palästinas angenommen werden, dann wird die wichtigste weitere Maßnahme die Ernennung einer Grenzfest Setzungs-Kommission sein. Die englische Delegation mit dem Kolonienminister Ormsby-Gore an der Spitze ist bereits in Genf eingetroffen, ebenso verschiedene jüdische Delegationen (Jewish Agency, Waad Leumi, Agudas Jisroel u. a.) und die arabische Delegation unter der Führung von Shekib Arslan, Dschemal Hussein! und Auni Abdul Hadi. Der Schwerpunkt der Palästina-Diskussionen Ist also Jetzt nach Genf verlegt, wo die Spitzen der drei in Palästina beteiligten Faktoren einander begegnen, während in Zürich sich die Vertreter des jüdischen Volkes versammeln, um die schicksalsschwere Entscheidung über die jüdische Haltung zu den neuen Vor- Schlägen zu treffen. schränken können. Denn prinzipiell sind noch zwei an« dere Möglichkeiten gegeben: die Möglichkeit, daß die Juden und die Araber sieh unter dem Druck des Tciluttgs- Vorschlages über die Fortdauer des ,Mandates v erst a 11 d i . gen und die andere — extremste . Möglichkeit, daß nach dem bisherigen Fehlschlag der Palästina-Politik! 11 1 ״ autis eine Neuordnung auf ganz anderer (imndlagc, vielleicht sogar durch ein neues Mandat mit einer anderen Mandatar• macht erstrebt wird.!11. Im Reich der G c d a 11 k e n ist es, wenn die Gesamtfrage offen ist, durchaus möglich, sielt vor/ustellen, daß ein grundsätzlich anderer Weg oder ein von einer anderen Macht betreuter Weg gegangen werden soll. Diejenigen, die eine ra• dikalc Aenderung fordern, können mit gutem Grund etwa wie folgt argumentieren: Was auch immer den Arabern versprechen worden ist, sie haben bei weitem mehr erlangt als sie je erwarten durften, indem eine Reihe arabischer National- Staaten entstanden, die in immer stärkerem Maße national selbständig und unabhängig geworden sind. Angesichts dessen, was diese 30 Millionen Araber, was die Araber der Welt erlangt haben, darf man den QUO 000 Arabern Palästinas zumuten, auch eine künftige Minderheitsposition zu bejahen, damit das den Juden gegebene Versprechen erfüllt und in Palästina eine wirkliche Nationale Heimstätte für die Juden errichtet werden kann. Mit dem Wortlaut und Sinn der Balfour-Deklaration ist diese Auffassung durchaus vereinbar. Unter denjenigen, die sie vertreten, befinden sich wichtige Politiker. Manche von ihnen geben zwar der Peel- Kommission recht, wenn sie es mit dem Palästina-Mandat nicht fiir vereinbar hält, daß die Araber in eine Minderheits-Position gedrängt werden; sie glauben aber, daß hier eine Divergenz zwischen Balfour-Deklaration und Palästina-Mandat vorliege, die durch eine Neugestaltung des Mandats beseitigt werden könne und müsse, wenn man an eine Neuordnung geht. Ein anderer Teil dieser englischen Politiker nimmt im Gegensatz, zur Peel-Kommission an, daß auch das Palästina-Mandat für eine Ausgestaltung der Jüdiseh-nationalcn Heimstätte, die den Juden allmählich eine Vormachtstellung gegenüber dem Arabern gibt, Raum läßt. So bemerkenswert diese Gedankengänge sind, so bedeutsam es ist, daß auch wichtige englische Politiker sie vertreten — die Chance, daß aus solchen Gedanken heraus eine Neuordnung erfolgen könnte, erscheint äußerst gering. Ich sehe nicht die Kräfte, die — in England oder in der Welt — gewillt und imstande wären, zu erwirken, daß das Steuer der Palästina-Politik herumgeworfen wird; daß — zugunsten eines Judenstaafs 1111 ganzen heutigen Palästina oder gar ״auf beiden Seiten des Jordans׳‘ — die politischen Grundlagen preisgegeben werden, auf denen bisher die britische Mandatarmacht mit Einverständnis des Völkerbundes gearbeitet hat. Wenn es nicht gelingt, England aut solchen Weg zu bringen — und wie sollte das nach der Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben, gelingen? — so sehe ich keinen Faktor der Weltpolitik, mit dessen Hilfe jene radikale Aenderung erreicht werden könnte. Und ich sehe im Gegenteil in jedem Versuch um Erlangung eines neuen Mandats, das ganz Palästina zum Judcustaat machen soll, in jedem Versuch um die Kreierung einer neuen Mandatarmacht um! auch in dein Versuch, gegen den Willen Englands eine ,Auslegung des Mandats herbeizuführen, die die!(echte der Araber verkümmert, — ich sehe in all dem die Gefahr, daß solch ein Abenteuer die Möglichkeiten verschüttet, die in ■ der Verbindung mit England bestehen, ohne uns neue Möglichkeiten zu eröffnen. IV. Die andere noch offene Möglichkeit, daß nunmehr doch die Möglichkeit, noch in letzter Stunde Juden und Araber sich au( dem Boden des Palästina-Mandats verständigen, — verdient ganz gewiß nicht den Makel des politischen Aben» teuers. Ihre Realisierung zu versuchen, um sie sich zu be« mühen, wäre im Gegenteil ehrenvoll und politisch klug. Denn sie hat vor aller! anderen Möglichkeiten den Vorzug, daß sie die Befriedung unseres Landes verbürgen könnte — vväh« rend die übrigen Wege nur eine teils größere, teils geringere Chance für eine Befriedung eröffnen können. Allein bisher hat sich irgendeine Aussicht für eine Realisierung dieser Möglichkeit meines Erachtens nicht gezeigt. Verständigung auf dem Boden des Palästina-Mandats bedeu* tet Verständigung über das Entstehen eines binationalen Staates, Ich unterstelle einmal, daß unsere verantwörtlichen Körperschaften und Instanzen sich hierzu bereit finden, und daß ihre Aktion von einer jüdischen Mehrheit akzeptiert und getragen wird. Auch dann ist nicht das geringste Anzeichen dafür vorhanden, daß eine irgendwie relevante arabische Gruppe, auch nur irgendeine arabische Minderheit sich an einer solchen Aktion beteiligt. Wenn Magnes kürzlich ausgeführt hat, man müsse die Voraussetzungen für den Abschluß jüdisch-arabischer Vereinbarungen schaffen und dann könne es möglich sein, für bo grenzte Zeiträume solche Abkommen zustande zu bringen, so ist das nicht überzeugend, weil cs nicht fundiert ist, und Magnes selbst ist offenbar seiner Sache in diesem Punkte nicht sehr sicher. Gezeigt hat sicli hier und da die Bereitschaft von Arabern, gemeinsam mit den Juden gegen die Tci-