Jüdische Rundschau · 1937-07-23 · Heft 58 (23.7.1937) · page 3

Nr. 58, 23. VII. 1937 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 3 Die Oberhaus-Debatte Der Antrag Lord Snells Die Palästina-Debatte im Oberhaus am Dienstag wurde von Lord Sn eil cingeleitct. Eingangs seiner Rede beglückwünschte Snell die Mitglieder der Königlichen Kommission zu ihrem ausgezeichneten und einstimmigen Bericht, stellte jedoch mit Bedauern fest, daß der Vorschlag einer Heilung durch chirurgischen Eingriff schlimmer sei als die Krank* heit, die es zu heilen gelte. Die Teilung stelle keine Lösung dar. Bei wirklich gutem Willen müßte es der Regierung möglich sein, den Frieden im Lande aufrecht zu erhalten. Das Mandat habe nicht versagt; die Juden haben glänzende Erfolge aufzuweisen; versagt habe nur die Vcrwalt u n g, die, obwohl sie die Ursache der Unruhen kannte, sie unbeachtet gelassen und die arabische Hetze geduldet, die Juden jedoch in ihren Bemühungen gehindert habe. Lord Snell bemerkte, daß er nicht verstehe, weshalb die Regierung sich so beeilt habe, die Empfehlungen des Berichtes anzunehmen; diese Eile bedeute eine Mißachtung des Pariaments; auch habe es die Regierung unterlassen, die Vereinigten Staaten und die Regierungen anderer Länder zu Rate zu ziehen. Es sei unwahr, fuhr Lord Snell fort, daß die Regierung sich bemüht habe, eine jüdisch-arabische Verständ i g u n g zu fördern. Sie habe ihre große Aufgabe total verdornen und nun gestehe sie ein, daß sie nicht mehr weiter kann. Der Redner ging sodann zur Behandlung der Einzelheiten über und erklärte, daß, falls die Teilung unvermeidlich sei, das Wie vom Parlament beschlossen werden müsse; der bestehende Vorschlag sehe die Schaffung eines Miniaturstaates für die Jud.n vor, wodurch das tragische Problem der Juden keinesfalls gelöst werden könne. Zum Schluß wies er auf die Notwendigkeit ernster Ueberlegung vor der Beschlußfassung hin. Lord Peel, der zweite Redner, wiederholte die im Bericht der Kommission aufgestellte Behauptung, daß Teilung die einzig mögliche Lösung sei. Er gab zu, daß die Palästina-Verwaltung manches zu wünschen übriglasse, erklärte jedoch, daß die Lage im Lande nicht besser gewesen wäre, wenn die Verwaltung in jeder Beziehung sich bewährt hätte, da zwischen Juden und Arabern eine uniib'erbrückbare Kluft bestehe. Die Rede Lord Peels legte nochmals die Gedankengänge dar, die bereits aus dem Bericht bekannt sind. Schließlich bemerkte er, daß, da andere Mandate bereits abgeschafft worden seien, England sich nicht des Mißlingens des Palästina- Mandats zu schämen brauche, um so weniger als die Regierung sich bemühe, es durch eine sowohl für die Juden als auch für die Araber günstigere Lösung zu ersetzen. Die Antwort der Regierung Für die Regierung antwortete der Unterstaats-Sekretär des Koionienmimsteriums, Marquis of Duffer in and Ava. Die Regierung weise es zurück, wenn ihr in der Sonntagspresse (gemeint ist wohl der Artikel Lloyd Georges — A. d. Lord Samuel (früher Sir Herbert Samuel) erklärte, daß er in seiner Eigenschaft als ehemaliger High Commissioner für Palästina (1020—1925) und nicht als Vertreter irgendeiner Organisation sprecne, Er beglückwünschte die Kgl. Kommission zur Einstimmigkeit und Klarheit ihres Berichtes und unterzog sodann die Empfehlungen einer überaus scharfen Kritin. Die Kommission habe es unterlassen, die grundsätzliche Beschwerde der Araber, daß die ihnen gegebenen Versprechungen unerfüllt geblieben seien, zu prüfen; der Redner zitierte offizielle Dokumente, vor allein das Churchill-Weißbuch von 1922 (als dessen Verfasser Samuel selbst gilt — A. d. R.), aus denen hervorgeht, daß Palästina nie den Arabern versprochen worden war; mit dieser Behauptung der Araber, die der ganzen Situation im Lande zugrunde liege, hätte sich die Kommission ernstlich befassen sollen. Die Kritik, die Lord Samuel sodann an der Palästina-Vcrwaltung übte, ist um so bemerkenswerter aus dem Munde des Mannes, der der erste High Commissioner und der Schöpfer der Zivilverwaltung im Lande ,war. Die Ralästinaverwaltung, so führte Lord Samuel aus, ,weise eine Reihe von Mängeln auf. Der erste sei 1926 und in den folgenden Jahren begangen worden, als das Land von allen militärischen Kräften entblößt wurde. Die Folge davon war der Ausbruch der Unruhen im Jahre .1929. Der zweite Fehler der Regierung war die Ernennung von Beamten, die das Land nicht kannten und kein Interesse an ihm hatten, und von denen einige kein Verständnis für die besonderen Probleme und die ihnen zugrunde liegenden Ideen hatten, die die Verwaltung des Landes so schwierig machen. Der dritte Fehler wurde bei dem Erzieh ungswesen der Araber begangen. Es sei nicht zu entschuldigen, daß nach 17 Jahren britischer Herrschaft von 260 000 Arabern im schulpflichtigen Alter nur jeder fünfte Schulunterricht genießt. Der Redner wandte sich dann gegen eine Politik der Unterdrückung und des Zwanges. Man täusche sich auch, wenn man glaube, daß es genüge, den Mufti zu beseitigen und daß dann alles in Ordnung sein werde. Der Teilungs Vorschlag aber scheine ihm schlecht zu sein. Die Kommission sage, daß eine — seltsam genug — ״Bevölkerungs au s t a us c h“ genannte Entfernung von Bevölkerungsteilen stattfinden solle. Zwar erkläre die Kommission, daß man die stärksten Anstrengungen machen solle, um für die Ueberführung der Bevölkerung ein Abkommen zu treffen, aber letzten Endes würde dies zwangsmäßig erfolgen. Es werde vorgeschlagen, daß der neue jüdische Staat auf der Grundlage errichtet werden soll, daß 100 000 Araber oder wie viele es sonst sein mögen, aus bestimmten Distrikten entfernt und zwangsweise enteignet werden, während es in einem anderen Teile des Berichtes heißt, die Verträge würden strenge Garantien für den Schutz der Minderheiten in jedem Staate enthalten. Es müsse Red.) und in der Rede von Lord Snell Schwäche oder Mangel an Entschlußfähigkeit zugetraut wird. Es bedeute n i c n t Schwäche, sondern Stärke, eine unerträglich gewordene Situation zu beenden, die auch zu einer Bedrohung für diejenigen geworden sei, deren Interessen England zu schützen versucht haoe. Es würde vergebliche Hartnäckigkeit bedeuten, die jetzige unglückliche Situation in Palästina andauern zu lassen. Die Regierung teile die Ueberzeugung der Kgl. Kommission, daß eine Politik gewaltsamer Unterdrükk u n g nur den Abgrund zwischen Arabern und Juden erweitert hätte. Man werde es aber nicht zulassen, daß eine ruhige Priifung der Lage in Palästina durch Terror oder Drohung mit Gewalt verhindert wird. Die Regierung sei gegenüber Terrorakten von beiden Seiten sehr tolerant gewesen. Jetzt, nachdem sie zu einer Entscheidung gekommen ist, werde sie nichts dulden, was das Feuer der Kontroverse wieder aufflammen lassen könnte. Vorstellungen von repräsentativen Organisationen der Araber und der Juden seien bereits entgegengenommeu worden und sollen binnen angemessener Frist geprüft werden; aber die Regierung sei nicht geneigt, so wie es jetzt vorgeschlagen wird, auf irgendwelche umfassende oder wesentliche Aenderungen des Teilungsplanes einzugehen, falls nicht von Juden und Arabern nach einem gegenseitigen Ucbereinkomrnen Vor- Schläge unterbreitet werden, die der Regierung annehmbar erscheinen. Zwischenruf von Lord Strabolgi: Angenommen, sie vereinigen sich zu vollständiger Ablehnung des Planes. Wird die Regierung mit seiner Durchführung fortfahren? Lord Dufferin: Das werden wir überlegen, wenn es so weit ist. ״England bleibt in Palästina“ Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte Lord Dufferin, die Politik der Regierung bedeute nicht, daß England aus Palästina herausgeht. Der Korridor Jerusaiem—Jaffa enthalte die wichtigsten Eisenbahnknotenpunkte; diese und das Zentrum der Luftstreitkräfte in Ramie würden unter britischer Kontrolle bleiben. Sollte es zu der Teilung kommen, dann hält es die Regietung für wünschenswert, einen Bevölkerungsaustausch so schnell als möglich durehzuführen. Die Regierung habe die Absicht, die Jewish Agency und eine geeignete arabische Instanz in der Frage der Schaffung einer Interimsregierung zu Rate zu ziehen. Zum Schluß begründete Lord Dufferin den Beschluß der Regierung, die jüdische Einwanderung in den nächsten acht Monaten auf 8000 Personen zu beschränken. Die Alternative zu dem Plan der Regierung, die von Lord Snell mit einem solchem Gleichmut erwogen worden sei, würde Unterdrückungsmaßnah men erfordern und nur die Feindseligkeit des arabischen und des jüdischen Volkes hervorrufen. sehr bezweifelt werden, ob die Situation durch Transferierungen dieser Art erleichtert werden könnte. Nach eingehender Kritik der vorgeschlagenem Form des Judenstaates ging der Redner zum positiven Teil seiner Rede über. Es erhebe sich die Frage, ob es eine Alternative gibt. Die Vorschläge, die er machen wolle, seien nicht improvisiert. Er habe sie lange und eingehend erwogen und sich mit anderen beraten. Es scheine ihm, daß die Juden bereit sein müßten, ein Opfer zu bringen. Sie müßten auf eine Einschränkung der Einwanderung eingehen, die auf einem anderen Grundsatz als auf dem der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit beruht. Sie müßten annehmen, was die Kommission vorschlägt: die Einführung des ״politischen“ Prinzips. Warum gerade eine Zahl von 12 000 Einwanderern zugelassen werden soll, sei nicht ein- Zusehen. Man könnte die Juden ebensogut auffordern, einem Abkommen für eine Reihe von Jahren zuzustimmen. Es könnte in dieser Zeit eine wesentliche Zunahme stattfinden, doch solle die jüdische Bevölkerung einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, etwa 40 0״, nicht überschreiten. Zweitens müßten die Juden die Tatsache der arabischen nationaien Aspirationen anerkennen, sowie, daß diese Aspirationen Anspruch auf Achtung und die Kooperation der Juden haben. Die Juden hätten die nationalen Asplrationen der Araber niemals genügend verstanden. England möge, erklärte Lord Samuel weiter, mit Unter- Stützung durch Frankreich und bei voller Koodinlcrung der zionistischen Bewegung mithelfen, eine grolle arabische Föderation zu schaffen, der Arabien, Syrien, der Libanon und auch Palästina angehören sollen. Palästina würde in dieser großen Föderation das reichste Mitglied sein und seine Industrie würde ein Hinterland und einen Markt bekommen, der eine größere Prosperität sichern würde, als sie sonst erreicht werden könnte. Drittens mögen die Araber der Oeffnung Transjordaniens für die Ansiediung von Juden und Arabern zustimmen. Es sei nicht einzusehen, warum Transjordanien eine Subvention von zwei Millionen Pfund auf Kosten der britischen Steuerzahler gewährt werden soll; wohl aber könnte die britische Regierung eine Anleihe ln dieser Höhe zur Erschließung Transjordaniens garantieren. Für die Heiligen Stätten sollte durch den Völkerbund die Garantie 3er Unversehrtheit geleistet werden. Für die Verwaltung schlug Lord Samuel eine Art organisierter nationaler Autonomie vor. Es solle eine jüdische Das große spezial- *m Frankfurt a.m. gaietiint.Herren• *WmMMß Hmdenburgpiatz 12 u. HaabenMeldung «««4 .*סו. hwusm. bM*t groll« Pralsvorisii• im Sommer-Schluß - Varkaut ab 26. Juli und eine arabische Organisation bestehen. Die arabische Organisation, die erst geschaffen werden müsse, solle in weitem Umfang die Kontrolle Uber die Entwicklung ihres Volkes inne haben. Sie könnte sogar Bodenverkauf verbieten. Als zentrale Körperschaft soll eine Art Bund e s r a t eingesetzt werden, der von britischen Beamten mit Rat und Tat unterstützt wird. Lord Sw in ton fragte, ob diesen beiden Gemeinschafts- Organisationen die Funktion der Regierung übertragen werden solle. Lord Samuel antwortete, daß jede der beiden nationaien Behörden ihre eigenen nationalen Angelegenheiten zu regeln hätte. Der Bundesrat soll eine beratende Körperschaft sein. Die Britische Regierung würde das Mandat weiter beibehalten. Lord Samuel gab zu, daß die Annahme seiner Vorschläge zweifelhaft sei. Man müsse die Araber bewegen anzuerkennen, daß die geistigen Bande, die die Juden seit 4000 Jahren mit dem Lande verknüpfen, nicht zerrissen werden können. Sie sind mächtiger als materielle Dinge. Die Araber müssen auch anerkennen, daß jüdische Einwanderung weiter• gehen muß. Lord Samuel schloß seine Rede mit einem Appell, die ideale des Zionismus zu würdigen. Die Teilung des Landes sei aber eine falsche Lösung und er empfehle, nach den von ihm vorgeschiageuen Richtlinien zu verfahren. Die weiteren Redner Der Erzbischof von Cantcrbury sagte, daß er den Vorschlägen Lord Samuels nicht zustimmen könne, da die Juden jede Beschränkung der Einwanderung ablehnen. Er sei für eine Teilung des Landes, jedoch gegen die Aus- Schließung Jerusalems mit seinen 72 000 Juden aus dem Gebiete des Judenstaats. Er empfahl die Einberufung einer arabisch-jüdischen Round Table-Konfercnz. Lord Melchett wies nachdrücklich auf die Not der Juden in Mittel- und Osteuropa hin. Er betonte, daß es der Hauptzweck des Jüdischen Nationalheims sei, diese Not zu lin* dem und verlangte eine starke Hand in Palästina. Lord Lytton meinte, daß die Annahme der Kommission und der Regierung, daß Teilung den Frieden in Palästina herstellen würde, nicht ohne weiteres als richtig anerkannt werden könne. Die Erfahrung berechtige solche Hoffnungen kaum. Ohne Territorium und ohne Einnahmen, würde der Mandatar dieselbe und vielleicht sogar größere Verantwortung tragen müssen. Lord Lugard (bis vor kurzem britischer Vertreter innerhalb der Ständigen Mandatskommission) erklärte, daß die Teilung die einzig mögliche Lösung darstelle. Er habe sich stets gewundert, daß die Palästinaregierung dem Mufti zu seiner Machtstellung verhoifen und seine subversive Agitation geduldet hat. (Die Ernennung des Mufti war bekanntlich eine Maßnahme Sir Herbert Samuels, der sich davon die Beruhigung der Araber versprach. — A. d. R.) Als letzter Redner sprach Lord Lamington, der sagte, man sollte Vorschläge erwägen, zwecks Linderung der Judennot die Errichtung von jüdischen Niederlassungen in anderen Teilen der Welt zu ermöglichen, um den Druck in Palästina zu erleichtern. Die Debatte wurde sodann auf Mittwoch Nachmittag ver* tagt. Der Oberhausdebatte am Dienstag wohnte Kolonienminister Ormsby-Gore als Zuhörer bei. Eine Zeitlang war neben ihm auch der Schatzkanzler Sir John Simon zu sehen. Außer* dem waren Winston Churchill und der Fraktionsführer der Liberalen im Unterhaus, Sir Archihald Sinclair, bei einem Teil der Debatte zugegen. * Gleichzeitig mit der Unterhausdebatte wurde am Mittwoch nachmittag auch im Oberhaus die Dienstag begonnene Debatte zu Ende geführt. Der erste Redner war der Marquis Reading, der den Plan eines ge mischten Komitees beider Häuser befürwortete, wo durch nach seiner Meinung der Fortgang des Verfahrens, insbesondere die Weiterleitung an den Völkerbund, nicht aufgehalten werden solle. Dieser Antrag wurde von Lord Strabolgi (besser bekannt unter seinem früheren Namen als ehemaliges Unterhausniitglied Commander Kennworthy) unterstützt. Der Redner behauptete u. a., daß Italien dem Zionismus allerlei Versprechungen mache und kritisierte sodann die Regierungspolitik. Für die Regierung antwortete der Luftfahrtminister Lord Sw inton, der die Vorschläge Lord Samuels als undurchführbar bczcichnete, da weder , von der Regierung im Auge behalten werden. Diesbezüglich sei besonders Haifa wichtig. Der Plan der Peel-Kommission sei von den drei Verteidigungsministerien gebilligt worden unter der Bedingung, daß entsprechende militärische Klauseln in die vorgeschlagenen Verträge eingefügt werden. Damit war die Debatte beendet. Jüdische Versammlung in London Unmittelbar vor der Palästinadebatte im Oberhaus fand am Dienstag in London unter dem Vorsitz von Lord Melchett eine von der Zionistischen Vereinigung für Großbritannien und Irland einberufene Versammlung statt, in der das Mitglied der Exekutive, Professor Dr. Selig Brodetsky, den Standpunkt der Jewish Agency darlegte. Er erklärte zum Schluß, daß dem Zionistenkongreß und dem Council der Jewish Agency die Ent- Scheidung über die Stellungnahme zum Peel-Bericht vorbehalten bleibe. Lord Samuels Gegenvorschlag 'cfccuZjsfr-tvtZ■ / /Q-e, CsfaUfui/ aüsß': rünfeldd11uß./^rka *) Landeshuter Leinenand ßeblldwabarel F. V. 6RÖNFELD ־ Berlin, Leipziger Str. 20-22, KurfQrstendamm 227 * Köln, Hobt Str. 77.791 ¥•_ ׳1