Jüdische Rundschau · 1937-07-20 · Heft 57 (20.7.1937) · page 4

Seit® 4 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 57, 20. VII. 1937 Diskussion zum Peel-Bericht Was nun? Von Hubert Po Hack, Berlin Als Beitrag zur Diskussion über den Peel-Bericht bringen wir die nachfolgende (von uns gekürzte) Meinungsäußerung, ohne uns mit deren Einzelheiten zu identifizieren. (Red.) Die britische Regierung Bat sich den Bericht der Kgl. Kommission über die zukünftige Politik in Palästina im Grundsatz zu eigen gemacht. Sic hält die von der Konimission vorgeschlagene Dreiteilung des Landes für die einzig mögliche Lösung. Das jüdische Volk hält diese Teilung für die einzig unmögliche Lösung. Eine ganz andere Frage ist es, wie diese selbstverständliche jüdische Grundhaltung mit den realen palitischen Tatsachen in Uebereinstimmuug gebracht werden kann. Beginnen wir mit der Erörterung der formalen, der Staats- und völkerrechtlichen Tatsachen. Bisher regiert England über das Gebiet Palästinas auf Grund eines ihm vom Völkerbund übertragenen Mandats und im Rahmen der Vorschritten, die dieses Mandat enthält. Keinerlei Protesterklärungen oder Protesthandlungen — und seien sie noch so leidenschaftlich und hemmungslos — werden die öffentliche Meinung in England zu einer Stellungnahme gegen die Politik der Regierung bewegen können. Die britische Regierung bedarf der Zustimmung des Völkerbundes und der Regierung der Vereinigten Staaten, welche, ohne Mitglied des Völkerbundes zu sein, das Palästina-Mandat durch Staatsvertrag garantiert hat. Die Frage, ob es möglich ist, diese beiden Instanzen oder auch nur eine von ihnen davon zu überzeugen, daß die Preisgabe des Mandats und die Teilung Palästinas ein schweres Unrecht am jüdischen Volke sind, diese Frage ist kaum zu beantworten. Was den Völkerbund an langt, so liegt die Entscheidüng über den Teilungspla«! bei dem Rat des Völker* bundes, der am 14. Septem her zusammentreten soll. Zwar ibt es im Rat zwei Großmächte, deren bisherige politische tellungnahme vermuten läßt, daß sie sich scharf gegen den Teilungsplan aussprechen werden, aber die endgültige Siel- Iungnahmc hängt davon ah, wie die taktischen Machtruppierungen auf dem polnischen Schachbrett in jenem eitpunkt aussehen werden. Was die Regierung der Vereinigten Staaten angeht, so hat sie zwar dem Zionismus oft genug ihre Sympathien zu in Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite aber verbinden sie höchst reale Interessen mit der englischen Politik. Auch hier wird alles auf die taktische Situation ankommen, in der die Erörterung des Teilungsplans vor sich gehen wird. Immerhin, es gibt so etwas wie eine Chance, daß der Rat des Völkerbundes und daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem Teilungsplan nicht zustimmen werden. Man mag diese Chance hoch oder gering bewerten, solange es eine Chance gibt, muß der Versuch unternommen werden, sie auszunutzen — sofern man cs für richtig hält, sie auszunutzen. Und das ist der zweite Bcrcjch der Unklarheit im zionistischen Denken. Ist es vom Standpunkt des Zionismus, vom Standpunkt der nationalen jüdischen Politik aus richtig, das Angebot des Judenstaates, welches der Vorschlag der britischen Reierung enthält, unter allen Umständen abzulehnen? ietet dieses Angebot nicht größere Chancen für die Zukunft als alle anderen realen Möglichkeiten, die heute erreichbar wären? Es ist für die Schwierigkeit der Beantworhing dieser Frage charakteristisch, daß innerhalb der Zionistischen Organisation die Grenze zwischen den .,Ja- Sägern“ und den ״Nei!1-Sagern“ quer durch die Parteien verläuft. Und in der Tat, ehe man ״Nein“ sagt, muß man wissen, was daraus folgen kann. Ausgeschlossen ist, daß das Mandat so bleibt und so ge handhabt werden wird, wie es von 1922 b i s 1937 w a r und gehandhabt v 11 r d e. Keine Macht der Welt kann im gegenwärtigen Zeitpunkt England zwingen, alles beiin alten zu belassen. Und die politischen Interesse!! des Briiish Empire erfordern eine Aenderung, durch die mehr Ruhe in Palästina geschaffen wird, als bisher dort bestand. Die Taktik der Teilung läuft darauf hinaus, diese Ruhe dadurch zu schaffen, daß der größere Teil des bisherigen Mandatsgebietes und etwa die Hälfte seiner Einwohner unter die Herrschaft des Emir Abdullah von Transjordanien kommen, der ein treuer Vasall Großbritanniens ist. Durch diese Maßnahme wird der aktivste Träger der antibritischen Politik in Palästina, der Mufti, lahmgelegt. Zugleich wächst das Prestige und dank der im Teilungsplan vorgesehenen, 7utn größten Teil aus jüdischen Mitteln finanzierten geldlichen Unterstützung des ver größerteil Transjordanien auch die reale Bedeutung des Emirs gegenüber Syrien, Irak und Saudi-Arabien. Der politischen Kraft des Panarabismus ist das ebenso abträglich wie der politischen Gefährlichkeit des Panislamismus. Die Taktik der Teilung ist also ein Meisterstück der englischen Kunst, die Gegner des British Empire dadurch lahmzulegen, daß man sie gegeneinander aiiss'pielt. Ls gibt bestimmt keine andere Lösung des Palästina-Problems, die vom Standpunkt des britischen Interesses aus so vollkommen wäre wie das Teilungsprojekt. Wenn es aber eine Lösung gibt, die diesem Interesse ebenfalls Rechnung trägt, ohne dabei das jüdische Interesse so schwer zu beeinträchtigen, wie es die Teilung täte, so wäre das die Lösung, welche die zionistische Bewegung anstreben müßte. Gibt es eine solche Lösung? Mir scheint, es gibt sie. Anzustreben ist ein Status, durch den beide Bevölkerungsteile Palästinas zur Mitwirkung an der Verwaltung des Landes herangezogen werden. Der Plan, einen Gesetzgebenden Rat zu bilden, dürfte weder bei den Arabern noch bei den Juden heute auf jene unüberwindlichen Schwierigkeiten stoßen, auf die er bisher gestoßen ist. Zur Sicherung der weiteren Entwicklung des Jüdischen Nationalbeims müßte allerdings die Boden- und Einwanderungsgesetzgebung auf eine Reihe von Jahren noch der Zuständigkeit dieses Gesetzgebenden Rates entzogen bleiben. Auf der anderen Seite müßte eine umfassende Agrarreform, deren Grundlinien ich hier schon einmal darzustellen Gelegenheit hatte, den Ansprüchen des arabischen Bcvölkcrungstc'iles auf eine menschenwürdige Existenz Rechnung tragen. Schließlich müßte eine dementsprechende Gestaltung des öffentlichen Schulwesens im Lande die Möglichkeit einer sprachliehen und darüber hinaus auch einer geistigen Verständigung zwischen den beiden Völkern schaffen. Durch Abschluß von Staatsverträgen mit Transjordanien und Syrien könnte nicht nur eine Zollunion, sondern darüber hinaus eine allgemeine wirtschaftliche und poli* tische Zusammenarbeit mit diesen Ländern herbeigeführt werden. Der Einwand, bei der negativen Haltung der Araber, welche die jüdische Heimstätte zu vernichten wünschten, sei gar keine Aussicht, dieses Projekt jemals zu verwirklichen, geht meines Erachtens völlig fehl. Wenn heute der arabische Widerstand zunächst vielleicht größer ist, als er zu sein brauchte, so liegt das daran, daß infolge des katastrophalen Versagens der britischen Verwaltung war,- rend der Unruhen von 1936 der arabische Aufstand eine unwahrscheinlich lange Lebensdauer gehabt hat. Dadurch sind die Araber zu einer Ueberschätzung ihrer Macht geradezu erzogen worden. Sobald bei einem etwaigen neuen Aufstandsversuch entsprechend den bereits von der britischen Regierung getroffenen Anordnungen die vollziehende Gewalt auf der! militärischen Oberbefehlshaber übergeht und energisch durchgegriffen wird, dürfte sich der radaulustige Elan sehr schnell legen. Es ist klar, daß das neue Staatswesen, welches sich aus einer derartigen Fortführung des Mandats entwickeln würde, kein Judenstaat wäre. Selbst wenn es wirtschaftlich möglich wäre, die jüdische Einwanderung auf einer Höhe von 50 000 Menschen im Jahr zu halten, und wenn es politisch möglich wäre, eine solche Einwanderungsziffer bei der Mandatarmacht durchzusetzen, selbst dann würde die jüdische Volkszahl frühestens in etwa 15 Jahren der arabischen gleichkommen. Es ist aber kein Zweifel, daß England im Falle der Fortführung des Mandats bestrebt sein muß und bestrebt sein wird, schon in erheblich kürzerer Zeit das Mandat zu beenden und durch einen selbständigen Staat zu ersetzen, den Verträge und wirtschaftliche Bindungen mit dem Empire verknüpfen, ln diesem Staat wären die Juden die Minorit ä t. Aber es wäre ein einheitlicher Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und mit einer wirtschaftlichen und politischen Machtposition der Juden, welche eine Majorisierung durch die Araber mit Sicherheit ausschließen dürfte. Niemand kann behaupten, daß dieser Staat, an dessen innerer Ruhe das British Empire aus militärischen, politischen und Wirtschaftliehen Gründen stark iiiteressiert ist, nicht die Keimzelle jenes Judenstaates sein kann, den das jüdische Volk ersehnt, weil cs seiner bedarf. Das ist — optimistisch, aber nicht illusionistisch betrachtet — das politische Ziel, das die Zionistische Organisation anstreben kann und anstreben muß, wenn sie die Teilung ablehnt. Bei Zustimmung zur Teilung hingegen erhalten wir sofort den Judenstaat. Aber was für einen Staat! Ein Ländchen, in das man bei unendlichem Aufwand an Kapiial und Arbeit vielleicht noch eine Million Menschen, vielleicht auch anderthalb Millionen hineinpressen kann, sofern die überwiegende Mehrheit dieser Menschen in den Städten und vom Fianucl (Export- und Transithandel) lebt. Das aber ist nicht der Sinn des Zionismus. Zionismus ist nicht Judenstaatlerei! Zionismus ist die Bewegung der jüdischen Renaissartce, der nationalen Wiedergeburt eines Volkes, das es bitter nötig hat, endlich einmal aus der den Leib verkrüppclnden und die Seele zerfressenden Händlerexistenz herauszukommen, eines Volkes, das den Boden und die Arbeit am Boden braucht, um jenes Gleichgewicht und Gleichmaß von Leib und Seele zu finden, das allein glückliehe und schöpferische Menschen zu bilden vermag. Ein Judenstaat, in dem das nicht möglich ist, bedeutet nicht die Erfüllung, sondern das Grab des Zionismus. Man wird also zu dem Schluß kommen müssen, daß die Peel-Vorschläge, denen sich die britische Regierung angeschlossen hat, für das jüdische Volk unannehmbar sind. Der Zionisten-Kongreß kann, den Peelbericht nur a bl ebnen. Es ist die Pflicht der Zionistisehen Organisation, dieses Nein beim Völkerbund und bei der Regierung der Vereinigten Staaten vorzutragen und zu begründen. Gelingt es nicht, wenigstens eine dieser beiden Instanzen zum Einspruch gegen den Teilungsplan zu bewegen, gibt es keine Möglichkeit mehr, die Teilung zu verhindern. Es gibt dann nur die Möglichkeit, ihre schlttnmsten Unzuträglichkeiten zu beseitigen. Aber nicht durch Geschrei und nicht durch Geflenn, sondern durch jene Härte des Willens und Biegsamkeit des Hirns, mit der alle großen Politiker aller Zeiten ihre Erfolge errungen haben. Auch über das, was in dieser Hinsicht erreichbar und was unerreichbar sein dürfte, soll man sich klar werden. Unerreichbar ist die Einfügung Jerusalems in den Juden- Staat. Unerreichbar ist die sofortige Aufhebung des geplanten zeitweiligen Mandats über Haifa, Akko, Safed und Tiberias, es sei denn, daß dem Judenstaat der Dominion-Status gewährt wird. Der Peel-Bericht und das Statement der britischen Regierung schweigen sich über den Dominion-Status aus. Mit gutem Grund. Denn es ist überaus wahrscheinlich, daß die Widerstände im Völkerbundsrat sehr viel größer sein werden, wenn der Völkerbund seine Zustimmung zu einer territorialen Erweiterung des British Empire geben, als wenn er nur in die Aufhebung des Mandats und die Teilung des bisherigen Mandatsgebietes willigen soll. Das schließt aber nicht aus, daß nach erfolgter Zustimmung des Völkerbunds zur Teilung die britische Regierung den Dominion-Status gewährt, wenn ihn die Juden verlangen. In bezug auf die Grenzziehung könnte wohl manches gebessert werden, wenn die Zionistische Organisation es will. Ohne Zweifel läßt sich jene kleine, aber entscheidend wichtige Orenzberichtigung an der Jordangrenze erreichen, durch welche die jetzt nach den Vorschlägen des Peel- Berichtes vom Judenstaat losgelösten t r a n sj or d a n isch en Kolonien und das Wasserkraftwerk am Jarmuk, Tel Or, in den Judenstaat einbezogen werden. Sehr viel schwieriger liegen die Dinge bei den zwei anderen Grenzberichtigungen: die Beseitigung des Korridors und die Einbeziehung des Negew. Der Korridor ist überflüssig und schafft eine dauernde Atmosphäre von Mißtrauen und Spannung. Ein jüdischer Staat, besonders, wenn er Dominion- Status erhält, ist absolut in der Lage, den Arabern durch Staatsvertrag jede Freiheit der Warenbewegung zum Meere zu gewährleisten. Dazu bedarf es lediglich einer großzügigen Neugestaltung eines gemeinsamen Hafens Jaffa-Tel Aviv, in welchem dem arabischen Staat des Emir Abdullah durch Vertrag ein eigenes Freihafengebiet garantiert wird. Da beide Staaten, wenn ihre Beziehungen auch nur korrekt sein und bleiben sollen, ohnehin Zoll- und Handelsabkommen in weitestem Umfang miteinander schließen müssen, ist es durchaus nicht so unmöglich, auch die Hafenfrage auf diese Weise zu regeln. Bezüglich des Negew wird es sehr schwer sein, eine Grenzberichtigung zu erreichen. Es ist nur bei günstigen politischen Bedingungen möglich, sie durchzusetzen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, wenn es im richtigen Augenblick mit Nachdruck versucht wird. Indiskutabel ist die Absicht der britischen Regierung, die Juden zur Zahlung einer Subvention an den AraberStaat mit der Begründung zu zwingen, die Juden erhielten durch die Schaffung des Judenstaates die Oberhoheit über arahisches Gebiet, das sie bisher nicht gehabt hätten. Es ist zwar in der Geschichte oft vorgekommen und in der Kolonialgeschichte auch heute noch üblich, daß zwei souveräne Staaten voneinander Gebietsteile durch Kaut abtreten und erwerben. Aber dieses Geschäft zwischen zwei souveränen Staaten ist völkerrechtlich etwas durchaus anderes als das, was die Peel-Kommission dem jüdischen Volke glaubt zumuten zu dürfen. Ob der Judenstaat dem Emir Abdullah im Wege freundschaftlicher Vereinbarung eine Staatsanleihe vermittelt oder gewährt, das ist eine ganz andere Frage. Es dürfte zweckmäßig sein, das zu tun. ln diesen Zusammenhang gehört auch die Regelung der palästinensischen Staatsschulden und die Aufteilung des Staatsschatzes. Die Staatsschulden bestellen aus den geringen Resten der Dette Publique Ottomane (der alten türkischen Staatsschuld), di»׳ auf das Mandatsgebiet Palästina entfallen, und aus den Anleihen, welche die Mandatsregierung für öffentliche Arbeiten in Palästina aufgenommen hat. Für die Dette Publique Ottomane kann ohne Bedenken derselbe Verteilungsschlüssel Anwendung finden, nach welchem diese Schuld seinerzeit auf die Nachfolgestaaten des Osmanischea Reiches verteilt worden ist, nämlich die Bevölkerungszahi. Was die neu aufgenommenen palästinensischen Staatsschulden anlangt, so gebietet die wirtschaftliche Gerechtigkeit, sie entsprechend den Zwecken, für die sie investiert worden sind, auf die beiden Staaten zu verteilen. Danach würden also die Lasten für den Hafenbau in Haifa auf den Judenstaat entfallen, die Lasten für den Bau des Regierungspalastes in Jerusalem z. B. dagegen nicht. Soweit Anleihemittel für Straßen- und Eisenbahnbau verwendet worden sind, müßten die beiden Staaten entsprechend den auf ihren Gebietsteil entfallenden Neubaukilometern herangezogen werden. Eine Verteilung. die dem Judenstaat von vornherein die größere Last nur deshalb aufbürden will, weil er wirtschaftlich stärker sei, ist abzulehnen. Das Gleiche gilt für den Plan, den palästinensischen Staatsschatz, der zur Zeit rund 4,5 Millionen pal. Pfund beträgt, zum größeren Teil dein Araberstaat zuzuführeu, obgleich die Zölle und Steuern, aus deren Ueberschüssen er angesammelt worden ist, zu etwa 80 °,0 von Juden autgebraclft wurden. Entsprechend diesem Anteil der Juden an der Aufbringung muß natürlich auch die Veiteilung gestaltet werden. Fassen wir zusammen: Gibt es völkerrechtlich und politisch eine Chance, die Teilung zu verhindern, so muß alles geschehen, diese Chance zu nutzen. Gelingt das infolge ungünstiger politischer Entwicklungen nicht, so bleibt keine andere Möglichkeit, als unter Vorbehalt aller unserer weitergehenden Rechte aus der Teilung das Beste zu machen, was daraus zu machen ist. Vor dem Zionistenkongreß Die Hauptwahlkommission für die in Kongreßpolen durchgeführten Wahlen zum XX, Zionistenkongreß ist in! Besitz der Ergebnisse aus 489 Städten. Es wurden 122888 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf die Allgemeinen Zionisten (Weltvereinigung Gruppe A) 28 669, auf die Gruppe Et Liwnof (Weltverband der Allgemeinen Zionisten Gruppe B) 3447, auf den Misrachi 24121, auf die Judenstaatspartei 2227 tind auf die Liga für das Arbeitende Palästina 64 427 Stimmen. Somit erhalten die Allgemeinen Zionisten Gruppe A 15, die Allgemeine Zionistengruppe 2, der Misrachi 12, die Juden- Staatspartei 1 und die Liga für das Arbeitende Palästina 33 Mandate. Die von der letzten Tagung des Aktions-Comitds gewählte Organisationskommission hat eine Reihe von Vorschlägen für den XX. Zionistenkongreß ausgearbeitet. So sollen Schekel-Büros und Büros für Organisation und Propaganda in verschiedenen Ländern eingerichtet werden. Ferner sollen dem Kongreß Pläne zur Sicherung der Einheit der Organisation unterbreitet werden. Die Leitung des Weltverbandes der Allgemeinen Zionisten teilt mit: Die fünfte Konferenz des Weltverbandes der Allf' ferenz amtiert vom 30. Juli an." Die Weltzentrale des H ec ha!uz hat beschlossen, am 25, Juli nach Zürich eine Tagung des Weltverbandes einzuberufen. Die Misrachi-Weltzentrale teilt mit, daß die Welikonferenz des MisraHii nicht wie ursprünglich beabsichtigt in Wien, sondern in Zürich stattfinden wird. Zum Vertreter der Nichtzionisten Hollands be! der Council-Tagung der Jewish Agency ist von den aschkenasischen und sephardischen Gemeindeverbänden Senator S. van den Bergh gewählt worden. Sein Ersatzmann ist Dr, E. H. Vas Nunes in Amsterdam. Die Tagung der Mandatskommission Polen and Rumänien prüfen Wie Palcor aus Genf erfährt, _haben sämtliche Mit- . Mandatskommission in ihrer für den 30. Juli festgesetzten Tagung die Erwägung der Empfehlungen der Kgl. Kommission und der diesbezüglichen britischen Regierungserklärung zu gestatten. Die Mandatskommission soll zugleich aufgefordert werden, dem Völkerbundrat, der im September Zusammentritt, vorläufige Empfehlungen vorzulegen. Gewisse Mitglieder des Vöikerbundrates, wie Polen und Rumänien, haben sich jedoch ausdrücklich das Recht Vorbehalten, innerhalb des Rates pnd anderer Organe des Völkerbundes die ganze Frage, die von der größten Wichtigkeit für ihre Regierungen sei, genau zu prüfen. ״Tourlngflug Paria—Palästina“. Unser Pariser K.-Berichterstatter schreibt: Die französische Delegation zur Tagung der Jewish Agency wurde in einer Tagung im Hotel Continental in Paris gewählt. Folgende Herren wurden zu Delegierten bzw. Ersatzdelegierten gewählt: Prof. Weill- Halle, der neue Präsident des französischen Keren Hajessod, Robert Boilack, Israel J eff royki n, Saül A m ar, Louis As scher, Maitre Salem, Edmond Fl eg, Henri Hertz, Rabbiner Ovadia, Dr. Fi Id ermann, David Rapoport. — Unter Leitung des Komitees ״France-Palestine“, das unter dem Vorsitz von Senator Justin Godart steht, soll im Zusammenhang mit der Pariser Weltausstellung ein Touringflug von Frankreich nach Palästina organisiert werden. Dieser Rundflug soll zugleich ein Propagandaflug der französischen Luitfahrt nach dem Vorderen Orient werden. Die Flugveranstaltuug wird in der zweiten Hälfte des August stattfinden und steht allen Privatflugzeugen offen. Tn Frankreich und Palästina werden große Empfangsfeierlichkeiten für die Teilnehmer an diesem Rundflug stattfinden. Die Organisation des Rundfluges ״Paris— Palästina“ liegt in den Händen des Pariser Piloten Raymond Schumacher, uer bereits eine Anzahl Anmeldungen für diese interessante Veranstaltung erhalten hat. — Vom 28. August bis 2. September wird in Paris ein internationaler Kongreß der Organisation Ose stattfinden. Unter den französischen Teilnehmern sind Senator Justin Godart und das Mitglied des Pasteur-Institutes Prof. Besredka hervorzuheben. — Die Agudath Israel Veröffentlicht eine Erklärung, nach der der für 21./22. Juli nach Paris einberulene Kongreß der westeuropäischen Landesorganisationen ״unvorhergesehener Umstänae willen“ abgesagt wird.