Jüdische Rundschau · 1937-06-01 · Heft 43 (1.6.1937) · page 3

Nr. 43. 1. VI, 1937 JÜDISCHE RUNDSCHAU Sefte 3 Gegenvorschlag: Agrar-Reform Von Hubert Pollack, Berlin Wir salzen mit dem folgenden Beitrag die Diskus• s i o n über die gegenwärtigen politischen Palästina-Probleme fort. (Red.) Die staatsrechtliche Grundlage der zionistischen Politik ist seit fünfzehn Jahren das Palästina-Mandat. Es ist bis zum heutigen Tage die einzige Rechtsgrundlage geblieben. Wenn heute Vorschläge laut werden, die auf eine Kantonisicrung Palästinas oder auf die Schaffung eines jüdischen Dominion in einem Teile von Palästina abzielcn, so muß man sich darüber klar werden, dali das eine Acnderung der gegenwärtigen Rechtsgrundlage bedeutet. Denn weder die Kantonisierung noch die Schaffung eines Dominion in einem Teile des Landes sind mit dem Wortlaut oder dem Sinn des Palästina-Mandates vereinbar. Wer einem von diesen Vorschlägen zustunmt, gibt das Mandat auf. Er gibt die Rechtsgrundlage auf, durch welche die Einwanderung von rund 300 000 Juden und der Erwerb von mehr als 80״;» des Bodens ermöglicht wurde, der heute jüdisch ist. .Und was soll dafür eingetauscht werden? Ueber die Kantonisicrung zu reden, dürfte überflüssig sein. Der Wirtschaftliehe Widersinn dieses Planes ist evident, seine politische Gefährlichkeit bedarf keines Beweises. Aber die Vorstellung, daß in einem Teile Palästinas ein jüdischer Staat im Verbände des British Empire, also ein autonomer Judenstaat mit allen Eigenschaften moderner Staatlichkeit errichtet werden solle, diese Vorstellung hat zweifellos viel Bestechendes. Indes, sie ist absurd. Nicht so sehr wegen der politischen und wirtschaftlichcn Bedenken, die man geltend machen kann, die man aber nicht für überzeugend zu halten braucht, als vielmehr wegen — der Judenfrage. Wir Juden sind ein Volk nach unserem blutsmäßigeu Ursprung und nach unserer geistigen Tradition. Aber wir sind infolge des geschichtlichen Prozesses, dessen Objekte wir in der Golali geworden sind, kein Volk mehr in der Wirklichkeit unseres täglichen Lebens. Wenn wir nach Palästina kommen, sind wir Menschen der Golah, deren Wollen und Erleben geformt ist durch das Schicksal der Golah; wir sind eine Summe von isolierten Individuen, deren jedes aas einem anderen geographischen und sozialen Bereich der Golah stammt, aber wir sind, in der ersten Olim- Generation, kein Volk. Es fehlt dieser Generation auch in ihren besten, im Lande am tiefsten verwurzelten Vertretern noch die Möglichkeit politischer Willensbildung auf Grund gemeinsamen Volkserlebnisses und gemeinsamen Staatsbewußtseins. Das ist tragisch, aber es ist Tatsache. Wir sina die Generation der Wüste, die noch nicht reif ist, einen eigenen Staat zu haben. Deshalb dürfen wir der Verlockung, die in dem Projekt eines jüdischen Dominion liegen mag, nicht folgert, sondern müssen die Wüstenwanderung fortsetzen, die da umgrenzt ist durch das Palästina-Mandat. Anlaß zu all den Schwierigkeiten, die das Zusammenleben von Juden und Arabern in Palästina mit sich bringt, ist die Auslegung des Mandates durch die beiden Bcvölkerungsteile. Im Gegensatz zu den beiden anderen A-Mandatcti, die zugleich mit dem Palästina-Mandat geschaffen wurden, enthält das Palästina-Mandat noch einen Spezialauftrag an den Mandatar: den Auftrag, die Errichtung des Jcwish National Home zu fördern. Davon abgesehen ist der Sinn des Palästinamandates der aller A-Mandate, nämlich alimählich aus dem Mandatszustand hinaus und zu einem autonomen Staats wesen zu gelangen. Die Araber Palästinas haben nun in all den Jahren niemals jene Bestiinmungen des Mandates anerkannt, die der Errichtung des Nationalheims gelten, während umgekehrt auf jüdischer Seite das Bestreben herrscht, eben diese Bestimmungen besonders stark zu unterstreichen und alles, was mit ihnen nicht reibungslos in Einklang zu bringen war, zu bagatellisieren. Beide Verhaltungsweisen sind verstandlieh. Vom zionistischen Standpunkte war es zweifellos riehtig, so intransigent zu sein. Denn bei größerer Nachgiebigkeit wäre das, was heute au positiven Tatsachen erreicht ist — 400 000 Juden im Lande und ein ständig wachsendes Siedlungswerk — nicht erreicht worden. Aber in jeder politischen Entwicklung kommt einmal ein Zeitpunkt, an dem Intransigenz nicht mehr lohnt. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß der zu erwartende Komtnissionsbericht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit an die Grundlage unserer ganzen Aufbauarbeit, an das Mandat, rühren und radikale Aenderungen fordern wird, dann sollten wir annehmen, daß der Zeitpunkt gekommen ist, an dem uns fortgesetzte Intransigeiiz vielleicht sehr teuer zu stehen kommt. Das Mandat mit seinen Vieldeutigkeiten ist kein ideales Kolonisationsinstrumcnt. Aber man kann etwas daraus machen, wenn man elastisch genug ist. Was die Kommission vorschlagen wird, dürfte noch viel weniger ideal sein als das Mandat. Wenn man die Konimissionsvorschläge abzulehnen gezwungen ist — und das wird voraussichtlich die Situation sein, in welche die jewisli Agency kommen wird —, dann wird man sich nicht auf ein beharrliches ״Nein!“ beschränken dürfen, sondern wird auf der Basis des Mandates Vorschläge machen müssen, welche über allgemeine Formeln hinausgehen und sachlich fundiert genug sind, um eine ernsthafte Vcrhandlungsgrundlagc abzugeben. Fraglich ist, wer in diesem Falle der Verhandlungspartner der Jcwish Agency sein wird. Daß auf arabischer Seite niemand zunächst bereit sein wird, sich mit der Jewish Agency an einen runden Tisch zu setzen, ist anzunehrnen. Jedenfalls nach den bisherigen Erfahrungen. Es hat sich aber gezeigt, daß derselbe Oberste Moslemische Rat, der es zuerst ablehnte, Vertreter zur Aussage vor der Peel- Kommission zu entsenden, dies schließlich doch getan hat, um sich nicht selbst von allen Einflußmöglichkeiten auszuschließen. Es könnte sein, daß sich dieser Vorgang wiederholen wird, wenn die Jewish Agency der Mandatarmacht posilive Vorschläge zur Neugestaltung der Verhältnisse in Palästina unterbreitet. Man darf sich nur das Gesetz des Handelns nicht von Theorien über das Verhalten der Araber diktieren lassen. Eine erste Chance, schöpferische Politik zu treiben, hat die Jewish Agency bereits verpaßt. Das Zionistische Aktions- Comite hat sich auf eine Stellungnahme zu der politischen Situation und den mutmaßlichen Vorschlägen der Königliehen Kommission beschränkt, die weder taktisch geschickt, noch politisch sehr fruchtbar gewesen ist. Es wird nicht ganz einfach sein, ohne Prestigeverlust einmal eine konziliantere Haltung gegenüber der Mandatarmacht und gegen• über den Arabern cinzunehmen, nachdem sich das A.-C. in so unzweideutig schroffer Form festgelegt hat. Und cs wird — jedenfalls für den Zionistenkongreß — die Stunde kommen, in der die zionistische Politik gezwungen sein wird, über das sture und sterile ״Nein!“ hinauszugehen, auf das sich die Verlautbarung des A.-C. beschränkt. So gewiß es keine Möglichkeit gibt, irgendeiner Verletzung des positiven, im Mandat verbrieften Rechtes zuzustimmen, so gewiß läßt sich praktische Politik in Zukunft nur treiben, wenn sich die Jewish Agency dazu entschließt, den zweifellos sehr radikalen Vorschlägen, welche die Peel-Kommission machen dürfte, ihrerseits ebenso radikale, aber positive und realisierbare Gegenvorschläge cntgegenzustellen. Von der Eröffnung des Palästina- Pavillons auf der Weltausstellung (Auf Seite 1 der heutigen Ausgabe berichten wir ausführlich über die feierliche Eröffnung des Palästina-Pavillons.) Generalkommissar der Ausstellung, M. Labhe, begibt sich zur Einweihung des Palästina-Pavillons l׳!.oto-c«ntral, Pari« ItUf UM■ »Ml Mit der Wiederholung der Formel von ,,Nicht beherrschen und nicht beherrscht werden“ ist auf die Dauer nichts atizufangen, jedenfalls dann nicht, wenn die Mandatarmacht auf Grund der kritischen Stellungnahme der Kommission wissen will, was sich die Jewish Agency unter dieser nebelhaften Formel praktisch verstellt. Die positiven Vorschläge, zu denen die zionistisehe Politik zu gelangen gezwungen sein wird, dürften sich allerdings schwerlich auf den Bereich der Verfass ungsfragen beschränken. In der Presse haben diese Fragen so sehr im Vordergrund gestanden, daß der Eindruck gewonnen werden könnte, als sei die Verfassung Palästinas für das Problem des jüdisch-arabischen Ausgleichs die entscheidende Angelegenheit. Das ist aber keineswegs der Fall. Die Verfassung ist zwar formal, als notwendige Voraussetzung der politischen Arbeit von großer Bedeutung. Aber die materiellen Aufgaben, deren Lösung den jüdisch-arabischen Ausgleich ermöglichen können, sind ganz andere. Das entscheidende P r o b I c m i s t d i e s o z i a I e Frage bei den Arabern. Sie hat dort ein ganz anderes Gesicht als bei den Industrievölkern Europas. Zwei Drittel der Araber Palästinas leben von der Landwirtschaft. Sic leben schlecht davon. Denn eine mittelalterliche Agrarverfassung, Kapitalmangel, Ueberschuldung und — bei einem großen Teil von ihnen — völlige Abhängigkeit vom Grundherren zwingen sie zur Anwendung so primitiver Anbau- und Erntemethoden, daß sie auf verhältnismäßig großer Bodenfläche nur kleine Erträge erzielen. So braucht der arabische Bauer, der Fellach, viel Land, um sich und seine Familie unter den primitivsten Daseinsbedingungen kümmerlich zu ernähren. Was Wunder, daß er den Einflüsterungen zugänglich ist, die ihn glauben machen wollen, daß ihm durch die jüdische Einwanderung der Boden verloren gehe, den er zum Lehen brauche? Solange in dieser Hinsicht kein Wandel geschaffen wird, solange der Fellach trotz, allen Fleißes und aller Entbehrungen keine Aussicht hat, sich von seinem Boden auch bei verstärkter jüdischer Einwanderung auskömmlich zu ernähren, solange bleiben alle Verfassungsreformen — mögen sie nun einen Gesetzgebenden Rat und allgemeines Wahlrecht und alle anderen zweifelhaften Segnungen moderner Staatsrechtsdoktrin über Juden und Araber im Lande freigiebig ausschiitten — nur papierene Spielereien an grünen Tischen. Erst wenn die arabische Bevölkerung Palästinas merkt, daß die politischen Reformen sich nicht darauf beschränken, den Effendis und ihren städtisch-intellektuellen Trabanten modernere Spielregeln für das auf — lind nicht selten mit — den Köpfen der Fellachen gespielte politische Spiel zu geben, sondern daß diese vor] der Mandatarmacht auf Anregung der Juden eingeführten Reformen ihre Wirtschaftliehe und soziale Position fühlbar verbessern, erst dann ist der Ausgleich mit ihr möglich, der allein auf die Dauer die Freiheit der jüdischen Einwanderung und des jüdischen Bodenerwerbs gewährleistet, Diese Reformen aber können in gar nichts anderem bestehen als in einer radikalen Neugestaltung des Agrar wesens des Landes. Es ist hier nicht der Ort, alle erforderlichen Einzelheiten einer solchen Agrarreform darzustellen. Wohl aber sollen ihre Grundlinien aufgezeigt werden. Das Ziel der Agrarreform iimmmiiiimiiimimmimiHimiiiiimiimitiiiiwiiimimmimiiiiiiiimmiiiuimiiiiiiimmiitiimiiimi Die jüdischen Mitglieder der Regierung Chamberlain Links: Kriegsminisler Hore-Belisha, der auch schon dem vorigen Kabinett (als Transportminister) angehörte. Er hat sich durch die neue Verkehrsordnung und die nach ihm benannten ״Belisha-Beacons“ (Verkchrssäulcn) sehr populär gemacht. — Rechts: Sir Philip Sassoon, der neue Minister für öffentliche Arbeiten, gehörte der Regierung seit August 1931 an. Er war der einzige Minister, der sein Amt (Unterstaatssekretär für die Luftfahrt) seit Bildung der Nationalen Regierung bis zum Rücktritt Baldwins unverändert beibehalten batte. Nunmehr wird er zum Range eines selbständigen Ministers erhöbt, hat jedoch — im Gegensatz zu seinem Vorgänger in diesem Amt — nicht Kabinettsrang. Sir Philip ist ein Mitglied der berühmten sefardischen Banhiersfamilie Sassoon, die aus Bagdad und Indien stammt (die ״Rothschilds des Ostens"), Au»1*nd»foto! illSI ■ir'ptn'i-'rXk■ Haupt portal Foto : Gorstel, Pitlj ist cs, den Fellachen die Erzielung höherer Erträge auf k.einercr Bodenfläche zu ermöglichen und ihnen den Absatz dieser Erträge zu erleichtern. Die Ertrngsteigonmg setzt die Modernisierung der Allbau■ methoden voraus, die ihrerseits wiederum nur durch erheb* liehen Mehraufwand an Kapital ermöglicht wird. Diesem Mehraufwand stehen zur Zeit folgende I imdentisse im W ege: erstens das ,,Musclia-Svstem", nach welchem etwa zwei Drittel des von Arabern lamlw irtschaftlicli genutzten palastinensisehett Bodens bewirtschaftet wird; zweitens der Groß* grundbesitz, dem das restliche Drittel ries von Arabern landwirtschaftlich genutzten Bodens pm-gceeben ist; drittens die Ueberschuldung und Armut der Fellachen. Die wichtigsten Bestimmungen lies ״MuscltaGesteins", der alfislamischcn Agrarverfassung, bestehen darin, daß der Grund und Boden eines arabischen Dorfes als Ganzes im (beschränklen oder auch unbeschränkten) 1 igcimim der 1 )״ngemeinschaft, also der Gesamtheit der erwachsenen männlichen Dorfbewoh• ner, steht, und dal! jeder Familie alle zwei Jahre ein anderes Bodenlos zur Bearbeitung zttgew ieseti wird. Durch das < iemeineigentum wird die Bodenspekulation ausgeschlossen, durch den Wechsel des Bodenloses ein Ausgleich der verschiedenen Bodc!u|ualitäten gewährleistet. Ifiese in ihrem Ursprung einmal überaus soziale und wertvolle Fiuriclmmg ist im Laufe der Jahrhunderte /u einem Hemmnis allen agrikulturteehnischen Fortschrittes geworden. Denn es ist ja selbstverständlich, daß bei dem zweijährigen Wechsel der Bodenlose uicniamL selbst wenn er Geld genug hat, zur Intensivierung Kapitalien investieren wird, die sich erst im Laufe von vielen Jahren amortisieren können. Die Reform wird also darauf hinauslaufen müssen, unter Beibehaltung des gesunden Grundsatzes vom Gemeineigentum am Grund und Boden — den ja auch der KKL. vertritt — zu einer Neuverteilung des den arabischen Dorfgemeinsehaften gehörigen Landes und zu einem gesetzlichen Verbot des zweijährigen Besitzwerhsels zu kotnmen, der durch die modernere Form der Erbpacht ersetzt werden könnte. Damit wäre die tatsächliche und rechtliche Grundbedingung für langfristige Agrarkredite geschaffen, ohne die es in Palästina ebensowenig geht wie sonst auf der Weit. Zur Besserung der geradezu unerträglichen Lage, in weleher die auf Großgrundbesitz-Böden lebenden feliaclttschen Pächter sind, gibt es allerdings nur eine radikale Methode: die Enteignung des Großgrundbesitzes, soweit er nicht vom Eigentümer selbst bewirtschaftet wird, in der VC eise, daß das enteignete Land für Siedlungs/wecke au die _ bisher darauf lebenden Pächter und an Neuenverbcr zur Verfügung gestellt wird. Es gibt in der jüngsten Geschichte der Agrarpolitik in Europa eine Reihe von Vorbildern für derartige Reformen, die stets zum Segen gewesen sind, ln PaLDtiiu brächte eine derartige Reform neben den unmittelbaren bndw in-ebnitiiehen Vorteilen auch noch die politische AnnehmiiJikeit mit sich, daß die Pächter des Effendis, diemir nach dem Redifstitcl freie Menschen, in Wirklichkeit Leibeigene sind, endlich Uttabhängig würden. Beide eben angedeuteten Maßnahmen waren natürlich überflüssig und sinnlos, wenn sie nicht von der Bereitstellung von Kapital begleitet würden. Palästina braucht eine große langfristige A g r a r a 11 1 e i 11 e, um alle Siedlungen, die arabischen wi edie jüdischen, von Anfang an mit den erforcierliehen Mitteln aus/imisteil. Insbesondere sind gewalfige Mittel erforderlich, um zweckmäßige Bew.i'-eriings.'mlagen zu scliaf« fen, durch die eine erhebliche \ erkleinerung der Anbau« flächen, also eine erhebliche Vermehrung der Einwanderung ermöglicht wird. Der grobe 1 laushaluihcrsdiul! der paliistinensischen Regierung, der bisher völlig unproduktiv ,r,]?gespeichert worden ist, könnte vernünftigerweise als (jaranticfoiuis einer 10- bis 12-Millionen.-Pfund-Anleihe (-״viel durfte gebraucht werden) dienen. Die soziale Frage der arabischen Landbevölkerung ist das zentrale politische Problem. Neben 'dein \ orsehlag zu seinei Lösung aber werden auch die formalen Verfassungsfragen, welche in der Pressediskussion so breiten. Raum cinn climen, nicht ganz übersehen werden können. Schließlich schreibt das Mandat ja doch vor, daß die Mandatarmacht das Land so verwalten solle, daß es einmal zur Selbstregicrung ge« langen könne. Aus diesem Grunde hat der überkoinmissaf Anfang 193b den alten Vorschlag der Schaffung eines Gc« setzgebenden Rates von neuem zur Debatte gestellt, erneu Vorschlag, der damals von Juden und Arabern zurück« gewiesen wurde. Daran, daß er jetzt in irgendeiner Form wieder auftauchen wird, dürfte kaum zu zweifeln sein. Und es geht nicht an, auch diesmal wieder nur ״Nein!“ dazu zu sagen. Denn schließlich ist der Sinn dieser Institution doch der, die Landesbevölkerung in allmählich wachsendem Umtang an der Verwaltung des Landes zu beteilig״!!. Es ist klar, daß bei der Zustimmung der Jewish Ageflev zur Schaffung einer derartigen Einrichtung alle Rechtsgarmttien gegeben sein müssen, daß diese Institution vorerst nicht über die für den Aufbau des Jüdischen Nationalheims lcbenswichtigen Gebiete des Boden- und Einwamlerungsrcchts zu zu entscheiden hat. Es ist ferner klar, daß die Voraussetzung einer Zustimmung der Jcwish Agency eine vernünftige zahlenmäßige Berücksichtigung aller Bevölkerungsteile sein muß. Aber es ist keineswegs einzusehen, weshalb — wenn diese Voraussetzungen gegeben sind — die Jewish Agency eine Beteiligung an der Verwaltung des Landes ahlehuen muß. Zusammenfassend ist fcst/ustel!cn, daß die Entscheidüng der Peel-Kommission die Jewish Agency vor die schwerste Aufgabe stellen wird, der sie seit Kriegsende jemals gegenübergestanden hat. '1