Jüdische Rundschau · 1937-05-21 · Heft 40 (21.5.1937) · page 2

Seite 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 40, 2t. V. 1937 Reichsfluchl-Steuer und jüdische Auswanderung und den Eigenwert der nationalen Sonde־ rung empfindet, ist es notwendig, diese Grundsätze zu verteidigen, die über die Differenzen hinweg, die bestehen mögen, ein Band menschlicher Gemeinsamkeit darstellen. % Während so wiederum ein Schlaglicht auf die Labilitat des jüdischen Lebens in der Golah fällt, das unter den Ausbrüchen entfesselter Leidenschaften seufzt, ist In dem großen Kampf, der in Palästina vor sich geht, ein Zwischenspiel in den Vordergrund des Blickfeldes geiretcn. Die Exekutive der Jewish Agency hat zum Zeichen des Protestes gegen die außerordentliehe Kürzung der von ihr beantragten Zertifikate für Arbeitereinwanderer die Annahme dieser Sehedule und ihre Verteilung auf die verschiedenen Länder abgelehnt und nur den Teil der Schedule angenommen, der für die Einwanderung von Juden aus D e u t s c 111 a n d nach Palästina bestimmt ist. Diese Maßnahme der Exekutive stellt einen außerordentlich scharfen Protest dar, von dem wir annehmen und hoffen, daß er in Jerusalem wie auch bei den zentralen Regierungsinstan/en in London seinen Eindruck nicht verfehlen wird. So groß die Möglichkeiten der Reibung dabei auch sind, so bedeutsam ist ja die Tatsache, daß die Regulierung der Arbeitereinwanderung auf einem Verhältnis Vertrauensvollen Zusammen arbeitens zwischen Regierung und Jewish Agency beruht. Gewiß bestand zwischen den Anschauungen der Agency und denen der Regierung über die Höhe der jeweiligen Einwanderungsquute von jeher eine Differenz, die zum Teil sein erheblich war, dennoch herrschte über das Prinzip Einverständnis, daß sich nämlich die Hohe tier Einwanderung nach den wirtschaftli e 11 e n M ü g 1 i c 11 k e i t e n richten solle, die auf Grund sachverständiger Schätzungen jeweils angenommen werden können. Es wird von allen Teilen der zionistischen Bewegung und von allen Gruppen des jüdischen Volkes verstanden und gebilligt werden, wenn sich die Jewish Agency nicht auf d e n Weg begeben wollte, der jetzt von der Mandatsregierung unverhohlen beschritten wurde, nämlich die Einwandererquote als durchaus von den politischen Er- Wägungen bestimmt fest/usetzen, wie es bei dieser mehr symbolischen als praktisch ins Gewicht fallenden Schedule der Fall ist. Zugleich hat die Jewish Agency den Teil der Zertifikate, der für Juden aus Deutschland bestimmt ist, angenommen. Ihre Zahl beträgt für vier Monate 400, wovon — wie wir hören — 200 für Verheiratete, die landwirtschaftlich angesiedelt werden, und 200 für Ledige zwecks Vollendung ihrer Berufsausbildung in Palastina vorgesehen sein sollen. Die verhältnismäßige Höhe des Anteils, der auf die Judenheit Deutschlands auch bei dieser so kleinen Quote entfällt, beleuchtet deutlich das Verständnis, das bei der Mandatsregierung für die besondere Lage dieses Teiles des jüdische« Volkes und die Dringlichkeit, seiner jungen Generation Aus• wanderungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu erschließen, besteht. Dazu kommt, daß der Council for German Jewry für einen Teil dieser Neueinwanderer finanzielle Verpflichtungen übernommen hat, so daß sich seine Arbeit auch in dieser Hinsicht günstig auswirkt. Dennoch müssen wir gestehen, daß dieses Ergebnis nicht ohne Be tl e 11 k e n — die auch seitens der Exekutive tier Jewish Agency in einer Erklärung ausgedrückt wurden ..; liingenommeu werden kann. So sehr wir cs begrüßen, daß durch den Entschluß der Jewish Agency, der im Hinblick auf die Lage der Juden Deutschlands gefaßt wurde, der Fortgang der Einwanderung aus Deutschland auch für die nächsten Monate gesichert worden ist, so klar ist es doch auf der anderen Seite, daß cs eine Reihe von Judenheiten in Europa gibt, deren Anspruch auf einigermaßen ausreichende Zuteilung von Zertifikaten gewiß nicht geringer ist als derjenige, den wir selbst zu vertreten haben. Wohl sind die p o litischen Bedingungen, unter denen die Juden Deutschlands leben, besonders prägnante, dennoch ist die Not der Juden in sozialwirtschaftlicher Hinsicht in einigen Ländern des Ostens noch weit größer; wenn auch diesem Problem von Palästina her allein nicht beizukommen ist, so segensreich ist doch jede Erleichterung, die in diesen Ländern durch Erschließung von Auswanderungsmöglichkeiten geschaffen wird. .Wir glauben, daß dieser Zwischenfall nicht zu den Problemen gehört, die unlösbar sind. Es muß gelingen, auch unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen Palästinas in einem Augenblick, in dem grundlegende Ent- Scheidungen bevorstehen, den Strom der Einwanderungsmöglichkeiten zu verbreitern und nicht nur den Juden Deutschlands eine für die dringendsten Bedürfnisse einigermaßen ausreichende Quote zu geben, sondern auch den hauptsächlich in Frage kommenden anderen Ländern, in denen die Judennot ins Unendliche wächst, diesen Weg offen zu halten. Die Protestmaßnahme der Jewish Agency wird ihren Eindruck in dieser Richtung nicht verfehlen; wir hoffen, daß sie Verhandlung»- möglichkeiten eröffnet, die diesen Konflikt so bald wie möglich aus der Welt schaffen, der die Hauptprobleme, um die es in Palästina geht, nicht allzu lange belasten sollte, und die zugleich den Bedürfnissen und der Sehnsucht der Judenheit der Golah Rechnung tragen. * Im Heft II des Jahrganges 1937 der Wirtschaftskurve der ״Frankfurter Zeitung“ erscheint ein Aufsatz über den Ertrag, den die Reichsfluchtsteuer dem Reichshaushalt seit ihrer Einführung bis zum 1. April d.J. geliefert hat. Die Reiehsfiuchtstcucr war ursprünglich im Dezember 1931 als ein Abschreckungsmittel gegen Kapitalflucht geschaffen worden. Jeder Reichsangehörige, der seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgab, um ins Ausland überzusiedeln', hatte ein Viertel seines Vermögens als ״Fluchtsteuer“ zu entrichten, sofern er mehr als 200 000 RM. Vermögen oder jährlich mehr als 20 000 RM. Einkommen hatte. Die Steuerpflicht trat unabhängig davon ein, ob das Vermögen ins Ausland mitgenommen wurde oder nicht. Im Laufe des ganzen Jahres 1932 blieb der monatliche Stcucrcrtrag im Durchschnitt unter 100 000 RM. Erst vom Jahre 1933 an begann eine Vergrößerung der Einnahmen aus der Reichsfluchtsteuer. Als einer der Gründe hierfür wird in dem Aufsatz die jüdische A u s w a!1 d e r u n g genannt. Bis Anfang 1933 blieb der Steuerertrag fast in jedem Vierteljahr unter! Million Reichsmark, von 1933 an wurden dann 4 bis 6 Millionen Reichsmark erreicht. Im Juli bis September des Jahres 1934 schnellten die Einnahmen durch eine ״außergewöhnliche Einnahme“ von 16 Millionen Reichsmark, die mit der Auswanderung einer besonders wohlhabenden jüdischen Familie zusammenhing, aut 21 471 €00 RM. hinauf. 111 das Jahr 1934 fallt eine Aendcrüng der Steuergesetzgebung, die, wie in dem Aufsatz bemerkt wird, geeignet war, ihre Ergiebigkeit zu erhöhen. Die Freigrenze für das Vermögen wurde von 200 000 auf 50 000 RM. herabgesetzt und außerdem der Kreis des steuerpflichtigen Vermögens, das von der Reichsfluchtsteuer betroffen wird, durch Einbeziehung sonst vermögenssteuerfreier Gegenstände erweitert. Kein Anwalts-Numerus clausus in Rumänien Der Unterstaatssekretär im rumänischen Justizministerium, B e n t o i u, erklärte Vertretern der Presse zu den jüngsten Beschlüssen des rumänischen Advokaten-Kongrcsses über die Einführung eines Numerus clausus für Rechtsanw ä 11 c der Minderheitsnationen: Das Justizministerium findet keinen Anlaß, zu den Be- Schlüssen des Advokaten-Kongrcsses Stellung zu nehmen oder irgendwie gegen die Union der Advokatenkammern einzuschreiten, weil beim Kongreß nur Forderungen vorgebracht wurden, die noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Die Gesetze sind bisher nicht verletzt worden. Das Justizministerium sah sich daher noch nicht veranlaßt, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Die Erklärung des Justizministeriums wird dahin ge- Die Diskussion um die Pläne einer Neugestaltu ng der staatsrechtlichen Grundlagen Palä st i n a s geht indessen weiter. Aus dem ar ab isehen Lager wird in den letzten Tagen eine erhöhte Aktivität gemeldet, die auch in London während der Krönungsfeierlichkeiten zum Ausdruck kam, da zahlreiche mohammedanische Staatsmänner und Fürsten aus diesem Anlaß in London weilten. Ohne Zweifel wird die Frage einer Teilung Palästinas unter Schaffung eines arabischen Staates von den verschiedenen arabischen Gruppen Palästinas durchaus nicht einheitlich beurteilt. Besonders der Umstand scheint Anlaß zu Differcnzen gegeben zu haben, daß in den angeblichen Projekten eine Verbindung des arabischen Landesteiles mitTransj o r d a n i e n ins Auge gefaßt ist. Es scheint, daß Emir Abdullah selbst im Gegensatz zu den anderen arabischen Fürsten Anhänger eines solchen Projektes ist und darin von gewissen arabischen Gruppen im Lande, besonders der Partei der Nashashibis, unterstützt wird, während der Mufti von einer soleben Lösung nichts Gutes für sich erwartet und daher alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um sie zu bekämpfen. Ob allerdings die heute an anderer Stelle von uns veröffentlichte Meldung zutrifft, daß der Mufti im Kampf gegen den Teilungsplan sogar eine jüdischarabische Einheitsfront akzeptieren würde, steht dahin. Es ist gewiß verlockend, den Gedanken zu erwägen, in dieser Frage eine Einheitsfront beider Völker herzustellen, die das Interesse Gesamtpalästinas voranstellen. Allerdings müßte eine solche Kooperation, wenn sie sinnvoll sein sollte, über die Abwehr eines Teilungsplanes hinausgehen und die Frage beantworten, was Im Lande werden soll, wenn es ungeteilt bleibt, und wie die beiden Völker zur Wiederherstellung friedlicher Beziehungen ohne Preisgabe lebenswichtiger Interessen des einen oder des anderen gefangen können. * In Palästina wurde ein Abkommen über die Regelung der Arbeitsbeziehungen zwischen der Mehrheit der Arbeiterschaft, die in der allgemeinen Arbeiterorganisation, der Histadruth, organisiert ist, und den revisionistischen Arbeitern abgeschlossen. Das Abkommen gilt zunächst nur für die Städte, doch soll es wohl später auf das ganze Land ausgedehnt werden. Wer die Entwicklung auf diesem Gebiete in den ver■ gangenen Jahren verfolgt hat, wird diese Meldung besonders begrüßen. Die Spannungen, die zwischen den verschiedenen Gruppen der Arbeiter geherrscht haben, führten zu mancherlei Mißhelligkeiten und Reibereien, die mitunter zu kleineren oder größeren Ausschreitungen Anlaß boten. In einer Zeit, in der durch die abgesunkene Konjunktur die Lage des Arbeiters an sich weniger günstig ist, gilt es, alle zusätzlichen Erschwerungen aus der Welt zu schaffen, wie sie insbesondere der Wettlauf um die Arbeitsplätze darstellt, der von konkurrierenden Organisationen ausgeht. Dar- Ein zweiter steiler Aufstieg des Ertrages der Fluchtsteuer begann zum Teil wohl auch im Zusammenhang mit der stärkeren Auswanderung jüdischer Kreise nach der Nürnberger Gesetzgebung. Im Juli bi* September 1935 betrug das Aufkommen aus der Reichsfluchtsteuer 4 651000 Reichsmark, in den Monaten Oktober bis Dezember 22 881 000 Reichsmark. Von dieser Zeit an lag das durchschnittliche Aufkommen der Steuer in jedem Kalendervierteljahr auf einer Höhe von etwa 15 bis 16 Millionen Reichsmark. Das Rech« nungsjahr 1935/36 schloß mit einem Steuerertrag von 45,3 Millionen Reichsmark, nachdem das Vorangegangene Jahr 38.1 und, wenn man die einmalige Sondereinnahme absetzt, 22.1 Millionen Reichsmark erbracht hatte. Das Rechnungsjahr 1936/37 weist ein Oesamtaufkommen von 69,9 Millionen Reichsmark auf. Insgesamt hat bis Ende März 1937 die Reichsfluchtsteuer fast 174 Millionen Reichsmark efngebracht. I)a die Fluchtsteuer ein Viertel des erfaßbaren Vermögens beträgt, läßt sich für die ganze Dauer ihres Bestehens — so bemerkt der Aufsatz zum Schluß ־— ein steucrpflich* t i g e t Ver in ö g e n s b e t r a g von ungefähr 680 Mil- Honen Reichsmark errechnen. Das bedeute jedoch nicht, daß etwa Werte in dieser Größenordnung oder auch nur drei Viertel davon, also etwa eine halbe Milliarde, ins Ausland gebracht worden wären und mit ihrem vollen Gewicht die deutsche Devisenbilanz belastet hätten. Denn die Steuerschuld entsteht nicht aus der Uebertragung von Vermögen, sondern aus der Verlegung des Wohnsitzes.ins Ausland. Da die Transferierungsmöglichkeiten gerade seit dem Aufstieg der Steuer zu stärkerer Ergiebigkeit stark beschränkt waren, dürfte, etwa von Hausrat abgesehen, nur ..ein geringer Teil der erwähnten Summe tatsäch» lieh ins Ausland übertragen worden sein. deutet, daß sowohl der Numerus clausus-Beschluß als auch der Beschluß, die Anwälte der Minderheiten aus den Kammern auszuschließen ungesetz.lieh seien. Estnische Sympathie-Erklärung Tallinn, im Mai Der Direktor des Keren Hajessod, Leib (affe, wurde vom Präsidenten der estnischen Republik, K. Päts, empfangen. Direktor Jaffe informierte den Präsidenten über die jüdische Aufbauarbeit in Palästina. Präsident Pats drückte sein tiefes Verständnis und seine Sympathie für die zionistischen Ideale aus und überreichte Herrn Jaffe eine Erklärung, in der die freundschaftliche Haltung Estlands gegenüber der jüdisehen Minorität in Estland und ihrer nationalen Kultur ausgedrückt wird. Weiterhin wird in dieser Erklärung die Sympathie für die Arbeit des Keren Hajessod zum Ausdruck gebracht. über hinaus ist dieses Abkommen ein Dokument der Disziplin und der Unterordnung unter höhere Interessen, die in einem Zeitpunkt besonders deutlich sind, in dem die Grundlagen der jüdischen Existenz im Lande diskutiert werden. Uns stehen ja im allgemeinen nur die Mittel der freiwilligen Einordnung gegenüber dem Einzelnen wie auch den verschiedenen Gruppen zur Verfügung, die nicht immer ohne Widerstand akzeptier werden. Das Gelingen der jüdischen Arbeit in Palästina, nämlich wirklich ein innerlich lind äußerlich freies Volk auf dem Boden des Landes zu bilden, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit die Kräfte der Einordnung in die sich allmählich formende Gesamtheit stark werden und die naturgemäß immer vorhandenen zentrifugalen Tendenzen auszuschalten verstehen. Dies kann allerdings nur dann gelingen, wenn die Einordnung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Tages- Politik und der Opportunität im Einzelfall erfolgt, sondern wenn sie den Ausdruck der Besinnung auf die eigentlichen Ziele des Zionlsm u s und auf die Kräfte, die im jüdischen Volk schlummern, darstellt Auf diesem Wege sind wir ja noch sehr weit zurück. Noch immer ist das jüdische Leben amorph, in Palästina sowohl wie — noch mehr — in den Ländern der Zer- Streuung. Bis heute ist die Erkenntnis von der Not- Wendigkeit, den Weg der Erneuerung durch organisierten Zusammenschluß und durch Unterordnung unter ein großes Gesetz des Handelns zu bahnen, nur bei einem verhältnismäßig kleinen Teii des jüdischen Volkes wach. Vielleicht liegt dies an der Zeit, in der unsere Renaissance vor sich geht, die eine verspätete Frucht der nationalen Bewegung Europas ist, die wirklieh — um mit Moses Heß zu sprechen — die ״letzte Nationalitätenfrage“ ist. Dennoch: Wir glauben, daß in unserer Zeit, in unserem Leben der historische Augenblick einer Erneuerung des jüdischen Volkes von Grund auf gekommen ist, daß diejenigen, die einst ein kleiner Vortrupp waren, wirklich das Volk als Ganzes hinter sieh haben werden, und daß — wie immer die politischen Bedingungen im einzelnen gestaltet sein mögen, unter denen die Arbeit vor sich geht — auf dem Boden Palästinas ein neues, an seine alten Kräfte ge■ bundenes und sich frisch regendes Volksleben entstehen wird, eine wirkliche jüdische Kraft, von der es sich lohnt zu reden und die in der Welt angesehen ist, kein Gespenst, belastet mit unheimlichen Befürchtungen, sondern Körper und Geist, sichtbar und erkennbar für jeden, der will, und zugleich ein großer und starker Bei• trag zur Lösung jener heute beinahe unlösbar erscheinenden Probleme, die vor den Juden der Welt stehen. K. L Hauptschriftleiter! Dr. Robert 'Veit sch, Berlin - Charlottenburg (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter! Kurt Loewenstein, Berlin W 15. Anreigenleiter und verantwort■!ich für den Inhalt der Anzeigen! Hermann Finn, Berlin W 15. Gültig Anzeigen Preisliste 5 vom 1 April 1936. Verlag und An* zeigenverwaltung: Jüdische Rundschau, Berlin W16, Meinekestr. 10. D.A. 1/1937 33 816. — Druck: Siegfried Schoiem, Berlin-Schöneberg•