Jüdische Rundschau · 1937-02-23 · Heft 15 (23.2.1937) · page 5

JODISCHE RUNDSCHAU VAl H J^^E^ ^^^m A^^y^W ^^^^g Nr. 15, 23. FEBRUAR 1937 Palästina - Anfragen im Unterhaus Ein kommunistischer Vorstoß Im englischen Unterhaus machte am 17. Februar der kommunistische Abgeordnete ü a 11 a c Ii e r gegen das jüdische Aufbauwerk in Palästina einen Vorstoß, üaüacher fragte zunächst, wie stark die jetzt in Palästina stehenden britischen Streitkräfte seien, wie lange diese Truppen in Palästina bleiben würden und wie stark die Garnison vor dem Ausbruch der Unruhen gewesen sei. Kolonienminister O r m s b y - G o r e antwortete, es gebe jetzt in Palästina 8 Infanterie-Bataillone, von denen eines im kommenden Monat nach England zurückkehren werde, eine Kompagnie technischer Truppen, ein Geschwader der Luftflotte und drei Abteilungen einer Panzerwagenkompagnie. Wie lange diese Truppen in Palästina bleiben würden, könne er nicht sagen. Gewöhnlieh bestehe die palästinensische Garnison aus 2 Infanterie-Bataillonen, einem Luftgeschwader und 3 Abteilungen einer Pan/erwagenkompagnie. Auf eine weitere Frage üallachers, ob es nicht möglich sei, den Arabern das Recht auf ihr Land einzuräumen und die Truppen zurückzuziehen, antwortete der Minister, es sei klar, daß er über die Zukunft Palästinas nichts sagen könne, bevor er nicht im Besitz des Berichtes der Kgl. Kommission sei. Abg. Maxton: Darf ich fragen, warum die Kommunistische Partei antisemitisch geworden ist? Die Frage blieb unbeantwortet. Die zweite Anfrage des Abgeordneten Gallacher bezog sich auf E i n g e in e i n d u n g e n von Grenzgebieten in T e I - A vv i w. Der Abgeordnete behauptete, daß die Eingemeindung dieser Gebiete, die vorher der Verwaltung des Landkreises Ramien unterstellt gewesen seien, entgegen den Wünschen ihrer Bewohner erfolgen soll. Der Minister antwortete, er werde über diese Dinge Auskünfte bei der Palsätinaregierung einholen. Abg. Thomas Williams: Ist Tel-Awiw nicht die modernste und am besten verwaltete Stadtgemeinde Palästinas und wäre es nicht viel besser, wenn das ganze Land auf gleichem Niveau stünde? Minister Ormsby-Gore: Ich bin darüber unterrichtet, daß es sehr gut verwaltet ist. Abg. Gallach er: Bildet die Tatsache, dal! es moderner ist, eine Entschuldigung für den Versuch, die Unabhängigkeit anderer Menschen zu vernichten? Col. Wedgwood: Ist es dem Minister auch bekannt, daß es an den Grenzen von Tel-Awiw viele jüdische Häuser gibt, die zu Jaffa gehören, obwohl sie von Tel-Awiw mit Wasser, Gas und elektrischem Strom versorgt werden? Minister Ormsby- Gore: Es ist mir wohl bekannt, daß es in Jaffa eine jüdische Bevölkerung gibt. Der Verwaltungsgerichtshof In derselben Unterhaussitzung beantwortete der Kolonienminister auch eine Anfrage über die E i n k ii n 11 e der Palästinaregierung, den erzielten Verwaltungs- Überschuß und die beabsichtigte Art seiner Verwendung. Er teilte mit, daß die veranschlagten Einkünfte 'für die ersten neun Monate des letzten Finanzjahres vom 1. April bis .-zum 31. Dezember 10'io -1317915 Pfund bef ragen haben. Die tatsächlichen Einkünfte seien 3 212 176 Pfund gewesen und somit um 1 335 TV) Pfund hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Für die spätere Zeit lägen noch keine Zahlen vor. Der U eher schliß habe am 31. Dezember 6 372 658 Pfund betragen. Ueber die Art seiner Verwendung werde anläßlich der Aufstellung des Haushaltsvoranschlages für 1037/38 beraten werden, sobald ein gründlicher Uebcrbliek über die allgemeine Finanzlage Palästinas möglich sein werde. Feste Entscheidungen über die Verwendung des Ueberschusscs würden jedoch angesichts der starken Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung und Sicherheit schwierig sein. Die Möglichkeit der Erhebung von Z ö 11 e n auf Waren, die aus Ländern eingeführt werden, welche dem Völkerbund nicht angehören, wurde in Beantwortung einer weiteren Anfrage von dem Minister verneint. Die Ständige Mandatskommission habe sich bei ihrer letzten Tagung in Genf mit dieser Sache nicht befaßt. Im Anschluß an diese Mitteilungen zu einer kurzen Aussprache über die Palästinas beim Abschluß von 11 a n d e 1 s v e r trägen und sein Verhältnis zum Britischen Reich, an der sich die Abgeordneten Herbert G. W i 11 i a tu s und Macq nisten beteiligten. Hierbei wurde festgestellt, daß die für Palästina geltenden Handelsverträge mit den betreffenden Ländern nicht von Palästina selbst, sondern in der Regel von dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden. Die Verträge gelten gleichzeitig für die sich nicht selbst verwaltenden Teile des Britischen Reiches und die Mandatsgebiete. Gleichzeitig stellte Minister Ormsby-Gore auf eine Frage des Abgeordneten Herbert Williams fest, daß Palästina gegenüber England für gewisse Fälle als Ausland gilt. Wauchope nach England berufen Der Kolonienminister Ormsby-Gore gab in schriftlicher Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten der Unabhängigen Arbeiferpartei M a c G o v e r n bekannt, daß der Fligh Commissioner auf sein, des Kolonienniinisters. E rsuchen, für einige Wochen nach England gekommen sei. Die Annahme, daß der High Commissioner bis nach den Krönungsfeierlichkeiten in London bleiben werde, sei unbegründet. Im übrigen habe der Minister volles Vertrauen zu dem Chefsekretär Mathorn Hall, der in Abwesenheit Sir Arthurs die Verwaltung Palästinas leitet. Zwei aiulere von MacGovern angemeldete Anfragen über ausländische Geldquellen der palästinensischen Aufrührer und die Zustände in den palästinensischen Gefängnissen wurden von dem Kolonienminister gleichfalls schriftlich kurz beantwortet, und zwar mit dem Hinweis, daß er seiner am 3. November dem Abgeordneten Wedgwood erteilten Antwort nichts hinzuzufügen habe, bzw. daß er Mitteilungen über die Zustände im Gefängnis von Akko von dem amtierenden Stellvertreter des lfigh Commissioner einfordern werde. Gebührennachlässe gefordert Die während des arabischen Generalstreiks gegründete arabische Handelskammer in Jerusalem ist an die Jerusalemer Stadtverwaltung und das Elektrizitätswerk herangetreten, um Gebührennach lasse zu erwirken, die den arabischen Kaufleutcn für die Zeit gewährt werden sollen, in der sie ihre Geschäfte wegen des Generalstreiks geschlossen gehalten hatten. Die angegebenen Stellen sollen sich den Forderungen der Handelskammer grundsätzlich nicht ablehnend verhalten. Tagung1 der Arbeiterschaft Eine prinzipielle zionistische Debatte Von unserem palästinensischen Korrespondenten des Ministers kam es Rechtsstellung gl. Tel-Awiw, 14. Februar 1937 In diesen Tagen trat in Tel-Awiw die M o c z a h der Hisfadruth, das heißt die beratende Körperschaft der allgemeinen Arbeiterorganisation zusammen. Seit einem Jahre war dies die erste Tagung dieser Art. In der Zeit der Unruhen verboten sich derartige Zusammenkünfte von selbst und auch während der Arbeit der Kgl. Kommission waren die Bedingungen nicht günstig, so daß sich erst jetzt die Möglichkeit zu einer Konferenz ergab. Die Verhandlungen in Tel-Awiw wurden nicht nur in Arbeiterkreisen in Stadt und Land mit Interesse verfolgt, sondern im ganzen jüdischen Publikum. Denn es wurden hier nicht Spezialfragen der Arbeiter oder ihrer Organisation erörtert, sondern vor allem die der allgemeinen zionistischen Politik. Im Zentrum der Tagung stand ein sehr umfassendes Referat von Ben Gurion über die politische Lage, das zum ersten Male seit langer Zeit eine prinzipielle politische Debatte einleitete. Ben Gurion referierte nicht nur als Führer der Arbeiterschaft, sondern auch als politischer Exponent der Jewish Agency, war er doch erst kurz vorher in dieser Eigenschaft vor der Peel-Kommission erschienen. Und auch die Diskussion trug in der Hauptsache einen zionistischen Charakter, die eigentlichen Arbeiterprobleme präsentierten sich — auch in der Wirtschaftsdiskussion — erst in zweiter und dritter Linie. Da sich die jüdische Arbeiterschaft im Lande vor allem als die Trägerin der praktischen Kolonisationsarbeit fühlt, leuchtet es ein, daH in der gegenwärtigen Situation der politischen Gärung eben diese Fragen besonders behandelt werden. Und es war interessant zu beobachten, daß in einer Zeit, wo jeden Abend die Arbeitsämter vollgepfropft sind mit Arbeitsuchenden, die oft genug ohne den ersehnten Arbeitstag abziehen müssen, der Saal gerade bei der politischen Debatte gedrängt voll war, während bei den Wirtschaftsberatungen der Andrang geringer war. Es ist weiter charakteristisch für den Einfluß des letzten Jahres, daß sich innerhalb der Arbeiterorganisation eine gewisse Abschleifung der Gegensätze bemerkbar macht. Es gab zwar zwischen der „Mapai", der gemäßigten Majoritätspartei, und den Opjwsitionsgruppcn des „Haschomer Hazair" und der „Poale Zion" Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten, aber sie waren nur Unterschiede des Grades. In der eigentlichen Grundhaltung, in der Art, wie man an die Probleme heranging, in der Zielsetzung, war eine erhebliche Verwandtschaft zu bemerken, und es ist bedeutsam, daß der ,,Haarcz", das Blatt der progressiven Bürger, in seinen Glossen über die Rede lie.it Gurions sein Programm nicht als eines der Arbeiterschaft, sondern des ganzen Jischuw bezeichnete. In der Art, wie die Rede vom Saale aufgenommen wurde, erhielt man auch durchaus den Eindruck, daß der Redner in weitgehendem Maße den Gefühlen und Begriffen seiner Hörer Ausdruck gab. Die Rede Ben Gurions erhält also durch diesen Widerhall, den sie fand, noch eine besondere Bedeutung und darf wohl darauf Anspruch erheben, in ihren großen Grundzügen für weite Kreise des Jischuw, vermutlich sogar für seine Mehrheit, repräsentativ zu sein. Ben Gurions Rede Aus der Rede von Ben Gurion, die etliche Stunden in Anspruch nahm und sowohl die politische Zielsetzung als auch die Taktik beleuchtete, sollen hier die entscheidenden Grundprinzipien hervorgehoben ■werden. Als den ausschlaggebenden Faktor im politischen Kampfe befrachtet Ben Gurion die eigene Kraft des Jischuw, ein Punkt, in dem ihm alle zustimmten. Den Engländern und insbesondere der öffentlichen Meinung in England mißt Ben Gurion für die palästinensische Politik die grollte Bedeutung bei. Schließlich plädiert er für eine Kooperation mit den Arabern, soweit sie möglich ist, wobei er — im Gegensatz zu seiner früheren Stellung und zu der heutigen der linken Gruppen innerhalb der Arbeiterschaft — die Notwendigkeit und auch die Berechtigung zugibt, mit den gegenwärtigen Vertretern des arabischen Volkes zu verhandeln, auch wenn sie zu der Klasse der Effendis und nicht der Fellachen oder Arbeiter gehören. Ben Gurion geht dabei von der einfachen Tatsache aus, daß die Angehörigen dieser Gruppe heute die Repräsentanten der Araber sind und als solche anerkannt werden müssen. Alle diese genannten Fragen gehören zu einem .guten Teil ins Gebiet der Taktik. Außerdem schnitt Ben Gurion von neuem die Frage des F. ndziels der zionistischen Arbeit an und setzte sich vor allem mit dem Gedanken des Binationalismus auseinander. Er lehnte ihn ab, ebenso wie den nach seiner Ansicht mit ihm identischen Begriff der Parität. Diese Begriffe enthalten für ihn eine üleichsetzuug der Rechte der Juden und Araber in Palästina, während der Redner eine grundlegende Unterscheidung in dieser Beziehung macht. Das „arabische Volk" (im Gegensatz zu den palästinensischen Arabern sind hier alle Araber, auch die der umliegenden Länder gemeint) liabe weder ein Recht noch ein Interesse an Palästina. Allein die palästinensischen Araber sind hier zu Hause, die Juden dagegen als Volk haben ein Anrecht auf Palästina und nicht nur die 400 000 Juden, die jetzt hi?r konzentriert sind. Somit ergäbe sich für die Juden das Recht auf Einwanderung, das den Arabern nicht zusteht. Ben Gurion betont als Selbstverständlichkeit, daß die palästinensischen Araber in ihren Rechten durchaus geschont werden sollen und niemand daran denkt, sie zu verdrängen. Man ersieht schon aus dieser Einstellung zu der palästinensischen Frage, wie Ben Gurion an die Definition des Endziels herangeht. Er hat seinen Standpunkt folgendermaßen formuliert: „Der echte und wahre Wille des Zionismus ist die Erlösung aller Juden, die in Palästina erlöst werden wollen und können — nicht mehr und nicht weniger. Und ein Judenstaat von l\'-> Millionen, der keine Juden mehr nach Palästina bringen kann oder will, ist nichts anderes als eine Fälschung und Verkleinerung des Zionismus." Mit dieser Definition ist der Binationalismus abgelehnt. Ben Gurion hälf die Parität, also die gleiche Vertretung der Juden und Araber in der Regierung, ohne Ansehen der gerade herrschenden numerischen Verhältnisse der beiden Völker im Lande, nur für eine Maßnahme des Uebergangs, etwa für die Dauer des Mandats. Und Ben Gurion lehnt auch den Judenstaat ab, weil er einmal beschließen könnte, keine Juden mehr einwandern zu lassen. Bedenken Die gesamte Debatte — bei der der „Haschomer Flazair* für den Binationalismus und die Paritat kämpfte — trug, obwohl sie als sehr aktuell von der Hörerschaft empfunden wurde, einen reichlich akademischen und doktrinären Charakter. Diese Endzieldebatte gerade jetzt, wo einerseits Palästina im täglichen Kampfe steht, andererseits die Peel-Kommission in London noch Material sammelt, wirkt etwas zu programmatisch, ohne daß sie auf die Fragen der aktuellen hohen Politik (Gesetzgebentier Rat, I andref;>rm, Entwicklung des Landes, um mir einige zu nennen) eine Antwort, gibt. Auch durfte man daran zweifeln, ob für den politischen Leiter der Agency gerade jetzt der Moment gegeben war, sich programmatisch so weitgehend festzulegen. Und schließlich erscheint es äußerst fraglich., ob die Verständigung mit den Arabern, die Ben Gurion auch in sein Programm aufgenommen hat, auf der Grundlage dieser Eudzicldefinition irgendwelche Aussichten hat. Es seheint im Gegenteil die Kluft1 z w isch e n j ü d i s c h e n u n tl a r a b i s c h e n A s p i r a - t i o n c ti noch stark erweitert, und gerade das muß die praktische Arbeit im Lande eben-;) wie die politische Aktion in England sehr stark erschweren. Wir äußerten uns kürzlich über die Notwendigkeit eines konstruktiven K o m p r o m i s s e s als Grundlage der Politik, das einerseits den Weg zu den Arabern öffnen, andererseits den Engländern die Möglichkeit einer Befriedung des Landes geben solle. Nach den Endz.icldefinitionen von Ben Gurion scheinen wir einem derartigen konstruktiven Kompromiß ferner als je. Der Jischuw in der Verteidigung Die gesamten Themen, die auf der Tagung behandelt wurden, und die ganze Art der Diskussion erhellen die gegenwärtige Situation der palästinensischen Judenheit, deren aktivste und stärkste Gruppe ja die Arbeiterschaft ist. Es fielen zwei Grundmoniente auf, die charakteristisch sind: erstens die Arbeiterschaft und mit ihr der Jischuw befindet sich in Verteidigungsstellung. Man verteidigt sich auf dem Gebiete der Politik (bisher in Jerusalem vor der Kommission, jetzt in London, wo Weizmann bereits arbeitet und wohin Schcrtok, der Leiter des politischen Departements in Jerusalem, gerade abgereist ist). Man verteidigt sich strategisch, indem man den Wachdienst seit vielen Monaten nicht gelockert hat; man verteidigt sich wirtschaftlich und diskutiert die Frage der Selbstversorgung der jüdischen Wirtschaft, der Lebensniitteibeschaffung, des Schutzes gegen die billige Auslandskonkurrenz. In dieser Verteidigungsstellung ist jedoch nicht das geringste Zurückweichen zu spuren. Im Gegenteil wachsen unter dem Druck der Not wieder einmal die verschiedensten Pläne wie die Pilze aus der Erde, Man diskutiert die Neubesetzung der wirtschaftlichen Randpositionen, die in den Zeiten der Prosperität aufgegeben wurden (Arbeit in den Kolonien, Regieruugsarbeiten, öffentliche Arbeiten). Man spricht eingehend über die Ausweitung der Ansiedlungsarbeit, die Intensivierung der Wirtschaften, um neue Menschen unterzubringen, und um mehr Produkte für den jüdischen Konsum zu schaffen. Man spricht von der Schaffung n e uer W i r t s c Ii a f t s p o s i t i o n e n, wobei ein Lieblings« kind der politisch-wirtschaftlichen Phantasie im Moment alles das ist. was mit dein Meer und der Hafenarbeit zusammenhängt. Es ist unvermeidlich, daß im Zusammenhang mit all diesen neuen Plänen und der starken Willensanstrengung, die sie hervorbringt, auch manche utopische Konzeption auftaucht, die einer genauen wirtschaftlichen Kritik nicht standhält. Die Konferenz brachte eine interessante Auseinandersetzung zwischen F r u m k i n, dem stark optimistischen Wirfschaftsrcfercntcn, und II o ro w i l z, dem Wirtschaftssachverständigen, der eine sehr viel skeptischere, aber auch fundiertere Analyse der gegenwärtigen Wirtschaft lieferte. Auch in dieser Hinsieht, der Reaktion auf die gegenwärtige Stagnation, ist fraglos die Aibeiterschaft typisch für den gesamten Jischuw, nur daß sie aktiver und daher vielleicht auch utopischer ist als die anderen Gruppen, die weniger pionierhaft denken und daher auch weniger draufgängerisch und vorsichtiger sind. So war die diesmalige Beratung der Arbeiterschaft ein Gradmesser für die allgemeine politische und ökonomische Einstellung Palästinas im gegenwärtigen Moment. _ Die Arbeitskonflikte Der Tcl-Awiwcr „Haarcz" schreibt in seinem Leitartikel: Mit großem Bedauern wird die breite Ocffcntlichkeit vernommen haben, daß der S c h 1 i c h t u n g s v c r - such in den A r b e i t s s t r e i t i g k e i t e n zwischen den rechten und den linken Arbeitern gescheitert ist. Die Verantwortung hierfür fällt nicht so sehr auf die Parteien zurück als vielmehr auf die Leitung der Stadtverwaltung Tel-Awiw. Die Entscheidung wird wieder dem freien Spiel der Kräfte überlassen, d. h. dem wilden Kampf und anarchischen Ausbruch der Instinkte. Die Faust soll entscheiden — den Preis werden wir alle zu zahlen haben. Diejenige Partei, die sich überhaupt dem Schlichtungsverfahren widersetzt und schließlich nur widerwillig das Schiedsgericht anerkannt hat, schlug die Taktik der Sabotage ein. Hierin fand sie Hilfe an der Leitung der Stadtverwaltung. Vielleicht werden diese Vorgänge eine Lehre und einen Anstoß für das in Jerusalem zusammentretende Zionistische Akiions-Comite sein, einen Ausweg durch die einzig mögliehe radikale Lösung zu schaffen: durch die Ordnung unserer Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage unbedingter nationaler Disziplin.