Jüdische Rundschau · 1937-02-12 · Heft 12 (12.2.1937) · page 3

Nr. 12, 12.11.1937 jnniseHP PiiwnsrMAt» Seife 3 Zur rechtlichen Stellung der Juden In der letzten Zeit ergangene Entscheidungen oberster ü c r i c Ii t e enthalten zur Frage der rechtlichen Stellung der Juden in Deutschland Ausführungen, die über den Rahmen des Einzelfalles hinaus Bedeutung haben. Insbesondere einige dieser Gerichtsurteile kennzeichnen die Auffassung der Gerichte über grundsätzlich wichtige Fragen. So befaßt sich das Reichsgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Fragestellung, wann und unter welchen Voraussetzungen jemand der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört. Das Reichsgericht ist der Ansicht, daß für die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft maßgebend ist," ob jemand in den Listen einer Synagogengemeinde geführt wird und Kultussteuern bezahlt. Aeußere objektive Merkmale kennzeichnen nach Ansicht des Reichsgerichts die Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft. Bedeutsam aus dieser Entscheidung ist die Erkenntnis, daß es nicht auf das innere Bekenntnis und auch nicht auf die Erfül nn ' religiöser Verpflichtungen wie insbesondere der Beschncidung' ankommt, sondern daß diese objektiven Merkmale wie das Zahlen von Synagogenstcuern für die Frage der Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft wesentlich sind. Als solches objektives Merkmal gilt auch die Ausfüllung der Rubrik „Religion" in den Personenstandslisten. Wie jemand sonst innerlich zur jüdischen Religion steht, ist für die Frage seiner Zugehörigkeit belanglos; ob er überhaupt innere Beziehungen zum Judentum hat, ob er Brauche ausübt, ob er das Bewußtsein der Zugehörigkeit hat, wird vom Reichsgericht als unwesentlich angesehen. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit dem § 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die von der Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft spricht. (Dt. Justiz 1036 S. 1170.) Zur Frage der Freiheit der Ausübung der Religion wurde ein Beschluß des K a rn m e r g e r i c h t s veröffentlicht, der ebenfalls beachtlich ist. Dieser Beschluß spricht den Grundsatz aus, daß die Freiheit der Ausübung einer Religion immer nur in dem durch die staatliche Ordnung gegebenen Rahmen gewährleistet sei. Dieser Grundsatz, der auch bisher in der Rechtsprechung schon galt, ist nach Ansicht des Kammergerichts auch im Gerichtsverfahren anzuwenden. Er stellt staatliche Befehle in den Vordergrund, es muß ihnen nachgekommen werden, auch wenn religiöse Bedenken entgegenstehen. Entsprechend dieser Stellungnahme muß ein Jude dem Befehle eines Gerichts, als Zeuge zu erscheinen, auch Folge leisten, we m der Gerichtstermin auf einen hohen jüdischen Feiertag fällt. (13 NX'. 5554/36.) „Das Angebot eines arischen Geschäfts erscheint dem Durchschnittskäufer günstiger als das Angebot eines jüdischen Geschäfts." Dieser Satz findet sich in einem Urteil des K a m m c r g e r i c h t s, das sich mit der Frage der Scheinv e r k ä u f e j ü d i s c Ii e r G e schüft c befaßt. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung wird jetzt der Standpunkt vertreten, daß, wenn jemand aus Vetthcwerbsgrunden unwahre Angaben macht, um hierdurch kauflustige Personen zum Aufsuchen seines nach wie vor jüdischen und deshalb von vielen gemiedenen Geschäfts zu veranlassen, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorruft und sich deshalb eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes geen den unlauteren Wettbewerb schuldig macht (1 S 1S3 36). Für die rechtliche Stellung der jüdischen W a n d c rgewerbetreibenden ist die Frage der Legitimationsuarte von grundsätzlicher Bedeutung. Die in der letzten Zeit auf diesem Gebiet ergangenen Futscocidimgeii stimmen darin überein, daß aus der Zugehörigkeit eines Reisenden zum Judentum allein nicht geschlossen werden darf, daß der Inhaber der Legitimationskarte das Gewerbe mißbrauchen werde. Es müssen besondere Umstände vorliegen, die eine Entziehung oder Verweigerung der Legüimationskarte rechtfertigen könnten. Hat ein Reisender seit langer Zeit eine 1 cgitimationskarte und sich nichts zuschulden kommen lassen, so kann nicht angenommen «erden, daß er sein Gewerbe zu staatsfeindlichen Zwecken mißbraucht. Dr. F. R. »»• Mitteilungen über die Judenfrage Halbmonatsschrift des Münchener Instituts (t Mehrere deutsche Zeitungen veröffentlichen einen Artikel „40 Jahre Zionismus" von Dr. Wilhelm Z i egier, der der ersten Nummer der „Mitteilungen über die Judenfrage", die vorn „Institut zum Studium der Judenfrage" herausgegeben werden, entnommen ist. Der „V. B.", München, fügt in seiner Vorbemerkung hinzu: „Schon in seiner ersten Publikation, dem Werke „Die Juden in Deutschland", hatte das Institut eine wissenschaftlich in jeder Hinsicht stichhaltige Arbeit geleistet, die in weitesten Kreisen ernster Würdigung begegnete. In den halbmonatlich erscheinenden „Mitteilungen" soll diese Linie weitcrverfolgt werden und dem deutschen Volke vor allem gegenwartsgebundeue Probleme, die mit dem Forschungsgegenstand des Instituts in Zusammenhang stehen, nahegebracht werden." In dem Artikel Zieglers wird zunächst auf die Arbeit der Lord-Peel-Kommission in Palästina Bezug genommen, wobei die Aussagen der Juden abfällig kritisiert werden. Der Verfasser geht dann auf die Entstehungsgeschichte des Zionismus ein, beginnend von Theodor Herzls Broschüre „Der Judenstaat", erwähnt Herzls Erscheinen vor der Kg!. Kommission in London im Jahre 1902 und zitiert die Aussage, die Flerzl dort gemacht hat. lieber die Haltung der jüdischen Welt zu Hcrzl sagt er: „Wie immer i;i -eine! (iesehiehie hat d.i, Jeilentiini den K.is-.n;- <!r.iri;t iiue, o!n!e!i linkenden Henkers reis itni ebenen Ruhen mit überlegener Skep-i. in den Wind gesell!,igen."' Zum Schluß heißt es in dem Artikel: „N o< Ii emm; uhre 1922, wurde: den Juden dureh die F führung des P a 1 ä s t i n a - M a n d a I s eine neue Ch.inre gcjjebcn. Auch jetzt dauerte es Jahre, Iii-, endlich die Stoßkraft weiter Kreee des Judentums in der Welt sieh hinter die Politik der Rückkehr in das Heilige Fand Mellte. Jahre günstiger (', e 1 e g e n Ii e i t e n wurden v e r p a Ii t, Iiis d.ir.n mit einem Male der für das Judentum katastrophale NirdeiOue h de, Jahres 1933 einsetzte. Jetzt »her, vor diesem orgum-derten M.i, eiizeistrom, slilicTien sieh viele Türen, die in normalen. Zeilen man. ben jiidisrhen Siellern hatten Einlaß gewähren können. Dai.l der Sinn der jetzigen Konflikte zwischen Juden und Arabern in Palästina. Ks ist das ewige Zu spat, das wie ein Fluch über der (icsehiehte dieses Volkes .steht. Nie hat. es an prophetischen Warnet n in den eigenen Reihen der Juden gefehlt. Alier immer hat der hrgueme Optimismus über die Stimme der Verantwortung gesiegt. Und die bitlere Erkennt Iiis kam .stet, er.st, als es zu spa war."" Dem Grundgedanken dieses letzten Absatzes, daß hei stärkerer Unterstützung durch die nur ailzu optimistische Gesamtjudenheit die Errichtung des N'ationalhcims weit schneller hätte vor sich gehen können, können auch wir zustimmen. Keine Zwangssonntagsruhe in Litauen Kaunas, 0. Februar. (JTA.) Der litauische Handwerker¬ und Klcinhändlcrverhatul „Vers'init'kas" re'chte bei der Regierung ein Geselzesproj kt wegen Einführung der Zwangs- Sonntagsruhe c'n. Das Regier in tsb'.att „Lietuvos Aii'aC verölientlicht irne Erklärung der Regierung, die besagt, daß eine Acnderung des jetzigen Sonntagsrnheges' t/cs nicht erfolgen werde. Die Offenhaliung jüdischer Läden an einigen Stunden des Sonntag gibt dem Bauern eine Möglichkeit, seb am Sonnlag mit dem Nötigen zu versehen und die Werktage ganz der Arbeit zu widmen. Eine jüdische Oper. Die „New York Times", die über musikalische und künstlerische Ereignisse in der ganzen Welt vorbildlich informiert, bringt in ihrer Sonntagsausgabe vorn 24. Januar u. a. auch einen Bericht aus Berlin über die Aufführung des „Kabhalat Schabbat" von Jakob Weinberg unter der Leitung von Chemjo W i n a w c r. Der Kritiker schreibt, daß der Winawersclic Chor von dreißig Stimmen in den verschiedenen Aufführungen einen außerordentlichen Erfolg für das Werk errungen hat. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß der Komponist Jakob Weinberg, der in New York lebt, auch eine Oper „Die Pioniere" (Chaluzim) geschrieben hat, die s. Zt. preisgekrönt wurde. W i n a w e r, der in den letzten vier Jahren in Europa durch seine Aufführungen von Kompositionen jüdischer Komponisten überaus anerkannt wurde, plane, so berichtet „N.Y. T.", diese Oper demnächst zur Aufführung zu bringen. — Es wäre gewiß erfreulieh, wenn diese Nachricht der „N. Y. T." realisiert würde, zumal Winawer sich in der Tat als kongenialer und erfolgreicher Interpret Weinbergs bewährt hat und eine moderne Oper mit jüdischem Stoff von einem Komponisten, dessen musikalische Bedeutung bereits bei der Aufführung der Freitagabend- Liturgie klar zutage trat, in weiten jüdischen Kreisen begrüßt werden würde. Holländische Notizen Von unserem Berichterstatter Fremdenrecht RL. I) e n Haa g, im Februar 1937 In dem Antwortmenioranduni an die Zweite Kammer über den Gesetzentwurf zur Regelung der selbständigen Ausübung von Berufen und Gewerben durch Ausländer, über den an dieser Stelle bereits berichtet wurde (Nr. 21 und 55 1030), stellt die Regierung fest, daß die Notwendigkeit dieser Regelung nl'gemein anerkannt wird. Seit 1. Oktober 1034 bis zum März 1030 hälfen sich insgesamt 1130 ausländische Geschäftsleute niedergelassen, jedoch übertreffe wahrscheinlich die Zahl der nicht im Handelsregister eingetragenen die der eingetragenen Firmen bei weitem. Auf Grund der Kritik von verschiedenen Seiten soll nunmehr nicht mehr das Unternehmen, sondern die das Gewerbe ausübende Person dem Genehmigungszwang unterworfen werden. Der so abgeänderte Gesetzentwurf hezieite sich in der Hauptsache auf den Fremden, der JACOB PICARD: Novellen aus einem Jahrhundert. Der Gezeichnete A DO .Ein großartiges Budh" . . . RM 1«WW hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausübt und dadurch holländischen Selbständigen Arbeitsmöglichkeiten entzieht. Hierunter fällt auch der Fremde, dessen Unternehmen seinen Sitz im Auslande und eine Filiale in Holland hat. Genchmungszwang soll danach auch für Fremde bestehen, die in einer holländischen juristischen Person e:ne Yorstandstätigkcit ausüben. Im Vordergründe stehe das Streben, Arbeitsgelegenheit für die eigenen Untertanen zu erhalten. Gern sage die Regierung zu, daß bei der Anwendung des Gesetzes auf Personen ohne Staatsangehörigkeit, die schon lange hier wohnen und sich ganz und gar als Holländer fühlen, nur auf Grund von sehr ernsten Beweggründen die Genehmigung zur selbständigen Gewerbcausübung vorenthalten werden solle. Nach einer Mitteilung des Sozialministeriums sind in der Zeit vom 1. Okiober 1034 bis zum 31. Oktober 1036 mehr als 76 000 A r b c i t s g e n e h m i g u n g e n erteilt worden. In der letzten außenpolitischen Debatte in der Zweiten Kammer stellte der Außenminister in Abrede, daß die holländische Völkerbmidsdelegaiion kein Interesse mehr für die Regelung der F I ü c h 11 i n g s f r a g e haben solle, man könne aber nicht jedes |ahr aufs neue von holl indischer Seite diese Dinge auf die Tagesordnung bringen. Es sei, so sagte der Minister, gerade die holländische Dc'egrFon gewesen, die die Initiative ergriffen habe, um die Flüchtlingsfrage auf breiterer Basis aufzurollen. Auszeichnungen Gelegentlich seines 70. Geburtstages wurde der Staatsrat Mr. J. Limburg zum Kommandeur im Orden vom Niederländischen Löwen ernannt. Limburg ist ein weit über die holländischen Grenzen hirrius bekannter Jurist, der dureh seine Tätigkeit in den verschiedensten intern it'oaa'en Gremien sich um die Förderung des internationalen Rechts sehr verdient gemacht hat. Er gehört seit 1023 der holländischen Völkerbundsdelega'inti an und ist jetzt Vorsitzender der ersten touristischer) Konrn is i n der Völkcrbundsversammh-ng. Auch den Vorsitz der internetiorralen Konferenzen für Wcchsclimd Scheckrecht sowie für die strafrecht'ichc Regelung des Frauen- und Opiumhandels hat Limburg geführt. Der Industrielle S. van Z w a n e n b c r g, der eine bedeutsame Stellung in der von der holländischen Regierung durchgeführten v. iit c'a"t ica> n Krig'^o g mis fn eingenommen hat, wurde zum Ritter im Orden vom Niederländischen Löwen ernannt. Holland - Palästina Die Finfithr aus Palästina nach Ho'lnnd zeigte im Jahre 1936 eine lerclilc Steigerung gegenüber dem Vorjahre, und zwar von 11102 t im Weile von 1202 000 Gulden im Jahre 1035 auf 11 378 t im Werte von 1341 000 Gulden im Jahre 1030. Die Ausfuhr aus Ho'land nach Palästina zeigte dagegen einen Rückgang, und zwar von 12 673 000 t im Werte von 1 7370)0 Gulden im Jahre 1035 auf 7767 t im Werte von 1 494 000 Gulden im Jahre 1036. Der holländische Ausfuhrüberschuß im Handel mit Palästina ist somit von 485 000 k 6°v° /DO) CYA> "•** * JV$C/l/ JJSIW. I d. Linden 65 (Hot. Bristol) Ank.-Oen. Nr. II'8251 I ANKAUF */i STUF EIN Rabbi Pindias ben Jnir sagte: Die Tora führt zur Bedaditsamkeif, Bedndiisamkelt führt zur Sorgsamkeit, 5orgsamkelt (Ohrt zur Reinheit, Reinheit führt zur Enthaltsamkeit, Enthaltsamkeit tührt zur Lauterkeit, Lauterkeit führt zur Frömmigkeit, Frömmigkeit führt zur Demut. Demut führt zur Sündenfurcht, Sündenfurcht führt zur Heiligkeit, Helligkeit führt zum heiligen Geisl. der heilige Geist führt zur Auferstehung. — Frömmigkeit aber ist unter allen Eigenschaften die größte, wie gesagt Ist: „Da redelest du in Schau zu deinen Frommen." (Psalm 89. 20). Dagegen wendel sich Rabbi Jehosdnua ben Lewi; denn Rabbi Jehosdiua ben Lewi sagte: Demut ist die größte unter allen, wie gesagt ist: »SEIM, meines Herrn Geislbraus ist auf mir, / weil ER midi gesalht hat. mich gesandt hal, / Glücksmar zu bringen den Demütigen." (Jes. 61, 1). b. Ahoda tarn 20 h Uebers. v. N. N. Glatzer Gulden im Jahre 1035 auf 153 000 Gulden im Jahre 1036 zurückgegangen. Die Einfuhr aus Palästina nach Holland winde naturgemäß fast e.U'-selilii.diach durch 0;:nig. n (11 07 > t im Werte von 940(Kid Gulden» und ( irapefruciit (07s t im Werfe von 89000 Gulden) gch-iid.-t. I 'nter den War-n, die auf Holland nach Palästina ausgeführt wurden, standen an erster _Stelle kondensierte Milch "(I 32 000 Gulden) und Milchpulver (/4 000 Gulden) sowie Kühe (M)OilO Gulden) und Kase (7s 000 Gulden). Es folgen K.-irtoffeln (310 10 (iiikk-n) und Kakaobutter (30 000 Gulden) sowie gewisse Irehisft ii et Zeugnisse wie Drahte und Kabel (15 O00 ( iulden) und Motorteile (11000 Gulden). Infolge tief gestiegenen Preise und der F\poi f ersehwerungen sowie der I ige in Palästina weiden in d.esein Jahre die Ankaufe von Siammbtichueh in Holland erheblich geringer sein als im Vorjahre. Antisemitismus in Rumänien Advokaten-Kaminer fordert Ausschluß der Juden Bukarest, S. | ehniur. (J TA ) Die Generalversammlung der I! u k a r e s t e r R e e Ii t s a n w a 1 t s k a m m e r hat eine Entschließung gekillt, m der gefordeit wird, daß Juden nicht mehr Mitglieder der Advokateiikanimcrii weiden sollen. Die Entschließung war der Bukarester Ri cht-aim a'tskamuier von dem Verband der rumänischen Rechtsan waltskammern vorgelegt worden. Der Annahme der Entschließung ging eine Reihe heftiger juilmfcindliclier Reden voraus. Besonders scharfe Angriffe gegen die Juden richtete der Vorsitzende der Bukarester Advokateuk.'iinnier, Prof. Istrate M : c e s c u. * Wie der jüdischen Telegraphen-Agentur von maßgebender Seite mitgeteilt wird, kann der Numerus nullus-Beschluß der Advokatenkammer nicht durchgeführt werden, da unterschiedliche Behandlung von Burgern auf Grund ihrer Abstammung den Bestimmungen der r u m ä n i s c h e n V e r f a s s u n g widerspricht. Inder Praxis aber können die Rechtsanwaltskammern trotzdem die Juden willkürlich von der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes fernhalten, indem sie che Fintragung jüdischer Rechtsanwälte in die Verzeichnisse der Kammern verweigern. Terror au der Universität Obwohl die Zahl der jüdischen Studierenden an der m c d iz i n i s c Ii e n Fakultät der Bukarcster Universität verschwindend gering i-t, wird versucht, auch die letzten Juden durch Terrorakte aus den Lehr- und l'cbungssälen zu vertreibt n. Mit schweren Knüppeln bewaffnete Posten blockieren die Eingänge zur Fakultät und mißhandeln alle Juden. Während es bis jetzt seilten vorkam, daß die antisemitischen Studenten sich auch an jüdischen I lörerinncn vergriffen, haben sie nunmehr auch jüdische Mädchen ubei lallen. Sorgen jüdischer Angestellter Starke Besorgnis hat ein vom Arbcitsministeritim ausgearbeiteter Pinn hervorgerufen, nach dem das Personal in Banken und I landelsimtei lieliimmgen zumindest 00 ".. e t h n i s c h - r u in a n i s c h e r Herkunft sein soll. Das Ai beitstninisteriuni stellt jetzt Statistiken über die ethnische Abstammung der Angestellten in solchen Heti u bm zusammen. Die Durchführung des Planes wurde zahlreiche jüdische A n g c stellt e ti n; ihre Stell u n g 1> r i n g e n. I >ic Juden sind naturgemäß als Angestellte in Baaken und llandelsuntcrnchmiingen starker vei treten, als es ihrem Verhältnis zur GcsamtbeN ölkci img entspricht, da sie hauptsächlich ein städtisches Bevölke rinigscleinent sind und ihnen der öffentliche Dienst fast vällig verschlossen ist. Der Präsident der Union rumänischer Juden, Dr. Wilhelm F i I d e r m a n, hatte in den letzten Tagen Unterredungen mit führenden rumänischen Politikern über die Lage der jüdischen Minderheit. Fs verlautet, daß der Plan der U e h e r p r ü f u n g der F i n b ü r g e r u u gr e n in den neuen Provinzen durch einen anderen ersetzt werden wird, der den Gesetzen und internationalen Verträgen entspricht. Arnold Bernstein verhaftet Amtlich wird mitgeteilt, daß gegen die Arnold-Bernstein- Sclüffsreederei ü. m. b. H. und ihre Schwesterfirma, die Red Star Linie, ein Verfahren wegen Devisenvergehens eingeleitet worden ist. Der in beiden Firmen au leitender Stelle tätige Kaufmann A r n o I d Bernstein ist mit zwei Mitarbeitern in Untersuchungshaft genommen wurden, Um den ungestörten Fortgang des Betriebes der beiden Reedereien zu gewährleisten, ist im Einverständnis mit dem Führer der deutschen Seeschiffahrt und in Ucbeieinstimmung mit den ausländischen Gläubigern ein Treuhänder bestellt worden, der die Betriebe zu leiten bat. Der Fortgang der Betriebe beider Firmen wird also in vollem Umfange gewährleistet. Die Arnold-Bernstein-Reederei betreibt einen Passage- und Frachtendienst nach Nordamerika. Die Red Star Linie wurde von ihr vor zwei Jahren erworben und ist mit den Schiffen „Pcnnland" und „Wcsternlaud" unter deutscher flagge im Dienst von Antwerpen nach New Vork tätig. New York, 8. Februar. (JTA.) Die „New York Times" veröffentlicht einen Bericht ihrer polnischen Sonderkorrespondenten über die „Katastrophe von wahrhalt historischem Ausmaß", die den 5 Millionen Juden in Polen, Fettland, Litauen, Ungarn und Rumänien drohe. Die Juden dieser Länder stünden vor der Wahl zwischen einem vollständigen Exodus oder einem „langsamen Tod durch w irtschaftliche Abwürgung". t