Jüdische Rundschau · 1937-01-26 · Heft 7 (26.1.1937) · page 2

SeTte 2 JODISCHE RUNDSCHAU 7, 26.!. 1937 Erschwerte Einwanderung aber diese spielen sich in einem geschlossenen Volkskörper ab, während die soziale Gliederung des jüdischen Volkes in Verbindung mit seiner territorialen Zerreißung steht und sich in ursächlichem Zusammenhang mit ihr gebildet hat. Dadurch bekam die soziale Spannung einen eigenartigen Charakter und nahm beinahe die Färbung eines inneren Stammesgegensatzes an; denken wir z.B. an das Verhältnis von Ost- und Westjueleiiium, wie es sich in der Vorkriegszeit (und noch lange darüber hinaus) au der östlichen Grenze Deutschlands gezeigt hat. Wir kommen daher zu dem Ergebnis, daß die interessenmä'ßigen Voraussetzungen einer jüdischen Politik, die das Volk in seiner gegenwärtigen Existenzform als Ganzes umfassen soll, außerordentlich schwach ausgebildet sind. Und wie stellt es um da« Zivi einer Politik des jüdischen Volkes? Welche konkreten Aufgaben könnte eine solche Politik zu bewältigen haben, bei denen ein einheitlicher Wille aller Juden zum Ausdruck kommt:-' Die Aufgabe an sich i»t klar: Die Not der Juden zu beheben und ihre Rechte zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden. Diese Aufgabe wird jedoch in dem .Moment undeutlich, in dem man mit einer praktischen Methode versucht, sie zu bewältigen. Dabei werden zwei Fragen besonders klar. Es handelt sich einmal darum, oh das Volk als solches und die Judenheit eines Landes deutlich sichtbar werden soll und glaubt, durch nationalen Zusammenschluß ihre Lage sichern oder verbessern zu können, oder ob sie den Weg möglichst unsichtbarer Haltung einse hlagcu mochte, des möglichst geringe n Auffallens und des wenig von sich Redenmachens. N a t i o n a 1 i s m u und A s s i m i i a t i o n beanspruchen ihr Recht, .sobald man \w:klich konkret daran geht, eine politische Haltung in die Tat um/tiM-t/en. Wo gibt es hierbei eine I tnigu;:,.;' n-w iß M du- Finge in einzelnen Landern ents. Fit den. aber der! naht durch den konzentrierten Willen der Juden M UM. die m. h zu euicni I nt-chluB durchgerungen haben, sondern d;m h die Tendenzen den Umwelt, Ni-.ht weniger gr,di;-.! die Uliiei enz bei der zweiten Grundfrage jtidi-clwi Lebens, nämlich dein Problem von .S a in in! u i! g u n d Zcr-.tr e u u n g, von Auflösung der judiM hen V. c-Mznzi ntren und Verteilung der Juden auf möglichst große lichtete der Fuie udei' Schaffung neuer Zentren jüdischen .M:i-4eiiletiet'.!>. Die Judenlieiten Geier Lander haben sieh luiiucr g i g e u n e u e j u d i c Ii e Z u w a n d e r u n g gewehrt, aus dem durchaus begrün leten Oefuh! heraus, daß die Starke du Jude nie irid.-chatt mit der Zahl der Juden, die u cuk in 1 andi leben, in ursächlichem Zusammenhange stellt. Fs ist interessant, in diesem Zusammenhang zu hören, daß auch du jüdischen Abgeordneten des südafrikanischen P.ii larticnU tur das gegen judisihe Fanwanderung gerichtete (icset,' gestimmt haben sollen. Im Widerstreit der Interessen entscheidet man sich ja /umeist für dasjenige, was einem selbst am nächsten hegt. So entstehen, obwohl das Feld für gemeinsame Aktionen groß genug zu sein scheint, in dem Augenblick unüberwindliche Differenzen, in dem man daran geht, aus ihnen praktische Konsequenzen zu ziehen. Dazu kommt, daß die Vorstellungen von politischem Verhalten und politischer Methodik im jüdischen Volk so verschieden voneinander sind, wie es der Herkunft der Menschen entspricht, die in den Methoden ihrer Heimatländer geschult sind. Selbst eine gemeinsame Sprache zu finden, ist daher für uns außerordentlich schwer. Blicken wir in die Vergangenheit zurück und beobachten kritisch, was bis in unsere Tage hinein auf dem Gebiet der sogenannten „jüdischen Politik" geschehen ist, so finden wir zweierlei: Gewisse Demonstrationen ohne konkreten politischen Inhalt wie all jene Yeisuchc, die bisher mit dem Gedanken de» Jüdischen Weltkongresses verbunden waren, und daneben eine .seit Jahrhunderten bewahrte Methode', durch! lu.sgr.ii he Einzelner in Notzeiten für bedrängte Juelen oder für sich seih-t ctw;ezu erreichen, die sogenannte ,,S c Ii t a el I a Ii u t h", d.h. eine Vertretung jüdischer Interessen eiüicii einzelne bei >Ki l'iisuch angesehene Abgesandte (scbtadlanim). < kwiII hat man heule hierfür etwas repräsentativere Purinen als früher, die < iche selbst hat sich aber wetvg fe tüdert, um! os tut gut, dic--n Zustand /ti erkennen. »!;n neues Flemt nt ist;n das jüdische Leben vor -1(1 Jahren durch deai ,,g » h i i <v Ii e n " Z i o u i s m u s hineingi!r..,:ui W'.r.Uu. I In r \v:ir i-.m Bewegung-, die es ablehnte, alle An .;eh ccnliCi!, ii d> s jüdischen Volkes in der Welt zu uitie'.C!!, ja dei p'>!iti>..he Za-ni-mus betonte seine grund- .s.it/hi l;e N c i: t r a I i t a t in l'raci n, eienur einzelne Lander oeler ear we'ipoliti.s., he Vi; h.n'tiiiw.- betreuten, fr \, allte sich auf eine Sache In-chiankut, die- F.rrich'ung des jüdischen Nation, eheucs jn P.d.i-tnia. «ii'e.ib wurdeder Palästina- (ietkiitke mit Aremui nteai unti rbaut. die durch ehe reale Lage der juelen g, geben waren; ehe „Jiieie-nnot" ist eines der Hauptmotive des /lonisiiuis. | las ( h a r a k t c r i s t i k u m des Zionismus aber hegt dann, daß über die oft genug auscinatulcrstrebenden Intere-sseii der vcrschieelenen jüdischen Gruppen hinaus eine ideelle B e g r ü n e! u n g ilim Schwungkraft verleiht. Die ideelle Verbindung der juelen beschrankte sich bis dahin mehr oelcr weniger auf das kulturell - religiöse Gebiet; nunmehr wurde sie zum ersten Male wieder in eins Feld realer I ebensgestaltung und damit politischen Handelns hineingezogen. Darin lag die große Kraft und die Fähigkeit des Zionismus, Menschen aus allen Teilen der jüdischen Welt um sich zu scharen. Irl doppelter Hinsieht trat er nun als politische Bewegung auf: Einmal durch seine Methode, ehe allerdings durchaus zeitgebunden ist und den Vorstellungen politischer Aktion um die Jahrhundertwende entspricht, als man sich von parlamentarischen Verhandlungen und der Erörterung der Probleme vor den Ohren der Welt besonders viel versprach. Aber auch sein Ziel ist ein politisches; er will den Teil des jüdischen Volkes, der den Weg nach Palastina findet, politisch reaktivieren. Es soll dort ein Volk entstehen, das auf der Basis territorialer Konzentration und normalisierten Lebens wieder fähig wird, seine eigenen Angelegenheiten im Bezirk der Vöikerpoiitik mit den Mitteln zu vertreten, die nach Lage der Dinge und nach den Zeituni ständen angemessen sind. Dabei geht der Zionismus gerade von der Frkenntnis aus, daß unter den Lebensumstanden der Golah eine solche politische Aktion unmöglich ist, und daß daher das Südafrikas neues Einwanderungsgesetz Von unserem Berichterstatter Johannesburg, 13. Januar Die Regierungsvorschlage zum Einwanderungsproblem, die bereits die erste Lesung passiert haben und in kürzester Frist Gesetz werden dürften, bringen eine Verschärfung der bestehenden Einwanderungsvorschriften, halten sieh aber strikt von jeder antijüdischen oder sonstigen gruppenmäßigen Diskriminierung fern. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß das neue Gesetz das Einwandentngsquotengesetz von 1930 abschaffen w ill. Dieses Gesetz, beschränkt forin cd! die Einwanderung a I I e r in osteuropaischen oder Balkanstaaten Geborenen auf eine geringe jahrliche Quote, ist aber in der Hauptsache gegen die Einwanderung von Juden aus diesen Landern gerichtet. Die vorgeschlagene Abschaffung des Quotengesetzes ist gerade von jüdischer Seite begrüßt worden, und maßgebliche judische Stellen haben anerkannt, daß gegen eine schärfere allgemeine Regelung der Einwanderung auch seitens jüdischer Interessen, die sich mit den allgemeinen Interessen des Landes identifizieren, nichts einzuwenden sei, soweit eine solche Regelung dem Wohle der Gesamtheit dient. Der Inhalt das nettem Gesetzes Der Regierungsentwurf sieht eine Verschärfung der bestehenden Bestimmungen nach zwei Richtungen hin vor: Zunächst werden zusätzliche Erfordernisse verlangt, denen der Einwanderer genügen muß. Weiter aber ist in Zukunft die Einholung einer besonderen Erlaubnis erforderlich, ohne die eine Einwanderung überhaupt nicht stattfinden kann. Die nach dem Entwurf zu beobachtende Prozedur wird in Zukunft wie folgt sein: Der Einwanderungslustige muß einen Fragebogen ausfüllen und diesen zugleich mit einem Antrag auf Ausstellung eines Einwanderungszertifikats der südafrikanischen Einwanderungskommission einreichen. Diese Kommission, die berechtigt sein wird, weitere Auskünfte über den Antragsteller einzuholen, ist eine selbständige Behörde, die völlig nach ihrem Ermessen, ohne Instanzenzug und endgültig über jeden Antrag entscheidet. Sie wird den Namen Einwandercr-Auswahl-Kommtssion (Immigrants Selections Board) führen und ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit treffen. Aussicht, das Einwandererzertifikat zu erhalten, haben nur solche Bewerber, die den folgenden Bestimmungen genügen: Der Bewerber muß nicht nur, wie bisher, gesund und charakterlich einwandfrei sein, sondern es muß auch die Wahrscheinlichkeit vorhanden sein, daß er sich der europäischen Bevölkerung der Union leicht und willig assimiliert und innerhalb einer angemessenen Frist ein erwünschter Bewohner des Landes wird. Es darf nicht die Wahrscheinlichkeit vorliegen, daß der Bewerber der Wohlfahrt des Landes schädlich sein wird. Er darf schließlich nicht tatsächlich oder voraussichtlich einer Beschäftigung nachgehen, in der, nach Ansicht der Kommission, schon eine Anzahl von Menschen in Südafrika tätig ist, die genügt, um die Bedürfnisse der Einwohner des Landes zu erfüllen. Weiter besteht die Möglichkeit der Einwanderung von Ehefrauen oder Kindern unter 21 Jahren von Personen, die dauernd und gesetzmäßig ihren Wohnsitz in der Südafrikanischen Union haben, bzw. von bedürftigen oder betagten Eltern o ei e r Großeltern solcher Personen. Voraussetzung für die Erteilung eines Zertifikats für solche Verwandte ist der Nachweis, daß der in Südafrika Ansässige in der Lage ist, seinen einwandernden Verwandten zu unterhalten und dal! er eine entsprechende Verpflichtung eingeht. Bezüglich irgendwelcher finanzieller Erfordernisse ist in dem Gesetzentwurf nichts gesagt. Es mag sein, daß die Kommission die bisherige Praxis beibehalten wird, wonach der Eigenbesitz von etwa 10') Pfund als ausreichend angesehen wurde. Es ist aber auch möglich, daß in Zukunft der Betrag, der bei der Einreise vorzuweisen ist, individuell verschieden nach den Umständen des Einzelfalls festgesetzt wird. Die „ Assimflationsklausel" Eine gewisse Besorgnis ist in jüdischen Kreisen bezüglich der sogenannten „A s s i tn i 1 a t i o n s k I a u s e I" entstanden, und es gibt Kreise, die befürchten, dal! diese Klausel, obschon formell allgemein formuliert, als Waffe gegen jüdische Einwanderung, welcher Art sie auch immer sei, angewandt werden könne. Diese Befürchtung ist noch durch Behauptungen der antisemitischen Opposition genährt worden, daß die Indem ,,nicht assimilierbar" seien. Der Oppositionsführer Dr. Mala n ging sogar soweit, im Parlament den Aussnruch zu tun: „Was anderes kann Zionismus bedeuten als das Zugeständnis seitens der Juden selbst, daß sie sich nicht assimilieren können?" Indes lassen die bisherigen Erklärungen von Pe-gierimgsseite keinen Raum für die Befürchtung, daß die Finwandcrungskommission diese Auslegung grundsätzlich akzeptieren wird. In eFesem Zusammenhang ist eine AeufWimg des Ministerpräsidenten, General ff er t zog, zu dem Regierungsentwurf von besonderer Bedeutung. Er wies darauf hin. daß man von einem Einwanderer verlangen müsse, daß er unter anderem auch geistige Werte mit sich bringe, die ihn jüdische Volk als solches in immer tiefere Not geraten muß. Fleute ist die Juden not für viele Millionen in einem unvorstellbaren Grunde fühlbar geworden. In dieser Zeit gilt es, sich von Illusionen freizumachen, die sich an die Hoffnung großer politischer Aktionen knüpfen mögen. Es gibt eine politische Aufgabe des jüdischen Volkes beute und wahrscheinlich auch noch in den nächsten Generationen: Das ist die Sicherung des Palästina- Werkes - eine Aufgabe, die unabhängig von den lokalen oder zeitlichen Interessen einzelner Judenbciten besteht, da sie in der Zionsidec und den Vorstellungen von nationaler Renaissance des Volkes begründet ist. Daneben gibt es gewiß die Notwendigkeit, alles zutun, um die Lage des jüdischen Volkes zu verbessern. Auch der Zionismus hat die Bedeutung dieser Aufgabe erkannt und in seinen maßgebenden Gruppen den Gedanken der jüdischen „G c g e n w a r t s - arbeit" akzeptiert. Sie muß jedoch als das erkannt werden, was sie ist: Als soziale Aktion zur Rettung von untergehenden Teilen des Volkes, die von denen getan werden muß, die jüdisch am stärksten verwurzelt sind, die aber nicht in Parallele zu jenen wirklichen politischen Handlungen gestellt werden kann, die mit dem Wiederaufbau Palästinas verbunden sind. K. L. als Aktivuni für seine neue Heimat erscheinen ließen. Solch ein Aktivum könne aber nur jemand sein, der die Veranlagung und den Wunsch habe, sich mit der neuen Gemeinschaft im Geiste nationaler Einigkeit zu vereinen. Diese Regel finde auf Juden nicht weniger Anwendung als auf andere Personen: oder Gruppen, die in die Union einwandern wollten. Bezeichnenderweise schloß der Ministerpräsident seine Ausführungen mit einem Appell an „unsere jüdischen Freunde" das Ihre zu tun, daß niemand, der eine Quelle der Unruhe oder Gefahr für Südafrika sei, zur nationalen Gemeinschaft Südafrikas zugelassen werde. Noch deutlicher äußerte sich der Autor des Gesetzentwurfs, der frühere Innenminister Hofmeyr, der inzwischen ein anderes Portefeuille erhalten hat. Er sagte im Parlament, es könne keine Rede davon sein, daß die Juden „nicht assimilierbar" seien, denn viele hervorragende südafrikanische Familien trügen jüdische Namen. In Anbetracht dieser Stellungnahme der Regierung besteht die begründete Hoffnung, daß die „Assimilationsklausel" sich nicht als eine Hintertür erweisen wird, durch die der Antisemitismus in die Entscheidungen der Einwanderungskommission hereinschlüpft. Vermutlich Wird die Kommission die Klausel vornehmlich in der Weise anwenden, daß sie einen hoheen. Erziehungsstandard verlangen wird. Diskrimination von Berufen? Von besonderem Interesse ist auch die auf Bcrufsü b e r f ü 11 u n g abzielende Bestimmung. Es ist noch nicht zu übersehen, ob die Kommission von vornherein bestimmte Berufe — in Betracht kämen evtl. freie Berufe oder vielleicht auch kaufmännische Berufe — diskriminieren wird. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß Handwerker und Landwirte bevorzugte Behandlung erfahren werden. Dabei ist auch Vorsorge dagegen getroffen, daß Fachkenntnisse vorgetäuscht werden, die nicht oder in nicht ausreichendem Malic vorhanden sind. Der Inhaber eines Zertifikats, der innerhalb von drei Jahren nach Erteilung de* Zertifikats in Südafrika einen anderen Beruf ausübt als den in seiner Bewerbung angegebenen, kann ohne weiteres des Landes verwiesen werden. Neben den Einwanderungszertifikaten wird es auch weiterhin Besuchsvisa geben, die wie bisher von den Einwanderungsbeamten erteilt werden. Zuweilen ist der Versuch gemacht worden, auf Grund solcher Besuchsvisen Daueraufcnthaltserlaubnis zu erhalten, doch dürften solche Versuche in Zukunft auf die allergrößten Schwierigkeiten stoßen. Die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Regelung soll am 1. Februar in Kraft treten, doch wird vermutlich für schon in der Auswanderung Begriffene eine Uebergangsregelung Platz greifen. Pläne der Opposition . Während die Pläne der Opposition zur Zeit keine Aussicht auf Durchführung haben, sind sie doch für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft Südafrikas von größter Bedeutung. Im Laufe des nächsten Jahres werden Neuwahlen stattfinden, bei denen die nationalistisch-antisemitische Opposition die Mehrheit zu erobern hofft. Man muß befürchten, daß die Opposition diese Wahlen mit antijüdischem Vorzeichen führen wird. Darauf deutet schon der (inzwischen abgelehnte — Red.) Gesetzentwurf der Opposition hin, der im Text.wie in der Begründimg offenkundig antisemitisch ist. So wird zun. Beispiel verlangt, daß Jiddisch, das in der bisherigen Einwanderungsgesetzgebtmg als europäische Sprache anerkannt ist, in Zukunft für Einwanderungszwecke nicht mehr als solche zugelassen werden soll. Und in eler Begründung zu seinem Fremdengesetzentwurf hat der Führer der Opposition ausdrücklich verlangt, daß ein weiterer Zustrom jüdischer Einwanderer, besonders aber der sogenannten „German refugees", sofort unterbunden werden müsse. Diese Stellungnahme ist um so bezeichnender, als derselbe Oppositionsführer bisher grundsätzlich an dem Prinzip der Gleichheit aller Rassen im Sinne der südafrikanischen Einw anderungsbestinrnungen festgehalten und zeitweilig sogar eine freundliche Stellung zu jüdischen Fragen eingenommen hat. So erregte es große Heiterkeit im Parlament, als ein jüdischer Abgeordneter darauf hinwies, daß der Oppositionsführer Dr. Malan in seiner Ministerzeit eine Einladung angenommen habe, eine Einführung zu einer Geschichte Südafrikas in üdeliseher Sprache zu schreiben, und dabei geäußert habe, daß eine wichtige Gruppe eler südafrikanischen Bevölkerung „neidischen Ursprungs" sich voll und ganz mit dem Lande identifiziert habe. Was in der nächsten Zeit von den antisemitischen Gruppen zu erwarten ist, kann man aus dem von dem Führer der Opposition ganz offen gepredigten Wirtschaftsantisemitismus entnehmen. Er behauptete in der Parlamentsdebatte, elaß Handel und Industrie allmählich aus anderen in jüdische Hände übergingen. Das sei insofern von besonderer Bedeutung, als auf diese Weise dafür gesorgt sei, daß jüdische Auswand -n-r aus Deutschland sofort Beschäftigung erhielten, wahrend die afrikanische Jugend zum Teil große Schwierigkeiten habe, Stellungen zu finelen. Der jüdische Vertreter in der Debatte war in der Lage, diese Ausführungen, insbesondere die auf die jüdischen Auswanderer aus Dcufsch'a"d gemünzten, schlagend zu widerlegen. Fr konnte auf Grind einer von der jüdischen Gesamtvertretung (South African Jewish Board of Demities) unternommenen Statistik nachweisen, daß von 1500 jüdischen Einwanderern aus Deutschend, cbe von der Johannesbtirger Statistik erfaßt wurd-n, ni'-ht weniger als ein Viertel nicht auf dem Arbeitsmarkt konkurrierte und selbst etwa M)D — meist südafrikanische — Arbeitnehmer beschäftigt. Unter eleu übrigen befand sich ein sehr erheblicher Prozentsatz Handwerker, die in Anbetracht der lv>r herrschenden Investitionskoniunktur, hei der der Zustrom von Handwerkern erwünscht ist, verhältnismäßig leicht Arbeit finden konnten. Fm übrigen beweist die Statistik, daß die 'üdi'chen Einwanderer aus Deutschland schon in verhältnismäßig kurzer Zeit durch Gründling neuer Fabrikationszwe'ge einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung Südafrikas geleistet haben. Dr. Fritz Petz all (Das Gesetz selbst ist bisher erst in zweiter Lesung* angenommen worden. Die dritte Lesung steht noch bevor. — Red.) _ Für das Aufbauwerk in Palästina Die Union der amerikanisch-jüdischen Kongregationen (Svnagogengcmeinden), die gegenwärtig in New Orleans tagt, nahm eine Resolution an, in der dem Jüdischen Nationalhcim in Palästina und der Jewish Agcncy als der Verwalterin des Nationalheims Unterstützung zugesagt wird. Hauptschrihleiter: Dr Rubert W e 11 s c h, Berlin Charlottenburg 0 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter! Kurt Loewenstein, Berlin W 15 Anxeigenleiter und verantwortlich Kit den Inhalt der Anteilen: Hermann Pinn, Berlin W 15. GOhif» Anzeigen Preidi'te 5 vom 1. April 1038. Verlag und An. neigenveiwaliungi (üdiiche Rundirh.au, Berlin W 15, MeinelceaU. HX D.A. Deiember 34 512 — Druck: Siegfried Scholen), Bln.-Schönctwrg.