Jüdische Rundschau · 1938-01-25 · Heft 7 (25.1.1938) · page 2

Seit» 2 JÖDISCHF RUNDSCHAU Nr. 7, 25. I. 1938 Die Lage in Rumänien (die Araber) geöffnet sind, während die Welt vor der Be- Siedlung durch die letzteren mehr und mehr verschlossen Wird.“ Die Schlußfolgerungen der Mandatskommission wurden vom Völkerbundsrate bestätigt, und nur auf Grund dieser Schlußfolgerungen erhielt die Mmulatsregierung die Befugnis, einen Teiiungsplaii auszuarheiten. Der Brief selbst beginnt mit ,,Schlußfolgerungen, die aus den zunächst in der Mandatskommission, daraut vom Yölkci humlsrat und von iler Völkerbtmdsversamm'ung akzeptierten Beschlüssen zu ziehen seien“. Aus dem allgemeinen Teile des Briefes ist vielleicht anzunehmen, daß die Regierung sich selbst an diese Schlußfolgerungen gebunden hält, das Fehlen einer speziellen An- Weisung für eine Leitlinie zur Festsetzung der Grenze des Judenstaates Nt jedoch geeignet, Besorgnis zu erwecken: Beabsichtigt die Regierung, das N'ationalheini in seiner heutigen Form zu kristallisieren oder einen Judenstaat zu errichten, der geeignet ist, eine große Ein wänderung aufzutithnieu und eine weitere Kolonisation jüdischer Massen zu schaffen' fein judenstaat, der nur ausreichend getungen Englands gegenüber dem jüdischen Volke, und die öffentliche Meinung Englands und der Welt werden sich mit ihm nicht abfinden. Der Judenstaat, den die Regierung versprochen hat, wurde dem jüdischen Volke und nicht ausschließlich den Juden Palästinas gegeben. Jüdisches Volk oder palästinensische Judenheit? Der Briet beauftragt die Kommission, den Plan der Royal Commission und die Beschwerden der Bcvölkerungsgruppcn Palästinas (einschließlich Transiorilaniens) ,,zu berüeksiehtigen“. Diese Weisung steht in schieiendein Widerspruch dem jüdischen Volke und zu allen ihren Erklärungen bis zum heutigen Tage. Der Wiilcrspiuch hegt nicht in der E i n g I i e <1 e r tt n g T r a n s j o r d a n 1 e!1 s itt die Ausarbeider Bestätigung des Mandates, daß ehe Regierung Palästina ist daher zu begrüßen. Kein Teihmgsplan wird gerecht sein, der nicht die große, weite■ Flache öd lieh des Jordan berücksichtigt. 111 dieser Weisung verschließt die Regierung, anjüdischen V'T)1! lVrTTn1d''Veiuer Be'sTh’werdcn ^imd'Ve'gmi/t die Kompetenz der Kommission 1n:s•.,. iiheldich auf die jüdisehe ״Gemcin-Juli“ I)al״rt;n,1r.. Wenn es in Palästina dischc Volk, nicht aber dir■ jüdische Bevölkerung Palästinas. Dies ist der gnmdkvcmde Ausgangspunkt der Balfour-Deklaration und des Mandates, die noch in Kraft sind und in Kraft bleiben werden, solange der ludenstaat noch nicht erriefttet ist. In der Sitzung der Mandatskommission vom 11 August 4937 erklärte der Koloni.ilminister in Beantwortung einer Frage Rappnrds, daß ,,es ihm selbstv erständlicli nicht in den Sinn gekommen sei, den Eindruck zu erwecken, daß die Bnlfour-i )eidaration nicht mehr eine zwangsläufige Vcrpflichtung des Völkerbundes und der Regierung Englands sei. Selbstverständlich sei die Balfour - Deklaration, ebenso wie das Mandat, verbindlich und behalte ihre Geltung, bis an ihre Stelle die Errichtung eines selbständigen Juden?taates trete. Nur wenn der vorgeschlagene Teihmgsplan akzeptiert und durch die Errichtung eines Jude nstaates verwirklicht werde, gehe die Iialfour-I)eklaration zu Ende und werde nicht mehr verbindlich sein. Ebenso behalte das Mandat seine Geltung, bis an seine Stelle in Palästina ein anderes System trete. Die Juden würden den Gedanken des Juden- Staates erst akzeptieren, wenn dieser Staat als souveräner, wirklich unabhängiger Staat und als Mitglied des Völkerbundes anerkannt sei. Bis der Judenstaat an dies e tu P 11!1 k t e a n gelangt s e i, behielte״ Balfour- Deklaration und M a n d a t ihre G e 1111 n g.“ Dies war nicht nur eine einseitige Erklärung. Der Völkerbumisrat nahm am 16. Dezember einen Beschluß an, in den! es u. a. heißt: ״Das Mandat vom 21. Juli 1022 Diese Worte haben auch in das dem Briefe!)eigefugten Memorandum Aufnahme gefunden, und die in dem Briefe der Kommission erteilte Weisung, die Besclnvei den ,,der einmm, kli'u 1 \ ' 1 1k 1 \up‘lu1>tä im 11 Jo M in- Volke, Verpf lieh; tut gen, ’'die'Toch GeitiVrig haben.' Der Bevölkerungs — Austausch Der Brief erklärt, daß die Regierung ^den ^Vorschlag ״Gebiet" nicht akzeptiert habe. Die Verfasser des Briefes gehen aü:1׳. n'vhc.niivii davon aus, daß die Grenzen des arabischen ■״, fe-ter-d/t weiden, daß in ihn Jiul c'nT.us'Tem Tra'lc'."T״ TstaatV■'׳B,! sti Jinimnen''gefniifen! der nach dem Vo׳schlage der Kommission die beiden Degatiiah, Betsera, Afikim, (iesclier, DUhaniie und Naharaim (heute ist auch noch Ein (iev liin/u/utiigen) erhalten hat. Nach dein Briefe ist also an/tmeimien, daß dieses Gebiet im Judenstaat bleibt. Die Regierung hielt es fiir notwendig, nur über das Paüenlassen des Gedankens einer zwangsweisen Transferierung von Arabern zu sprechen. D׳cse Erklärung ist nicht ganz neu. Bereits in der Mandatskommission deutete Oimsby-Gore an, daß die Regierung nicht zu dem Gedanken einer zwangsweisen Transferierung neige, in der dritten Sitzung der Mandatskommission (am 31. Juli 1037) fragte der Vorsitzende Orts: ,,Ist es lichtig, daß im Falle der Errichtung zweier Staaten die Transferierrung der arabischen landwirtschaftlichen Bevölkerung nur durcligefuhrt werden wiid, wenn die arabische Bevölkerung dem gutwillig zustinmit?“ Ormsby-Gore antwortete: ,,Zur Zeit sei dies seine Meinung. Die Royal Commission schlage zwar vor, sich eines Zwanges zu bedienen, wenn es notwendig sei, er sei jedoch nicht bereit, sich au) das Prinzip des Zwanges festzulegen. Er zweifle an der Möglichkeit einer zwangsweisen Verpflanzung von Arabern aus dem jüdischen in den arabischen Staat, es sei denn, daß der letztere hiermit einverstanden sei.“ Der Brief bestätigt in dieser Hinsicht die Anschauung Ormsbv-Gores. In d׳-n im Briefe festgelegten Befugnissen der ״technischen Kommis-Ron“ findet sieh auch eine Erklärung über ״die Mög chkeiten eines gutwilligen Boden- und Bevölkerungsaiistausehes und die Aussichten für die Schaffung von Raum für eine weitere Ansiedlung durch Bodcnentwicklungs-lInternehmtmpen, um so die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, die von einem Gebiet ins andere hinüberwechseln wollen“. Aus diesem Absatz ist, a!'gesehen von seiner eigenen Redcutung, auch zu ersehen, daß man den Inhalt einer zweiten, der Kommission erteilten Weisung nicht allzu sehr übertreiben soll, der Weisung nämlich, die Zurii«! lassung von Arabern im jüdischen Gebiete und von |ud> : Was wird aus den Juden? IInscr Bukarcstcr Korrespondent schreibt: Es braucht wohl nicht erst betont zu werden, daß die Entwicklung der letzten Wochen deprimierend auf die' Juden Rumäniens gewirkt hat. Die demonstrativ-antisemitische Haitung der Regierung Cioga zeigt deutlich, was die Juden zu erwarten haben. Wie ist nun die Lage? Wenn wir uns einen Augenblick von der aktuellen politischen Situation befreien und die Verhältnisse objektiv betrachten, so ergeben sich folgende Uebcrlegiingen. Die rumänischen Juden erwarten nicht viel Hilfe von außen. Einsichtige Juden überschätzen nicht den Wert von judenfreundlichen Kundgebungen, selbst wenn sieh ausländische Regierungen zu solchen entschließen. In dieser Beziehung gibt es Erfahrungen. Was alles hat schon die Welt seit 1S7S für das Bürgerrecht der Juden in Rumäuien getan, und noch immer ist es keine endgültig gelöste Frage, und noch immer gelingt es, das Bürgerrecht der Juden gesetzlich und praktisch zu beschneiden. Die große Welt draußen hat heute andere Sorgen, und um der Juden willen werden die Linien der Weltpolitik nicht um einen Millimeter verschoben. Aiier die läge im Innern Rumäniens ist so, daß die Juden eine gewisse Hoffnung haben können, nicht gänzlich ausgcschaltet zu werden, denn die rumänische Wirtschaft ist ein sehr empfindliches Gebilde und würde zu starke Erschütterungen nicht ertragen. Fs ist etwas Wahres daran, daß die Juden in Rumänien einen starken wirtschaftlichen Faktor darstellen. Sie prävalieren nicht auf geistigem Gebiete. In der staatlichen Verwaltung sind sie heute so gut wie inexistent. In den freien Berufen werden ihrer von Jahr zu Jahr immer weniger, was sich auf den geistigen Habitus der hrraim arhsenden Generation leider immer mehr auswirkt. Star!; Mnd die Juden auf dem wirtschaftlichen Gebiete als Händler, als Industrielle, als Gewerbetreibende. Dies ist in der ,,!üd■sehen Rundschau“ in großen Umrissen schon erörtert worden. Fs hat sich gezeigt, daß schon die Tatsache der Debertragung der Regierung an die national-christliche Partei ö'u/a Goga auf das Wirtschaftsleben des Randes erschulternd gewirkt hat, obwohl die Regierung sich ehrlich bemüht hat, die Ruhe im Lande aufrechtzuerhalten. Die Ze!t!mg(n haben schon über diese Erschütterungen im Wirtschaftslehen berichtet. Die Juden sind das geschäftlich u 11 t e r 11 e 11 11! e 11 d e Element im l ande. Der an und für sich hochbegabte Rumäne zieht sichere Staatsstellungen vor. Der rumänischen Jugend stehen alle Acmter offen, und kein Land ist mit einer relativ so großen Zahl von öffentlichen Angestellten gesegnet wie gerade Rumänien. Die angestrebte Nationalisierung der Privatbetriebe wird der rumäritschen Jugend auch die Privatbeamtenkarriere eröffnen bzw. erweitern. Aber Beamte sind keine Unternelimer. Eine ererbte oder anerzogene Beamtenmentalitat scheut das Risiko des Unternehmers, und erobern kann man die Wirtschaft nur durch eigene mit Risiko verbundene Unternehmungen. Hierin liegt die Stärke der Juden, deren das Land nicht entbehren kann. Viele Rumänen sind der Meinung, daß man die Juden nicht eliminieren kann. Freilich liegt die Stärke der jüdischen Wirtschaftsposition nicht gerade dort, wo eine populäre Meinung (an- Knüpfend an frühere, heute aber nicht mehr bestehende Verhältnisse) sie vermutet. Dafür gaben die letzten Tage ein eindrucksvolles Beispiel. Zu den ersten Handlungen der Regierung gehörte die Ankündigung, daß den jüdischen Dorfschänkern die Schanklizenzen entzogen werden, weil sie das Volk mit dem Alkohol vergiften. Alle Welt glaubte, daß das Schankgewerbe fast ausschließlich in den Händen der Juden liegt, Eingeweihte wußten es natürlich besser. Nun hat die Regierung durch die Direktion der Staatliehen Monopole — Alkohol ist ein Monopolartikel — eine Statistik über die ethnische Zugehörigkeit der Schänkor machen lassen, und diese ergab zur allgemeinen!Jeherrasrhung, daß die Zahl der Schanker im ganzen Reiche 39 430 und die der Juden sage und schreibe nur 3ISO beträgt. Die anderen ethnischen Minoritäten sind mit der Ziffer von ION) vertreten. Also von rund 40 000 Schänkern sind rund im arabischen Gebiete nach Möglichkeit einzuschränken. Zielte man mit dieser Weisung auf das Gebiet hin, in dem kein Raum für eine fremde Minderheit ist, so wäre es nicht notwendig gewesen, die Möglichkeiten eines Austausches von Bevölkerungsteilen und Boden zu erklären. Was besagt des• Brief? Es läßt sieh schwer sagen, daß dieser Brief die Palästinapolitik der Regierung konkret gefördert oder deutlicher gemacht hat. Aus einer Analyse seines Inhalts ist zu ersehen, daß der Briet zwischen den verschiedenen Tendenzen ein K o m p r o m i ß finden will, die unter den an einer Lösung der Palästinafrago Interessierten, vielleicht sogar auch in der Regierung selbst herrschen. Die Gegner der Teilung erhalten das Versprochen, daß die Teilung nicht so schnell kommen, die Anhänger der Teilung das Versprechen, daß schließlich die Teilung erfolgen wird. Einerseits wird angedeutet, daß eine erhebliche Beschränkung des jüdischen ״Gebietes“ im Norden möglich sei, andererseits wird der Möglichkeit Raum gegeben, daß das jüdische Gebiet irn Süden erweitert wird. Die zwangsweise Transferierung der Bevölkerung wird beseitigf, die Möglichkeiten einer freiwilligen Transferierung bleiben bestehen. Wenn im Inneren des Briefes Sätze vorkommen, die die Juden treffen, so ist dem Briefe ein Memoranel 11 rn beigefügt, das wohlwollende Versprechungen und Beruhigungen den Juden gegenüber enthält. Die Schwankungen und das Zaudern, die die Geschichte des Mandatssystems erfüllen, begleiten wie ein Schatten die neuen Versuche in Palästina, ein neues Regime zu schaffen. Man darf jedoch die Bedeutung des Briefes weder nach der negativen noch nach der positiven Seite übertreiben. Er ist nicht die erste offizielle Erklärung, und wahrscheinlich auch nicht die letzte. Wenn hier eine Abkehr von früheren Erklärungen vorliegt, so ist sie nicht das letzte Wort einer wohlüberlegten und unabänderlichen Politik. Am S. Juli 1037 gab die Regierung eine neue Erklärung (Cmd 3313) über ihre Politik ab. Die Grundlage dieser Politik bildeten die beiden wesentlichen ״Negationen“, die die Royal Commission in ihrem historischen Berichte vorgeschlagen hatte: Erste Negation: das Mandat!st undurchführbar. Zweite Negation: das N'ationalheim soll in Zukunft unter keinen Umständen unter arabische Herrschaft Die Richtigkeit der ersten Negation haben wir nicht zugegeben. Die Nein-Sager wie die Ja-Sager haben übereinstimm( rn1 erklärt: wenn die Regierung gewollt halte, wäre das Mandat durebge'ührt worden. An der Glaubwürdigkeit der zweiten Negation hatten wir Zweifel, und dieser Zweifel ist mit den Gerüchten gewachsen, die sich in den letzten Wochen verbreitet und verstärkt haben. Die zweite Negation als solche befriedigte nur 3000 Juden, also zu einem Prozentsatz, der die prozentmäßige Beteiligung der Juden und der Gesamtbevölkerung nur um weniges überschreitet. Das Argument, daß Juden das Volk mit Alkohol vergiften, ist damit zusammen• gebrochen. Die Revision der Staatsbürgerrechte Das rumänische Amtsblatt veröffentlichte am 22. Januar die Verordnung über die Revision der Staatsbürgerrechte. Danach müssen binnen 30 Tagen sämtliche Bürgermeister und Gemeindevorsteher dem zuständigen Kreisgericht eine Liste sämtlicher jüdischen Staatsbürger unterbreiten und diese _ Listen auch ö f f e n 11 i e 11 a n s c h 1 a g e!1. Die auf der Liste figurierenden Juden müssen binnen 20 Tagen dem Kreisgericht ihre Dokumente vorlegen, mit denen sie ihre Staatsbürgerschaft nachw,eisen wollen. In den neurumänischen Gebieten muß vor allem der Nachweis erbracht werden, daß der Betreffende bereits am 1. Dezember 1918 Zuständigkeit in einer Gemeinde besaß, d. 11. mindestens fünf Jahre hindurch in derselben Gemeinde gewohnt hatte, l'tas Kreisgericht entscheidet dann auf Grund der vorgelegten Dokumente. Gegen die Entscheidung kann hinnen finit Tagen an den zuständigen Strafgericlitshof appelliert werden. Juden, die vor dem 28. Mai!010 rumänische Staatsbürger geworden sind, können nur auf Antrag des Staatsanwalts in die Untersuchung einbezogen werden. Der Antrag wird gestellt, wenn der Verdacht bestellt, daß beim Erwerb der Staatsbürgerschaft Irrtum oder Betrug vorlag. In jedem Falle wird die Entscheidung von den Geiichtsbeliördcn gefällt. Berufung an die nächsthöhere Instanz ist möglich. Wer sich Vorladungen nicht stellt, wird ohne weiteres aus den Staatsbürgerlisten gestrichen. Alle Personen, die von den Bestimmungen des Gesetzes betroffen werden, werden aus den Wählerlisten gestrichen. Der rumänische Justizminister hat erklärt, die Be- Schlüsse der Bukarestcr Anwaltskammer, die den Antrag auf eine allgemeine und vorläufige Aufhebung des Rechtes der Berufsausübung für fünfzehnhundert jüdische Rechtsan walte abgelehnt hatte, seien nicht rechtskräftig. Er erwarte die Rückkehr des Außenministers Micescu, des früheren Dekans der Anwaltskammer, um die Lage im Einvernehmen mit ihm zu bereinigen. Inzwischen arbeiten zwölf Ratsmitglicder der Anwaltskammer mit Unterstützung von hundert anderen christlichen Anwälten an einer Ucberprüfung der etwa fünfzehnhundert jüdischen Anwaltslizenzen, die nach dem Kriege erteilt worden sind. Jüdische Anwälte erhielten keinen Zutritt zum Bukarestcr Justizpalast. Drei jüdische Handelsattaches sind aus Rom, Lissabon und 1 e r 11 s a I e m abberufen worden. Das Unterrichtsministerium hat verfügt, daß Rabbiner nicht mehr an staatlichen Schulen Religions-Unterricht erteilen dürfen. Einer Verfügung des rumänischen Arbeitsministeriums zufolge werden alle jüdischen A e r z t e, die bei den Sozialversicherungskassen tätig sind, entfernt. Das rumänische Arbeitsministerium hat die Einführung der Verordnung, durch die es Juden verboten werden sollte, weibliches christliches Hausperson al unter 40 Jahren zu beschäftigen, suspendiert. In der Begründung hierzu wird gesagt, daß die Beschäftigung bis za Beginn der landwirtschaftlichen Saison fortgesetzt werden soll, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Delegationen in Genf Bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundrat es in Genf dürfte auch die rumänische Judenpolitik zur Sprache kommen. Wie gemeldet wird, haben sich drei Delegationen von Paris nach Genf begehen, und zwar Delegationen der ״Alliance Israeüte LJniverselle“, des ״Jüdischen Weltkongresses“ und des ״Komitees für die Verteidigung der Rechte der Juden in Mittel- und Osteuropa“. Die letztgenannte Delegation steht unter Führung des früheren französischen Ministers lustin Godart. Ferner wird eine Delegation des ״Joint Foreign Committee“ aus London anwesend sein, die den Board of Dcputies der englischen Juden und die Anglo Jewish Association vertritt. uns nicht. Es genügt nicht, daß dem Nationalheim Selbständigkeit zugesichert wird. Die wesentliche Frage ist — der Umfang des Nationalheims. Der Brief stellt erneut fest, daß die Regierung an den beiden Negationen festhält. Treue zu einer negativen Politik allein ist jedoch Negation der Treue. Palästina kann nicht unter einem Regime eines Verbotes bestellen. Die Regierung ist zu einer positiven Politik verpflichtet, und die erste politische Aufgabe des Zionismus ist es, die Regierung von dem negativen zum positiven Gleis zu bringen. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied und Gegensatz. zwischen Nein-Sagern und Ja-Sagern. Auch der extremste Ja-Sager muß gemeinsam mit dem Nein-Sager, solange es noch keinen Staat gibt, für den Bestand und die Durchführung des Mandates kämpfen, dessen Geltung nach der eigenen Erklärung der Regierung nicht vermindert worden ist und dessen Verpflichtungen nicht aufgehört haben, so lange der Judenstaat noch nicht Mitglied des Völkerbundes ist. Der extremste Nein-Sager muß gemeinsam mit dem Ja-Sager für einen verbesserten Judenstaatsplan kämpfen. Newton D. Baker, der kürzlich verstorbene amerikanische Kriegsminister während des Weltkrieges, war ein vorzüglicher Kenner des Judentums jmd gelegentlicher Förderer des Zionismus. Er trat selten und ungern bei jüdischen Demonstrationen hervor, leimte solche Anträge aber immer mit der Begründüng ab, er sage, was er zur Judenfrage zu äußern habe, lieber zu Niclitjuden; er war ein Verfechter des Toleranzprinzips und vor allem einer der führenden OrganNMorcn und Redner der amerikanischen Konferenz zur Annäherung zwischen Juden und Christen, wobei er eine radikale Revision des Erziehungssvstems forderte. Mit dem gleichen Elan, der ihn für die Befreiung des polnischen Volkes erfüllte, sprach er vom Zionismus, und es ist wenig bekannt, welchen Einfluß er auf Paderewski nahm, als dieser während des Krieges in Washington für das künftige Polen warb: Baker versäumte keine Gelegenheit, dem künftigen Präsidenten der polnischen Republik auch die Notwendigkeit der Befreiung der polnischen Juden zu erklären. Die jüdischen Zeitungen in Amerika widmen dem verstorbenen ehemaligen Kriegsminister ausführliche Nachrufe und publizieren eine Fülle von Finzelfällen, die Bakers Feinsinn auch im Hinblick auf jüdische Menschen und Schicksale kennzeichnen. Verantwortlicher Redakteur: Dr. Robert \V e 11 s c h, Berlin-Charl. 9 (mich verantwortlich fiir die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter: Kurt l-oewenstein. Bcrl.n W 15. Anzeigrnleitcr und verantwort- 1dl für den Inhalt der Anzeigen: Erich Liepinunn, Berlin W 15 ' Rillig Anzeigen - Preisliste 5 vom 1. April 1936. Verlag und An zrigeri Verwaltung: Jüdische Rundschau, Berlin IV 15. Mcinckedr lr IFA. 1V/1037 26800. — Druck: Siegfried Sri״׳'.. UrrlN S.-6