Jüdische Rundschau · 1938-01-14 · Heft 4 (14.1.1938) · page 2

Seite 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 4, 14. I. 1938 Gogas erste Maßnahmen Einsetzung verschiedener Nachprüfungs-Kommissionen äußerster Sparsamkeit in der Geschäftsführung, für die bestimmte Zusagen seitens der Reichsvertretung an den Haushaltsausschuli bereits vorliegen. Weiter erörterte der Redner die Frage, ob nicht gewisse Arbeiten der Reichs- Vertretung /weckmäßigerweise von anderen Stellen übcrnommen werden könnten, wobei er eindringlich hervorhob, daß der Haushaltsausschuß unbegrenztes Vertrauen zur Geschäftsführung der Reichsvertretung habe und keine grundsätzliche Um Organisation verlange, sondern sich nur die Frage gestellt habe, ob nicht bestimmte Gebiete von anderen Institutionen bearbeitet werden sollteil. Schließlich wies der Redner auch darauf hin, daß es in einer Gemeinschaft, die sich bereits fast um die Hälfte vormindert habe, nicht angängig sei, bereits seit langem existierende Einrichtungen mir um der Tradition willen aufrechtzuerhalten, sondern daß auch liier äußerste Sparsamkeit nötig sei. Als Beispiel nannte er das Bestehen dreier Rabbiner- Ausbildungsanstalten in Deutschland; man erwarte, daß wenigstens eine dieser Anstalten jetzt freiwillig ihre Verschnittzung mit einer der beiden anderen vornehmen werde. Heber Fragen der Wirtschaftshilfe belichtete Moritz Ros ent h a I, Berlin, der darauf hin wies, daß mit der im neuen Etat vorgeschlagenen Summe nur etwa 400 junge Menschen zur Berufsausbildung kommen könnten, was natürlieh angesichts der Lage der Jmlenheit eine viel zu geringe Zahl sei. Die Nachmittagsdebatte galt der Durchsprcdmng der einzelnen Positionen des Etats, wobei insbesondere zwei Posten eine eingehende Aussprache fanden. Beim Kapitel ״Religiöse Einrichtungen“ kam es zu einer Konfronticrung der Ansichten über die Notwendigkeit der Aufhebung des B r e ־־lauer Theologisch e n S e m i n a r s. Die Herren L e s s (Breslau), N «,״ ־ m e v e r (München), Schoyer (Berlin), Wiener (Reuthen) und May (Köln) setzten sich für die Erhaltum.׳ der Anstalt ein, Herr kippin an ח (II 1 יי s . ' » ri ״׳ m-iiN d< 0<1 m/0 Ih ״ Frführt hatten, wobei er von P׳r, 1 11ienth.il (Berlin) unterstützt wurde. Ein Beschluß des l'i äritlialansschusses, I >r. Max Grünewald nach Breslau mit der Mission zu entsenden, zu prüfen, wie die hc-te Form der l Vbert'ülmmg der Anstalt in die Berliner I ehranstalt erfolgen könne, wurde schließlich mit Ti gegen Kt ^timim-n vom Rate a b ß e I e h n t. Damit bleibt zunächst die Anstalt bestellen. Ferner gab es bei der Beratung des P e r s 0 ה a I e t a t s eine eingehende Aussprache. Der Haushahsausschuß beanfragte die Einsetzung einer Kommission, bestellend aus den Herren Dr. Fuchs, Dr, Alexander und als Steilvertreter Herrn Rau, zur Nachprüfung darüber, ob nicht Irgendwelche Aufgabengebiete der Reichsvertietung von anderen Institutionen ohne Entstehung neuer Kosten übernommen werden könnten. In der Debatte kam zum Ausdruck, daß an dem Beschluß vom Juli W37 mit diesem Antrag nichts geändert werden sollte. Dr. Baeck legte dar, daß die Etat- Positionen in Wirklichkeit nicht m hoch, sondern zu niedrig seien, daß die Reichsvertretung siel! ja nicht itire Aufgaben selbst gewählt habe, sondern daß sie ihr von selbst zugewachsen seien und daß es keine andere Steile gab, die sie hätte erledigen können. Der Rat stimmte sodann der Ein- Setzung der Kommission zu. Aus der Fülle der außerdem beratenen Positionen greifen wir die Abteilung Wohlfahrtspflege heraus, für die 215 000 RM. bewilligt wurden, die Abteilung Erziehung und Bildung, die mit 720 000 RM. dotiert ist, sowie die Sparte Jugend und Sport, mit 950)0 RM. Zum Schluß der Tagung beschloß der Rat nachstehende Resolution ״Die Reichsvertretung der Juden in Deutschland hat in Zusammenarbeit mit den jüdischen Landesverbänden, Gemeinden und Organisationen sich bemüht, den Raum, der den Juden in Deutschland geblieben ist, mit Sinn und Inhalt zu erfüllen. In ihren Maßnahmen durfte sie sich auf die Zu- Judenheit in Deutschland stützen. So‘hat "sic den geschiehtliehen, oft so schwierigen U m w a n dl 11 n g s p r o / c ß auf fast aller Gebieten des jmli-chcn l.el'iits maßnahend beeinflußt. Seit Jahren steht die Auswanderung, die Schaltung von Ein! ichtungen, die dir und ihrer Vorbereitung mittelbar Handt In1״ ־T ' 1^ ' t'nti \1 '81,1!, der tmnbiMir der Auswanderung* hängen ’nicht"nur" von ihrem1 Willen \!nd allem von der B e r eit w U U g k eYt' d e r b 11’d e r 1־ n L ä nauch ^fiir die aus Osteuropa, offcnnihalten. Darauf hat aber ihrer Absicht *in” der' Welt( entgcgenstehtin,'’״1!ס״־■!"’ Bel einer planlos sich vollziehenden Auswanderung kann sie eine Verantwortung für ihren geordneten Vollzug nicht übernehmen. Die Reichsvcrirefung richtet in dieser Stunde einen Appell an die Palästina-Regierung, den Juden In Deutschland, vor allem den ausgebildeten jungen Juden, die sich für den Aufbau Palästinas eimetzen wollen, den Weg dorthin nicht zu verlegen. Sie richtet ihren Appell an die überseeischen Länder, insbesondere an die mit dünn besiedelten Gebieten, durch Gestaltung und Handhabung der Elnwanderungsbestimmungen eine größere Zahl nützlicher Einwanderer aufzunehmen. Ein erheblicher Teil der in ihrer Zusammensetzung stark überalterten Judenheit in Deutschland ist auswanderungsunfähig und wird seine Tage in Deutschland beschließen müssen. Soll er nicht der öffentlichen Wohlfahrt anheimfallen, so dürfen ihm che F r w e r h s wege nicht völlig verschlossen werden. Audi die Fortsetzung geordneter Auswanderung — und nur diese hält die Einwanderungstore auf die Dauer offen — ist nur möglich, wenn die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Juden in Deutschland nicht noch weiter geschmälert wird. Nachdem die Juden aus dem staatlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben und aus allen führenden wirtschaftlichen Stellungen ausgeschaltet sind, bitten wir deshalb die Reichsregierung, daß der Verringerung der Erwerbsmöglichkeit für die Judenheit in Deutschland Einhalt getan werde. Wir hoffen ferner, daß die Möglichkeit des persönlichen Verkehrs zwischen den Ausgewanderten und ihren Angehörigen, die in Deutschland Zurückbleiben müssen, nicht unterbunden wird. An die' Juden iri Deutschland wendet sich die Reichs- Vertretung mit der Bitte, Geduld zu bewahren und angesichts der gesteigerten Anforderungen, die an sie gestellt werden, nicht müde zu werden. Ohne Lebensmut und Selbstachtung sind unsere Aufgaben nicht zu lösen. In der Erwartung, daß diese Erklärung mit Verständnis, Vertrauen und Hilfsbereitschaft beantwortet werden wird, verbindet sich die Reichsvertretung mit jedem einzelnen Juden in Deutschland.“ Am Montag fand In Bukarest ein Ministerrat statt. Er hat sich u. a. mit einer Denkschrift des Justizministers beschäftigt, die die Frage betrügerisch erworbener Staatsbürgersc haften erörtert lind Maßnahmen aufzählt, die nach dem Gesetz, vom Jahre 1924 getroffen werden könnten. Der Unterrichtsminister hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge machen soll, wie die Lehrer der rumänisehen Sprache und Geschichte, die ihrem Volkstum nach Nichtrumänen sind, durch Nationalrumänen ersetzt und an anderen Stellen verwendet werden können. Der Gesundheitsminister hat einen Ausschuß zur Prüfung der Diplome ausländischer medizinischer Fakultäten eingesetzt, nach denen Bewilligungen zur Ausübung des ärztliehen Berufes in Rumänien erteilt worden sind. Eine Abordnung der Vereinigung christlicher Aerzte hat den Gesundheitsminister gebeten, jüdische Aerzte nicht mehr anzustcllcn und Lieferungsaufträge an Juden nicht mehr zu vergeben. Der Rat der Bukarester Advokatenkammer hat, wie bereits in der vorigen Nummer der ״J. R.“ angekündigt, über den Antrag beraten, 1500 jüdischen Anwälten die Lizenz zur Ausübung des Berufes provisorisch zu entziehen. Auf Wunsch der Regierung ist der Antrag abgelehnt worden. In einer Mitteilung der Kammer wird dazu gesagt, die Nachprüfung der seit 1918 ausgestellten Lizenzen «der jüdischen Anwälte solle beschleunigt fortgesetzt werden, um fcstzustcllen, ob die Lizenzen auf Grund falscher Angaben über die Staatsbürgerschaft erteilt worden seien. Der Rat der Kammer behalte sich vor, über den vorliegenden -ü-.- Krankenversicherung / Philipp Ucko Günstigste MBgllchlc.tten BerUn-Wilmersdorf, Brandenburg!!״-!^ Straße 22 > Ruf 92.74 43 Antrag, den in Frage stehenden Anwälten die Lizenz zur Aus- Übung ihres Berufes provisorisch zu entziehen, zu beraten, sobald das Ergebnis der Untersuchungen vorliegen werde. Die Vereinigung der rumänischen christlichen Anwälte ist daraufhin zusammengetreten, um zu der durch diese Ent- Scheidung geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Es wurde ein Antrag an den Rat der Amvaltskammer beschlossen, da.ß er jüdische Anwälte und Anwaltsanwärter, falls ihre Eintrngung in die Anwaltsregister vom Disziplinarausschuß der Kammer wegen falscher Angaben als irrtümlich tcstgestellt werde, sofort aus dem Register streichen solle, ohne eine Entscheidung der zweiten Instanz, abzuwarten. Der Rat der Kammer solle ferner die Uebcrprüfung der seit 191S an Juden erteilten Anwaltslizenzen beschleunigt fortsetzen. Eine Abordnung der Vereinigung wurde vom Justizminister empfangen, der erklärte, die bereits ergangenen Urteile der ersten Instanz auf Ausschluß könnten erst nach der Entsclicidung der Appellationsinstanz des Zentralverbaudcs der Anwälte vollstreckbar werden, — Das Ministerium für Kultus und Künste hat von den Theaterdirektoren Aufstcllungen ihres Personals angefordert, die Angaben über die nationale Zugehörigkeit jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sollen. Ein Entwurf über die Entfernung des jüdischen und fremden, das heißt zu nationalen Minderheiten gehörigen Personals, das die künstlerischen Kräfte ebenso einschließt wie die technischen und administrativen Mitarbeiter, wird ausgearbeitet. Die Maßnahmen sollen in den staatlichen und in den vom Staat oder den Gemeinden unterstützten Theatern angewandt werden. — Die Direktion der Sozialversicherimg hat die Beamten der ihr unterstellten Anstalten aufgefordert, Erklärungen über ihre bekemitnismäßige und nationale Zugehörigkeit abzugeben. — Der Verband der rumänisehen Ingenieure hat der Regierung eine Petition überreicht mit der Forderung, den Ingenieurberuf in der Hauptstndt völlig zu romanisieren. Die Petition fordert ferner die Entlassung jüdischer Professoren an der Technischen Hochschule. In der Vereinigung der Privatangestclltcn hat sich die Sektion des Bukarester Bezirks Grivitza von der 1 citung des Zentralkomitees, dem der Vorwurf gemacht wird, cs bestehe aus voiksfremden Mitgliedern, losgesagt und Juden und Angehörige der Minderheiten ausgeschlossen. 1)1 .׳r Präfekt der Bukowina, Roh u, hat die hebräische Zeitung ״Darkenu“ und die jiddischen Zeitungen ״Czcrnowitzer Blctter“, ״Dos Yiddischc Wort“ und ״Aufbau“ suspendlert. Ueberprüfung der Staatsbürgerschaft Wie in Bukarest offiziell mitgeteilt wird, _ soll eine Revision der Einbürgerungen all derjenigen Juden erfolgen, die die rumänische Staatsbürgerschaft seit 1918 erworben haben. (Die meisten rumänischen Juden wurden erst nach 1918, auf Grund der Friedensverträge, eingebürgert, da vorher trotz der Forderung des Berliner Kongresses von 1878, der die Regelung der Staatsbürgerfrage der Juden zu einer Bedingung der Anerkennung der Unabhängigkeit Rumäniens gemacht hat, die meisten rumänischen Juden als ״Ausländer — ohne andere Staatsangehörigkeit — behandelt wurden.) Die Nachprüfung hat am 10. Januar begonnen und erfolgt durch besondere Kommissionen, die aus vom Justizministerium ernannten Beamten bestehen. Die Zahl der davon Betroffenen wird mit 40 00Q, geschätzt. Hierzu kommen weiter etwa 50 000 Juden, die als ״staatenlos“ bezeichnet werden. Wie offiziell mitgeteilt wurde, schließt die Nachprüfung der Bürgerschaftspapiere auch solche Personen ein, die sich in Transsylvanien seit 1913 niedergelassen haben. Die Lage in Rumänien Unser Bukarester Korrespondent schreibt: Da die Ereignisse der letzten Wochen in Rumänien aus dm Berichten der im allgemeinen gut informierten Presse bekannt sind, so sollen diese Zeilen nur einige Ergänzungen zum besseren Verständnis der Lage geben. Vorerst bitte ich Sie, Gerüchten und sog. Oreuelmeldunen von vornherein keinen Glauben zu schenken. In solchen eiten arbeitet die Phantasie. Fm Zerrspiegel der Angst vergrobem sich die Dinge. Unbedeutende Zwischenfälle, die sich auch sonst ereignen, werden übertrieben, und über Kleinigkeiten vergißt man an den Ernst viel schwererer Dinge, die ihren Schatten schon heute vorauswerfen. Von vornherein sollen Sie wissen, daß die neue Regierung ein eigenes starkes Interesse an der Aulrecht־ erhaltung der Ruhe und Ordnung hat und daß ihr einzelne hier und da vorkommende Zwischenfälle sehr wider den Strich gehen. Es liegt dein neuen Reg'nte sehr daran, als ein solches der Ordnung zu gelten, im Inlande und im Ausland. Wohl trifft die Regierung schon je'./t Maßnahmen gegen die Juden und kündigt solche auch für später an, aber alles will sie im Wege der Gesetzgebung bzw. im Wege von Verwaltungsmaßnahmen durchführen. Das treibende Motiv für die Berufung der Partei Cüza-Ooga zur Regierung war die Entente cordiaie zwischen Maniu, dem Parteichef der nationalen Bauernpartei, und Comcliu Codreanu, dem Chef der Eisernen Garde. Beide Gruppen haben zusammen eine Million Stimmen aufgebracht und beide gelten als antidynastisch. Insbesondere war die nahezu halbe Million Stimmen der Eisernen Garde ein starkes Memento. Von den zwei rechtsextremistischen Ciruppeil Cuza-Goga einerseits und Codreanu andererseits nahm die Krone die loyale und royalistischc Gruppe der National- Christen (Cuza-G’oga), deren Parole lautet: ״Gott (Christus), König und Nation . Beiden extremen Gruppen dient der Antisemitismus als hauptsächliches Agitationsmittel. Der Antisemitismus ist seit einigen Jahren besonders populär, und er wird als eine treibende Kraft angesehen, die auch die kleine Partei Cuza-Cioga groß machen kann und — wird. Tatsächlich wächst die St ärke der Regierungs■ partei von Tag zu T ag. Von den Oppositionsparteien — ausgenommen von den Liberalen, die ein stärkeres Gebilde zu sein scheinen — splittern sich täglich Gruppen ab, die zur Regierungspartei tibergehen, ein Beweis, daß diese landespolitisch wohl erfahrenen Leute die Regierung für stark halten. Man nennt diese Ueberläufer ״Fripturisten“ (״Bratenriecher“). , ln der Regierungspartei Cuza-Goga sind deutlich zwei Richtungen zu unterscheiden: Eine radikal antisemitische Richtung mit den beiden Cuza (Vater und Sohn) und eine gemäßigte mit Goga, dem Ministerpräsidenten. Jenen ist Antisemitismus Ziel, diesem nur Mittel. Da aber Cuza die Massen und das erobernde Sclilagwort hat, muß sich der realpolitische Ministerpräsident Goga dem Einfluß des aiten Cuza fügen. Goga möchte einen gemäßigten Kurs cinhalten. Es scheint, daß auch der König, von dem Echo der Beriifung der Partei Cuza-Goga zur Regierung — dem Echo im In- und Auslande — überrascht, für ein mäßiges Tempo ist, obwohl er selber stark nationalistisch eingestellt ist. Aeußerlieh kommt dieses Maßhaltenwollen zum Ausdruck erstens in der Tatsache, daß der König gewisse Dekretgesetze nicht unterschreiben will, zweitens in der Tatsache, daß die Regierung durch den Ministerpräsidenten Goga wiederholt erklärt hat, sie werde gewisse gegen die Juden geplante Maßnahmen nur im Wege der Gesetzgebung — im parlamentarischen Wege — durchführen. Dies hat wohl auf den antisemitischen Eifer abkühlend gewirkt, aber man bemüht sich in verschiedenen Kundgebungen der Cuza-Ooga-Presse, die Leidenschaften wach zu erhal* ten und zu steigern. Das offizielle Organ der Cuza-Partei, die radikal antisemitische ״Porunca vremii“ (Das Gebot der Zeit), steht dabei an erster Stelle. Die Doppelströmung in der Regierung kam in einer Episode zum Ausdruck: Plötzlich erschien ein Erlaß des Arbritsministeriums. der den luden verbietet, christliche Dienstboten unter 40 Jahren zu halten. Begründung: Die jüdischen Patrone mißbrauchen die christlichen Mädchen und treiben mit ihnen Mädchenhandel. Der Erlaß selbst hat die Juden nicht überrascht; die Durchführung würde etwa 100 000 christliche Mädchen betreffen. Die jüdische Partei hat (wie schon gemeldet), in ihrer Audienz beim Ministerpräsidenten ti. a. auf diesen Erlaß und dessen Begründung lungewiesen. Der Ministerpräsident Hat erklärt, daß er von diesem Erlaß überrascht sei, ein derartiger Erlaß hätte das Ministerrats• Präsidium passieren müssen, er sei also illegal; und tatsäch* lieh wird er auch nicht ausgeführt. Die Zensur hat die weitere Verbreitung dieses Erlasses verboten. Er stammt von dem unter Cuza junior stehenden Arbeitsministerium. Ein weiteres Beispiel charakteristischer, retardierender Mäßigung: Goga hat wiederholt angeki'mdigt, daß den jüdischen Schänkern das Schankrecht und die Tabaklizenzen genommen werden sollen. Da ein diesbezügliches Dekretgesetz von der Krone nicht zu erlangen war und man die gesetzliche Regelung auf den parlamentarischen Weg verschiebt, erklärt man von der Regierung aus, man werde das Ziel auf Grund der bestehenden Gesetze erreichen. Man werde z. B. die Schankrechte auf Grund der sanitären Vor- Schriften (fehlende Reinlichkeit 11. dgl.) den jüdischen Schänkern wegnehmen. Es handelt sich derzeit nur um die jüdischen Schanker in den Dörfern. In ihren angekiindigten Maßnahmen gegen Handel und Industrie, besonders gegen die jüdische Großindustrie, ist die Regierung sehr vorsichtig, um nicht das Problem der Arbeitslosigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Viel Staub hat im ln- und im Auslande die Frage der Nachprüfung des jüdischen Bürgerrechtes aufgewirbelt. Der Realpolitiker Goga versteht, daß dies in dieser Allgemeinheit ohne schwerste Erschütterungen nicht möglich ist. In den vorliegenden Aeußerungen wird ein Unterschied gemacht zwischen den einheimischen Juden und solchen, welche auf Grund falscher Dokumente das Bürgerrecht erschlichen haben und von jenen, welche nach den Friedensvertragen ins Land gekommen sind. Dabei werden in der Oeffcnttichkeit verschiedene Ziffern genannt, die aber nicht endgültig sein dürften. Die Zahl der Juden ist insgesamt laut offizieller Statistik etwa 801)090. Illegale Bürger jüdischer Herkunft kann es nach vorliegenden Schätzungen kaum mehr als 10 000—20 000 geben. IN ALLEE KURZE Der jüdisch-nationale Abgeordnete des tschechoslowakisehen Parlaments, Dr. Angelo G oldst ein, wurde vorige Woche in längerer Audienz von Ministerpräsidenten H o d z a empfangen. Er hatte Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten die Anliegen der tschechoslowakischen Juden vorzutragen und die Probleme der Weltjudcnfragc darzulcgcn. Die Unterredung dauerte über eine Stunde. Maurice Drummond Peterson, der bisherige britische Gesandte in Sofia, wurde zum britischen Gesandten in Bagdad ernannt. Jabotinsky wurde zu einer Besprechung des Palästina- Problems von De Valera in Dublin empfangen. Ferner empfing ihn der katholische Nuntius Rev. Dr. Pascha! Robins o n, der früher apostolischer Delegat in Palästina war. Die Jüdische Gemeinde in Kairo hat König Farouk eine wertvolle Ausgabe der Psalmen als Hochzeitsgeschenk überreicht. Der Verband der Journalisten in Wilna hat den Arier- Paragraphen angenommen. Verantwortlicher Redakteur; Dr. Robert Weltsch, Berlin-Charl. 0 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreter 1 Kurt Loewenstein, Berlin W 15, Anzeigenteiter und verantwortlieh für den Inhalt der Anzeigen: Erich Liopmsnn, Berlin W 18. Gültig Anzeigen - Preisliste 5 vom 1. April 1936. Vertag und Anzeigenverwallung: Jüdische Rundschau, Berlin W 15, Meinekeitr. 10. D.A.IV/1937 26800. — Druck: Siegfried Scholem, Berlin-Schöneberg.