Jüdische Rundschau · 1938-01-07 · Heft 2 (7.1.1938) · page 2

Seife 2 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 2 7.1.1938 Die rumänische Judenpolitik Verbot christlicher Dienstboten Das Regierungsblatt ״Tzara Noastra“ veröffentlicht eine Vertagung des Arbeitsministeriums, durch die Jedem Juden untersagt wird, eine christliche Be• dienstete im Alter unter 40 Jahren zu verpflichten oder in Dienst zu halten. Die Regierung beabsichtigt weiter, eine Kontrolle der in jüdischem Besitz befindlichen Theater und Kinos durchzuführen. Dr. G. B a n u, der Minister für Gesundheitswesen, teilte mit, daß alle jüdischen Aerzte, die in seinem Departement tätig sind, durch christliche Aerzte ersetzt werden. Ferner sollen alle ärztlichen Diplome, die seit 1919 erteilt worden sind, überprüft werden. Alle Zeitungen in Rumänien sind aufgefordert worden, an den Ministerpräsidenten eine Liste der personellen Zusammensetzung ihrer Bcsitzverhältnisse einzureichen, aus der deren ״ethnische Abstammung“ hervorgeht. In der Buk o w i n a wurden 14 Zeitungen, die in jüdischem Besitz sind, eingestellt, darunter die in deutscher Sprache erscheinenden Blätter ,,Morgenblatt“, ״Tageblatt“, ״Allgemeine Zeitung“ und ״Ostjüdische Zeitung“ in Czernowitz. Dr. Fischer bei Goga Wie aus Bukarest gemeldet wird, ist die Stadt ruhig. Dr. Theodor Fischer, der Präsident der jüdischen Partei, wird in den nächsten Tagen von Ministerpräsident Goga empfangen werden. König C a r o 1 von Rumänien hat an die jüdischen Gemeinden in Bukarest und Jassy Neujahrsspenden geschickt, die an die armen Kinder dieser Bezirke verteilt werden sollen. Nach einer Bukarester Meldung vom 6. Januar hat das rumänische Kabinett in einer längeren Sitzung beschlossen, besondere Kommissionen zur Durchführung folgender Maßnahmen zu ernennen: 1. Aufhebung der Verkaufserlaubnis für Alkohol- und Tabakwaren für jüdische Händler. 2. Aufhebung der ״unter falschen Angaben erschlichenen“ F. i n!י ü r g e r u n g e n jüdischer Zuwanderer, 3. Durchsetzung der Beachtung der rumänischen Arbeitsgesetze bei allen von Personen fremder Abstammung geleiteten Unternehmutigen; das heißt Durchführung des Grundsatzes, daß der überwiegende Teil der Arbeitnehmer Rumänen sein müssen. 4. Preisherabsetzungen für Baumwollgarne, Petroleum und Salz. 5. Rumänischer Sprach- und Geschichtsunterricht darf an rumänischen Schulen fortan nur von Lehrern erteilt werden, die Bluts-Rumänen sind. Die tschechoslowakische Regierung hat angekündigt, daß sie strenge Maßnahmen zum Schutze des Arbeitsinarktes getroffen habe. Der Visumzwang an der tschechisch-slowakisch-rumänischen Grenze ist vom 7. Januar an wieder eingeführt worden. Englisch ־ französische Vorstellungen Der britische Gesandte in Bukarest hat die Anweisung erhalten, die rumänische Regierung daran zu erinnern, daß die britische Regierung starkes Interesse an dem Mindcrhcitenvcrtrage vom Dezember 1919 besitze. Dieser Hinweis soll vom Gesandten ״in freundschaftlichster Weise“ vorgebracht worden sein. Wie in London mitgeteilt wird, bezieht sich der Vertrag auf den Schutz der jüdischen Minderheit in Rumänien. Wie weiter mitgeteilt wird, hat auch die französische Regierung eine entspreeilende Anweisung an ihren Gesandten in Bukarest erteilt. Rumänien hat den Vertrag über Schutz der Minori täten, worin allen rumänischen Bürgern, unabhängig von ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit, bürgerliche Gleichberechtigung und ferner den nichtrumänischen Nationalitäten freie Pflege ihrer Sprache und Kultur zugesichert wird, am 9. Dezember 1919 unterschrieben. Am 31. Mai hatte Wilson in der Friedenskonferenz zu dem damaligen rumänischen Minister- Präsidenten Bratianu gesagt: ״Wenn wir diesen Gebietser Weiterungen Rumäniens zustimmen, sind wir auch berechtigt, gewisse Friedensgarantien zu fordern.“ Daß die Schutzbestimmungen sich auch auf die jüdische Minderheit beziehen, steht nach dem Wortlaut und Geist des Vertrags außer Zweifel. Wenn daher die Regierung Goga erklärt, sie wolle die Rechte der Minderheiten wahren, hiervon aber die Juden ausdrücklich ausschließt, dann ist diese Haltung mit dem erwähnten Vertrag nicht in Einklang zu bringen. Auf diese Tatsache haben vermutlich die englische und französische Regierung in der hier mitgeteilten Demarche Rumänien aufmerksam gemacht. ״Die Gerechten aller Völker.. ״Und sie stand auf ln der Nacht." Das Ist Blfja, die Tochter Pharaos, Sie war Heldin und wurde Jüdin, deher wird ihr Name unter den Frommen genannt und auch weil sie an Mose Gutes getan hat. Sie Ist tür wert befunden worden, lebend aufgenommen zu werden In den Garten Eden. Midrasch zum U/odienabschnitt für Schabbet, 8. Januar 1938 beseitigt schien, beherrscht nttn wieder das Feld, obwohl das Weißbuch in § 2 gerade die Beseitigung der Ungewißheit als seinen Zweck erklärt; und zweitens: die Hoffnung auf eine beschleunigte Entscheidung und Abkürzung des unerträglichen Interregnums ist wieder geschwunden. Das Weißbuch sieht vor, daß die neue Kommission, die zwar als ״technische“ Kommission bezeichnet wird,; in Wahrheit aber hochpolitische Aufgaben hat, ihre Vorschläge im Spätsommer 193S verlegen wird und daß die englische Regierung genau wie im Jahre 1937 im Herbst zum Völkerbund nach Genf kommen werde, um diese Vorschläge zu unterbreiten. Die Diskussion und die für die Durchführung notwendigen Maßnahmen würden dann erst beginnen, was zunächst nicht mehr und nicht weniger bedeutet als eine neuerliche Verschiebung tim ein ganzes Jahr. Folgen für die Wirtschaft Das aber ist es, was Palästina am schwersten trifft. Seit Beginn des abessinischen Krieges ist die normale Ent- Wicklung in Palästina unterbrochen worden. Mit beispielloser Zähigkeit und Energie hat das Land ein Jahr der Unruhen, des Terrors und der l'ngeu illheit überdauert, aber Spannkraft und Reserven .sind nicht unendlich. Im Juli wurde der Peel- Plan von vielen schon darum begrüßt, weil sie hofften, daß seine schnelle Durchführung ein Ende der Stagnation, eine Anregung zu neuem Schaffell und wirtschaftliche Bewegung bringen wird. Gemäß den Zusicherungen der Regierung war man berechtigt, die Arbeiten der technischen Kommission für November und du! Beginn der Neuordnung für Frühjahr dem neuen Weißbuch" fragt man sich: Wie soll in diesem Zustand der Ungewißheit das oh netlies schon schwer bceinträchtigtc W i r t s c!1 a f t s I c b c n P a 1 ä s t i ת a s in den nächsten Monaten Weitergaben? Wir sind überzeugt, der Jischuw wird auch jetzt seine Nerven behalten, aber man kann von der P a 1 ä s t i n a - R e g i c r u n g mit Recht fordern, daß sie in höherem Maße als bisher die Verantwortun״ für das W i r t s c 11 a f t s 1 c b e n übernimmt. In gewissem Umfang scheint die Regierung selbst diese Verpflichtung einzusehen. In der letzten Zeit ist die Rede von einer größeren Staatsanleihe für die hartbedrängten Pflanzer, und auch die Stadt Tel Aviv hat bereits eine Staatsanleihe zugesichert erhalten. Diese Kredite sind erforderlieh, um einerseits die wichtigste Industrie Palästinas in der Krisenzeit über Wasser zu halten, andererseits der Stadt Tel Aviv die Möglichkeit einer produktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu geben. Aber dies genügt noch nicht. Die Regierung seihst wird für eine Ankurbelung der Wirtschaft sorgen und vor allem das Umsichgreifen von Arbeitslosigkeit verhindern müssen. Es fällt auf, daß in dem Weißbuch die Frage der Ein- Wanderung überhaupt nicht erwähnt ist. In Londoner zionistischen Kreisen besteht die Befürchtung, daß das Prinzip des ״politischen Maximums‘' auch über den festgesetzten Termin vom 1. April Anwendung finden könnte, während gerade jetzt dm Notwendigkeit der strikten Anwendung des Angelegenheit ersten Ranges geworden, und' andererseits bedarf die palästinen-i«che Wirtschaft dringend der Auffrischung durch der! Einstrom neuer Initiative an Menschen und Kapital. Die verantwortlichen jüdischen Instanzen müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Fortdauer der jüdischen Einwanderung nach Palästina zu sichern. Die Erregung, die nach dem eilten Bekanntwerden des neuen Weißbuches die^ ganze jüdische Welt ergriffen hat und die in Telegrammen an den britischen Ministerpräsidenten äußert, ist zweifellos hauptsächlich durch die Besorgnis begründet, die neuen Verhältnisse und der neuerliche Aufschub könnten eine künstliche Begrenzung der jüdischen Einwanderung und Aufbauarbeit zur Folge haben. Sogar bei Erwähnung der Not- Wendigkeit, durch L a 11 d e n t w i c k 1 u n g ne u e 11 R a u m zu schaffen (§ 6, Abs. II, i), spricht das Weißbuch nur von der Umsiedlung gegenwärtiger Einwohner des Landes, nicht aber von Aufnahme neuer Einwanderer. Dies erregt den Verdacht, als wolle man das Nationalheim in seinem jetzigen Umfang ״kristallisieren“ (wie man das 1930 nannte); gegen solche Vorstellungen, wenn sie bestehen sollten, richtet sich der leidenschaftliche Protest der ganzen jüdischen Welt ohne Ausnahme. (S. Telegramm aus USA., S. 3.) Erste Gesamt-Abschätzung Wie ist nun der neue Schritt der englischen Regierung zu bewerten? Man wird bei dieser Frage nicht von dem bloßen Wortlaut des neuen Weißbuches ausgehen dürfen, Bondern muß die ganze Situation in Betracht ziehen, und zwar nicht nur Palästina isoliert, sondern fin Zusammenhang mit der Weltlage. Bei politischen Vorgängen dieser Art hat es wenig Zweck, sich auf die Formulierung früherer Erklärungen zu berufen; es ist daher auch müßig, jetzt daran zu erinnern, daß die Regierung im Unterhaus und die die öffentliche Meinung repräsentierende englische Presse noch vor einigen Monaten mit solcher Bestimmtheit gesagt hat, die Regierung werde angesichts der Unmöglichkeit, die Zustimmung der palästinensischen Bevölkerung und der anderen interessierten Faktoren zu Irgendeiner Politik der Mitte zu erlangen, auf eigene Faust und unbekümmert um alle Kritik ihre nach so eingehender Untersuchung als die einzig richtige erkannte Politik mit aller Entschlossenheit durchführen. Skeptiker haben schon damals bezweifelt, ob England gegen die Opposition der ganzen arabischen Welt eine Lösung erzwingen wird; England glaubte offenbar nicht an eine so intransigente Ablehnung durch die Araber. Man hoffte dort auf eine, wenn auch nicht ausgesprochene, so doch stillschweigende Mitarbeit der sogenannten ״gemäßigten“ Araber, vor allem des zum König ausersehenen Emir Abdullah und seines Kreises. Inzwischen hat sich aber England überzeugt, daß die ganze arabische Welt gegen den Plan ist, die arabischen Könige der Nachbarstaaten haben in London interveniert, und auch die gemäßigten Elemente, offenbar unter dem Druck der arabischen Nationalisten, wagten nicht gegen den Strom zu schwimmen. Die Palästinafrage wurde dazu benutzt, um immer stärker die Araber aller arabischen Länder gegen England aufzuhetzen. Nun sind aber maßgebende Engländer der Meinung, daß England die Feindschaft des Arabertums oder gar des Islam in dieser Zeit nicht auf sich nehmen kann. Wie sehr England um die Sympathien gerade dieser Volksstäimne bemüht ist, dafür haben wir in den letzten Tagen einen eindrucksvollen Beweis erlebt. Arabisch ist die einzige Sprache, in der England einen eigenen Rundfunkdienst eingerichtet hat, der zugegebenermaßen der Propaganda dienen soll. Diese an sich gar nicht so weltbewegende Tatsache würde mit einer Wichtigtuerei in* Szene gesetzt, die angesichts des Umstandes, daß andere Länder längst ständige Rundfunksendungen in mehreren fremden Sprachen eingerichtet haben, Verwunderung erregt. In England empfindet man es anscheinend als etwas Außerordentliches, möglicherweise überschätzt man auch die Wirlrung. Uns interessiert weniger die Sache selbst als ihre Hintergründe. Denn daß der erste englische ״Rymdfunkkrieg“ dieser Art sich gerade auf dem arabischen Schauplatz abspielt, ist ein Beweis, welche Bedeutung England den Briefmarken Fritz Lewin Liitzowstr. 91A arabischen Sympathien beilegt. Ist es nicht naiv, ja, schlimmer als das: falsches politisches Urteil, wenn man angesichts dieser greifbaren Tatsachen in zionistischen Kreisen ein politisches Kalkül aufstellt, in welchem die Bedeutung der arabischen öffentlichen Meinung bagatellisiert wird? In Zürich hat man sich beim Kongreß darum gestritten, ob die Vorschläge des Peel-Planes angenommen werden sollen oder ob man demgegenüber nicht auf einem zionistischen Maximal- Programm eines Judenstaates für ganz Palästina (die Revisionisten sagen sogar ״auf beiden Seiten des Jordans“) besfehen soll. Als ob eine solche Frage allein im jüdischen Kreise entschieden werden könnte! Leider sind noch andere Faktoren im Spiele, und jede Politik, die sich nicht über diese anderen Faktoren Rechenschaft gibt, sie bewertet und mit ihnen rechnet, ist eine schlechte Politik. Die Frage der Grenzen Mag sein, daß auch die neue Kommission zu einem modifizierten Peel-Plan gelangen wird. Nach dem Wortlaut des neuen Weißbuches muß man allerdings vermuten, daß die Regierung mit anderen Grenzen rechnet als den von Peel temptativ vorgeschlagenen. Dabei ist ein Ein wand der Juden berücksichtigt, indem, falls die Teilung zustandekommt, das neue Jerusalem als Bestandteil des Judenstaates gelten soll. Zwar mag diese Teilung Jerusalems große technische Schwierigkeiten machen, aber, so schreibt die Londoner ״Times“ in ihrem Kommentar zu dem neuen Weißbuch, die Vatikanstadt biete eine gew isse Analogie, und außerdem müsse man damit rechnen, daß Palästina ungewöhnliche Probleme aufgibt und demgemäß auch ungewühnliehe Lösungen erfordert. Die andere Grenzberichtigung bezieht sich offenbar auf Galiläa; in dieser Hinsicht erfordert die Erklärung des Weißbuches, daß die Regierung keine zwangsweise Umsiedlung von Arabern aus dem Judenstaat beabsichtige, in Verbindung mit Punkt 1 b der ״Terms of Reference“, worin es beißt, die Grenzen sollen so gezogen werden, daß sie ״den Einschluß möglichst weniger Araber ins jüdische Gebi et und umgekehrt“ mit sich bringen, besondere Aufmerk'• samkeit. Demi daraus kann man schließen, daß die Ursprungliehe Abgrenzung, wobei 225 000 Araber, vorwiegend in Galiläa, im Judenstaat geblieben wären, in Frage gestellt ist. Ist dem aber so, dann entsteht auch für die jüdischen Anbänger des Tcilungsplincs fine neue sehr sch wer wieg c n d c Frag e. Das ohnedies so kleine Gebiet dieses Staates würde noch verringert statt, wie viele gehofft hatten, vergrößert werden. Zwar würde dadurch die ״jüdische Mehrheit“, die vielen das Wichtigste scheint, noch stärker gesichert, zugleich aber wäre die Möglichkeit einer Ausdehnung der ländlichen Siedlung und überhaupt das numerische Oewicht des neuen Staates noch geringer als bisher. Andere Alternativen Dies alles sind Erwägungen für den Fall des Zustandekommens der Teilung. Die englische Regierung gibt aber in dem Weißbuch offen zu, daß auch andereAlternativen geprüft werden sollen. Als solche werden vor allem die Anregungen der Genfer Mandats-Kommiss i o n ausdrücklich erwähnt. Ob das nur eine Höflichkeitsbezeugung gegen Genf sein soll, dessen Mitbestimmungsrecht immer wieder hervorgehoben wird, oder ob diese Alternativen wirklich zur praktischen Politik werden sollen, ist schwer zu durchschauen. Diese Alternativen haben manches für sich und sind auch seinerzeit von jüdischer Seite nicht ungünstig aufgenommen worden. Man trifft wohl den Nagel auf den Kopf, wenn man behauptet, daß die Engländer selbst es noch nicht wissen, sondern die Entscheidung dem weitereit Gang der Entwicklung überlassen wollen.Am besten wäre, so schreibt die ״Times“ — und mit dieser Ansicht steht sie gewiß nicht allein — wenn Juden und Arab e r sich auf einen weit besseren Plan einigen könnten, der au die Stelle des Peel-Planes zu treten hätte. Dafür aber, so meint das Blatt, sei wenig Aussicht. Diese pessimistische Beurteilung ist sicherlich berechtigt. Und doch wird wahrscheinlich eine definitive Lösung des Problems immer wieder vereitelt werden, solange eine derartige Verständigung nicht zustandekommt. Die Dinge sind zu weit gediehen, als daß eine Lösung, die lediglich auf einer Vereinbarung zwischen Engländern und Juden beruht (wie es vor 20 Jahren die Balfour-Dcklaration war), ausreichen würde. Ein dritter Faktor ist im Spiele. Es wäre gut, dies zu erkennen und die Initiative zu einer neuen Politik zu ergreifen, die in ihrer Art (wie mehrfach an dieser Stelle dargelegt) ein großes Ziel haben und eine große Begeisterung erwecken könnte, während in dem Kleinkampf um die Reste einer Politik, die durch die Tatsachen überholt ist, die letzten Energien nutzlos aufgerieben zu werden drohen. Das neue Weißbuch hat einen Aufschub gebracht, mit allen seinen furchtbaren Gefahren für Palästina. Kann dieser Aufschub ausgenutzt werden, um die irregeleiteten Massen der Juden und Araber über die wirkliche Lage aufzuklären und eine konstruktive Politik auf Grund der Lehren des letzten Jahres ins Leben zu rufen, dann könnte er fruchtbar werden und Palästina Segen bringen. Die Aufnahme in England Die meisten Londoner Blätter — mit Ausnahme der ״Times“ — sind der Ansicht, das neue Weißbuch sei ein (wenn auch teilweise verschleiertes) Abrücken vom Peel- Plan. Der gewöhnlich gut informierte politische Korrespondent des ״Daily Telegraph“ meint, die Regierung werde es wahrscheinlich so einrieliten, daß die neue Kommission etwa Ende März in Jerusalem eintreffe. Die Ausdrucksweise der Verfügung des Kolonialministers lasse ein ״Schlupfloch“, das groß genug sei, um der Regierung die Vorlegung eines völlig neuen Planes an die Mandatskommission zu ermöglichen. Die ״Times“ licht in ihrem Leitartikel hervor, daß die bisherige sechs Monate dauernde Inaktivität der Regicrung ein Gefühl der Unsicherheit in Palästina geschaffen und dadurch die ökonomische Erholung des Landes aulgehalten habe. Die neue Kommission müsse so schnell als möglich ernannt werden. Es sei schwer z.u verstehen, warum die Regierung die Langwierigkeit des bevorstehenden Verfahrens so unterstreicht. Dies hätte nur dann einen Sinn, wenn Aussicht auf eine Verständigung von Juden und Arabern über einen besse en Plan vorhanden wäre. ״Aber eine so g.ückliche Wendung der Dinge scheint nicht wahrscheinlich.“ Verantwortlicher Redakteur: Dr. Robert W e 11 s c h, Berlin-Charl. 9 (auch verantwortlich für die Aufnahme von Bildern). Stellvertreters Kurt Loewenstein, Berlin \V 15. Anzeigcnleiter und verantwortlieh für den Inhalt der Anreigen: Erich Licpmtnn, Berlin W IS. Gültig Anzeigen - Preisliste 5 vom 1, April 1936. Verlag und An-' zeigenverwahung: Jüdische Rundschau, Berlin W 15, Meinekcstr. 10. D.A. IV/1937 28800. — Druck: Siegfried Scholen!, Berlin-Schöneberg.