Jüdische Rundschau · 1934-07-03 · Heft 53 (3.7.1934) · page 5

Nr. 53, 3. VIT. 1934 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 5 i Ein | um (1k cn;!111 cm ■ noch '!Toten Iffhch /tlruck lieber < alles;• nicht I he- / g1"K )sehen 4 Assijnlons |i gar laß — lep | und חי>) (:׳ J md ä vfus ■•־ן; hn•״<V lenken 1 ficht und und der den Bo t־itt a'iler Mi'ch. t auf ging •rn es Um feiner Vollen f sich tu — tc.1!nc rul et Weg US s.,J nt das ' inierz- ,5 fiaver- ׳! und M! «u. M f ha* .llcn | licuf e Jnsercs §1 soll!*• tilaß;p’cns, :|tfurch Midon eodDT von Der palästinensische Staatshaushalt 1934 — 35 Aufgaben der Etatkriiik Aus Haifa wird mir. geschrieben: Am 1. Juni hat die palästiucusiehe Mandatsregicruug Ein* zelhciten des Haushaltsvoranschlages für das laufende Etatsjahr (1. 4. 1911 bis 31, 3. 1933) veröf(entlieht. Nach den Ergebnissen des Etatsjahrs 1933/1931 war mit einer erheblichen Erhöhung der Etatssumme zu rechnen, und diese ist denn auch vorgenommcu worden: der Etat schließt »;״״־!ich mit einer Gesamtsumme von ,CP 3 219 658 Ausgaben ab gegen CP 2 516 394 im vergangenen Jahr. Das bedeutet, dall die Etatssumme auf der Ausgabenseite um CP 733 264 oder u nt knapp 30 <>/0 erhöht worden ist. Aber es muß von vornherein darauf verwiesen werden, daß die Regierung trotz dieser Erhöhung oes Ausgabenetats auch in diesem Jahre noch mit U c b e r s c h ii s s c!1 ree h net; sic bewertet nämlich die Eingänge auf CP 3 183655 (im Vorjahr CP 3 015 917), das heißt um CP '232997 höher als die Ausgaben. Wenn sich diese Rechnung bewahrheitet, dann wird also der Uebcrscliull, über den die Mandatsvcrwaltuug am Schluß des Etatsjahres verfugen wird, auf rund CP 2,75 Millionen steigen. Auf der Einnahmenseite rechnet die Regierung vor allem mit einer weiteren Erhöhung der Zollcinnahmcn (auf CP 1650 000). Die Zölle sollen im laufenden Etatsjahr 47,4 <ו,י der Solleinnahmen und 50,7 ס/יי der Sollausgabeu decken. Dieser Posten wird demnach immer wichtiger, ja geradezu zum Fundament des ganzen Staatshaltshaltcs. Man vergleiche, daß die Zölle im Jahre 1920/1921 mir rund 23,5 ״>, im Jahre 1928 rund 31 סיי und im Jahre 1931 rund 39,5 «w der Einnahmen ergeben haben. Jetzt sollen sie fast die Hälfte der Einnahmen erbringen. Diese Schätzung dürfte richtig sein, vielleicht sogar noch etwas zu niedrig, denn es ist ja eine bekannte Tatsache, daß im vergangenen Jahr ein starker Kapitalimport stattgefunden hat, und dieser zieht zwangsläufig einen starken Warenimport nach sich, was sich zu einem erheblichen Teil erst im laufenden Etatsjahr auswirken wird. (So betrachtet stellen die Zölle auch eine Art von indirekter Kapitalimportstcucr dar.) Aber sic bilden ja auch ihrer ganzen Art nach eine ־'orm der indirekten Bestellenmg, und zwar in der llmiptsiichc sowohl auf Lebens- und Gcmißmittcl als auch auf den Verkehr. Fast 7t) ",0 der Zölle sind in den letzten Jahren aus nur 14 Einfuhrpositbnen eingegangen, die im wesentlichen eben Lebens- und Genußmittel und Materialien für den Kraftverkehr umfassen. Die indirekte Besteuerung tritt also auf Grund des Anwachsens der Position ״Zölle״ immer mehr in den Vordergrund des Geldmifbringungss) stems. Dagegen tritt die direkte Besteuerung entsprechend in den Hintergrund. Es ist nun bekanntlich in den letzten Monaten vielfach das Projekt der Einführung einer Einkommen- Steuer im Lande erwogen worden, da man von dem Standpunkt aiisgeht, daß die Strukturwandliing innerhalb der palästi* nensisclicn Wirtschaft eine solche Steuer nunmehr rechtfcrtige, wenn man dafür die indirekte Belastung und auch die direkte Belastung der Landwirtschaft vermindere. Es sieht aber nicht so aus, als ob das Einkommcnsteucrprojekt in abschbarcr Zeit Wirklichkeit werden solle. Die Kommission, die diese Frage geprüft hat, ist jedenfalls bisher zu keinem positiven Resultat gekommen und scheint überhaupt vorläufig den Plan zurückgcstellt zu haben. Sic ist auf eine ziemlich starke Opposition sowohl auf arabischer als auch auf jiidischcr Seite gestoßen, und schließlich auf eine solche bei bestimmten Stellen der Mandatsvcrwaltung selbst. Tatsache ist, daß der Ji sc 11 uw als solcher eine Art von Einkommen- Steuer in verschiedenen Formen erhebt, wenn auch nicht mit der Exekutivgewalt der Regierung, dafür aber mit einer moralischen Gewalt, die im allgemeinen wirksam ist. Es ist klar, daß eine fiskalische Einkommensteuer in Konkurrenz zu den Geldaufbringtmgsaktioncn des Jischuw treten würde, was nur dann vom jüdischen Standpunkt aus erträglich wäre, wenn man die Gewähr dafür hätte, daß die Eingänge aus der Einkomnicnstcucr der Juden, die docli wohl den größten Teil des Gcsaintaulkommens einer solchen Steuer bilde:•• würden, auch in einer Weise verwandt werden, die es dem Jischuw erlaubt, seine Institutionen aufrecht zu erhalten. Die ablehnende Stellungnahme des Jischuw gegenüber dem Einkommensteuerprojekt — soweit sie auf solchen Befürchtungen beruhte — war also eine Form von ״Etatskritik״. Damit soll nicht gesagt sein, daß wir eine solche Kritik systematischer Natur auf jüdischer Seite haben. Wäre sie vorhanden, so müßte in Anbetracht der gekennzeichneten überragenden Bedeutung der Einfuhrzölle auf der Einnahmenscite auch ein Zoll programm vorüegen. Es geht auf die Dauer nicht an, daß wir uns in dieser Hinsicht auf eine reine Kasuistik beschränken, wie sic bis jetzt geübt wird. Es soll zugegeben werden, daß die zuständigen Regierungsstellen zollpolitische Wünsche, wenn sic ihnen mit genügender Bcgriindung vorgetragen werden, in vielen Fällen bcrücksichtigen. Aber darum handelt es sich gar nicht. Es gibt sehr viele zollpolitische Wünsche auf jüdischer Seite, die einander mangels eines durchgearbeitctcn Zollprogramms konterkarieren. Außerdem kann auch das bisherige Prinzip der Zollbefreiung von Rohmaterialien erst dann, wenn das betreffende Unternehmen eine Weile arbeitet, auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden, denn eine verbindliche Zusage solcher Befreiungen wird eben im allgemeinen vorher nicht erteilt, ln dieser Hinsicht ist also noch wesentliche Arbeit zu leisten. Erst dann, wenn auf diese Weise Palästina für eine systematische Entwicklung seines industriellen Sektors reif gemacht werden kann, wird auch die Frage der Abkehr von den indirekten Besteuerungen und der Hinwendung zu direkten Besteuerungen, etwa in Form der Einkommensteuer, in einem Sinne akut werden, der eine positive Lösung wahrsclieinllch macht. Eine beträchtliche Erhöhung hat die Position ״Hafengebühren“ erfahren. Sic ist mit £P 58300 eingesetzt gegen nur £P 15822 Einnahme im vergangenen Jahr. Der Betrieb im Haifaer Hafen, der bekanntlich am 1. August vorigen Jahres praktisch aufgenommen worden ist, spielt in dieser Hinsicht eine große Rolle. Auch die Hafenpolitik der Mandats- Verwaltung hat in letzter Zeit sehr viel Anlaß zur Kritik gegeben, und erst vor einigen Tagen haben jüdische und »rabische Vereinigungen sich gegen die Rigorosität gewandt, mit der die Freilagerfristen in den amtlichen Zoll- und Lagerhäusern immer wieder verkürzt werden, obwohl eine technische Begründung diesem Verfahren nicht leicht gegeben werden kann. Mit in dieses Kapitel gehören auch die Bedingungen für die Verpachtung des umfangreiche» Geländes, welches am llaifaer Hafen durch Eindeichungen gewonnen worden Ist. Wenn der Fiskus bei diesen Bedingungen bleibt, so geht er das Risiko ein, daß sein Voranschlag keineswegs erreicht wird, daß aber andererseits die mit immerhin erheblichen Kosten durch die Eindeichung gewonnenen Gclämlckomplexc allenfalls als Spielwiesen Verwendung finden und nicht Im ursprünglieh gedachten Sinne als Zentren eines umfangreichen Uinsehlagverkehrs. Nennenswert erhöht wurde im Voranschlag dann noch der Posten ״E i 11 n a 11111 c n aus Oerie htskosten und Ge* bühren", mul zwar von £P 332 000 auf CP 378000. Es bandelt sich hierbei weniger um erhöhte Einnahmen aus Pro* zessen, als vielmehr um solche aus gebührenpflichtigen Trans* aktionen, deren Umfang natürlich auch eine Funktion der Konjunktur!,igc ist, Die Einnahmen aus dem Post - und T clcgraphcnwesen sind mit CP 273 000 eingesetzt gegen £P 229 000 im Vorjahr. Diese Erhöhung erscheint als durchaus gerecht* fertigt, wahrscheinlich wird sic übertroffen werden. Aber auch das Postwesen in Palästina ist in vielen Punkten r C f 0 r m - bedürftig. Vor allem ist die* der Fall in bezug auf das Fernsprcchwcscn. Die Anlage neuer Anschlüsse ist schon seit langem Gegenstand durchaus berechtigter Klagen. Auch der Betrieb als solcher funktioniert nicht so, wie dies bei seiner Entwicklung notwendig wäre. Auf der Autgabenseiie des Etats haben wesentliche Positionen Erhöhungen erfahren. Die Prinzipien, nach denen man hierbei vorgegangen ist, sind im großen und ganzen die gleichen wie in den letzten Jahren. Die Mandatsvcrwaltung benutzt in dieser Hinsicht eine staats* rechtlich sehr interessante Arbcitshypotlicsc. Sie geht nämlich von der Konstruktion eines ״palästinensischen Volkes" aus, und unterscheidet in diesem zwischen dem bedürftigen Teil und dem weniger bedürftigen Teil der Bevölkerung. Das heißt, der bedürftige Teil der Bevölkerung sind die Araber und der weniger bedürftige Teil elcr Bcvölkerung sind die Juden. Diese Konstruktion führt mm zu der Konsequenz, daß der wirtschaftlich stärkere Teil des ״palästinensischen Volkes“ Lasten zu tragen hat, deren Auf- Bringung dem wirtschaftlich schwächeren Teil zugute zu kommen habe, und in dieser Anschauungsweise haben wir den in der jüdischen ()Öffentlichkeit allzu oft übersehenen Schlüssel für so manche Disposition auf der Ausgabenseite unseres Staatshaushaltes. Wenn mm Beispiel der Staatshaushalt für das laufende Jahr den Etat für das Oesundlieitsdepartment der Regierung um £P 50000 auf £P 101 000 erhöht, und wenn aus diesem Etat die jüdischen Institutionen £P 0195 erhalten gegen allerdings nur £P 3700 im vorangegmgenen Etat, so sehen wir liier ganz deutlich die Auswirkungen dieses Prinzips. Die Juden erhalten sozusagen als der nicht bedürftige Teil des palästinensischen Volkes eine Art von Aiierkciuumgsgebühren für ihre gcsundlieitsdienstliclien Einrichtungen, aber es ist keine Rede davon, daß diese zu einem nennenswerten Bruchteil aus den öffentlichen Mitteln bezahlt werden, die zu einem erheblichen Teil durch Juden aufgebracht werden. (Hadassah und Kupath Chol im hatten zuletzt einen Etat von zusiramen ca. CP 130000. Und genau so liegt es in der Position Erziehung und Unterricht. Dieser Etatsposten ist von CP 100000 auf CP 206000 erhöht worden. Die Schulen, die von der jewish Agency unterhalten werden, erhielten iin vergangenen Jahr einen Zuschuß von etwa CP 25 000, und in diesem Jahr werden sic einen solchen von etwa £P 28 (MX) erhalten. Damit bleibt der übergroße Teil des Schuletats der jüdischen Bevölkerung ebenfalls im Etat der Mandatsregicruug unberücksichtigt. Aclmlich liegen die Dinge auch in den meisten anderen Positionen auf der Ausgabenseite des Etats. Gerade auf etatsrechtlichem Gebiet tritt die Tatsache, daß das jüdische E!ement im Lande für das arabische außerordentlich viel leistet, wenn auch mittelbar und durchaus nicht immer gewollt, sehr stark in die Erscheinung. Insofern müssen wir uns sagen: Die gegenwärtige Etatsgebarung der Mandatsverwaltung hat die Tendenz, den Etat als eine Art von Clearing-Stelle wirken zu lassen, in der Ucberschüssc aus dem jüdischen Sektor des palästinensischen Landes dem arabischen Sektar zugeleitet werden. Das muß nicht unbedingt den Grundsätzen zionistischer Politik widersprechen. Wir haben ja immer wieder darauf hingewiesen, daß unsere Tätigkeit im Lande auch den Arabern und ihrer Entwicklung in hohem Grade zugute kommen werde. Aber erstens wird die Tatsache dieses Vorteils den Arabern nicht zur Kenntnis gebracht, und zweitens handelt cs sich um eine Frage des Grades. Wir können hei dieser Sachlage auf jiddischer Seife die Etatskritik in bezug auf die Einnahmen- und auf die Ausgaben* gestaltmig nicht mehr wie bisher den einzelnen jüdischen Ressorts überlassen, die, so gut es geht, sich mit der Mandats- Verwaltung und deren Einzclstcllcn über die Einzelfragen auscinamlcrsct/tcn. Wir müssen vielmehr darauf hinarbeiten, dal! sowohl auf seiten der Mandatsverwaltung wie auch auf jüdischer Scite zwei einander entsprechende Stellen in dauernder Zusammenarbeit den gesamten Komplex der Etatsaufstellung und der Etatskritik behandeln, Gewiß wird das in der Praxis auch nicht immer allen Wünschen auf jiidischer Seite zur Erfüllung verhelfen. Aber cs bestände doch immerhin die Möglichkeit, auf diese Weise die ärgsten Härten auszugicichcn, die bei der heutigen Form der Etatsaufstellung einfach da sein müssen. A. M. Der Vcrwaltunclsüberschufj der Paläsi inaregierung Jerusalem, 29. Juni. (J.T.A.) Wie ollizlcll bekanntgegeben wird, betrug der Vcrwnlfuitgsüberschuß der Palilstlnarcßlerung am .10. April 2 862 386 Pfund. Der letzten Verlautbarung de» palästinensischen Schatzamtes zufolge, wurde im März ein Ucberschuß von 52 200 Pfund erzielt. Die Einnahmen betrugen 454 272, die Ausgaben 402072 Pfund. Der GcsamtUberschuß ln der Zeit vom 1. April 1933 bl» zum 31. März 1934 hat 1 280 636 Pfund betragen. Den größten Einnahmeposten stellte im abgelaufencn Finanzjahr der Ertrag der Zoll-Abteihing mit 1 868 598 Pfund dar. An zweiter Stelle kam der Ertrag der Lizenzabgaben und Steuern mit 857180 Pfund. Die Gesamteinnahmen betrugen 3985492, die Gesamtausgaben 2 704 855 Pfund. ■ Neue Devisenbestimmungen für Auswanderer Durch einen soeben veröffentlichten Runderlaß der Rclclmtcllc für Devisenbewirtschaftung vom 23. Juni 1934 — Nr. 59 34 — wird bestimmt, daß Auswanderer statt de», bishcrlgen Höchstbetrages von 10 000 RM. nur noch ln bar bis zu 2000 RM. zur Freigabe genehmigt erhalten können. Es werden daher künftig grundsätzlich nicht mehr als bis zu 2090 RM. 111 bar bewilligt werden. Für die Aus- Wanderung nach Palästina bleibt es aber mit Rücksicht auf die getroffenen besonderen Abkommen bei den bishcrlgen Grundsätzen, wonach das Vorzcigegeld von LP 1000 grundsätzlich In har zur Verfügung gestellt wird. Es kann aber bei der Zuteilung der für das Vorzcigegeld benötigten Mittel eine gewisse Verzögerung dadurch cintretcn, daß die Devisenanforderungen zentral bei der Rcichsbank erfolgen. Um jedoch den Palästina-Auswanderern zu ermöglichen, den Zeitpunkt ihrer Auswanderung rechtzeitig zu bestimmen, hat sich die Rcichsbank bereit erklärt, Anmeldungen auf Zuteilung des Vorzclgcgcldcs von CP 1000 schon auf Grund der verbindlichen Zusage der Devisenstelle mit der Wirkung entgegenzunehmen, daß die Zuteilung dann nach Vorlegung der cndgü’tlgen Genehmigung in der Reihen* folge der Anmeldungen erfolgt. Voraussetzung (ur die Anmeldung bei der Reichs-Hauptbank Berlin ist die Vortage a) des vorläufigen Devisenbcschcides (verbindliche Zusage), b) der f inwan Jcriings* erlaubnis der palästinensischen Regierung (Zertifikat ocr Kate* gorie A 1 der britischen Paßstelle, Berlin), e) der Uubcdcnkliclikcitsbcscliciniguiig des Finanzamtes. Nach Vorlage dieser Unterlagen wird die Rcichsbank dann den Amncldcmleii mitteikn, in welcher Frist mit der Zuteilung zu rechnen ist. Uni eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Reichs* bank von Auswanderern zu verhindern, die eine Einwanderung nach Palästina lediglich vorschutzen, in Wirklichkeit aber nach anderen Ländern auswaudern wollen, wird die Zuteilung des Vorzeigegeldes in Zukunft — abgesehen von einem bc* grenzten Barbetrag — in der Weise erfolgen, daß die Pal istina-Auswandcrcr über das Vorzcigegeld nur persönlich nach ihrer Ankunft in Palästina und hei Nachweis der dauern* den Festlegung des Auswandererkapitals in Palästina vertilgen können. Ferner wird mit Rücksicht hierauf die Zuteilung in Zu* kunft nicht — wie bisher — durch einen Scheck, sondern durch einen Kreditbrief vorgenommen werden. Im übrigen macht die Reichsstellc für Dcviscnbcwirt- Schaffung erneut darauf aufmerksam, daß die Palästina-Auswanderer bei der Erteilung der Genehmigung darauf hin;:uweisen sind, daß die fälschliche Angabe des Zicllandct straf* bar ist. Gerüchte über palästinensische V ertassungsreform Jerusalem, 29. Juni. (J.T.A.) Die arabische Exekutive hat aus London einen Bericht erhalten, demzufolge unmittelbar nach Durchführung der Gemcimlcwahlen in Palästina, die bereits begonnen haben, eine gesetzgebende Körperschaft eingesetzt werden soll, ln dem Bericht heißt es ferner, das Colonial Office habe dem gegenwärtig in London weilenden Emir Abdullah von Transjordanien die Zusicherung gemacht, daß in Palästina strenge Gesetze betreffend jüdische Einwanderung und Bodenverkauf an Juden erlassen werden sollen. Die hebräische Presse kommentiert eine Nachricht, in der cs heißt, daß die Quäker in London eine Kampagne eingeleitet haben, die darauf abzielt, den Frieden in Palästina dadurch zu sichern, daß die englische Regierung beeinflußt wird, die Einsetzung eines Legislative Council zu proklamic• reu, die jüdische Einwanderung nach Palästina der Kontrolle einer gemischten Kommission zu unterwerfen und den Verkaut von Boden an luden cin/uscliränkcn. Es wird berichtet, daß eine von einer Konferenz der ״Gesellschaft der Freunde“ eingesetzte Spczialkommission den Kolonienminister Sir Pliilip Cnnliffc-Lister besucht hat und daß dieser der Kommission versichert habe, er werde es nicht zulassen, daß Palästina mit Juden überfüllt# wird; der Iligli Cointnissioner werde seine Politik, weniger Zertifikate auszugeben, als die Jewish Agency anfordert, fortsetzen. Die JTA. erführt, daß die Zionistische Organisation in London davon unterrichtet war, daß der Leiter des Quäker-Waisenhauses in Ras el Mein im Libanon, Daniel Oliver, und der Direktor der Höheren Schule der ״Ge- Seilschaft der Freunde“ in Ramallah in Palästina, Dr, Khalil Tot ah, ein Araber, im Auftrag einer Quäker-Konferenz im Nahen Osten nach London gekommen sind, um einen Weg zur Sicherung des Friedens in Palästina zu finden. Die Zionistische Organisation glaubt, daß dieser Abordnung keine allzu große Bedeutung beizumessen ist. Das Colonial Office bestätigt, daß die Abordnung von Sir Philip Cunlifie-Lister empfangen wurde, doch habe dieser die ihm z 11 g e s c h r i e b c 11 e 11 A c 11 ß c r u n g e 11 nicht getan. Der Minister, so erklärt das Kolonialunt, habe die Politik der Regierung in dieser Frage im Unterhaus verkündet, und es bestehe nicht die Absicht, von dieser Politik abzugehen. Angebliche arabische Arbeitslosigkeit London, 27. Juni. (J.T.A.) Int Unter hause fragte am 27. Juni Vizeadmiral Taylor den Minister für die Kolonien, ob er bereit sei, die Zahl der arbeitslosen Araber in Palästina bekantzugeben, ob er davon unterrichtet sei, dall gegen jüdische Unternehmungen, die Araber eingestellt hatten, von Juden ein Postendienst diircligefiihrt wurde, und ob er eine strenge Begrenzung weiterer jüdischer Einwanderung, solange eine Frage arabischer Arbeitslosigkeit bestehe, erwägen wolle. Sir Philip Cunliffc-Listcr erwiderte: ״Aus der jüngsten vorliegenden Statistik geht hervor, daß die Zahl der arbeitslosen Araber Ende April 14ÜÜ0 betrug. Es sind Fälle von Postenstchcn in der in der Anfrage erwähnten Art vorgekommen und int vergangenen Monat wurden ge- .»ctzlichc Bestimmungen zur Verhütung solcher Vorfälle getroften. Der letzte Teil der Anfrage beruht, glaube leb, auf einem Mißverständnis. Die Arbeitslosigkeit unter Arabern wird bei der Festsetzung 11er Halbjahrsquote für Arbeiter- Einwanderer entsprechend den Grundsätzen berücksichtigt, die in dem Briefe des Ministerpräsidenten an Dr. Wcizmann vom 12. Februar 1931, der in dem offiziellen Bericht desselben Tages veröffentlicht wurde, niedergelcgt sind.“ Wie die Jerusalemer ״Palcor“ mitteilt, hat der Emir Abdullah von Transjordanien von England 1000 Pfund für die Reisekosten nach England erhalten. Da dies