Jüdische Rundschau · 1932-12-09 · Heft 98 (9.12.1932) · page 2

Seite 476 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 98, 9. Xll 1932 nung“ eine große Rolle gespielt. Die Araber liefen Sturm gegen die ״imperialistischen“ Tendenzen Englands, verlangten fortschrittliche Neuerungen, ein Parlament usw. Die Juden ihrerseits haben ebenfalls oft und mit Schärfe die langsame und wenig fortschrittliche Politik der Regierung gegeißelt. Man sollte also annehmen, daß das Oberkommissariat bei diesem Reformversuch auf Wohlwollen treffen würde, denn eine Steuer• reform dieser Art ist jedenfalls als ״fortschrittlich“ im üblichen Sinne zu bezeichnen. Es hat sich jedoch eine starke Gegnerschaft gegen die Einkommensteuer in beiden Lagern erhoben. Bei den Arab e r n handelt es sich um den Widerstand der Besitzenden, die bisher von einer Leistung für den Staat fast völlig befreit waren und sich jetzt gegen die Zumutung wehren, von ihren Privilegien etwas aufzugehen. Die öffentliche Meinung in diesen Kreisen, die von sozialen Fragen noch wenig berührt ist, braucht erst eine lange Erziehung und Aufklärung, ehe sie einsehen» wird, daß es mit der alten goldenen Zeit, wo der Fellache das ganze Joch trug und der Effcndi völlig davon befreit war, auch einmal zu Ende gehen muß. Es ist interessant, daß einzig der ״F eiest in“ den Kampf gegen die Steuer nicht auf genommen hat. Er hatte jahrelang in seiner englischen Ausgabe energische Hilfe für die darbenden Fellachen gefordert und hat daher gewissermaßen gebundene Marschroute. Von großem Interesse ist die Stellung der Juden zu diesem Punkte. Die verschiedenen Wirtschaftsverbände wie die Industriellen, die Handwerker, die Kjufleute haben sofort, nachdem die Absichten der Regierung bekannt wurden, eine große Propagandaaktion gegen die Schaffung einer Einkommen- Steuer eingeleitet. Sie haben Beschlüsse gefaßt, in denen die Steuer als eine Gefährdung der jüdischen Wirtschaff und damit des National heims erklärt wurde und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die nationalen Instanzen wie den Waad Leumi und die Jewish Agency in diese Kampagne einzuspannen. Die Einstimmigkeit dieser Kreise ging so weit, daß man es anfänglich ablehnen wollte, die Frage in ihren Details durch eine Kommission studieren zu lassen, wie es die Agency wollte, sondern sofort eine große Kampagne in London und Jerusalem einzuleiten verlangte. Man argumentierte, das Problem liege völlig klar und eine Intervention dürfe um keinen Tag verschoben werden. Der Ton, in dem gegen den Vorschlag Stellung genommen wurde, war ungewöhnlieh scharf. Man sprach von einem neuen ״Angriff gegen das jüdische Aufbauwerk“, von einer ״unabsehbaren ökonomi- Sehen und politischen Gefahr“. Revisionisten, Allgemeine Zionisten, Misrachi — alle sprachen zu diesem Punkte dieselbe Sprache. Ehe Gefahren sicht man in der Hauptsache in folgendem: 1. Es sei zu befürchten, daß bei Einführung einer Einkommensteuer die Juden den überwiegenden Teil der Last zu tragen haben würden, denn sie hätten geordnete europäisch eingerichtete Unternehmungen mit Buchführung, so daß es eine Kleinigkeit sein würde, bei ihnen eine Einschätzung vorzunehmen, während die unentwickelte arabische Wirtschaft keine Unterlagen bietet und daher die Möglichkeit bestehe, sich der Einschätzung weitgehend zu entziehen; 2. man müsse annehmen, daß durch die Einführung der Steuer ein gewaltiges Feld für Korruption geschaffen würde, wobei nationale und politische Gegensätze eine Rolle spielen müßten; 3. das jüdische Kapital, das jetzt in großen Wellen nach Palästina ströme, würde durch die Steuer von Investitionen abgeschreckt werden; 4. es sei bei den herrschenden politischen Verhältnissen zu befürchten, daß die Juden die große Last der Steuer zu einem überwiegenden Teile würden tragen müssen, dagegen wenig oder nichts dabei zu profitieren hätten, denn es sei klar, daß die Regierung den Juden nicht ihre Steuergelder in Form von Subventionen oder öffentlichen Diensten zurückerstatten werde; dagegen könne es leicht geschehen, daß die Regierung die Steuergelder für einen Landentwicklungsplan verwende, nachdem die Zweieinhalb-Millionen-Anleihe ins Wasser gefallen sei. Unter diesen Umständen sei es selbstverständliche Pflicht, sich mit allen Mitteln gegen die Steuer zu Stemmen. IV. Die Stellung der Arbeiterschaft Es ist selbstverständlich, daß bei dieser Gegnerschaft auch einfach der Wunsch mitspreit, so wenig wie möglich an die Regierung abzugeben. Es ist das die normale Einstellung des Steuerzahlers in jedem Lande, dem schließlich der Staat seinen Anteil mit besonderen Machtmitteln entwinden muß. Soweit es sich um dieses Motiv handelt, hat man es mit einer sozusagen ״normalen“ und wenig interessanten Erscheinung zu tun. Jedoch spielen zu einem großen Maße nation a I e Momente mit. Wie sehr das der Fall ist, zeigt sich in der Stellung der jüdischen Arbeiterorganisation. Diese hat bisher eine amtliche Erklärung zu dein Punkte nicht abgegeben, aber ihre Vertreter haben sich im Waad Leumi ziemlich unzweideutig zu der Frage geäußert. Sie gehen in diesem Falle in einer Front mit den anderen Gruppen des Jischuw. Sie betonen zwar stärker als die andern den Willen zur Reform und die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der Steuerlast, jedoch tiberwiegen die nationalen Redenken diese Zweifel. Die Befürchtung, daß der Jischuw׳ diese Reform zu einem großen Teil aus eigenen Kräften wird tragen müssen und die Angst, das Einwanderungskapital abzuschrecken, geben den Ausschlag. V. Was läfjt sich zugunsten der Steuer sagen? Man muß versuchen, die angeführten Gründe objektiv auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen und zu sehen, ob sich Argumente für den Vorschlag der Regierung finden. Der Einwand, das jüdische Einkommen sei leichter zu erfassen als das arabische, und wiitde daher stärker herangezogen werden, ist fraglos berechtigt. Aber lassen sich nicht Kautelen finden, die das Risiko verkleinern? Schließlich ist die Steuergeschichte aller entwickelten Länder voll von Beispielen für VorsichtsmifSregeln dieser Art. Es ließe sich nur die Konsequenz ziehen, daß eine solche Maßnahme mit größter Umsieht vorbereitet werden muß, um Mißbräuche einzuschränken. Dasselbe gilt für den zweiten Einwand, den der Korruption, der ebenfalls bei den durchaus nicht idealen Verhältnissen Palästinas seine Berechtigung hat, aber ebenfalls nicht dazu füllren darf, die Dinge in Bausch und Bogen zu verdammen, sondem Anlaß wäre, spezielle Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Die Angst, das jüdische Kapital könne durch die Steuer abgeschreckt werden, scheint dagegen nur zu einem sehr kleinen Teile begründet Freilich ist heute Palästina für den Kapitalisten ein wahres Eldorado, denn er zahlt an Steuern so gut wie nichts. Aber es ist nicht einzusehen, warum das Kapital nicht weiter In» Land wandern soll, wenn sonst die Bedingungen gut sind. Wird doch die Besteuerung in den nächsten Jahren nur einen Bruchteil von dem betragen, was in europäischen Ländern heute gezahlt wird. Eine wirkliche Abschreckung des Kapitels kann freilich dann Eintreten, wenn durch eine zügellose Kampagne gegen die Steuer eine Atmosphäre der Hysterie und Panik geschaffen wird, die das ausländische Kapital erfaßt und von Investitionen abhält. Eine normale Einkommensteuer dagegen ' dürfte keine erhebliche Rolle spielen, da sie heute auf der ganzen Welt als selbstverständlich empfunden wird. Zudem wäre es nötig und möglich, Erleichterungen oder Befieiungen von der Steuer für neue Unternehmungen während der ersten Jahre zu verlangen un|l auch zu erhalten. Der vierte Punkt, die größere Belastung der Juden, führt bereits auf ein prinzipielles politisches Terrain. Die Art, wie die Frage behandelt wird, zeigt deutlich die spezifische p a ־ lästinensische Psychologie. Es gibt keinen ״allgemein-palästinensischen“ Standpunkt, sondern nur einen ״jftdischen“ bzw. ״arabischen“. Gegenüber der Regierung herrscht ein gewaltiges Mißtrauen. Und wir sind noch weit davon entfernt, daß schwebende Fragen vom Standpunkt allgemeinpalästinensischer Politik aus betrachtet werden. Nun kann aber niemand leugnen, daß das gegenwärtige Steuersystem des Landes ungewöhnlich schlecht und ungerecht ist. Schließlich sind doch die Zölle, die heute die Regierungskassen füllen, nichts anderes als indirekte Steuern, die ihrer Natur nach den Armen schwer, den Reichen nur wenig belasten. Man hat berechnet, daß eine jüdische Familie, die gegen 5 Pfund im Monat für vier Köpfe ausgibt (also bei einem sehr niedrigen Standard) an diesen indirekten Steuern nahezu ein halbes Pfund zahlt, was eine gewaltige Belastung darstellt. Es liegt bekanntlieh in der Natur der indirekten Steuer, daß sie weder proportional sein kann (also dem Einkommen entsprechend) noch progressiv (so daß man dem Reichen entsprechend mehr abnimmt). Denn auch der Reiche kann von den einfachen Gebrauchsgegenständen, die hauptsächlich durch die indirekten Steuern betroffen werden, nicht unbegrenzt verbrauchen. Davon, daß bei den gegenwärtigen Zuständen gerade der ärmste Stand, nämlich der Fellache und der Arbeiter, schwer betroffen ist, haben wir bereits gesprochen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß durch die indirekten Steuern auch die heimische Industrie leiden muß, weil die Kaufkraft sinkt. Eine Gegnerschaft gegen die Einkommensteuer kann nur dann berechtigt sein und nur dann Erfolg haben, wenn sie diesem System ein anderes entgegenstellt. Man könnte vielleicht annehmen, daß der Verwirklichung des Vorschlages zurzeit und unter den speziellen palästinensisehen Verhältnissen Hindernisse entgegenstehen, aber dann muß man einen vollwertigen Ersatzvorschlag bringen, eine andere Art einer Steuerreform. Sich jedoch blind gegen jede Reform zu stemmen, kann nur von einem Fiasko begleitet sein. Schließlich wird die Regierung, wenn dieser Vorschlag nicht durchgeführt wird, andere Wege suchen, und Fiskalsteuern einführen müssen, die für die Wirtschaft eine wirkliche Gefahr sein können. Schließlich muß die Frage noch von einem anderen Standpunkt betrachtet werden. Bei Steuern gilt überall der Satz (jedenfalls in der modernen Steuerpolitik): jeder nach seinen Kräften, jeder nach seinen Bedürfnissen. Es läßt sich nicht leugnen, daß der Durchschnitt der Juden einen höheren Standard hat als der Durchschnitt der Araber. Es ist also unausweichlich, daß sie proportional mehr zur Staatskasse beitragen. Und es ist doch absolut einleuchtend, daß eine Entwicklung der arabischen Gemeinschaft, ihre sanitäre Hebung, die Bekampfung des Analphabetentums, ihre wirtschaftliche Modernisierung, letzten Endes auch im Interesse der Juden und des jüdisehen Aufbaus liegen. Das Ziel muß sein, das ganze Land zu zivilisieren und nicht nur Inseln der Zivilisation zu schaffen. Man kann auch nicht bessereDienstevonderRegierung verlangen, ohne ihr die Mittel dafür in die Hand zu geben. Es ist zu befürchten, daß der Jischuw bei der wachsenden Gegnerschaft gegen die Einkommensteuer dem Nutzen der Stunde (Heranziehung des Gahrthkapitals) den späteren Nutzen einer gedeihlichen Entwicklung und vernünftigen Reform opfert. Bei der Bearbeitung der Vorlage, die vermutlich bald stattfinden muß, wird eine sorgfältige Ausarbeitung technischer Einzelheiten und Vorsichtsmaßregeln gegen Willkür und Korruption nötig sein. Man wird dafür zu sorgen haben, daß diese wichtige Reform nicht beginnenden jungen Unternehmungen schadet (Ausnahmen, Erlässe); man wird versuchen müssen, auf die Verwendung der Gelder einen Einfluß zu bekommen. Aber ein blinder Widerstand gegen jede Reform auf diesem Gebiet erscheint uns bedenklich und engherzig. Er muß letzten Endes die wahren jüdischen Interessen verletzen, weil er’die Landesinteressen verletzt, mit denen die Juden, je mehr sie in das Land und seine Wirtschaft hineinwachsen, identisch werden. * Der Jerusalemer Korrespondent der Londoner Zeitschrift ״The N e a r East and I n d i a“ berichtet in seinem Blatte über die Opposition, die von jüdischer und arabischer Seite gegen die Einführung einer Einkommensteuer gemacht wird. Von jüdischer Seite, so schreibt er, wird u, a. geltend gemacht, daß die jüdische Bevölkerung ohnedies bereits weit mehr an Steuern zahle als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht, und zwar durchschnittlich 8 Pfund pro Kopf. Die frühere Anomalie, daß die Hauptsteuerlast von den Dorfbewohnern getragen wird, sei durch die letzte Erhöhung der städtisehen Bodensteuer ausgeglichen worden. Ueberhaupt, so schreibt ״Near East“, führen die Juden den Kampf gegen die Einkommensteuer mit besonderer Heftigkeit, doch wird dieser Kampf von den Arabern mit Sympathie betrachtet. Die Jerusalemer Handelskammer, die einzige Vertreter beider Völker umfassende ökonomische Institution des Landes, hat gleichfalls der Regierung einen scharfen Protest übermittelt. Literatur zur Bodenfrage. Angesichts der gegenwärtigen Hausse auf dem Bodenmarkt in Palästina, die, wie kürzlich hier auch von Adolf Böhm ausgeführt wurde, auch bestimmte Gefahren in sich birgt, ist die Verbreitung von Kenntnis über den Keren Kajemeth als das Instrument einer wirklich nationalen Bodenpolitik von neuem sehr wünschenswert. Das Hauptbüro hat sieh daher entschlossen, Teilauflagen der wesentlichen Bücher von Dr. A. Granowsky (Boden und Siedlung, Bodenbesteuerung, Bodenfrage und Aufbau in Palästina) von dem Verlag zurückzuerwerben und an Zionisten zum ermäßigten Preise von 1,50 M. pro Band abzugeben. Bestellungen an den Keren Kajemeth Lejisrael, Meinekestr. 10, Berlin W< 15, Interpellation im polnischen Sejm 361 Jüdische Verletste in Lemberg — Ein zweites jüdisches Todesopfer Warschau, 6. Dezember. (J.T. A.) ln der heutigen Sitzung tles polnischen Sejm brachte der jüdische Par- 1 a m?n t s k! u b eine Interpellation betreffend die antijiidisehen Ausschreitungen in Lemberg ein, in der festgesteüt wird, daß die Ausschreitungen vom 26. November bis zum 2. Dezember, also eine volle Woche, gedauert haben und daß in dieser ganzen Woche die nationaldcmokratisehe akademische Jugend, vereint mit der Lemberger Unterwelt, Orgien des Hasses und der Verfolgung in den Straßen von Lemberg gefeiert hat. Nicht weniger als 361 jüdische Männer und Frauen Lembergs wurden verletzt und mußten ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen, allein die ״Schnelle Hilfe“ (Rettungsgescllschaft) hat 230 verletzte Juden und Jüdinnen verbunden. Die Wunden rührten meist von Schlägen mit Eisenstäben über den Kopf und von Messerstichen her. In der Interpellation werden die verletzten Juden mit Namen und Adressen angegeben. Zum Schluß werden die Durchfallrung einer strengen Untersuchung und die schärfste Bestrafung der Schuldigen, schließlich eine Ent- Schädigung an die Opfer der Ausschreitungen gefordert. Das administrative Schnellgericht in Warschau hat sieben nationaldemokratische Studenten, die während der Unruhen am letzten Sonnabend verhaftet worden waren, zu je zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Die U e b e r f ä 11 e auf jüdische Passagiere in den Zügen dauern noch an. Eine 56jährige Frau, deren Sohn im Eisenbahnzug schwer mißhandelt wurde, ist an den Folgen der Aufregung über diesen Vorfall gestorben. In Czen stoch au wiederholten sich am vergangenen Sonntag die antijüdischen Ausschreitungen, wobei wiederum mehrere Juden verletzt wurden Die Ausschreitungen in der vergangenen Woche dauerten zwei Tage; zahlreiche jüdische Einwohner wurden erheblich verletzt, an 23 jüdischen Geschäften wurden die Fensterscheiben eingeschlagen und die Waren geplündert. _ Joden ond Öffentliche Arbeiten London, 6. Dezember. (J.T. A ) Im englischen Unterhaus richtete der Arbeiterparteiler David Adams an den Kolonienminister die Frage, ob er wisse, daß Ende 1931 unter den bei öffentlichen Arbeiten in Jerusalem beschäftigten 280 Personen nur 40 Juden waren, obwohl die Juden nahezu (10 0״ der Jerusalemer Gesamtbevölkerung ausmachen; daß Ende 1931 im palästinensischen Norddistrikt von insgesamt 480 bei öffentlichem Arbeiten Beschäftigten nur 35 Juden waren; ob er Schritte ergreifen wolle, um das in dem Schreiben des Premierministers MacDonald an Dr. Weizmann vom 13. Februar 1931 gegebene Versprechen in die Tat umzusetzen. Sir Philip Cunliffe-Lister erwiderte: Ich habe Kenntnis von dem Memorandum der Jewish Agency, dem diese Statistiken ■entnommen sind. Aus dem Inhalt des Memorandums geht klar hervor, daß die Jerusalern betreffenden Zahlen sich auf von der Jerusalemer Munizipalität durchgeführte öffentliche Arbeiten beziehen. Der Jahresbericht über die Verwaltung Palästinas i. J. 1931 zeigt, daß im Berichtsjahre von den 124 Mitgliedern des stabilen Beamtenstabes der Sektion für öffentliche Arbeiten der Jerusalemer Munizipalität 63 Juden waren und daß im gleichen Jahre von den 10067 Tagesarbeiten 2935, also nahezu 32»/», an Juden vergeben worden , waren. Hinsichtlich des Norddistrikts verfüge ich über keine offiziellen Zahlen. Die Beratungen zwischen der Palästina-Regierung und der Exekutive der Jewish Agency über die Feststellung des jüdischen Anteils an öffentlichen Einkünften haben keine weiteren Fortschritte gemacht; die Regierung befaßt sich gegenwärtig mit der Festsetzung des Bcschäftigungsanteils der Juden an den öffentlichen Arbeiten. Glossen zum Tage Der Konflikt, der zwischen England und Persien durch die Annullierung der Konzession der Anglo Persian Oil-Company entstanden ist, ist auch für uns insofern von Interesse, als sich darin die veränderte Stellung der orientalischen Staaten in ihrem Verhältnis zu den europäischen Mächten in einer überaus sinnfälligen Weise dokumentiert. Der Vordere Orient wurde bis zum Weltkrieg als koloniales oder halbkoloniales Gebiet betrachtet, nach dem Weltkrieg hat sich jedoch eine tiefgehende innere Revolution in den einzelnen Ländern vollzogen, die ihren deutlichsten Ausdruck in einem starken politischen Nationalismus findet. Die orientalischen Völker wollen sich von jeder Bevormundung Europas freimachen und als völlig gleichberechtigt auftreten. Insbesondere wollen sie auch über ihre eigenen Naturschätze und wirtschaftlichen Kräfte frei verfügen. Die Zeitungen berichten, daß anläßlich der Annullierung der Konzession ganz Teheran festlich illuminiert war: Das Ereignis wurde als nationales Fest begangen. Zugleich zeigte sich hier der Prestigeverlust, den England durch das Sinken des Pfundes erlitten hat; denn die persische Regierung ist verärgert, daß sich die in London deponierten Abgaben der Oel- Gesellschaft ständig vermindern. Besonders bemerkenswert ist der jetzt ausgebrochene Konflikt, wenn man an die Verhältnisse im Irak und die eng damit verschlungenen Interessen Palästinas denkt. Blitzartig wird eine Sachlage beleuchtet, mit der man auch in Zukunft wird rechnen müssen. * Die m den Tagesblättern geschilderte Szene auf dem amerikanischen Konsulat anläßlich der Abreise Prof. Einsteins nach Amerika ist nicht nur Stoff für Witzblätter, als welcher sie genug ausgebeutet werden wird, sondern hat eine ernste Seite. Es ist schwer denkbar, daß ein solches ״Versehen“ einem Manne vom Range Einsteins gegenüber passiert wäre, wenn Einstein nicht Jude wäre. Gew׳iß konnte die amerikanische Regierung ihre Maßnahme nicht aufrecht erhalten, ebenso wenig, wie die deutsche bzw׳. preußische Regierung in ihrem Verhalten zu Einstein dem Druck der antisemitischen Straßendemagogie nachgeben konnte; keine Regierung kann eine derartige interiationale Blamage riskieren. Aber die amerikanischen Einwanderungsbestimmtingen sind streng, Juden sind unerwünscht, und Einstein teilte das Schicksal seiner weniger berühmten jüdischen Brüder, die sich ähnlichen Inquisitionen unterziehen müssen, ohne daß das Gelächter der Welt ihnen beispringt. Für die deutschen Antisemiten ist es eine gewisse Genugtuung, daß nicht sie es waren, die diesmal den Apfel abgeschossen haben. In Jerusalem verbreitete Nachrichten, daß die Palästina- Regierung der Jewish Agency bereits einen Entwurf des Gesetze» über den Legislative Council zur Begutachtung unterbreitet hat, werden von der Exekutive der Jewish Agency׳ dementiert,