Jüdische Rundschau · 1932-12-09 · Heft 98 (9.12.1932) · page 1

X So?*: Arbeitskonflikte und Politik Einzelnummer 0J5 Goldmark JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jeden Dienatag u.Freitag. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2,— Goldmark, vierteljährlich 5,75 Goldmark. AusUnd»ahan««m«mta w«wd«n in dar Witmxng dar •in*#!«*«* Linder barachrat. An»#*R»nprai8 :״ Nonp*r«ili«*ella 0,50 G.. M- Stellungwruche 0,25 G.M. Nummer 98 9. XII. 1932 ..-.-...■■■. I II I ........1... Redaktion, Verlfcg und Anzeigen-Verwaltung; Jüdische Rundschau G. m. b. H., Berlin WI5, Meinekestr.10. Telefon: J 1 Bismarck 7165-70. An*eie*nschluß: Dl«niU| und Freitag nichmittjgt 4Uh? RedaktionsschluS Sonntag und Mittwoch nachmittag. P o « 1 c h c k ־ Konito : Berlin 17392., Bm«I V' 9355, Belgrad 680 32, BnW! 394 33, ttudmpm« 596 93, D.nzie 1973, Haas 140 470, Prag 59410, Riga 4155, Str«s«»bt1r1r 16430, W.wch.u 1907(», W.«n 156030 Rmk-Koaifn: Dresdener Bank, Depositen - Kim« Berlin. Kurfürstend amm 52; Rumänisch« Kreditbank, C«mauri (Rumänien); Anglo Paie>»un# Co. m Haila, femaalem, TVI -Aviv. י, כסלו תרצ״ג | xxxvii. jahr^ D«r Zionismus erstrebt für das Jüdische Volk dfo Schaffung olnor Öffentlich. rechtlich gesicherten Nolmstllto in Palästina. ״Basaler Programm." Die Exekutive wehrt sich PP Wühia&eriegte Verleumdung li Erklärungen Arlosoroüs und Senators Dr. Chaint Arlosoroff, der politische Dezernent der Palästina-Exekutive, veröffentlicht folgende Erklärung: ״Der Warschauer ,Moment‘, Nr. 265, enthält einen von Rerlow gezeichneten Artikel zur Frage des Legislative Council, der die Andeutung enthält, der High Commissio- ת er habe, bevor er nach Genf ging, von mir die Zusicherung erhalten, daß sich die Exekutive dem Plan des Legislative Council nicht widersetzen werde. Der Artikelschreiber behauptet, ich hätte eine solche Erklärung als Entgelt für Zertifikate und andere praktische Vorteile gegeben, und er stützt diese seine Behauptung durch den Hinweis auf ein ähnliches Versprechen, das angeblich von mir in Betreff der Einkommensteuer gegeben worden sei. Es ist dies eine sehr einfache Methode, eine Unwahrheit durch eine andere zu stützen. Die von mir In der Plenarsitzung des Waad Leumi vorgelegten Dokumente haben über jeden Zweifel hinaus die Falschheit der Behauphing dargetan, daß die Exekutive sich mit der Einführung der Einkommensteuer in Palästina einverstanden erklärt hätte. Aus den Dokumenten geht hervor, daß die Exekutive sich in dieser Hinsicht absolut freie Hand gelassen habe und daß ich von Anfang an sowohl dem High Commissioner wie dem Schatzmeister unmißverständlich erklärt hatte, daß die Exekutive in dieser Sache keine Stellung nehmen werde, bis nicht alle jüdischen Interessenten gehört worden sind. Zur Frage des L e g i s 1 a 11 v e Council erkläre ich hierdurch, daß die erwähnte Behauptung im ,Moment‘ und ähnliche anderswo veröffentlichte Darstellungen glatte Uti- Wahrheiten sind. Ich bedauere es, daß Rücksichten auf die politische Arbeit es mir nicht erlauben, alle Dokumente und Tatsachen der Oeffentlichkeit bekanntzugeben, um auf diese Weise Verleumder zum Schweigen zu bringen, deren böswillige mit falscher Darstellung arbeitende Kampagne das Ziel verfolgt, die zionistische Politik zu stören, deren ergebene Be für- Wörter sie zu sein behaupten. Der Politischen Kommission de% ,Kongresses wird die Wahrheit nicht vorenthalten bleiben. fnfWifeheft' aber sollte es allen denkenden Zionisten klar sein, daß eine solche mit Unwahrheit arbeitende Publizistik Teil eines Feldzuges wohlüberlegter Verleumdung und Schmähung gegen die zionistische Arbeiterschaft und ihre Wortführer ist, der darum so giftig und rücksichtslos geführt wird, weil die politische Vertretung in der Exekutive gegen- Wartig einem Mitglied der Arbeiterpartei anvertraut ist.“ Dr. Werner Senator hat, bevor er sich auf seine Europareise begab, dem JTA-Vertreter gegenüber u. a. erklärt: Der Führer des Misrachi, Rabbi M e i r Berlin, hat sich Flucht in die Oeffentlidikeit Schon seit einiger Zeit wird in einem Teil der jüdischen Presse und in Versammlungen — offenbar als Vorbereitung für die Kongreßwalilen — eine Kampagne gegen einzelne MitgliedcrdcrExc kutive geführt, mit dem offensichtliehen Zweck, diese Exekulivmitgüeder und bestimmte hinter ihnen stehende zionistische Gruppen in der Oeffentlichkeit zu diskreditieren. Ziel der Angriffe sind vor allem die beiden am meisten exponierten Mitglieder der Palästina-Exekutive, Arlos o r o f f und Senator, die de facto die ganze Bürde der Palästina-Arbeit der Jewish Agency in den anderthalb Jahren seit dem Baseler Kongreß getragen haben. Diese beiden Funktionäre Sind nun, nachdem sie eine Zeitlang die Flut über sich ergehen ließen, mit recht unzweideutigen, erfreulich offenen Erklärungen an die Oeffentlichkeit getreten, da ein längeres Stillschweigen untunlich schien. Daß die Attacken nicht nur von außen kommen, sondern die Gegensätze bis in die Exekutive selbst hineinragen, wurde der weiteren Oeffentlichkeit anläßlich der vor einigen Wochen erfolgten (und dann wieder zurückgezogenen) Demission der beiden Exekutivmitglieder Farbstein und Neumann bekannt. Zwar wurde die Kluft in der Exekutive damals übcrbrückt, aber da es sich um sachliche Meinungsverschiedenheiten der F i n a n z w i r t s c h a f t der Exekutive handelte, muß man befürchten, daß die Gegensätze wieder akut werden, sobald neue finanzielle Schwierigkeiten sich zeigen (und dies ist ja leider wahrscheinlich). Daß gerade jene Mitglieder der Exekutive, die als Verfechter des kaufmännischen Prinzips gelten, eine Finanzpolitik treiben, die die schwebende Schuld der Exekutive vergrößert und also durch Vorbelastung künftiger Budgets eine Budgetierung für die nächsten Jahre unmöglich macht, kann die zionistische Welt auch dann nicht gleichgültig hinnehmen, wenn dadurch scheinbar eine raomentane Erleichterung erreicht wird. Vollends unerträglich ist es aber, wie Dr. Senator mit Recht hervorliebt, daß Mitglieder der Exekutive einerseits verantwortliche Aemter bekleiden, andererseits zugleich Führer von Oppositionsparteien gegen die Exekutive sind. Unter diesem System krankt die zionistische Kongreßpolitik bereits seit Jahren und es droht den ohnedies bereits stark untergrabenen zionistischen Parlamentarismus vollends zu zerstören. In der politischen Kritik werden noch immer dieselben Methoden angewandt wie zu Zeiten Dr. Wcizmanns. Nicht nur die Revisionisten, sondern große Teile der Allgemeinen Zionisten sind stets mit dem Verdacht zur Hand, daß die politischen Vertreter der Jewish Agency die jüdischen Interessen ״verraten“. Die Revisionisten sind tonangebend, weil niemand an ״Patriotismus“ hinter ihnen zurückstehen will. Es wird eine Atmosphäre der Sensationsjägerei, der Aufbauschung und des Mißtrauens geschaffen, die eine Demoralisierung unsein einer öffentlichen Ansprache in London mit der inneren Lage der Exekutive befaßt und u. a. erklärt, daß in Fragen der Einwanderung gewisse Mitglieder der Exekutive sich anscheinend geneigt zeigen, den Maßnahmen der Regier 11 n g mehr Verständnis entgegenz u b ringen als den Bedürfnissen des jüdischen Volkes. Es ist nicht schwer, die Quelle zu erraten, aus der der Führer des Misrachi sein Wissen geschöpft hat; jedenfalls ist es ein böses Zeichen, wenn Führer der zionistischen Bewcgung den Versuch unternehmen, einen Teil der Exekutive in den Augen des jüdischen Volkes zu diffamieren. In Wirklichkeit hat die Exekutive bei verschiedenen Anlässen der Regierung in unmißverständlicher Weise erklärt, daß das gegenwärtige System der Einwandcrungsregehmg ernste Nachteile mit sich bringt. So lange aber das jetzige Gesetz besteht, ist die Jewish Agency gezwungen, mit ihm zu rechnen. Es war von je unsere Praxis, der Regierung eine gut fundierte Dar- Stellung unserer Situation zu geben, wobei wir unsere Vorschlage aut detaillierte Untersuchungen gründeten. Die kürzlieh als Ergebnis dieser Methode erlangten Zu gestandnisse scheinen das angewandte Verfahren zu rechtfertigen. Nie dürfen wir Vorschläge zu rein propagandistischen Zwecken ohne reale Grundlage machen; *solche Methoden würden unsere Position gegenüber der Regierung untergraben lind sich zum Schaden der jüdischen Einwanderung auswirken. Ich sehe mich genötigt, der Meinung Rabbi Berlins, daß der Misrachi für die Taten der Exekutive nicht verantwortlich gemacht werden könne, entschieden entgegenzutreten. Der Misrachi ist in der Exekutive vertreten^ und hat Teil an der Verantwortung; der Misrachi-Fiihrer Herr Farbstein hat neben der Leitung des Departements für Mittelstandssiedlung nun auch die Leitung des Schatzamtes übernommen, er trägt gemeinsam mit seinen Kollegen im Schatzamt-Komitee sogar eine besondere Verantwortung für die seit der Londoner A.-C.-Tagung vom August d. J. geführte Finanzpolitik. Natürlich teilen alle Mitglieder der Exekutive diese Verantwortung, und Erkläfungett wie die von Rabbi Berlin werden den Äisrächi nicht *'dlvoh befreien, einen Teil der Last zu tragen. Dr. Werner Senator schloß: Es ist außerordentlich bedauerlich, wenn Parteiführer, von denen man erwarten darf, daß sie in der heutigen schweren Zeit ihr Aeußerstes tun, um die Position der Exekutive zu stärken, Erklärungen abgeben, die dazu angetan sind, dem Prestige der Exekutive und ihrer gesamten Arbeit Abbruch zu tun. Dergleichen wird in Zukunft unterbleiben müssen. res zionistischen Lebens bewirkt Dabei muß man annehmen, daß oft bewußt falsche Beschuldigungen ausgesprochen werden, um die Vertreter der Exekutive zu einem öffentlichen Dementi zu zwingen und dadurch vor der Oeffentlichkeit auf eine bestimmte Haltung festzulegen; man hofft dabei — vielleicht nicht ganz mit Unrecht — auf die psychologische Nebenwirkung sowohl bei den politischen Führern als auch bei der zionistischen öffentlichen Meinung, die einseitig in einer bestimmten Richtung gelenkt werden soll, ohne daß — unter dem Druck dieses moralischen Terrors — eine unabhängige und freie Diskussion der Probleme, um die es sich handelt, sich entwickeln kann. Die ״Jüdische Rundschau“ hat sich diesem Terror niemals gebeugt und wird es auch weiterhin nicht tun. Wir glauben, daß die politischen Probleme, die in Palästina in der nächsten Zeit vor uns stehen werden, viel zu wichtig sind, als daß man von vornherein unter dem Druck einer bestimmten Richtung eine Haltung festlegen dürfte. Vor allem darf nie übersehen werden, daß alle praktischen Einzelfragcn sich nur im Rahmen der politischen Hauptprobleme, nämlich unserer Beziehung zur Mandatarm achteincrseits,zurarabischen Bevölkerung Palästinas andererseits, beurteilen lass e n. Wenn wir über eines der umstrittenen Probleme, nämlich die Frage der Einkommensteuer in Palästina, an anderer Stelle eine eingehende Untersuchung veröffentlichen, so ist dies als ein Beitrag zur vorurteilsfreien Diskussion dieser wichtigen Frage gedacht. Wir haben schon kürzlich darauf hingewiesen, daß die Frage der Einkommensteuer nicht nur in Palästina *von der Regierung ventiliert wird, sondern auch in anderen britischen Verwaltungsgebieten, die bisher eine solche Steuer nicht kannten. In erster Linie ist hier Kenya (Britisch-Ostafrika) zu erwähnen, das in den letzten Jahren öfter mit Palästina zugleich behandelt wurde. Auch dort haben sich die britischen Siedler mit schärfsten Protesten dagegen gewehrt, daß durch Einführung einer F.inkommensteuer ein stärkerer Teil der Steuerlast auf die den Weißen gehörigen modernen Betriebe gelegt wird, während bisher die Hauptlast von den Eingeborenen getragen wurde. Die Regierung steht demgegenüber auf dem Standpunkt, daß die in den letzten zehn Jahren vor sich gegangene V e r ä n d er u n g d e r Wirt- Schaftsstruktur in diesen Gebieten nun auch zu einer Modernisierung der Finanz Verwaltung Anstoß gebe, und eine moderne Finanzwirtschaft beruht überall auf einer Einkommensteuer. Die Argumente, die sowohl in Kenya als auch in Palästina geltend gemacht werden, daß eine solche Steuer die Wirtsehaftsentwicklung hemme und dadurch der Gesamt wirf Schaft des Landes schädlich wäre, sind gewiß sehr schwerwiegend. Aber je einseitiger die Dinge dargestellt werden, um so weniger überzeugend sind die Argumente. Die Frage der ilMfommensfeiicr (Von unserem palästinensischen Korrespondenten.) gl. Tel-Awiw, Ende November 19 52. I. Das gegenwärtige Steuersystem Es ist unverkennbar, daß die Palästinaregiernng nach einer langen Periode; des Abwartens und der theoretischen Untersuchungen, die ihre Resultate in verschiedenen Berichten zusammenfaßten, jetzt daran gehen will, Reformen im Lande einzuführen. Sie trifft diese Maßnahmen durchaus nicht in Eile, sondern im Gegenteil, mit einem merklichen Zögern. Sie ist sich vermutlich sehr ־wohl bewußt, daß sie es bei den beabsichtigten Aenderungen mit recht komplizierten Problemen zu tun hat, die durch die im Lande herrschenden politischen Spannungen noch empfindlich verschärft werden. Unter den Reformvorschlägcn nimmt der für die Einführung einer Einkommensteuer einen besonders wichtigen Platz ein. Das gegenwärtige Steuersystem Palästinas ist durchaus lückenhaft und rückständig. Man hat diese Tatsache von Beginn an erkannt und sie der Regierung oft genug vorgehalten. Die Fundamente dieses Systems entstammen der Türkenzeit und beruhen hauptsächlich auf der Besteuerung des landwirtschaftliehen Bodens und seiner Produkte. Von diesen beiden Zentralabgaben wurde zur Türkenzeit der ״Oscher“ (der Zehnte) in natura erhoben; die Engländer wandelten ihn in eine Geld- Steuer um und stellten, um die Prozedur zu erleichtern, eine Normaltaxe auf, die auf Grund der Durchschnittserträge eines Jahrfünfts errechnet wurde. Fraglos lag hier eine wohlwollende Absicht zugrunde, die willkürlichen Einschätzungen und bedrohlichen Schwankungen einen Riegel vorschielten wollte. Jedoch es kam die Getreidekrise, die Preise fielen ins Bodenlose und die Einschätzung, die auf Grund normaler Jahre mit normalen Preisen vorgenommen worden war, wurde zu einer drückenden Bürde für den Fellachen, der keinen Preis׳ mehr für sein Getreide erzielen konnte und zudem noch durch Mäuseplage, Dürre in seiner Existenz gefährdet wurde. Die Regierung, die sich durch Spezialberichte über die Lage der primitiven palästinensischen Landwirtschaft orientieren ließ, sah sich denn auch gezwungen, die Eintreibung des Oscher zu ,» eiqem im®««!»־ größeren Prozenteftz zu ^eriasgr n. In diesem. Jahre mußte man auf 70 »׳# dieser Einkünfte verzichten. Bei der Bodensteuer, dem ״W e r k o“, liegen die Dinge etwas anders, weil in letzter Zeit eine städtische Besitzsteuer eingeführt wurde, die den Immobilienbesitz stärker als früher heranzog. Trotzdem ist die Bürde, die das Land trägt, auch heute noch mindestens doppelt so groß als die der Stadt. Trotz dieses Zusammenbruchs der alten Zentralsteuern, der zu einem großen Teil dem durch die Konkurrenz der großen Weizenländer verursachten Zusammenbruch der Fellachenwirt- Schaft zuzuschrciben ist, und obwohl bedeutende andere Erwerbszweige (Industrie, Banken, Handel usw.) keine direkten Steuern tragen, konnte die Regierung ihr Budget nicht nur balancieren, sondern auch beträchtliche Ueberschüsse erzielen. Der Kassenstand ist augenblicklich so gut, wie er in der gegenwärtigen Weltwirtschaft* liehen Situation kaum anderswo zu finden ist. Der Grund dafür ist in der Umwandlung der Landeswirtschaft zu suchen: die alten Zentralsteuern sind unwichtig geworden gegenüber den Zöllen und Gebühren. Die steigende Bedeutung der Zölle und auch der Gebühren im Budget sind eine unmittelbare Folge der jüdischen Einwanderung. Der Handel in Importwaren ist natürlich in einer Zeit der Einwanderung und des raschen Aufbaas in Schwung. Und so konnten sich die Regierungskassen zu sehr gelegener Zeit aus anderen Quellen auffüllen. II. Warum jetzt Reformvorschlüge? Man kann bei diesem zufriedenstellenden Kassenstand die Frage aufwerfen, warum man denn gerade jetzt mit Aenderungsvorscliriften komme. Die Gegner der Einkommensteuer werden in der Tat nicht müde, auf das Paradox hinzuweisen, daß eine Regierung zu einer Zeit, wo es ihr fiskalisch durchaus g u t g e h t, an neue Steuern hcrangingc. Selbst wenn man jedoch davon absieht, daß es sich hier nicht um eine reine Fiskalsteuer handelt, sondern um eine Maßnahme, die auf eine andere Verteilung der Abgaben last hinzielt, wenn man also die Frage rein vom Standpunkt der Staatskasse betrachtet, kann man nicht übersehen, daß der Umbau des Budgets auch heute von Wichtigkeit ist. Die gesteigerten Einnahmen aus den Zöllen, die heute den Ausfall aus anderen Posten wettniaclien, sind die Folge einer Hochkonjunktur, Man kann sich nicht darauf verlassen, daß sie stabil bleiben werden. Ohnedies werden sich die Erträge der Einkommensteuer nicht sofort nach ihrer Einführung einstcllen. Man muß vielleicht sogar darauf gefaßt sein, daß der Einziehungsapparat, ehe er eingearbeitet und den Verhältnissen vernünftig ang.epaßt ist, mehr verschlingt als er liefert. Man hat sich also bei einer solchen Maßnahme wie der Einführung einer Einkommensteuer auf eine jahrelange Versuchs zeit einzustellen,, und wenn die Staatskasse eine vorsichtige Politik führen und sich nicht der Gnade des Zufalls überlassen will, so darf sie sich nicht damit zufrieden geben, daß sie zurzeit Ueberschüsse besitzt. Eine Ausbalancierung ihres Budgets, die sich auch auf schwere Zeit einrichtet, ist ihre selbstverständliche Verpflichtung. III. Was für Grttnde werden gegen die Einkommen• Steuer Ins Feld getühri? Unter den mannigfachen Anklagen, die von Juden und Arabern im Laufe der Jahre gegen die Palästinaregiernng vorgebracht worden sind, hat die der ״rcaktionärenGesin*