Jüdische Rundschau · 1932-06-28 · Heft 51 (28.6.1932) · page 2

Seite 242 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 51, 28. VI. 1932 Sachlage klar zu werden und In Geschlossenheit alle Maßnahmen der Selbsthilfe und des Selbstschutzes zu ergreifen. Wir geben nachstehend einige Einzelheiten aus der Sitzung. Sdiädüverbot - Abstimmung ergebnislos Am Sonnabend, dem 25. Juli, morgens 21/3 Uhr, sollte im Preußischen Landtag die Abstimmung über das von den Nationalsozialisten für ganz Preußen beantragte Schächtverbot stattfinden. Der nationalsozialistische generelle Verbotsantrag war schon durch einen im landwirtschaftlichen Ausschuß angenommenen Entschließungsantrag gemildert, in welchem es heißt: ״Das Staatsministerium wird ersucht, t. geeignete Mittel bereitzustellen, um alle Methoden zur Schlachtung von Schlachttieren zu prüfen und zu fördern mit dem Ziele, das beiäubungslose Schächten für die Zukunft zu unterbinden; 2. bis zur ersten Oktobersitzung dem Landtage einen Bericht über den Erfolg seiner Bemühungen in dieser Richtung vorzulegen.“ Hierzu hatte das Zentrum, wie schon mitgeteilt, den Antrag gestellt, an Stelle der Worte ״mit dem Ziele, das beiäubungslose Schächten für die Zukunft zu unterbinden“ zu setzen ״zwecks Gewinnung eines Betäubungsverfahrens, das mit dem rituellen Schächten vereinbar ist, mit dem Ziele, daß in Zukunft keine Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden“. Der Zentrumsantrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und eines einzigen Zentrumsabgeordneten, der noch bei der Abstimmung zugegen war, ab-gele hnt. Als nun über die gesamte Entschließung entschieden werden sollte, beantragten die Kommunisten namentliche Abstimmung. Nationalsozialisten und Deutschnationale als Schachtgegner waren — die Sitzung hatte bereits über 15 Stunden gedauert, und viele. Abgeordnete der Linken und des Zentrums hatten die Sitzung bereits verlassen — in der Mehrheit. Nun beteiligten sich Sozialdemokraten und Kommunisten, wohl auch der einzige anwesende Zentrumsmann, nicht an der Abstimmung. Ein Beschluß konnte nur gefaßt werden, wenn die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 212, an der Abstimmung teilnahm. Diese Zahl konnten die beiden Rechtsparteien, Nationalsozialisten und Deutschnationale, nicht aufbringen. Um sich nun eine Blamage zu ersparen, gaben auch sie keine Stimmkarten ab, und als nun der nationalsozialistische Präsident Kerrl die Stimmurnen leeren ließ, fand sich in ihnen nur eine einzige Karte. Unter stürmischer Heiterkeit aller Parteien stellte der Präsident fest, daß das Haus nicht beschlußfähig sei. Die Abstimmung war ergebnislos geblieben. Damit ist aber der Anti-Schäehtantrag nicht endgültig gefallen. Er wird nun noch einmal in einer der nächsten Plenar- Sitzungen des Landtags, der sich bis zum 6. Juli vertagte, zur Abstimmung gestellt werden. ״Jüdische Künstler dürfen an Siaatstheotera nicht besdi&ftigt werden" Der Landtag nahm den Antrag der Nationalsozialisten an, wonach jüdische Künstler an Staatstheatern nicht beschäftigt werden dürfen. Die Annahme dieses Antrages war nur deshalb möglich, weil bei der Abstimmung in der zweiten Morgenstunde die Gegner des Antrages, Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Landtag die Mehrheit haben, nur noch recht schwach vertreten waren. Für die Nationalsozialisten empfahl der Abgeordnete Herr von Gregory die Annahme dieses Antrages u. a. mit der Begründung, daß ״den Juden jedes Verständnis für die deutsche Kunst fehle, wie überhaupt die semitische Rasse im Gegensatz zur nordischen Rasse niemals auf dem Gebiet der Kunst schöpferisch hervorgetreten sei“. ״Beschlagnahme des gesamten Vermögens der Ostjuden in Deutschland" Gegen 5 Uhr morgens gelangte ein Antrag der National- Sozialisten betreffend Aenderung der Einkommensteuer-Staffel zur Abstimmung und Annahme. Punkt 4 des angenommenen Gesetzes lautet: ״Die gesamten Vermögen der seit dem 1. August 1914 eingewanderten Ostjuden sind als unsittliche Bereicherung einer produktiv nicht arbeitenden, sondern raffenden Rasse zu Lasten des geknechteten deutschen Volkes in Preußen sofort restlos zu beschlagnahmen und nach einem binnen drei Wochen von der Staatsregierung im Landtag vorzulegenden Gesetzentwurf der Arbeitsbeschaffung dienstbar zu machen.“ Wie die A n n a h m e dieses ״Gesetzes“ zustande kam, ist in diesem Augenblick noch ungeklärt. In dem Wirrwarr der aufeinanderfolgenden Abstimmungen war nicht festzustellen, wer für und wer gegen diesen Antrag gestimmt hat. Seitens amtlicher Stellen wird mitgeteilt, daß für das Gesamtgesetz über Einkommensteuer, von dem das Gesetz über Beschlagnahme der Ostjuden-Vermögen nur ein Teil ist, Nationalsozialisten und Kommunisten gestimmt haben. Seitens der kommunistischen Landtagsfraktion wird diese Behauptung in Abrede gestellt und erklärt, die Kommunisten hätten beantragt, statt das Vermögen der eingewanderten Ostjuden das Vermögen der ehemaligen Landesfürsten zu beschlagnahmen; dieser Antrag sei abgelehnt worden. Für den Ostjuden-Antrag hätten die Kommunisten nicht gestimmt. ■ Schwerwiegendste Folgen könnte dieses Gesetz erst haben, wenn die Reichsregierung ihm in irgendeiner Form Folge gibt. Eine Kultur-Rede Erwähnenswert ist ferner die Rede des zur nationalsozia- Iistischen Fraktion gehörenden Abgeordneten Pastor Pep erkörn aus Viöl in Schleswig-Holstein, der bei der Aussprache über Kulturfragen sagte; ״Wohin wir blicken, sehen wir die bestellten Zersetzer des deutschen Volkes: die Juden, die Juden und immer wieder die Juden! Es ist eine klare Zielsetzung mit einer ganz präzise innegehaltenen Marschrichtung, die hier erfolgt. Es ist die Absicht, die Seele, das Gemüt des deutschen Volkes erst einmal zu entleeren; und wenn die Seele erst einmal entleert ist, dann soll das Gemüt bis an den Rand mit Gift gefüllt werden. Ist aber erst einmal die Seele, das'Gemütsempfinden des deutschen Volkes getötet, dann können die Feinde dieses deutschen Volkes ihm den Fuß auf den Nacken setzen und es wirtschaftlich knechten. Wir bleiben für alle Ewigkeit Antisemiten (stürmisches Händeklatschen bei den Nationalsozia- Sozialisten). Dabei erklären wir: wir denken nicht an Judenpogrome. Wenn Sie wissen wollen, was ein Pogrom ist, dann schlagen Sie doch das Buch ״Esther“ auf. Wir National- Sozialisten wollen die Judenfrage ganz anders lösen. Dem uns fremden und zugleich verhaßten jüdischen Volke wünschen wir nur eine nationalsozialistische Bewegung in seinen eigenen Reihen. Es muß doch die Möglichkeit geben, daß eine solche reinigende Bewegung innerhalb dieses Volkes alles das ausräumt, was wir bisher mit Abscheu und Ekel haben beobachten können, damit ganz andereSeiten der jüdischen Seele zur Darstellung gebracht werden können. Es müßte doch auch möglich sein, daß eine solche Bewegung andere Führer an die Spitze stellt, als es die sind, deren Namen seit Jahrzehnten durch die Weltpresse gezerrt werden. Wir wünschen, daß das Führer sind, die dieses Volk wieder zu .einer großen jüdischen Nation machet}. Ein solches jüdisches Volk kann irgendwo in der Welt seinen Aufbau erleben. Ob es in der Krim eine Stätte findet oder in Palästina, das ist uns egal. Aber aus Deutschland, aus dem wirtschaftlichen, aus dem kulturellen Deutschland sollen die Juden heraus.“ (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) ״Dessau in Deutschland voran" Unter der Ueberschrift ״Dessau in Deutschland voran! Keine jüdischen Regisseure und Schauspieler mehr!“ teilt der ,,Völkische Beobachter“ aus Dessau mit: ״In der Sitzung des Kuratoriums des Friedrich-Theaters am 21. Juni wurde, nachdem die gleiche Angelegenheit bereits in vorhergehenden Kuratoriumssitzungen lebhafter erörtert worden war, ein Antrag des nationalsozialistischen Stadtverordnetenvorstehers Hofmann, M. d. L., angenommen, wonach künftig grundsätzlich keine Anstellung oder Verwendüng jüdischer Kräfte am Theater erfolgen darf.“ In Deutschland keine Lebensmöglichkeit Die ״Münchener Post“ berichtet über eine Ver- Sammlung in dem Münchener Westvorort Gern, in der der nationalsozialistische neue Landtagsabgeordnete Bauer und Generalleutnant von Mülmann sprafhen. Bauer führte bei dieser Gelegenheit aus: ״Im Dritten Reich wird es weder jüdische Beamte, noch jüdische Anwälte, noch jüdische Aerzte geben; hinsichtlich der letzteren würde nur eine Ausnahme gemacht für die jüdische Bevölkerung. Die Lösung der Judenfrage sei denkbar einfach: Wer von den Nationalsozialisten auf eine ,Freinacht‘ gehofft habe, müsse sich diesen Gedanken aus dem Kopf schlagen. Wohl würden gewisse Juden, die sich am deutschen Volk vergangen hätten, abgeurteilt werden, aber streng ,legal‘, von einem rein arischen Gerichtshof. Den übrigen Juden würde man das Leben so sauer machen, daß sie in Deutschland keine Lebensmöglichkeit sähen und auswanderten. Das Dritte Reich wird die Juden wie Blattläuse behandeln. Er habe einmal in seiner Schule die Aufgabe gestellt, wie man sich am besten gewisser Schmarotzer erwehren könnte. Er habe die Juden zwar nicht genannt, aber die Kinder hätten ihn sofort verstanden, zumal er versteckt auf Rußland, Oesterreich und Deutschland hingewiesen habe, die die Juden nacheinander abgegrast hätten. Man müßte cs machen wie bei Blumenstöcken, die von Blattläusen befallen seien: nicht mehr gießen, so daß die Stöcke verdorren müssen; dann wandern die Blattläuse aus.“ Die Hetze gegen Poltzeivizeprftsideni Dr.WeitJ Die Nationalsozialistische Partei und ihre Presse setzen ihre Hetze gegen den Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß in einem noch nicht erlebten Maße fort. Der ״Angriff“ berichtete unter der Balkenüberschrift ״Vize Weiß auf der Flucht nach Paris?“ über angebliche schwere Verfehlungen des Polizeivizepräsidenten im Amte: u. a. wurde ausgeführt, daß Polizeivizepräsident Weiß Berlin zu einem Chicago macht, indem er Spielklubs duldet, deren Mitglied er ist und von deren Reingewinn er profitiert. Es wurde behauptet, daß Polizeipräsident Grzesinski ״von den Verfehlungen des Juden Weiß genau unterrichtet war“. Später heißt es, ״das Material über den Juden Weiß sei so belastend, daß man bei einer gerechten Aburteilung dieses Burschen sicher mit einer längeren Gefängnis-, wenn nicht mit einer Zuchthausstrafe rechnen kann“. Der Berliner Polizeipräsident teilt hierzu mit, daß gegen den ״Angriff“ wegen dieser Verleumdungen Anklage erhoben wurde. Aus der Berliner Jüdischen Gemeinde Verabschiedung des Etats 1932 In der Sitzung der Gemeinderepräsentanz vom 23. d. M. wurde in vielsti'mdiger Beratung der Gemeindeetat 1932 in erster und zweiter Lesung verabschiedet, in der Spezial - d e b a 11 e kamen durch den Mund der volksparteilichen Vertreter die verschiedenen Wünsche zu den einzelnen Kapiteln, welche vom Standpunkt der Volkspartei von besonderer Bedeutung für die Gemeindearbeit sind, zum Ausdruck. Die Repräsentanten Berger, Goslar, Rau, Prof. Pick, Goldmann und Hornstein vertraten nachdrücklich einige Anträge, die sie zum Etat namens der Fraktion eingebracht hatten. Besonders energisch und wirkungsvoll trat Berger im Kapitel ״Wohlfahrtswesen“ für die Förderung aller Selbsthilfsbestrebungen, besonders der heranwachsenden jüdischen Generation, ein. Zum Kapitel Schuletat ergriff namens der Volkspartei Landgerichtsrat Rau das Wort, der auf die Bedeutung der hebräischen Sprache für das Gesamtjudentum nicht nur aus nationalen, sondern aus allgemein-wissenschaftlichen und Verständigungsgründen hinwies. Von liberaler Seite nahm man die von der Volks- Partei geäußerten Wünsche sachlich entgegen. Der Geist einträchtiger Zusammenarbeit wurde trotz energischer Verfeclifung der verschiedenen Standpunkte nicht getrübt. Nachstehend der Bericht: Die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde wjdmete ihre Sitzung vom 23. Juni der Spezialberatung des Etats. Die öffentliche Sitzung dauerte von 6*4 Uhr abends bis 1 Uhr, die nichtöffentliche Sit ׳;!ng bis 2 Uhr nachts. Zum Kapitel ״Allgemeine Kultusverwaltung“ referiert für den Ausschuß Dr. Gutmann. Das Kapitel schließt ab mit 1 645 000 RM., hiervon Zuschußbedarf 1 149 000 RM. In der Debatte verbreitet sich Ehrenreich (liberal) über Einzelheiten der Synagogenverwaltung und bemängelt die Drosselung der Zuschüsse für die Chöre. Hornstein (Volksgartei) bittet um Erhöhung der Subvention für den großen 5,},3״gogenverein Ahawath-Zion um 4000 RM., damit der dort amtierende Rabbiner gehalten werden kann. Der Antrag Ehrenreich auf Rücknahme besonders harter Abbaumaßnahmen bei den Chören wird angenommen, der Antrag Hornstein nichtöffentlicher Beratung Vorbehalten. Zum Titel ״Kaschruthwesen“ stellt Hornstein (Vp.) fest, daß der Zuschußbedarf jetzt von 96 000 auf 52000 RM. herabgesetzt ist (der Titel weist insgesamt 138000 RM. auf). Er bezweifelt, daß die Verwaltung mit diesem Betrage auskommen könne und beantragt die Erhöhung des Zuschußbetrages um 20000 RM. Verwaltungsdirektor Dr. Breslauer stellt fest, daß der Antrag dem Etatausschuß nicht Vorgelegen und andererseits der Titel ״Kaschruth“ als einziger Gemeindevorstand und Etatausschuß, so wie vom Dezernenten (Schoyer) vorgeschlagen, passiert habe; ein Anlaß zur Erhöhung also nicht gegeben sei. Prof. Dr. Pick (Vp.) dankt dem Gemeindevorstand für die Leistungen der Kaschruth - Verwaltung, die einen besonders hohen Stand erreicht habe, der aber durch die vorgeschlagenen Zuschußkürzungen gehemmt werden könne. Der Antrag wird in der ursprünglichen Form zurückgezogen und auf Antrag der Volkspartei beschlossen, den Gemeindevorstand um Bericht über die Auswirkungen der; Kürzung zu ersuchen. Ferner wird beschlossen, auf den Fortfall der Rabbiner-Kast*- alien hinzuweisen. Ueber ״Friedhofsverwaltung“ referiert Wilhelm Marcus: Die Vorlage sieht 1 155 000 RM. for. Der Zuschußbedarf beträgt nur 3000 RM. Eine lebhafte Debatte ruft ein Antrag des Etatausschusses hervor, in dem der Gemeindevorstand um Prüfung gebeten wird, ״unter welchen Bedingungen die Anlegung eines Friedhofs ,(Urnenfriedhofs) im Westen... möglich ist. Goslar widerspricht namens der Misrachisten in der Volkspartei diesem Anträge, da er der Verbrennung einer Art Sanktion durch die Gemeinde verleihe, auch die Gefahr der Schaffung eines ״Friedhofs erster Klasse“ bedinge. Fuchs (Vorst.) billigt die Bestrebungen, möglichst nur jüdisches Personal zu beschäftigen. Die Beerdigungsgebühren seien geringer als die der anderen jüdischen Gemeinden. Ueber ״Bi ldu n gs wese n“ referiert Woyda: Dieses Kapitel schließt mit 1 167 000 RM. ab, hiervon Zuschußbedarf 805 000 RM., Personalaufwand 856 000 RM. Die prinzipiellen Meinungskämpfe um das jüdische Schul- und Bildungswesen müssen heute zurückgestellt werden. Jetzt herrscht einmütig der Wille, die bestehenden Einrichtungen über die Notzeit zu erhalten, ln Berlin sind jetzt 17 000 jüdische Schulkinder, von denen 2000 jüdische Profanschulen besuchen. Woyda wünscht Einschränkung der Mittelschulen zugunsten der Volksschulen. Die Wünsche auf Umwandlung unserer Profanschulen in städtische Schulen sind leider bisher gescheitert. LGR. Rau . Schule wünsche, sie erhalten müsse. Er regt die Aufnahme der im April aus Spargründen zurückgewiesenen Kinder zum Herbstanfang an. Besondere Aufmerksamkeit verdiene die hebräische Sprachschule. Wer heute jüdisch-wisseaschaftlich sich auf dem Laufenden halten wolle, brauch« Hebräisch. Beim Titel ״Bibliothek und Kunstsammlung“ wünscht Dr. Wiener (Mittelpt.) stärkere Propaganda für die Bibliothek. Zu wenig bekannt sei der Schatz wertvoller Manuskripte. Dr. Sandler (Vorst.) kündigt an, daß die Kunstsammlung alsbald neue Räume und den Namen ״Jüdisches Museum (Sammlungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin)“ erhalten werde. Ueber das Religionsschulwesen verbreitet sich noch' Prof. Dr. Pick (Vp,). Er wünscht u. a. Arbeitszirkel für 14- bis 16jährige, die heute meist religiös-erziehlichen Einflüssen entzogen seien. Dr. Max Mayer (lib.) wünscht Elternstunden beim Religionsunterricht. Ueber ״Wohlfahrtswesen“ referiert Frau Falk e n b e r g: Das Kapitel schließt ab mit 1 542 000 RM., Zuschußbedarf 829 000 RM. Referentin betont, daß jüdische Wohlfahrtshilfe nur Zusatzhilfe sein könne, aber auch der Fesselung wertvoller Kräfte an die Gemeinde diene. LGR. Rau beantragt namens der Volkspartei, den jüdischen Genossenschaften ein Darlehen von 100000 RM, zu gewähren. Graetz (Vorst.) bekämpft diesen Antrag und teilt mit: Die 1CA habe in Deutschland ein flüssiges Kapital von 280 000 RM., das sie wegen der Devisenbestimmungen nicht an sich ziehen könne. Auf Anregung des Gemeindevertreters in der ICA, R.-A. Dr. Klee, habe sie sich entschlossen, diesen Betrag der Gemeinde leihweise fest für fünf Jahre mit geringer Verzinsung gegen hypothekarische Sicherung zur Verfügung zu stellen. Der Gemeindevorstand sei hierfür Dr. Klee zu besonderem Dank verpflichtet. Der Betrag sei dringend nötig, um nächstens fällig werdende schwebende Schulden von 700000 RM. mit abzudecken. R.-A. Stern (lib.) bittet die Volkspartei, den Antrag (Darlehen für Genossenschaften) vorläufig zurückzuziehen und später außerhalb des Etats wieder aufzunehmen. Der Antrag wird mit dies«• Maßgäbe zurödcgestellt. Einer Reiht jüdischer Wohlfahrtsorganisationen werden Bewilligungen gewährt. Das Kapitel ״Anstalten“ schließt ab mit 2 182000 RM., Zuschußbedarf 676 000 RM. Dem Preußischen Landesverband jüd. Gemeinden wird ein Beitrag von 390000 RM. bewilligt (die Vorstandsvorlage Mitte 333 000 RM. vorgesehen). Beim Titel ״Gesamtarchiv der deutschen Juden“ wird allseitig die hohe Bedeutung dieses Instituts für die jüdische Geistes- und Gemeindegeschichte hervorgehoben. Ueber Käpitel ״Allgemeine Verwaltung“ (508000 Reichsmark) referiert Marcus. Angenommen werden Ausschußanträge, Gemeindebeamte mit 65 und Rabbiner mit 68 Jahren zu pensionieren, den Dispositionsfonds des Vorstandes auf 10000 RM. zu ermäßigen, eine Werbekommission einzusetzen. Beim Kapitel ״Finanz- und Ve r m ö ge n s ve r w altung“ (2085 000 RM.) entspinnt sich eine lebhafte Auseinandersetzung über personalpolitische Maßnahmen zwischen Goslar, Berger und dem Verwaltungsdirektor Dr. B r e s - lauer. Dieser stellt fest, daß von 150 vorsorglichen Kündigungen nur etwa 40 verwirklicht seien, und daß die Neuein- Stellungen keinen politischen Charakter trügen. Berger beantragt, angesichts der Bedrohung der politisehen, kulturellen und religiösen Lage der deutschen Juden zur Verteidigung der jüdischen Position 75 000 RM. neu einzusetzen. Dr. Breslauer warnt vor der Bewilligung solcher ״Pauschquanten“. Berger ermäßigt den Betrag auf 35 000 RM. und beantragt, diesen Titel ״Unvorhergesehenes“ zu benennen. Dr. Fleischer (lib.) ist einverstanden, will aber, daß die Beträge über die im Abwehrkampf erfahrenen und bewährten Stellen geleitet würden. Der modifizierte Antrag Berger wird angenommen. Es wird beschlossen, die Ausgabenerhöhungen (etwa 50 000 Reichsmark gegenüber der Vorstandsvorlage) durch Erhöhung des Ansatzes für Steuereingänge (etwas über 5 000 000 RM.) auszugleichen. Alsdann wird der Etat in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen. Dieses Ergebnis wird mit lebhaftem Beifall begrüßt. In der nichtöffentlichen Repräsentantensitzung der Jüdisehen Gemeinde Berlin wurde dem Anträge der Volkspartei auf Bewilligung von 6000 RM. für den Verband Ostjüd. Organisationen in der Weise Rechnung getragen, daß ein Gesamtfonds von 10000 RM. für Unterstützung ostjüdischer Einrichtungen geschaffen und die Einzelbewilligung späterer Prüfung vorbehalten wird. * Am 26. d. M. haben sich in Baden-Baden die Vertreter der verschiedenen Landesverbände Jüdischer Gemeinden über die Prinzipien des zu schaffenden Reichsverbandes deutscher Juden, vorbehaltlich der Zustimmung durch die einzelnen Verbände, geeinigt. Prof. Felix Frankfurter, der 1914 bis 1920 den Lehrstuhl für Rechtswissenschaft an der Harvard-Universität zu Boston innehatte und seit 1920 Professor für Verwaltungsrecht an der Harvard-Universität ist, ist heute zum Richter am Obersten Gerichtshof des Staates Massachusetts ernannt worden. Prof. Frankfurter, der in Wien geboren ist und am 15. Dezember d. J. 50 Jahre alt wird, ist ein prominenter Zionist (der Brandeis- Gruppe). Er war Mitglied der Zionistischen Delegation auf der Friedenskonferenz im Jahre 1919. Damals hat Emir Feisal, jetzt König des Irak, als Repräsentant des Arabertunis auf dcrFriedenskonferenz an Prof. Frankfurter den berühmten Brief gerichtet, in welchem er ״tiefste Sympathie mit der zionistischen Bewegung“ äußerte.