Jüdische Rundschau · 1932-04-08 · Heft 28 (8.4.1932) · page 2

Seite 134 JÜDISCHE RUNDSCHAU Nr. 28, 8. W. 1932 den Hechaluz, der zum Symbol der miteinander kämpfenden Richtungen innerhalb der preußischen Judenheit wurde. Der Hechaluz hat bisher viele Jahre hindurch, ähnlich zahlreichen anderen Organisationen, vom Landesverbaride eine Förderung erfahren, ohne daß es dem Landesverband jemals eingefallen wäre, an der weltanschaulichen Haltung des Hechaluz Anstoß zu nehmen. Maßgebend war stets die Ueberle8unfi>, daß die Organisation des Hechaluz eine von allen Richtungen gutgeheißene Tendenz, die Berufsumschichtung junger jüdischer Menschen, mit besonderem Ernst und mit zweifellosem Erfolg betreibt. Auf der letzten Verbandstagung aber beschloß die liberale Fraktion unter dem Einfluß liberaler Scharfmacher aus Berlin, das Subventionsgesuch des Hechaluz abzulehnen. Dieser Beschluß, zur Kenntnisder yolkspartei gelangt, veranlaßte schon in der Generaldebatte einen volksparteilichen Vertreter, mit allem Nachdruck zu betonen, daß die Volkspartei eine derartige Maßnahme als casus belli betrachten werde. Daraufhin versuchten die Libe* ralen einzulenken, indem sie ihren Beschluß, dem Hechaluz die verlangte Subvention restlos zu streichen, modifizierten und die Gewährung einer Beihilfe von einer entwürdigenden Sonderstellung dieser Organisation abhängig machten. Während bei den bisher subventionierten anderen Organisationen, wie der Siedlung des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten, keinerlei Bedingungen gestellt werden, wollte man die Unter* Stützung des Hechaluz nicht der Organisation ״Hechaluz“ als solcher gewähren, sondern nur einzelnen Mitgliedern dieser Organisation ״bei Nachweis der Würdigkeit und Bedürftigkeit“. Damit zeigten die Liberalen, daß es ihnen keineswegs um eine Einsparung eines Geldbetrages geht, sondern nur darum, die zionistische Richtung im Judentum zu diffamieren. Der liberale Redner hatte hierbei den Mut, zu erklären, daß die Volkspartei mit Absicht Anträge stelle, die die Liberalen unter ein kaudinisches Joch zwingen. Eine merkwürdige Verdrehung des Tatbestandes! Zehn Jahre lang bedeutete die Subventionierung des Hechaluz für die Liberalen keinen Gewissenszwang, und auf einmal soll diese Subventionsforderung eine Provokation geworden sein! Bei Beurteilung von Schuldfragen tut man immer gut daran, festzu stellen, wer den Anfang gemacht hat. Es ist kein Zweifel, daß die liberale Fraktion durch den Bruch mit einer zehnjährigen Uebung im Falle des Hechaluz den Anstoß zu den schweren Kontroversen auf der Verbandstagung gegeben hat. Psychologisch ist die Sache damit zu erklären, daß die Berliner Liberalen das Bestreben hatten, ihre Haltung in der Berliner Gemeindestube durch analoge Beschlüsse des Landesverbandes nachträglich zu sanktionieren. Angesichts dieser Sachlage konnten die Vertreter der Volkspartei auf der Verbandstagung nicht anders handeln als sie gehandelt haben. Der liberale Versuch, die zionistische Richtung sozusagen als einen unerwünschten ״Fremdkörper“ in der deutschen Judenheit zu stigmatisieren, der glatte Rechtsbrach, einen zehn Jahre lang anerkannten Anspruch auf Förderung durch den Landesverband zu negieren, mußte die Empörung der Volkspartei hervorrafen und diese zur An- Wendung der schärfsten parlamentarischen Mittel herausfordert!. So kam es, daß die Volkspartei die vorgeschiagene Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsgemeinden um */io0/״! zu jdg|en^Annahjte_ejne_, D5rfjviertel:Mehrhjit, jMrtvyjmdi/j, j|t,_ al>, lehnte. Es wäre ein unmöglicher Zustand gewesen, hätte die Volkspartei die Provokation der Liberalen ruhig hingenommen. Die national-jüdische Richtung innerhalb der Weltjudenheit und auch im deutschen Judentum hat in den letzten Jahrzehnten die Struktur des Judentums in entscheidender Weise beeinflußt. Der Zionismus hat im positiven Sinne die Judenfrage auf die Tagesordnung der großen, die Menschheit bewegenden Fragen gestellt, er hat in den unaufhörlich fortwirkenden Auflösungsprozeß des Judentums, besonders in Westeuropa, mit aller Energie eingegriffen, einen großen Teil der jüdischen Jugend dem Judentum wiedergewonnen und an die jüdische Gemeinschaft gefesselt, er hat die jüdische Substanz auch der assimilatorischen Richtungen im Judentum zu neuer Wirksamkeit angeregt, er hat — man mag sich zu ihm stellen, wie man will — dem jüdischen Dasein neuen Sinn und neue Hoffnung verliehen. Darum kann er es unter keinen Umständen zugeben, daß er durch irgendwelche Beschlüsse von Gemeindevertretungen und Verbandstagungen sozusagen als illegitim erklärt werde. Es ging bei der Frage der Hechaluz-Subvention nicht um irgendeine, im übrigen nicht einmal festgesetzte, Geldsumme. Es ging nicht, wie die Liberalen behaupten, darum, gegnerischen Richtungen eine Anerkennung der zionistischen Richtung abzuringen. Es ging um die selbstverständliche Feststellung, daß neben der liberalen und konservativen RichHing im Judentum auch die nationaljüdische durchaus paritätisch behandelt werden muß. Die Durchsetzung dieser Fordermg war im gegebenen Zeitpunkt um so dringender, als dadurch mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht werden sollt*, daß die Methoden der Liberalen in der Berliner Jüdisch« Gemeinde, die auf der Verbandstagung eine Fortsetzung Enden, im höchsten Grade den tatsächlichen Verhältnissen innenalb der deutschen Judenheit in unverantwortlicher Weise witersprechen. Von liberaler Seite wird jetzt der Versuch gemacht werden, der Volkspartei die Verantvortung dafür aufzubürden, daß durch die Ablehnung der Beitragserhöhung die besonders notleidenden Kleingemeinden n Preußen eine arge Schädigung erfahren werden. Diese Umlrehung des Spießes muß man beizeiten brandmarken. Auch in der verflossenen Periode hat der Landesverband nicht gmügend Mittel gehabt, um seinen Aufgaben gerecht zu werten. Der Rat hätte also schon längst größere Energie bei dr Erlangung der Staatssubventionen entfalten müssen. Er hat das nicht getan. Angesichts der auf der Verbandstagung getßten Beschlüsse wird der Rat in dem laufenden Etatjahr Anstrengungen zu einer freiwilligen Erhöhung der Beitragsleitungen hauptsächlich der Großgemeinden machen müssen Von volksparteilicher Seite wird man ein solches Bestrebe! davon möge die jüdische Oeffentlichkeit überzeugt sein, ml aller Kraft unterstützen. Es ist nicht wahr, daß durch «ie Stellungnähme der Volkspartei bei der Etatabstimmung die Kleingemeinden Schaden erleiden müssen, es sei dem daß der Rat mit Absicht die Kleingemeinden fallen läßt, um dann die Alleinschuld den Zionisten aufzuhalsen. Hoffentlich wrd dieser Weg nicht gegangen werden. Die Vorgänge auf der Vrbandstagung sollen für die herrschende liberale Mehrheit in Memento sein. Wenn sie es vermeiden will, daß 8-h die Kämpfe und Spannungen innerhalb der deutschen Juenheit bis zur Siedehitze steigern, dann soll sie sich von ihren Scharfmachern emanzipieren und ihrerseits alles tun, u!. die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, wie sie Jahre hindurc. jm Landesverbände vorhanden war, aufs neue zu schaffen, Die Sdriiigverhandliuigen Aus der Sitzung vom 4. April vormittags ist noch nach zutragen: In der Debatte, die sich über den volksparteilichen Antrag auf Unterstützung des Hechaluz entspann, erklärte Dr. S e 1 i g s 0 h n (liberal), daß die Volkspartei Anträge stelle, die gar nichts anderes bezweckten, als lediglich die Anerkennung eines Prinzips, nicht aber die sachliche Förderung eines zu den Verbandsaufgaben gehörigen Arbeits- Zieles. Die Liberalen würden z. B. eine Subvention für den Central-Verein nicht verlangen. Alfred Berger (Volkspartei) betont, daß der Subventionsanspruch des Hechaluz ein Rechtsanspruch sei und hiermit nur die Parität gewahrt werden solle. Für die Volkspartei sei eine solche Entscheidung der Prüfstein, ob der Landesverband grundsätzlich Gleichachtung der produktiven Bestrebungen aller jüdischen Richtungen ohne engherzige parteimäßige Prüfung statuiere, nachdem auch ahnliehe Beihilfen für den Reichsbund für jüdische Siedlung, Gartenbauschule Ahlem u. dgl. stets unbeanstandet durchgingen. Dr. Horovitz (Icons.) tritt für den Subventionsantrag ein, da der Verband ohne Schädigung seines Ansehens nach zehnjähriger Förderung dieses Werkes nicht plötzlich ohne triftige neue Gründe die Hilfe verweigern könne. Wien e r-Reuthen (Volkspartei) begründet einen Antrag der Volkspartei, die jährliche Vergütung an den Präsideuten des Rates zu streichen, mit der steigenden Not der Kieingemeinden und des gesamten deutschen Judentums und betont, daß dieser Antrag mit politischen Gegensätzen nichts zu tun habe. Dr. Oskar Cohn (Poale Zion) schließt sich dem Anträge an und tritt ferner für Streichung auch der 1931 beschlossenen Aufwandsentschädigung für den Rats- Präsidenten ein. Die Nachmittags- Sitzung beginnt 16 Uhr mit der Beratung der Ratsvorlage über eine Pensionskasse für jüdische Beamte. Die Vorlage enthält den Entwurf eines Vertrages zwischen dem Landesverband und der ״Viktoria“ zu Berlin über die Altersversicherung der" jüdischen Gemeindebeamten. Ratsreferenten sind Salman Schocken und Bruno Woyda. Schocken legt die grundsätzlichen versicherungsmathematischen und wirtschaftspolitischen Erwägungen bei der Vorbereitung des Versicherungsprojekts dar. Er hält die Versicherungsfrage noch nicht für ausreichend geklärt, da man ohne Zuziehung von Versicherungsmathematikern und versicherungswirtschaftlichen unbefangenen Fachleuten, sowie ugter einseitiger Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens ohne ausreichende Prüfung anderer Offerten vorgegangen sei. Der Rat hat beschlossen, den Entwurf nochmals kommissionsweise prüfen zu lassen und die endgültige Verabschiedung dem Großen Rat zu übertragen. Die liberale Fraktion beantragte, die letzte Entscheidung dem Engeren Rat zu überlassen. Schocken hält den ursprünglichen Ratsvorschlag für besser. Jakobsohn (Volkspartei) schließt sich Schocken an und hält jede Uebertragung der Entscheidung an den Rat für verfassungsändernd, eine Delegierung des Engeren Rates gegen die Stimmen der Volkspartei, die ein Drittel der Mandate innehat, also für unwirksam. Während der Plenarsitzung behandelte der Haushaltsausschuß in mehrstündiger Sitzung nochmals eingehend die ״Hechaluz-Frage“ mit dem Ziele einer Verständigung. R.-A. Heinrich Stern (üb.) und B e n a r i o (Volkspart«) legen folgenjf«n^emeinsamen Antrag vor: ״Der Wohlfahrtsausschuß wirtschaftliche Beihilfe für in der Berufsausbildung stellende Jugendliche — unbeschadet der üblichen Prüfung — angemessene Beträge zu bewilligen.“ Dr. Kolienscher stellt an den Ratsdezernenten das Ersuchen, die Wendung ״unbeschadet der üblichen Prüfung“ bindend zu interpretieren, damit nicht durch Hemmungen im Einzelfalle nachträglich Entzweiung und Verbitterung geschaffen werde. Der Vorsitzende des Wohlfahrtsausschusses, Dr. Arthur L i 1 i e n t h a 1, äußert sich dahin, daß nicht nur die Bedürftigkeit des Verbandes als solchen, sondern des einzelnen Unterstützungsfalles, individuell geprüft werden müsse. Diese Erklärung löst bei der Volkspartei große Erregung aus. in Zurufen und Geschäfts- Ordnungsbemerkungen wird erklärt, daß durch diesen Beschluß doch ein Ausnahmerecht geschaffen und die Würde des Hechaluz und seiner Bestrebungen verletzt werde, nachdem eine Herabdrückung schon durch die Ueberweisung an den Wohlfahrtsstatt an den Wirtschaftsausschuß von den Liberalen angebahnt worden sei. Dr. Kolienscher beantragt, in folgender Reihenfolge zu beraten und abzustimmen: Pensionskasse, Interpellationen betreffs Judengesetz, Anträge auf Erweiterung des Verbandszwecks durch Hereinnahme des allgemeinen Rechtsschutzes, Vorabstimmung über den Etat, damit Klarheit über die Einstellung des Verbandstags zu den grundsätzlichen Fragen und über das Arbeitsprogramm des Rats geschaffen werde. Dr. Breslauer und Präsident Stern wenden sich gegen den Antrag und bitten, nach den Vor- Schlägen des Aeltestenrats zu verfahren und den Etat vorwegzunehmen. Die Abstimmung über die Pensionskasse hat folgendes Ergebnis: Die ursprüngliche Ratsvorlage (Ueberweisung an Ausschuß und Großen Rat) wird mit 49 Stimmen der Volkspartei und Konservativen gegen 62 liberale Stimmen abgelehnt und der liberale Antrag auf Uebertragung der Entscheidung an den Engeren Rat angenommen. Vor der Entscheidung über den Etat verliest Dr. Bruno Weil (liberal) folgenden, von Dr. Weil eingebrachten und den Vorsitzenden aller Fraktionen unterschriebenen Antrag, welcher ohne Debatte einstimmig angenommen wird: ״Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden stellt mit Empörung und Schmerz fest, daß die von ihm in seiner letzten Tagung gegeißelte Verwilderung der polltisehen Sitten in Deutschland in ungeahntem Ausmaß zugenommen hat. Eine verantwortungslose Agitation schreckt auch vor den gehässigsten Angriffen auf die heiligen Schriften des Judentums nicht zurück, in denen die Grundlagen der religiösen und sittlichen Entwicklung der Menschheit ruhen. In Wort und Schrift wird zum wirtschaftlichen Boykott der infolge ihrer besonderen ökonomischen Schichtung von der Krise ohnehin sehr schwer betroffenen deutschen Juden aufgefordert. Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden wendet sich an alle verantwortungsbewußten Deutsehen und bringt ihnen eindringlich zum Bewußtsein, daß der Wiederaufbau aes Vaterlandes nicht durch die Zurückstoßung eines zur Mitarbeit bereiten und befähigten Volksteils erreicht werden kann, sondern nur durch Zusammenfassung aller vom Gemeinschaftsgeist erfüllten Kräfte. Er appelliert an die Regierungen des Reiches und der Länder, dem brutalen und volksvergiftenden Judenhaß, der geeignet Ist, das Ansehen und die Interessen Deutschlands zu schädigen, offen und eindeutig entgegenzutreten.“ Das Haus tritt nunmehr in die zweite Lesung des Etats ein, mit der die Abstimmungen verbunden sind: Zu Kapitel I wird der Antrag der Volkspartei, in dem gegen die Kürzung der Staatsbeihilfen als Verletzung der Gleichberechtigung des jüdischen Bevölkerungsteils Protest erhoben wird, einstimmig angenommen: Der von Studienrat Wolf vertretene Antrag der. Volkspartei auf Dieastbarmachung schulreforme* rischer Bestrebungen für den Religions- und hebräischen Sprachunterricht und Schaffung zentraler Inspektions- und Beratungsauaschüsse hierfür wird auf Antrag Breslauer gegen die Stimmen der Volkspartei dem Rat als Material überwiesen. Vor der Abstimmung über den Subventionsantrag Hechaluz wiederholt Dr. Kolienscher sein Ersuchen, die Wendung ״unbeschadet der üblichen Prüfung“‘ bindend zu interpretieren. Merzbach (lib.) erklärt, der Haushaltsausschuß sei davon ausgegangen, daß der Hechaluz nur bei besonderen Notfällen Anträge stelle und diese individuell begründen werde. Berger (Volkspartei) stellt fest, daß die Volkspartei angenommen habe geprüft werden solle die Lage der Organisation, nicht die Verhältnisse des einzelnen notleidenden Chaluz. Die Sitzung wird nach längeren Auseinander- Setzungen, bei denen sich insbesondere Dr. Horovitz um einen Ausgleich bemüht, zwecks Anbahnung eines nochmaligen Kompromisses unterbrochen. Bei Wiedereröffnung der Sitzung stellt sich heraus, daß kein Ausgleich gefunden ist, die Spannung sich vielmehr eher noch verschärft hat. Der Kompromißantrag ist als solcher erledigt. Die Volkspartei beantragt: ״Der Wirtschafts - Ausschuß hat aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einen angemessenen Beitrag an den Hechaluz zu zahlen.“ Die Liberalen beantragen, diesen Antrag ״dem Wohlfahrts - Ausschuß zwecks Erledigung von Einzelbewilligungen zu überweisen“. Der liberale Antrag wird mit 54 Stimmen der Liberalen gegen 47 Stimmen der Volkspartei, Konservativen und Poale Zion ang#- nommen. Beim Kapitel VIII (Verwaltung) wird der volksparteilich« Antrag auf Streichung der Vergütung für den Ratspräsidenten mit allen gegen die Stimmen der Volkspartei und Poale Zion abgelehnt. Alle übrigen Etattitel auf der Ausgabenseite werden debattelos angenommen, wobei sich die über das Ergebnis der Hechaluz-Abstimmung sehr erregten Mitglieder der Volkspartei größtenteils an den Abstimmungen nicht beteiligen. Das Kapitei ״Unvorhergesehenes“ wird entsprechend der Erhöhung der Spezialausgaben auf 8050 RM. herabgesetzt. Auch die Titel der Einnahmeseite werden mit Ausnahme der Erträgnisse aus der Notstandsumlage (120 800 RM.) widerspruchslos angenommen. Vor der Abstimmung über diesen Etattitel erklärt Dr. Kolienscher namens der Volkspartei: Durch den Beschluß betreffend Hechaluz und die Art seines Zustandekommens hat der Verbandstag den Grundsatz der Gleichachtung aller Riehtungen verletzt und damit die Grundlagen der Verbandsarbeit erschüttert. Die Volkspartei hat diese Situation nicht verschuldet, vielmehr Entgegenkommen bis an die Grenze des Erträglichen gezeigt. Sie ist aber vor den Kopf gestoßen, die Interessen ihrer Menschen sind grundlegend verletzt. D i e Volkspartei wird daher den Etat, die allgemeine und die Notstandsumlage (für letztere ist laut Statut eine Dreiviertelmehrheit erforderlich) ablehncn. Der Präsident der Tagung, R.-A. Stern, appelliert in längeren Ausführungen an die Volkspartei, ihre Entscheidung zu ändern. Dr. Kolienscher legt Verwahrung ein gegen den einseitigen Appell des Präsidenten an eine Partei und sieht hierin eine Verletzung seiner Unparteilichkeit. Der Präsident hätte seinen Appell an seine eigenen Parteigenossen richten sollen. Mit seinem Beschlüsse hat der Verbandstag nicht den Chainzim, sondern seinem eigenen Ansehen geschadet. Die Geschichte wird über die urteilen, die Erez-Israel verleugnen. Ablehnung des Not-Etats Für die Notstandsiimlage stimmen Liberale und Kon- .und Ppalfe ,iüoft ,jP2). Damit ist die Notstandsumlage ab gelehnt. Das Ab- Stimmungsergebnis wird allseitig mit großer Bewegung aufgenommen. Die übliche Umlage, für die einfache Mehrheit genügt, und der Gesamtetat, werden gegen die Stimmen der Volkspartei und Poale Zion und allen übrigen Stimmen angenommen. Angenommen wird die Vorlage des Rats, den Mitgliedsgemeinden Verzugszinsen von 2°/0 über Reichsbankdiskont zu verrechnen. Zur Frage des Reichsverbandes beantragen die Liberalen, die Vorlage dem preußischen Verhandlungsausschuß zu überweisen, ״ohne sich damit auf Einzelheiten festzulegen“, und den ständigen Ausschuß des Verbandstages zur endgültigen Genehmigung des Verhandlungsergebnisses zu ermächtigen. Dr. Kolienscher erklärt sich namens der Volkspartei zur Mitarbeit in der Kommission bereit, lehnt aber angesichts der Wichtigkeit der Sache die Uebertragung der Verbandstagsbefugnisse an den ständigen Ausschuß ab. Er hält diese Uebertragung für verfassungsändernd. Der liberale Antrag wird mit 40 Stimmen der Liberalen und Konservativen gegen 20 der Volkspartri und Poale Zion angenommen. Nachdem sich der Rat zu sofortiger Besprechung des Etats in der Fassung der Verbandstagsbeschlüsse zurückgezogen hat, beantragen die Liberalen gegen den erregten Widerspruch der Volkspartei, die noch vorliegenden Interpellationen betreffs Judengesetz und den Antrag auf Erweiterung der Verbandskompetenzen als inaktuell zu vertagen, d. h. dem nächsten Verbandstag zu überweisen. Der Antrag wird angenommen. Unter Widerspruch der Liberalen wird auf Verlangen der Volkspartri die Wirtschaftsdebatte eröffnet. Für die Volkspartei erörtert Alfred Berger die aktuellen sozialen und Wirtschaftsfragen der deutschen Juden. Er tritt für eine Verbreiterung der Arbeitsbasis dahin rin, daß man endlich die jüdische Not als eine gesamtjüdische Frage erkenne und ihr auf Weltbasis zu Leibe rücke. Auch der fortschreitenden Proletarisierung und der damit verbundenen Strukturänderungen des deutschen Judentums müsse weitergehender als bisher Rechnung getragen werden. Dr. Holländer (liberal) beantragt Abbruch der Debatte. Ministerialrat Goslar fordert, entsprechend seinen früheren Anregungen, eine Wirt- Schaftskonferenz der deutschen Juden. Es .sei nicht Schuld der Volkspartei, daß die Wirtschaftsdebatte heute zu kurz gekommen sei. Der Schlußantrag Holländers wird angenommen. Nachdem die Beschlüsse des Verbandstages zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1932/33 gefaßt waren, trat, wie verbandsamtlich mitgeteilt wird, in später Abendstunde der Rat unter dem Vorsitz Wolffs zu einer Sitzung zusammen. Den Gegenstand der Beratung bildete die durch den Beschluß des Verbandstages geschaffene Finanzlage des Verbandes. Nach längerer Beratung trat der Rat den von dem Verbandstage zum Haushaltsplan gefaßten Beschlüssen bei. Demgemäß wird der Landesverband dafür Sorge tragen, daß eine Unterbrechung derjenigen Zahlungen, welche sich als personelle Ausgaben darstellen, nicht eintreten wird. Im redaktionellen Teil ihrer Nummer vom 6. d. M. widmete die ״Frankfurter Zeitung“ der L e v a n t e - M e s s e in T e 1 - A w i w eine Besprechung, in der auf die Bedeutung dieser einzigen Messe im Vorderen Orient sowohl für die Handelskreise der an Palästina angrenzenden Länder, wie auch für die Industrien in England und Deutschland hingewiesen wird. Die ״Frankfurter Zeitung“ macht besonders auf die ״Tozeret Haarez“-Konferenz aufmerksam, die in der Zeit der Levante-Messe in Tel-Awiw tagen wird.