Jüdische Rundschau · 1931-11-06 · Heft 86 (6.11.1931) · page 2

Seite 512 JÜDISCHE RUNDSCHAU . . Nr, 80, 6.XL 1931 tritt aus den Gemeinden zu erschweren. Auch hier Hegt ein privilegium odiosum für die Juden vor. Bei den Christ* liehen Religionsgemeinschaften gibt es den Austritt aus der Gemeinde ohne den gleichzeitigen Austritt «aus der Religionsgesellschaft nicht. IV. Der Referentenentwurf sieht für die Wahlen in den Gemeinden nur gleiche, unmittelbare und geheime Wahl vor. Ob die Wahlen auch allgemein sein sollen, d. h, ob an ihnen alle öemeindemitglieder teilzunehmen berechtigt sind, ist der Satzung der einzelnen Gemeinden überlassen. Damit ist im Gegensatz zum Gesetz von 1847 und zu dem Ministerialerlaß vom 4. Mai 1914 das gesetzliche und durch die Gemeindesatzung nicht ausschließbare Wahlrecht der Ausländer beseitigt. Es wird, wenn dieser Entwurf einmal Gesetz werden sollte, jeder Gemeinde überlassen sein, das aktive oder passive Wahlrecht der Ausländer zu beseitigen oder zu beschränken. Daß ein Gesetz mit diesem Inh «alt für die jüdische Gemeinschaft unerträg׳- lieh ist, bedarf «an dieser Stelle keiner weiteren Ausführang. Den staatlichen Behörden aber, auch soweit sie sich über den einheitlichen Willen der gesamten Judenheit hinwegsetzen, der auf Gleichberechtigung auch der Ausländer im Wahlrecht gerichtet ist, soll gesagt sein, daß hierdurch . und zwar wiederum im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung in den Kirchen — ein Eingriff in die jüdische Grundauffassung vorgenommen wird, der sich durch keine staatlichen Interessen rechtfertigen läßt. In den christlichen Religionsgemeinschaften ist das Wahlrecht der Ausländer gesetzlich festgelegt. Wenn die jiidische Ausländerfrage bei einer parlamentarischen Verhandlung, was befürchtet wird, Schwierigkeiten machen sollte, so kann mit: Recht darauf hingewiesen werden, daß es sich bei dieser Berechtigung der Ausländer lediglich um ihre Rechtsstellung innerhalb der jüdischen Gemeinde und allenfalls innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, nie* mals aber im Staat und im deutschen Kulturkreis handein kann. V. Abgesehen von diesen grundlegenden Irrtümern des Entwurfes sind noch sehr viele kleinere Fehler vor handen. Man will die Stellung des Rabbiners irgendwie im Gesetz verankern. Wie hat man es getan? Durch zwei Bestimmungen, von denen die eine für den Rabbiner vorschreibt, daß er grundsätzlich die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen muß, und die andere, die ihm im Gemeindevorstand eine beschließende oder beratende Stimme gibt Die erste dieser beiden Von&hriften erinnert sehr stark an den ominösen § 71 des Gesetzes von 1847; bei der zweiten ist zwar der gute Wille anzuerkennen, er wird nur nicht der jüdischen Auffassung und Einstellung gerecht. Man überschreibt das Gesetz als ״Gesetz über die Synagogeagemeinden“. Indem man hier — und leider nur hier in der Ueberschrift —- Synagoge und Kirche gleichstellt, übersieht man die Fülle der Kompetenzen, die jeder jüdischen Gemeinde außerhalb der Synagoge (des Gotteshauses) zusteht Die preußische Juderiheit wird diese ״oktroyierte Ver- Fassung“ ablehnen. CbauHeiirslrelk in Palästina Die Autotaxi-Besitzer und Chauffeure in Palästina traten — einer JTA.-Meldung gemlS — am 2. November In Streik, weil die Regierung die Forderung nach Abschaffung der Lizenz-Gebühren nicht erfüllt hat, sondern im Gegenteil auf Nachzahlung der Gebühren seit Juli v. J. drängt. Die Vorgeschichte dieses Streiks ist unseren Lesern bekannt. Er sollte bereits itn Juni stattfinden, wurde dann aber abgesagt, weil die Regierung eine Kommission zur Prüfung der Frage einsetzte. Diese Kommission empfahl, wie Wir kürzlich (in Nr. 84) berichteten, die Abschaffun g der Lizenz- Gebühren. Die vorliegende Nachricht beweist, daß die Regierung die Vorschläge ihrer eigenen Kommission verworfen hat, so daß die Chauffeure nun"doch zur Waffe des Streiks gegriffen haben. Bei der großen Bedeutung des Autoverkehrs in Palästina droht dieser Streik, falls er länger dauert, das Land in Verwirrung zu stürzen und schwere wirtschaftliche Schäden zu verursachen. Die Sympathien des Publikums sind dabei zumeist auf Seiten der Chauffeure, weil auch das (jüdische und arabische) Publikum eine Verbilligung des Autoverkehrs wünscht, die durch die hohen Gebühren verhindert wird. Die ersten zwei Tage des Streiks sind, wie eine weitere JTA.-Meldung sagt, ohne jeden Zwischenfall verlaufen. Mit Ausnahme einer kleinen arabischen Firma in Jerusalem haben sich alle Autobesitzerund Chauffeure dem Streik angeschlossen. Der Sekretär des Streikkomitees, Dejane, erklärte dem Vertreter der J. T. A., die Einheitsfront von Juden und Arabern in dieser Sache sei ungebrochen. Die Streikenden hätten genügend Mittel, um den Streik auch drei Monate lang aufrechtzuerhalten. Die Illegal Eingewanderten Jerusalem, 3. November. (J. T. A.) Die Palästina- Regierung hat bekanntlich im Juli d. J. eine Amnestie für illegal in das Land ein gewanderte Personen erlassen und ihnen das Recht gewährt, um die Berechtigung zu dauerndem Autenthalt im Lande nachzusuchen. Bis heute haben ach tausend jüdische Familienoberhäupter um diese Vergünstigung beworben. Der Waad ־Leumi gibt in einem Communique bekannt, daß die erwähnten 1000 Familien nur die Hälfte der illegalen jüdischen Einwanderer, die ihre Position im Lande zu regeln haben, ausmachen, und daß die noch nicht registrierten Einwanderer sich beeilen müßten, sich in die Liste der unter die Amnestie fallenden illegalen Ein- Wanderer eintragen zu lassen. Nach Legalisierung ihres Wohnrechts im Lande werden all diese Einwanderer in die bevorstehende Volkszählung mit ejnbezogen werden. (Zur Zeit des Amnestieerlasses wurde die Zahl der illegal nach Palästina eingewanderten Juden auf etwa 10000 Seelen geschätzt) Philbys Mission im September 19Z9 Eine. Kontroverse In der arabischen Presse Die ar.ו bische Presse Palästinas beschäftigt sich gegenwärtig mit einer Affäre, die lebhafte Erinnerungen an ein dramatisches Kapitel der zionistischen Geschichte der letzten zwei Jahre wachruft. Es handelt sich um die im September 1929 von dem bekannten englischen Orient-Schriftsteiler J. St. Philby unternommenen Versuche, unter dem Eindruck der blutigem Augustwiruhen eine Lösung des politischen Palästinaproblems zustandezubringen. Philby handelte damals, wie inzwischen wiederholt festgestellt wurde, auf ganz persönliche eigene Initiative. Er hatte den Ehrgeiz, eine Formel zu finden, auf die sich Araber und Juden einigen könnten. Dabei benutzte er die Beziehungen, die er einerseits aus seiner diplomatischen Tätigkeit im! Orient zu den arabischen Führern hatte, andererseits aus früherer Zeit als Mitglied der Labour-Party und der Fabian Society, zu einzelnen links orientierten Persönikhkeiten, wie dem Kanzler der Hebräischen Universität, Dr. Magnes. Philby soll auch zu Sidney Webb (Lord Passfield), dem damaligen Kolonialrninister, der ein prominentes Mitglied der Fabian Society ist, gute Beziehungen gehabt haben, und es hieß sogar, daß Philby privat von Lord Passfield ermächtigt war, das Terrain inoffiziell zu sondieren. Einen offiziellen Charakfer irgendwelcher Art haben jene Verhandlungen nicht gehabt, und es war «auch begreiflich, daß Philby nicht mit den offiziellen Instanzen der Zionistischen Organisation bzw. der Jewish Agency in Verbindung getreten ist, da sonst seine Versuche mißdeutet worden wären und da angesichts der damals herrschenden Stimmung die Zionistische Exekutive wahrscheinlich gar nicht imstande gewesen wäre, sich auf irgendwelche Verhandlungen einzulassen. Wie dem auch sei, die Versuche Philbys sind bekanntlich mißglückt, und der tragische Lauf der Dinge war nicht aufzuhalten. Im zionistischen Lager haben die durchgesickerten Gerüchte, daß Philby Verhandlungen mit Dr. Magnes führe, große Entrüstung hervorgerufen, da man sowohl die Kompetenz von Dr. Magnes zu irgendwelchen Verhandlungen bestritt, als auch ihm vorwarf, daß er den Arabern zu weitgehende Kon- Zessionen zu machen bereit sei und dadurch den Eindruck erwecke, als ob die Juden auf Teile ihres politisch-zionistisehen Programms zu ״verzichten“ bereit wären. Dr. .Magnes hatte selbst verschiedenen Persönlichkeiten des Jisehuw von Philbys Initiative damals Mitteilung gemacht, worauf eine geheime Sitzung des Waad Leumi einberufen wurde, die mit Entschiedenheit von diesen Verhandlungen, abrückte. Ebenso war das Echo in der ganzen zionistischen Welt Bei der Semestereröffnung im November 1929 kam es dann zu einem offenen Skandal, da Dr. Magnes in seiner Inaugurationsansprache von Ussischkin demonstrativ unterbrochen wurde. Dr. Magnes hat später in seiner Broschüre ״Wie alle Völker?“ die Hauptpumae je.1er Vorschläge Philbys veröffentlicht, die in einem Artikel in ״New York Times“ vom 24. Növember 1929 dargelegt waren. Es ist vielleicht nicht ohne Interesse, dieses Resümee des Programms von Philby heute wiederzugeben. Es lautete: »J. 1. Aafwchfwtuilhmg <W Balf!־» ir-D<4d«rsl>on. 2. Auirochiorhaltung des Mandate. 3. Frsie Einwanderung entipredhend der Aufnahmefähigkeit des Landes. 4. Entwicklung der jüdischen natiönale« Kultur. 5. Ansiedlung von Juden auf dem Lande, 6. Weiterbestand der Jewish Agency. II. 1. Eines nationale Regierung demokratisch - republikanisch« Charakters. 2. Gleiche Rechte und Vertretung auf Grund der Zahl für jede» BevSlkerungseleroont. 3. Schutz der besonderen Rechto und Interessen, der Juden und anderen Minoritäten durch das Vetorecht de« britischen High Commissionar gegen jede für dies« Interessen als schädlich (!rächtet« legislative oder sonstige Regierungsmaßnahme. 4. Der High Commissionar behält die Befehls- und Verfägimgsgewalt über die Militärstraitkräfte und ist verantwortlich für dr» öffentlich« Sicherheit." Ob die Araber in ihren geheime« Besprechungen mit Philby diesem Programm zugestirnmt haben, ist uns nicht bekannt Will man diese Frage beurteilen, muß man sich klar machen, daß damals noch nicht der Bericht der Shaw-Kommission vörlag, gar nicht zu reden von den verschiedenen Weißbüchern, dem Simpson-Bericht tisw. Die Araber standen damals unter dem deprimierenden Eindruck der Pogrome und waren noch nicht überzeugt, daß ihre politischen Forderungen einen' Widerhall in der öffentliehen Meinung der Welt finden werden. Eine offizielle Aeußerung der Araber aus jener Zeit liegt aber jedenfalls nicht vor. Dagegen wissen wir. daß die zionistische Welt sich fast einmütig nicht nur gegen Magnes’ LJnterhaltungen, sondern auch gegen den Inhalt des Philbyschen Programms aussprach. Die Kämpfe jener Zeit, die auch bei uns in Deutschland sehr heftige innerzionistische Diskussionen hervorriefen, erscheinen jetzt beinahe schon historisch. Man wird sich erinnern, daß z. B. die ״jüdische Rundschau“ und die Mehrheit des deutschen Zionismus der Ansicht war, daß die Situation gebietet, jeden Versfändigungsfühler aufzunehmen ־und zu verfolgen und daß auch das Philbysche Programm in seinen Grundziigen durchaus eine Diskussionsbasis abgeben könnte Die gewaltige Mehrheit der zionistischen Welt aber unterdrückte jeden derartigen Gedanken mit einer leidenschaftlichen Heftigkeit Die zionistische Bewegung war der Ansicht, daß wir keine Verhandlungea führen dürfen, sondern zunächst an Untersuchungs-Kommissione« appellieren und von ihnen unser Recht und die Sühne der arabischen Untaten fordern müssen. Es ist nicht der Zweck dieser Zeilen, jene alte Diskussion wieder heraufzubeschwören, da ohnedies der Gang der Ent- Wicklung die Verhältnisse so gestaltet hat, daß eine Rückkehr zu den damaligen Möglichkeiten uns nicht mehr offen steht. Aber es darf wohl gesagt werden, daß einerseits die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen, Demon- Stationen, Verhandlungen usw. die zionistische Position nicht wesentlich verbessert haben und andererseits das tragische Problem eines Friedens in Palästina einer Lösung nicht näher gekommen ist Alle diese Erinnerungen werden wachgerufen durch die eingangs erwähnte Kontroverse in der arabischen Presse. Im! arabischen Lager besteht bekanntlich gegenwärtig eine scharfe Kontroverse zwischen der Partei des Mufti (Hussein!) und der Oppositionspartei, die sich Nationalpartei nennt (Naschaschibi). Während die H u s s e i n i - P ä r t e i jede Kooperation mit England und jede:: Kompromiß mit dem Zionismus ablehnt,und ganz ins extremistische Fahrwasser geraten ist, befürwortet die ״National-Partei“ unter gewissen Bedingungen eine Kooperation mit der Regkirimg. Nun veröffentlicht Fäkri Naschaschibi in der arabischen Zeitung ״Merat el Schcrk“ einen Artikel, in welchem er dem Mufti vorwirft, er sei nicht immer so extremistisch gewesen wie heute. Dabei spielt der Verfasser des Artikels auf jene Verhandlungen mit Philby an und behauptet, der Mufti sei damals für ein viel gemäßigteres Programm zu haben gewesen. Darauf antwortete Dschemal Hussein! in ״Al Dschemia al Arabie“. Er schreibt, Philby habe als ein Mitglied der damals in England herrschenden Arbeiterpartei nach den Unruhen im September 1929 es auf sich genommen, ein Programm für die Lösung des Palästina-Problems auszuarbeiten. Seine Vorschläge sollten erst, wenn sie die Zustimmung der Araber (und offenbar der Juden, für die Husseini aber nicht zu sprechen hat — A. d. Red.) erhalten hatten, durch Vermittlung der Arbeiterpartei der damaligen englischen Regierung vorgelegt werden. Husseini betont, daß Philby, dieser warme Freund der arabischen Sache, nicht die geringste Verbindung mit den Zionisten hatte. Er habe einige Besprechungen mit den arabisclu'11 Führern gehabt. Da aber über gewisse Hauptpunkte keine Einigung erzielt wurde, ließ man die Sache ganz fallen, und sie wurde seit September 1929 auch nicht wieder aufgenommen. Auf diese Erklärung Husscinis antwortet Fakri Naschaschibi nochmals in ״Merat el Scherk“ und wirft den Führern der Mufti-Partei vor, daß sie den Inhalt der damaligen Verhandlungen mit Philby sogar vor der Arabischen Exekutive geheim gehalten haben־, die Mufti-Gruppe habe überhaupt kein Recht gehabt, mit Philby zu verhandeln. Es ist interessant, daß diese Affäre jetzt von den Arabern hervorgeholt wird, um als Waffe in ihren internen Auseinandersetzungen zu dienen; ganz ähnlich übrigens, wie es vor zwei Jahren im zionistischen Lager der Fall war, wo diese Angelegenheit auch aus einer Frage der Außenpolitik zu einer Frage der Innenpolitik wurde. Es ist naheliegend, daß die Mufti-Partei heute mit aller Entschiedenheit in ־ Abrede stellen wird, daß sie 1929 bereit gewesen wäre, auf einer mittleren Linie zu verhandeln. Dieses Dementi beweist aber nichts darüber, ob diese Bereitschaft damals vorhanden war oder nicht Denn unter den veränderten Verhältnissen führt man heute begreiflicherweise eine ganz andere Sprache und wird nicht gern an jene Zeiten erinnert. Ebenso charakteristisch ist, daß die Naschaschibi-Partei, die selbst für Kooperation mit der Regierung eintritt, kein besseres Argument findet als ihre Gegner anzuschwärzen, sie seien einmal bereit gewesen, die nationalen Interessen zu ״verraten“. Wir sehen hier die typische Dialektik des modernen Nationalismus, wie wir sie auch bei anderen Völkern beobachten. Für uns hat, abgesehen von der Beobachtung dieser Rivalitäten im arabischen Lager, die Kontroverse ein historisch-zionistisches Interesse. R. W. Arbeliskäinpte In Chederah bas ״Berliner Tageblatt“ vom 5. November veröffentlicht auf der ersten Seite unter der Ueberschrift ״Zusammenstoße in Palästina“ folgendes Telegramm seines Jerusaleraer Korrespondenten: ״In der jüdisch«» Kolonie Chederah kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und jüdischen Arbeitslosen, welche gBgftn die Verwendung billiger arabischer Arbeitskräfte beim Orangenpflücken protestierten. Die Polizei machte sehr «nordisch von dem Gummiknüppel Gebrauch. Viole Arbeiter und ,\rWerim\en brachen blutüberströmt, zusammen. Es wurden mehrere Verhaftungen vörpeüODQOHm.“ Es handelt sich offenbar um eine der nicht seltenen Arbeiterdemo 11 strationen itn Kampfe um die Sicherung jüdischer Arbeit in den Pflanztingskoloraen. Bereits in früheren Jahren kam es bei Beginn der Orangensaison häufig zu Zusammenstößen, die auch öfter zum Eingreifen der Polizei führten. Die Probleme, um die es sich dabei handelt, sind unseren Lesern bekannt. Die Streitigkeiten zwischen Kolonisten und Arbeitern ziehen sich bereits Jahre hm, ohne daß eine Lösung gefunden worden wäre, und ein großer Teil der Kolonisten hat sich bisher dem Drucke der Öffentlichen Manung Palästinas, die sich z. B. im vorigen Jahre sehr energisch für die Forderungen der Arbeiter einsetzte, zu widersetzen verstanden. Auch in diesem Jahre ist es bereits in mehreren Kolonien, darunter in Kfar Saba und Petach Tikwah, zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Vorgänge in Chederah, über die das ״B.T.“ hier berichtet, sind als Einzelersehe inung in der Kette dieser Auseinandersetzungen zu verstehen. So bedauerlich gewiß solche Zusammenstöße sind, besonders wenn sie zu Verwundungen und Verhaftungen von Arbeitern führen, so handelt es sich doch keineswegs um ein Ereignis ersten Ranges, das eine derartige Veröffentlichung auf der ersten Seite einer großen europäischen Zeitung rechtfertigen würde. Prügeleien dieser oder ähnlicher Art kommen wahrscheinlich täglich an verschiedenen Orten der Welt vor, ohne daß davon Notiz genommen wird. Es ist bedauerlich, daß gerade Nachrichten aus Palästina dazu dienen, um gegen Palästina Stimmung m machen- Der Streit um das orthodoxe Patriarchat Die Besetzung der durch den Tod des griechischorthodoxen Patriarchen von Jerusalem vakant gewordenen Stelle bat zu erheblichen Konflikten in Palästina gefuhrt Von arabisch-orthodoxer Seite wird der Anspruch erhoben, daß der neue Patriarch arabischer National!- tat sein müsse, worüber jedoch keine Einigung herbeigeführt werden konnte. So mußte die Wahl immer wieder herausgeschoben werden. Innerhalb der orthodoxen Gemeinde ist eine sehr gereizte Stimmung entstanden. Die Regierung versucht vergeblich zu vermitteln. Der Fall ist für uns deswegen interessant, weil er zagt, wie innerhalb der religiösen Gemeinschaften sich immer mehr das nationale Prinzip durchsetzt; zugleich aber zeigt das Beispiel, welche Fülle divergierender Interessen in Palästina aufeinanderstoßen und der Kontrolle durch eine unabhängige Macht unterworfen werden müssen, wenn nicht Palästina zum Schauplatz dauernder leidenschaftlicher Ausbrüche weiden soll. Dieser Gesichtspunkt ist besonders wichtig angesichts der Genfer Verhandlungen über die Aufhebung von A-Mand a t e n. Die Mandatskommission prüft jetzt die Bedingungen des Eintritts Iraks in den Völkerbund und auch von der Beendigung des Mandates in Syrien ist die Rede. Palästina ist aber ein ganz anderer Fall, ein Fall sui generis, ein Sonderfall der Geschichte. Darum muß auch die Palästina-Fragc für sich betrachtet werden.