Jüdische Rundschau · 1931-10-30 · Heft 84 (30.10.1931) · page 2

Seite 502 JÜDISCHE RUNDSCHAU ■Nr. 84, 30. X 1831 die oppositionellen Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht «in־ treten. Sie sind eben, auch wenn sie im Gemeindevorstand sitzen, Opposition geblieben. Ihre Aufgabe im Gcmeindevorstand ist die gleiche wie die ihrer Freunde in der Repräsentanten־ Versammlung. Sie können warnend ihre Stimme erheben, aber sic können weder das, was sie für gut halten, durchsetzen, noch das, "ns sic für schlecht halten, verhindern. So ergibt sich von selbst, daß eine Verantwortung der Opposition 1m Gemeindevorstande für dessen Beschluss»« in keiner Weise besteht■ Wenn' Angestellte in der Gemeinde abgebaut werden, wenn Schulen ganz oder teilweise geschlossen werden, wenn kulturelle Institutionen nicht mehr in alter Weise gefördert, wenn die Unter. Haltung eines Lehrstuhls in Palästina aufgegeben wird, so sind für alle diese Maßnahmen allein und ausschließlich die liberalen Mitglieder des Vorstandes verantwortlich. Es ist begreiflich, diß in allen diesen Fällen diejenigen, die von den Maßnahmen persönlich betroffen werden den Weg zu den oppositionellen Mitgliedern des Vorstandes suchen] um von ihnen Erklärung für unerklärliche Vorgänge zu erlangen. Die Opposition — auch soweit sie am Verstandstisdie sitzt — kann in allen diesen Fällen nur mit dem Ausdrucke des Bedauerns und mit der vollständigen Betonung der Solidarität mit den Fragestellern darauf Hinweisen, daB eine grundsätzlich anders geartete Mehrheit diese Beschlüsse gefaßt hat, und daß auch ihr nicht» anderes übrig bleibt, als sie hinzunehmen bis einmal die Mehrheitsverhältnisse geändert oder eine bessere Einsicht auch bei der gegenwärtigen Mehrheit einkehren sollte. Die Mitglieder der Opposition im Vorstände tun aber gut daran, nicht erst zu warten, bis Anfragen ihnen die Möglichkeit zur Aufklärung von einzelnen Persönlichkeiten bieten, sondern bei jedem Anlaß jede. Tribüne, die ihnen offen steht, zu benutzen, um die Ablehnung ihrer Verantwortung vor der jüdischen öffent’idikeit kund za tun. Wenn es deshalb dazu kommt, daß in den Sitzungen der Repräsentantenversammlung die Mitglieder des Gemeindevorstandcs, die mit dessen Mehrheit nicht überemstimmen, von ihm abweichende Erklärungen abgeben, so mag dies ein Bild sein, das man parlamentarisch zu sehen nicht gewohnt ist. Es ist aber dieses Verhalten nicht nur zu verstehen und zu billigen sondern unbedingt notwendig, weil im Gegensatz m den sonstigen Exekutiven der Gemeindevorstand keine Koalition bildet, sondern aus Mehrheit und Opposition zus ammeogesetzt ist. Die Opposition muß immer wieder von dem Recht Gebrauch machen, ein Minderheitsvotum vor aller Oeffentlichkeit auch in den Sitzungen der Repräsentanten abzugeben, damit Verwechslungen in der Verantwortung nicht Vorkommen. Aas der Eigenart der Verhältnisse erklärt es sich auch, daß Mißtrauensvoten in der Gemeindeverwaltung eine andere Rolle spielen als in anderen staatlichen Körperschaften. In der Verfassang von Reich und Ländern ist es begründet, daß eine Regierung nicht bestehen kann, wenn sie das Vertrauen ihres Parlaments nicht hat. Zum ersten Male in der Geschichte der Jüdischen Gemeinde bat die Liberal« Partei in der vorigen Woche gegen ein Mitglied des Gemeindevorstandes einen Mißtrauensantrag gestellt. Sie hat ihn, da sie über die absolute Mehrheit in der Reprasentantenversammlung verfügt, auch durchgesetzt. Die Volkspartei hsd den Antrag so behandelt, wie er behandelt zu worden verdient; sie hat ihn durch Entfernung aus dem Saal als völlig bedeutungslos und überflüssig mißachtet. Daß die Volkspartei, die in beiden Gemeindekörperschaften in Opposition steht, in gemeindepolitischer Hinsicht nicht das Vertrauen der regierenden Liberalen Partei hat, ist so selbstverständlich, daß es durch einen Beschluß nicht erst zum Gegenständ einer Feststellung gemacht zu werden braucht Deshalb kann dieser Beschluß praktisch nicht die geringste Bedeutung auslösen. Das betroffene Mitglied des Gemeindevorstandcs weiß, daß es in Kampfstellung zur Liberalen Partei steht Der Beschluß der Repräsentantenversammlung, der das Mißtrauensvotum enthält, führt durchaus keine ״Krisis“ in der Gemeindeverwaltung herbei. Die Situation bleibt dieselbe wie zuvor. Eine Krisis wäre entstanden, wenn das Votum zur Demission hätte führen müssen. Diese Konsequenz aber ist völlig ausgeschlossen. Es liegt in der Natur der Sache begründet, daß die Opposition das Vertrauen der regierenden Partei ebenso wenig genießt wie dies umgekehrt der Fall ist. Der Beschluß der Repräsentanten- Versammlung vom 22. Oktober war deshalb ein Schlag ins Wasser und maß es bei der Verfassung der Gemeinde sein und bleiben• Solange man in der Jüdischen Gemeinde za keiner Koalition gelangt, wird der gegenwärtige Zustand - so bedauerlich es sein mag — fortbestehen. Zn einer Koalition wird man aber nicht gelangen können, solange die Liberale Partei ihre Mehrheit mißbraucht, am nach dem Diktat ihrer Partei- und Fraktions-Instanzen die Gemeinde za regieren. Solange mit dreister Hand und kaltem Herzen alles abgebaut wird, was einer sehr ansehnlichen Minderheit als wertvoll und heilig gilt, wird es trotz der Not derZeit keinen Frieden und keine Eintracht geben. Erst wenn selbst die ״Liberalen“ begriffen haben werden, daß Regieren und Verwalten nicht gleichbedeutend mit schrankenlosem Gebrauch der Parteimaschine ist, daß Une Einheitsgemeinde auch die jüdischen Ansprüche anderer Richtung za befriedigen verpflichtet ist, wird die Zeit für gemeinsame fruchtbare Arbeit gegeben sein. Möge die vorige Legislaturperiode als Beispiel gelten, Ihre unter Führung der Volkspartei stehende Leitung hat auch liberale Forderungen in weitestem Sinne erfüllt. Sie hat die Synagoge Prinzregenten-Straße errichtet. Sie hat der ״liberalen Synagoge“ in mehreren Stadt* teilen die Tore geöffnet, sie hat die religiösen Vortragsstunden an den Sonntag-Vormittagen eingerichtet, sie hat die Reform* gemeinde außerordentlich stark subventioniert und ihr die Möglichkeil gegeben, einen Gottesdienst im Westen einzurichten. Dias alles ist geschehen neben der Erfüllung der Wünsche der Mehrheit selbst, neben der Verbesserung und Erweiterung des jüdischen Schullebens, der Hebung der hebräischen Lehranstalt, der Förderung des jüdisch-kulturellen Lebens, der Einrichtung des Beth - Din, der Beteiligung am Aufbau von Erez - Israel durch die Einrichtung des Lehrstuhls an der hebräischen Universität in Je.rusalem. Was allen gemeinsam ist, der Wunsch nach einer verbesserten Wohlfahrtspflege, ist in großzügigster Weise erfüllt worden. Das Altersheim in Schmargendorf und die Uebernahtne der Anstalten des D. J. G. B. auf die Gemeinde legen Zengnis hierfür ab. Zurück zu dieser Arbeit, die eine wahrhafte Friedensarbeit war, weil sie allen Richtungen gerecht geworden ist! Das war Arbeit, wie sie in eiper Einheitsgemeinde notwendig ist. Es hat keinen Sinn, die Einheitsgemeinde bei feierlichen Anlässen zu propagieren, wenn man sie durch die Praxis der täglichen Arbeit auf das Aeußerste gefährdet. Mögen die Männer der Mehrheit sich ihrer Verantwortung bewußt sein! Die arabische Zeitung ״Marat el Scherk“ greift den Jerusalemer Mufti heftig an, weil er, wie sich herausstellte, aus dem von ihm verwalteten Waisenfonds große Beträge als Darlehen an politische Freunde gegeben haf. Zum Z. November Balfour ~ Tag und MacDonald» Sieg Am 2. November jährt sich zürn vierzehnten Mal der Jahrestag der B a 1 f o u r - D e k I a r a t io 11. Vierzehn Jahre sind eine lange Zeit und es hat sich vieles Wesentliche geändert seit jenem Tage, da die Kunde von der englischen Erklärung durch die Welt ging und überall wo Juden wohnten, beispiellose Erregung und Begeisterung liervorrief. Die exaltierte Stimmung der Kriegs ja bre mag dazu beigetragen haben, daß in die Balfour-Dddaration mehr hintingelcsen wurde, als tatsächlich mit nüchternen Worten darin stand; bedrängt von dem apokalyptischen Grauen des Weltkrieges glaubte das jü• »fische Volk das Zeitalter des Messias nahe. Das jüdische Volk war in einer viele Jahrhunderte umfassenden Geschiehte so sehr gedemiitigt worden, fühlte sich so sehr abhängig von Machtspriiehen und ״Deklarationen“, daß diese Deklaration, die nun ersten Male das positive Lebensrecht der Juden anerkannte und in würdiger Form von den jüdischen Hoffnungen sprach, geradezu als Beginn eines neuen Zeitalters erschien. Inzwischen wissen wir, daß jüdisches Elend und Leiden nicht mit dem 2. Novom her 1917 geendet haben. Die Lage der Juden ist nicht mit einem Schlage zum Guten gewendet worden. Und auch das Jüdische Nationalheim in Palästina, das am Tage der Balfour- Deklaration in der Phantasie vieler Juden bereits fertig dastand, ist uns keineswegs in den Schoß gefallen, sondern es ist nach wie vor unsere Aufgabe, das Ziel unserer Anstrengungen, nur durch jahrelange, vielleicht jahrzehntelange, wechselnden Geschicken ausgesetzte aufreibende Arbeit, durch große Hingabe und Treue, zu verwirklichen. Aber wenn auch die Balfour-Deklaration uns nicht — wie man sich damals ausdrückte — ״Palästina gab“, wenn sie auch nicht den ״Juden- Staat“ schuf, das Asyl für alle heimatlosen Volksgenossen und rechtmäßige eigene Gemeinwesen, so wäre es doch falsch, zu unterschätzen, was sie uns tatsächlich gab. Dreizehn Jahre nach Ende des Krieges erscheinen viele Dinge in anderen Proportionen als damals. Auch größere und erfahrenere Völker als es die der Politik entwöhnten Juden sind, haben die Lage damals anders eingeschätzt als sic sich heute erweist. Die Welt ist in einem Krampfzustand, von dem noch niemand weiß, wie er sich lösen wird. Die großen Visionen von Völkerversöhnung, von neuer Menschheit und dem anbrecheirden Zeitalter des Friedens sind ebenso verflogen wie Herbert Samuels stolze Vision des neuen jüdischen Jerusalem, die er am ersten Jahrestag der Balfour-Deklaration, am 2. November 1918, in einer großen Londoner Kundgebung entwickelte und die er selbst, tragisches Geschick, wenige Jahre später durch ganz anders geartete, der harten Realität nähere Formulierungen zerstören mußte. Die Balfour-Deklaration hat uns nicht wenig gegeben. Sie hat uns vor aller Welt eine Aufgabe gesetzt, sie hat das jüdische Volk aufgerüttelt und sie hat die Einleitung gebildet für die Schaffung der völkerrechtlichen Grundlagen unserer Aufbauarbeit in Palästina. Seit den Tagen der Balfour-Deklaration, in diesen 14 Jahren, hat sich Palästina gew׳altig verändert. Das jüdische Werk hat dem Lande den Stempel aufgedrückt. ln dieser relativ kurzen Zeit haben sich hunderttausend Juden im Lande verwurzelt, eine geringe Zahl, gemessen an unseren früheren Vorstellungen, — aber nicht unbeträchtlich, wenn man bedenkt, wie heute, ganze Kontinente und große Staaten aus jedem Tausend neu übenvandernder Manschen viel Aufhebens machen. Inmitten einer wirtschaftlichen Weltkrise steht das palästinensische Judentum weit besser da als andere jüdische Volksfeile in der Welt. Zwar müssen wir heute öffentliche und private Ausgaben einschränken, wie überall, aber die großen Perspektiven einer Erschließung des Vorderen Orients sind heute vielversprechender als je und ebenso wachst die lieberzeugung, daß cs für die jüdische Zukunft keinen anderen Ausweg gibt als Palästina. Wenn wir uns allmählich gewöhnt haben, an jedem 2. November eine Bilanz zu ziehen, so müssen wir heute sagen, daß wir zwar unsere Träume von 1917 noch nicht erfüllt sehen, aber doch das Geleistete auch nicht klein machen dürfen. Zur Zeit der Balfour-Deklaration war der Glaube des jüdisehen Volkes an England unbegrenzt. England versprach seine Hilfe beim Aufbau unseres Nationalheims, man redete von Bundesgenossenschaft, es fielen stolze Worte, vielleicht nicht immer ganz überlegt, von englischen Staatsmännern. Inzwischen hatten die Beziehungen zwischen England und Juden manche schwere Probe zu bestehen, und in den letzten zwei Jahren schien es oft, als sei das Ende der jüdischen Kooperation mit England gekommen. Große Schwierigkeiten türmten sich auf, das arabische Problem wurde in jüdischen Kreisen nur ganz allmählich und sehr langsam in seinem wahren Wesen und seiner Tragweite erkannt. England erklärte stets, an der Baifour-Deklaration festzuhalten, aber sein Interesse galt zuletzt mehr den einschränkenden Bedingungen als der positiven Hilfe für die Juden. Die nun gestürzte Arbeiterregierung war es, die zum ersten Male seit 1917 eine neue Ueberprüfung der Politik der Balfour-Deklaration unternahm. Die Verhandlungen des Kabinetts-Komitees unter Vorsitz des in den letzten Wahlen unterlegenen ehemaligen Außenminister Henderson mit der jewish Agency gipfelten bekanntlich in dem Schreiben an Dr. Weiztnann, das die Unterschrift des Primeministers Mac- Donald trägt. MacDonald hat in diesem Brief dem jüdischen Standpunkt große Konzessionen gemacht, wenn er auch jüdische Forderungen nicht restlos befriedigte. Das neue Stadium der Palästina-Politik ist jedoch jäh unterbrochen worden durch die kritische Lage in England, die nunmehr in den Wahlen ihren Abschluß gefunden hat. An dem diesjährigen Balfour- Tage stehen wir e iner völlig neuen Situati on in England gegenüber. Zwar ist die Regierung zunächst unverändert, aber sie stützt sich auf ein ganz anders zusammengesetztes Parlament, und selbst wenn sie ihre gegenwärtige Zusammensetzung nur wenig ändert, wird ihre Politik durch die neuen Zahlenverhältnisse beeinflußt werden. MacDonald hat gesiegt, aber er ist ein Gefangener der Tories geworden. Es ist ein Sieg um einen teuern Preis für den alten Labour-Führer. Die Partei des toten Balfour ist durch MacDonald so stark wie noch nie geworden. Jedenfalls kann die Regierung innerhalb ihrer allgemeinen Richtlinien im Parlament durchsetzen was sie will. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das künftige Schicksal der Palästina-Entwichiungsanleihe zu beurteilen, obwohl zweifelhaft ist, ob die Regierung selbst noch daran festhält. Bis zur Stunde liegen uns die vollständigen Einzelheiten des Wahlergebnisses nicht vor; daher ist noch nicht festzustellen, welche für den Zionismus interessante Figuren aus dem Pariament verschwinden oder neu hinzukommen. Ein treuer Freund des Zionismus, Malcolm MacDonald, ist z. B. gewühlt worden, ein anderer Freund unserer Sache, Com. Kenworthy, ist unterlegen. Wie immer man das Wahlergebnis beurteilen mag, es ist nicht daran zu zweifeln, daß die neue Regierung dem vor 14 Jahren gegebenen Versprechen treu bleiben wird. Für den 2. November hatten die Araber in Verbindung mit den indischen Moslems eine große antizionistisdie Demonstration in der Albert Hall in London vorbereitet. Wie diese Veranstaltung aussehen wird, ist noch nicht ganz sicher. Ebenso verlautet bisher nichts über die Haltung der palästinensischen Araber, die am Balfour-Tage Trauerfeiern und Demonstrationen abzuhalten pflegen. Es ist zu hoffen, daß der Balfour-Tag in Palästina ruhig verläuft und daß die künftige Periode, unter einer stabilen Regierung in England und in einer ruhigeren Atmosphäre, zu einer sachgemäßen Klärung der Streitfragen führt und aus der Saat der Balfour-Deklaration eine Ernte aufgehen läßt, die dem jüdischen Volk und den Völkern des Vorderen Orients zum Segen gereicht und eine Zeit der Blüte, Wohlfahrt und Freiheit herbeiführ(. XXL Session der Mandatskommission Genf, 27. Oktober. (J. T. A.) Ara 26. Oktober nachmittags begann die XXI. Session der Mandatskommission des Völkerbundes, ln seiner Eröffnungsrede führte der Vorsitzende Marquis Tcodoli über Palästina aus: ״Der Rerieht der Sechsten Kommission des Rates an die Plenar- Versammlung des Völkerbundes vermerkt, daß die Ordnung in Palästina seit den bedauerlichen Zwischenfällen von 1929 nicht gestört worden ist, und maent sich die von der Mandatskommission und dem Rat geäußerte Hoffnung zu eigen, daß die von der Mandatarraacht gemachten Anstrengungen^ die j ü - dische Einwanderung zu erleichtern, ohne die Rechte der arabischen Bevölkerung zu verletzen, vön Erfolg gekrönt sein werden. Itn Zusammenhang mit dem Abkommen betreffend die das Mosul-Gebiet mit dem Mittelmeer verbindende Röhrenleitung, fuhr Tcodoli fort, nahm der Rat die Erörterungen der Kommission und die von den beglaubigten Vertretern der Mandatarmächte vor der Kommission abgegebenen Erklärungen zur Kenntnis. Der Rat ersuchte den Generalsekretär, ■diese Information an die Regierungen der Mandatarniächte für Syrien-Libanon und für Palästina zu übermitteln.“ Die Mandatskommission wird sich in dieser Session u. a. mit den folgenden Palästina betreffenden Petitionen zu befassen haben: 1. Petition vom 28. Juni 1931, eingerricht von der Agudath Israel-Zentrale, betreffend die Klagemauer. Berichterstatter: Palacios. 2. Petition vom 15. Juni 1931, eingereicht von dem Permanenten Komitee der Arabischen Libcralen Partei, mit einem Protest gegen die Klagcmauer-Kabinettsorder. Berichterstatter: Palacios. 3. Petition vom 17. Mai 1931, eingeTeieht von dem Präsidenten der Arabischen Exekutive, enthaltend einen Protest gegen das Mandatsregime in Palästina und gegen die zionistische Politik. Berichterstatter; Sakenobe. 1. Petition vom 10. Mai 1931, eingereicht von Herrn Israel Amikam, betreffend die Frage der Üebcrmittlung von Telegrammen in hebräischen Schriftzeichen in Palästina. Berichterstatter: Ruppe!. Die Mandatskommission wird sich auch mit der Lage der Juden des Irak befassen, im Zusammenhang mit der Absicht der englischen Mandatsmacht, dem Irak vom kommenden Jahre ab die Unabhängigkeit zu geben. Die Irak-Frage wird jedoch erst nächste Woche verhandelt werden, wobei Sir Francis Humphrys England vertreten wird- Englands sinkendes Ansehen im Orient Im Verlauf einer Besprechung des Aufstandes aut C y p e r n schreibt der H. K.-Mitarbeiler der ״F r a n k f u r t e r Zeitung“: ״Daß er (der Aufstand) jetzt eintrat, dürfte seinen Grund unter anderem auch in dem Verlust an Ansehen haben, den Großbritannien durch die Ent wertung des Pfundes im Orient erlitten hat. Es waren gcrade englische Staatsmänner und Schriftsteller, die die Aufstände in Syrien und Frankreichs Schwierigkeiten in der Levante bis 1926 darauf zurückführten, daß die Entwertung des Franken die Syrer, die durch die Franzosen gezwungen worden waren, ihre Währung statt auf das Gold auf trauzösisches, im Wert schwindendes Papier aufzubauen, in Mitleidenschaft gezogen habe. Heute vollzieht sich das gleiche in Aegypten und Cypern, in Palästina und Irak, wo überall die Währung mit dem englischen Pfund verbunden ist. Groß- Britannien hat den wohlhabenden Kreisen dieser Länder immer die Stabilität des Pfundes als einen Anreiz für die Verbindung dieser Länder mit dem britischen Reich dargestellt- Nun sind die besitzenden Klassen dieser Länder — wie m allen vor- oder frühkapitalistischen Ländern — kein Schuldnerstand, der durch die Geldentwertung gewinnen kann, wie etwa das industrielle Bürgertum in Westeuropa, sondern ein Glaubigerstand, der sich über Nacht um etwa ein Fünftel seines Vermögens gebracht gesehen hat- Auch sind alle diese Länder vorwiegend Einfuhrländer ohne jede nennenswerte Industrie und Ausfuhr. Die Entwertung der Verluste geht daher Zu ihren Lasten, und überall sind die Preise der eingeführten Artikel um 18 bis 20 Prozent schnell gestiegen. So hat das früher große Vertrauen in die wirtschaftliche Kraft und die politische Führung Großbritanniens im letzten Monat einen schweren Stoß erhalten, wobei in orientalischer Weise noch stark übertrieben wird und sehr schnell voreilige Schlußfolgerungen gezogen werden. Diese Atmosphäre der Lockerung der britischen Autorität scheint auch mit beigetragen zu haben an dem an sich wenig bedeutenden, aber symptomatischen Aufruhr in Cypern.“ Zwei Misrachi-Verbände in Deutschland? Jerusalem, 27. Oktober. (J. T. A.) Das Zentralbüro des Weltmisrachi in Jerusalem hat eine Erklänmg veröffentlicht, in der die Stellung der Führer des Weltmisrachi zu dem Austritt des deutschen Misrachi präzisiert wird. Die Leitung erklärt, daß sie fortfahren wird, das von der Misrachi-Weltkonferenz in Basel festgelegte Programm durchzuführen. Das Zentralbüro des Weltmisrachi teilt mit, es habe beschlossen, in Deutschland einen Misrachi- Landesverband als Zweig des Weltmisrachi neben dem bereits bestehenden, aber aus dem Weltmisrachi ausgetretenen Landesverband zu organisieren. Ende des englischen ״Dawar“. Die englische Ausgäbe des ״Dawa r“, des Organs der jüdischen Arbeiterpartei Palästinas, teilt in ihrer Nummer vom 18. Oktober mit, daß mit Rücksicht auf das Ausscheiden des bisherigen Redakteurs Schertok, der das politische Sekretariat der Jewisli Agency übernommen hat, die englische Ausgabe eiugestellt wird. Es seien aber Vorbereitungen im Gange, um eine neue englisch-sprachige Wochenschrift in Jerusalem herauszubringen. Die Einstellung des englischen ״Dawar“, die insbesondere in der Information englischer Kreise gute Dienste geleistet hat. ist sehr zu bedauern.