Jüdische Rundschau · 1931-09-25 · Heft 74 (25.9.1931) · page 3

Nr. 74, 25. IX 1931 JÜDISCHE, RUNDSCHAU Seite 453 müssen, regierungsseitig Erklärungen zu erhalten, die geeignet sind, die berechtigte Empörung und die Unruhe der jüdischen Bevölkerung zu beseitigen. Wir haben inzwischen gelesen, daß ein entsprechender Erlaß des Ministers'Sevcring erschienen ist. Wir haben in Unterhaltungen mit dem Vertreter des Ministers des Innern ausdrücklich betont, daß wir die Maßnahmen des Polizeipräsidenten würdigen und sie anerkennen. Wir haben weiter darauf aufmerksam gemacht, daß tmverzüglieh eine Verbindung des Ministers des Innern mit dem Justizminister erfolgen müsse, damit die Ihnen bekannten Ausdrücke auf den öffentlichen Plätzen und Straßen sofort geahndet und überhaupt verboten werden, weil wir darin eine Aufreizung erblicken müssen, und daß derariige Vergehen bisher nur milde Bestrafungen gefunden haben. Es ist uns zunächst einmal die bestimmte Zusicherung gegeben worden, daß alle Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Wiederholung, namentlich in Anbetracht des bevorstehenden Jom Kippur-Festes, unmöglich zu machen. Es ist selbstverständlich, daß wir uns mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden geben werden, daß wir im Sinne der Forderungen von Herrn Dr. Klee weiter mit allem Nachdruck und den uns zu Gebote stehenden Mitteln bestrebt sein werden, namens des Gemeindevorstandes die Rechte eines freien Judentums allen Instanzen gegenüber zu wahren und zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion Dr. Kurt Fleischer schließt sich im Namen seiner Freunde den Ausfiilirunen des Präsidenten der Gemeinde an und weist u. a. darauf In, daß in solchen Fragen die Fraktionen gemeinsam geben müssen. Wir wollen, so sagt er, eine Abwehrgemeinschaft bilden, in der die Anschauung aller Juden gewahrt bleibt. Die Repräsentantenversammlung nahm hierauf die folgende von Dr. Klee verlesene Resolution einstimmig an: 1. Die Repräsentantenversammlung der Berliner Jüdisehen Gemeinde drUckt den Opfern der antisemitischen Ueberfälle im Berliner Westen am ersten Roseh Haschanah- Tage ihr Mitgefühl aus. Sie betrachtet das am 12. September einzelnen Juden und Jüdinnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum zugefügte Unrecht aß eine der jüdischen Gesamtheit angetane schimpfliche Unbill. 2. Die Repräsentantenversammlung nimmt von den Maßnahmen Kenntnis, die die Polizei-Behörde und die preußische Staatsregierung ergriffen haben; sie erblickt in ihnen die Erfüllung der selbstverständlichen Pflicht des Staates, die persönliche Sicherheit und das Recht der freien Religionsbetätigung der gesamten Bevölkerung, in diesem Falle der jüdischen, zu schützen. Sie erwartet von der Reichsregierung den gleichen Schutz. 3. Die Repräsentantenversammlung billigt die Schritte des Gemeindevorstandes und erwartet, er werde auch weiterhin alles tun, damit den Juden die ungestörte Religionsiibung und der Schutz von Leib und Leben gesichert werden. Severlags Erlaß Der preußische Minister des Innern, Carl Severin g, hat in einem Runderlaß den nachgeordneten Behörden erneut strenges Vorgehen gegen die Hetze der radikalen Gruppen zur Pflicht gemacht. In dem Erlaß heißt es u. a.: ״Neben der täglichen Hetze In Wort und Schrift sind schwere politische Ausschreitungen gegen Andersdenkende und sogar verbrecherische Anschläge verübt worden, die in ihrer politischen Bedeutung höchste Beachtung verdienen; Selbst die friedliche religiöse Betätigung ist durch das unverantwortliehe Treiben radikaler Gruppen wiederholt gefährdet und gestört worden. Hierher gehört auch die aufs schärfste zu verurteilende antisemitische Verhetzung, die erst vor einigen Tagen wieder in Berlin zu groben Ausschreitungen geführt hat. Solche Vorgänge sind geeignet, den Frieden im Innern sowie das Ansehen Deutschlands nach außen aufs schwerste zu erschüttern.“ Der Minister ersucht daher die Landespolizeibehörden, diesem Treiben mit allen Mitteln tatkräftig entgegenzuwirken. Dabei weist er darauf hin, daß auch die Erweckung und Schürung von Gegensätzen zu antichristlichen oder antisemitischen Zwecken als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. Nach den gleichen Gesichtspunkten seien auch die aufreizenden und beleidigenden Ausrufe der Radikalen auf den Straßen zu behandeln. Es müsse jede Vorsorge getroffen werden, daß die gesetzmäßige religiöse oder weltanschauliche Betätigung jedes Staatsbürgers unbedingt gewährleistet sei. Die Uebung religiöser tmcf konfessioneller UeberZeugungen im Rahmen der Christliehen .Kirchen wie der jüdischen Religion, namentlich an den Sonn- und Feiertagen, müsse in jeder möglichen Weise gcschützt sein. * Der Berliner Presseleiter der NSDAP, der Reichstagsabgeordnete Hinkel, suchte den Reichsinnenminister Dr. Wirth auf. Hinkel legte dem Minister dar, weshalb die Nationalsozialisten ein Verbot des ״Angriff“ als unberechtigt betrachten. Dr. Wirth betonte demgegenüber, daß er selbst die radifcale Hetze aufs schärfste mißbillige und daß besonders nach den Vorgängen am Kurfürstendämm, die Deutschland auch dem Ausland gegenüber in Mißkredit gebracht hätten, ein energisches staatliches Vorgehen am Platze sei. (Das Verbot des ״Angriff“ erfolgte, weil auf der ersten Seite der letzten ״Angriff-Nummer eine Illustration enthalten war, die darstellte, wie ein SA-Mann einem Juden ins Gesicht schlägt. Darunter stand: ״Der ,Hib‘ ist die beste Parade“.) Abg. Hinkel bestritt einen Zusammenhang zwischen der Zeichnung, die zum Verbot des ״Angriff" führte. Das Wort ״Hib“ habe nicht eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten sein sollen. Es handele sich nur um eine Abkürzung der Parole ״Hinein in die Betriebe“. Dr. Wirth beendete die Unterredung mit der Erklärung, daß die nationalsozialistische Beschwerde aut dem normalen Geschäftswege geprüft werden würden Als Ersatz für den verbotenen ״Angriff“ wurde ein anderes nationalsozialistisches Blatt, die ״Signale“, herausgegeben. Darin erblickte das Berliner Polizeipräsidium eine Umgehung des Verbots; infolgedessen wurde auch die Auflage der ״Signale" beschlagnahmt ßr. Sclimarja Levin in Berlin Die Berliner Zionistische Vereinigung hat die Freude, Herrn Dr. Sch mar ja Levin in Berlin begrüßen zu können. Den Berliner Zionisten und Juden ist Dr. Levin kein Fremder. Seit vielen Jahren ist er einer der beliebtesten jüdischen Redner der Welt, so daß der öffentliche Vortragsabend Dr. Schmarja Levins sicher ein aufmerksames Publikum finden wird. Dr. Levin hält am Donnerstag, dem 1. Oktober, abends 8!Uhr, int Herrenhaus, Leipziger Str. 3, einen öffentlichen Vortrag über das Thema: ״Schicksalsfragen der Juden“. In diesem Vortrag wird er die modernsten geistesgeschlchtllchen und politischen Strömungen, die das Judentum berühren und beschäftigen, behandeln. (Siehe ״Berliner Kalender“.* Palästina ״Debatte in Genf In der 6. Kommission der Völkerbundsvorsommlung k־y, Genf, IS. September. In der sechsten (politischen) Kommission kam es, wie alljährlich, zu einer Debatte über die Tätigkeit des Völkerbundes in seiner Eigenschaft als Vormund der Mandatarlander. Die diesjährige Aussprache war recht, kurz, da eine ausführliche Debatte schon vorher im Rat stattgcfunden hat. Sie drehte sich hauptsächlich um die Frage der Ausscheidung Iraks aus dem Mandatssystem und seines bevorstehenden Eintritts in den Völkerbund, sowie 11m einige allgemeine, van der Maiulatskommission letztens behandelte und mit dem Erlöschen eines Mandates zusammenhängende Fragen. Zwei Redner berührten u. a. auch die Frage des Palästinamandates, und zwar der Berichterstatter der 6. Kommission für Mandatsfragen, Dr. Christian Lange (Norwegen) und der Vertreter Polens, Mülstein. Dr. Lange, der die Debatte eröffnete, widmete in seinen Ausführungen über die Gesamttätigkeit der Mandatskommission während des letzten Jahres die nachstehenden Bemerkungen dem Palästinamandat: ״Die Paläsiinafragc ist besonders delikat, da es sich um ein Land handelt, das einerseits von einer dort jahrhundertelang angesicdclten arabischen Mehrheit bewohnt ist, die sich als Eigentümerin des Landes betrachtet, und andererseits von einer jüdischen Minderheit, die zum großen Teile aus Einwanderern besteht. Diese Einwanderer sind in den letzten Jahren ins Land, gekommen, und zwar auf Grund der durch die Balfour-Deklaration proklamierten und in Ausführung gebrachten Politik, die die Schaffung eines Jüdischen National hei ms in Palästina vorgesehen hat. Die in der Balfour-Dcklaratiou dargelegte Politik wurde durch den Rat und die Versammlung des Völkerbundes bestätigt und befürwortet, wobei insbesondere der historischen Verbundenheit des jüdischen Volkes mit Palästina gedacht wurde. Dank beispielloser Opfer der Juden ist das Jüdische Nationalheim geschaffen worden. Es erfüllt schon heute die jüdische Gemeinschaft mit großer Genugtuung und erhöht ihr Gefühl der persönlichen Würde. Sollte den Juden dieser moralische Rückhalt entzogen werden, so könnte dies nachteilige Folgen haben und die sozialen Konfliktmöglichkeitcn steigern. Denn man darf nicht vergessen, daß in Eurona große Massen von Juden in sehr kritischen matcriehen Verhältnissen leben. Es muß daher dieser Frage ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Zusammenhange kann man die Beunruhigung der Juden leicht verstehen, die sich ihrer anläßlich der letztjährigen Erklärungen der Regierung Großbritanniens bemächtigt hat, welche der britischen Palästinanolitik neue Richtlinien zu geben schienen. Dieser Beunruhigung gab auch ganz besonders der unlängst stattgefundene Zionistenkongreß Ausdruck. Ich halte es daher für angezeigt, daß der Völkerbund in der Frage des Jüdischen Nationalheims seine traditionelle,bisher verfolgte Politik beibehält und daß er sich hierbei von den gleichen Grundsätzen leiten läßt, die für ihn in der Frage des Schutzes der Rechte aller anderen Minderheiten bestimmend sind.“ Die obige Erklärung des Vertreters Norwegens war zweifellos von wärmster Sympathie für den Zionismus beseeif; leider unterlief ihm der unglücklich formulierte Satz, in welchem dem Völkerbund empfohlen wird, sich in der Frage des Jüdischen Nationalheims von den ״gleichen Grundsätzen!eiten zu lassen, die für ihn in der Frage des Schutzes der Rechte aller anderen Minderheiten bestimmend sind“. Dadurch hat der Vertreter Norwegens das Problem des Jüdischen Natiö* nalheims — wohl infolge unzulänglicher^Sachkenntnis — unter die Fragen des Minderheitenschutzes eingereiht. Eine solche Begriffsverwirrung ist besonders unerwünscht in einem Augenblick, wo im Völkerbund die Frage der Emanzipierung der ״A“• Mandate zu reifen anfängt. Um so mehr muß daher die in der gleichen Debatte gemachte Erklärung des Vertreters Polens begrüßt werden, der betonte, daß bei der Einführung von Selbstverwaltungsiiisiitutionen in Palästina die Rechte der Juden entsprechend gesichert werden müßten und daß mail hierbei nicht zu dem Vorbild der Minderheitenschutzgarantien greifen dürfe, sondern nach neuen Rechtsformen, die dem besonderen Fall des Jüdischen Nationalheims entspreche!), suchen müsse. Mülstein führte weiter au«, Polen sei an dem Wohlergehen der aus Polen stammenden Palästina-Bevölkerung lebhaft interessiert und begrüße Englands Anstrengungen, den Frieden tra Lande zu erhalten und das Land zu entwickeln. Mülsfein billigte auch die Bestrebungen, Palästina so zu entwickeln, daß es eine konstitutionelle Vertretung erhält. Außer den oben erwähnten Erklärungen wurde die Palästinafrage in der Debatte von keinem Redner berührt. Der Vertreter Großbritanniens nahm in seiner Antwort von den Erkläriingen der Vertreter Norwegens und Polens keine Notiz. Da von keinem der zwei genannten Redner irgendein formeller A11trag gestellt worden ist, werden ihre Erklärungen in den Ent- Schließungen der Völkerbundversammlung keinen Widerhall finden. * Genf, 22. September. (J. T. A4 Der Berichterstatter über die Mandate in der Sechsten (Politischen) Kommission des Völkerbundes, der Norweger lange, unterbreitete heute der Kommission seinen Berichtsentwurf, der der Völkerbundsversammlung zur Annahme vorgelegf werden soll. Hinsichtlich Palästinas bemerkte Lange, daß die Ordnung in Palästina seit den Unruhen im August 1Ü29 nicht mehr gestört worden ist Daran knüpft Lange die schon von der Mandatskommission und dem Völkerbundsrat ausgesprochene Hoffnun״, daß die Anstrengungen der Mandatarmacht, die Ein- Wanderung von Juden in Palästina zu erleie h t e r n , ohne daß dabei die Rechte der arabischen Bevölkerung verletzt werden, von Erfolg gekrönt sein werden. Die Sechste Kommission des Völkerbundes nahm den Bericht Langes an. Bleibt der Landenhvleklnnnsplan? London, 24. September. (J. T. A.) Auf eine Frage des Führers der Unabhängigen Arbeiterpartei Englands, Fenner Broekwaj, ob die Regierung noch immer an dem Plan einer Palästina-Anleihe, sowie an dem Palästina-Landent wf eklu n gsplan fcstha 1t e , erwiderte 1‘m Unterhaus der Minister für die Kolonien, Thomas, es werde dem Pariament Gelegenheit gegeben werden, die Frage einer Palästina- Landentwicklungs-Anleihe rechtzeitig im Lichte der afl־ gemeinen finanziellen Situation zu erwägen, Falls der Palästina-Landentwicklunesplan vom Parlament gebilligt werden wird, werde dessen Durchführung dem Direktor des Landentwicklungs-Amtes, French, überlassen werden. Minister Thomas lehnte es ab, im gegenwärtigen Moment in Details einzugehen und erklärte, über Einzelheit׳) werde erst gesprochen werden, wenn f i n a 11 - zielte Mittel für die Durchführung des Planes angefordert werden würden. Der Fall Beniwich Er muf)te gehen, weil er Jude Ui! London, 24.September. (,LT. A.) Im Unterhaus richtet(. Col. Wedgwood an den Minister die Anfrage, welche Gründe für den friihc׳en KoUmialniinister Passfleld maßgebend waren, a’s er einen der fälligsten und hochverdienten Beamter), den Chef des Jusfudepartenicnts der Palästina-Regierung, Ober- Staatsanwalt Norman Bcntwich.in Pension geschickt hat. Kolonialminister Thomas gab in der Beantwortung dieser Frage zu, daß die ״besonderen nationalen and politisehen Verhältnisse in Palästina" es äußerst schwer machten, Bentwich auf seinem bisherigen Posten zu behalten. Thomas fügte sofort hinzu, daß Bcntwichs persönliche Fähigkeiten und sein Charakter bei seiner Pensionierung in keiner Weise eine Rolle spielten. Thomas erklärte weiter, die Regierung habe Bentwich zweimal höhere Posten im richterlichen Kolonialdienst angeboten, Bentwich habe aber diese Posten abgelehnt und erklärt, er nehme einen Posten außerhalb Palästinas nicht an. Nach dieser Haltung Bentwichs, fügte Thomas hinzu, hatte die Rcgierung keine andere Wahl, als Bentwich durch Pensionierung aus dem Palästina-Dienst zuriiekzuziehen. Bei diesen Worten von Thomas sprang Wedgwood erregt auf und richtete an den Minister die Frage, ob Bentwich darum zu seinem Rücktritt ersucht worden sei, weil er Jude i s t. Der Sprecher (Vorsitzende) des Unterhauses ließ diese Frage nicht zu. Thomas gab daher keine Antwort. Aus einer später gestellten Anfrage des Antizionisten Howard Bury über Bentwichs Rücktritt war zu ersehen, daß Bentwich gezwungen wurde, acht Jahre vor Erreichung des Pensionierungsalters zurückzutreten und daß, um Bentwichs Pensionierung eine rechtliche Grundläge zu gehen, eine besondere diesbezügliche Regelung gctroffen wurde. Die neue arabische Politik Arabische Konferenz für Non - Cooperation Jerusalem, 22. September, (j. T. A.) in Nablus begann heute nachmittag die Tagung des Arabischen Kongresses, der eigentlich nur ein Rumpfkongreß ist, da von den 750 cingeladenen arabischen Mandataren und Notabein nur 250 an dem Kongreß teilnehmcn. Die gesamte arabische Oppos i t i o 11 ist auf dem Kongreß 11 n v e r t r e t e n. Es fehlen z, B. hervorragende Mitglieder der Arabischen Exekutive wie Moghanan Effendi, Nall und alle Mitglieder der Familie Nashashibi. Dieser Rumpfkongreß nahm eine Resolution an, in der ausgesprochen wird, daß die Araber jede Zusammenarbeit mit der Regierung solange verweigern werden, als nicht dem Lande eine absolute Unabbängi gkeit gewährt wird. Auch wurde beschlossen, alle importierten Waren, die nicht aus arabischen Ländern stammen, zu boykottieren. Der Kongreß nahm auch eine Resolution an, die dahin lautet, daß eine Verständigung mit den Zionisten solange nicht möglich sei, als die Zionisten auf ihren Grundsätzen und Zielen beharren. Die Resolutionen wurden nach einer Ansprache Dschemal H u s s e i 11 i s angenommen, der darauf hinwies, daß die Zölle auf Einfuhrartikel die Haupteinnahme der Rcgierung darstellen und ein Nichtgebrauch der Importartikel die englische Verwaltung, die eine kostspielige administrative Maschinerie im Interesse des Jüdischen Nationalheims aufrecht erhält, schwer treffen würde. Eine Rngolution, der Eintreibung der Steuern passiven Widerstand entgegenzusetzen, wurde zurückgezogen. Der Großmufti von Jerusalem ist nicht anwesend, aber Dschcmal Hussein! vertritt die Ansichten der Muftigruppe. 111 Palästina wird dieser Kongreß nur als ein Kongreß der extremistischen arabischen Gruppen angesehen. Die Opposition innerhalb der Arabischen Exekutive, die auf dem Kongreß nicht anwesend w׳ar, ist gegenwärtig dabei, ihre Anhängerschaft straffer zu organisieren. Zu Arlosoroffs Programm Die (auch von uns wiedergegebene) Rede Arlosoroffs vor den Vertretern der jüdischen Presse fand auch in der arabischen Pr esse außerhalb Palästinas Aufmerksamkeit. Die syrische Zeitung ״Alef Ba“ (Damaskus) veröffentlichte zunächst ohne Kommentar im Wortlaut den Abschnitt van Dr. Arlosoroffs Rede, der über die jüdisch-arabischen Beziehungen handelt. In einer folgenden Nummer bringt dann die Zeitung die Zu- Schrift eines Mitarbeiters, worin gesagt wird, man dürfe diesen Erklärungen keine Bedeutung beilegen, weil die wahren Ziele der Zionisten zu gut bekannt sind: Sie wollen die Araber aus Palästina entweder ins Meer oder in die Wüste treiben. Eil) anderes Blatt, ״Al A־hab al Dschcdid“ (Damaskus), will erfahren haben, daß Arlosoroffs Erklärung unter den palästinensischen Arabern große Erregung hervorgerufen hat, so daß sie sich deswxgen an die Regierung gewandt haben. Auch ״The Near East and India“ (London) nimmt in seiner Nummer vom 17. September zu Arlosoroffs Jerusalemer Erklärungen Stellung. Das Blatt schreibt: ״Es ist offenbar der Glaube der neuen Exekutive der Jcvvisli Agency, daß eine neue Aera in der Geschichte des Jüdischen Nationalheims beginnt. Nach den Worten Dr. Arlosoroffs, eine« Mannes, dessen Qualitäten allgemein gebührend gewürdigt werden, ist es die Aufgabe der Juden, eine neue Haltung in gleicher Weise gegenüber der britischen Administration und gegenüber den Arabern zu pflegen. Es gereicht den Zionisten nicht zur Unehre, wenn sie ihren neuen Entschluß zumindest zum Teil durch die Tatsache erklären, daß ihre frühere Haltung gegenüber den Engländern und den Arabern sich nicht als nützlich für sie selbst erwiesen hat. Sie begreifen jetzt — jedenfalls Dr. Arlosoroff begreift ״״, daß ihre Gewohnheit, zu kritisieren oder verächtlich zu machen, schlecht am Platze war; ihr Entschluß, neu zu beginnen, ist eine ermutigende Tatsache. Ob ihre Annähme, daß die Gegnerschaft gegen ihre Ideen rein persönlich war, richtig ist oder nicht, ist freilich eine andere Frage. Sie betonen die Veränderungen im Personal der Palästina-Verwaltung und des Kolonialamtes, indem sie darauf hinweisen, daß eine bestimmte Gesinnung, nicht bestimmte Tatsachen es waren, welche ihre Schritte erschwert haben. Was die jüdischarabische Zusammenarbeit betrifft, so sind sie jetzt geneigt, diese als ״natürliche Entwicklung“ ,׳inzusehen und wollen demgemäß zu frcundnaclibarlichen Beziehungen zwischen Arabern und Juden kommen. Es wird interessant sein «I beobachten, welches Maß von allgemeiner Unterstützung Dr. Arlosoroff bei seinen Versuchen, diese Entschlüsse in die Praxis umzusetzen, zuteil werden wird.“