Jüdische Rundschau · 1931-08-28 · Heft 67 (28.8.1931) · page 2

Seite 410 auch für England die Situation völlig verändert und das Reich vor neue Aufgaben gestellt. Im Lande des kon־ servativsten Denkens dämmert es auf, daß neue Begriffe von der Funktion und Verantwortung des Staates im Werden sind und neue Wege der Politik gegangen werde« müssen, daß — es sei erlaubt, dies auszusprechen — auch ein neuer Q ei st nottut. In dieser Beziehung aber besteht ein Zusammenhang aller Länder, eine Verflochtenheit der Interessen und des Schicksals, und — ent* gegen aller Logik — wird durch diese Schick salsgemeinschaft, die viele noch nicht wahrhaben wollen, die Aufgäbe eher erschwert als erleichtert. Noch sehen wir nicht klar, welchen Kurs die neue Politik nehmen wird. Das Kabinett der nationalen Einheitsfront ist nur ein Uebergang, Aber daß eine neue, den hergebrachten Schablonen nicht entsprechende Richtung eingeschlagen werden muß, wird allgemein empfunden. In dieser Hinsicht bildet der Antritt der neuen Regierung in Eng• land, der ja keineswegs noch eine Behebung der nun erst bei der praktischen Lösung der Probleme einsetzenden Schwierigkeiten, sondern der Anfang eines Versuches ist, gewiß einen ,Wendepunkt. Palästina ist ein — wenn auch relativ winziger — Bestandteil des britischen Verwaltungsorganismus. Das Schicksal Palästinas ist heute mit England verbunden, und von dort aus gesehen besteht das stärkste Interesse, daß die englische Krise wenigstens in ihrem akuten Zustand bald überwunden wird und Sicherheit der Ordnung sowie Stabilität der englischen Währung und Finanzwirtschaft eintritt. Die neue Regierung hat ganz bestimmte, fest umschriebene Aufgaben, entschei• derde Lebensfragen des Staatswesens stehen im Vordergründe und drängen für den Augenblick alle anderen Fragen zurück. Daher ist auch nicht anzunehmen, daß die Regierung sich jetzt viel mit Palästinafragen befassen wird. Was Palästina betrifft, so wird die Kon* tinuität der Verwaltung gewahrt werden; sowohl die Verwaltung an Ort und Stelle, als auch die Tätigkeit der leitenden Zentralämter in London, wird nicht eine Minute unterbrochen und durch den Regierungswechsel auch nicht wesentlich beeinflußt. Wir haben bereits die Erfahrung, daß verschiedenen Parteien angehörende aufeinanderfolgende englische Regierungen in Palästina denselben Kurs verfolgt haben, um so mehr wird dies in dem gegenwärtigen Fall geschehen, wo kein Parteienwechsel der Regierung ihren Charakter gibt. Die wirklichen Probleme Palästinas und auch der jüdischen Aufbauarbeit bleiben ja auch unverändert. Dennoch kann, wenn erst die Stürme der gegenwärtigen Krise sich etwas geglättet haben und die schwersten Tagessorgen etwas zurückgetreten sind, diese Regierung für die Palästinasache eine besondere Bedeutung haben, wofern die politische Führung der Jewish Agency auf der Höhe 'ihrer 'Aölgäben. ‘jtmL Es ®bf.yei־Äled'l1i|^ri0!ötefte‘M England, die dem eigentlichen Parteikampf entzogen sind. Indien ist — in der heutigen Phase, wo Churchill wegen seiner aggressiven Indien-Politik aus der Führung der konservativen Partei verdrängt wurde — ein solches Beispiel, und die Durchführung der Round table-Konferenz, bei der ja schon im Vorjahre alle drei Parteien zusammenarbeiteten, gehört ausgesprochener maßen auch zum Programm der neuen Regierung. Pa - lästina ist ein anderes Beispiel. Auch hier sind die führenden Staatsmänner aller drei Parteien im wesentliehen einig, und in allen drei Parteien gibt es auch Gegner der den Zionismus bejahenden englischen Palästina-Politik. Eine Zeitlang, nach dem Weißbuch vom Oktober 1930, schien es, als ob die Palästinafrage auch zu einem Punkt des Spieles der Parteien gemacht werden sollte, dies war jedoch nur ein gelegentliches, nicht sehr ernst gemeintes Zwischenspiel. Dennoch ist natürlich das Vorhandensein einer aus allen drei Parteien bestehenden Regierung Insofern eine große Chance, als ein von einem solchen Kabinett bestätigter Kurs die Gewißheit der Stabilität sicherte. Man darf dabei keine übertriebenen Hoffnungen hegen, weil die Erfahrung uns lehrt, daß selbst Deklarationen solcher umfassender Regierangen — das Kriegskabinett Lloyd George—Balfour war eine Koalition — in ihren Formulierungen niemals so eindeutig sind, daß sie Interpretationen ausschlössen; der Kurs der Palästina-Politik wird stets von den realen Kräften, auf unserer Seite also von dem Grad der jüdisehen Energie, Entschlossenheit und Ctpferbereitschaft abhanden. Aber der Vorteil der nationalen Regierung bestünde darin, daß auch in der Palästinapolitik etwa aus dem Parteileben sich ergebende Gegenkräfte ausgeschaltet werden könnten. JÜDISCHE RUNDSCHAU mitten während der Verhandlungen über diese Frage verändert natürlich die Lage. Es wäre möglich und sicherlich wünschenswert, daß zumindest ein weiterer Aufschub vor Festlegung dieses gewiß im Augenblick nicht so dringlichen Gesetzes zustande kommt, ln dieser für das Schicksal des Jüdischen Nationalheims einschneiden• den Frage mußte voreilige Gesetzgebung, die später nur sehr schwer wieder gutzumachen ist, unbedingt vermieden werden. Insofern verbessert der Regierungswechsel die Aussichten, wenn auch berücksichtigt werden muß, daß Sir John Chancellor es zu sein scheint, der darauf drängt, noch vor seinem Abgang das Gesetz durchzubringen. Auch sonst ist für die jüdische Palästinasache die Lage verändert. Das von der Arbeiterregierung eiligesetzte Kabinett-Komitee stand zwar jetzt im Hintergründe, da cs aber für die Richtlinien des Mac- Donald-Briefes verantwortlich ist, bildete es immer noch eine denkbare Appellations-Instanz gegen Verletzung dieses Briefes. Nun sind die Mitglieder dieses Komitees sämtlich aus der Regierung ausgeschieden, der Vorsitzende Henders011, der sich als vorurteilsfreier Freund des Zionismus bewährt hat und dessen Rücktritt von uns besonders zu bedauern ist, die beiden anderen Mitglieder, Marineminister Alexander und Kriegsminister Shaw; was mit dem bisheriger! Lord-Advocat Aitcbinson, einem der tätigsten und verstandnisvollsten Mitglieder dieses Komitees, bei der Regierungsutnbildung geschehen ist, ist bis zur Stunde nicht bekannt. Sein Name wurde nirgends erwähnt. Da die Minister als Personen und nicht als Ressort-Vertreter in dem Komitee saßen, ist nicht anzunehmen, daß ihre Amtsnachfolger auch diese Funktion übernehmen werden. Das Kabinett-Komitee hat zu bestehen aufgehört, obwohl die Durchführung des MacDonald-Briefes noch keineswegs vollendet ist. Die Leitung des Kolonialamtes übernimmt der bisherige Dominion-Minister Thomas. Die beiden Aemter, deren Trennung als wichtiger prinzipieller Schritt betrachtel wurde, werden aus Sparsamkeitsgründen wieder zusammengelegt. Thomas war schon im ersten Kabinett MacDonald Kolonialminister. Man kann vielleicht nicht sagen, daß ihm die jüdische Palästinasache eine Herzensangefegenheit ist, aber er ist ein Mann mit Commonsensc und jedenfalls weniger starr in seinen Meinungen als Passfield. ln letzter Zeit hat er öfter Sympathien für den Zionismus geäußert, freilich in einer etwas unverbindliehen Form, jedenfalls ist der Wechsel in der Leitung des Kolonialamtes schon darum zu begrüßen, weil er einen neuen Anfang ermöglicht, nachdem sich durch die Konflikte der letzten zwei Jahre eine große Menge von Verärgerung angesammelt hatte, die schon rein psychologisch einen Fortschritt sehr erschwerte. Der Name des - ... * - ״ * * * * •* ■י• * י •♦*'•* 1.׳/1 Nun will es der Zufall, daß gerade im Augenblick wichtige Fragen der Palästinapolitik zur Entscheidung stehen. Die Palästinafrage wurde bekanntlich im Vorjahr in ihrer Gänze auf gerollt, und dieser Prozeß der Neu-Behandlung ist noch keineswegs abgeschlossen. Ein Kabinett-Kotnitee hat getagt, als Resultat erschien MacDonalds Brief an Weizmann, aber die eigentliche Durchführung der in diesem Brief angekündigten Maßnahmen schwebt noch in der Luft. Die vielleicht wichtigste Maßnahme, das neue Gesetz über Bodentransaktionen, wurde von Lord Passfield im Ein• vernehmen mit dem High Comnrissioner Sir John Chancellor vorbereitet, und den letzten Pressemeldungen war zu entnehmen, daß der Jewish Agency, die dem Gesetz sehr kritisch gegenübersteht, eine Frist bis zum 7. September zwecks Aeußerung gewährt wurde. Es heißt, daß Lord Passfield, gestützt auf das Votum des High Commissioners, diese Angelegenheit mit persönlichem Nachdruck betrieben hat und sich Einwendungen, auch wo diese sich auf den klaren Wortlaut des MacDonald-Briefes stützen, nur wenig zugänglich zeigte. Passfields Abgang nisse, die die zionistische Bewegung schmerzlich trafen, sind mit seiner Aera verknüpft. Wir sind uns freilich bewußt, daß es in erster Linie nicht auf persönliche Dinge ankommt, sondern auf die Frage des Systems. Aber neue Menschen, unbelastet von alten Konflikten, können freier handeln. Fast auf der ganzen Linie sind jetzt neue Mensehen am Werk: In der Zionistischen Exekutive, im Kolonialamt (wo an Stelle von Sir John Shtickburgh Mr. Parkinson trat), im Oberkommissariat, das demnächst einen neuen Träger erhält, und im Ministerium. Wenn also viele persönliche Schwierigkeiten durch den Gang der Ereignisse beseitigt sind, dann muß von der jewish Agency der Versuch ausgehen, das ganze System neu zu konstruieren, unter voller Berücksichtigung aller gegebenen Realitäten und des Gedankens der Kontinuität, aber unter Ausschaltung der verschiedenen das Werk bedrohenden Hemmnisse. Nur wenn die Jewish Agency sich der Komplexheit des Problems bewußt bleibt, wird ihr wohlüberlegtes Vorgehen mit einem Erfolg rechnen können. Man kann nur wünschen, daß die neue Exekutive, die zum Teil noch tief in den Ferien zu weilen scheint und gleich auf eine so schwere Probe gestellt wird, genügend Weisheit, Mut und Tatkraft haben wird, um die Aufgabe zu bewältigen. Gerade bei diesem Kabinett, das ein Provisorium und eine Notstands-Regierung darstellt, ist weniger als sonst anzunehmen, daß die einzelnen Minister in die Angelegenheiten anderer Ressorts hineinreden werden. Daher darf man wohl auch den Einfluß, den die Zusammen- Setzung des Kabinetts auf die Haltung des Kolonialamtes in Palästinafragen haben wird, nicht überschätzen. Dennach interessieren uns natürlich die Beziehungen der neuen Minister zu Palästina und dem Zionismus. Von den Konservativen sind in der Vergangenheit mehrere bereits in Palästinafragen hervorgetreten, vor allem Sir Austen Chamberlain, der schon 1924 im Völkerbundsrat das jüdische Palästinawerk verteidigte und als Außenminister wiederholt für eine korrekte Durchführung der Balfour-Deklaration eintrat. Sein Name steht auch unter dem Brief, den am 23. Oktober 1930 die konservativen Führer als Protest gegen das Passfieldsche Weißbuch veröffentlicht haben. Diesen Brief hat auch Baldwin unterschrieben, der jedoch sonst an der Palästina frage bisher kein stärkeres Interesse genommen hat. Eine interessante Ernennung ist die des neuen Arbeitsministers (ohne Kabinettsrang) Sir Henry Betterton. Sein Name ist in zionistischen Kreisen wohlbekannt: Er war das konservative Mitglied der Shaw-Kommission und galt anfangs als ausgesprochen zionistenfreundlich, hat aber dann den für die zionistische Sache ungünstigen Mehrheitsbericht der Kommission unterzeichnet. Die liberalen Mitglieder der neuen Regierung sind durchwegs Freunde des jüdischen Palästinawerkes. Ja es befinden sich unter ihnen, und zwar an prominentester Stelle in! Kabinett, zwei Persönlichkeiten, die unmittelbar auf das engste mit dem jüdischen Palistinawerk verbunden sind, lieber Sir Herbert Samuel braucht an dieser Stelle nicht viel gesagt zu werden. Sein Name ist mit der Geschichte des neuen Palästina unlösbar verknüpft, und obwohl er die für einen ehemaligen High Commissioner nach englischem Herkommen vorgeschriebene Zurückhaltung gewahrt hat, weiß man doch, wie warm sein Herz für Palästina schlägt, ln den letzten Jahren ist er zweimal hervorgetreten, einmal außerpolitisch, bei der Gründung der erweiterten Jewish Agency, das andere Mal politisch, während der Unterhaus-Debatte am 17. November 1930, Der neue Außenminister, Lord Reading, hat erst in jüngster Zeit stärkere Teilnahme an dem Palästinawerk bekundet. Es ist kein Geheimnis, daß er während der letzten schweren zwei Jahre nicht nur seinen Rat, sondern auch seine tätige Mithilfe der Jewish Agency zur Verfügung gestellt hat. Er ist auch Präsident der Par lestine Electric Corporation (Ruthenberg-Gesellschaft). Der Eintritt dieser zwei Männer in die neue Regierung bietet sicherlich eine Gewähr, daß, wenn Palästinafragen auf der Tagesordnung stehen sollten, Persönlichkeiten von höchster Sachkunde an den Entscheidungen mitwirken werden. Lord Readings Ernennung zum Außenminister zeigt auch, daß die Außenpolitik der neuen Regierung vor allem die Front nach Amerika hat, wo Lord Reading schon 1917 und 1918 erfolgreiche Missionen erfüllt hat. Diese Erwägung ist für die Jewish Agency, die in Amerika ihren stärksten Rückhalt hat, nicht ohne Bedeutung. Der Eintritt Lloyd Georges in das Kabinett wurde durch seine Krankheit verhindert. Wenn, wie man immerhin asuiehmen muß, das Notstands- Kabinett längere Zeit — wohl über den Winter — am Ruder bleibt, dürfte man nach Lloyd Georges Genesung einen Platz für ihn finden, ln diesem Falle würde das Kabinett um einen der treuesten Förderer der Nationalheim-Politik bereichert werden. Die Namen der Unter- Staatssekretäre sind noch nicht bekannt, also auch nicht, ob Dr. S hiels durch eine andere Person ersetzt wird. Wir stehen mitten in folgenschweren Entwicklungen. Palästina ist ein Teilproblem, für uns Juden ist es mehr als dies. Aber auch unsere Palästinapolitik muß, wenn sie nicht isoliert bleiben soll, der Entwicklung eingeordnet werden. Darum gilt es wach sein, und vor allem die Kräfte der zionistischen Bewegung und des jüdischen Volkes Zusammenhalten. Je stärker der Wille, die Arbeit und die aufgebotenen Mittel, desto stärker wird auch der politische Einfluß sein. -'׳!Msr Verla»{ ״des ■ ^J. Äuihist Wieder vollständige Rahe Vir haben bereits in der vorigen Nummer gemeldet, der arabische Proteststreik am 23. August in Palästina Wi daß der » •«v-WHini V»•• HM• W• ruhig verlaufen ist, mit Ausnahme eines Zusammenstoßes in Nablus, wo Juden nicht beteiligt waren. Wir geben nachstehend den ausführlichen Bericht der JTA. über die Ercignisse des Tages wieder: Der von der Arabischen Exekutive zum Protest gegen das Bestehen von Waffenlagern in den jüdischen Kolonien und zur Erinnerung an die Unruhen vom August 1929 für dep 23■ August proklamierte Generalstreik Ist im ganzen Lande ziemlich vollständig durchgeführt worden. Erleichtert wurde die Durchführung des Streiks dadurch, daß er auf einen Sonntag fiel und daher die christlichen Geschäfte ohnehin geschlossen hatten. Die jüdischen Geschäfte blieben geöffnet, ebenso einige arabische Lebensmittelgeschäfte. Vorsichtshalber hatten einige jüdische Familien ihre in den gemischten Vierteln gelegenen Wohnungen verlassen und waren vorübergehend in die rein jüdischen Viertel umgezogen. Die bei Privatbauten beschäftigten arabischen Bauarbeiter waren zur Arbeit erschienen, dagegen streikten die bei öffentlichen Straßenbauarbeiten beschäftigten arabischen Arbeiter. Nirgends ist es zu Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung gekommen. Etwa 40 Mitglieder der palästinensisch-arabisehen Exekutive hatten versucht, gemeinsam mit einer Anzahl von Anhängern trotz des Regierungsverbots den in Aussicht genommenen Zug zum Regierungsgebäude durchzuführen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Nach längeren Verhandlungen zwischen dem Kommandanten der Polizeikräfte, Major Watnwright, und dem Sekretär der Arabischen Exekutive, Jamal Hussein!, wurde vereinbart, daß eine Deputation von 10 Mitgliedern der Arabischen Exekutive in das scharf bewachte Regierungsgebäude eingelassen werden sollte, um das Protestmemorandum der Arabischen Exekutive zu überreichen. Wegen der Sonntagsruhe war keiner der leitenden Regierungsbeamten anwesend. Das Memorandum wurde dem Privatsekretär des High Commissioner, Mr. Cu st, überreicht. Die Deputation hatte auch beabsichtigt, Kopien des Memorandums in allen ausländischen Konsulaten zu überreichen, doch waren diese einschließlich des türkischen Konsulats geschlossen. In Nablus ist es zu einem ernsten Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten gekotnmen. Wie der Polfzelkommandant Spicer der JTA. mitteilte, hatten sich dort um 5 Uhr nachmittags neuerlich Zusammenrottungen von Arabern gebildet, die eine ungeregelte Demonstration veranstalteten, und die ihnen entgegentretende Polizei mit Steinen und schweren Ziegeln bewarfen• Die Polizei sah sich schließlich genötigt, zu feuern. Bei dem Zusammenstoß wurden der Polizeioffizier Kyies und drei Demonstranten erheblich verletzt und mußten ins Hospital gebracht werden. Es wurde sodann Militär herangezogen, das das Regierungsgebäude besetzte. Abends waren Polizei und Militär vollkommen Herren der Lage. Spicer erklärte, jeder Versuch einer neuerlichen Ruhe- Störung würde schonungslos mit den schärfsten Mitteln unterdrückt werden. Am Tage vor dem Streik waren in Nablus drei FBh* rer der extremen arabischen nationalistischen Elemente ver-