Jüdische Rundschau · 1931-08-28 · Heft 67 (28.8.1931) · page 1

Der Verlauf des %$, August in Palästina ‘ Eintelnummer OßS Qotfjyiggig JÜDISCHE RUNDSCHAU Erscheint jedes Dienstag uFrelteg. Bezugspreis bei der Expedition monatlich 2»— Goldstark, vierteljihrlich 5,75 Goldmark. (\u8land«abonBement9 werdem in d*z Währung der eimeinen Linder berechnet. \nrelgenpreis: 8 *esp. Nompareillczeile 0,50 G.-M. Stellengesuche 0,25 G.dML mmmmmmmamaamummmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm Nummer 67 | Berlin, 28. VIII. 1931 Redaktion, Verlag »ad Anzeigen -Verwaltung: Jüdische Rundschau G.n».b.H,, Berlin W15. MeinekestrJO. Telephon: J 1 Rismarek 7165*70, Acuefc«nsch3u5: Dienstag and Pr«itag nschmi trag• 4Uhr Redaktionsschluß Sonntag und Mittwoch nachmittag. Po.t.ch.ek - Konto. : Berlta 173», Bad V 9m, Wer•«« «80JX, IMIsmI 39433• 59««. D«n*% 1973. Hut MO470, P»g 594m, Riga 4155. Straesbuig 16430, Warschau 190708, Wie*» 150030. Bank .Konten: Darmatidtar - und Nationalbank, Depoaiteis - K**»e Beriio, Kurfursteruiamm 52; RiimJtaisdbe Kreditbank, Ceraauti (Rum*ni«o); A&atio Pai«»ti21e Co. in Haifa, Terua&lem, Tel -Aviv. ט״י אלוי! תר8״א | xxxvt. Jahr,. Pe» Oo«i»w«» erstreb* Hl» da» lUdleche Volk die Schaffung einer «frentllch - rechtllcli gesicherten Heimstätte In Palästina. ״Baseler Programm.•* Der Beridd der Mandafskonutdssion Um Verhandlungsprotokoll über die letzte Tagung (Von unserem Genfer Mitarbeiter.) - k-y, Genf, 24. August. Das Verhandlungsprotokoll der Mandatskommission über ihre letzte, im Juni abgehaltene Tagung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Es enthält, wie immer, wieder eine Fülle von wichtigem Studienmaterial sowohl für das Mandatssystem im allgemeinen, als auch für die einzelnen Mandate, deren Lage während dieser Tagung geprüft wurde (Neu-Guinea, Süd- West-Afrika, Irak, Palästina und Syrien). Die diesmalige Palästinadebatte, sowie insbesondere der sich auf sie beziehende Bericht der Kommission an den Rat nehmen diesmal nur einen relativ geringen Raum ein. Wir sind in der Lage, schon heute eine Darstellung des Palästinateiles des Kommissionsberichtes zu geben. Dem Bericht an den Rai Der Bericht nimmt kaum eine Druckseite ein. In den ״allgemeinen Bemerkungen“ gibt die Kommission ״ihrer Zufrieaenheit Ausdruck, daß während des Jahres 1930 die Ordnung in Palästina aufrechterhalten wurde, dank einer Reihe von der Mandatarmacht getroffener Maßnahmen und der Umorganisierang der Polizei“. Sie verweist des weiteren auf drei Punkte in den Erklärungen des Vertreters der Mandatarmacht: 1. Daß die britische Regierung sich bemühe, die jüdische Immigrati on zu fördern durch Vergrößerung der wirtschaftlichen Aufnahmemöglichkeiten des Landes, ohne daß dies die Interessen der arabischen Mehrheit schädigt. 2. Daß die Ausarbeitung eines systematischen Landentwicklungsplanes einem Sonderkommissar anvertraut wurde. 3. Daß die V e r - besserung der arabisch -jüdischen Beziehungf»,durch eine gerechte Regelung des Gesamtkomplexes der wirtschaftlichen Fragen bedingt ist, die in Zusammenarbeit mit der*׳*BevölkerUMf ־jffenau geprüft werden müssen. ״Die Mandats- ׳• komBilsijtoj,,. Jif ,||d»t ohne Beunruhigung die Schwankungen pellt beobachtet und ,wünscht lebhaft, ־' tu •־־ am ■ fragen erwähnt: 1. Der Gesetzgebende.Rat. Die!Commission nimmt mit Zufriedenheit von der Erklärung des Vertreters der Mandatarmacht Kenntnis, daß die Mandatarmacht die Absicht hat, gemäß den Bestimmungen des Weißbuch es vom Oktober 1930, einen Gesetz gebenden Rat (Legislative Council) ins Leben zu rufen. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhänge aut einige während der Debatte geltend gemachte Vorbehalte, aut die wir in der Folge noch zurückkommen werden. 2. Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Kommission hofft, daß die Mandafarmacht demnächst an eine Neuorganisierung der Gemeindeverwaltungen schreiten und ihnen möglichst weitgehende Befugn i s s e zuerkennen wird. 3. Ausgaben der Mandatarmacht. Die Kammission beruft sich auf einen Absatz der Kommentare der Mandatarmacht zu ihrem vorjährigen Bericht, worin behauptet wurde, daß die Mandatarmacht seit dem Jahre 1921 für die Entwicklung Palästinas, die Militärkosten mit einbegriffen, mehr als 9 Millionen Pfund Sterling ausgegeben hätte und bittet um Aufklärung im nächsten Jahresbericht, wieviel von dieser Summe für die Zivilverwaltung und für die wirtschaftlicheEntwicklung des Landes verwendet wurde. (Auch auf diese Fragen werden wir noch zurückkommen.) 4. Einwanderung. Die Kommission bittet die Mandatarmacht um genauere Statistiken über Arbeitslosigkeit, mit Rücksicht auf ihren großen Wert ״sowohl für die Festsetzung der Jahreskontingente der Arbeiter-Immigration, wie auch für die Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen vor der öffentliehen Meinung“. 5. Klagemauer. Die Kommission gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Beschlüsse der Klagemauerkommission keine weiteren Streitigkeiten in dieser Frage werden aufkommen lassen. Einige Einzelheiten aus der Debatte Bezeichnend für die letzte Debatte ist die Tatsache, daß die Kommission von einer Diskussion der allgemeinen Politik der Mandatarniacht fast gänzlich abgesehen hat. Die Kommission begnügte sich damit, die Erklärung des Vertreters der Mandatarmacht ״zur Kenntnis zu nehmen“, wonach der Brief des Premierministers an Dr. Weizmann vom 13. Februar 1931 in den von ihm berührten Punkten ״eine authentische Auslegung des Weißbuches vom Oktober 1930 darstelle“. In der Debatte selbst hat nur der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, van Rees, eine längere, von ihm selbst verfaßte Darstellung der Widersprüche zwischen den einzelnen Punkten des Weißbuches und des MacDonald-Briefes vorgelesen. Van Rees bemerkte hierbei, daß er keine Diskussion über seine Darstellung verlange. Shiels gab auch keine Antwort darauf und bemerkte bloß, daß sein Schweigen nicht als Zustimmung ausgelegt werden dürfe. Im allgemeinen lehnte sich die Debatte der Kommission an den ihr vorgelegten Jahresbericht der Mandatarmacht an und die meisten Fragen der Kommissionsmitglieder bezogen sich auf verschiedene in diesem Berichte enthaltene Informationen. Viele wichtige Einzelheiten der Debatte scheinen jedoch aus dem gedruckten Verbandlun gsprotokoll gestrichen worden zu sein. Geheim gehaltene Erklärungen von Dr. Shiels Der Vorsitzende der Kommission, Graf Theodoli, stellte fest, daß der Vertreter der Mandatarmacht es unterlassen hat, eine Darstellung der allgemeinen politischen L a g e zu geben. Er wisse nicht, ob dies absichtlich oder unabsichtlich geschehen ist. Doch habe er gehofft, daß Dr. Shiels nach seiner Palästinareise der Kommission eine Darstellung seiner persönlichen Eindrücke geben werde. Er erinnerte andererseits an die für die politische Geschichte Palästinas höchst wichtigen Ereignisse des letzten Jahres (Weißbuch, Simpson- Bericht, MacDonaid-Brief usw.), an die Erregung, die sie sowohl bei Arabern, wie bei Juden hervorgerufen naben und wies auf die, aus diesen Dokumenten ersichtlichen Schwankun der britischen Politik hin. Er fragte schließlich, ob der treter der Mandatarmacht der Kommission nicht einige Aufklärungen über die definitiven Richtlinien der britisehen Politik geben könnte. Dr. Shiels antwortete, daß er dem Wunsche des Vorsitzenden in einer nächsten Sitzung mit Vergnügen nachkommen werde. Dr. Shiels hat sein Versprechen auch wirklich gehalten und in der Sitzung vom 16. Juni ein — soviel uns bekannt ist — ungefähr eine Stunde währendes Expose gemacht. Dieses Expose wurde in den Verhandlungsprotokollen nicht veröffentlich t. In dem gedruckten Verhandlungsbericht ist darüber nur die folgende Bemerkung zu lesen: ״Der Bitte einiger Mitglieder der Kommission Folge leistend, legt Dr. Drummond Shiels 2m Anfang der Sitzung in einem persönlichen Expose die Eindrücke von seinem Besuch in Palästina und seine Meinung über die allgemeine Lage dar. Im Verlaufe dieses Exposes beantwortet er auch verschiedene Fragen, die ihm gestellt worden sind.“ Der Verhandlungsbericht gibt keinen Grund an, warum diese Erklärungen Dr. Shiels geheim gehalten werden. Dies steht mit allen bisherigen Bräuchen der Mandatskommission in erstaunlichem Widerspruch. Eine solche Methode der Verheimlichung ist überdies mit den Bestimmungen und dem Geiste der Völkerbundsatzung unvereinbar. Di»- Landentwickiungiplaii Auf Anfragen der Mitglieder der Kommission über den La1\dentwicklungsplan antwortet* Dr, Shiels, daß er gehofft ,nabe, schon in dieser Sitzung «ältere Einzelheiten über de» PI« geben zu können,<fl*1 Ititfejr ftleM Ziel ־habe, die Araber, ie attfeh «tiu'Uebergang ihrer Linii• reien in jüdische Hände enteignet wurden, wieder ansässig zu machen“. Die Regierung habe die Absicht, sich vor. allem um diese Kategorie der Araber zu bekümmern und erst dann ihre Aufmerksamkeit anderen Fragen — insbesondere der Erhöhung der Aufnahmefähigkeit des Landes durch intensive Wirtschaft, Bewässerung usw. — zuzuwenden. Erst nachher wird die Regierung einen definitiven Beschluß über ihre künftige Politik fassen. Die Regierung besitzt noch nicht alle nötigen Informationen über die wirkliche Lage und die Möglichkeiten der Entwicklung, und es wird wohl sechs Monate dauern, bis sie dieses Nachrichtenmaterial gesammelt hat. Der Gesetzgebende Rai Zu den obenangeführten Bemerkungen der Kommission in ihrem Bericht an den Rat wäre noch auf einige im Verlaufe der Debatte zum Ausdruck gebrachte Vorbehalte der Kommission zu verweisen. Gegen die Absicht, einen Gesetzgebenden Rat ins Leben zu rufen, wurde seitens der Kommission kein Einwand erhoben. Van Rees stellte bloß fest, daß es sich um die Verwirklichung des schon im Absatz 3 des Order in Council vom Jahre 1922 vorgesehenen Gesetzgebenden Rates handelt und daß die Bestimmungen dieses Gesetzes — insbesondere was das Vetorecht des Hohen Kommissars anbetrifft — ungenügend sind und in der Praxis Schwierigkeiten bereiten können. Shiels antwortete, daß vor der Einberufung des Gesetzgebenden Rat gewiß noch ein neues Verfassungsgesetz herausgegeben wird und daß in ihm die von van Rees berührten Punkte sicher berücksichtigt werden. 9000000 Pfund für die ״Entwicklung“ Palästina*? fn ihrem vorjährigen Bericht an den Rat hat die Kommission dem Mandatar empfohlen, in weitmöglichstem Maße die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen. In den — wie erinnerlich — sehr scharfen Kommentaren zu diesem Bericht hat die Mandatarmacht u. a. geantwortet, daß sie seit dem Jahre 1921 bereits mehr als 9000 000 Pfund Sterling für die Entwicklung Palästinas, ״die Militärkosten natürlich miteinbegriffen“, ausgegeben habe. Diese Frage wurde von Rappard aufgegriffen, der dem Vertreter der Mandatarmacht ziemlich deutlich nachwies, daß diefragficheSumme fast ausschließlich für Polizei und Landesvertcidigungausgegebenwurde, also für wirtschaftlich ganz unproduktive Zwecke. Die Vertreter der Mandatarmacht waren nicht in der Lage, die Argumente Rappards zu entkräften und versprachen eine genauere Antwort — für das nächste Jahr. Dr. Shiels bemerkte bloß, daß seiner Ansicht nach die Ausgaben für Polizei und sogar für Landesverteidigung nicht so ganz ohne Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind, wie Rappard zu glauben scheint. Wir müssen uns darauf beschränken, diese Einzelheiten aus dem Protokoll hier wiederzugeben. Das vollständige Protokoll ist nach Erscheinen allen Interessenten zugänglich. (Siehe auch Seite 412.) Englands neue Regierung Mit größter Anteilnahme hat die ganze Welt die Vorgänge der letzten Tage in England verfolgt, Die ernsten Schwierigkeiten, denen sich eine der größten Weltmächte gegenübersieht, erscheinen noch in weit höherem Maße, als es die jüngsten Krisen in anderen Landern — etwa auch die Finanzkrise in Deutschland — gewesen sind, als Symptome des abnormalen Zustandes der Welt, als drohende und warnende Flammenzeichen. Sie zeigen, daß die Entwicklung in einer Richtung sich bewegt, die zu einem Chaos führen kann, wenn nicht die besten Kräfte und Geister der Menschheit rechtzeitig führend und helfend eingreifen, sich über die Ebene der kleinen Konflikte und Egoismen, die einen ausweglosen Zauberkreis im Völkerleben erzeugen, hinausschwingen, unter Hintansetzung mancher als unberührbar geltenden Interessen neue Wege suchend. In einem gewissen Sinne hat innerhalb seiner eigenen Sphäre England hier ein Vorbild gesetzt: Im Moment der Gefahr wurde der Gedanke der allgemeinen Solidarität gegenüber allen Differenzen der Interessen und Meinungen realisiert. Während bei anderen Völkern in kritischen Situationen häufig gegenseitige Beschuldigungen, Verschärfung der Partei״ egensätze, endloser Streit Platz greifen, während man die Chance eines Parteigewinnes nicht so leicht preiszugeben bereit ist, haben in England wenige Tage, ja wenige Stunden, genügt, um eine innere Einheitsfront herzustellen. Dieses Vorbild politischer Reife ist imponierend, zugleich aber läßt der Verlauf der Ereignisse auch den Schluß zu, wie groß die Gefahr gewesen seih muß, wenn sie so außergewöhnliche Mittel erforderte. Und diese Erkenntnis ist wahrhaft erschütternd. Galt doch das britische Weltreich als festestes Bollwerk der Stabilität, als eine Macht, die vielen anderen helfen kjuia, Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte ein Verfahren gegen demonstrierende Nationalsozialisten ein, die ein Lied mit dem Refrain gesungen hatten: ״Erst wenn die Juden bluten, dann ist das Volk befreit“. Die Staatsanwaltschaft erblickte in diesem Liede keine Aufreizung, weil in dem betreffenden Demonstrationsorte keine jüdischen Familien wohnen. Es handelte sich Um auswärtige Demonstranten. sich die Umwälzungen in der gegenwärtigen Welt voU« ziehen. England, das als Sieger aus ■dem Weltkrieg mit großem Gebietszuwachs hervorgegangen ist, hat eben durch diesen Krieg die empfindlichsten Stöße erhalten, die das Reich auf ganz neue Bahnen gedrängt haben. Am deutlichsten wurde dies unmittelbar nach dem Kriege an dem veränderten Verhältnis zu den Dominions und zu den Kolonialvölkern. Die Tatsache, daß England im Kriege an die Hilfe der Kolonialvölker appellieren mußte, hat tiefe psychologische Folgen gehabt, die sich in politische Folgen umsetzten. Und die Verdrängung Englands aus seiner führenden Stellung in Industrie und Welthandel, die daraus folgende wachsende Arbeitslosigkeit, die abnehmende Aufnahmefähigkeit der Welt für Industrieprodukte, die große Ueberproduktion an Rohstoffen und ihre Entwertung, die sich daraus ergebenden Zusammenbrüche ganzer Kontinente wie Australien und Südamerika, wo England einen großen Teil seines Geldes (und auch geborgten Geldes) investiert hat, diese in ihren Dimensionen ganz präzedenzlosen Vorgänge haben ״Es handelt sich nicht darum» kriegerische Makkabäer auf die Beine zu bringen — nein, Makkabäer der Arbeit, der geistigen und körperlichen Arbeit.“ (Theodor Herz!, Rede Makkabäer-Klub) Theodor Henl-Nacht Sonntag, d. 30. August, abends 6 Uhr Sportplatz Wastend. Eintritt 0.25—1.״ Fahrverbindung: Ringbahn Westend, Autobus 20 Endstation, Straßenbahn 54,154 663738