Jüdische Rundschau · 1931-07-17 · Heft 55 (17.7.1931) · page 4

Seite 340 JÜDISCHE RUNDSCHAU ür. 55, 17. VH. 1031 daß alle der Amzlc gehörenden unbcsiedelten Böden bearbeitet werden, ferner die Ergänzung der Siedlung Beth Chanan auf 8D Familien und das Programm der Ansiedlung von 100 ehemaligen amerikanischen jüdischen Legionären in Waadi ei Chawarit. Auf einen Antrag Ussischkins wird "beschlossen, einen Plan zur Wiederherstellung vor! Hebron auszuarbeiten. Der Kongreß begrüßt die Tätigkeit der Zentraten Verkaufsgenossenschaft für landwirtschaftliche Produkte ״Tenuwah", der ein Prozent des landwirtschaftlichen Budgets zur Erschließung neuer Märkte zur Verfügung gestellt werden soll. In bezug auf die Industrie beschließt der Kongreß, die Regierung aufzufordern, ihre Abteilung für Handel und Industrie wieder zu eröffnen, die Zollpolitik zugunsten der Industrie zu ändern und bei Staatslieferungen vor allem die inländische Industrie zu berücksichtigen. Zur Förderung der Industrie lenkt der Kongreß die Aufmerksamkeit von Jewish Agency und nationalen Fonds auf die Notwendigkeit der Schaffung einer Industrie-Bank, der Einführung von Exportprämien, der Gewährung langfristiger Kredite für Konsolidierung bestehender Kredite usw. Zur Ansäedlung städtischer Arbeiter begrüßt der Kongreß die Entwicklung der Schechunoth Owdim und schlägt denn KKL vor. eine geeignete Bodenfläche zur Errichtung einer großen Siedlung für die Arbeiterschaft von Tel-Awiw zu erwerben. Ein Teil der für landwirtschaftliche Ansiedlung und Hilfswirtschaften in der Nähe der Städte bestimmten KKL- Böden soll zur Ansiedlung von Handwerkern verwendet werden. Die nächste Sitzung, Sonntag, den 12. Juli, nachmittags, ist den Fragen der Immigration gewidmet. Berichterstatter J. Do bk in (Arbeiterp.) führt aus, die Kommission habe sich vor allem mit der Beziehung der Mandatarmacht zur Immigrationsfragc belaßt. In den letzten zwei Jahren seien der jüdischen Einwanderung weitere Hindernisse in den Weg gelegt worden. Die Regierung hat die Vorschläge und Forderungen der Agency nicht berücksichiigt, uns von den innerhalb zweier Jahre angeforderten 12 500 Zertifikaten nur 5200 bestätigt, von diesen aber der Exekutive der Agency effektiv nur 4000 zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde der Agency das Recht genommen, die Zertifikate frei zu verwenden. Für die Arbeiter- und Chaluz-Alijah bestimmte Zertifikate wurden anderen Einwanderer-Kategorien zugewiesen und ein wesentlicher Teil der Zertifikate wurde überhaupt zurückgehalten. Die Kommission habe den Hauptgrundsatz aufgestellt, daß die Leitung und Verantwortung der Alijah der Exekutive der Agency übertragen werden muß. Sie habe sich auch mit den die Arbeiter-Immigration schwer belastenden Einwanderungs-Gebühren befaßt. Schließlich wurde die Frage der Zusammensetzung der Palästina-Aemter und der Organisierung des Arbeits-Departements behandelt. Mereminski spricht im Aufträge der Kommission zur Frage der Einwanderungsgesetze. Die gegenwärtige Gesetzgebung sei auf Prinzipien aufgebaut, die sich gegen die jüdische Einwanderung richten und beschränke die Immigration bemittelter und unbemittelter Schichten. Redner wendet sich gegen die unbeschränkten Rechte der Einwanderungsbeamten, deren Willkür man ein Ende bereiten müsse. Der Kongreß nimmt eine Reihe Resolutionen an, in denen gegen die Einschränkung der Chaluz-Immigration protestiert wird, und fordert die Exekutive der Jewish Agency auf, den vollen Umfang dieser Immigration zu sichern. Ebenso wird beschlossen, der Immigration dfes Mittelstandes Aufmerk־ samkeit zuzuwenden und bei den Palästina-Aemtern einen Informationsdienst über Mittelstands-Kolonisation zu organisieren. Der Einwanderung von Elementen aus Rußland und Vemen muß besonderer Platz eingeräumt werden, und der Kongreß wiederholt den Beschluß des vorhergehenden Kongresses über den notwendigen Ausbau des Palästina-Amtes in Aden und der Förderung der landwirtschaftlichen Hachscharah bei yemenitisehen Immigranten. Der Kongreß protestiert gegen die gegen Juden gerichteten Ausweisungsbefehle der Palästina-Regierung, ln zwei Beschlüssen wird betont, daß das Budget für Hachscharah ein Vorzugsrecht innerhalb des Immigrations-Budgets habe und daß die chaluzische Erziehung und die Hachscharah- Tätigkeit unvermindert fortzuführen sei. Zur Frage der Zusammensetzung der Palästina-Aemter liegen dem Kongreß vier Anträge vor. Zur Begründung des Mehrheitsantrages der Kommission führt A.Propes aus, daß vor einigen Jahren die Chaluz-Organisationen die einzigen waren, die die jüdische Jugend für Palästina vorbereiteten, während in der letzten Zeit auch eine Reihe anderer zionistischer Jugend- Organisationen, z. B. Brith Trumpeldor und Misrachi-Jugend an dieser Arbeit teilgenommen haben. Deshalb müsse auch eine Aenderung bei der Zusammensetzung der Palästina- Aemter erfolgen, die dem gegenwärtigen Zustand in der Zionistischen Organisation entspricht. Dobkin wendet sich gegen diesen Vorschlag. Der Antrag Mereminski, über den Mehrheitsantrag der Kommission zur Tagesordnung überzugehen, wird mit 84 gegen 111 Stimmen abgelehnt, der Antrag der Kommission angenommen. In der Frage der Wiedererrichtung der bei den Palästina- Aemtern bestehenden Arbeitsämter kommt es zu einer lebhaften Auseinandersetzung zwischen Revisionistenund Linken. Schließlich wird, nachdem die Abstimmung wiederholt wurde, der Antrag abgelehnt, die Arbeitsämter wieder zu errichten. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden zwm Anträge angenommen, die sich auf die Immigrations-Politik der Palästina-Regierung beziehen. Es wird gegen die faktische Unterbrechung der Einwanderung aus politischen Gründen Protest erhoben sowie gegen die Einführung von Be- Schränkungen in bezug auf Alter, Geschlecht und Kategorie der Immigranten und des Rechtes der Juden Palästinas, ihre Familien-Angehörigeit sich ins Land nachkommen zu lassen. Weiter wird protestiert gegen die Verwendung von Arbeiter- Zertifikaten für Touristen, die bereits Ansiedlungs-Erlaubnis erhalten haben, und gegen die Uebergehung der Vorschläge von seiten der Jewish Agency. In einer zweiten Resolution fordert der Kongreß die Abschaffung der die jüdische Irnmigration schwer belastenden Steuern. Der Kongreß nimmt ferner eine Resolution an, in welcher die Grundsätze eines neuen Immigrations-Statutes festgelegt werden, und übergibt weitere sechs Anträge der Immigrations-Kommission, die dem Kongreß zur Information unterbreitet wurden, der Zionistischen Exekutive. Sonntag, 10 Uhr abends, beginnt dann die Behandlung der politischen Resolutionen über das zionistische Endziel, über die wir bereits in der vorigen Nummer berichtet haben. Es folgt in der Nachmittagssitzung von Montag, den 13. Juli, der Bericht der Erziehung}-Kommission den Rabbi Ostrowski erstattet. Im Jahre 5691 habe die Zahl der Schüler an den palästinensischen Schulen 22 500 betragen. Wenn das Erziehungsbudget für das nächste Jahr nicht uin £ 13 000 erhöht wird, wird es nicht möglich sein, auch nur die minimalsten Bedürfnisse des Erziehungswesens zu befriedigen. Der letzte Kongreß habe £ 75000 bewilligt und trotzdem es sich heraus gestellt habe, daß diese Summe nicht ausreiche, wolle man sie jetzt um £ 21 000 reduzieren. Die Palästina-Regierung erhalte das gesamte arabische Schulwerk, in welchem 22000 Kinder unterrichtet werden, mit C 100000 jährlich, während für das jüdische Schulwerk mit 21000 Kindern nur eine Subvention von £ 19300 bewilligt werde. — Die Frage der Uebergabe des Erziehungswerkes an die Knesseth Jisrael sei jetzt besonders aktuell geworden, da die Organisierung der Knesseth Jisrael Wirklichkeit wurde. Zum Erziehungsbudget trage die Jewish Agency £ 75 000, die Regierung rund 20000 und der Jischuw über 30000 bei. Eine Erhöhung der Beteiligung des Jischuw sei kaum möglich, die Knesseth Jisrael könne das Schulwerk nur unter der Bedingung übernehmen, daß die Exekutive den Beitrag von 5691 auch für die nächsten Jahre aufrechterhalte, sich hierzu vertraglich verpflichte und mit der Knesseth Jisrael gemeinsam das Schulwerk leite. Da für diese Forderung bei der Extkutive noch nicht das nötige Verständnis vorhanden sei, werde die Uebernahme erst im Laufe der nächsten zwei Jahre stattfinden. Die Zionistische Organisation sei aber keinesfalls berechtigt, die Erziehungsarbeit, die die Seele des Zionismus sei, aus dem Rahmen ihrer Arbeit zu eliminieren. 80 °/0 der jüdischen Kinder werden in den Schulen der Zionistischen Organisation unterrichtet. Es entspinnt sich eine Debatte über die Uebertragung des Erziehungswesens an den Jischuw, wofür insbesondere die Linke cintritt, während Misrachi sich dagegen ausspricht. Es wird mit den Stimmen des revisionistischmisrachistisehen Blocks gegen die Stimmen der Arbeiterpartei und der Gruppe A der Antrag angenommen, daß im Laufe der nächsten zwei Jahre bis zum nächsten Kongreß eine gemeinsame Führung des Erziehungswerkes durch Jewish Agency und Knesseth Jisrael vorzubereiten ist; bis dahin soll keine Uebergabe an lokale Inst?- tutionen erfolgen. Der Kongreß beschließt ferner, die kiinftige Leitung zu beauftragen, Verhandlungen über die im Rahmen des Erziehungsbudgets notwendigen Ersparnisse mit den hierfür kompetenten Stellen in Palästina einzuleiten und fordert die Palästina-Regierung auf, ihren Beitrag für das Schulwerk In einem alle Bedürfnisse jüdischen Unterrichtes befriedigenden Maße zu erhöhen. Beim Haifaer Technikum wird die Eröffnung von Abteilungen des technisehen Unterrichtes beschlossen und gleichzeitig festgestellt, daß Aenderungen am Technikum nur nach gegenseitigem Uebereinkommen zwischen der Leitung der Jewish Agency und dem Waad Leumi vörgenommen werden können. Der Kongreß beschließt ferner, daß die Hebräische Universität nicht ein wissenschaftliches Forsdiungsinstitut, sondern eine Vollun iversität (Lehranstalt) sein soll, die akademische Grade verleiht. Es folgt dann die bereits in der vorigen Nummer geschilderte Szene mit Annahme des Beschlusses auf ״Wahrung des nationalen Geistes" in der Universität. Zu Beginn der nächsten Sitzung, Montag abend, verliest zunächst der Vorsitzende des Kongreß-Gerichtes das ehrengerichtliche Urteil gegen den Re vis ionisten Lang, der wegen Herunterreißens der zionistischen Fahne im Kongreß-Saal am 12. Juli einen Verweis erhält und bis zum 1. Dezember 1931 der Fähigkeit verlustig geht, ein Ehrenamt oder eine Funktion in der Zionistischen Organisation zu bekleiden. E. Be rüg ne erstattet sodann den Bericht der Budget > Kommission Mit dem vorgelegten reduzierten Budget könne die Arbeit in Erez-Israel nicht ohne Schaden fortgesetzt werden, im Züricher Budget wurde für landwirtschaftliche Kolonisation ein Betrag von £ 193000 bewilligt, in diesem Jahre sind £ 70000 eingesetzt. Der Beitrag für Erziehung wurde von £ 79 500 auf £ 54 500 eingeschränkt. Aus Amerika werde eine Einnahme von £ 100 OOO erwartet, aus den anderen Ländern könne man nach Mitteilung des Keren Hafessod mit £ 160000 rechnen. Die Zahlen des Budgets müssen so angesehen werden, daß sie das in dieser katastrophalen Lage Mögliche darstellen. Ardittl beantragt Streichungen in der Höhe von £ 3570 (Haolam, Archiv, Subventionen). Es wird beschlossen, der Exekutive eine Verlegung des Organisations-Departements nach Jerusalem zu empfehlen. Die Exekutive wird ermächtigt, eine Umlage von £ 10000 zur Deckung des Defizites auf die einzelnen Länder auszuschreiben. Der Kongreß beschließt die Aktivierung aller Kräfte der zionistischen Bewegung für die Keren Hafessod- Arbeit und die Inangriffnahme der Aktionen sofort bei Beginn des Jahres 5692. Nachdem B i a I i k in der Budgetdebatte als Gast das Wort genommen hat, wird für den Waad Halaschon ein Betrag von £ 250 in das Budget eingesetzt. Der Budget-Vorschlag der Exekutive und des Keren Hajessod in der Höhe von £ 366 000 wird angenommen. Dieses Budget setzt sich zusammen aus; £ 80000 für!andwirtschaftliche Ansiedlung. £ 57 000 Erziehung, £ 14500 Ein- Wanderung und Arbeit. £ 55 000 Gesundheitswesen, £ 2000 Industrie, £ 1000 religiöse Zwecke, £ 48 000 Administration, £ 91000 Schuldentilgung, £ 15000 Entschädigungen und Gehalfsrückstände an Beamte. Ueber die einzelnen Posten des Budgets entwickelt sich unter lebhafter Beteiligung eine Debatte, die zu kleineren Aenderungendn den Vorschlägen der Kommission führt. Die Debatte über die Vorschläge der Budget-Kommisslon wird in der Vormittags-Sitzung von Dienstag, 14. Juli, fortgesetzt. Der Kongreß beschließt 11. a. die Reduktion des Erziehungsbudgets in erster Linie durch Ersparnisse in der Administration durclmifiihren. Der Kongreß beschließt nach Verständigung mit der Jewish Agencv ein KontroIIamt für die Institutionen zu schaffen, welches die Aufgabe haben soll, sämtliche Ausgaben auf ihre Berechtigung und Zweckmäßiekeit zu prüfen. Die Exekutive wird aufgefordert, mit der Verwaltung des Emergency Found in Verhandlungen zu treten, um die Verwendung der von diesem Found geliehenen Gelder für Zwecke der landwirtschaftlichen und städtischen Kolonisation der Jewish Agencv zu sichern. Ferner beschließt der Kongreß die Vereinbarung zu bestätigen, nach welcher keine zionistische Körperschaft ohne vorherige Beratung mit Keren H<1׳>*c-od und Keren Kajemeth und Genehmigung durch die Exekutive Sammlungen durchführen darf. In jedem Lande soll eine Kommission zur Ueberwachun g der Sondersammlungen eingesetzt werden. Büchse, Goldenes Buch. R-iumsnenden und Verkauf von Marke» und Telegrammen bleiben dem KKL Vorbehalten. Berichterstatter Kaplan legt dem Kongreß die Anträge der Kommission für Immipration und Arbeit vor. Der Kongreß stellt in einer besonderen Resolution das Recht des jüdischen Arbeit er s auf Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft fest. Alle Mitglieder der 7icדי״וזי.!••י־״ •י )'•׳ und alle von ihr mittelbar oder unmittelbar unterstützten Gesellschaften oder lnstitutionen werden aufgefordert, das Prinzip jüdischer Arbeit In den Jüdischen Wirtschaften zu verwirklichen, Zu ihrer Sicherung müssen entsprechende Arbeitsbedingungen und die Wahrung der organisierten Kraft des Arbeiters gesichert werden, während der Kongreß mit Befriedigung das Wachstum der jüdischen Ar• beiterschaft in der Pflanzungszone feststellt, spricht er sein Bedauern darüber aus, daß die alten konsolidierten Kolonien eine ihren Arbeitsmöglichkeiten entsprechende Zahl jüdischer Arbeiter nicht aufgenommen haben. Die Gründüng eines Arbeitsfonds aus den Mitteln des Jischuw zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wild begrüßt. Zur Ausbreitung der Hilfswirtschaften in der Nähe der Kolonien soll die Bodenerwerbung fortgesetzt werden. Zur Erleichterung der Lage der Arbeit«: und Handwerker sollen durch billige Kredite der Zionistischen Exekutive Hilfswirtschäften errichtet werden. Der Kongreß stellt in bezug auf die Arbeitsiage in den Städten fest, daß die Sicherung jüdischer Arbeit in allen Zweigen der jüdischen Wirtschaft in Palästina sowie gute Arbeitsbedingungen eine unbedingte Notwendigkeit für das Wachstum des jüdischen Jischuw sind. Mit Sorge stellt der Kongreß die Zunahmeder Arbeitslosigkeit infolge der politischen Situation in Palästina und der Weltkrise, sowie durch die Benachteiligung jüdischer Arbeit bei Regierungsarbeiten fest, fordert die Exekutive auf, alle Mittel zur Verbesserung dieser Situation in Anwendung zu bringen. Für die Siedlung des Hapoel Hamisrachi in Scheich Abrek wird ein Betrag von £ 2000 gepanzert. Ein Antrag von Schkolnik, auch das Budget für die Siedlungen Nuris, Afuleh, Chukfah, Waadi Chawarith und die Yemeniten-Siedlung zu panzern, wird abgelehnt. Darauf gibt Mereminski die Erklärung ab, daß die Arbeiterfraktion auf das schärfste dagegen protestiere, daß die Abstimmung gegen die großen jüdischen Siedlungen im Emek vom Misrachi unterstützt wurde. Diese Demonstration gegen die jüdische Arbeiterschaft trage den Stempel eines klerikalfaschistischen Blocks. ln der Dienstag-Nachmittagssitzung erstattet Dr. Ringel den Beridii der PolUfsdten Kommission Der Mechanismus, mit welchem die Politische Arbeit zu rechnen habe, lokale englische Verwaltung, Colonial Office, Londoner Regierung, Mandats-Kommission und Völkerbund, sei sehr kompliziert. Der grandiose Gedanke des Palästina- Mandates von einer moralischen Reparation den Juden gegenüber sei durch gewisse Stellen des englischen Verwaltung«- und Regierungs-Apparates verstümmelt worden. Das Dokument des Colonial Office vom 20. Oktober 1930 habe das Mandat zerstört und obgleich der Brief des Premierministers vom 13. Februar 1931 nicht von dem starren nnd hartnäckig verneinenden Geist des Weißbuches getragen ist, stelle er doch nicht den Status quo wieder her. Das formelle Weiterbestehen zweier Dokumente hat die rechtliche Situation nicht voll geklärt Erst der Inhalt, mit welchem der MacDonald- Brief erfüllt werden wird, könne die Gewähr dafür geben, daß die uns auf Grund des Mandates zukommenden Rechte auch in der Praxis gewahrt werden. Die ersten Schritte, die zur Durchführung des Development Scheme ׳unternommen wurden, hätten weiter gezeigt, daß die englische Regierung noch kein Verständnis für die gerechten Forderungen der zionistischen Bewegung habe. Da die Forderung nach paritätischer Verteilung der Anleihe und gleichzeitiger Durchführung des Schemes in seinem arabischen und jüdischen Teil vom Colonial Office unberücksichtigt blieb, sei der Plan für die Agency in dieser Form unannehmbar und sie müsse entscheiden, ob auf dieser Basis eine Zusainmenarbeit weiter möglich sei. Der Status der Jewish Agency werde auch dadurch herabgemindert, daß sie gesetzlieh mit der arabischen Exekutive gleichgcstellt werden wird, welche in keiner Richtung die juristisehen Merkmale und Rechte der Jewish Agency hat. Die Kommission habe auch festgestellt, daß in der Immigrations-Politik der Regierung seit dem letzten Kongreß keine Aenderungen im positiven Sinne zu verzeichnen seien. Sie habe sich weiter mit der Frage des jüdischen Anteiles an der Sicherheit«- Polizei, der Zoll- und Tarif-Politik und der Subventionierung des Schul- und Gesundheitswesens befaßt. Der Referent drückt die Hoffnung aus, daß die Amtsführung des neuen High Contmissioners das Jüdische Nationalheim seiner Verwirklichung näherbringen und dadurch das Vertrauen des jüdischen Volkes zur Palästina- Verwaltung wiederherstellen wird. Bei der Abstimmung über die Resolutionen der Politisehen Kommission werden sämtliche Minderheitsanträge der Revisionisten zur Resolution Uber den MacDonald-Brief ab gelehnt und der Kommissionsantrag wird angenommen, nach welchem der Kongreß vom MacDonald-Brief Kenntnis nimmt und jede Zusicherung des Briefes würdigt, in welchem die Bereitschaft der Mandatsregierung, die gerechten Forderungen des jüdischen Volkes zu berücksichtigen, zum Ausdruck kommt. Der Kongreß konstatiert aber, daß der Briet Einschränkungen und Grundsätze enthält, die zu Befürchtungen Anlaß geben und eine Reihe von wichtigen Fragen unerörtert läßt, die im Weißbuch in einer für die Jewish Agency unannehmbaren Weise behandelt worden sind, und stellt des weiteren fest, daß die Palästina-Verwaltung in ihrer Praxis den Vorschriften des Briefes bisher nicht gerecht geworden ist, insbesondere durch Erschwerung jüdischen Bodenkaufs, jüdischer Einwanderung und jüdische Arbeit bei Regierungsunternehmungen. Der Kongreß erachte den Brief als Basis für weitere Verhandlungen, um die in ihm gegebenen Zusicherungen zur Verwirklichung zu bringen, und in den noch offen gelassenen Fragen die berechtigten Forderungen des jüdischen Volkes durchzusetzen. In der Frage des Devclopmcnt-Scheme stellt der Kongreß, nachdem ein Antrag der Revisionisten, bei der Durchführung des Landentwicklungsplanes die Priorität der geschlossenen jüdischen Siedlung im Sinne des Mandates zu beachten, abgelehnt worden ist, fest, daß im Gegensatz zum MacDonald-Briet bei den Verhandlungen zum Development- Scheme Tendenzen zum Vorschein gekommen sind, die die Interessen der jüdischen landwirtschaftlichen Ansiedlung anderen in Aussicht genommenen Aufgaben unterordnen. Der Kongreß erklärt, daß das Development-Scheme die Unter- Stützung der Jewish Agency nur dann finden kann, wenn er auf dem Grundsatz der vollen Gleichheit des jüdischen und arabischen Anteils an den Vorteilen dieses Planes und der Gleichzeitigkeit seiner Ausführung basiert. Der Kongreß beschließt, daß die Grundprinzipien des Keren Kajemeth (Unveräußerlichkeit des Bodens, Prinzip der jüdischen Arbeit) für das Gelingen des jüdischen Werkes unerläßlich sind. Der Bodenerwerb ist die Voraus- Setzung für die Schaffung einer jüdischen Bauernklasse als Grundlage des gesamten Aufbauwerkes in Palästina. Jede den jüdischen Bodenerwerb erschwerende Gesetzgebung ist mandatswidrig und hemmend für die Verwirklichung des Jüdisehen Nationalheims. Der Kongreß bestätigt die Richtlinien der Bodenpolitik des KKL und besteht auf der Forderung der Uebergabe eines Teiles der Staatsländereien an die Juden für die im Mandat vorgesehene jüdische dichte Ansiedlung. Es wurde weiter eine Resolution angenommen, in der der Kongreß energischen Protest gegen die wachsenden Verfol-