Jüdische Rundschau · 1931-07-14 · Heft 54 (14.7.1931) · page 3

Nr. 54, 14. VIT. 1931 JÜDISCHE RUNDSCHAU Seite 335 Englands Palästinabericht an die Mandatskommission Das Kolomaiamt hat den Bericht der britischen Regierung an den Völkerbund über die Verwaltung in Palästina im Jahre 1030 veröffentlicht, ln diesem Bericht wird zunächst festgestellt, daß im abgelaufenen Jahre keine Störung des allgemeinen Friedens in Palästina erfolgt ist. Zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung friedlicher Verhältnisse habe das allmähliche Abflauen des arabischen Boykotts beigetragen. Es wird sodann die politische Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Simpson-Bericht, dem Weißbuch und dem MacDonald-Brief, behandelt. Von den Arabern seien Simpson-Bericht und Weißbuch, die ihnen die Lösung der ökonomischen Schwierigkeiten, die BeseitigungderGefahr einer z i on i 's tischen Vorherrschaft und den Anfang einer Selbstverwaltung zu bringen schienen, mit Befriedigung aufgenommen worden. Die Juden hätten gegen das politische Statement (das Weißbuch) heftig protestiert, der Bericht Sir lohn Hope Simpsons aber sei, obwohl auch er von Kritik nicht verschont blieb, als wertvoller Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Palästina für Araber und Juden anerkannt worden. Es folgt eine Darstellung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Palästina. Die lebhafte Bautätigkeit in den Städten und die dauernde Ausdehnung der Citruskulturen werden als Beweis für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in Palästina angeführt. Ungeachtet der Verminderung der jüdischen Kapitalzufuhr machten die Einkünfte aus Zöllen rast eine Million Pfund aus, worin ein Index für die befriedigende Lage von Handel und Industrie erblickt wird. Es werden sodann Maßnahmen zur Hebung der heimischen Industrie durch qualitative Verbesserung der Produkte und Zollschutz gegen ausländische Konkurrenz, eine beabsichtigte Ermäßigung der Steuern auf Produkte der Wein- und Spirituosenindustrie, die Eröffnung der Anlagen der Shell-Company in Haifa und die Möglichkeit der Errichtung von Freizonen im Hafen von Haifa für den Transithandel erwähnt. Der Ueberschuß der jüdischen Einwanderung im Jahre 1930 über die Auswanderung wird mit 2236 Personen angegeben. Die Förderung des Jüdischen NationaHiefms. In Beantwortung der ersten in dem üblichen Fragebogen der Mandatskommission enthaltenen Frage: Welche Maßnahmen wurden getroffen, um im Lande jene politischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, durch die die Errichtung des Nationalheims für das jüdische Volk gewährleistet wird? Welches sind die Ergebnisse dieser Maßnahmen? — wird ausgeführt: Die allgemeinen Richtlinien der Politik, die die Mandatarmacht einzuhalten gedenkt, um die mit dem Mandat verbündenen Verpflichtungen zu erfüllen, wurden in dem Weißbuch von 1930, das das Weißbuch von 1922 bekräftigt, niedergelegt. Durch die Bestimmungen eines Briefes, der am 13. Februar 1931 vom Ministerpräsidenten an Dr. Ch. Weizmann gerichtet wurde, und dessen Wortlaut dem Völkerbund mitgeteilt worden ist, wurden gewisse Mißverständnisse und unrichtige Auffassungen, die bezüglich dieser Politik entstanden waren, beseitigt und eine gewisse Kritik seitens der Jewish Agency berücksichtig». Als wichtigste Maßnahme der Mandatarregierung zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Errichtung eines Nationalheims wird die Einsetzung einer Verwaltung unter einem britischen High Commissioner angeführt, die Palästina den Be- Stimmungen des Mandates gemäß zu regieren hat. Der eiste Schritt sei die Aufhebung des türkischen Einwa n de r u n gs ve r bot es für Nichtmohammedaner nach Palästina gewesen, ferner sei ein System jüdischer Einwanderung legalisiert worden, das von dem Grundsatz der Anpassung an die jeweilige wirtschaftliche Absorptionskraft des Landes geleitet wird und innerhalb der letzten zehn Jahre die Einwanderung von annähernd 100 (XX) Juden ermöglicht hat. Das türkische Embargo auf B o d e n k a 11 f sei beseitigt, die Eintragung eines großen Teils der inoffiziellen Transaktlonen, zu denen die Juden in früherer Zeit genötigt ■waren, in die Grundbücher ermöglicht worden. Seit 1920 sind annähernd 800 000 Dunam in jüdische Hände übergegangen. Staatsgebiet wurde langfristig an die Kolonie Petach Tikwah, die Stadtgemeinde Tel-Awiw und die Paiestine Jewish Colonisation Association verpachtet. — Status und Jurisdiktion der jüdischen religiösen Gerichte wurden anerkannt, ein Rabbinischer Rat errichtet. Der High Commissioner hat im Verordnungswege die Organisation der jüdischen Gemeinschaft zur Selbstverwaltung ihrer internen Angelegenheiten ermöglicht. — Die Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt sind auch der jüdischen Gemeinschaft zugute gekommen. — Die Regierung hat die städtische Industrie durch Gewährung von Zollfreiheit auf gewisse Rohmaterialien und Halbfabrikate, sowie durch Einführung von Schutzzöllen gefördert. Zollfreiheit besteht außerdem für viele Maschinen, landwirtschaftliche Gerate, Chemikalien, Düngemittel, Röhren und sonstiges Material für Drainage und Bewässerung. Die Mandatarmacht hat für die Ausdehnung der zwischen England und verschiedenen Staaten bestehenden Handelsvertrage auf Palästina Sorge getragen; mit Syrien wurde freier Handel mit lokalen Produkten und Fabrikaten vereinbart. --־ Betriebshygiene und Arbeiterunfallversicherung wurden behördlich geregelt. Auf Grund besonderer Bestimmungen des Nationalitätengesetzes zur Erleichterung der Erwerbung der palästinensischen Landesbürgerschaft durch Juden haben 1922 8500 jüdische Familienoberhäupter, die 20 000 Seelen repräsentieren, für die palästinensische Bürgerschaft optiert. Als Maßnahmen zur Förderung der Landesentwicklung werden sodann Steuerreformen, der Ausbau des Straßen-, Eisenbahn-, Telegraphen- und Telephonnetzes, der Hafenbau in Haifa und die zur Durchführung von Elektrifizierungs- und Bewässerungsprojekten, zur Verwertung der Mineralschätze des Toten Meeres und der heißen Quellen in Tiberias erteilten Kon- Zessionen angeführt. Die zionistischen Schulen erhalten eine jährliche Subvention von 20 000 Pfund. Private jüdische Schulen erhalten Zuwendungen per capita. Oeffentliche Arbeiten dienten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Landwirtschaftsdepartement fördert die jüdischen Siedlungen durch Bekämpfung der Pflanzen- und Tierkrankheiten, der Heuschrecken- und Feldmäuseplage, das Gesundheitsdepartement durch systematische Malariabekämpfung. Es folgt ein Abschnitt über die öffentliche Sicherheit. Das Polizejkorps besteht aus 692 Engländern und 2028 Palästinensern (unter ihnen 21 jüdische Offiziere und 306 jüdjsche Polizisten), das Grenzkorps aus 980 Mann (unter ihnen 28 Juden), die Garnison aus 2 Bataillonen der britischen Armee, 2 Luftgeschwadern und einer Panzerwagenkompagnie. Jede isolierte jüdische Kolonie besitzt versiegelte Waffendepots. Es wird betont, daß schon im Weißbuch von 1922 der Aufbau des Jüdischen Naticmalhcims vor allem als Aufgabe der Juden selbst hingestcllt worden sei. Auch im Weißbuch von 1930 werde dieser Standpunkt bekräftigt. Es wird sodann auf die Berichte der Jewish Agency an den Völkerbund über ihre Leistungen in Palästina verwiesen. Nach Schlug der Redaktion Noch keine Exekutive Basel, 14. Juli. (Telephonisch.) Bis Jetzt (Dienstag früh) Ist die neue Exekutive noch völlig ungewiß. Die Gruppe B bemüht sich um eine Koalition unter der Präsidentschaft von S o k o I o w. Aber bisher ist es nicht elungen, eine gemeinsame Plattform zu finden, die auch für le Arbeiterpartei annehmbar wäre. Und während die Gruppe B eine Koalition mit der Arbeiterpartei ohne Revlslonisten zustande zu bringen sucht, setzt sie Im Plenum des Kongresses ihre Taktik fort, in allen Fragen mit den Revlslonisten gegen die Linke zu stimmen. Die Revisionisten sind heute In den Kongreß, den sie gestern demonstrativ verlassen hatten, zurückgekehrt und haben sich wieder sehr aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Besondere Aufregung verursachte ein gelegentlich des Berichtes der Erziehungs-Kommission mit den stimmen der Revisionisten, des MisrachF und der Mehrheit der Gruppe B angenommener revisionistischer Antrag, worin es heißt: ״Der Kongreß mißbilligt den Verzicht auf nationale Ideale, der in der Leitung der Universität zum Ausdruck gekommen ist und beauftragt die Exekutive, auf der Wacht des nationalen Geistes an der Universität zu sein.“ Dieser Antrag wurde mit 87 zu 74 Stimmen angenommen, nach heftigen Protesten von Berl Kazneison und Arlosoroff, die namens der Arbeiterpartei für Gedankenfreiheit und Lehrfreiheit eintraten und auf die Parallele zu dem chauvinistischen Geist gewisser europäischer Universitäten hinwiesen. Die Linke verlangt als Bedingung für einen Eintritt in die Koalition die Aufhebung dieses und noch anderer Be- Schlüsse des Kongresses. — Da bis 3 Uhr nachts der Permanenz-Ausschuß keine Aussicht sah, mit seinen Arbeiten fertig zu werden, wurde der Kongreß bis Nachmittag vertagt. Für die politische Vertretung der Juden sei sowohl in dem von 1920 bis 1923 bestandenen Beirat wie in dem 1922 geplanten Legislative Council vorgesorgt gewesen. Die vor 1926 ernannten, später gewählten Stadtvertretungen enthielten stets eine entsprechende Anzahl jüdischer Mitglieder. Tel-Awiw besitzt weitgehende Steuerhoheit. Die Juden sind auch im Archäologischen Ausschuß, in der Zenfral-Stadt-PIahungskommission und im Allgemeinen Landwirtschaftsrat vertreten. Den Repräsentanten der Jewish Agency ist rascher Zutritt zum High Commissioner, zum Chefsekretär und zu den Leitern der Departements zwecks Erörterung der mit der Errichtung des Nationalheims in Zusammenhang stehenden Fragen gewährleistet. Vor gesetzgeberischen und anderen Regierungsmaßnahmen wird die Agency zur Darlegung ihres Standpunktes eingeladen. Im letzten Abschnitt werden die Maßnahmen zur Sicherung der im Weißbuch genau definierten Rechte der nichtjüdischen Gemeinschaften aufgezählt. Es wird darauf hingewiesen, daß der ökonomische Aspekt des Problems, die Fragen von Einwanderung, Siedlung und Landentwickiung, im Simpson-Bericht behandelt wird. Ergänzende Erläuterungen der Bestimmungen über den Schutz der bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas seien auch in den Paragraphen 6 und 7 des MacDonald-Briefes enthalten. Schließlieh wird erwähnt, daß die arabische Exekutive ebenso wie die Exekutive der Jewish Agency jederzeit die Möglichkeit raschen Zutritts zum High Commissioner besaß und daß eine von ihr nach London entsandte Delegation von den Ministern zum Zweck politischer Erörterungen empfangen wurde. Aus den Gemeinden Berliner Repräsentanten •Versammlung Ueber den Verlauf der Sitzung der Repräsentanten- Versammlung der Jüdischen Gemeinde am 2. Juli ist noch zu berichten: Präsident Heinrich Stern teilt mit, daß an Stelle der durch Wahl in dem Gemeindevorstand ausgeschiedenen Repräsentanfen Dr. Wilhelm Kleemann, Moritz Rosenthal, Karl Fuchs, Wilhelm Graetz und Direktor Georg Kareski als neue Repräsentanten die Herren Studien rat Dr. Kurt Lewin, Dr. Hans Lewenz, Dr. Eugen Pinner, Moses Gottfeld und Redakteur Moses Waldmann in die Repräsentantenversammlung einetreten sind. Ein Schreiben des Gemeindevorstands gibt avon Kenntnis, daß Dr. Wilhelm Kleemann zum Vorsitzenden des Gemeindevorstandes, Kammergerichtsrat Wolff zu nt Stellvertreter und Direktor Adolf Schoyer zum zweiten Stellvertreter gewählt wofden sind. Dr. Oskar Cohn (Poale Zion) erstattete den Bericht des Ausschusses betreffend Fest- Setzung der Steuerquote für 1931 auf 11 ״/o der Reichseinkommensteuer für 1930 und betont, daß im Ausschuß hervorgehoben worden sei, daß eine selbständige Festsetzung der Steuerquote vor Verabschiedung des Etats für 1931 mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht in Einklang zu bringen sei. Schoyer (Vorstand) erklärt, die Rechtsauffassung brauche nicht so schart angesehen zu werden, wie sie vom Berichterstatter vertreten worden ist. Nach einem Nachtrag zum Judengesetz am 11. November 1895 ist für die Repräsentantenversammlung die Möglichkeit gegeben zur Fest- Setzung der Steuerquote, ohne daß der Versammlung ein neuer Etat vorgelegt wird. Eine Verzögerung der Festsetzung der Steuerquote würde eine Verschlechterung der Gemeindefinatizen mit sich bringen. Dr. Klee (Volksp.) meint, man dürfe über ein fundamen• tales Recht der Repräsentantenversammlung nicht hinwegsehen, über das Recht, keine Steuern zu bewilligen, bevor man nicht weiß, wofür diese Steuern ausgegeben werden sollen. Gerüchtweise verlautet, daß von dem Wohlfahrtsetat 100 000 M. abgestrichen werden sollen und daß dem jüdischen Schulverein die Räume in der Klopsfockstraße entzogen werden sollen. Auch wissen wir nicht, ob der neue Etat Abstriche enthält bei den Ansätzen, die für die körperliche Ertüchtigung unserer Jugend bewilligt worden sind. Die geistige und körperliche Ertüchtigung unserer Jugend ist gerade heute eine der wichtigsten Aufgaben. Graetz (Vorst.): Die neue Verwaltung gibt das Ver* sprechen, dafür zu sorgen, daß eine gesunde, solide und übersichtliche Verwaltung geschaffen wird, die cs ermöglicht, die Grundlage zu bilden für eine gesunde Finanzwirtschaft. Sobald wiener normale Verhätnisse eintreten, wird es eine Ehrenaufgabe der Gemeinde sein, wieder in größerem Maße für jüdische Angelegenheiten Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie jetzt einsparen muß. L.-G.-R. Rau (Volksp.): In der Begründung der Vorlage ist die Rede davon, daß die Reserven der Gemeinde Ende 1929 nur noch 1,3 Millionen Mark betragen hatten, und daß 1930 mehr als die Hälfte hiervon verbraucht worden war. Eine Bewilligung von nur 11 «> als Steuerquote könnte zu einem weiteren Eingriff in die Reserven führen. Es ist durchaus möglich, im August eine erhöhte Vorauszahlung zu verlangen. Dr. Oskar Cohn (Poale Zion): Wenn es wahr ist, daß der Wohlfahrtsetat um 100 090 M. geklirrt werden soll, so werden Sie mich und die mir nahestehenden Repräsentanten als entschlossenste Gegner finden; ein solcher Abstrich wäre das End« jeder jüdischen Gemeindepolitik, Stahl (Vorst): Ich möchte die beruhigende Erklärung abgeben, daß der gegenwärtige Gemeindevorstand sich seiner Aufgabe, Wohlfahrt zu üben, voll bewußt ist. Kürzen wir den Wohlfahrtsetat, werden wir versuchen, auf anderem Wege zu helfen (Bravorufe). Wolff (Vorst.): Man darf nicht blind sein für die Not- Wendigkeiten, unter denen wir leben. Die Behauptung, daß wir alle Wohlfahrtsausgaben drosseln wollen, entspricht nicht den Tatsachen. Wir wollen sparen, wo es geht, vielleicht schein in der Verwaltung des Wonlfahrtswesens. Dr. Cohn sprach von dem volksmäßigen Bestand unserer Gemeinde. Der Bestand unserer Gemeinde ist nicht volksmäßig. Berger (Volksp.): Wir können nicht zustimmen, daß das Etatrecht der Repräsentantenversammlung durchbrochen wird. Durch eine Streichung von 109(»9 M. am Wohlfahrt*- etat wäre in der Tat der volksmäßige Bestand der Gemeinde erschüttert. Ich bedauere, daß der zweite Vorsitzende des Vorstandes diesen Ausdruck nicht verstanden hat. Der Antrag auf Festsetzung der Steuerquote auf 11 סי׳ wird mit Stimmenmehrheit angenommen. Es folgt die Beratung des liberalen Antrags, keine w ei f«ren Mittel für den Sportplatz zu bewilligen, Berger (Volksp.) bittet, den Ausschußantrag abzulehnen, da der Ausbau des Sportplatzes dringend notwendig sei. Markus (lib.) bittet um Annahme des Ausschußantrages, die Oemeinde habe für den Sportplatz 70000 M. bewilligt, das sei genug. Dr. Leiewer (Volksp.), der bekannte Führer der jüdischen Sportbewegung, meint, die Nichteroffnung des Sport- Platzes würde weit über die Kreise der Volkspartei hinaus große Erregung hervorrufen. Dieser Sportplatz erweckt über Deutschland hinaus großes Interesse. Ans der Vergangenheit des Judentums haben sich in physischer und psychischer Be- Ziehung Dispositionen entwickelt, die durch eine gemeinschaftliche Erziehung in jüdischen Spiel- und Sportvereinen beseitigt werden müssen. Der jüdische Sportler mit dem Mögen David verteidigt das Ansehen des Judentums. Dr. London (lib.) wünscht, daß jüdische Sportler in paritätischen Vereinen Sport treiben und hierdurch den Antisemitismus innerhalb dieser Sportverbände bekämpfen. Die jüdischen Sportvereine müssen nun selbst durch private Initiative eine Einzäunung des Sportplatzes ermöglichen. Dr. Maver (lib.) bemängelt die Art der Geldsammlungen für den Sportplatz und meint, die Gemeinde dürfe weitere Verpflichtungen nicht übernehmen. Woyda (lib.) erklärt, man könne auch den Standpunkt einnehmen, daß ein Jude die besten Pionierdienste leistet, wenn er sich in allgemeinen Sportvereinen betätigt. Dr. Klee unterstützt warm den Antrag Leiewer auf Einsetzung einer Kommission, der auch mit 18 gegen 17 Stimmen angenommen wird. Es wird nun ein Antrag der Liberalen zur Uebernahmc einer Bürgschaft von 50 000 M. für einen von der Darlehnskasse aufzunehtnenden Kredit angenommen. * Fragen der sozialen Arbeit Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden teilt mit: Die wirtschaftliche Notlage, von der immer weitere Kreise der jüdischen Bevölkerung Deutschlands erfaßt werden, beschäftigt bereits seit langem die maßgeblichen Instanzen des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden. Neuerdings ist ein besonderes Dezernat für die sozial-wirtschaftlichen Fragen geschaffen worden, dem ein Sonderausschuß für Wirtschaftsfragen beigeordnet ist. Dieser trat am Montag, dem 6. Juli 1931, zu einer ersten Sitzung unter dem Vorsitz des Herrn Bruno Woyda-Berlin zusammen. In der ersten Sitzung standen insbesondere zwei Fragen zur Erörterung: der Ausbau des jüdischen Darlehnskassenwesens in Deutschland und die Durchführung von Siedlungsbestrebungen. Neben den Ausschußmftgliedem Alfred Berger, Bankier Wilhelm Graetz, Robert Gutheim, R.-A. Horovitz-rrankfurt a. M. und Direktor Kareski nahmen auch eine Reihe bekannter Fachleute an den Beratungen teil, so Prof. Franz Oppenheimer, Prof. Dr. Julius Hirsch, Landgerichtsrat Dr. Lilienthal, Dr. Ollendorff, Dr. Kreutzberger. Dr. Lamm, Dr. Loewenstein, Adler-Rudel, Martin Götz und Marcus. In vielstündiger Beratung wurde der gesamte Fragenkomplex durchgearbeitet. Dr. Kreutzbergei berichtete über den derzeitigen Stand der Darlehnskassenbewegung in Deutschland. Er schilderte die verschiedenen Rechtsformen der Darlehnskassen und befürwortete eine genossenschaftsähnliche Grundlage, Es wurde übereinstimmend für dringend notwendig gehalten, das Darlehnskassenwesen weitestgehend ausznbaucn. Während zurzeit nur in einigen größeren Gemeinden solche Darlehnskassen bestehen, soll darauf hingewirkt werden, daß in allen f’ ־'״־' -■*'"־ ־ ־"'־.׳' .־■ * '■'־־־ ־ _ darlehnskassen ausgebaut werden, die den in kleinen Städten und auf dem Lande wohnenden Juden zugute kommen sollen. Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden hat gemeinsam mit der Zentralwohlfahrtsstclle der deutschen Juden eine Zentralstelle für Darlehnskassen geschaffen. Er hat 10000 M. zinslos zur Verfügung gestellt, um das Kapital, das von den Darlehnskassen auf dem Kreditwege aufgenommen wird, bezüglich der Zinshöhe zu verbilligen. Zur Kapitalbeschaffung sollen alle in Betracht kommenden Hilfsmiellen erfaßt werden. Hierbei ist insbesondere an staatliche Stellen und jüdische Institutionen des Auslandes gedacht. Ferner soll die Frage geprüft werden, ob das Vermögen von jtidisehen Gemeinden, Stiftungen und Organisationen durch die Zentralisierung an einer Stelle als Grundlage für die Erlangung weiterer Gelder zum Ausbau des jüdischen Darlehnskassenwesens nutzbar gemacht werden kann. Das zweite Hauptthema des Abends war die Siedlungsfrage. In einem einleitenden Referat schilderte Herr Götz vom Reichsbund für jüdische Siedlung die rechtlichen Grundlagen der Siedlungstätigkcit in Preußen sowie das numerische, politische und wirtschaftliche Verhältnis der Juden in der Landwirtschaft und Gärtnerei zur Gcsamtbevölkerung. Prof. Oppenheimer ergänzte diese Ausführungen in einer außerordentlich lebendigen und interessanten Schilderung. Er verwies auf die von ihm ins Lehen gerufenen Siedlungen, insbesondere auf die Güter Eden und Bärenklau, die durch ihren genossenschaftlichen Aufbau sich besonders günstig entwickelt haben. Er empfahl die von ihm befürwortete Siedlung*- form auch eindringlich für die jüdische Siedlungstätigkeit. - - Durch einen Antrag bei der Berliner Jüdischen Gemeinde soll das dem Reichsbund für jüdische Siedlung zum Ankauf des Gutes Groß-Gaglow gewährte Darlehn in eine Beteiligung bei der Jüdischen Landarbeit 0• m. b. H. umgewandelt werden. Hierdurch dürfte die Erlangung erheblicher staatlicher Mittel für den Ausbau des Siedlungswerkes gesichert werden können. An die Gartenbauschule in Ahlem und das Lehrgut Geringhof wurden Subventionen bewilligt. mm.... Die Adresse der Redaktion der ״Jüdischen Rundschau" lautet bis auf weiteres: Basel, Mustermesse. Dorthin sind sämtliche dringenden für die Redaktion be• sttmmien Sendungen und Manuskripte za adressieren.