Jüdische Rundschau · 1931-06-19 · Heft 47 (19.6.1931) · page 2

Seite 288 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 47, 1». VI1931 Interessen, zugleich aber auch als — um in der Sprache der Linken zu reden — Bollwerk der sozialen und politischen Reaktion. Die Spannung, die sich aus dem letzteren gegenüber dem Misrachi ergab, wirkte naturgemäß auch auf die Behandlung religiöser Fragen. Man darf ruhig sagen, daß für rein religiöse Dinge, ohne Vermischung mit kleinbürgerlich-wirtschaftlichen Parolen oder politisch-persönlichen Intrigen, große Teile aller Parteien, sicher im Zentrum, aber auch sehr weitgehend in den Reihen der Arbeiterpartei, positives Verständnis zu finden wäre. Dem Misrachi könnte eine gewaltige Resonanz zuteil werden, die er wünschen müßte, wenn es ihm in erster Linie um die Religion zu tun ist. Es ist aber unwahrscheinlich, daß er diesen Weg geht. Die Misrachi-Minderheit ist entschlossen, die äußersten Konsequenzen zu ziehen, so daß ein auf ein revisionismus-ähnliches Programm politisch festgelegter Misrachi jedenfalls um einige Mann schwächer wäre als die gegenwärtige Mandatszahl der veröffentlichten Wahlresultate anzeigt. Was nun die Allgemeinen Zionisten betrifft, so kann hier vor der Hand von einer einheitliehen Gruppe nicht gesprochen werden. Mit Recht hat Ussischkin, der der Spitzenkandidat der Allgemeinen Zionisten in Palästina war, darauf hingewiesen, daß ihn von den Allgemeinen Zionisten Deutschlands mehr trennt als von vielen Angehörigen anderer Fraktionen. Aber nicht nur die Allgemeinen Zionisten Palästinas, auch ein großer Teil, vielleicht die Mehrheit der Allgemein-zionistischen Delegierten Amerikas, sowie einiger europäischer Länder sind politisch extrem eingestellt. Die amerikanischen Zionisten haben einen Versuch gemacht, die Führung der Mittelgruppe bereits vor dem Kongreß durch Veröffentlichung eines Program ms in die Hand zu nehmen; sie rechneten mit der Gefolgschaft von Kanada und Südafrika und vor allem der polnischen Gruppe Eth Liwnoth. Diese ist freilich aus den Wahlen völlig dezimiert hervorgegangen; sie hat nur ein Mandat erhalten und damit parlamentarisch jede praktische Bedeutung verloren. Was aber die übrigen Allgemeinen Zionisten betrifft, so ist es zumindest sehr fraglich, ob sie sich in den von den Amerikanern vorgezeichneten Rahmen einspannen lassen werden. Es dürfte sich hier um eine Gruppe handeln, die die meisten mitteleuropäischen Landsmannschaften (Deutschland, Tschechoslowakei, Jugoslawien usw.), England und einige kleinere Länder umfaßt. Sollten die Amerikaner und ihre Verbündeten (bei Eth Liwnoth, Palästinensern und z. B. Holland Ist dies sehr wahrscheinlich, bei Ost- und auch bei Westgalizien nicht ganz unmöglich) sich politisch ins Schlepptau der Revisionisten begeben, dann wird die andere Gruppe Allgemeiner Zionisten pfcht tntttm können un<| voraussichtlich in politischen Fragen Anschluß nach links suchen. Es bleibt dann noch die kleine Gruppe der Radikalen, die bisher nur 7 oder 8 Mandate haben und in der letzten Zeit eine vermittelnde Rolle einnehmen. Wenn diese unsere Analyse des Wahlresultates zutrifft, dann würde sich ergeben, daß der Kongreß in zwei ungefähr gleich große Hälften zerfallen würde. Auf der einen Seite stünden die Revisionisteri, die große Mehrheit des Misrachi und die Allgemeinen Zionisten der Amerikaner-Gruppe, auf der anderen Seite stünde die Arbeiterpartei, die oben charakterisierte Gruppe Allgemeiner Zionisten, zu der die Deutschen gehören, und vielleicht die sezedierende Minderheit des Misrachi (und Hapoel Hamisrachi?). Den Radikalen würde es infolge ihrer sozialen Einstellung wohl schwer fallen, sich einer Kombination anzuschließen, die mit der geschlossenen erbitterten Gegnerschaft der Arbeiterschaft zu rechnen hätte. Eine Mehrheit, die nicht allzu knapp wäre und das besonders in dieser Zeit nötige Gewicht hätte, wäre also nur zu bilden, wenn eine der hier bezeichneten Mittelgruppen ״den Gangweg kreuzt״ und auf die andere Seite des Hauses übergeht. Anlässe hierzu können sich im Verlauf des Kongresses genügend bieten, insbesondere aber bei der Wahl der Leitung einfach kraft des Prinzips der Ausschließung anderer Möglichkeiten. Am naheliegendsten ist natürlich bei diesem Zahlen-Verhältnis der Versuch, eine Konzentration auf breiter Basis zustande zu bringen; dies hätte freilieh zur Voraussetzung, daß nicht politische Festlegungen vorhergehen, die einen solchen Weg verbauen. Vielleicht liegt hier das taktische Hauptproblem des Kongresses. Er müßte sich imstande zeigen, auch die verschleierten Absichten der ״Krisenmacher״ rechtzeitig zu durchschauen und an das Ende zu denken. Hierin lag freilich bisher nicht gerade die Stärke unserer Kongresse. Im allgemeinen wird man sagen müssen, daß die Gleichheit der einander gegenüberstehenden Kräfte sich leicht in einer Art parlamentarischer Lähmung auswirken kann. Dies konnte nur verhindert werden, wenn von vornherein ein klarer Führerwille erkennbar wäre. Wichtiger als Parteizählungen wäre gerade auf diesem Kongreß das Hervortreten energischer Führerpersönlichkeiten. Es könnte sein, daß der Kongreß im Bewußtsein seiner Labilität sich einem starken Willen unterordnet. So führt auch diese Betrachtung schließlich zu der Kardinalfrage der Führerschaft. Es wird sich auf diesem Kongreß um mehr handeln als um die formale Frage der Wahl. Zugleich aber wird das Verantwortu ngsg e f ü 111 der Parteien und jedes einzelnen Delegierten sowie die leider seltene Fähigkeit, die Zusammenhänge richtig zu sehen und abzuschätzen, von ausschlaggeben־ der Bedeutung für den Ausgang dieses Kongresses sein. Palästina vor der Mandats-Kommission 4Die Erklärungen der Mandatarmacht Di־. Shiels* Expo«* Am 15• Juni ist die Permanente Mandatskommission 'des Völkerbundes in die Beratung der mit dem Palästinamandat zusammenhängenden Fragen eingetreten. Der Vertreter der englischen Regierung, Unterstaatssekretär für die Kolonien, Dr. Drummond Shiels, legte in längerer Rede den Standpunkt der englischen Regierung dar. Er sagte: Wiederum habe ich die Ehre, als akkreditierter Vertreter der britischen Regierung vor der Permanenten Mandatskommission während ihrer Prüfung des Palästinaberichtes zu erscheinen, diesmal unter glücklicheren Auspizien als im vorigen Jahr. Damals war die Atmosphäre infolge der beklagenswerten Ereignisse von 1029 noch erregt. Ich freue mich, sagen zu können, daß, verglichen mit den verworrenen Verhältnissen des Vorjahres, jetzt eine Periode der Ruhe eingekehrt ist, wenn auch zugegeben werden muß, daß die politische Atmosphäre Palästinas noch ges p a n n t ist und daß dem Lande die Wirkungen der Welt- Wirtschaftskrise nicht erspart geblieben sind. Ohne den Eindruck der Selbstzufriedenheit erwecken zu wollen, wage ich zu behaupten, daß es eine Quelle der Befriedigung für die Regierung Sr. Majestät ist, daß die Maßnahmen zur Verhütung einer Wiederkehr der Unruhen sich als wirksam erwiesen haben. Als Beispiel darf ich erwähnen, daß in den beiden Jahren 1930 und 1931 die Osterzeit in Palästina, von einzelnen Zwischenfällen abgesehen, ruhig verlaufen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Zweckmäßigkeit der von der lokalen Verwaltung getroffenen Vorkehrungen, die zu einem so befriedigenden Resultat geführt haben, sowie den durch die Reorganisation des Polizeikorps erzielten Fortschritt anerkennend hervorheben. Das Jahr 1930 kann dem Jahre 1929 als eine friedliche Periode gegenübergestellt werden. Sie war aber auch eine Periode der Untersuchungen, der Enqueten und der Berichte. Zunächst wurde im Januar 1930 Sir Herbert Dowbiggin, einer der fähigsten Polizeibeamten des Ueberseedienstes des britischen Reiches, nach Palästina entsandt, um Vorschläge über ein« Reorganisation der palästinensischen Polizei zu erstatten. Sein Bericht lag im Mai vorigen Jahres vor. Ein weiterer Bericht wurde im April 1930 von einem vom High Commissioner eingesetzten Komitee über die wirtschaftliche Lage der palästinensischen Landwirte und die damit im Zusammenhang stehenden Steuermaßnahmen der Regierung erstattet. Diesem Bericht folgte der Bericht von Sir John Hope Simpson (Ende August 1930 vorgelegt und Oktober desselben Jahres veröffentlicht) über Einwanderung, Landsiedlang und Landentwicklung. Ungefähr gleichzeitig legte G. F. Strickland vom indischen Zivildienst der Palästina-Regierung seinen Bericht über die Möglichkeit der Einführung eines Systems landwirtschaftlicher Kooperation in Palästina vor. Der letzte aber keineswegs unwichtigste Berieht ist der, den die von der Regierung Sr. Majestät mit Zu- Stimmung des Völkerbundrates eingesetzte Kommission zur Festlegung der Rechte und Ansprüche von Mohammedanern und Juden im Zusammenhang mit der West- oder Klage* m auer erstattet hat und der vor kurzem veröffentlicht wurde. Oktober-Weifjbuch und MacDonald-Brief Nach vollständiger Berücksichtigung des zu ihrer Verfügung stehenden Materials und insbesondere der damals vorliegenden Berichte hat die Regierung Sr. Majestät im Oktober v. J. eine politisch« Darlegung (Weißbuch) veröffentlicht. Dieses Dokument hat eine beträchtliche Kontroverse hervorgerufen, Und es war der Regierung klar, daß ihre Absichten in gewissen Kreisen mißverstanden und unrichtig interpretiert worden waren. Die Regierung hat die möglichen Schritte zur Beseitigung der Atmosphäre von Mißtrauen und Mißverständnis, mit denen ihre Erklärungen in jüdischen Kreisen aufgenommen worden waren, ergriffen. Am 17, Novemher fand im Unterhaus eine Debatte über das Weißbuch statt und kurz nachher wurden Anstalten zur Abhaltung einer Besprechung zwischen jüdischen Führern und Vertretern der Regierung Sr. Majestät getroffen. Diese Besprechungen, die auf beiden Seiten in einem Geiste des Wohlwollens geführt wurden, ergaben als Resultat den Brief des Ministerpräsidenten an Dr. Welzmann vom 13. Februar 1931, in dem versucht wurde, gewisse falsche Auffassungen und Mißverständnisse zu beseitigen, die bezüglieh der Politik der Regierung, wie sie im Weißbuch vom Oktober 1930 niedergelegt erscheint, entstanden waren. Dieser Brief soll nach den Worten des Ministerpräsidenten als ״autoritative Interpretation des Weißbuchs hinsichtlich der Gegenstände, mit denen sich dieser Brief befaßt“, celten. Nach Empfang dieses Briefes erließ Dr. Weizmann eine Erklärung, aus der bei sorgfältiger Durchsicht hervorgeht, daß der Brief des Ministerpräsidenten in weitem Umfang diesem Ziel nahekam. Demnach glaube ich, keine weiteren Kommentare über die vorangegangene Kontroverse geben zu müssen. Der Brief des Ministerpräsidenten an Dr. Weizmann ist indessen von den Arabern nicht gut auf genommen worden; diese sind der Ansicht, daß der Brief, entgegen ihren Interessen, das Weißbuch modifiziert hat. Wir geben dies zwar nicht zu, aber es illustriert die Schwierigkeit der der Regierung in Palästina gestellten Aufgäbe, daß es — im Hinblick auf den gegenwärtig eingenommenen Rassenstandpunkt — unmöglich erscheint, den einen Teil irgendwie zufrieden zu stellen, ohne dadurch in gleichem Ausmaß Unzufriedenheit bei dem anderen Teil hervorzurufen. Was die wirtschaftliche Lage betrifft, so glaube ich, daß aus dem von meiner Regierung dem Völkerbundsrat unterbreiteten Bericht über die Verwaltung Palästinas und Transjordaniens i. J. 1930 zu ersehen ist, daß trotz gewisser widriger Umstände «in entschiedener Fortschritt in verschiedener Richtung erzielt worden ist. Wie es in dem Bericht heißt, ״bezeugt nichts so sehr die Ausdauer und Wiederherstellung der finanziellen Kraft des Landes als die Tatsache, daß die Zolleinkünfte i. J. 1930 fast eine Million Pfund betrugen. Dieses Ergebnis ist in einem Jahre reduzierter jüdischer Beiträge und Kapitalsinvestierungen besonders bemerkenswert. Sieht man von den Lasten für die Verteidigung ah, so können die Finanzen des Landes, verglichen mit den in den letzten zwei Jahren in der ganzen Welt herr« sehenden Verhältnissen, als befriedigend betrachtet werden. Es wurden im letzten Jahre bedeutsame öffentliche Arbeiten in Angriff genommen, wodurch es der Regierung möglich war, einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitern Beschäftieung zu bieten. Der H a f e n b a u in Haifa hat bedeuten de Fortschritte gemacht; auch die Fertigstellung der Kadoorie-Ackerhauschule der Regierung in Tulkarem, die am 1« Januar 1931 eröffnet wurde, stellt eine große Leistung dar. Ein hervorragendes Ereignis des letzten Jahres war die Eröff nung der Petroleumanlagen der Mell Co. in Haifa. Es muß auch erwähnt werden, daß Verträge zwischen den Regierungen Palästinas und Transjordaniens mit der Irak- Petroleum-Company betreffend die Errichtung einer Oelleitung von den Oelfeiaern im Irak zur Bucht von Akko unterzeichnet wurden; es handelt sich um eine der beiden Oellinien, die die Company auf Grund ihres Vertrages mit der Irak-Regierung bis Ende 1935 zu errichten verpflichtet ist. Während die Lage von Handel und Industrie im letzten Jahre als ziemlich befriedigend angesehen werden kann, hatte die Landwirtschaft, wie zu er• warten, unter der Weltkrise zu leiden. Außerdem traf sie das Mißgeschick einer durch ungünstige Witterungsverhältnisse bedingten schlechten Winterernte, der Feldmäuseplage und einer zum dritten Male in aufeinanderfolgenden Jahren eingetretenen Heuschreckeninvasion. Die Gefahr der Heuschreckeninvasion wurde durch die Geschicklichkeit und Energie der Verwaltung erfolgreich bekämpft. Es wurden auch verschiedene Maßiiahmen getroffen, um die Notlage der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu lindern, darunter die Erlassung einer Hälfte des umgewandelten Zehent für die Winterernte und die Gewährung von kurzfristigen Agrarkrediten an die Landwirte in der Gesamthöhe von 35.000 Pfund. In der Folge wurde es als notwendig erachtet, im Hinblick auf die Fortdauer der Agrarkrise und die unbefriedigende finanzielle Lage der Landwirte, weitere bedeutende Ermäßigungen des Zehents für 1980 und für das laufende Jahr zu gewähren. Zum Schlüsse dieses kurzen Ueberblicks über Ereignisse auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Errichtung der elektri« sehen Kraftstation an Jordan erwähnt, die, wie in dem von der Jewish Agency unterbreiteten Memorandum auseführt ist, zu Jahresende fast vollendet war und vermutlich ereits jetzt die Industrie in einem großen Teile Palästinas mit Strom, versorgen würde, hätte sich die Eröffnung nicht infolge Beschädigungen durch Hochwasser im Frühjahr 1981 verzögert. Zu den eben gegebenen Beispielen über die Aktivität in den verschiedenen Arbeitsgebieten in Palästina kommt ein praktisches Problem hinzu, das gegenwärtig vielleicht das wichtigste in diesem Lande ist! Landentwicklung und Ansiedlang Ein umfassender Entwicklungsplan im Interesse der arabischen und der jüdischen Bevölkerung Ist erforderlich, dessen Durchführung der Verantwortung der Regierung für die allgemeine Wohlfahrt Palästinas entspricht. Bei der Aufstellung eines solchen Planes hat die Regierung sich bemüht, den Standpunkt beider Parteien kennenzulernen und ihre Interessen zu berücksichtigen. Dies war nicht leicht und hat viel Zeit erfordert. Es besteht jedoch die Hoffnung, daß es in naher Zukunft möglich sein wjrd, die allgemeinen Richtlinien des Planes aazukündigen. Die Leitung in der Durchführung dieses Planes wird — unter den notwendigen Vorkehrungen für Kontrolle, Informatioa und Beratung — einem Beamten, der den Titel eines Entwicklungsdirektors (Director ot Development) führen wird, anvertraut werden ן seine Ernennung wird der erste Schritt zur Durchführung des Planes sein. Die Regierung bat aktive Schritte eingeleitet, um sich die Dienste eines geeigneten Beamten für diese höchst wichtige Aufgabe zu sichern. Zur Finanzierung des Planes schlägt die Regierung eine Anleihe von zweieinhalb Millio• nen Pfund vor; das Parlament wird ersucht werden, die Regierung zu ermächtigen, diese Anleihe zu garantieren. Wie der Kommission bekannt sein dürfte, habe ich bereits eine diesbezügliche Ankündigung im Parlament gemacht. Ich bin überzeugt, daß durch die vollständige Durchführung des Pianes eine entschiedene Wendung zum Besseren in der wirtschaftlichen Lage des Landes herbeigeführt werden und daß sich der Plan dadurch als von großem Nutzen für die gesamte Bevölkerung, Juden sowohl wie Araber, erweisen wird. Was nun die Methode, mit deren Hilfe die Landentwick- Iungspolitik durchgeführt werden soll, und das detaillferte Programm der in Angriff zu nehmenden Arbeit betrifft, möchte ich klar machen, daß die Regierung nicht die Absicht hat, sich bei ihrem Vorgehen von bereits vorhandenen Beurteilungen von Tatsachen und Daten leiten zu lassen. Vielmehr wird das gesamte Problem an Ort und Stelle von der Landentwicklungsbehörde sorgfältig untersucht werden. Ihre Vorschläge werden im Lichte der so festgestellten Tatsachen formuliert werden. Ich weise auf diesen Punkt mit Nachdruck hin, weil, wie der Kommission bekannt sein wird, einige der in Sir John Hope Simpsons Bericht angeführten Tatsachen und Schlußfolgern!!• gen von jüdischer Seite bestritten werden. Aus dem eben Gesagten wird wohl klar zu ersehen sein, daß die Entwicklungsbenörde nicht von der Annahme der Korrektheit irgendwelcher mit dem Problem in Zusammenhang stehenden Statistiken ausgehen wird, sondern an Ort und Steile die Tat- Sachen verifizieren wird, deren Feststellung vor dem Entwurf oder der Durchführung irgendeines Teiles des Landentwicklungsplanes erforderlich ist Zum Schlüsse möchte ich bemerken, daß die Sch wierigkeiten politischer Art in gewissem Ausmaß geeignet waren, die wirtschaftliche Entwicklung zu verzögern. Andererseits kann gesagt werden, daß glücklichere politische Verhältnisse — und ich hoffe, daß die auf ihre Herbeiführung gerichteten Bestrebungen erfolgreich sein werden — sich günstig auch auf den matericllen Fortschritt auswirken werden. Die Lage erfordert Betätigung auf wirtschaftlichem Gebiet und daher ist es die Absicht der Regierung, sich unter entsprechender Berücksich• tlgung der politischen Tatsachen und Erfordernisse auf wirtschaftliche Verbesserungen, insbesondere durch das Mittel des Landentwicklungsplanes, zu konzentrieren, ln der Hoffnung, daß dadurch in Palästina allmählich größere Wohlfahrt und ein besseres gegenseitiges Verständnis der beiden Volksstimme herbeigeführt werden wird. * ln der Nachmittagssitzung vom 15. Juni richteten mehrere Mitglieder der Permanenten Mandatskommission an Unter- Staatssekretär Dr. Shiels Fragen. Der stellvertretende Vorsitzende der Mandatskommission, van Rees, verglich in längeren Ausführungen den Inhalt des Weißbuches mit dem des MacDonald-Briefes und wies auf die Widersprüche zwisehen diesen beiden Dokumenten hin. Am 16. und 17. Juni setzte die Mandatskommission ihre Beratungen über Palästina fort. Die Mitglieder der Mandatskommission holten von Dr. Shiels weitere eingehende Informationen über den Standpunkt der englischen Regierung in der Frage des künftigen Zusammenlebens von Juden uni Arabern in Palästina ein. Aach Über die Frage des Legislative Council wurde gesprochen,