Jüdische Rundschau · 1931-06-16 · Heft 46 (16.6.1931) · page 2

Seite 284 JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 46, 16. VI. 1931 keit sei die Konsolidierung der Siedlungen i m Entek, Beim Abschluß der Verträge mit den Siedlern mußte gerechter* weise_ein Drittel der tatsächlichen Kosten abgeschrieben werden, was Jedoch ein relativ geringer Bruchteil ist, da bei Kolonisation in anderen Ländern viel größere Abschreibungen sich als nötig erwiesen haben. Die Ansiedlungskosten einer Familie betragen heute etwa 1000 Pfund einschließlich Boden, bei Pflanzungswirtschaft könne man mit 800—900 Pfund auskommen. Das Projekt einer Mittelstandssiedlung, die auf Orangenbau basiert, wird mit 850 Pfund pro Familie angesetzt. Hiervon muß der Siedler 400 Pfund selbst besitzen und soll für den Rest Kredit bekommen. Es sei zu hoffen, daß dieser Kredit teilweise von einer mit Hilfe der Regierung zu schaffenden Agrarbank gegeben werden kann. Die Jewish Agency hat ge* fordert, daß von der für Landeirtwicklung aufzunehmenden Regierungsanleihe von 2>,4 Millionen Pfund ein Teil den Juden für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Die Debatte die die ganze Nachmittagssitzung in Anspruch nahm, beschäftigte sich vor allem "mit zwei Problemen, einerseits mit der Frage der Gewinnung־ weiterer jüdischer Schichten für das Paläst ina werk und andererseits mit formellen Fragen der Prozedur bei der Wahl der nichtzionistischen Vertreter Deutschlands in den Council der Jewish Agency. An der Debatte beteiligten sich Dr. Franz Wolf (Frankfurt a, M.), Bhimcnfeld, Dr. Eduard Strauß (Frankfurt), Dr, Friedrich Brodnüz, Dr. Alfred Leonhard Tietz, Georg Bernhard, Gronemann, Dr. Baeck, Dr. ßerlak, Alfred Berger, Rabbiner Unna, Dr. Felsenthal, •Dr. Wolfsberg, Wassermann v. a. Herr B 1 u ni e n f e 1 d betonte, daß eine der wichtigsten Vorbedingungen eines Fortschritts die Schaffung einer für Palästina günstigen Atmosphäre sei. Hier müßten insbesondere die nichtzionistischen Mitglieder der Agency helfen; sie dürften sich nicht in die Defensive begeben, nicht ihre Haltung rechtfertigen, sondern sie müßten zur Offensive übergehen. Die Herren Wolf, Strauß und Brodnitz zeigten demgegenüber an der Hand zahlreicher Erfahrungen, wie die Propaganda für Palästina von den nichtzionistischen Agency- Mitgliedern geführt wird und welche Möglichkeiten hier noch bestehen. Zugleich wurde von ihnen jedoch auf manche heute fehlenden technischen und politischen Erfordernisse einer erfolgreichen Arbeit hingewiesen. Dr. Brodnitz erklärte auch, daß zionistische Aeußerungen, in denen die nichtzionistischen Palästinafreunde als Zionisten in Anspruch genommen werden, die Position und Arbeit der Nichtzionisten überaus erschweren. Von nichtzionistischer Seite seien solche Versuche, an dem Prinzip der Gesinnungstreiheit zu rütteln, nicht gemacht worden. Georg Bernhard führte aus, für die Propaganda sei auch die Klärung der politischen Fragen, die in der heutigen Debatte ungebührlich in den Hintergrund treten, unerläßiieh. Nach seiner Meinung müsse unzweideutig und klar erklärt werden, daß eine Einigung zwischen Juden und Arabern unser nächstes politisches Ziel ist, selbst wenn, wie es scheint, England im Interesse seiner Schaukel- Politik dies verhindern möchte. Die Juden hätten eine aktive Politik auch in der Fellachenfrage machen müssen, auch deren Landproblem ist ein jüdisches Interesse, denn letzten Endes hängt der Erfolg ־unseres Werkes und sogar dessen Kosten davon ab, ob wir die bestehenden Widerstände ausschalten könjien. Zum Schluß weist der Redner darauf hin, daß nach seinen Erfahrungen eine wirksame Bekämpfung des Antisemitismus nur durch würdige Betonung des Jüdischen möglich sei. Es gäbe aber• kein eindrucksvmleres Bekenntnis zum Judentum als durch Palästina. Jeder Christ begreift, daß für den Juden, gleichviel ob er noch stärker oder schwächer mit dem Judentum verbunden ist, das Interesse an der Belebung des Landes, aus dem seine Religion stammt, eine heilige Sache ist. Vor einem solchen Juden hat jeder Christ mehr Hochachtung als vor dem Juden, der sich von der Mitarbeit an Palästina ausschließt aus Angst, es könne ihm Nachteile bringen. Es wurde eine aus nichtzionistischen Mitgliedern bestehende Propagandakommission gewählt, der die Herren Dr. Baeck, Dr. Brodnitz, Prof. Georg Bernhard, Rechtsanvvalt Felsenthal, Dr. Eduard Strauß, Dr. Alfred Leonhard Tlieiz, Dr. Ludwig Tietz und Dr. Franz Wolf angehören. Die Landeskonferenz des Deutschen Keren Hajessod bestätigte die in der Berichtsperiode vorgenommene Kooptation der Herren Dr. Friedrich Brodnitz und Leo Simon in des Präsidium des Keren Hajessod. Zentralkomitee und Präsidiutn des Keren Hajessod werden in der bisherigen Zusammensetzung wiedergewählt, das Präsidium wird ermächtigt, sich durch Kooptationen zu ergänzen. Das Initiativkomitee der Jewish Agency bestätigt die Kooptationen folgender Mitglieder: Rechtsanwalt Dr. Hugo Emmerich-Frankfurt a. M., Dr. Max Gumpel-Bernbürg, Polizeipräsident Dr. Adolf Hohenstein-Kassel, Dr. Fritz Loebenstein-Leipzig, Oberregierungsrat Dr. Marcus-Düsseldorf, Amtsgerichtsrat Otto May-Köln, Direktor Siegfried Plato-Hannover, Rabbiner Dr. S. Samuel-Essen, Rabbiner Dr. Schüftan- Erfurt, Rechtsanwalt Dr. Benny Weiler-Saarbrücken, Rechtsanwalt Dr. Werner-München, Rechtsanwalt Dr. Wilmers doerffer-München, Rechtsanwalt Witkowski-Stettin, Direktor R. J. Wolff-Ludwigshafen. Ke Arbeitsgemeinschaft der Jewish Agency in Breslau und eine Gruppe von Berliner Mitgliedern des Initiativkomitees haben den Antrag gestellt, die Wahlen der deutschen Delegierten zum Council der jewish Agency auf eine neue Grundläge zu stellen. Ueber diese Anträge entspinnt sich eine längere Debatte. Eine Kommission, bestehend aus den Herren Dr. Baeck, Dr. Berlak, Blumenfeld, Dr. Nahum Goldmann, Schwarzschild, Dr. Eduard Strauß und Dr. Franz Walt wird beauftragt, die Frage des Wahlmodus eingehend zu prüfen und im Herbst einen Bericht vorzulegen. Sodann erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung des Initiativkomitees die Wahl der deutschen Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Council der Jewish Agency Die bisherigen Vertreter wurden wiedergewählt. Zum Schluß wurde die Frage der deutschen Vertreter im Administrativ-Komitee der Jewish Agency besprochen. Die Tagong der Mandatskommission Am 9. Juni wurde die 20. Tagung der Permanenten Mandatskommission des Völkerbundes eröffnet. Die Beratungen über die Palästina-Fragen beginnen am 15. Juni. Für das kommende Jahr wurde Theodoli neuerlich zum Präsidenten und Van Rees zum Vizepräsidenten gewählt. Dr. Shiels trat am 12. Juni seine Reise nach Genf an. Er hielt sich in Paris auf, wo er den französischen Kolonialminister traf und hielt in Paris einen Vortrag über ״Die Berührungspunkte zwischen den französischen und britischen Kolonien und unsere gemeinsamen Interessen bei der Verwaltung und Entwicklung dieser Gebiete“. ~ Außer durch Dr. Shiels wird England in Genf durch den Chiefsecretär der Palästina-Regierung Young und zwei Beamte des Kolcmialamtes vertreten sein. Das Memorandum des Waad Leumi Der Waad Leumi hat der Permanenten Mandatskommission des Völkerbundes ein Memorandum überreicht, das die Verwaltungspraxis und die politische Einstellung der Palästina-Regierung einer scharfen Kritik unterzieht. In dem Memorandum wird an der Hand von Tatsachen nachdriicklich aut die Zurücksetzung der palästinensischen Judenheit bei der Arbeit der Palästina-Verwaltung auf den Ciebieten des Erziehungs- und des Öffentlichen Gesundheitswesens, sowie auf den ungenügenden Schutz der jüdischen Siedlungen hingewiesen. Nach einer Besprechung des Simpson-Berichtes una des Weißbuches wird die Feststellung gemacht, daß der MacDonald-Bricf vom Jischuw nicht als befriedigende Interprefation des Weißbuches betrachtet wird. Das Memorandum gipfelt in der Forderung nach freier jüdischer Ein- Wanderung. Zum Schluß werden die Forderungen des Waad Leumi an die Mandatskommission folgendermaßen zusammengefaßt: ״Indem wir dieses Memorandum der Permanenten Mandatskommission unterbreiten, erheben wir die Forderung, daß das Versprechen bezüglich der Errichtung des Jüdischen Nationalheims in Wirklichkeit umgesetzt werde. Wir fordern, daß die Mandatarmacht die der Sicherung einer Entfaltung der schöpferischen Bemühung des jüdischen Volkes angemessenen Bedingungen schaffe und die Gewähr dafür biete, daß jeder Jude, der seine Mittel und seine Tatkraft dem Aufbau des Landes widmen will oder der in ihm Zuflucht und Asyl vor den Verfolgungen der Diaspora sucht, ohne jegliche Ein- Schränkung nach Palästina kommen kann. Im Hinblick auf die historische Verbundenheit des jüdischen Volkes mit Palästina, im Hinblick darauf, daß diese Verbundenheit von allen Kulturstaaten offiziell anerkannt worden ist, fordert die organisierte Jucienheit Palästinas, die zu vertreten wir die Ehre haben, daß die Tore des Landes den jüdischen Einwanderern, die nicht als ausländische Immigranten, sondern als repatriierte Söhne des Landes gelten sollen, geöffnet werden. Es ist unsere feste und aufrichtige Ueberzeugung, daß dieses Recht des jüdischen Volkes auf Palästina aas Recht der Araber auf volle wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung nicht im mindesten beeinträchtigt.“ Dem Memorandum ist — als Polemik gegen Simpson eine Liste von 17״ Feststellungen“ angeschlossen. Sie lauten: 1. Auf Grund einer höchst zuverlässigen Schätzung umfaßt der kulturfähigc Boden Palästinas, ohne Berücksichtigung des Beer-Scheba-Gebietes, 10,5 Millionen Dunam, 2. Im Beer-Scheba-Gebiet gibt es ausgedehnte Terrains, die kulturfähig gemacht werden können, sobald das Problem der Bewässerung gelöst ist. Die Behandlung dieses Problems sollte in Angriff genommen werden. 3. Obwohl es in Transjordanien große Reserven bewässerbaren Landes gibt, wird dort keine jüdische Siedlung zugelassen. Dies stellt eine einseitige Benachteiligung dar und widerspricht dem Grundsatz bürgerlicher Gleichberechtigung, 4. Das gesamte gegenwärtig unter Kultur genommene Gebiet Palästinas beträgt 5 bis 5,5 Millionen Dunam. Dies bedeutet, daß unter Ausschluß Transjordaniens und des Beer- Scheba-Gebietes 5 Millionen Dunam noch unbebauten, aber kul• turfähigen Bodens in Palästina vorhanden sind. 5. Die Erschließung dieses Gebietes allein wird die Absorbierung weiterer 55 000 bis 70000 landwirtschaftlicher Familien ermöglichen. 6. Bei Entwicklung der latenten landwirtschaftlichen Möglichkeiten in Palästina kann das Land weitere 100000 Familien aufnehmen, wobei weder Transjordanien noch Südpalästina in Betracht gezogen werden. 7. Bei gründlicher Urbarmachung und Landaufschließung in Transjoraanien und in Südpalästina wird es möglich sein diese Zahl neuer Siedler• beträchtlich zu vermehren. 8. Das Ausmaß der jetzt zur Verfügung stehenden Staatsländereien ist begrenzt, da sie zum größten Teil von der Reg'ierung an die Araber in Parzellen von Hunderten und selbst Tausenden von Dunam pro Familie, Ausmaße, die weit üjer das Angebrachte hinausgehen, verteilt wurden. 9. Diese so zur Verfügung gestellten Ländereien werden, da sie zu groß sind, um von den Besitzern bearbeitet werden zu können, nunmehr ganz offen verkauft. Da der Kauf• Schilling aber der Regierung noch nicht vollständig erlegt wurde, stehen diese Ländereien noch formell in ihrem Eigen• tum, so daß diese unbillige Verteilung noch abgeändert werden könnte. 10. Die Wurzel der schlechten Lage des Fellachen liegt nicht im Mangel an Boden, sondern in seiner Schulden• last und dem Wucher der Effcndis. Der Fellache muß von seinem bescheidenen Einkommen wucherische Zinsen bezahlen, während der Pächter, der kein eigenes Land besitzt, außerdem unter der Last übertrieben hoher Pachtrenten zu leiden hat. 11. Es gibt in Palästina beachtenswerte Aussichten i n d u ־ sirieller Entwicklung; besondere Aufmerksamkeit sollte der Textil-Industrie, der chemischen Industrie, der Konservenerzeugung usw. zugewandt werden. 12. Die geographische Lage Palästinas, die Nähe der Märkte aes Mittleren Ostens und des Suez-Kanals, der jetzt im Bau befindliche Hafen von Haifa und die Bagdad Haifa-Eisenbahn, alle diese Momente weisen darauf hin, daß Palästina, wenn es eine große unternehmungslustige Bevölkerung erhält, sich zu einem industriellen Zentrum für das gesamte ausgedehnte Hinterland entwickeln wird. 13. Die jährliche Einwanderung einiger zehntausend Menschen, deren einzige Hoffnung auf Rettung Palästina ist, liegt somit nicht außerhalb der tatsächlichen Aufnahmekapazi• tat dieses Landes. 14. Die Ermutigung einer solchen Einwanderung großen Maßstabes beeinträchtigt weder die bürgerlichen Rechte der gegenwärtigen Bevölkerung Palästinas, noch schädigt sie ihre wirtschaftliche Wohlfahrt. Die Kolonisation wird die Absorbtivkraft der Landwirtschaft erhöhen, während das Einströmen von Kapital für Bodenkauf, die Einführung fortschrittlicher Kulturmethoden und die Entwicklung einer arabischen Kooperation nach dem Muster der jüdischen Kooperation, die Lage und den Lebensstandard des arabischen Bauern verbessern werden. Die einen weit höheren Lebensstandard als die ara• bischen Arbeiter besitzenden Einwanderer, die in den städtischen Zentren Beschäftigung finden, depossedierea oder verdrängen keine arabischen Arbeiter; denn ihre Aufnahme wird nur durcl\ Unternehmungen ermöglicht, deren Errichtung ohne Intensivierung der jüdischen Einwanderung und Kolonisation undenkbar wäre. 15. In dieser Hinsicht können die Wirkungen der ״neuen“ Kolonisation von denen der ״alten“ Kolonisation nicht unter■ schieden werden. Die Versuche einer Unterscheidung zwischen diesen beiden Kolonisationsperioden sind ungerechtfertigt, da sie nicht auf Tatsachen basieren. Sie entspringen bloß der politischen Propaganda der Gegner des Zionismus, die sich bei all ihrer Feindschaft gegen den Zionismus genötigt sehen, die günstige Auswirkung der jüdischen Kolonisation auf die Lage der Araber in Palästina anzuerkennen. 16. Obwohl die jüdischen Unternehmungen naturgemäß dazu neigen, vorwiegend Juden zu beschäftigen, bilden «Me Araber 20 Prozent der in jüdischem Dienst stehenden Arbeiter. Dahingegen sind in arabischen Unternehmungen so gut wie gar keine Juden angestellt. Darüber hinaus ist die Zahl der jüdischen Arbeiter bei Arbeiten der Regierung und der Gemeinden auf ein Minimum, in vielen Fällen sogar auf Null reduziert. Dieser Ausschluß jüdischer Arbeiter, der in der Tat einen Boykott darstellt, ist ein weiterer Beweis für eine Regierungspolitik, die darauf berechnet ist, Interessen der jüdisehen Gemeinschaft in allen ihren Bedürfnissen — kulturellen, wirtschaftlichen und kolonisatorischen — zu ignorieren. 17. Wir sehen uns zu dem Schluß genötigt, daß der von Sir John Hope Simpson in seinem Bericht in den Vordergrund Jestellte Landentwicklungsplan auf Prämissen und Annahmen beruht, die in den Tatsachen nicht begründet sind, weshalb wir es für überflüssig erachten, auf eine Analyse im einzelnen einzugehen. Lugen im nationalsozialistischen Partei-Interesse sind erlaubt Ein Monslrc-Urteil de« Landgerichts in Glatz Ein Urteil, das in «fiesen Tagen die Strafkammer des Landgerichts in Glatz unter Vorsitz des Landgerichtsrats Lehmann gefällt hat, hat der sozialdemokratische preußische Landtagsabgeordnete Dr. Hamburger zum Gegenstand einer kleinen Anfrage im Landtag gemacht. Der nationalsozialistische Stadtrat Köhler in Glatz hatte als Vorsitzender in einer öffentlichen Wahlversammlung der nationalsozialistischen Partei behauptet, die Zusammenrottung einer lärmenden Menge vor dem Versammlungslokal sei auf Anstiften des Glatzer Kaufmanns Ellguther erfolgt, der ״dem Mob 200 RM. gegeben habe, um die nationalsozialistische Versammlung zu sprengen“. Das Amtsgericht in Glatz hatte Köhler daraufhin zu 70 RM Geldstrafe verurteilt, die erwähnte Strafkammer aber das Urteil im *Berufungsverfahren aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, daß auch die Strafkammer die Aeußerung des Angeklagten als eine üble Nachrede im Sinne des § 186 Str.G.B, anerkennt. Es heißt darin: ״Die von dem Angeklagten verbreitete Tatsache ist auch nicht erweislich wahr. Sein von ihm angetretener Wahrheitsbeweis ist völlig mißglückt. Der Angeklagte war sich auch nach der Ueberzeugung des Geriefits bei seiner Gewandtheit und politischen Erfahrung des ehrenkränkenden Charakters der von ihm über Ellguther verbreiteten Tatsache bewußt, so daß samtliehe Tatbestandsmerkmale des § 186 Str.G.B. vorliegen.“ Das Gericht hat dem Angeklagten dennoch für seine Aeußerung den Schutz des § 193 Str.G.B. zugebilligt, die W a 11 r n e h - m un g berechtigter Interessen anerkannt und dazu folgendes in der Urteilsbegründung ausgeführt: ״Unter diesen Umständen konnte der Angeklagte glauben, daß die Versammlungsteilnehmer ein berechtigtes Interesse daran hätten, zu erfahren, wem sie die Angriffe gegen ihre Person und die Behelligung ihrer Versammlung verdanken, und daß er dadurch seiner Partei nützen werde. Als Leiter der Versammlung war daher der Angeklagte derjenige, der dieses Interesse der Versammlungsteilnehmer wahrzunetimen hatte. Außerdem lag die Mitteilung1 des Gerüchts aber auch im Interesse der Partei des Angeklagten. Als Leiter der Ortsgruppe Glatz der nationalsozialistischen Arbeiterpartei war der Angeklagte berechtigt, die Interessen seiner Partei wahrzunehmen. Diese steht Im offenen Kampf gegen alles Jüdische. In diesem Kampfe lieferte der Angeklagte eine neue Waffe, indem er über einen Juden ein (jerächt verbreitete, wonach dieser sich einer schindliehen und strafbaren Handlung schuldig gemacht habe. Freilieh schädigte er durch die Aeußerung einen angesehenen jüdischen Kaufmann moralisch und geschäftlich. Letzteres war aber nicht Alleinzweck seiner Aeußerung. Es muß daher dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte insoweit berechtigte Interessen wahrnahm und nicht der Wahrnehmung dieser Interessen die guten Sitten entgegenstanden. Die guten Sitten standen dem Angeklagten insoweit entgegen, als er im Wahlkämpfe — es war die letzte Woche vor der Wahl — seiner Partei neue Anhänger für die bevorstehenden Wahlen zuführen wollte, indem er durch diese Aeußerung den Versammlungsteilnehmern vor Augen führte, wie berechtigt und begründet der von sein er Partei gegen das Judentum geführte Kampf sei. Das war der Hauptzweck seiner Aeußerung. Nicht aber war es Hauptzweck, den Privatkläger lediglich herabzuwürdigen. Die Kundgabe des Gerüchts, an das er glaubte, entsprachdaher den berechtigten Interessen der Parteides Angeklagten(!), zu deren Wahrnehmung er als Ortsgruppenvertreter befugt war. Hinzu kommt, daß er in der Wahlversammlung die Versammlung leitete und als solcher die Wahlinteressen seiner Partei wahrnehmen kannte. Seine Aeußerung war subjektiv und objektiv geeignet, den Interessen seiner Partei zu dienen. Dies wollte der Angcklagte nach der Ueberzeugung des Gerichts und hierzu war er seiner Stellung in der Partei nach berechtigt. Dem Angeklagten war daher der Schutz des § 193 Str.G.B. zu zubilligen. Er bat sich mithin durch die von ihm über den Privatkläger verbreitete nicht erweislich wahre elirenkränkende Tatsache nicht strafbar gemacht.“ In seiner kleinen Anfrage an das Staatsministerium sagt Abg. Hamburger: ״Durch dieses Urteil hat das Landgericht Glatz die Verbreitung von Verleumdungen durch National- Sozialisten grundsätzlich für straffrei erklärt. Ich frage: Welche Maßnahmen beabsichtigt der Herr Jitstizminister in dieser Angelegenheit zu ergreifen?“ Dieses ungeheuerliche Urteil bedarf wohl keines Kommentars. Es erklärt die Juden in Deutschland v 0 g e I f r e i; es billigt jede Lüge, wenn sie den Antisemitismus, dieses ״berechtigte Interesse der Nationalsozialisten“, zu fördern geeignet ist. _____ Kongreß - Wahlresultate Kongreßpolen. Endgültiges Resultat: Vereinigte Arbeiter- Parteien 11 Mandate, Revisionisten 9, Misrachi 7, Alriamischmar (Radikale) 5, Eth Liwnoth (Allgemeine Zionisten) 1 Mandat. Ostgalizien. Arbeitendes Palästina 8, Allgemeine Zionisten 7, Revisionisten 5, Misrachi 3. Westgalizien• Allgemeine Zionisten 6, Misrachi 2, Arbeiter- Parteien 2, Revisionisten 1. Litauen. Zionisten-Sozialisten (2867 Stimmen) 2, Revisionisten (2712 Stimmen) 2, Allgemeine Zionisten (1427) 1, Hitach• duth (1211) 1, Misrachi (759) kein Mandat. Lettland. Revisionisten 2, Arbeitendes Palästina 1. Bulgarien. 2 Revisionisten, 1 AUg. Zionist, 1 Arbeijervertreter. Finnland. Bei den Kongreßwahlen in Helsingfors, Viborg und Abo wurde der zu den Allgemeinen Zionisten gehörende Generaldirektor Benjamin Nemeschansky mit einer überwlltigenden Majorität gewählt. Der zu den Radikalen gehörende Gegenkandidat Dr. Strascheffsky erhielt nur wenige Stimmen. Aegypten und Tunis. Je 1 Revisionist,