Jüdische Rundschau · 1931-02-17 · Heft 13 (17.2.1931) · page 3

Sette 85 Nr. 13.!7.זז. mt Fellachen nicht einmal durch Polizeigewalt von dem jüdisehen Boden weggeschafft werden konnten, weil sie nicht wußten wohin, — wurden auch von jüdischer Seite lebhaft bedauert Wenn die Regierung für derartige Araber Boden zur Verfügung stellt so ist dies nicht nur menschlieh zu billigen, sondern auch vom Standpunkt der jüdisehen Kolonisation zu begrüßen. Die Zahl der Personen, die auf Grund dieser Sachlage Anspruch auf Regierungsboden erheben können, ist aber relativ gering und spielt keine wesentliche Rolle bei der Entscheidung der Frage, ob darüber hinaus noch Regierungsboden für geschlossene jüdische Ansiedlung gemäß Art 6 des Mandates verfügbar ist Nach der ursprünglichen Fassung des Weißbuches mußte man befürchten, daß Zehntausenden von Arabern eine Priorität vor den berechtigten Ansprüchen der Juden eingeräumt wird. Ebenso wird in § 11 des Briefes der Eindruck korrigiert, als ob die Regierung eine umfangreiche Umsiedlung der Fellachen aus den Hügeldistriktcn in die Ebenen vornehmen wolle. Obwohl die Regierung, was auch von jüdischem Standpunkt zu begrüßen ist, bei ihrem Vorsatz, den maßlos verelendeten Fellachen zu helfen, beharrt, wird doch anerkannt, daß dies auf andere Weise geschehen muß als durch eine Um- Siedlung gerade in jene Gebiete, die vorzugsweise für jüdische Siedlung in Frage kommen. Es sei nur darauf hingewiesen, daß in Bezug auf die Verbesserung der Lage der Fellachen der Bericht des erfahrenen, im indischen Ziviidienst vielfach mit ähnlichen Problemen beschäft:gten Sachverständigen Strickland wichtige Anregungen bietet. Was die Frage der Einwanderung betrifft, so konnte auf Grund des Weißbuches der Eindruck entstehen, als ob die Bewilligung von Einwanderungszerttfikaten in Zukunft von dem Stande der arabischen Arbeitslosigkeit abhängig gemacht würde. Man befürchtete, daß unter dem Vorwand, .,irgendein Araber“ in Palästina habe keine Arbeit, die Erteilung von Einwanderungserlaubnissen für Juden abgelehnt werden könnte. Dieser Argwohn war besonders verstärkt worden durch die Annullierung der im Mai v. J. bereits erteilten 2300 Zertifikate. Da damals auch nach Meinung des High Contmissioners eine Ökonomische Rechtfertigung für Einwanderung vorhanden war und nur der Widerstand der in London anwesenden arabischen Delegation die Regierung zura Widerruf der Zertifikate veranlaßte, mußte angenommen werden, daß für die Regulierung der Einwanderung nicht, wie Im Weißbuch von 1922 bestimmt worden war, die Ökonomisehen Gesichtspunkte der Fassungskraft des Landes, sondern politische Motive ausschlaggebend waren. Nach Erscheinen des Weißbuches versuchte die Regierung bereits, diesen Eindruck zu korrigieren. Kolonialminister Passfieid erklärte damals in der Presse, es handle sich um Mißverständnisse, und die Regierung erteilte 1300 Zertifikate Nun wird in dem MacDonald-Brief ausdrücklieh festgestellt, (Wl nur ökonomische Gesichts- ק a n k t e für die Regelung der Einwanderung entgehetdend sind und daß nicht daran gedacht ist, die Einwanderung irgendeiner Kategorie zu drosseln. An der vor dem Weißbuch üblichen Praxis soll auch In Zukunft nichts geändert werden. Darüber hinaus aber enthält der Mac Donald-Brief einen Fortschritt von größter Bedeutung. Zum ersten Male wird in einem offiziellen Regierungs־ dokument anerkannt, daß die Juden Anspruch auf Berücksichtigung bei den öffentlichen Arbeiten der Regierung und der Munizipalitäten haben und daß die Applikation auch auf die Beschäftigungsmöglichkeiten in diesen Zweigen gegründet werden kann. Und noch wichtiger vielleicht ist der Zusatz, daß bei Festsetzung der jüdisehen Ansprüche nicht nur das numerische Verhältnis der Bevölkerungsgruppen, sondern auch ihre Beiträge zu den Landesfinanzen berücksichtigt werden sollen. * Die künftige Politik in Palästina wird nunmehr durch das Zusammenwirken der drei beteiligten Faktoren: Mandatartnacht, Jewish Agency und palästinensische Araber, aufgebaut werden müssen. Was die Juden betrifft, so ist sich die Regierung dessen bewußt, daß der jüdische Partner in diesem Unternehmen nicht die gegenwärtige jüdische Bevölkerung Palästinas ist. Unter Anspielung auf eine Bemerkung der Mandatskomraission spricht MacDonald aus, es bestehe nicht die Absicht, das Jüdische Nationalheim in seinem gegenwärtigen Ausmaße zu ״kristallisieren“. Wenn das Weißbuch an einer Stelle von den Verpflichtungen des Mandates ״gegenüber den arabischen und jüdischen Bcvölkerungsteilen Palästinas“ spricht, so wird die sich daraus ergebende falsche Einstellung durch MacDonalds Brief in § 2 und 3 ausdrücklich korrigiert. Auch die Weglassung der Präambel des Mandates bei der im Weißbuch vorgenommenen Aufzählung der für die jüdische Seite wichtigen Bestimmungen des Mandates ist nicht als bewußte Bagatellisierung zu deuten. Vielmehr wird diese Präambel, die den Aufbau des Jüdischen Nationaiheims als einen Hauptzweck des Mandates hinstellt, von MacDonald ausdrücklich neuerlich bekräftigt. Auch in dieser Beziehung ist den Argumenten der Jewish Agency, die in dem ausgezeichneten Memorandum von Stein geltend gemacht wurden, voll Rechnung getragen worden. Die überwiegende Mehrheit der Zionistischen Organisation und der Jewish Agency wird wohl der Ansicht Weizmanns zustimmen, daß durch MacDonalds Brief der durch das Weißbuch geschaffene Konflikt beseitigt und die Bahn für eine künfüge positive Zusammenarbeit frei ist. Mehr als dies kann man im Augenblick freilich nicht sagen, denn sehr viel hängt von den Detailfragen ab, die jetzt mit der Regierung besprochen werden sollen, und bei deren Beratung auch Sir John Hope Simpson, wie wir hören, eine wichtige Rolle spielen wird. Immer• JUEDISCHE RUNDSCHAU hin ist auch für die Ausarbeitung des praktischen Programms in MacDonalds Brief eine gewisse Richtung gegeben, die sich wesentlich von der Tendenz des Weißbuches unterscheidet Es wird ausgesprochen, daß eine Kontrolle der Bodentransaktionen nur so weit stattfinden soll, als es für das von der Regierung beabsichtigte Development Scheme unbedingt erforderlich ist. Der freie Grundstücksverkauf soll so wenig als möglich behindert werden. Und in § 15 des Briefes wird gesagt, daß der hauptsächliche Zweck der Landentwicklung ״die Ansiedlung von Juden und dislozierten Arabern auf dem Lande sein muß“. Während das Weißbuch den Eindruck erweckte, als ob die Regierung vor allem eine Ansiedlung und Umsiedlung der Araber im Rahmen des Developments Scheme beabsichtige und Juden nur soweit berücksichtigt werden können, als dann noch Boden übrig bleibt, werden jetzt die Juden sogar an erster Stelle genannt und nur diejenigen Araber erwähnt, die in die früher erwähnte Kategorie der dislozierten Fellachen fallen. Aber erst die Kenntnis der genauen Pläne und der finanziellen und organisatorischen Grundlagen dieses Landentwicklungs- Schemas werden eine nähere Beurteilung ermöglichen. Mit Recht aber hebt die Regierung־ hervor, daß sie die erste Regierung seit Uebcrnahme des Mandates ist, die eine aktive Politik der Landentwicklung׳ mit entsprechender finanzieller Fundierung initiiert hat. Eine solche Politik kann, wenn sie im richtigen Geiste durchgeführt wird, eine große Forderung der jüdischen Aufbauarbeit bedeuten. Zugleich aber wird durch diese aktive Entwicklungspolitik die Position der Araber außerordentlich verbessert. Wenn man die auch für die jüdische Sache äußerst wichtige Frage aufwirft, wie die jetzige britische Kundgebung im arabischen Lager aufgenommen werden wird, so ist es notwendig, sich den Satz vor Augen zu halten, den Herbert Samuel in seiner Unterhausredc am 17. November klassisch formuliert hat: Jede Palästinapolitik muß sich hüten, den Eindruck zu erwecken, daß ein jüdischer Vorteil notwendig einen arabischen Verlust bedeute, und ebenso wenig dürfen die Juden meinen, daß ein arabischer Vorteil einen jüdischen Nachteil in sich einschließen müsse. Aufgabe der konstruktiven Palästinapolitik ist es vielmehr, die Wohlfahrt beider Völker zu fördern, Ziele, die — nach Herbert Samuel — nicht nur völlig vereinbar, sondern geradezu voneinander abhängig sind, so daß das eine ohne das andere gar nicht durchführbar wäre. Das Weißbuch enthielt offenkundige Ungerechtigkeiten gegenüber den Juden. Sie mußten wiedergutgemacht werden. Sofern aber die Politik des Weißbuches die Absicht einer energischen Besserstellung der verelendeten Araber enthält, wird sie befolgt und mit der Förderung des Jüdischen Nationalheims kombiniert werden müssen. Es wäre falsch, jetzt von einem zionistischen ״Sieg“ und einer arabischen ״Niederlage“ zu sprechen. Anzustreben ist vielmehr, daß dem Kriegszustände, der eine derartige Terminologie nahelegt, ein Ende gemacht wird. Palästina als Ganzes ist heute, wie Dr. Weizmann in seinem Manifest mit Recht hervorhebt, zum ersten Male seit zehn Jahren in einer ernsten finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Nur durch konstruktive Zusammenarbeit aller, denen dieses Land teuer ist, unter verständnisvoller und wohlwollender Führung der Mandatarmacht kann ein neuer Aufschwung und Wohlstand des Landes herbeigeführt werden. Es ist zu wünschen, daß die Mandatarmacht und die Jewish Agency nunmehr die richtigen Wege finden, um eine neue Aera der Entwicklung Palästinas einzuleiten. Ein wichtiges Kapitel der Palästina-Geschichte ist abgeschlossen. Der Grundgedanke der Balfour-Deklaration ist aus beispiellos heftigen Attacken unversehrt hervorgegangen. Der Gedanke des Jüdischen Nationalheims hat die Feuerprobe überstanden. Was nun daraus wird, welche Fortschritte das Jüdische Nationalheim machen wird, wie das politische und wirtschaftliche Problem Pa- Iästinas bewältigt wird, das wird in hohem Maße von den Juden selbst abhängen. Der MacDonald-Brief schafft eine neue Chance. Es ist ein großer Erfolg der zionistisehen politischen Führung, und es wäre besonders wünsehenswert, daß im zionistischen Lager jetzt nicht wieder innerer Streit in den Vordergrund geschoben wird, sondern der Versuch einer Zusammenfassung aller Kräfte gemacht wird, um die gegebenen Möglichkeiten mit Energie, Besonnenheit und Hingabe voll auszunützen. Presseschaa Die arabische Zeitung ״MeratefScftark“ schreibt unter Bezugnahme auf das Kondolenzschreiben der Jewish Agency an tue Hinterbliebenen des Moslemführers Mohammed Ali: Dieser Briet deutet einen neuen Kurs der jüdischen Politik an. Haben die Juden endlich begriffen, daß sie ihre westliehe Psychologie ablegen und sich dem Orient ein gliedern müssen? Solange sich die Juden als Europäer gebärden, werden sie von den Abendländern als Orientalen bemachtet, mit den Orientalen aber können sie nicht in Frieden und Ruhe Zusammenleben. Es ist daher unbegreiflich, warum die Juden nicht den Völkern des Orients ihre Hand entgegen strecken und auf die Träume eines Juden- Staates verzichten. Dann könnten sie an der Erweckung des Orients, der an seiner Zerrissenheit zugrunde zu gehen cjjoht, mitarbeiten, und kein Orientale würde ihnen die Freundschaft verweigern. Die Juden bedeuten eine nicht zu unterschätzende Kraft, aber leider betrachten sie sich als Vorposten des Abendlandes und statt an der Aufrichtung wirken sie an der Zer- Störung des Orients mit. Das Judennim steht am Scheidewege. Wollen die Juden Abendländer sein, wird der Orient mit aller Macht gegen sie kämpfen, wollen sie aber ihre Staats träume aufgeben und Orientalen sein, dann können sic als Olcichberechtigfe unter uns leben. MacDonalds Erklärung im Unterhaus Der offizielle Charakter der Interpretation lieber die vor Veröffentlichung des Briefes im Unterhaus abgegebenen Erklärungen MacDonalds sind vielfach unvollständige Mitteilungen verbreitet worden. Es sei daher auf Grund der jetzt vorliegenden Pa rl a in e n t sbe.ri c.h t e der Hergang dieser Debatten am 11. und 12. Februar nochmals dargestellt Am 11. Februar ׳richtete der Abg. Kenworthy an den Prime-Minister die Anfrage, ob er in bezug auf die Palästinapoliiik eine weitere Mitteilung m nlachen habe, und ob ein neues Weißbuch veröffentlicht werden würde. MacDonald antwortete darauf folgendes: ״Nein, mein Herr. Ein Kahinettskomitce befand sich in einem Meinungsaustausch mit den zionistischen Führern über die Interpretation vor gewissen Abschnitten in der Regierungserklärung, die dem Parlament im Oktober v. J. unterbreitet wurde. Es besteht die Absicht, die Aufklärungen, die erfolgt sind, einem an Dr. Weizmann gerichteten Brief, der veröffentlicht werden wird, einzuverldben.“ Auf ergänzende Bemerkungen von Sir Austen Chamberlain, dem früheren Außenminister im konservativen Kabinett, in welchen erneut die Frage aufgeworfen wurde, ob der Brief dem Parlament als Weißbuch unterbreitet werden würde, antwortete Mr. MacDonald: ״Mi glaube, es wäre unter den gegebenen Umständen besser, das Dokument als einen Brief herausgehen zu lassen, der veröffentlicht werden wird. Wenn der Brief dem Parlament vorgelegt werden würde — ich weiß nicht, ob Sir Austen Chamberlaiu mit mir übereinstimmt — so würde damit das Dokument ein Status erhalten, von dem es 11 i c 111 w ünsch cnswert wäre, daß cs ihn annthincn sollte.“ Auf erneute Zwiscbenfragen von Sir Austen Chamberiain sagte der Prime-Minister unter anderem: . Das im Oktober veröffentlichte Weißbuch legt die Poh'tik der Regierung nieder. Gewisse Aufklärungen wurden im Parlament und auch außerhalb des Parlaments bezüglich gewisser Ausdrücke und Erklärungen verlangt, die, wie sich bei weiterer Prüfung herausstellte, vielleicht nicht so klar waren, wie sie hätten sein sollen. Ich bin sehr wenig geneigt, diesen Aufklärungen denselben Status zu geben, wie dem dominierenden Dokument, und wenn ich damit den Wünschen des verehrten Herrn entgegenkommen kann, so werde ich den Brief zusammen mit der Vorlegung der Budgetoosten veröffentliehen, so daß er in diesem Sinne einen offiziellen Charakter erhält.“ Die vorstehenden Erklärungen des Prime-Ministers über das politische Gewicht der in dem Brief enthaltenen Interpretation mußten in jüdischen Kreisen als außerordentlich unbefriedigend empfunden werden. Die jewish Agency hatte Grund zu der Annahme, daß die neue ״Erklärung der Regierung in ihrer politischen und legalen Bedeutung an Autorität hinter dem Weißbuch von 1935 nicht zurücksteheu werde. Es mußte daher heftigen Widerspruch erregen, daß der Prime-Minister von einer Verschiedenheit des Status beider Dokumente in einem Sinne gesprochen hatte, der den Verdacht aahelegte, daß es sieb um mehr handele, als um eine reine Frage der Form. Daraufhin hat sich, wie wir erfahren, Dr. Weizmann sofort mit verschiedenen Regierungsstellen und mit dem Prime-Minister selbst in Verbindung gesetzt und erhielt die Zusicherung, daß durch eine neue Erklärung des Prime-Ministers am nächstfolgenden Tage die von jüdischer Seite befürchtete Auffassung ausgeschlossen werden wird, in der Parlamentssitzung vom 12. Februar 1931 antwortete dem- ׳ gemäß■ ׳ekr-Pcinie-Munster■ auf■ eine •Anfrage des Parlamentsmitglieds Hopkin über die Beziehung des an Herrn Dr- Weizmann gerichteten Briefes zu dem Weißbuch vom Oktober 1930 wie folgt: ״Es wird in dem Text des Briefes klar gemacht werden, daß er zu lesen ist als die au 10 r ita ti ve Tn ter pretation des Weißbuches hinsichtlich der Angelegenheiten, mit denen sich der Brief beschäftigt. Es wird kein Zweifel gelassen werden hinsichtlich des offiziellen Charakters des Briefes. Er wird als ein offizielles Dokument dem VölkePbund übermittelt und ah eine Instruktion an den High Commissloner in eine an ihn gerichtete Mitteilung aufgenommen werden.“ Durch diese Erklärung des Prime-Ministers ist klar ge steift worden, daß das Schreiben an Dr. Weizmann legal eine an an - fechtbare Bedeutung hat. Von besonderer Wichtig’- keit ist in dieser Beziehung die Vorlegung an den Völkerbund als offizielles Dokument, wodurch sein international verpflichtender Charakter festgestellt wird. Wenn der Prime-Minister auf weitere Ergänzungsfragen erklärte, es habe sich um die Aufklärung von Mißverständnissen gehandelt, und in diesem Sinne läge keine ״Aenderung der Politik“ vor, so handelt es sich hier um die Wahrung der äußeren Form, die man aus Gesichtspunkten des Prestiges nicht verstehen kann. Daß in Wahrheit der Brief an Dr. Weizmann die Politik des Weißbuches vom Oktober 1930 in sehr wesentlichen Punkten grundsätzlich verändert, wird an anderer Stelle der heutigen Nummer dargefegt Der Text des MacDonald-Brief es an Dr. Weizmann wird 1m übrigen, wie wir erfahren, auch im Rahmen der Beantwortung einer neuen Anfrage in dem stenographischen Protokoli des Unterhauses Aufnahme finden. Palästinensische Wirtsehatisnachriebten Presse-Nachrichten zufolge beabsichtigt die palästinensische Regierung den Zollsatz auf Schube wesentlich zu erhöhen. Gegenwärtig ist der Zoll nicht höher als 13 ",0׳; nur für Leinenschuhe wird pro Paar 100 Mil erhoben. Bekanntlieh haben vor kurzem die palästinensischen (jüdischen und arabischen) Schuhmacher gegen den Import billiger Schuhe, besonders von Bäta, demonstriert. Bemerkenswert ist ferner, daß jetzt bereits einfache Maschinen sowie Teile von komplizierteren Maschinen auch in den palästinensischen Fabriken hergestellt werden. So bestellte kürzlich die Textilfabrik ״Lodsiah“ eine Maschineupressc, die Mazzothfabrik von Zliwanskv einen Aufzug und andere Maschinen, die Druckerei Lewin-Epstein fc Cohen in Tel-Awiw verschiedene Heizanlagen usw. In dem Betrieb von Ingenieur Pariser werden verschiedene Teile aus Stahl, darunter auch feinmechanische Apparate erzeugt Die arabische Zeitung ״Al-Chajath“, die bereits vor einiger Zeit von der Regierung ein Moratorium verlangt hat, stellt jetzt von neuem eine solche Forderung angesichts der zutichme 11 den Wirtschaftskrise, Die Gründe für diese Ent- Wicklung lägen in den Verlusten der Orangenexporteure in den letzten Jahren, in der Verringerung des Touristenverkehrs, der zurückhaltenden Kreditpolitik der Banken, sowie dem allgemeinen Geldmangel. Eine Kommission, bestehend aus den Bankleitern und den Handelskammer-Vorsitzenden des Landes müsse zusammentreten, um über Hilfsmaßnahmen zu beraten. Nachrichten der palästinensischen Presse zufolge, werden der Kommandant der palästinensischen Polizei Mawrogordato und der Stellvertreter des Chief Secretärs Mills dun* nächst ihre Aemter in der Laadesverwaltung verlassen.