Jüdische Rundschau · 1931-01-23 · Heft 6 (23.1.1931) · page 4

Sdt«38 ׳ JUEDISCHE RUNDSCHAU Nr. 8, 23.1.1931 Deutsches Komitee pro Palästina Am 10. Januar fand unter Vorsitz von Graf Bernstorf f im Kaiserhof die 4. Jahresversammlung des Deutschen Komitees Pro Palästina statt, an der etwa 60 Mitglieder des Komitees tcilnahinen, darunter die Herren Ministerialdirektor Dr. Ruppel, Gelieiinrat Prof. Dr. Sellin, Freiherr von Rechenberg, Ministerialdirektor Dr. Badt, Regierungspräsident Dr. H a u s s mann, Rabbiner Dr. Baeck, Direktor Oscar Wassermann, Regierungspräsident Dr. Herbst. Arnold Zweig, Regierungspräsident J a e n i c k e , Ministerialrat Dr. Fuchs, Prof. Koigen, Dr. Grabowsky, Dr. Benno K a rp e le s, Willy Dreyfusu. a.m. Vom Auswärtigen Amt war Ministerialdirektor Dr. D i e c k h o f f erschienen, ferner die Legationsräte Prof. Sobernheim und Dr. G r o b b a. Graf Bernstor ff verlas ein Begrüßungsschreiben des Preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, sowie das folgende Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Herrn von Bülow (des Nachfolgers des Staatssekretärs von Schubert): ״Die Deutsche Regierung und das Auswärtige Amt haben ihre Sympathie für die Ziele und Bestrebungen Ihres Komitees wiederholt ausgesprochen. Insbesondere hat auch mein Amts- Vorgänger mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß wir mit Ihnen das Aufbauwerk in Palästina als ein hervorragendes Mittel für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Orients, für die Ausbreitung deutscher Wirtschattsbeziehungen und für die Versöhnung der Völker betrachten. Es ist zu hoffen, daß die Schwierigkeiten verschiedener Art, die das Tempo im Fortschritt des Palästina-Werkes gehemmt haben, überwunden werden können; eine kluge und besonnene Führung wird das Werk weiterleiten als ein Werk menschlicher Wohlfahrt und Gesittung, dem die Sympathien weiter Kreise in Deutschland sicher sind. Leider verhindert, an Ihrer Jahresversammlung telizunehmen, wünsche ich dem Deutschen Komitee Pro Palästina unter Führung seines bewährten Präsidenten Grafen Bernstorff die besten Erfolge zu seiner weiteren Tätigkeit. gez. Bülow.“ Nach Erstattung des Jahresberichtes durch den Vorsitzenden beschloß die Versammlung auf Antrag des Präsidenten einstimmig, den Preußischen Kultusminister Dr. Grimme und Ministerialdirektor Dr. Ruppel, das deutsche Mitglied der Mandatskommission des Völkerbundes, neu in den Ehrenausschu ß zu wählen. Sodann folgte ein mit großem Interesse aufgenommener Vortrag von Dr. Bileski über ״Das Palästina - Mandat als völkerrechtliches und politisches Problem״ Ausgehend von einer Erörterung über das völkerrechtliche Wesen des Mandates, besprach Dr. Bileski, unter Analyse des Art. 22 des Völkerbundspaktes, sowie unter vergleichsweiser Heranziehung der anderen A-Mandate, insbesondere des syrischen, die Sonderstellung des Palästina-Mandates, die sich schon in seinem Text deutlich ausdrückt. Der Redner gab einen Rückblick über die politische Behandlung, die die durch das Mandat aufgeworfenen Probleme im Verlauf der Entwick- Iung der letzten Jahre gefunden haben, wobei er die Haltung der Mandats-Kommission des Völkerbundes und das Verhalten der Mandatarmacht darlegte. Seine Ausführungen gipfelten in der Feststellung, daß der Mandatarmacht in Palästina in der T at zw ei Aufgaben gesetzt sind, die jedoch nicht — wie von manchen Seiten behauptet wird — miteinander in unvereinbäfem Widerspruch stehen, sondern durch eine wirklich konstraktive Politik in Einklang gebracht werden können. Hierzu ist es freilich erforderlich, daß, wie die Mandats-Kommission in ihrer letzten Juni-Sitzung betont hat, die Mandatarmacht aktiv eingreift sowohl in bezug auf die Förderung des Wohlergehens der Landesbevölkerung als auch in bezug auf den Aufbau des Jüdischen Nationalheims. Die künftige staatsrechtliche Form Palästinas könne nicht vorausgesehen werden, aber lösbar erscheint die Aufgabe nur dann, wenn der Gedanke internationaler Kooperation und gemeinsamer Friedensaufgaben der Völker sich Bahn bricht gegen das bisher geltende Prinzip der starren Souveränität. In diesem Sinne sei das Palästina-Mandat nicht nur äußerlich formell, sondern auch innerlich geistig mit dem Gedanken des Völkerbundes verknüpft. An diese Schlußworte Bileskis knüpfte der Vorsitzende des Komitees Graf Bernstorff an, als er später während des auf die offizielle Jahresvcrsammlung folgenden zwanglosen Beisammenseins das Wort zu einer Begrüßungsrede ergriff, in der er den Erschienenen tür ihr Interesse dankte und für die Pioniere des Palästinaaufbaus herzliche Worte der Sympathie und Ermutigung sprach. Gerade in trüben Zeiten wie der jetzigen, wo die Lage in der Welt ungünstig ist und das Palästinawerk selbst Schwierigkeiten begegnet, sei es notwendig, daß die Freunde dieses Werkes ihre unveränderte Anhänglichkeit aussprechen und den Beteiligten Mut machen. Wenn sich politische Schwierigkeifen aus dem Verhältnis von Juden und Arabern in Palästina ergeben haben, so müsse gerade der Schlußteil der Rede von I)r. Bileski von allen Friedensfreunden warm begrüßt werden. ״Wer mit ganzem Herzen bei der Sache ist, wer wie ich selbst sich seit Jahren mit der Palästina-Frage beschäftigt und der den Wunsch hat, daß dieses Werk von Erfolg begleitet sein möge, der kann sich keine andere Lösung denken als die, die Herr Dr. Bileski am Schlüsse seiner Ausführungen vorgetragen hat, die Lösung, die zu finden ist in einer besseren Welt und unter anderen Bedingungen, als sie bisher größtenteils in der Politik vorherrschen. Ich verstehe darunter, daß die Frage nur zu lösen ist durch eine Aussöhnung und eine Verständigung der in Betracht kommenden Nationalitäten. Wenn ich glaubte, daß es sich hier um ein Werk handelt, das einen neuen Nationalitätenkampf erzeugen soll, so würde ich nicht a!1 dieser Stelle stehen. Und ich glaube, daß es nur auf diese Weise möglich sein wird, den Frieden zu erhalten, indem man eine verständige Politik treibt. Alles andere muß zu einer Kata- Strophe führen. Diese paar Worte wollte ich Ihnen nur sagen und Sie bitten, den Mut nicht sinken zu lassen und auch im kommenden Jahre an unserer Arbeit teilzunehmen.“ Kurt Blumenfeld beginnt mit warmen Worten des Dankes für Grafen Bernstorff, der der jüdischen Palästinasache seit vielen Jahren tätiges Interesse entgegenbringt. ״Ich glaube,“ sagt Blumenfeld, ״daß unser Pro Palästina-Komitee ihm sehr viel verdankt und daß wir glücklich sein können, ihn hier in unserer Mitte zu sehen. Ich hoffe, daß er auch mit uns gute Erfahrungen gemacht hat.“ — Der Aufforderung des Vorsitzenden entsprechend, gibt dann Herr Blumenfeld ein kurzes Resümee der politischen Situation, wie sie sich den Teilnehmern an der Londoner A.-C.-Sitzung enthüllt hat. Der Redner betont, daß in den Verhandlungen mit der Regierung, die sehr loyal und mit voller Offenheit geführt worden sind, erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Ls ist zu hoffen, daß ein Zustand herbeigeführt wird, in welchem die politischen Bedingungen für die Fortsetzung des Aufbaus des Jüdischen Nationalheims voll und ganz gegeben sein werden. Aber auch wenn dem nicht so wäre, würden unsere Hoffnungen auf den Erfolg unserer Arbeit nicht geringer Augerordenilidie Finanzaklion für Palästina Betchlafj des zionistischen Aktlom-Comites Das in London am 18. Januar 1931 versammelte Aktions- Comitü beschloß, folgenden dringenden Aufruf zu erlassen: Die Wirtschaftskrise, die die ganze Welt ergriffen hat, und unter der die Juden überall, besonders auch die der Vereinigten Staaten von Amerika, leiden, macht die Aufbringung der notwendigen Gelder für Palästina außerordentlieh schwer. Die Notwendigkeit, alle Kräfte aul die Arbeit für die Fonds in den Wintermonaten, welche Über den Erfolg entscheiden, zu konzentrieren und der Arbeit möglichst viel Zeit zu widmen, macht es notwendig, den für den Februar einberufenen Kongreß bis spätestens zum 15. Juni 1931 zu verschieben. Das Aktions-Comltö richtet an die Zionisten aller Länder und an alle Komitees des Keren Hajessod den dringenden Appell, die Arbeit für den Keren Hajessod zu verstärken und es so der Palästina-Exekutive zu ermöglichen, in diesem schweren Jahr trotz der Wirtschaftliehen Weltkrise die Arbeit in Palästina durchzuführen. Die zionistische Bewegung muß zeigen, daß Ihre Widerstandskraft und ihr Wille zur positiven Arbeit in Palästina auch den schwersten Erschütterungen gewachsen ist. Zionistisches Aktions > Comitc Exekutive der Zionistischen Organisation sein; denn diese jüdisciie Sache ist unabhängig von dem Auf und Ab politischer Konjunkturen, sie ist eine historische Notwendigkeit, die sich mit zwingender Kraft durchsetzen muß. Ich glaube, daß die englische Regierung sich jetzt au oh überzeugt hat, daß cs sich um eine elementare Bewegung handelt, für die Millionen von Juden sich mit ihrer ganzen Existenz einsetzen. Die Juden fühlen, daß Palästina ihr Schicksal ist, daß sie aus ihrer ausweglosen Situation gar keine andere Lösung haben als diese. Der Redner*schildert dann die gewaltige Entwicklung der jüdischen Siedlung in Palästina, die er selbst während seiner Palästinareise im vorigen Jahre feststellen konnte. Was dort geschaffen wurde, hat sich bereits als unzerstörbar erwiesen. ״Die Freunde des Palästinawerks — schloß Blumenfeld — sind uns alle treu geblieben auch in Zeiten der schwierigen politischen Situation. Es ist auch eine Aufgabe unseres Komitees, gerade im gegenwärtigen Augenblick eine Sache zu unterstützen, bei der Leben, Recht und Notwendigkeit zusammcnfallen. Alle Völker werden mit der 'udenfrage nicht fertig. Die zionistische Bewegung ist die größte und positivste Sache, die zu ihrer Lösung geschieht und alles kommt darauf an, sie nur groß genug zu machen. Nicht zu sagen, was ist schon geschehen, sondern zu erkennen, daß das Geschaffene in zehn Jahren ungeheuerster Anstrengungen geschaffen worden ist, getragen von der echten Stärke einer nationalen Bewegung, die nämlich so stark ist, daß sie Demonstratives und Demagogisches entbehren kann, daß sie sogar gegen den Strom zu schwimmen vermag. Denn wir wirken in vielen Dingen wie ein Anachronismus, die Weit beschäftigt sich heute mit anderen Fragen. Trotzdem glauben wir, daß die Völker gezwungen sind, unserer Sache ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden, weil sie ohne Verwirklichung dieser großen, durch Juden geschaffenen Möglichkeiten mit einem Problem niemals fertig werden, das auch für sie besteht. Ich habe das Bedürfnis, Wer allen zu danken, die mit uns zusammen sind und die gemeinsam mit uns an die Arbeit gehen.“ Der Jahresbericht in dem Jahresbericht des Komitees gab Graf Bernstorff zunächst einen Ueberblick über die poIiti• sehen Ereignisse des letzten Jahres sowie über einige Details der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Arbeit des Komitees — fuhr er fort — bestand während des letzten Jahres weniger als sonst in großen Veranstaltungen und Kundgebungen, sondern wir beschränkten uns in dieser Berichtsperiode im wesentlichen darauf, unsere Aufklärungsarbeit durch unser Sekretariat weiferzuführen. Einige Veranstaltungen haben stattgefunden: Im Anschluß an unsere letzte Jahresversammlung hielt Herr Dr. Victor Jacobson, Leiter der Permanenten Vertretung der Jewish Agency beim Völkerbund, einen Vortrag über ״Pro Palästina-Bewegung, Zionismus ■und Völkerbund“. Am 17. Februar v. Js. veranstalteten wir eine große Kundgebung in Hamburg. In außerordentlich eindrucksvollen Reden traten in dieser Veranstaltung der damals regierende Bürgermeister von Hamburg, Dr. Petersen, sowie der Oberbiirgermeister von Altona, Dr. Brauer, für die Ziele und Be- Strebungen unseres Komitees ein; das Hauptreferat hielt Herr Blumenfeki, während ich selbst die Eröffnungsrede und das Schlußwort sprach. Am 19, Mai v. Js. veranstaltete unser Präsidium einen Empfang im Kaiserhof zu Ehren des bekannteil englischen Politikers und früheren Kolonialministers, Mr. Amerv, der ein aufrichtiger Freund und Vorkämpfer des Palästinagedankens ist. Eine größere Anzahl von Mitgliedern unseres Komitees hat sich auch im vergangenen Jahr in sehr dankenswerter Weise um die Propagierung des Palästinagedankens und die Förderung der Palästinaarbeit in Deutschland verdient gemacht und ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem die Mitglieder unseres Ehrenausschusses, Herrn Direktor Oscar Wassermann und Herrn Dr. Max Warburg hervorheben. Leider hatten wir auch in dieser Berichtsperiode einen schmerzlichen Verlust zu beklagen, den Heimgang von Herrn Prof. Ludwig Stein, der ein treuer Vorkämpfer der Palästinaidee gewesen ist. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich möchte meinen Bericht nicht schließen, ohne mit besonderer Freude und Genugtuung darauf hinzuweisen, daß unsere Arbeit auch im vergangenen Jahr sich des wohlwollenden Interesses und der Sympathien der Deutschen Reichsregierung und des Auswärtigen Amtes zu erfreuen hatte, dessen Vertreter wir auch heute die Ehre haben, in unserer Mitte zu begrüßen. Und ich benutze auch diese Gelegenheit, um den beiden früheren Mitgliedern des Auswärtigen Amtes, Herrn von Schubert und Herrn von Richthofen, die dem Ehrenausschuß bzw. Präsidium unseres Komitees angehören, nach ihrem Scheiden von Berlin unsem wärmsten Dank für die tatkräftige Förderung unserer Arbeiten auszusprechen. Beide Herren haben uns übrigens ausdrücklich erklärt, daß sie auch in ihren neuen Wirkungskreisen den Zielen und Bestrebungen unseres Komitees die Treue halten werden. Die Haltung des Misrachi Herr Lazarus Barth, Vertreter des Misrachi in der Zionistischen Exekutive, weilte dieser Tage in Berlin und gab einem Vertreter unseres Blattes Aufklärungen über die Stellung des Misrachi zur Frage der Kongreßverschiebung. Bekanntlich hat die Fraktion des Misrachi in der A.-C.-Sitzung geschlossen gegen die Verschiebung des Kongresses gestimmt. Von den 11 Summen, die für einen Februar-Kongreß waren, entfallen 7 auf den Misrachi, 2 auf die Radikalen (Grünbaum und Goldmann), eine auf die: Revisionisten (Großmann) und eine auf einen Allgemeinen Zionisten (Anselm Halpem, Stanislau). Wenn man bedenkt, daß die Gegnerschaft der Radik a 1 e n gegen die Kongreßverschiehung keineswegs eindeutig starr war und daß sie aus dem Beschluß keine Konsequenzen gezogen, vielmehr die Zahl ihrer Vertreter in London noch vermehrt haben, dann ergibt sich, daß die eigentliche Opposition in diesem Falle vom Misrachi ausging. Der Misrachi hat auch nach der Abstimmung erklärt, daß er seine Vertreter, die Herren Meier Berlin und Lazarus Barth aus der Exekutive zurückzieht. Das Aktions-Comite hat in einer einstimmigen Resolution beschlossen, den Misrachi aufzufordem, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen und in der Exekutive zu verbleiben, was der Misrachi jedoch abgelehnt hat. Wir haben schon in unserer vorigen Nummer darauf hingewiesen, daß die Meinungen im Misrachi keineswegs einheitlich sind und erhebliche Teile dieser Fraktion selbst von sich aus Verschiebung des Kongresses gefordert haben. Daß trotzdem alle sieben Misrachi-Vertreter geschlossen gegen die Verschiebung stimmten (man muß annehmen: teilweise gegen die eigene Ueberzeugung der Abstimmenden), zeigt in einer fast grotesken Weise den Unsinn des Fraktionszwanges in Fragen, die für eine Fraktion gar nidit prinzipiell sein können. Jedermann wird verstehen, wenn der Misrachi in Fragen der Religion seinen Angehörigen ein einheitliches Votum vorschreibt. Die Frage der Kongreßverschiebung aber oder ähnliche Dinge sind Fragen der Zweckmäßigkeit, der Abwägung verschiedener Gründe für und wider, also Fragen, bei denen die persönliche Urteilskraft zu entscheiden hat und eine bloße Abstimmungsmaschine den Sinn der Demokratie in ihr Gegenteil verkehrt. Dadurch wird allmählich eine Mißachtung der demokratischen Institutionen und der pariamentauschen, Methoden herbeigeführt, und es ist nicht verwunde!־- lieh, wenn dann sogar feierliche Erklärungen, wie Rück- Ziehung der Vertreter aus der Exekutive, von vielen Kreisen f' ־• ־ ־ ' '־J'־ ~ ־-־*־ ־'J ־־*־•'־־ wahre Stimmung im A.-C. Gesagte berücksichtigt, dann ergibt sich auch ein ganz anderes Bild als die Abstimmungsziftern zu zeigen scheinen. Die zwei Radikalen haben zwar gegen die Verschiebung gestimmt, haben aber unter Berücksicntigung der Situation und der schwerwiegenden Gründe sich mit dem gefaßten Beschlüsse abgefunden. Beim Misrachi, der infolge des Fraktionszwanges mit sieben Stimmen gegen die Verschiebung votierte, sind die Meinungen in Wahrheit f . ... ״• ‘ ...... . . ■״ Auf die Frage, wie er persönlich den Beschluß der Ver- Schiebung des Kongreß-Termins beurteilt, antwortete Herr Barth: ״Ich habe den Beschluß begrüßt und habe dies auch im A.-C. ausgesprochen. Ich glaube, daß wir die an sich kurze und dieses Jahr aus mancherlei Ursachen nicht ungestörte Arbeitssaisön durch besonders intensive Werbetätigkeit für die Fonds ausnützen müssen und daß Wahlkampf und Kongreß eine mindestens vierwöchige Lücke .in die Aktion reißen würde, die wir ans nicht leisten sollten. Außerdem sollen unsere:־׳ Delegationenin: den: '/übers.eefeehSn :. .Länderneinige Wochen ununterbrochener Arbeit vor sich haben.“ ״Setzen Sie sich mit dieser Anschauung nicht in Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern des Misrachi?“ ״Keineswegs zu allen. Vor allem hat unsere amerikanische Landesorganisation dringend eine Verlegung des Kongresses verlangt. Ebenso hat bekanntlich der Vertreter des Soel hamisrachi in der Konferenz der palästinensischen A.-C.-Mitglieder für die Verschiebung gestimmt. Auch sonst gab es in dieser ja schließlich nicht misrachistischen Frage inner- und außerhalb des A.-C. Vertreter beider Richtungen.“ ״Wird der Misrachi der Entschließung des A.-C., die Erklärung über die Zurückziehung ihrer Mitglieder aus der Exekutive nicht zur Kenntnis zu nehmen, Ttechnung tragen?“ ״Die einmütige Resolution des A.-C. hat jedenfalls Eindruck gemacht. Ob den entscheidenden kann ich heute noch nicht sagen, ich würde es ungern sehen, wenn wir uns aus der weiteren Tätigkeit, Insbesondere auch während der sch wobenden politischen Verhandlungen, ausschalten würden. ls ist dort unter unserer Mitarbeit eine ,Arbeit geleistet worden, die für den Aufbau Erez-Israels nicht ohne Bedeutung ist. Nachdem durch Hope Simpson das Gesamtproblem wieder aufgerollt worden ist, muß uns daran liegen, die grotesken Mißverständnisse und Fehlkonstruktionen des Weißbuchs wegzuräumen und einen Plan unserer Aufbauarbeit zu schaffen, und bei den Besprechungen hierüber sollten die Richtungen innerhalb der Zionistischen Organisation, die nicht in utibedingter Opposition zur Exekutive stehen, wirklich vollzählig vertreten sein.“ Pressescliau Das Arbeiterorgan ״Dawar“ schreibt an leitender Stelle, angesichts der Möglichkeit, daß der Jischuw nicht in der Lage sein könnte, seine wirtschaftliche Stellung zu behaupten, erscheine die Frage, ob Rabbi Berlin als Mitglied der Exekutive demissioniere oder nicht, ob Nahum Goldmann aus der Politisehen Kommission austrete oder nicht, ob der Zionistenkongreß im Februar oder im Sommer abgehalten werden soll, ganz'unwesentlich. Im Zusammenhang mit einer Erörterung der wachsenden Arbeitslosigkeit in Palästina fordert 7Pawar“ die Jewish Agency auf, von der Palästina- Regierung Abhilfe gegen die durch bestimmte Aktionen der Regierung verursachte ökonomische und politische Krise zu verlangen und gleichzeitig alle Hilfsquellen des Nationalfonds, der nationalen und pseudonationalen Banken, der Pica, der jüdischen Industriellen und anderer jüdischer Faktoren heranzuziehen, damit verhindert werde, daß eine Welle von Arbeitslosigkeit de!1 Jischuw überflute. Neues Strafrecht in Palästina Die palästinensische Regierung wird demnächst die Vorbereitungen tür die Einführung des neuen Strafrechtes, an dem die Rechtsabteilung der Regierung bereits mehrere Jahre arbeitet, abschließen. Die Bestimmungen des Gesetzes sind zum größten Teil auf denen des englischen Strafrechtes aufgebaut und enthalten neben vielen damit zusammenhingenden Neuerungen die bemerkenswerte Bestimmung, daß eine Ehe mit mAreren Frauen nur dann gestattet ist, wenn die Religion des Ehemannes es ausdrücklich erlaubt. Bisher konnte jeder Palästinenser mehr als eine Frau heiraten, ohne daß das Gesetz es verbot. In der Rechtsschule der Reg' _ veröffentlicht werden. (Ziko.)